Wissenschaftsdialog 2014 der Bundesnetzagentur: Alexander Eisenkopf, Christian Burgdorf, Markus...
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Transcript of Wissenschaftsdialog 2014 der Bundesnetzagentur: Alexander Eisenkopf, Christian Burgdorf, Markus...
zeppelin universität
zwischen Wirtschaft Kultur Politik
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten Erfolgsfaktoren guter Kommunikation
Vortrag am 25. September 2014 Wissenschaftsdialog 2014 | Bundesnetzagentur | Bonn
Alexander Eisenkopf, Christian Burgdorf, Markus Rhomberg
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Ausgangslage Der neue Widerstand
3
| öffentlicher Widerstand gegen Infrastrukturprojekte nimmt zu | hohe Intensität der Proteste, scheinbar geringe Kompromissbereitschaft | Ausweitung auf vormals unproblematische Projekte | Verschärfung durch gesellschaftlichen Wandel | unmittelbare Folgen
| Verzögerungen, Kostensteigerungen, erhöhte Gefahr des Scheiterns
| mittelbare Folgen | Investoren werden abgeschreckt, Politiker stoßen keine Projekte mehr an,
Gesellschaftskonflikte
| zügige und konsequente Realisierung von Infrastrukturprojekten ist von
fundamentaler Bedeutung für moderne Volkswirtschaften | Informationsvermittlung und Informationsaustausch nimmt bei der
Konfliktvermeidung zentrale Rolle ein
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Öffentliche Relevanz von Infrastrukturprojekten Berichterstattung über Infrastrukturprojekte nimmt stark zu (mit Schwankungen)
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1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010Grundgesamtheit | Berichterstattung über alle Projekte nach Jahren (Artikelanzahl)
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Definitionen
Abstimmung
Was ist Bürgerbeteiligung?
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Aktivierende Befragung Aktiver Widerstand
Antrag Arbeitsgruppe
Aufsuchende Beteiligung Aushang
Auslegung Ausschuss
Ausstellung Battelle-Modell
Befragung/Konsultationen Beirat
Beschwerdemanagement Bürgerentscheid
Bürgerforum Bürgergutachten
Bürgerhaushalt Bürgerinitiative
Bürgerpanel Bürgerstiftung
Bürgerversammlung C.E.A.T.-Verfahren
Charrette Citizens‘ Jury
Community Advisory Panel Community Organising
Delphi-Befragung Demokratie Werkstatt
Demonstrationen Ehrenamt
E-Participation Erörterung
Exkursion Fishbowl
Fokusgruppe Fragestunde
Gemeinwesenarbeit Gegenvorschläge
Genossenschaft Informationsveranstaltung
Intermediäre Organisation Internetforen
Kampagne Kompetenzwerkstatt
Konfliktgespräch Konfliktmanagement
Konsensuskonferenz Kooperative
Kooperativer Diskurs Kummerkasten
Laienworkshop Landsgemeinde
Lokale Partnerschaften Lokaltermin
Markt Mediation/Schlichtung
Multi-Agency-Organisation
Nachbarschaftstreff Offene Bürgerbeteiligung
Open Space Partei
Passiver Widerstand Perspektivenwerkstatt
Petition Plakataktionen
Planspiel Planungszelle
Planungswerkstatt Projektmarkt
Podiumsdiskussion Quartiersmanagement
Ratschlagsverfahren Real Time Strategic Change
Runder Tisch Stadtteilkonferenz
Storytelling Supervision
Szenario-Workshop Teledemokratie
Umfrage Verein
Verkehrsforum Volksinitiative
Volksbegehren Volksentscheid
Vorschlagswesen
Vortrag Wählergemeinschaft
Wahl Walt-Disney-Methode
Wertschätzende Erkundung Workshop
Zielgruppenbeteiligung Zukunftskonferenz
Zukunftswerkstatt ...
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Definitionen Was ist Bürgerbeteiligung?
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Bürgerbeteiligung meint Instrumente, die dazu dienen sollen, die Öffentlichkeit in politische oder genehmigungsrechtliche Entscheidungs- bzw. Planungsprozesse einzubinden.
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Definitionen Partizipationsstufen
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Information Anhörung
Dialog
Mitsprache Mitentscheidung
Entscheidung
(Angelehnt an Arnstein, 1969)
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Definitionen Zielgruppeneinteilung
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| NIMBYS | direkte Betroffenheit
| Entschädigung unter Umständen möglich
| grundsätzlich kein Zweifel an der allgemeinen Vorteilhaftigkeit des Vorhabens
| FUNDIS | kein unmittelbarer Projektbezug, Vorhaben nur als Vehikel für allgemeinen Protest
(Fundamentalprotest)
| keine oder nur geringe Kompromissbereitschaft
| NEUTRALOS | zunächst unbeteiligt
| latentes allgemeines Interesse an Politik bzw. konkretes Interesse am Projekt kann im Verlauf der Realisierungsphase aktiviert werden
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Erfolgsfaktoren guter Kommunikation „Vorbild“ Stuttgart 21
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| arrogantes Auftreten der Projektpartner | von Anfang an „Projekt von oben“
| »Ich lasse mir Stuttgart 21 nicht von 25 Leuten verderben, die lieber mit dem Fahrrad fahren wollen.« (Landesverkehrsminister Hermann Schaufler, Anfang Oktober 1996)
| »Wenn Vati die Wanderstiefel einpackt, dann ist der Fall erledigt. Dann bleibt die Badehose draußen.« (Günther Oettinger, April 2009)
| Bedenken werden nicht ernstgenommen, Gegenvorschläge ignoriert | Gesamtkonzept steht bei Veröffentlichung 1994 weitgehend fest
| keine Diskussion über das Ob, über das Wie nur eingeschränkt
| Intransparenz bei den Fakten: Kosten, Wirtschaftlichkeit, Zweck etc.
| ständiger Verweis auf »demokratische Legitimation« des Vorhabens
| keine bzw. schlechte Öffentlichkeitsarbeit | 1995, 1996 (kritische Startphase) keine nennenswerten PR-Aktionen
| ab 1997 zahlreiche erfolglose Kampagnen wie Turmforum, Offene Bürgerbeteiligung, »Das neue Herz Europas«, zumeist nicht koordiniert
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Erfolgsfaktoren guter Kommunikation „Vorbild“ Stuttgart 21
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| Vielstimmigkeit in Krisenzeiten | Projektpartner sind zwischen 1999 und 2001 sowie 2003 und 2007 ausschließlich mit sich
selbst beschäftigt
| Streit zwischen den Projektpartnern wird auch öffentlich ausgetragen
| zunehmend negative Berichterstattung über Stuttgart 21 wird hingenommen
| Projektgegner übernehmen Meinungsführerschaft im öffentlichen Diskurs, etablieren Argumente gegen Stuttgart 21 und forcieren ihre Alternativen
| Projektgegner gelten in der Öffentlichkeit als Experten
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Erfolgsfaktoren guter Kommunikation Inversion
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| frühzeitige Einbindung aller Beteiligten | kontinuierliche Umfeldanalyse
| Kommunikation auf Augenhöhe | sachliches Auftreten, keine „Gönner“-Haltung, gleichbleibende Ansprechpartner
| nicht nur Information, sondern auch Diskussion (Dialog)
| Bedenken und Verbesserungsvorschläge ernst nehmen
| Wahrhaftigkeit | Zweck/Nutzen, Kosten, Risiken klar benennen, keine Täuschung
| Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung aufzeigen
| von Beginn an angemessene Öffentlichkeitsarbeit | einfache Sprache, Fachjargon übersetzen, komplexe Sachverhalte vereinfachen
| grundsätzlich Sachargumente im Vordergrund, situationsbezogen
| Zielgruppenorientierung, Phasenorientierung | Prozesse standardisieren, interne Roadmap
| bei mehreren Projektpromotoren: geschlossenes Auftreten, enge Abstimmung
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Erfolgsfaktoren guter Kommunikation Kommunikation gut...alles gut?
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| Akzeptanzsteigerung und Konfliktvermeidung allein durch verbesserte Kommunikation unwahrscheinlich
| Kommunikationsmaßnahmen allein schaffen nur Scheinbeteiligung, reduzieren nicht das Machtgefälle
| u.U. sogar negative Auswirkungen
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Erfolgsfaktoren guter Kommunikation Kommunikation gut...alles gut?
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| Bürger wollen im Konfliktfall auch über das „Ob“ entscheiden können | Repräsentative Demokratie wird zunehmend als unzureichend angesehen, Verschärfung
durch Krisen, „alternativlosen“ Politikstil, Enttäuschung des Bürgertums über Merkel II
| erhebliches und wachsendes Misstrauen der Bürger gegenüber öffentlichen Institutionen und Politikern Souverän fordert Entscheidungsgewalt (teilweise) zurück
| Kommunikation kann substanzielle Schwächen von Genehmigungsverfahren (insbesondere PFV) nicht ausgleichen | Öffentlichkeitsbeteiliung/Anhörung viel zu spät
| hohe Komplexität und Langwierigkeit
| strenges Prozedere
| Dominanz juristischer Aspekte
| Ohnmachtsgefühl von Betroffenen wegen Phalanx aus Politik, Gerichten und Verwaltung
| Verbände verfolgen meist eigene Ziele
| durch fehlende Augenhöhe zudem kaum Anreize für Projektpromotoren, gute Kommunikationsstrategien zu entwickeln und anzuwenden
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
63,82%
22,66%
13,52%
64,59%
13,59%
21,83%
0,00%
10,00%
20,00%
30,00%
40,00%
50,00%
60,00%
70,00%
ja nein weiß nicht
Protest denkbar
Einsatz denkbar
Umfrage Vergleich möglicher Protest gegen ein Projekt / möglicher Einsatz für ein Projekt
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Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
19,27% (n=132)
25,26% (n=173)
27,45% (n=188)
18,54% (n=127)
8,32% (n=57)
0,88% (n=6) 0,29%
(n=2) 0,00%
5,00%
10,00%
15,00%
20,00%
25,00%
30,00%
stimme voll undganz zu
stimme eher zu teils, teils stimme eher nichtzu
stimme überhauptnicht zu
weiß nicht keine Angabe
n=685
Umfrage Die Bürger sollten im Vorfeld über den Bau von Großprojekten entscheiden.
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Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
35,91% (n=246) 34,89%
(n=239)
15,62% (n=107)
8,76% (n=60)
3,80% (n=26)
0,73% (n=5)
0,29% (n=2)
0,00%
5,00%
10,00%
15,00%
20,00%
25,00%
30,00%
35,00%
40,00%
stimme voll undganz zu
stimme eher zu teils, teils stimme eher nichtzu
stimme überhauptnicht zu
weiß nicht keine Angabe
n=685
Umfrage Die Bürger sollten verstärkt in die Projektplanungen eingebunden werden, entscheiden soll weiterhin die Politik.
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Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
5,69% (n=39)
19,27% (n=132)
22,04% (n=151)
28,91% (n=198)
22,34% (n=153)
0,44% (n=3)
1,31% (n=9)
0,00%
5,00%
10,00%
15,00%
20,00%
25,00%
30,00%
35,00%
stimme voll undganz zu
stimme eher zu teils, teils stimme eher nichtzu
stimme überhauptnicht zu
weiß nicht keine Angabe
n=685
Umfrage Es genügt, wenn Großprojekte durch das zuständige politische Gremium beschlossen werden.
19
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
3,94% (n=27)
8,18% (n=56)
21,61% (n=148)
37,37% (n=256)
26,13% (n=179)
1,90% (n=13) 0,88%
(n=6) 0,00%
5,00%
10,00%
15,00%
20,00%
25,00%
30,00%
35,00%
40,00%
stimme voll undganz zu
stimme eher zu teils, teils stimme eher nichtzu
stimme überhauptnicht zu
weiß nicht keine Angabe
n=685
Umfrage Die Bürger sind ausreichend in die Planungen eingebunden.
20
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
3,80% (n=26)
35,33% (n=242)
24,38% (n=167)
8,61% (n=59)
24,53% (n=168)
7,30% (n=50)
0,00%
5,00%
10,00%
15,00%
20,00%
25,00%
30,00%
35,00%
40,00%
Unt
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ben
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stim
mun
g
n=685
Umfrage Ich könnte mir nicht vorstellen, mich an folgender Partizipationsform zu beteiligen:
21
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
0,00%
5,00%
10,00%
15,00%
20,00%
25,00%
30,00%
35,00%
40,00%
45,00%
stimme voll undganz zu
stimme eher zu teils, teils stimme eher nichtzu
stimme überhauptnicht zu
weiß nicht keine Angabe
ÖffentlicheEinrichtungen
Politiker
n=685
Umfrage Generell habe ich großes Vertrauen in die öffentlichen Einrichtungen bzw. Politiker in Deutschland.
22
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten Thesen
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| Konfliktlösungsstrategien notwendig, da Proteste zugenommen haben und weiter zunehmen könnten. Verzögerungen/Blockaden bei großen Infrastrukturprojekten drohen | NEUTRALOS werden verstärkt zu potenziellen Projektgegnern, zumindest aber zu
Beteiligten | demografischer Wandel, Wohlstandsgesellschaft
| wenig Vertrauen in politische Institutionen/Politiker Bürger fordern Entscheidungsgewalt teilweise zurück, Infrastrukturprojekte dafür besonders gut geeignet
| zunehmend kritische Hinterfragung gesellschaftlich relevanter Sachverhalte/politischer Entscheidungen (insb. Umwelt/Klima, Externalitäten)
| einfache Informationsbeschaffung und Vernetzung über das Internet
| neue Situation durch Stuttgart 21 | Massenproteste
| Relevanz für politische Entwicklungen
| Blockadepotenzial am größten, wenn Verschmelzung von NIMBYS, FUNDIS und NEUTRALOS zu einem geschlossenen Protestblock stattfindet und Protestmotive der FUNDIS dominieren
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten Thesen
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| Bürgerbeteiligung ist geeignet, Konfliktpotenziale abzubauen, sofern NEUTRALOS (noch) kooperationsbereit sind bzw. aus projektbezogenen Gründen protestieren
| Bürger (NEUTRALOS) wollen nicht unbedingt entscheiden, aber entscheiden können Kontrollmöglichkeit. Bereitschaft zum zeitintensiven Engagement ist begrenzt
| Kommunikation ist ein wichtiger Baustein von Akzeptanzsteigerungsstrategien, aber nur zusammen mit einer substanziellen Ausweitung von echter Beteiligung sinnvoll
| Scheinbeteiligung kann kontraproduktiv wirken und Widerstände verstärken
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten | 25. September 2014
Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturprojekten Vorschläge
25
| möglichst frühe Bürgerbeteiligung, da Sachargumente im Verlauf der Realisierung immer unwichtiger werden und zunehmende Verschmelzung die sachorientierte Auseinandersetzung erschwert, Ziel: Verschmelzung von vornherein verhindern
| zielgruppenorientierte Bürgerbeteiligung | NIMBYS: Haircut bei den Genehmigungsverfahren, Beteiligung vorziehen (ROV statt
PFV), Rückbesinnung auf Feststellen der Betroffenheit, neue Medien nutzen
| NEUTRALOS: Informationsveranstaltungen, Planungswerkstätten, Online-Diskussionsforen etc.
| FUNDIS: können nicht über projektbezogene Bürgerbeteiligung erreicht werden
| Planungen müssen zumindest zum Teil ergebnisoffen sein (Wie), Bürger müssen Projekt bis zum Beginn der Bauphase (PONR) stoppen können (Ob) | Abstimmung als letztes Mittel, Politik wird durch „Damoklesschwert“ gezwungen, auf
Augenhöhe mit den Bürgern zu diskutieren Anreiz für ernsthafte Diskussionen
| Abstimmung „von unten“ (Unterschriften) auf Kommunal- oder Landesebene über konkretes Projekt, andere Ebenen und ex-ante-Entscheidungen grundsätzlich zu abstrakt, Ausnahmen denkbar (Energiewende)