WR-Intern - Ausgabe Februar 2012

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Mitteilungen für Mitglieder 27. Januar 2012

Terminankündigungen

10. Februar 2012 in Berlin:10. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

mitPetr Necas,

Premierminister der Tschechischen Republik

Günther H. Oettinger,EU-Kommissar für Energie

Dr. Peter Ramsauer MdB,Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Dr. Norbert Röttgen MdB,Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

21. März 2012 in Berlin:Kompetenzzentrum Deutschland

mitDr. Philipp Rösler,

Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

undDr. Hans-Peter Friedrich MdB,

Bundesminister des Innern

12. Juni 2012 in Berlin:Wirtschaftstag 2012

„Deutschland in Europa: Aufbruch zu einer neuen Stabilitätskultur“

mitDr. Angela Merkel MdB,

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Europa braucht jetzt einen neuen KonsensProf. Dr. Kurt J. Lauk, WR-Präsident, zur EU-Schuldenkrise:

2012 wird ein wichtiges Schicksalsjahr für die Europäische Union. Im Jahr 2011 war der Mittlere Osten die Stätte von Umwälzungen, die auch weit in 2012 hineinragen werden. Das Unruhepo-tenzial ist mittlerweile auch in Europa nicht zu unterschätzen. Doch viele euro-päische Regierungen sind noch immer auf Kollisionskurs mit der Realität. Die Fragen nach Schuld und den Schuldigen werden populärer als die Bekämpfung der wahren Ursachen. Politikversagen lässt sich nicht länger verheimlichen. In 7 von 17 Euro-Ländern verloren die Staats- und Regierungschefs bereits ihr Amt im Zuge der Krise. Jahrelang haben die hohlen Versprechungen für neue sozialen Wohltaten auf immer höheren Neuverschuldungen beruht, anstatt auf wirtschaftlicher Leistung. Wir haben Sozialprogramme gesät – heute ernten wir Staatsschuldenberge. Sie sind der Preis für eine überzogene Sozialpolitik.

Schuldenpolitik beendenDas System der sozialen Großzügigkeit ist in den Ländern Europas an sein Ende gekommen. Der richtige Gebrauch der gelben und roten Karten in den letzten 10 Jahren hätte die heutige Krisen-dramatik so gar nicht erst entstehen lassen. Die guten Regeln, die wir uns gegeben haben, wurden allerdings se-henden Auges missachtet. Wir stellen jetzt fest, dass Europa ohne rote Karte nicht funktioniert. Das Schön-Wetter-Europa, in dem Disziplinlosigkeit nicht angeprangert oder gar bestraft worden ist, endet in einer dramatischen Sack-gasse.

Das Furchtbare an Schulden ist, dass sie zwangsläufig immer bezahlt werden müssen. Die Frage ist nur von wem.

Mitteilungen für Mitglieder27. Januar 2012In

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Hierbei gilt ein triviales Gesetz: Die Schulden, die man nicht selbst bezahlt, bezahlen andere. Wenn jetzt die Forde-rung erhoben wird, dass wir über Euro-bonds die Schulden mitbezahlen sollen, die Politiker für ihre Wiederwahl in an-deren Ländern angehäuft haben, dann wird es gefährlich. Alle gehen auf die Straße: Die Gläubiger, weil sie bezah-len sollen, die Schuldner, weil sie spa-ren sollen, und weil die Gläubiger die Rechnungen nicht mehr bezahlen wol-len. Die Antwort auf die Schuldenfrage kann nicht ersetzt werden durch eine populäre Antwort auf die Schuldfra-ge. Die Antwort auf die Schuldenfrage wird über den sozialen Frieden in den westlichen Gesellschaften und auch über den Zusammenhalt oder Zerfall der Europäischen Union entschieden.

Europäische Idee stärkenWir müssen dem europäischen Projekt deshalb wieder Herz und Seele geben. Technokratie allein genügt nicht. Wenn wir über die EU nur als Baustelle und Reparaturbetrieb reden, wenden sich die Menschen von Europa ab. Auf Grundlage des Erreichten müssen wir jetzt erneut überzeugen und dafür kämpfen. Wir müssen uns der grundsätzlichen Frage stellen, ob weitere Souveränitätsrechte der nationalen Staaten an europäische Institutionen übertragen werden kön-nen und sollen. Europa muss sich dabei

dem Test durch seine Bevölkerungen unterwerfen. Die Basis der Legitimation muss verbreitert werden, selbst wenn da-durch Europa etwas kleiner werden sollte.

Die deutsch-französische Position zur konsequenten Schuldenbekämpfung ist deshalb richtig: Lieber mit weniger Ländern vorankommen, als mit allen ste-hen bleiben. Es ist zu begrüßen, dass der ständigen Ausweitung der „Vergemein-schaftung“ europäischer Schulden mit dem Fiskalpakt endlich strikte Regeln und Pflichten entgegengesetzt werden sollen. Dies entspricht der Forderung des Wirtschaftsrates: Solidarität kostet künftig Souveränität. Nur wenn die Mitgliedsländer verlässliche Pakete zur Haushaltskonsolidierung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit tatsächlich mutig umsetzen, wird sich die Schaffung der Stabilitätsunion verwirklichen las-sen. Sobald die Fiskaldisziplin steht, muss es natürlich auch flankierende Maßnah-men für Wirtschaftswachstum geben. Disziplin und Wachstumsimpulse zu ver-binden, das ist die Kernaufgabe für die europäischen Staats- und Regierungs-chef in den nächsten Jahren.

EU-Fiskalpakt mit Biss durchsetzenUmso dramatischer ist es, dass der Re-formeifer bereits zu erlahmen droht.Keinesfalls darf die Bundesregierung zulassen, dass die getroffenen Verein-

barungen über die Aufnahme von Schul-denbremsen oder gleichrangigen Sta-bilitätsinstrumenten in die nationalen Verfassungen wieder verwässert werden. Sonst würde die angekündigte Stabili-tätskeule zu einem lächerlichen Watte-bäuschchen. Die Ratingagentur S & P’s hat die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und Ausgabendisziplin nachdrücklich gelobt und mit stabiler Bestnote belohnt. Ein eiserner Stabilitätskurs lohnt sich. Diese Botschaft muss sich Europa ins Stammbuch schreiben. Der Wirtschafts-rat fordert deshalb erneut nachdrücklich die Festschreibung von verbindlichen Regeln und Sanktionen im Fiskalpakt.

Deutschland ist letztlich die Garantie-macht hinter allen Rettungsaktionen. Bei einem Verlust des deutschen AAA-Ratings würden sämtliche Maßnahmen in sich zusammenbrechen. Dieses Pfund müssen wir einsetzen, um endlich zum Kern der Krise vorzudringen. Schulden-politik kann keine Zukunftsoption mehr sein. Auch wenn es bitter ist: Für Länder, die diesen Weg nicht mitgehen können oder wollen darf Deutschland keine Haf-tung übernehmen. Sie müssen notfalls aus Euroland ausscheiden. Selbst die Haftungsfähigkeit Deutschlands ist po-litisch wie fiskalisch nun mal begrenzt. Deutschland darf sein Bekenntnis zu Europa nicht gefährden, indem es mehr verspricht als es halten kann.

Land Altes Rating Neues Rating Downgrading Belgien AA AA NeinDeutschland AAA AAA NeinEstland AA- AA- NeinFinnland AAA AAA NeinFrankreich AAA AA+ Eine Stufe, Verlust Top RatingIrland BBB+ BBB+ NeinItalien A BBB+ Zwei StufenLuxemburg AAA AAA NeinMalta A A- Eine StufeNiederlande AAA AAA NeinÖsterreich AAA AA+ Eine Stufe, Verlust Top RatingPortugal BBB- BB Zwei Stufen auf RamschstatusSlowakei A+ A Eine StufeSlowenien AA- A+ Eine StufeSpanien AA- A Zwei StufenZypern BBB BB+ Zwei Stufen auf Ramschstatus

Standard & Poor‘s Bonitätsbewertungen vom 13. Januar 2012. Quelle: Standard & Poor‘s Copyright: Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Mit der Aufnahme der Schuldenbrem-se in das Grundgesetz im Jahr 2009 ist festgeschrieben worden, dass Bund und Länder die Vorgaben der Art. 109 und 115 erstmals zum Haushaltsjahr 2011 anzuwenden hatten. Folglich sol-len bestehende Haushaltsdefizite seit dem vergangenen Jahr abgebaut wer-den. Gleichwohl sind zusätzliche Über-gangsfristen zur Einhaltung dieser Neuverschuldungsregeln vereinbart worden. Während der Bund seinen Haushalt bereits bis spätestens 2016 grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen hat, wird den Ländern eine drei Jahre längere Frist zugestanden. Nach dem 31.12.2019 dürfen sich die Bundesländer strukturell nicht mehr verschulden. Erlaubt sein werden – abgese-hen von Notsituationen – zwar noch Defizite zum Ausgleich konjunk-tureller Schwankun-gen. Diese müssen aber künftig im Wirtschafts-aufschwung wieder ausgeglichen werden.

Bundesländer schieben teils enorme Schulden vor sich herDie Schulden der öffentlichen Hand sind mit der Wirtschafts- und Finanz-krise 2008/09 noch einmal drastisch angestiegen. Die öffentlichen Haus-halte haben seit Gründung der Bun-desrepublik Deutschland rund zwei Billionen Euro Schulden angehäuft. Davon entfällt rund ein Drittel auf die Bundesländer, wobei die größte Last unter den 16 Bundesländern mit 35 Prozent bzw. 175 Milliarden Euro Nordrhein-Westfalen zu tragen hat. Selbst die drei Geber-Flächenländer im Länderfinanzausgleich – Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – kommen zusammen nur auf rund 71 Prozent der nordrhein-westfälischen Verschuldung.

Auf Nordrhein-Westfalen als größter Schuldner kommt es anVerantwortungslose Finanzpolitik fiele in den am höchsten verschul-deten Ländern besonders schwer ins Gewicht. Während Niedersachsen jedoch bereits einen strikten Konso-lidierungskurs eingeleitet und Rhein-land-Pfalz zumindest eine Schul-denbremse in die eigene Landesver-fassung aufgenommen hat, hat die

rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf noch keinen verbindlichen Plan für einen Haushaltsausgleich bis 2019 vorgelegt. Als bevölkerungs-stärkstes Bundesland muss aber gera-de Nordrhein-Westfalen endlich auch wieder dauerhaft den Weg der Haus-haltskonsolidierung beschreiten. Dazu gehört die verbindliche Erstellung von Finanzplänen mit vorgezeichneten Konsolidierungspfaden für das Ziel des Defizitabbaus bis Ende 2019. Jeder Aufschub gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz.

Zusatzlasten aus Pensionsverpflich-tungen berücksichtigenDie Finanzierungsprobleme vielerLänder und Gemeinden sind dau-erhaft nur zu lösen, wenn bei der

Planung der Sanierungsschritte die nicht gedeckten Leistungsverspre-chen aus der Vergangenheit konse-quent mitberücksichtigt werden. Vor allem die Personalausgaben sowie die Pensionsverpflichtungen für Beamte bedeuten dabei eine große bzw. stei-gende Haushaltsbelastung. Allein die Zahl der Pensionäre wird von aktuell rund einer Million in den nächsten Jahren auf 1,6 Millionen ansteigen; die künftigen Pensionäre werden zu-dem länger leben und damit länger Pension beziehen. Die meisten Länder haben bislang aber noch nicht einmal die Heraufsetzung des Pensionsein-trittsalters auf 67 Jahre beschlossen.

Demografischer Wandel birgt auch PotenzialeZusätzliche Rückwirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommu-nen werden zudem vom demogra-fischen Wandel ausgehen. So wird die Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren allein in den bevölkerungs-starken Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen um immerhin rund 4 Prozent sinken, in den ost-deutschen Bundesländern und dem Saarland sogar um etwa 13 Prozent. Umso wichtiger ist es für die öffentli-chen Haushalte, auch die Potenziale dieser Entwicklungen zu realisieren: Rückläufige Bevölkerungszahlen verlangen kleinere Verwaltungen und Infrastrukturen mit geringeren Kapazitäten. Die Organisation der öffentlichen Verwaltungen muss an die sich ändernde öffentliche Aufga-benstruktur und den sich verschär-fenden Fachkräftemangel angepasst werden. Auch die Übertragung der Leistungserbringung auf private Fir-men und die Bürger kann zur nach-haltigen Entlastung der Haushalte beitragen.

Arbeitsgruppe „Staatsfinanzen“ erstellt Fach- und Informationsbro-schüreUnter Vorsitz von Norbert Barthle MdB, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,


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Die Bundesländer auf dem steinigen Weg zur Schul-denbremse

Quelle:

Statistisches Bundesamt: Kernhaushalte der Bundesländer einschließlich Schulden

der Extrahaushalte und Hochschulen;Stand: 31.12.2010

hat die Wirtschaftsrat-Arbeitsgruppe „Staatsfinanzen“ eine Fach- und In-formationsbroschüre erstellt. Darin analysiert der Wirtschaftsrat die Her-ausforderungen für die Bundesländer, solide Haushaltspolitik zu betreiben und die Schuldenbremse des Grund-gesetzes einzuhalten und fordert u.a.:

(1) Der nachhaltigen Haushaltssa-nierung ist zwingend Priorität ein-zuräumen:

Alle konjunkturellen Mehrein-nahmen zur Defizitrückführung nut-zen!

Haushaltsaufstellung mit Einhal-tung von Budgetobergrenzen auf den Top-Down-Ansatz umstellen: Erst das maximale Budget festlegen, dann die politischen Prioritäten setzen!

Rechtsnormen mit ausgabenwirk-samem Inhalt zeitlich befristen, ins-besondere Förderprogramme und Leistungsgesetze!

Einführung einer an die Bedürf-nisse des Staates angepassten dop-

pischen Buchenführung zur Darstel-lung des Ressourcenverbrauchs!

(2) Die Einhaltung der Schulden-bremse darf weder beim Bund noch bei den Ländern zur Disposition stehen. Die Politik muss selbst aktiv vorleben, dass die Vorschriften des Grundgesetzes uneingeschränkt ein-gehalten werden:

Schuldenbremse in die Verfas-sung aller Bundesländer – wenn möglich nach einheitlichen Kriteri-en!

Bereits jetzt verbindliche Finan-zierungspläne bis 2020 festlegen und konsequent verfolgen! Die Pläne müssen zeigen, wie das strukturelle – also das um konjunkturelle Ein-flüsse bereinigte – Defizit bis 2020 vollständig abgebaut werden soll.

Extrahaushalte in die landesver-fassungsrechtlichen Schuldenbrem-sen einbeziehen sowie weitere Umge-hungsmöglichkeiten und Schlupf-löcher beseitigen!

(3) Für eine verstärkte Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ist die impli-zite Staatsverschuldung in Form unge-deckter künftiger Leistungsversprechen kontinuierlich zurückzuführen bzw. ein weiterer Aufwuchs zu vermeiden:

Für alle künftig entstehenden Ver-sorgungsansprüche Rückstellungen bilden und die künftigen Versorgungs-ansprüche aller neu einzustellenden Beamten über Pensionsfonds oder Rückdeckungsversicherungen vollstän-dig gegenfinanzieren!

Versorgungsansprüche und andere künftige finanzielle Verpflichtungen in kaufmännisch geführten Haushalts-plänen ausweisen!

Bevölkerungsrückgang zu Stellenab-bau und Effizienzsteigerung im öffent-lichen Dienst nutzen sowie öffentliche Leistungen und Infrastrukturen anpas-sen!


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Bundesfachkommission UmweltpolitikZu Gast: Peter Bleser MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundes-ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Moderne Pflanzenzüchtung: Forschung und Anwendung in Deutschland sind unverzichtbar!„Wir brauchen innovative Züchtungs-forschung, Pflanzenzüchtung und Sor-tenentwicklung in Deutschland. Des-halb wollen wir die Wettbewerbsfähig-keit unserer mittelständisch geprägten Züchtungswirtschaft international stärken,“ erklärte Peter Bleser MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Sitzung der Bundesfachkommissi-on Umweltpolitik.

Im konstruktiven Dialog mit weiteren Abgeordneten des Deutschen Bun-destages sowie Vertretern der betrof-fenen Industrie diskutierten die Mit-glieder der Bundesfachkommission Umweltpolitik, wie die schleichende Abwanderung von Pflanzenzüch-tungsunternehmen verhindert und eine ideologiefreie Anwendung derBiotechnologie in Deutschland erfol-

gen könnte.

Hierzulande gibt es ca. 50 überwie-gend kleine und mittelständische Unternehmen mit eigenen Zuchtpro-grammen. Doch Unternehmen ziehen sich vermehrt aus dem deutschen Markt zurück. Arbeitsplätze und Zu-kunftsinvestitionen bleiben damit auf der Strecke. Gründe hierfür sind vor allem die bis zu 15 Jahre dauernden Genehmigungsverfahren in der EU, fehlende Akzeptanz der Bevölkerung und massiver Widerstand der Gen-technikgegner sowie die anhaltende Zerstörung von Versuchsfeldern.

Potenziale der grünen Gentechnik nutzen!Die Nachfrage nach an den Standort angepassten Pflanzensorten, die mit Hitze und Trockenheit zurechtkom-men und gegenüber Schadorganismen

resistent sind, sowie nach qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und tierischen Erzeugnissen hat weltweit zugenommen. In den nächsten 40 Jah-ren müssen sich die landwirtschaftli-chen Erträge aufgrund der wachsen-den Weltbevölkerung fast verdoppeln. Die nutzbaren Flächen sind jedoch begrenzt. Die Pflanzenzüchtung kann somit einen Beitrag leisten, die Ver-sorgung der Bevölkerung vor allem in Schwellenländern sicherzustellen.

EU-weit einheitliche Zulassungsrege-lungen!„Deutsche Unternehmen dürfen hier nicht außen vor bleiben. Die Rahmen-bedingungen für den Forschungs-standort Deutschland, aber auch Europa, müssen verbessert werden“, forderte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsitzender der Bundesfachkommis-sion Umweltpolitik des Wirtschafts-

http://www.wirtschaftsrat.de/wirt-schaftsrat.nsf/id/bundesarbeitsgrup-pe-staatsfinanzen-de

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rates. Insbesondere müssten die EU-Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen beschleunigt werden. Notwendig sind einheitliche Regelungen auf wissenschaftlicher Ba-sis. Die Entwicklung einer neuen Sorte dauert durchschnittlich 8 - 12 Jahre. Unter anderem auf Grund unterschied-licher europäischer und nationaler Zu-lassungsregelungen dauern die eigent-lichen Zulassungsverfahren mit 13 bis 15 Jahren mittlerweile länger als die Züchtungen.

Praxistaugliche Schwellenwerte für zu-fällige GVO-Einträge! Auch die Schwellenwerte für denAnteil an gentechnisch veränderten Organismen bei Saatgut sind nicht

praxisgerecht. Es muss ein tauglicher Schwellenwert zur Kennzeichnung zu-fälliger Einträge gentechnisch verän-derter Organismen eingeführt werden. Notwendig ist es, dass die Beprobung und Analyse auf Basis europaweit ein-heitlicher, wissenschaftlich anerkann-ter Methoden erfolgt.

Veröffentlichungspflichten im Stand-ortregister überarbeiten!Massiver Wettbewerbsnachteil in Deutschland sind die vorgeschriebe-nen Standortregister für Versuchsfel-der. Gentechnikgegner nutzen diese, um gezielt Felder zu finden und zu zerstören. Die Kosten für die Bewa-chung und Sicherung der Felder be-lasten die Unternehmen zusätzlich.

Die flurstückgenaue Angabe der Ver-suchsgrundstücke im Standortre-gister muss deshalb dringend über-dacht werden.

Die Bundesregierung hat sich im Koali-tionsvertrag zur weiteren Nutzung der verantwortbaren Potenziale der grü-nen Biotechnologie bekannt. Der Wirt-schaftsrat wird sich auch weiterhin für eine Erreichung dieses Zieles einsetzen. Umfassende wahrheitsgemäße Infor-mationen, mehr Toleranz gegenüber der jeweilig anderen Position sowie nach-vollziehbare, leicht handhabbare Re-gelungen sind die Grundpfeiler, damit Pflanzenzüchtungsunternehmen auch künftig die Unternehmenslandschaft in Deutschland bereichern.

Hintergrundgespräche

Expertengespräch mit Bundesminister Dr. Friedrich MdBSeit 2010 begleitet der Wirtschaftsrat als einziger branchenübergreifender Unter-nehmerverband in einem eigenen Ex-pertenkreis die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“. Im Zen-trum der Arbeit steht die Stär-kung des Internets als Wachs-tumstreiber für den Standort Deutschland. Hierzu traf sich eine Delegation des Wirtschafts-rat-Expertenkreises mit Bundes-innenminister Dr. Friedrich, um über aktuelle netzpolitische Fra-gen zu beraten.

Datenschutz einheitlich aber wettbewerbsfreundlich definieren!Bundesminister Dr. Friedrich und der Wirtschaftsrat waren sich darin einig, dass europaweit einheitliche Rege-lungen des Datenschutzes überfällig sind. Deshalb auch wurde der jüngst angekündigte Entwurf einer EU-Da-tenschutzverordnung von EU-Kom-missarin Viviane Reding grundsätzlich positiv gewertet, wenngleich Bundes-minister Friedrich klarstellte, dass er sich gegen eine neue europäische Be-hörde ausspreche. Europaweit einheit-liche Regelungen im Datenschutz sind wichtig. Gleichzeitig muss aber darauf geachtet werden, dass auch ein hoher Standard wettbewerbsfreundlich aus-gestaltet werden muss. Es ist daher

wichtig, hinsichtlich der Qualitäts-anforderungen Mindeststandards zu definieren, die den Marktteilnehmern weiterhin die Chance lassen, über die-se Anforderungen hinaus zu gehen

und sich so gegenüber ihren Kunden im Wettbewerb zu positionieren.

Europäische Datenschutz-Zertifizie-rungen entwickeln!Bislang gibt es noch keine einheitli-chen Datenschutz-Zertifizierungen in Europa. Das stellt ein gewaltiges Hin-dernis, besonders im Hinblick auf das große Marktpotenzial von Cloud Com-puting-Lösungen, dar. Diesem Trans-parenz- und Vertrauensproblem kann über einheitliche Zertifizierungen begegnet werden. Auch hier sind sich die Experten mit dem Bundesminister einig, dass es keine rein politische Lö-sung geben darf, sondern dass Zerti-fizierungen nur zusammen mit der

Industrie entwickelt werden können.

Cyber-Sicherheit stärken!Die Sicherheit des Internets als kriti-sche Infrastruktur ist ein wichtiges

Thema, da die Angriffe aus dem Cyberspace zunehmen. Der Bundesminister setzt hier auf die Zusammenarbeit mit der Industrie. Nur gemeinsam kann der notwendige Schutz der Infrastruktur sichergestellt werden. Gleichzeitig sollen die einzelnen Branchen ge-meinsam Mindeststandards in Bezug auf die Sicherheit festlegen. Der Bundesinnenmi-

nister begrüßt ausdrücklich die guten Selbstregulierungsmechanismen und betont die wichtige, neutrale Positi-on, die Verbände bei der Entwicklung solcher Kodizes einnehmen. Der Wirt-schaftsrat betont schon lange die Vor-teile der Selbstregulierung, da dieses Instrument schnellere und flexiblere Lösungen zulässt.

Weitere Informationen zur Bunds-arbeitsgruppe Netz- und Medien-politik finden Sie unter http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/8KMF2T-netz-und-medienpolitik-de. Von dort gelangen Sie auch auf die Seiten des Expertenkreises „Internet und digitale Gesellschaft“.

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Bundesfachkommissionen Umweltpolitik sowie Wirtschaft und Wettbewerb

Kreislaufwirtschaft: Wettbewerb statt staatlicher Mo-nopole!Die Neuordnung des Kreislaufwirt-schaft- und Abfallrechts befindet sich schon seit längerer Zeit im Gesetz-gebungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung erzielt werden konnte. Anfang Februar soll der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erneut im Vermittlungsausschuss des Bun-desrates verhandelt werden.

Gleichwertigkeit im StreitDer Gesetzgeber will weitgehend aufwettbewerbliche Elemente im Bereich

der haushaltsnahen Sammlung ver-zichten und stellt damit die privaten Anbieter schlechter als jemals zu-vor. Strittig ist insbesondere die sog. Gleichwertigkeitsklausel. In der vom Bundestag beschlossenen Fassung des Gesetzes sah diese Klausel vor, dass die haushaltsnahe Sammlung von Un-ternehmen der Privatwirtschaft dann möglich ist, wenn diese besser ist als die bestehende oder konkret geplante kommunale Sammlung. Diese Klausel soll nach dem Willen der Länder kom-

plett gestrichen werden. Folge wäre eine Monopolisierung im Bereich der kommunalen Entsorger. Private Ent-sorger würden aus dem Markt für haushaltsnahe Wertstoffsammlung verdrängt.

Wertstofftonne kommtEin Baustein für eine Stärkung derstofflichen Verwertung ist die Einfüh-rung der seit langem auch vom Wirt-schaftsrat geforderten sog. Wertstoff-tonne. Spätestens 2015 dürfen neben

Mit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich der Deutsche Bundestag die Aufgabe gestellt, grundlegende Trends und politische Her-ausforderungen für das Internet-Zeital-ter zu identifizieren. Der Wirtschaftsrat begleitet dieses Gremium mit hochran-gigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft und spricht konkrete Handlungsempfehlungen aus. Diese werden allen Mitgliedern und Sachver-ständigen der Enquete-Kommission zur Verfügung gestellt.

Zugang zu breitbandigem Internet!Die Nutzungsdauer des Internets steigt stetig und bildet einen wesent-lichen Treiber für die Dynamik der In-ternetwirtschaft. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das Internet als führendes Medium zur Kommunikation und zum Informationsaustausch unverzicht-bar geworden. Trotzdem existieren in Deutschland noch zahlreiche „Weiße Flecken“, die keinen breitbandigen Zugang zum Internet haben. Grün-de hierfür sind der überwiegend auf DSL und Kabel basierende Ausbau von breitbandigem Internet, der sich vor allem in Ballungsräumen für die Un-ternehmen wirtschaftlich rechnet. Die deutsche Wirtschaft bleibt im interna-tionalen Vergleich jedoch nur wettbe-werbsfähig, wenn eine ausreichende

flächendeckende Versorgung der Le-bens- und Arbeitsräume mit breitban-digem Internetzugang gewährleistet wird.

Schutz des Internets sicherstellen!Der Schutz und die Sicherheit der kriti-schen Infrastruktur Internet ist eben-falls von herausragender Bedeutung für den Standort Deutschland. Gerade in Hinblick auf das „Internet der Din-ge“ und das „Internet der Dienste“ müssen kritische Infrastrukturen neu gedacht werden. Kriminalität im Inter-net kann prinzipiell von jedem Rech-ner der Welt mit Internetzugang aus-geführt werden und gefährdet durch Akte der Sabotage und Spionage die Sicherheit der deutschen Wirtschaft und Bürger. Der Schutz kritischer IT-Infrastrukturen in einer vernetzten Welt ist eine wirtschaftliche, politi-sche, gesellschaftliche und vor allem aber internationale Aufgabe.

Der Wirtschaftsrat fordert:

Um die flächendeckende Versor-gung mit hochleistungsfähigen Breit-bandanschlüssen zu gewährleisten, ist der technologieneutrale Infrastruk-turwettbewerb zu fördern. Der Breit-bandausbau ist bisher in erster Linie marktgetrieben. Ein Technologiemix

aus Kabel, Funk, Satellit und Glasfaser bildet ein erfolgreiches Modell und kann zukünftig immer mehr Haushal-ten bedarfsgerecht schnelle Internet-verbindungen zur Verfügung stellen. In Regionen, in denen ein marktge-triebener Ausbau nicht möglich bzw. zu erwarten ist, sollte die Bundesregie-rung durch gezielte Förderprogramme den Ausbau unterstützen.

Deutschland braucht in der Zukunft ein nationales Sicherheitskonzept, das die Verfügbarkeit und den Zugang zum Internet gewährleistet! Die „Cy-ber-Sicherheitsstrategie für Deutsch-land“ der Bundesregierung und die Er-richtung des Cyber-Abwehrzentrums sind dafür erste wichtige Maßnah-men. Dieses Sicherheitskonzept muss mit ausreichend technischer Expertise und Ressourcen versehen werden, um komplexe Angriffe zu identifizieren und darauf reagieren zu können. Auch eine Ausgestaltung der internationa-len Zusammenarbeit ist konkret zu formulieren und umzusetzen.

Weitere Informationen zum Experten-kreises „Internet und digitale Gesell-schaft“ finden Sie unter http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/expertenkreis-internet-und-digita-le-gesellschaft-de.

Internet und digitale Gesellschaft

Flächendeckender Breitbandzugang und Sicherheit im Netz!

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„Die Wirtschaft fordert, dass aus der ak-tuellen Schuldenkrise die richtigen Lehren gezogen und handfeste Lösungsvorschlä-ge erarbeitet werden müssen. Im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik kommt es darauf an, zukunftsweisende Konzepte zu erstellen. Ziel muss es sein, den Wirt-schaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Steuerliche Belastungen von Unternehmen in Bereichen weit jenseits von 50 Prozent leisten dazu jedoch keine Beiträge“, machten Dr. Robert F. Heller, Bereichsleiter Finanzen und Steuern des Deutschen Industrie- und Handelskam-mertages e.V., und die Kommissionsvor-sitzende, Dr. Martina Baumgärtel, bei der Sitzung der Bundesfachkommission am 01. Dezember 2011 unisono deutlich.

Gemeinsam diskutierten die Mitglieder der Kommission im Konferenzzentrum der Ernst & Young GmbH, Wirtschafts-prüfungsgesellschaft in Berlin die po-tenzielle Entwicklung des Steuerrechts im neuen Jahr und die Steuerpläne von

Rot und Grün mit ihren möglichen Aus-wirkungen auf die Wirtschaft.

Steuervereinfachung und Bürokratie-abbau trotz Haushaltskonsolidierung fortsetzenMit der Verkündung des „Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vor-schriften (BeitrRLUmsG)“ am 13. Dezem-ber 2011 im Bundesgesetzblatt – so Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium – habe die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Jahresende noch einige Steuerrechts-vereinfachungen wie etwa die Neufas-sung des elektronischen Lohnsteuer-abzugsverfahrens umgesetzt. Im Jahr 2012 sollen vor allem die Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüffristen, Vereinfachungen beim Reisekostenrecht und Fortschritte bei der Modernisierung der Gruppenbesteuerung erzielt wer-den. Im europäischen Kontext werde die gemeinsame deutsch-französische Initiative zur Harmonisierung der Kör-perschaftsbesteuerung vorangetrieben, daneben aber auch die Einführung ei-ner Finanztransaktionsteuer intensiver geprüft. In Bezug auf die gemeinsame Körperschaftsteuerinitiative warnte die Bundesfachkommission davor, dass nach der Übernahme des deutschen Mo-dells der Mindestgewinnbesteuerung

durch Frankreich in Deutschland nun auch noch die Modernisierung der Or-ganschaftsregelungen unterbleibe.

Opposition will Umbruch in der Haus-halts- und SteuerpolitikIm Anschluss standen die Steuervorschlä-ge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Mittelpunkt der Diskussion. Zwar sei die Schuldenbremse des Grundgesetzes inzwischen sowohl von Rot als auch von Grün akzeptiert. Der Haushaltsausgleich solle im Wesentlichen aber über massive Einnahmeerhöhungen erreicht werden: Wenngleich zahlreiche Studien belegt ha-ben, dass erfolgreiche Haushaltskonsoli-dierung auf der Ausgabenseite ansetzen muss, kündigten die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsieges die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkom-mensteuer von 42 auf 49 Prozent an. Die Vermögensteuer solle wieder eingeführt, die Abgeltungsteuer angehoben und die Gewerbesteuer auf die freien Berufe aus-geweitet werden. Auf diesen Irrweg be-gaben sich auch Bündnis90/Die Grünen, als sie auf ihrem Parteitag in Kiel am 26. November 2011 eine Anhebung des Spit-zensteuersatzes beschlossen, zusätzlich allerdings auch die Herabsetzung der Einkommensgrenze für die Höchstbe-steuerung von 100.000 auf 80.000 Euro. Ebenso planen sie die Einführung einer Vermögensabgabe sowie die Erhöhung

Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen:

Massive Steuererhöhungen sind kein Zukunftsmodell für die deutsche Wirtschaft!

Verpackungen auch andere Abfälle wie Kunststoffe, Metalle oder eventuell kleine Elektrogeräte in der Wertstoff-tonne gesammelt werden. Insgesamt sieben Kilogramm Wertstoffe pro Einwohner könnten so in einem Jahr zusätzlich gesammelt werden. Die Einzelheiten werden in einem neuen Wertstoffgesetz geregelt, das mög-lichst zeitnah zu verabschieden ist.

Fairer Wettbewerb nötig!Ziel muss es sein, möglichst viele Ab-fälle einem hochwertigen Recycling zuzuführen. Die privaten Unterneh-men haben durch die Entwicklung mo-dernster Sortier- und Aufbereitungs-anlagen einen ganz entscheidenden

Anteil daran, dass Deutschland zum Recyclingweltmeister aufgestiegen ist. Diese positive Entwicklung sowie die innovativsten Lösungen zu den günstigsten Preisen können sich nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen kommunalen und privaten Unternehmen fortsetzen.

Der Wirtschaftsrat wird sich deshalb weiter einsetzen für:

die Schaffung eines ideologiefreien Wertstoffgesetzes;

eine konsequente Ausschreibungs-pflicht für öffentlich-rechtliche Ent-sorgungsaufträge;

die Verhinderung von kommunalenund privaten Monopolstrukturen.

Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, privaten Unternehmen unfaire Konkurrenz zu machen und als Akteur in den Markt einzugreifen. Mit seiner bundesweiten Kampagne „Mehr Pri-vat für einen starken Staat“ hat der Wirtschaftsrat bereits im vergange-nen Jahr mit über 70 Veranstaltun-gen auf diese besorgniserregenden Entwicklungen aufmerksam gemacht und sich für eine konsequente Privati-sierungspolitik eingesetzt. Diese Kam-pagne wird auch im laufenden Jahr 2012 flächendeckend fortgesetzt.

http://www.wirtschaftsrat.de/wirt-schaftsrat.nsf/id/8CLJML-positionen-de

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01. Februar 2012Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der FRAPORT AG: „Frankfurter Unterneh-merfrühstück mit Vortrag zum Thema: ‚Zukunft gestalten - Chancen nutzen - ver-antwortlich handeln‘“

01. Februar 2012Rostock, Sektion Rostock, Frühstücks-gespräch, Benedikt von der Decken, Ge-schäftsleitung Creditreform Mecklen-burg-Vorpommern von der Decken KG: „Rück- und Ausblick über das Gründungs- und Insolvenzgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern“

01. Februar 2012Stuttgart, Sektion Stuttgart, Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Dr. Martina Baum-gärtel, Executive Vice President, Head of Group Regulatory Policy Allianz SE und Vorsitzende der Bundesfachkommissi-on „Steuern, Haushalt & Finanzen“ des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Thomas Ei-genthaler, Bundesvorsitzender der Deut-schen Steuergewerkschaft, Werner Seitz, Referatsleiter Steuerabteilung, Ministeri-um für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Prof. Dr. Klaus Weber,

Partner der Steuerberatungsgesellschaft Ebner Stolz Mönning Bachem Stuttgart. Moderation: Joachim Dorfs, Chefredak-teur der Stuttgarter Zeitung: „Quo vadis Steuerrecht - Das Modell Kirchhof“

01. Februar 2012Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Frau Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen: „Privatisierung kommu-naler Aufgaben am Beispiel der Stadt Ludwigshafen“

01. Februar 2012Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers Axel Hellmann: „Sitzung der LFK Marke-ting und Kreativwirtschaft zum Thema: ‚Fernsehen als Marketingplattform‘“

02. Februar 2012 Dresden, Sektion Dresden, Erweiterte Mit-gliedersammlung „Wissenschaft und For-schung - Impulse für die Wirtschaft“

02. Februar 2012Durbach, Sektion Ortenau, Volker Schebe-sta MdL, Landtagsabgeordneter des Wahl-kreises Offenburg, Parlamentarischer Ge-schäftsführer und Stellvertretender Frak-

tionsvorsitzender, Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und im Ständigen Ausschuss des Landtages von Baden-Württemberg: „Baden-Württem-berg – Nummer 1 in Bildungsfragen, wie lange noch?“

02. Februar 2012Kiel, Sektion Kiel, Dr. Johann Wadephul MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, für Angelegenheiten der Europäischen Gemeinschaft sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats: „Auf dem Weg zu den Ver-einigten Staaten von Europa - deutsche Zielsetzungen“

03. Februar 2012Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gastredner: Dr. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsfüh-rer, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: „Politisches Früh-stück“

03. Februar 2012Nürtingen, Sektion Nürtingen/Kirchheim/Filder, Dr. Rainer Hess, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses der Krankenversicherungen, Dr. Norbert Met-ke, Vorstandsvorsitzender der Kassenärzt-

Veranstaltungskalender

der Erbschaftsteuer, aber auch die Auf-stockung der Lkw-Maut und den Abbau des Dienstwagenprivilegs.

Rot und Grün wollen bei Wirtschaft und Finanzen mehr StaatAuch wurden neue Ausgabenprogram-me für Bildung, Stärkung der sozialen und kulturellen Handlungsfähigkeit der Kommunen sowie Investitionen in For-schung und Entwicklung, Infrastruktur und Energiewende angekündigt. Die So-zialdemokraten wollen zudem die Rente mit 67 zurücknehmen. Dies offenbare allerdings – so die Mitglieder der Bun-desfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen – die ganze Hilflosigkeit der Opposition in der Haushaltspolitik: Es bleibe eben nur bei Bekenntnissen zum Sparen, wichtiger erschienen vor allem den Sozialdemokraten in erster Linie neue Ausgaben und zusätzliche „Spielräume“ für Politikgestaltung. Wirt-schaftspolitisch gehe es ihnen um eine „aktive Strukturpolitik“, damit die Ener-

giewende nicht zur Deindustrialsierung Deutschlands führe. Politisches Leitmo-tiv von B90/Grünen sei die Umsetzung eines „New Green Deal“, wohinter sich ein „ökologisch-sozialer Umbau“ durch eine grüne Industriepolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in Klimaschutz und Bildung verberge. Of-fen bleibe allerdings die Frage der Finan-zierung.

Direkter Weg in eine europäische Haf-tungsunionDie Euro-Krise meinen Sozialdemokra-ten und Bündnis 90/Die Grünen mit EU-Bonds und europäischen Aufbau- und Investitionsprogrammen lösen zu können. Werden jedoch nicht die Ur-sachen der Krise angegangen, werden neue Ausgabenprogramme den Weg in die Haftungsunion nur beschleunigen. Notwendig sei aus Sicht der Grünen „Mut zu mehr sozialem Europa“. Zudem müssten der EU mehr Kompetenzen in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts- und

Steuerpolitik übertragen werden. Auch die Sozialdemokraten sprechen von der Notwendigkeit, eine „europäische Sozial-union“ zu schaffen – auf Basis gemein-samer Ziele und Vorgaben für nationale Sozial- und Bildungsausgaben. Wider besseren Wissens, dass damit die öffent-lichen Haushalte der Mitgliedstaaten zu-sätzlich belastet und Millionen weitere Arbeitsplätze gefährdet würden, plädie-ren die Sozialdemokraten zudem für die Einführung von am Durchschnittslohn der Mitgliedsländer gemessenen Min-destlöhnen in allen EU-Staaten.

Ordnungspolitischen Kurs beibehaltenDas zeigt, wie wichtig der Einsatz des Wirtschaftsrates für ordnungspolitisch saubere Konzepte ist, damit die Soziale Marktwirtschaft als Grundpfeiler der er-folgreichen Entwicklung unserers Landes erhalten bleibt.http://www.wirtschaftsrat.de/wirt-schaftsrat.nsf/id/bundesfachkommissi-on-steuern-haushalt-und-finanzen-de

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lichen Vereinigung Baden-Württemberg, Fritz Becker, Präsident des Landesapothe-kerverbandes Baden-Württemberg e. V., Michael Hennrich MdB, Mitglied im Aus-schuss für Gesundheit, Dieter Kress, Ge-schäftsführer der AOK Neckar-Fils, Moni-ka Röther, Geschäftsführerin, Vinzenz von Paul Kliniken gGmbH: „Wirtschaftsfaktor Gesundheitspolitik“

03. Februar 2012Hildesheim, Sektion Hildesheim, Staats-minister Eckart von Klaeden MdB: „Un-ternehmerfrühstück mit Staatsminister Eckart von Klaeden MdB“

06. Februar 2012Gütersloh, Sektion Gütersloh/Lippe, Gastredner: Dr. Michael Brinkmeie, MdL: „Blaue Politische Stunde“

06. Februar 2012Kassel, Sektion Kassel/Stadt-Land, mit dem Sektionssprecher Thomas Muster: „Kasseler Unternehmerfrühstück“

07. Februar 2012Berlin, Landesverband Berlin-Branden-burg, Dr. Peter Ramsauer MdB, Bundes-minister für Verkehr, Bau- und Stadtent-wicklung: „Hauptstadtfrühstück mit Dr. Peter Ramsauer MdB“

07. Februar 2012Erfurt, Landesverband Thüringen, „Sit-zung des Landesvorstandes“

07. Februar 2012Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, mit Prof. Hans Helmut Schetter, Landes-vorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Landesvorstandssitzung“

07. Februar 2012Bad Vilbel, Sektion Wetterau, mit Ger-man Halcour, Sektionssprecher und Lucia Puttrich, Staatsministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz des Landes Hessen: „Sektion Wetterau: Mitgliederversammlung mit Wahl des Sektionsvorstandes“

07. Februar 2012Mannheim, Sektion Rhein-Neckar, Dr. med. Nicole Christina Stuhrmann, Leiterin Phoniatrie & Pädaudiologie des Universi-tätsklinikums Hals-Nasen-Ohren-Klinik Heidelberg, Fachärztin für Hals-Nasen-

Ohrenheilkunde und für Phoniatrie und Pädaudiologie: „Jahresauftakt der Sektion Rhein-Neckar 2012: Phoniatrie und Päd-audiologie – Moderner Brückenschlag in der Kommunikationsmedizin“

07. Februar 2012Bad Oeynhausen, Sektion Minden-Lüb-becke, Gastredner: Klaus-Joachim Riech-mann, Rechtsanwalt, Notar und Media-tor, Fachanwalt für Erbrecht, Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: „Erben und vererben 2012“

08. Februar 2012Bremen, Sektion Bremen, Wirtschafts-politisches Frühstück mit Andreas Fröstl, Geschäftsführer der swb Netze Gmbh & Co. KG: „Pro und Contra der Rekommuna-lisierung der Energienetze.“

08. Februar 2012Gelsenkirchen, Sektion Gelsenkirchen, Gastredner: Prof. Dr. Reinhard Klenke, Regierungspräsident, Bezirksregierung Münster: „Aktuelles zur Finanzsituation der Kommunen“

08. Februar 2012Ettlingen, Sektion Karlsruhe/Bruchsal, Johannes Arnold, Oberbürgermeister der Stadt Ettlingen: „Über 100 Tage im Amt, eine Zwischenbilanz ... und wie geht es weiter? Die Stadt Ettlingen als Partner der Wirtschaft“

09. Februar 2012Leutkirch im Allgäu, Sektion Ravensburg/Friedrichshafen, Gottfried Härle, Ge-schäftsführer, Brauerei Clemens Härle KG: „Nachhaltige Unternehmensführung: Auf was es wirklich ankommt!“

09. Februar 2012Neumünster, Sektion Neumünster, Jens-Christian Magnussen MdL, Energiepoliti-scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein: „Herausforderungen und Perspektiven für Schleswig-Holstein durch die Energiewende“

09. Februar 2012Lübeck-Travemünde, Sektion Lübeck, Franz-Peter Boden, Leiter Fachbereich Pla-nen und Bauen der Hansestadt Lübeck, Christian Gomlich, Mitglied des Vorstan-des der Wirtschaftsgemeinschaft Trave-münde, Uwe Kirchhoff, Kurdirektor des

Kurbetriebs Travemünde, Ulrich Krause, Ortsvorsitzender der CDU-Travemünde, Moderation: Dr. Wilhelm Wessel, Spre-cher der Sektion Lübeck: „Wirtschaftliche Perspektiven für Lübeck-Travemünde - haben Politik und Verwaltung eine Stra-tegie?“

09. Februar 2012Hamburg, Sektion Hamburg, Andreas Bartmann, Geschäftsführender Gesell-schafter, Globetrotter Ausrüstung GmbH: „Jour Fixe für Mitglieder“

09. Februar 2012Bonn, Sektion Bonn - Rhein-Sieg-Kreis, Gastredner: Dipl.-Volksw. Marco West-phal, Geschäftsführer der Stadtwerke Bonn GmbH: „Chancen und Perspektiven für die Stadtwerke Bonn GmbH nach der Energiewende“

09. Februar 2012Herrenberg, Sektion Böblingen/Sindelfin-gen/Leonberg, Markus Benz, Gesellschaf-ter und Vorstand der WALTER KNOLL AG & Co. KG: „Designing innovation – was uns erfolgreich macht“

10. Februar 2012Celle, Sektion Celle, Festredner: Dr. Michael Fuchs MdB, stellvertretender Vorsitzen-der der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrates: „Neujahrsempfang des Wirtschaftsrates Niedersachsen 2012“

13. Februar 2012Baden-Baden, Sektion Baden-Baden/Rastatt, Marcus Smola, Geschäftsführer Best Western Hotels Deutschland GmbH: „Ein Tag im Leben eines Mitarbeiters: Mit-arbeiterführung ist emotional – warum auch nicht?“

13. Februar 2012Dreieich, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers Erhard Seeger: „Sitzung der LFK Mittelstand“

14. Februar 2012Cottbus, Landesverband Berlin-Branden-burg, Ralf Christoffers MdL, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Prof. Dr. Detlev Dähnert, Leiter Bergbauplanung/-infra-struktur, Vattenfall Europe Mining AG, Dr. Christoph Löwer, Director Government

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Relations Germany, ALSTOM Deutschland AG: „Zukunft für die Braunkohle?“ - Kon-zept des Umbaus der Energieversorgung für Brandenburg, Fachtagung der Lan-desfachkommission Rohstoffpolitik und Sektion Südbrandenburg des Landesver-bandes Berlin-Brandenburg

14. Februar 2012Münster, Sektion Münster, Gastredner: Staatsminister a.D. Karl-Josef Laumann, MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfrak-tion Nordrhein-Westfalen: „Klarer Kurs und klare Kanten: Nur ein starkes Nord-rhein-Westfalen hat Zukunft“

14. Februar 2012Hamburg, Sektion Hamburg, Dietrich Wersich MdHB, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürger-schaft, Senator a.D.: „Juniorenkreis-Ver-anstaltung“

15. Februar 2012Hamburg, Sektion Hamburg, Peter Hintze, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Tech-nologie, Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt: „Abendver-anstaltung zum Thema: ‚Luftfahrtstand-ort Hamburg - Herausforderungen und Chancen im weltweiten Wettbewerb‘“

15. Februar 2012Bochum, Sektion Bochum, „Betriebser-kundung der Bochumer Verein Verkehrs-technik GmbH“

15. Februar 2012Bremen, Sektion Bremen, Businesslunch „Auf den Punkt gebracht!“ mit Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Lan-desbank

15. Februar 2012Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Lukas Augustin, OB-Kandidat der CDU fürMainz: „Neue Stadtspitze - Chancen für Mainz“

15. Februar 2012Suhl, Sektion Südthüringen, Dr. Jens Trie-bel, Oberbürgermeister der Stadt Suhl: „Wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Suhl mit den Schwerpunkten Haushalts-sanierung, Umgang mit der demografi-schen Entwicklung sowie Situation und Standpunkt zu Unternehmen in kommu-naler Hand“

16. Februar 2012Frankfurt am Main, Juniorenkreis, mitKarina Henneberger, Landesvorsitzende des Juniorenkreises: „Vorstandssitzung des Juniorenkreises Hessen“

16. Februar 2012Frankfurt/Main, Juniorenkreis, mit Kari-na Henneberger, Landesvorsitzende des Juniorenkreises: „Jour-Fixe des Junioren-kreises Hessen“

16. Februar 2012Hamburg, Sektion Hamburg, Georg Mas-colo, Chefredakteur, Der Spiegel: „Politi-sches Frühstück zum Thema ‚Die fünfte Gewalt: Die Rolle der Medien in der De-mokratie‘“

16. Februar 2012Berlin, Juniorenkreis, Susanne Kilian, Dol-metscherin: „Neujahrsempfang der Ju-niorenorganisationen 2012“

16. Februar 2012Erfurt, Landesverband Thüringen, Antje Tillmann MdB: „Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt mit der Bundestagsabge-ordneten Antje Tillmann“

17. Februar 2012Pfungstadt, Sektion Darmstadt, u.a. mit Lucia Puttrich, Staatsministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen: „Sektion Darmstadt: Neujahrsempfang mit Vortrag zum Thema: ‚Nahrungsmittel nachhaltig produzieren‘“

21. Februar 2012Hannover, Sektion Hannover, „Sitzung der Landesfachkommission Staatsfinanzen und Steuerpolitik“

21. Februar 2012Frankfurt, Landesverband Hessen, Landes-fachkommission Immobilienwirtschaft und Stadtentwicklung,Vortrags- und Dis-kussionsveranstaltung

22. Februar 2012Wiesmoor, Sektion Ostfriesland, „Mitglie-derversammlung der Sektion Ostfriesland einschließlich Wahlen des Vorstandes“

22. Februar 2012Wiesmoor, Sektion Ostfriesland, Prof. Dr. Hans Kaminski, Geschäftsführer und wis-

senschaftlicher Leiter des Oldenburger Instituts für Ökonomische Bildung ge-meinnützige GmbH: „Keine Energiewen-de ohne Bildungswende!“

22. Februar 2012Hamburg, Sektion Hamburg, Josef Kraus,Vorsitzender des Deutschen Lehrerver-bandes (DL): „Pausengespräch zum The-ma: ‚Wahrheiten über Schule in Deutsch-land‘“

23. Februar 2012Taunus, Sektion Taunus, mit Dr. Michael Meister MdB, Stellvertretender Vorsit-zender der CDU/CSU-Bundestagsfrakti-on

23. Februar 2012Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, u.a. mit dem Kommissionssprecher Er-hard Seeger: „LFK Mittelstand

23. Februar 2012Siegen, Sektion Siegen, Gastredner: Jens Kamieth MdL, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landestages von Nordrhein-Westfalen: „Ein starker Wirtschaftsstandort Siegen-Wittgenstein in einem starken Nordrhein-Westfalen“

23. Februar 2012Saarbrücken, Sektion Saarbrücken, Wolf-gang Lorenz, Geschäftsführer der Wis-sens- und Technologie-Transfer GmbH (WuT), Thorsten Conrad, Geschäftsführen-der Gesellschafter Fa.3-S-GmbH: „Besichti-gung des Starterzentrums der Universität des Saarlandes“

24. Februar 2012Essen, Sektion Essen/Westliches Ruhr-gebiet, Gastredner: Johannes Remmel MdL, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucher-schutz des Landes Nordrhein-Westfalen: „Klima- versus Industriepolitik? Die um-weltpolitischen Ziele der Landesregie-rung“

27. Februar 2012Rheine, Sektion Steinfurt, „Betriebs-besichtigung der apetito AG“

27. Februar 2012Frankfurt/Main, Landesverband Hessen, unter Leitung des Kommissionssprechers

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Dieter Bögel: „Sitzung der LFK Gesund-heit“

28. Februar 2012Biberach, Sektion Ulm/Ehingen/Biber-ach, Arthur Handtmann, Vorsitzender des Beirates, Albert Handtmann Holding GmbH & Co. KG, Thomas Handtmann, Geschäftsführer, Albert Handtmann Hol-ding GmbH & Co. KG, Dr. Michael Hage-mann, Geschäftsführer Vertrieb, Albert Handtmann Metallgusswerk GmbH & Co. KG. Udo von Reinersdorff, Kaufmän-nischer Geschäftsführer, Albert Handt-mann Metallgusswerk GmbH & Co. KG: Führung durch das Metallgusswerk -Al-bert Handtmann Holding GmbH & Co. KG mit anschließendem Vortrag zum Thema: „Risikofaktor Energiestabilität für mittelständische Unternehmen“

28. Februar 2012Bremen, Sektion Bremen, Mitglieder-versammlung in der Handelskammer Bremen

28. Februar 2012Frankfurt/Main, Landesverband Hes-sen, unter Leitung des Kommissions-sprechers Prof. Dr. Walter Gora: „Sit-zung der LFK Innovation & Technologie, Arbeitsgruppe IT“

28. Februar 2012Düsseldorf, Sektion Düsseldorf, Gastred-

ner: Prof. Dr. -Ing. Johann-Dietrich Woer-ner, Vorsitzender des Vorstandes, Deut-sches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.: „Wissen für die Welt von morgen“

28. Februar 2012Braunschweig, Sektion Braunschweig-Wolfsburg, Mitgliederversammlung mit anschließender Abendveranstal-tung, Referent steht noch nicht fest

29. Februar 2012Dresden, Sektion Dresden, Prof. Dr. Dr.-Ing. habil. Hans Müller-Steinhagen, Rektor der Technischen Universität Dresden: „Innovation und Wirtschaft brauchen Bildung - Die TU Dresden auf dem Weg zur Exzellenzuniversität“

29. Februar 2012Köln, Sektion Köln, Gastredner: Michael Garvens, Vorsitzender der Geschäfts-führung, Flughafen Köln/Bonn GmbH: „Das Tor zur Welt: Flughafen Köln-Bonn als regionaler Wirtschaftsmotor“

29. Februar 2012Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit dem Sektionssprecher Gerd Robanus: „Sek-tion Main-Kinzig: Mitgliederversamm-lung“

01. März 2012Hamburg, Sektion Hamburg, Abend-veranstaltung mit Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D., Ehren-vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

01. März 2012Dortmund, Sektion Dortmund/Östliches Ruhrgebiet, Gastredner: Stefan Lam-merding, Vorsitzender der Geschäftslei-tung Privat- und Geschäftskunden der Commerzbank Gebietsfiliale Westfalen: „Staatsschuldenkrise und Konjunktur“

01. März 2012Bremen, Sektion Bremen, Werksbesich-tigung der Hella Fahrzeugkomponen-ten GmbH

02. März 2012Bielefeld, Sektion Bielefeld, „Politisches Frühstück“

05. März 2012Ludwigshafen am Rhein, Sektion

Pfalz, „Mitgliederversammlung derSektion Pfalz“

05. März 2012Ludwigshafen am Rhein, Sektion Pfalz, Stefan Hardt, Präsident der Hauptverwaltung Mainz der Deut-schen Bundesbank: „Aktuelle Ent-wicklungen im Euro-Umfeld“

05. März 2012Frankfurt/Main, Landesverband Hes-sen, unter Leitung des Kommissions-sprecher Dr. Henning Nothdurft: „Sit-zung der LFK Internationaler Kreis“

05. März 2012Winnenden, Sektion Rems-Murr, „Mitgliedertreff Sektion Rems-Murr“

06. März 2012Berlin, Landesverband Berlin-Bran-denburg, Prof. Dr. Klaus Töpfer, Exe-kutivdirektor, Institute for Advanced Sustainability Studies e.V., „Haupt-stadtfrühstück mit Prof. Dr. Klaus Töpfer“

06. März 2012Kiel, Sektion Kiel, Stefan Grützmacher, Vorstandsvorsitzender der Stadtwer-ke Kiel AG: „Regionale Energieversor-gung in der Zukunft“

06. März 2012Frankfurt/Main, Landesverband Hes-sen, unter Leitung des Kommissions-sprechers Dr. Carsten Lehr: „Sitzung der LFK Finanzen“

07. März 2012Hanau, Sektion Main-Kinzig, Mitglie-derversammlung mit dem Sektions-sprecher Gerd Robanus

07. März 2012Bottrop, Sektion Bottrop, Gastredner: Josef Hovenjürgen MdL, Stellv. Vor-sitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen: „Energiewen-de: Chancen und Perspektiven für das Energieland Nordrhein-Westfalen“

07. März 2012 Göttingen, Sektion Südniedersach-sen, Unternehmerfrühstück mit dem Ernährungsmediziner Prof. Dr. Peter Schauder

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WR-Intern - Ausgabe Februar 2012

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