Www.kdz.or.at 17. Mai 2014 · Seite 1 Der aufgabenorientierte Gemeinde-Finanzausgleich Fachtagung:...

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11. April 2023 · Seite 1

Der aufgabenorientierte Gemeinde-Finanzausgleich

Fachtagung: Gute kommunale Grundversorgung braucht solide Gemeindefinanzen, 27. Mai 2013

Dr. Karoline Mitterer

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Aufgabenorientierter Gemeinde-Finanzausgleich

Dr. Karoline Mitterer11. April 2023 · Seite 2

Ausgangssituation Finanzausgleich

Verteilungswirkung des Finanzausgleichs ist kaum nachvollziehbar

Wenig ausgewogene Ausrichtung an gesamtwirtschaftlichen und allokativen (aufgabenbezogenen) strategischen Zielen

Keine Diskussion über grundsätzliche Zielsetzung des Finanzausgleichs

Keine Knüpfung der Verteilungswirkungen an die Aufgabenerfordernisse

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Hoher Ressourcenausgleich – geringer Lastenausgleich

Umlagen, Landesförderungen und Gemeinde-Bedarfszuweisungen haben eine stark finanzkraftausgleichende Wirkung

Wichtigstes Verteilungsinstrument „Abgestufter Bevölkerungsschlüssel“ wurde weitgehend ausgehöhlt

Fehlende spezifische Lastenausgleiche (z.B. zentralörtliche Lasten, sozio-demografische Lasten)

Große Unterschiede nach Bundesländern



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Finanzkraftausgleich

Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die Finanzkraft nach EW-Klassen


Dr. Karoline Mitterer11. April 2023 · Seite 4Quelle: Biwald et.al.: Gemeinde-Transferbericht 2011, 2013, S. 11.

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Finanzkraftausgleich

Auswirkungen des Finanzausgleichs auf die Finanzkraft nach Finanzkraft-Quintilen


Dr. Karoline Mitterer11. April 2023 · Seite 5Quelle: Biwald et.al.: Gemeinde-Transferbericht 2011, 2013, S. 11.

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Kaum Berücksichtigung der Effizienz der Leistungserbringung

Kaum Knüpfung der Fördervergabe an Effizienzkriterien

Nur bedingt Nutzung von Effizienzeffekten durch interkommunale Kooperationen

Fehlende fiskalische Äquivalenz Auseinanderfallen von Nutznießern sowie Kosten- und

Entscheidungsträgern von kommunalen Leistungen

Mangelnde Berücksichtigung zentralörtlicher Funktionen



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Unterschiedliche Funktionen

Gemeinden einer (Stadt)region erbringen unterschiedliche Leistungen

Aufgaben aufgrund unterschiedlicher sozio-demografischer oder geografisch-topografischer Rahmenbedingungen

Vielfältige Verflechtungen zwischen den Gemeinden

Auswirkungen der Funktion auf das Leistungsangebot und die finanzielle Situation

Z.B. Ausmaß als Dienstleistungs- und/oder Arbeitszentrum



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Unterschiedliche Aufgabenerfordernisse

Ausgaben nach Aufgaben- und Raumtypen



Anmerkung: Werte 2011, Aufgabentypen nach Bröthaler et.al.: Aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung, 2002. Quelle: Prorok et.al.: Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen, KDZ-Studie, 2013.

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Unterschiedliche finanzielle Situation

Öffentliche Sparquote nach Raumtypen

Karoline Mitterer11. April 2023 · Seite 9

Anmerkung: Durchschnitt 2007-2011, Werte in Prozent, Öffentliche Sparquote gemäß KDZ-Quicktest.Quelle: Prorok et.al.: Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen, KDZ-Studie, 2013.

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Kriterien der Aufgabenorientierung

Internationale Beispiele für Aufgabenorientierung

z.B. Schweiz, Spanien, Dänemark, Schweden

Verwendete Kriterien Einwohnerzahl Demografische Kriterien

z.B. Bevölkerungsentwicklung, Altersstruktur Sozio-ökonomische Kriterien

z.B. Beschäftigungsquote, Personen ohne

Ausbildung Geografisch-topografische Kriterien

z.B. Siedlungsdichte, Berggebiete Zentralörtliche Funktion

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Verstärkte Aufgabenorientierung

Studie „Grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs: Verstärkte Aufgabenorientierung“ nach Bauer et.al. 2010

Untersuchung, welche Indikatoren neben der Bevölkerungszahl herangezogen werden sollten

Analyse der Abschnitte und Unterabschnitte in sieben Aufgabengruppen

Unterscheidung in Basisaufgaben (Verteilung mittels Volkszahl)

Sonderlasten (andere Verteilungskriterien)



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Indikatoren zur Verteilung der Mittel – Teil 1

Quelle: Bauer et.al.: Grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs: Verstärkte Aufgabenorientierung, 2010, S. 150.

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Indikatoren zur Verteilung der Mittel – Teil 2


Dr. Karoline Mitterer11. April 2023 · Seite 13Quelle: Bauer et.al.: Grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs: Verstärkte Aufgabenorientierung, 2010, S. 150.

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KDZ-Vorschlag Aufgabenorientierter Finanzausgleich

Stärker aufgabenorientierte Verteilung der Ertragsanteile

Drei Mitteltöpfe

Quelle: Mitterer: Der aufgabenorientierte Gemeinde-Finanzausgleich, KDZ-Studie 2011, S. 15.

Tabelle: Mitteltöpfe im aufgabenorientierten Finanzausgleich Mitteltöpfe abzudeckende Aufgaben Topf 1 - Basisaufgaben einheitliche Basisfinanzierung für

(Pflicht)aufgaben + DaseinsvorsorgeTopf 2 - sozio-demografisch und geografisch-topografisch bestimmte Aufgabenlasten

Basisfinanzierung unter Berücksichtigung strukturbedingter Belastungen in den Bereichen Soziales, Schulen, Kinderbetreuung, Migration, Infrastruktur

Topf 3 - Lasten aus der zentralörtlichen Funktion

strukturbedingte Belastungen durch die zentralörtliche Funktion und die Auftragsverwaltung

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Dotierung der Mitteltöpfe 40:40:20

Topf 1 – 40% Basisfinanzierung pro Kopf

Topf 2 – 40% Basisfinanzierung nach aufgabenorientierten Kriterien

Topf 3 – 20% Mittel für zentralörtliche Funktion

40%

40%

20%

Topf 1 - Basisaufgaben

Topf 2 - sozio-demograf isch undgeograf isch-topograf isch bestimmteAufgabenlasten

Topf 3 - Lasten aus derzentralörtlichen Funktion

Abbildung: Verteilung der Ertragsanteile auf drei Mitteltöpfe

Quelle: Mitterer: Der aufgabenorientierte Gemeinde-Finanzausgleich, KDZ-Studie 2011, S. 17.

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Aufgabenorientierte Indikatoren

Kriterium Indikatoren Verteilungsgrundlage

1A Basisaufgaben pro EinwohnerIn

2Aa Anzahl 5-19-Jährige pro Person2Ab betreute Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache pro betreutem Kind2Ac betreute Kinder 0-5 Jahre pro betreutem Kind2Ba Anzahl Mindestsicherung-BezieherInnen pro Mindestsicherung-BezieherIn2Bb Anzahl über 75-Jährige pro über 75-Jährigem

2C Bevölkerungs-entwicklung 2Ca Bev. Entwicklung

5 Pauschalwerte pro EinwohnerIn - je nach Quintil

2Da Siedlungsdichte 5 Pauschalwerte pro Einwohnerin - je nach Quintil

2Db Seehöhe pro EW im 5. Quintil

3A Zentralörtliche Funktion

alternative Varianten:.) Stufe der Zentralörtlichkeit.) Bundes-, Landes- und Bezirkshauptstadtfunktion sowie Statutarstädte.) Indikator auf Basis der entgangenen Kommunalsteuer

alternativ:.) pro EinwohnerIn.) gemäß Schlüssel entgangener Kommunalsteuer

2B Soziallasten

2D geografisch-topografische Lasten

Topf 1 Basisaufgaben

Topf 2 sozio-demografische und geografisch-topografische Aufgabenlasten

Topf 3 Lasten aus der zentralörtlichen Funktion

2A Kinderbetreuungs- und Integrationslasten

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Aufgabenorientierter FinanzausgleichSchlussfolgerungen

Gewichtung der Töpfe und Indikatoren bietet Diskussionsspielraum

Intendierte Zielsetzung beeinflusst Verteilungswirkung

Indikatoren stellen „Stellvertretergrößen“ dar

Zusätzliche Untersuchungen zum Einfluss einzelner Indikatoren

Schwierige Definition von zentralörtlichen Lasten

Veränderte Verteilungswirkungen durch neues Modell

Übergangslösungen notwendig

Aufgabenorientierung nur Teil einer Gesamtreform

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Ansprechpartnerin

Dr. Karoline Mitterer 01/8923492-19

0676/84957919

[email protected]

Schwerpunkte:Finanzausgleich, Gemeindefinanzen, Budgetanalysen, Demografie, Gender Budgeting, Soziales und Kinderbetreuung

Gender Umfrage 2013 - Befragungsergebnisse

Karoline Mitterer11. April 2023 · Seite 18

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