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Analytischer Bericht

der Gemeinderatssitzungen

Compte rendu analytique

des séances du conseil communal

No 6/2016

Sitzung vom / Séance du 19.12.2016

No 6/2016Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen

Sitzungen vom 19. Dezember 2016

• Verkehr

• Fragen der Gemeinderäten

• Konventionen

• Finanzen der Stadt: Stellungnahme der Gemeinderäte, Motionen und Änderungsanträge, Budget und Konten der Stadt, Abstimmung

• Kostenvoranschläge: Bau einer Kinderkrippe Rue de Gasperich

• Öffentliche Einrichtungen unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg: Budget und Konten

• Urbanismus : Punktuelle Abänderungen an den Teilbebauungsplänen Rue Joseph Hansen und Scarabée

• Abänderungen am Taxenreglement

• Subsidien

Claudine Konsbruck(CSV)

Tom Krieps(LSAP)

Mathis Prost (DP)

Marceline Goergen(ADR)

Gilles Rod(Déi Gréng)

Claude Radoux (DP)

Armand Drews (LSAP)

Isabel Wiseler(CSV)

Claudine Als (DP)

Jeff Wirtz (DP)

Cathy Fayot(LSAP)

Maurice Bauer(CSV)

Vronny Krieps (DP)

Sam Tanson(Déi Gréng)

Lydie Polfer(DP)

Viviane Loschetter(Déi Gréng)

Simone Beissel(DP)

Colette Mart(DP)

Patrick Goldschmidt(DP)

Jérôme Goergen(DP)

Marc Angel(LSAP)

Joël Delvaux (Déi Lénk)

Carlo Back(Déi Gréng)

Martine Mergen(CSV)

Guy Foetz (Déi Lénk)

François Benoy(Déi Gréng)

Laurent Mosar(CSV)

COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL

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TAGESORDNUNGder Sitzung vom Montag, den 19. Dezember 2016

IN ÖFFENTLICHER SITZUNG:

1. Fragen der Gemeinderäte (Seite 547)

2. Verkehr: temporäre Reglements und definitive Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung (Seite 548)

3. Finanzen der Stadt Luxemburg:

• Budgetdebatten – Stellungnahme des Schöffenrates zu den Interventionen der Gemeinderäte (Seite 549)

• Budgetäre Änderungsanträge und Motionen (Seite 558)

• Rektifiziertes Budget 2016, Budgetentwurf 2017 (Seite 558)

• Konten der Stadt und der Stiftungen für das Jahr 2015 (Seite 559)

• Abrechnungen durchgeführter Arbeiten (Seite 559)

4. Öffentliche Einrichtungen unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg

• Sozialamt: Rektifiziertes Budget 2016 und Budgetentwurf 2017 (Seite 560)

• Zivilhospize: Konten 2013, Rektifiziertes Budget 2016 et Budgetentwurf 2017 (Seite 562)

• Stiftung Jean-Pierre Pescatore: Konten 2013, Rektifiziertes Budget 2016 und Budgetentwurf 2017 (Seite 562)

5. Konventionen (Seite 563)

6. Kostenvoranschläge:

• Bau einer Kinderkrippe gelegen 27, Rue de Gasperich (Seite 566)

7. Urbanismus:

• Punktuelle Änderung am Teilbebauungsplan „Rue Joseph Hansen“ betr. ein Ensemble von Grundstücken gelegen im Bereich der Parkanlage Tony Neumann in der Verlängerung der Rue Joseph Hansen (rund 51 Ar) (Seite 568)

• Teilbebauungsplan „Scarabée“ betr. ein Grundstück gelegen im Bereich der Rue de Rollingergrund und der Rue Jean-François Boch (20,30 Ar) (Seite 568)

8. Taxenreglement:

• Kapitel A-8: Taxis:Betriebsgenehmigung (Seite 568)

• Kapital F-4: Abfälle: Mülleinsammlung- Recyclieren – Dekontaminierung – andere Dienstleistungen (Seite 568)

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9. Ordentliche und außerordentliche Subsidien (Seite 570)

10. Finanzielle Unterstützung für in der Entwicklungshilfe tätige Nichtregierungsorganisationen (Seite 571)

11. Kirchenfabriken: Konten 2015 (Seite 572)

12. Gerichtsangelegenheiten (Seite 572)

13. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 572)

IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG

14. Personalangelegenheiten.

547 DESITZUNG VOM MONTAG, DEN 19. DEZEMBER 2016

Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates.

In öffentlicher Sitzung werden behandelt:

I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE

Fragen von Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) be-treffend den Vertrag mit der Firma JCDecaux, betr. die schlechte Sicht im Bereich der Rue Béatrix de Bourbon/Route de Longwy wegen einer Werbetafel einer Vel’oh-Sta-tion, betr. die Wartezeiten bis zur Zustellung eines bezahl-ten Vel’oh-Abonnements

Ein Audit der Stadt Paris hat Probleme im Zusammenhang mit dem Dossier Vélib aufgezeigt. Stellen sich solche Schwierigkeiten auch im Zusammenhang mit den zwischen der Stadt Luxemburg und der Firma JCDecaux abgeschlossenen Verträgen? Wurde der Vertrag direkt mit der Firma JCDecaux abgeschlossen? Gibt es Unterverträge und Ausweitungen in die Nachbargemeinden? Wäre es möglich Informationen zu den Besitzverhältnissen betr. das urbane Mobiliar, die Stationen und die Fahrräder zu erhalten? Wie hoch sind die Ausgaben seit der Einführung des Vel’oh-Systems? Wie hoch fallen die Kosten pro Jahr aus? Wie viel Werbefläche wird der Firma JCDecaux zur Verfügung gestellt? Welchem Gegenwert entspricht diese Werbefläche? Hält es der Schöffenrat für angebracht ebenfalls ein Audit durchzuführen?

Wäre es nicht sinnvoll, die im Bereich Rue Béatrix de Bourbon/Route de Longwy angebrachte Werbetafel, welche die Sicht versperrt, andernorts anzubringen?

Wie lange sind die Wartezeiten bis zur Zustellung eines bezahl-ten Vel’oh-Abonnements? Hat es diesbezüglich Beschwerden gegeben?

Madame Schöffe Sam TANSON: Die Dienstleistung Vel’oh ist im Jahre 2008 eingeführt worden, d.h. zu einem Zeitpunkt, als das Fahrrad seinen Platz als urbanes Verkehrsmittel noch nicht gefunden hatte und es darum ging, es als solches zu för-dern. Damals verfügten die kommunalen Dienststellen noch nicht über Referenzdaten, war das System doch erst dabei sich auf internationaler Ebene zu entwickeln. Am Anfang zählte die Stadt Luxemburg 20 Vel’oh-Stationen. Infolge der steigenden Nachfrage wurde im Jahre 2010 ein Zusatzvertrag mit der Fir-ma JCDecaux abgeschlossen. Im Jahre 2009 wurden 3.000 Abonnenten und im Oktober 2016 7.000 Abonnenten gezählt. Die Stadt Luxemburg zählt heute 76 Stationen mit insgesamt 716 Vel’oh-Rädern. Der im Jahr 2010 abgeschlossene Zusatz-vertrag beinhaltete ebenfalls eine Ausweitung des Systems auf die Randgemeinden Strassen und Hesperingen.

Die Situation, wie sie sich in Paris stellt, ist eine andere als in der Stadt Luxemburg, weshalb man sich nicht auf genanntes Audit berufen kann. Die Kritikpunkte des Audits betrafen u.a. den juristischen Rahmen für den Betrieb des Vélib-Systems, die hohen Strafen bei Vandalismus und die Kosten im Zusammenhang mit einer Ausweitung des Angebots in der Region. Die Stadt Luxemburg ist von diesen Problemen nicht betroffen. Im Gegensatz zu Paris gibt es in Luxemburg lediglich einen Vertragspartner, nämlich JCDecaux Mobilier. Der Stadt Luxemburg sind die drei Subunternehmen bekannt: die Firma Balthasar Construction für die Infrastrukturarbeiten, JCDecaux Luxembourg für den Unterhalt und JC Decaux Belgium für die Koordination der Baustellen.

Betreffend die Ausweitung des Angebots auf die Randgemeinden, hat die Stadt Luxemburg einen Vertrag mit

JCDecaux abgeschlossen. Die betroffenen Gemeinden, die jede 4 Stationen zählen, erstatten der Stadt Luxemburg die anfallenden Kosten zurück.

Zwischen 2008 und dem 31. Dezember 2015 beliefen sich die Installationskosten auf 2.700.000 €, Geld, das die Stadt Lu-xemburg an die JCDecaux gezahlt hat. Die Höhe der Kosten für den Unterhalt ist von der Anzahl der Fahrräder abhängig. In der genannten Periode beliefen sich die Gesamtkosten auf 2.013.137,03 €. Es hat auch Einnahmen gegeben. Ähnlich wie in anderen Städten, ist der Vertrag auch an die Werbung gebunden. Während die Zahl der Fahrräder ständig wächst, gilt dies nicht für die Werbetafeln, die so genannten MUPI. Die Werbetafeln sind 2x2 Meter groß und können beidseitig genutzt werden. Hinzu kommen 42 Werbetafeln auf Pfosten, die nur einseitig genutzt werden können: 10 Werbetafeln mit einer einzigen Werbung und die restlichen 32 Tafeln mit drei wechselnden Reklamen. Der Markt ist schwer zu chiffrieren, da der Preis konjunkturabhängig und von der Werbefläche, die es andernorts gibt, abhängig ist. Der Preis ist der, der im Rah-men der Ausschreibung vorgegeben war. Die Einnahmen be-liefen sich zwischen 2008 und 2015 auf 637.925 €. Die Stadt Luxemburg erhält 80% der Einnahmen von den Abonnements: 682.331,97 €. Für die genannte Periode belaufen sich die Ge-samteinnahmen demnach auf 1.320.256,97 €. Netto hat die Stadt Luxemburg 3.423.038 € an die Firma JCDecaux gezahlt. Die Vel’oh-Dienstleistung generiert demnach jährliche Kosten in Höhe von rund 427.000 €. Die genannten Beträge sind jähr-lich in den Budgetdokumenten angegeben.

Der Vertrag wurde für die Dauer von 10 Jahren abgeschlos-sen. Der Vertrag läuft am 31. Dezember 2017 aus. Da die Stadt Luxemburg die Reglementierung betr. die öffentliche Auf-tragsvergabe respektieren muss, war es nicht möglich, einen Vertrag über die Dauer von 10 Jahren hinaus abzuschließen.

Das urbane Mobiliar ist im Besitz der Firma JCDecaux. Mit Ablauf des Vertrages muss die Firma das Mobiliar entfernen. Würde der Vertrag diese Klausel nicht beinhalten, würde dies die Firma JCDecaux bei der nächsten öffentlichen Ausschrei-bung bevorteilen. Ein Audit soll aus genannten Gründen nicht in Auftrag gegeben werden. Es wurde jedoch eine Firma da-mit beauftragt, der Stadt Luxemburg bei der Festlegung der strategischen Entscheidungen, die im Rahmen der nächsten öffentlichen Ausschreibung getroffen werden müssen, zu hel-fen. Die gesammelten Erfahrungen werden uns zugutekom-men. Es ist gewusst, wo noch Stationen fehlen und wie viele. Die E-Bikes werden sicherlich auch eine Rolle spielen. Eine Entscheidung darüber, ob der als nächstes abzuschließende Vertrag auch Werbung beinhalten wird, wurde noch nicht ge-troffen. Die Stadtverantwortlichen sind dabei die möglichen Optionen zu prüfen.

Die Werbetafel im Bereich der Rue de Longwy wurde ent-sprechend den geltenden Normen angebracht. Die zustän-dige Dienststelle hat sich gegen einen anderen Standort ausgesprochen.

Die Wartezeiten bis zur Zustellung des Abonnements belaufen sich auf 2-3 Wochen. Beschwerden sind in diesem Zusammenhang bisher nicht eingegangen.

Frage von Herrn Armand DREWS (LSAP) betreffend die Personalvertretung in der Gesellschaft Luxtram

Stimmt es, dass der Direktor der Gesellschaft Luxtram die Wahl einer Personalvertretung vorsieht, mit dieser einen Kol-lektivvertrag für das gesamte Personal abschließen und dann erst Kontakt mit den Gewerkschaften aufnehmen will?

Madame Schöffe Sam TANSON: Mitte 2016 hat die Gesell-schaft Luxtram die Zahl von 15 Mitarbeitern, die seit einem

548 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 19. DEZEMBER 2016DE

Jahr dort arbeiten, erreicht. Damit wurde der vom Gesetz vorgesehene Sockel zur Wahl von 2 Personaldelegierten, 1 ordentlichen Mitglied und 1 beigeordneten Mitglied erreicht. Die Direktion der Gesellschaft Luxtram hat die Wahlprozedur in die Wege geleitet und hat die „Inspection du Travail et des Mines“ davon in Kenntnis gesetzt. Die Gesellschaft Luxtram hat die Gewerkschaften für eine Zusammenkunft am 26.Sep-tember eingeladen. Den Arbeitern steht es frei, darüber zu entscheiden, ob sie einer Gewerkschaft beitreten wollen oder nicht. Es ist nicht Aufgabe einer Luxtram-Direktion hier einzu-greifen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaften anlässlich genannter Wahlen keine Kandidaten vorgestellt haben. Im Rahmen der Prozedur für die Wahl von Personal-vertretern haben weder die Direktion noch die potentiellen Delegierten die Diskussion über einen möglichen Kollektiv-vertrag eröffnet. Solche Verhandlungen erfordern zu gegebe-nem Zeitpunkt eine Diskussion mit den Gewerkschaften. Die Gesellschaft Luxtram hat sich eine interne Regelung gegeben, welche die organisatorischen Rahmenbedingungen, sowie die Lohn- und Arbeitsbedingungen festlegt, Bedingungen, welche es der Gesellschaft erlauben, bereits Personal für den Be-trieb der Straßenbahnlinien einzustellen. Bis Ende 2017 wird die Gesellschaft rund 90 Angestellte zählen. Anlässlich der nächsten Sozialwahlen, die für November 2018 vorgesehen sind, können dann 4 ordentliche Delegierte und 4 beigeordne-te Delegierte gewählt werden. Der Direktor der Gesellschaft Luxtram hat den Gewerkschaften ein Treffen für Herbst 2017 vorgeschlagen, d.h. wenige Wochen bevor die erste Trambahn-linie in Betrieb genommen werden soll.

Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend die Sensibilisierung der Nicht-Luxemburger Wähler im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeindewahlen

Wird der Schöffenrat, wie in der Schöffenratserklärung aus dem Jahre 2011 angekündigt, eine anhaltende Kampagne zur Sensibilisierung der Nicht-Luxemburger Wähler für die nächsten Gemeindewahlen lancieren? Wie will der Schöffenrat vorgehen, damit die wahlberechtigten ausländischen Bürger der Stadt Luxemburg von ihrem aktiven und ihrem passiven Wahlrecht Gebrauch machen?

Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die ausländischen Bürger werden, wenn sie zum ersten Mal im Bierger Center vorstellig werden, darüber informiert, dass sie sich in die Wahllisten einschreiben können, sofern sie bereits seit mehr als 5 Jahren in Luxemburg wohnen. Die Informationen sind auch in einer internen Broschüre zu finden.

Derzeit sind 4.283 wahlberechtigte ausländische Mitbürger in die Wahllisten eingeschrieben, davon 2.996 Bürger, die außer der luxemburgischen Staatsangehörigkeit noch eine andere Staatsangehörigkeit haben. Im Jahre 2011 waren mehr als 5.000 Nicht-Luxemburger Wähler eingeschrieben, von denen mittlerweile etliche die luxemburgische Staatsangehörigkeit haben. Schätzungen zufolge könnten 45.000 ausländische Mitbürger an den Wahlen teilnehmen. Allerdings verfügen wir nicht über genaue Informationen betr. die Dauer deren Aufenthalts in Luxemburg. Ganz allgemein kann festgehalten werden, dass rund 10% der ausländischen Mitbürger in die Wahllisten eingeschrieben sind. Bereits im Jahre 2011 wurden Anstrengungen unternommen, um diesen Prozentsatz weiter zu erhöhen. Die niedrige Beteiligung an den Wahlen lässt sich zum einen durch die Wahlpflicht und zum anderen dadurch erklären, dass die Bürger mit den von der Stadt Luxemburg angebotenen Dienstleistungen zufrieden sind.

Die Stadt Luxemburg wird sich auch an der Informationskam-pagne des OLAI beteiligen. Die Kampagne wird in den Monaten März-Juli durchgeführt. Wir werden die Gelegenheit nutzen, um im Rahmen des „Festival des Migrations“ ebenfalls über die Wahlen zu informieren. Einschreibungen in die Wahllisten

vor Ort werden jedoch vor allem aus logistischen Gründen nicht möglich sein. Außerdem soll jeder wahlberechtigte Nicht-Luxemburger persönlich angeschrieben werden, mit Informationen und der Aufforderung sich in die Wahllisten ein-zuschreiben. Es werden ebenfalls Informationen in den Bus-sen, auf unserer Internetseite, der Facebook-Seite und in den Tageszeitungen verbreitet.

II VERKEHR

Herr Maurice BAUER (CSV): Zahlreiche der uns vorliegenden Maßnahmen betreffen Fußgängerüberwege. Ich hatte darum gebeten, zusätzliche Informationen darüber zu erhalten, wie die Umleitung von Fußgängern gestaltet wird, wenn Fußgän-gerüberwege vorübergehend gesperrt werden müssen.

Die Einführung der neuen Radstrecke Val Ste Croix-Avenue Gaston Diderich ist zu begrüßen.

Die Grünphase für Fußgänger im Bereich des Place de la Constitution ist so kurz geschaltet, dass die Fußgänger es kaum bei Grün über die Straße schaffen. Wäre es möglich die Grünphase für Fußgänger länger zu schalten?

Im Bereich des „Athénée“ werden zwei Behindertenparkplätze ausgewiesen. Handelt es sich um eine Anfrage des Lyzeums?

Herr Marc ANGEL (LSAP): Es liegen drei Anfragen zur Einrichtung eines Parkplatzes für Personen mit spezifischen Bedürfnissen vor. Wir begrüßen, dass diesen Anfragen Rechnung getragen wird. Dem Aktivitätsbericht der Verkehrsdienststelle liegt eine Liste der ausgewiesenen Parkplätze bei. Eine Liste jener Parkplätze, die wieder gestrichen wurden, weil z.B. die behinderte Person umgezogen ist, liegt nicht bei. Wäre es möglich, auch diese Liste zu erhalten?

Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Welches sind die Erfahrungen mit Radwegen die in entgegengesetzter Fahrtrichtung genutzt werden dürfen?

Madame Marceline GOERGEN (ADR): Die Situation in der Montée Pilate ist unhaltbar. Welches ist diesbezüglich die Haltung des Schöffenrates?

Madame Schöffe Sam TANSON: Rat Angel hat eine Frage im Zusammenhang mit der Situation im Bereich der Montée Pilate eingereicht. Diese Frage soll in einer nächsten Sitzung behandelt werden. Soviel vorweg: es handelt sich um private Baustellen. Die Baufirmen sind gehalten geltende Regelungen zu respektieren. Werden uns Verstöße gegen die Reglements gemeldet, begibt sich unsere Dienststelle vor Ort und erinnert die Baufirmen an die einzuhaltenden Regeln. Leider kommt es vor, dass sich letztere dann kurze Zeit später wieder über die Regelungen hinweg setzen. Zusammen mit der Verkehrsdienststelle wurde nunmehr beschlossen, eine weitere Person einzustellen, deren Aufgabe darin bestehen wird, zu kontrollieren, dass die Regelungen im Bereich der privaten Baustellen eingehalten werden.

Fußgängerüberwege im Bereich von Baustellen werden nur dann vorübergehend gesperrt, wenn eine andere Lösung nicht möglich ist.

Zwischenfälle auf Radpisten, die in entgegengesetzter Fahrt-richtung genutzt werden, sind mir nicht bekannt. Radwege, die in entgegengesetzter Fahrtrichtung genutzt werden können, erlauben es Radfahrern auf kürzeren Wegen von A nach B zu gelangen.

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Die Diskussion im Zusammenhang mit der Grünphase für die Fußgänger haben wir bereits geführt. Die Verkehrstechnik unterteilt die Ampelschaltung in eine „Grünzeit“ und in eine „Schutzzeit“. Die „Schutzzeit“ beginnt, wenn sowohl die Fußgänger- als auch die Auto-Ampel rot ist. Die „Schutzzeit“ erlaubt es den Fußgängern, die Fahrbahn noch sicheren Fußes zu überqueren.

Die Ausweisung der beiden Behindertenplätze geht auf eine Anfrage des „Athénée“ zurück.

Behindertenparkplätze können unsererseits erst dann rückgängig gemacht werden, wenn uns mitgeteilt wurde, dass die betroffene Person nicht mehr am gemeldeten Wohnsitz wohnt. Leider klappt dies häufig nicht und es verhält sich tatsächlich so, dass wir erst von Nachbarn auf den Umzug oder das Versterben der betroffenen Person hingewiesen werden. Diese Behindertenparkplätze werden dann umgehend gestrichen. Ich werde den Wunsch von Herrn Angel, dem Bericht künftig auch eine Liste der wieder gestrichenen Behindertenparkplätze beizulegen, an die Verkehrsdienststelle weiterleiten.

Temporäre Maßnahmen und definitive Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig gutgeheißen.

III FINANZEN DER STADT LUXEMBURG

Budgetdebatten - Stellungnahme des Schöffenrates zu den Interventionen der Gemeinderäte

Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die lobenden Worte habe ich an die verschiedenen Dienststellen weitergeleitet. Auffallend an der am vergangenen Montag geführten Debatte war, dass nicht viele Fragen zum Budget gestellt wurden. Dies zeugt von der Transparenz des Budgets, der vom Schöffenrat und vom Finanzdienst aufgestellt, vorgestellt und erklärt wurde.

„Service fêtes, foire et marchés“

Das Lob für die vielen Veranstaltungen, die in der Stadt Luxemburg organisiert werden, hat mich gefreut. In der Winterzeit sind es die Weihnachtsmärkte (Place d’Armes, Place de la Constitution, Place de Paris, Stadtgrund) und die Winterlights, die zahlreiche Besucher anziehen. Die Dienststelle leistet gute Arbeit und die Planungen für die bevorstehenden Aktivitäten laufen bereits.

Madame Als hat sich nach der Möglichkeit, für die Periode der Weihnachtsmärkte einen „poste de secours avancé“ einzurichten, erkundigt. Ich habe diesen Vorschlag an die zuständige Dienststelle weitergeleitet. Es soll geprüft werden, wo sich ein solcher Posten einrichten ließe. Nachrichten über den Unfall, den eine Frau auf dem Weihnachtsmarkt hatte, habe ich keine erhalten, so dass ich davon ausgehe, dass die Frau sich lediglich eine leichte Verletzung zugezogen hat.

Madame Als hat nach dem Grund für die Erhöhung des Budgetpostens „Location scènes, chalets et sonorisations“ gefragt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der logistische Bereich nunmehr in den Aufgabenbereich der Dienststelle „Fêtes, foire et marchés“ und alles was den Inhalt angeht, in den Kompetenzbereich des LCTO fàllt.

Das Budget für das Event „Light Nights“ liegt bei 300.000 Euro (ungefähr 100.000 Euro pro Standort). Hinzu kommen Personalkosten und verschiedene andere Ausgaben, die nicht im Zusammenhang mit der Szenerie stehen. Es handelt sich um gut investiertes Geld, hat es doch zahlreiche Besucher in die Stadt gezogen, was letztlich auch dem Handel zugutekommt. Dem LCTO werden im kommenden Jahr zusätzliche Gelder für die Renovation der Kasematten im Bereich des Place de la Constitution zugestanden. In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Angel in seiner Funktion als Präsident ds LCTO für die gute Zusammenarbeit danken.

Den Bereich „Commerce et développement économique“ betreffend hat sich Rat Angel nach den Gründen dafür erkundigt, warum die eingesetzte Arbeitsgruppe bisher nicht öfter zusammengekommen ist. Dies hat mit einer Reorganisation und mit Personaltransfers zu tun. Im Jahr 2017 werden wir die verloren gegangene Zeit nachholen.

Es haben regelmäßig Gespräche mit der „Union commercia-le“ stattgefunden, bei denen es darum ging, gemeinsam Pis-ten auszuloten, um die Attraktivität unserer Stadt trotz der zahlreichen Baustellen weiterhin gewährleisten zu können. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde beispielsweise der Gratis-Bustransport an Wochenenden eingeführt und es wird ein Gratis-Pendelbusdienst auf der Strecke Glacisfeld-Stadt-zentrum angeboten. Die Dienststelle „Relations publiques“ hat verstärkt auf eine Kommunikation über Twitter und Face-book gesetzt. Es wurden viele Communiqués veröffentlicht, alles Maßnahmen, um die Geschäfte zu unterstützen, damit die Kunden trotz der Baustellen nicht fernbleiben. Ich meine sagen zu können, dass die getroffenen Maßnahmen relativ gut gegriffen haben. Maßnahmen im Sinne einer Verbesserung der Infrastrukturen sind im Interesse des Handels, der Bürger und der Besucher zu sehen. In diesem Zusammenhang sei auf eine Baustelle hingewiesen, die ohne Probleme verlaufen ist. Die Baustelle in der Rue Chimay ist in Zusammenarbeit mit den Geschäftsleuten geplant worden. Die Arbeiten konnten in einer Rekordzeit von 2 Monaten durchgeführt werden. Die Ge-schäftsleute haben dafür Sorge getragen, dass ihre Geschäfte zugänglich geblieben sind. Lediglich ein Geschäftsmann hat es versäumt eine Rampe anzubringen, um einen problemlosen Zugang zum Geschäft zu ermöglichen. Es hat mich gefreut, dass fast alle Geschäftsleute den Dienststellen für den guten Verlauf der Baustelle gedankt haben. Ich meine, dass diese Baustelle als Maßstab für weitere Baustellen dienen kann. Im Herbst dieses Jahres hat der Schöffenrat eine neue Stu-die in Auftrag gegeben. Die ersten Ergebnisse dieser Analyse werden uns Anfang 2017 vorliegen. Die Studie untersucht das Kaufverhalten der Kunden sowie den Branchenmix. Im No-vember dieses Jahres wurde eine Passanten Zählung durch-geführt. Es werden Interviews mit Passanten geführt.

Des Weiteren haben regelmäßig Unterredungen mit dem Wirtschaftsministerium und mit Staatssekretärin Closener stattgefunden. Hierbei geht es um ein von der Regierung initiiertes Projekt zur Einführung einer Online-Plattform im Sinne einer Förderung des innerstädtischen Handels. Die Beteiligung der „Union Commerciale“ an diesem Projekt ist unerlässlich. Die Stadt Luxemburg ist durchaus gewillt ein solches Projekt finanziell zu unterstützen.

Madame Krieps hat sich nach der Möglichkeit, in der Rue Glesener und auch am Standort Villeroy&Boch ein Projekt zur Unterstützung von Start-up-Unternehmen zu lancieren, erkundigt. Im Gebäude gelegen Rue Glesener soll im Januar 2017 mit den Asbestsanierungsarbeiten begonnen werden. Die in diesem Zusammenhang abzuschließende Konvention wird dem Gemeinderat zur Abstimmung unterbreitet werden. Wir sind dabei zu prüfen, wie wir diesen Standort im Sinne der Förderung von Start-ups nutzen können. Wir hoffen, dass die Arbeiten in der obersten Etage im Herbst 2017 abgeschlossen


sein werden, so dass das Unternehmen „Luxembourg House of Financial Technology“ im September dort einziehen kann. Die sogenannte „Blue Box“ am Standort Villeroy&Boch steht derzeit noch nicht zur Verfügung. Es wird jedoch bereits geprüft, inwiefern sich hier relativ zügig kreative Start-up-Unternehmen unterbringen ließen.

Den Bereich „besoins spécifiques“ betreffend sind eine Reihe von Fragen gestellt worden. Madame Fayot hat um Erklärun-gen betr. die verschiedenen Statusbezeichnungen im Zusam-menhang mit behinderten Arbeitnehmern gebeten. Hauptan-sprechpartner ist die Agentur für Arbeit. Personen, denen der Status des behinderten Arbeitnehmers zuerkannt wird, wei-sen eine um mindestens 30% verminderte Leistungsfähigkeit auf. Parallel dazu wird zwischen vier Kategorien unterschie-den. Der Status „behinderter Arbeitnehmer“ unterscheidet sich von dem des „erwerbsunfähigen Arbeitnehmers“ und des Arbeitnehmers mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Zuteilungen bzw. Wechsel von einer Kategorie in eine ande-re erfolgen auf der Grundlage einer schriftlichen Begründung des Betriebsarztes. Innerhalb dieser Kategorien wird zwischen Beamten und Angestellten unterschieden. Die so genannten „reclassements internes“ werden ebenfalls auf Beschluss ei-nes Betriebsarztes in Zusammenarbeit mit einer zuständigen, so genannten gemischten Kommission vorgenommen. Muss ein Arbeitnehmer aufgrund eines internen Wechsels als Folge seiner Behinderung Lohneinbußen hinnehmen, werden letzte-re über den „Fonds de l’Emploi“ kompensiert. Die Zusammen-arbeit mit der „Ligue HMC“ wird fortgesetzt.

Rat Delvaux wünscht sich, dass die Stadt Luxemburg dem Programm „Drapeau de Villes et Cités pour tous“ beitritt. Ich schlage vor, dass sich Herr Delvaux zusammen mit dem „Comité participatif“ darüber Gedanken macht, wie und ob sich ein Projekt in diesem Sinne umsetzen lässt.

Im Mai eines jeden Jahres findet eine Sensibilisierungskam-pagne statt, die eine neue Sichtweise zum Menschen mit Behinderung vermittelt. Die Stadt Luxemburg bietet Gebär-densprachkurse an. Die Gemeinderatssitzungen werden über Livestreaming in die Gebärdensprache übersetzt. Gehörlose Personen können auf einen Gebärdensprachendolmetscher zurückgreifen. In Bussen und bei den verschiedenen, von der Stadt organisierten Veranstaltungen, wird stets darauf geach-tet, dass gehbehinderte Personen Zugang haben. Die Dienst-stelle unter der Leitung von Madeleine Kayser funktioniert exzellent, was nicht bedeutet, dass weiter an Verbesserungen gearbeitet werden kann.

„Service des biens“. Aufgabe des „Service des biens“ ist es, Gebäude oder Grundstücke zu erwerben, die zur Umsetzung eines Projektes benötigt werden. Die Dienststelle hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Herrn Foetz möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei jenen Wohnungen, die im Rahmen der gesetzlichen 10%-Quotenregelung bei Bauprojekten mit einem Areal größer als einem 1 Hektar gebaut werden, nicht um Sozialwohnungen, sondern um Wohnungen „à coût modéré“ handelt. Die Stadt Luxemburg hat ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht und Wohnungen erworben, für die der Promotor innerhalb von zwei Jahren keine Interessenten gefunden hat. Herr Foetz hat sich gefragt, warum die Stadt Luxemburg nicht hingeht und diese Wohnungen anschließend vermietet. Vorausgesetzt der Promotor hat sich redlich bemüht, Käufer für diese Wohnungen zu finden und trotzdem keine gefunden, müssen wir davon ausgehen, dass auch wir nur schwer Käufer finden werden. Daher die Überlegung, dem Käufer die Wohnung als Erbpacht ohne Grundstück zu verkaufen, wodurch der Erwerb einer Wohnung für die Interessenten erschwinglicher wird. Der zu verhandelnde Erbpachtvertrag enthält eine Klausel, wonach der Käufer nach 12 Jahren die Möglichkeit erhält, auch das Grundstück zu erwerben. Derzeit arbeiten wir auch daran, wie

wir Wohnungen „à coût modéré“ vermieten können, mit der Option für den Mieter, die Wohnung einmal zu erwerben, dies indem wir Mietzahlungen auf den Kaufpreis anrechnen. Beim Verkauf würde dann jedoch die 17%-Mehrwertsteuerregelung spielen. Wir hoffen bei der Regierung dahingehend Gehör zu finden, dass in solchen Fällen auf genannte Regelung verzichtet werden kann.

Die Dienststelle „Topographie“ leistet viel Arbeit im E-City-Bereich. Sie stellt Programme zur Verfügung, damit die verschiedenen Dienststellen diese mit Informationen speisen können. Ziel ist es, ein Open Data Portal zu betreiben. Die Dienststelle erstellt topographische Karten vom Gebiet der Stadt Luxemburg. Zum Inhalt solcher Karten gehören Geländeformen, aber auch Straßen, Bahnlinien, Gebäude, sämtliche Waldwege und auch Detailangaben wie z.B. der Standort von Rastbänken. Fühlt sich beispielsweise eine Person nicht wohl und hat sich auf eine Bank gesetzt, kann der Not- und Rettungsdienst diese anhand einiger Standortangaben schnell orten. Die gesammelten Daten sollen auch zur Entwicklung einer App dienen, die den Leuten helfen soll, sich online in der Stadt zu orientieren.

E-City/Smart City. Der Bereich E-City ist in den Bereich Informatik eingebunden worden, wodurch Synergien möglich werden. Was die City-Apps angeht wird derzeit an der Planung von Projekten in den Bereichen Tourismus (Museen,...) und Mobilität gearbeitet. In konkreter Ausarbeitung befindet sich ein Projekt im Zusammenhang mit einer Ausstellung über den Stadtteil Pfaffenthal. Anhand der Daten, über die wir verfügen, soll mit einer deutschen Universität ein Projekt entwickelt werden, das es dem Besucher, ausgestattet mit einer Spezialbrille, erlauben soll, das Viertel durch die Brille so zu sehen, wie es vor ein paar hundert Jahren ausgesehen hat. Die App für Personen mit spezifischen Bedürfnissen wird ständig weiterentwickelt.

Im Bierger Center können verschiedene Formulare online heruntergeladen und per Handy bezahlt werden. Wir arbeiten daran, damit letztere auch mit einem „Token“ bezahlt werden können. Des Weiteren arbeiten wir daran, dass per App automatisch Informationen über Wartezeiten im Bierger Center abrufbar sind. Da mit dem Inkrafttreten des neuen Nationalitätengesetzes mit größerem Andrang zu rechnen ist, soll es künftig möglich sein einen Termin per App zu vereinbaren. Im kommenden Jahr sollte es auch möglich sein, Informationen betr. die Baustellen (Beginn der Arbeiten, Abschluss der Arbeiten,...) auf dem Gebiet der Stadt über Internet zu erhalten. Es soll an einem Projekt zur Erstellung einer App gearbeitet werden, die es ermöglicht, Vignetteninhaber mit einer über die Anwohnervignette gespeicherten Handynummer per SMS zu erreichen, z. B. wenn sie in Urlaub sind und ihr abgestelltes Auto stört, weil dort eine Baustelle eingerichtet wird. Die Stadt Luxemburg hat nach wie vor den 1. Platz im Smart City Ranking der EU für kleine und mittlere Städte inne, einen Platz, den wir mit den Anstrengungen, die wir unternehmen, verteidigen wollen.

Internetportal. Madame Mergen hat bemängelt, dass die auf dem Internetportal der Stadt veröffentlichen Angaben zu ihrer Person nicht mehr aktuell seien. Dies sollte nicht vorkommen, kann aber vorkommen. Daher wäre es gut, wenn die Gemein-deräte ihre Angaben kontrollieren würden. Die Internetseite der Stadt Luxemburg funktioniert seit 2011. In der Zwischen-zeit befinden sich 7.500 Dokumente auf der Internetseite. Anfang 2016 hat sich der Schöffenrat für die Erstellung einer neuen Internetseite entschieden. Im Rahmen der Ausschrei-bung sind 25 Dossiers eingegangen. 5 Kandidaturen kamen in die nähere Auswahl. Die zurückbehaltene Agentur arbeitet derzeit an der Erstellung der neuen Internetseite, die mehr-sprachig erstellt werden kann. Dabei gilt es jedoch zu beden-ken, dass die Kosten für die Übersetzung der verschiedenen


Dokumente bei rund 250.000 € pro Sprache liegen werden. Wir meinen, dass es eine sinnvolle Investition ist. Für gehör-lose Personen, welche die deutsche Gebärdensprache beherr-schen, wäre es wichtig, dass die verschiedenen Dokumente ins Deutsche übersetzt werden. Die entsprechende Entscheidung ist noch zu treffen. Die neue Internetseite wird voraussichtlich bis Sommer 2017 funktionsfähig sein, Die Internetseite wird auch einen Bereich „Smart City“ beinhalten. Wir befinden uns derzeit in einer Testphase.

Integration. Die Stadt Luxemburg hat eine Informationsbro-schüre für unsere ausländischen Mitbürger ausgearbeitet, die ausführlich darüber informiert, wie sich wahlberechtigte Nicht-Luxemburger in die Wahllisten einschreiben können. Wir müssen jedoch leider feststellen, dass sich bisher nicht allzu viele Personen eingeschrieben haben. Am vergangenen Frei-tag waren es 4.283 Einschreibungen von Nicht-Luxemburgern in die Wahllisten. Hinzu kommen Einschreibungen von 2.996 Personen, die neben der Luxemburger Staatsangehörigkeit eine andere Nationalität haben und weniger als 150 Personen mit mehr als zwei Nationalitäten. Dies ergibt ein Total von et-was mehr als 7.000 Personen. Schätzungsweise sind derzeit rund 45.000 ausländische Bewohner der Stadt Luxemburg wahlberechtigt. D.h. dass derzeit knapp 10 Prozent der Wahl-berechtigten in die Wahllisten eingeschrieben sind. Die Stadt Luxemburg wird sich an der nationalen Kampagne, die in den Monaten März bis Juli stattfinden wird, beteiligen. Die Stadt Luxemburg wird ebenfalls am „Festival des Migrations“ teil-nehmen. Es ist jedoch aus logistischen Gründen nicht mach-bar, dass sich ausländische Bürger vor Ort in die Wahllisten einschreiben können. Das Bierger Center wird im Frühjahr 2017 alle ausländischen Mitbürger persönlich anschreiben und sie ermutigen sich in die Wahllisten einzuschreiben. Par-allel dazu wird in den Bussen, auf Facebook und in den Medien hierfür geworben. Jeder von uns kann ausländische Mitbürger ermutigen, sich in die Wahllisten einzuschreiben.

Im Zusammenhang mit dem „Plan Communal d’Intégration“ (PCI) bleibt zu erwähnen, dass der Aktionsplan bis Sommer 2017 fertiggestellt sein soll.

Madame Schöffe Colette MART: Vorweg möchte ich allen danken, die zu den mir anvertrauten Ressorts Stellung bezogen haben.

Schulen und Schulfoyers. Die Stadt Luxemburg hat große Anstrengungen im Bereich der Schul- und Betreuungsinfra-strukturen unternommen. Mit Schulbeginn im Herbst 2017 werden neue Schulgebäude in Clausen, Belair Rue Aloyse Kayser, Belair Rue Charel IV und Hollerich, sowie neue Schul-foyers in Belair (2) und in Hollerich (1) ihre Türen öffnen.

In den Stadtteilen Merl, Rollingergrund, Limpertsberg (Rue Henri VII) werden Schulgebäude renoviert. Die Schule in Cessingen wird renoviert und ausgebaut.

In den Stadtteilen Kirchberg und Cents sind neue Schulgebäude und in den Stadtteilen Rollingergrund, Merl und Cents neue Schulfoyers vorgesehen. So können 900 zusätzliche Betreuungsplätze in Schulfoyers geschaffen werden. In vielen Stadtteilen sind wir demnach für die kommenden Jahre gut aufgestellt.

Wenn bei Renovierungen alter Schulgebäude alle Schulkin-der anderwärtig untergebracht werden müssen, ist es unum-gänglich, dass Containerstrukturen errichtet werden müssen. Eine solche Situation stellt sich derzeit für das Schulfoyer Rue Demy Schlechter. Hier wurde eine Containerstruktur errichtet, um schnell auf die Nachfrage reagieren zu können. Der Bau eines neuen Schulfoyers neben der Schule drängt sich auf. Der Schöffenrat hat demnach kürzlich die Entscheidung getrof-fen, einen neuen und qualitativ guten Container am Standort

Vannerus zu errichten, der zusätzliche Betreuungsplätze bie-tet und wo Kinder und Personal sich unter bestmöglichen Be-dingungen aufhalten können, bis ein neues Schulfoyer in Bon-neweg fertiggestellt ist. Wenn es erst einmal soweit ist, wird dieser Container die Struktur des Foyer Pinocchio ersetzen. Letztere entspricht nicht mehr den geltenden Sicherheitsnor-men. Unser Anliegen ist es, den Standort Rue Vannerus bis Herbst 2017 so attraktiv wie möglich zu gestalten. Hier soll auch ein flotter Spielplatz angelegt werden. Eine Warteliste wird es an genanntem Standort dann nicht mehr geben, da hier zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.

Die Renovation und der Ausbau der Schule in Cessingen machen die Errichtung einer Containerstruktur unumgänglich. Im Stadtteil Kirchberg, wo die neue Schule noch nicht gebaut ist, benötigen wir zusätzliche Plätze in der Schule und im Schulfoyer, so dass hier als Übergangslösung ein Container errichtet wird. Handlungsbedarf besteht weiter in Dommeldingen. Das Gebäude des Schulfoyers ist ins Alter gekommen und ist ausgelastet. Hier soll demnächst mit der Planung eines neuen Schulfoyers begonnen werden.

Die Situation betr. die schulischen Infrastrukturen ist an vielen Orten exzellent, an anderen Standorten tun wir unser Bestes und arbeiten fleißig an den Planungen.

Der Mehrjahresplan für Schulen, Schulfoyers, Kinderkrippen und Sportinfrastrukturen wird dem Gemeinderat im Februar 2017 vorgestellt. Infolge des durchgeführten Audits müssen noch verschiedene Anpassungen vorgenommen werden. Hierfür benötigen wir noch ein bisschen Zeit.

In den Schulfoyers wird derzeit eine Analyse in Bezug auf die Wartelisten durchgeführt. Die Wartelisten sollen abgebaut werden. Im Herbst 2017 wird es in den meisten Stadtteilen keine Warteliste mehr geben.

Derzeit besuchen 40 Flüchtlingskinder die Schulen der Stadt Luxemburg. Es herrscht eine positive Dynamik, um diese Kinder in unseren Schulen und Klassen zu integrieren. Die Kinder aus den staatlichen Klassen in Weimerskirch wurden im städtischen Schulfoyer und im Foyer ASTI aufgenommen. Den Kindern geht es gut und sie machen Fortschritte beim Erlernen der luxemburgischen Sprache. Wir werden versuchen auch jene Kinder, die in der früheren „Maternité“ untergebracht sind, in unsere Schulen zu integrieren. Die Flüchtlingskinder lernen gut und es gibt keinen Grund zu befürchten, dass sie das Lernniveau einer Klasse „drücken“ oder den normalen Schulbetrieb beeinträchtigen werden.

Rätin Goergen meint, dass auf dem Rücken der Kinder gespart werde. Der Bau von neuen Schulen, Schulfoyers und Kinderkrippen zeugt vom Gegenteil. Es handelt sich um Investitionen im Interesse der Kinder. Im Übrigen habe ich mich noch keiner Budgeterhöhung im Interesse der Kinder versperrt. Es wurde ein zusätzliches Budget für die Hausaufgabenhilfe in den verschiedenen Stadtteilen eingeschrieben. Ich hoffe, dass die anderen Schulen dem Beispiel der Schule im Stadtteil Cents nacheifern und in ihrem Stadtteil ein ähnliches Projekt auf die Beine stellen werden. Die Stadt Luxemburg hat Gelder zur Verfügung gestellt, damit Studenten der Universität Luxemburg im Stadtteil Cents mit den Kindern Hausaufgaben machen und Gelerntes aufarbeiten. Dieses Projekt wird vom Schulkomitee und von den Eltern unterstützt. Wir wollen abwarten, wie sich das Projekt entwickelt und dann andere Schulen auf eine mögliche Übernahme des Konzeptes ansprechen.

Des Weiteren sollen mehr Mittel für Interventionen bei Kindern mit Dyslexie bereitgestellt werden. In diesem Bereich gibt es derzeit eine Warteliste.


Die Stadt Luxemburg unterstützt Aufenthalte der Schulkinder in der Großregion. Dies ist besonders wichtig für Kinder, die nicht mit ihren Eltern in Urlaub fahren können.

Madame Goergen sagte, das Kulturbudget für Kinder sei nicht ausreichend. Die Dienststelle konnte mir solches nicht bestätigen. Eine solche Kritik ist bisher noch nie an mich herangetragen worden. Fakt ist, dass die Nachfrage an Kultur höher als das Angebot ist, d.h. dass sich mehr Klassen wünschen an mehr kulturellen Aktivitäten teilnehmen zu können, was jedoch aufgrund der Tatsache, dass TRAFFO nicht mehr als die Woche Tage hat funktionieren kann, dazu führt, dass das Angebot begrenzt ist.

Beim Projekt „Bëschspillschoul“ sind wir leider nicht so gut vorangekommen, wie ich mir das eigentlich gewünscht habe. Die Arbeitsgruppe leistet gute Arbeit. Die Weiterbildungen sind abgeschlossen. Zur Umsetzung des Projektes war ein Standort in Dommeldingen zurückbehalten worden. Es hat sich jedoch gezeigt, dass dieser Standort für kleine Kinder möglicherweise zu weit vom Wald entfernt gelegen ist. Die Dienststelle des Architekten hat alsdann vorgeschlagen, die „Bëschspillschoul“ in unmittelbarer Nähe zum Wald – noch im unteren Teil des Campus Dommeldingen – zu errichten. Dieser Vorschlag wird derzeit geprüft. Vergangenes Jahr hat der Schöffenrat die „Bëschcrèche“ in Roodt/Syre besucht. Es handelt sich um einen interessanten Holzbau, in der Natur gelegen und trotzdem nicht weit vom Schulcampus und von der Ortschaft entfernt. Dies scheint ein Weg zu sein, den auch die Stadt gehen kann, ein machbarer Weg. Das Projekt „Bëschspillschoul“ impliziert mehrere Dienststellen, was denn auch Dinge manchmal ein bisschen komplizierter macht. Eine Herausforderung, der sich der nächste Schöffenrat wird stellen müssen, ist sicherlich die, das Projektmanagement in der Verwaltung zu verbessern. Ein schnell vorangetriebenes Projekt bedeutet auch Kosteneinsparungen.

Kinderkrippen

Im Bereich der Kinderkrippen wurden viele Fortschritte erzielt. Das Angebot wird erweitert. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über eine neue Kinderkrippe in Gasperich. In den Stadtteilen Bonneweg und Belair sind neue Kinderkrippen geplant. Im März kommenden Jahres wird eine neue Kinderkrippe in Kirchberg ihre Türen öffnen. Im Stadtteil Cents ist eine Kinderkrippe in Planung. Die Krippe am Place du Théâtre wird schließen, doch werden wir dafür Sorge tragen, dass eine Kinderkrippe im Zentrum der Stadt erhalten bleibt.

Es freut mich Ihnen mitteilen zu können, dass wir über ein neues pädagogisches Konzept für unsere Kinderkrippen verfügen. Das Konzept beruht auf den Forschungsarbeiten der ungarischen Kinderärztin Emmi Pikler, die nach dem Zweiten Weltkrieg ein Kinderheim geleitet hat. Die Kinderärztin hat ein pädagogisches Konzept für kleine Kinder ausgearbeitet, das davon ausgeht, dass Babys eine eigene Persönlichkeit haben, deren Entwicklungs- und Lerntempo respektiert werden sollte. Alle motorischen Fähigkeiten und auch das Selbstbewusstsein entwickelt das Kind selbst, wenn es ein entsprechend wertschätzendes und liebevolles Umfeld dafür habe.

Hier ein kurzer Überblick über neue Kinderkrippenplätze:

– Kirchberg: 66 Plätze – Belair: 81 Plätze – Bonneweg: 81 Plätze – Gasperich: 81 Plätze – Cents: 81 Plätze

Die neuen Kinderkrippen in den Stadtteilen Belair und Bonneweg werden bestehende Krippen ersetzen, werden aber über mehr Betreuungsplätze verfügen.

Derzeit sind 151 Kinder in der Warteliste eingeschrieben. Die Nachfrage an Betreuungsplätzen kann in der Stadt Luxemburg nicht abgedeckt werden. Auf dem Gebiet der Stadt gibt es mehr als 100 Privatkrippen, doch sind wir, wie ich meine, uns alle einig zu sagen, dass wir gut daran tun, dafür Sorge zu tragen, dass es in den größeren Vierteln der Stadt auch eine städtische Kinderkrippe gibt.

Madame Fayot hat eine Frage im Zusammenhang mit den „instituteurs spécialisés“ gestellt. Mit einer Antwort bezogen auf die Stadt Luxemburg kann ich derzeit noch nicht dienen. Es ist jedoch durchaus möglich, dass uns die Inspektoren morgen in der Sitzung der Schulkommission mehr dazu sagen werden.

Der Bereich „classes de cohabitation“ der EDIFF, die in unseren Schulen funktionieren, liegt mir sehr am Herzen. Im Herbst 2017 wird es 2 „classes de cohabitation“ in unserer Schule geben. Wir sind noch auf der Suche nach einer Schule, um dort 2 Klassen mit autistischen Kindern, die derzeit noch im Schulgebäude Rue de la Congrégation sind, unterzubringen. Auch für diese Kinder ist ein schulisches Zusammenleben wichtig, das, so habe ich mir sagen lassen, sehr gut funktionieren kann. Ich hoffe, dass das Projekt bei einem Schulkomitee auf offene Ohren stoßen wird und wir auch in diesem Bereich vorankommen.

Verschwendung von Nahrungsmitteln. Während des Schuljahres 2016/2017 wollen wir uns in den Foyers der Stadt Luxemburg näher mit diesem Thema befassen. Eine ausgewogene Ernährung ist für die Kinder wichtig. Wir streben eine Zusammenarbeit mit den Lieferfirmen, der Ernährungsberaterin und dem „responsable opérationnel“ an. Zudem muss die Kontrolle darüber, welche Nahrungsmittel verschwendet werden, verstärkt werden. Das Projekt läuft und wird derzeit auch in Zusammenarbeit mit von der Vereinigung Inter-Actions verwalteten Häusern durchgeführt. Die Ergebnisse der Analyse sollen zu gegebenem Zeitpunkt vorgestellt werden.

Übergewichtige Kinder. Derzeit nutzen 20 Kinder das Angebot „Moving Kids“ einmal pro Woche. Es ist ihnen freigestellt, ob sie ein- oder zweimal die Woche kommen. Es könnten noch mehr Kinder von diesem Angebot profitieren, doch stellt sich häufig das Problem, dass Eltern ihre Kinder nicht bringen können. Wir arbeiten derzeit an einem Fahrgemeinschaft-Projekt. Eltern sollen Fahrgemeinschaften bilden, damit Kinder, die in der gleichen Gegend wohnen, zusammen zur Freizeitaktivitäten gefahren werden können. Die Eltern jener Kinder, welche die Gruppe „Moving Kids“ besuchen, können unentgeltlich das Angebot von Beratungsgesprächen mit der Ernährungsberaterin wahrnehmen. Es handelt sich hierbei um ein wichtiges Angebot, da sich die Eltern vieler dieser Kinder finanziell keine solche Beratung leisten könnten. Die Ärztin der schulmedizinischen Dienststelle ist der Ansicht, dass das Projekt noch ausgebaut werden kann, was mit einer Aufstockung des Personals in der Sportdienststelle einhergehen müsste.

Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Eingangs möchte ich Budgetberichterstatter Gilles Rod dafür danken, dass er einen Schwerpunkt seiner Intervention auf die Sozialpolitik der Stadt Luxemburg gelegt hat.

Beim Projekt „Léierplazen“ handelt es sich um ein avantgar-distisches Projekt. Die Stadt Luxemburg hat mit diesem Pro-jekt einmal mehr eine Vorreiterrolle übernommen. Das Projekt ist eine Success Story! Das Projekt hat zum Ziel, Jugendliche (Jungen und Mädchen), die bei einem privaten Arbeitnehmer


nicht unbedingt gute Chancen auf eine Lehrstelle haben, eine Lehre anzubieten. Für die Jugendlichen wirkt sich diese Lehre sehr positiv aus. Madame Bürgermeister und ich haben an der Weihnachtsfeier der Dienststelle zuständig für die Parkanla-gen teilgenommen. Von den hier anwesenden Jugendlichen haben drei ein „Certificat de capacité professionnelle“ ge-schafft und bereiten sich nun auf ihr „Diplôme d’aptitude pro-fessionnelle“ (DAP) vor. Dies zeigt, dass die Jugendlichen, die kurz davorstanden die Schule zu verlassen, wieder motiviert und gewillt sind eine Lehre abzuschließen. Einmal die Lehre abgeschlossen, werden sie sicherlich einen Arbeitsplatz fin-den. In den Budgets 2015 und 2016 waren jeweils rund 40.000 Euro eingeschrieben, um wieder eine „Léierbud“ zu schaffen und die Ausbildung von schwierigeren Jugendlichen zu för-dern. Die Aktivitätsberichte werden an den Arbeitsminister weitergeleitet und wir können nur hoffen, dass der Minister weitere Gemeinden ermutigen wird diesen Weg zu gehen. Die Stadt Luxemburg hat Verantwortung übernommen und es war wichtig und richtig, unsere Dienststellen davon zu überzeugen, dass das Projekt ein Erfolg werden kann.

Wohnungsbau. Die Stadt Luxemburg arbeitet seit mehr als drei Jahren mit der „Agence Immobilière Sociale“ zusammen. Die Stadt Luxemburg war eine der ersten Gemeinden, die diesen Weg gegangen ist. An einem Angebot an Wohnungen fehlt es der AIS nicht. Es fehlt an personellen Ressourcen, weshalb die Stadt Luxemburg hingeht und Personalkosten übernimmt. Viele Menschen, denen von der AIS eine Wohnung zur Verfügung gestellt wird, benötigen zudem soziale Betreuung, um mit einem neuen Lebensprojekt beginnen zu können. Die Zusammenarbeit mit der AIS soll fortgesetzt werden und es ist durchaus denkbar, dass die finanzielle Unterstützung weiter ausgebaut werden kann, wobei es jedoch zu beachten gilt, dass sich weder die AIS noch die Stadt Luxemburg überfordern. Es ist wichtig, einen Schritt nach dem anderen zu tun.

Es stimmt, dass die Stadt Luxemburg noch mehr in den Mietwohnungsbau investieren kann und muss, einen Weg, den wir dabei sind zu gehen. In unseren Nachbarländern wohnen weitaus mehr Menschen in Miet- als in Eigentumswohnungen und sie leben deshalb sicherlich nicht schlechter. In Luxemburg wird gerne an der Idee des Eigenheimes festgehalten. Langsam aber sicher werden sich auch in Luxemburg andere Wohnformen (z.B. Erbpachtwohnungen) entwickeln. Die Stadt Luxemburg arbeitet auch an Projekten mit Wohnformen wie intergenerationelles Wohnen oder Baugenossenschaften. Die Stadt Luxemburg ist demnach dabei neue Wege zu gehen.

Der bezahlbare Wohnraum spielt eine wichtige Rolle und sogar Rat Foetz hat sich für eine weitere Förderung des bezahlbaren Wohnraumes für die Mittelschicht ausgesprochen. Viele der Teilbebauungspläne, die der Gemeinderat gutgeheißen hat, streben eine Mischung von Wohnraum zu bezahlbaren Preisen (Ankauf oder zur Miete) und Sozialwohnungen (Ankauf oder zur Miete) an. In diesem Zusammenhang sind u.a. der Teilbebauungsplan „Rue de l’Avenir“ und auch die Baulückenprojekte zu nennen. Mit solchen Projekten entsprechen wir den Bedürfnissen jener Personen, für die sich Herr Foetz in seiner Intervention eingesetzt hat.

Sozialarbeit sei Armutsbekämpfung, so die Aussage verschiedener Redner. Dies mag zum Teil stimmen, doch unserer Ansicht nach reicht Sozialarbeit weit darüber hinaus. Armutsbekämpfung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Institutionen wie dem Foyer Ulysse, der „Fixerstuff,“ „Stëmm vun der Strooss“, vor Ort tätigen Vereinigungen, mit denen die Stadt Luxemburg Konventionen abgeschlossen hat. Den weitaus größten Teil der Sozialarbeit nimmt nicht die Armutsbekämpfung, sondern die Armutsprävention ein. Die Stadt Luxemburg unternimmt in diesem Bereich große Anstrengungen: Cent Buttek, Sozialwohnungen, Sozialdienst,

um nur diese zu nennen. Und auch in diesem Bereich arbeitet die Stadt eng mit vor Ort tätigen Akteuren zusammen. Ziel ist es, Menschen, die zu einem gewissen Zeitpunkt in ihrem Leben in die Armut abzurutschen riskieren, aufzufangen und ihnen mit sozialen Maßnahmen zu helfen, um diese schwierige Phase in ihrem Leben überwinden zu können. Und gerade in einer solchen Phase ist es wichtig, dass Menschen eine Wohnung haben, in der sie sich sicher und geborgen fühlen, um dann weitere Probleme angehen zu können. Mit Sozialwohnungen, die im Besitz der Stadt Luxemburg sind, kann hier konkret geholfen werden. Die Stadt Luxemburg stellt derzeit rund 550 Sozialwohnungen, sowie mehr als 90 Plätze im Bereich „Logement secours“ bereit. Ein Projekt für ein weiteres Foyer ist in Ausarbeitung. Die Stadt verwaltet darüber hinaus mehr als 50 „chambres meublées“. Es besteht kein Zweifel daran, dass es einen weiteren Bedarf an Wohnungen gibt, doch sollte man auch die Anstrengungen der Stadt Luxemburg anerkennen, die im Rahmen von Teilbebauungsplänen unternommen werden, um zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen und auch jene Anstrengungen, die unternommen werden, um bestehende Sozialwohnungen zu renovieren. Der Ausdruck „Outsourcing“ sollte im Kontext der sozialen Arbeit, die in der Stadt Luxemburg geleistet wird, nicht gebraucht werden. Anstatt eine riesige Verwaltung mit verschiedenen Sozialdiensten aufzubauen, hat es die Stadt vorgezogen, mit den seit Jahrzehnten vor Ort tätigen Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen zusammenzuarbeiten, um so die qualitativ beste Sozialarbeit vor Ort, dort wo der Schuh drückt, leisten zu können. Die Stadt Luxemburg arbeitet ebenfalls sehr eng mit dem Sozialamt zusammen.

Prävention geschieht auch in den Schulen, Schulfoyers und Kinderkrippen. Die Stadt Luxemburg hat nicht auf die Einführung der „chèques services“ gewartet, um flächendeckend Schulfoyers einzuführen. Das Sportangebot ist vielfältig. Die Stadt unterstützt den Sport (Kinder- und Jugendsport) infrastrukturell und finanziell. Sport trägt zur Chancengleichheit bei. Der Sport bietet allen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, vielfältige Erfahrungen mit Bewegung und Spiel zu erhalten. So wie der Sport, fördert auch die Kultur die Chancengleichheit. Sport und Kultur leisten erhebliche Prävention und Soziale Arbeit. Die zahlreichen Jugendhäuser auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg haben ebenfalls eine präventive, soziale Funktion.

Sozialarbeit ist daher nicht auf meinen Zuständigkeitsbereich beschränkt. Sozialarbeit, sprich Gesellschaftsarbeit, ist ein Ganzes. Sozialarbeit erfolgt auf vielen verschiedenen Ebenen.

Umwelt. Den Umweltaktionsplan der Stadt Luxemburg gibt es seit nunmehr zehn Jahren. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Im Januar kommenden Jahres werden wir Gelegenheit er-halten uns mit den Ergebnissen dieser Bilanz zu befassen. Soviel schon vorweg: die Bilanz ist positiv und lässt sich zei-gen. Die drei Gemeinschaftsgärten der Stadt Luxemburg (in Bonneweg, im Petrusstal und im Stadtteil Limpertsberg) sind ein gelungenes Beispiel der im Rahmen des Aktionsplanes ge-troffenen Maßnahmen. Die Gemeinschaftsgärten funktionie-ren wunderbar. Unsere Erwartungen wurden gar übertroffen. Ziel ist es, einen Raum der Begegnung zu schaffen und über diesen Weg die soziale Kohäsion zu fördern. Gemeinschafts-gärten leisten demnach auch Prävention. Gemeinschafts-gärten bieten Menschen, die Freude am Gärtnern haben, die Möglichkeit, gemeinsam vieles über biologische Vielfalt und Nachhaltigkeit zu lernen. Freundschaften entstehen. Zwei wei-tere Gemeinschaftsgärten sind in Planung: in Pfaffenthal und in Stadtgrund. Beide auf Anfrage der Anwohner. Derzeit wird auch über die Schaffung eines zweiten Gemeinschaftsgartens in Bonneweg nachgedacht. Bonneweg ist eines der größten Stadtteile und die Warteliste hier ist lang. Die Zusammenarbeit


mit der „Ligue Luxembourgeoise du Coin de Terre et du Foyer“ klappt sehr gut.

In der Schöffenratserklärung hatten wir den Willen bekundet, das Projekt einer Renaturierung des Petrussbaches gemein-sam mit dem Luxemburger Staat angehen zu wollen. Die neue Regierung hat uns über ihr Vorhaben, im Jahre 2020 eine Gartenschau in Luxemburg (LuGA 2020) zu veranstalten, in-formiert. Im Rahmen der Verhandlungen hat sich u.a. das Pe-trusstal als interessanter Standort herausgeschält. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Luxemburg Wert auf eine Rena-turierung des Petrussbaches gelegt. Es wurde über die Auf-teilung der Kosten für die Renaturierung des Petrussbaches verhandelt. Der Staat wird sich zu 40% und die Stadt Luxem-burg zu 60% an den Kosten beteiligen. Auf Seiten des Staates sind drei Ministerien in dieses Projekt impliziert: Agrarminis-terium, Umweltministerium und Wirtschaftsministerium. Es wurde festgehalten, dass die Stadt Luxemburg die Leadfunk-tion übernehmen und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag ge-ben wird. Die Studie wurde durchgeführt. Ein summarisches Vorprojekt liegt vor und wurde bereits in der zuständigen bera-tenden Kommission vorgestellt. Es handelt sich um ein avant-gardistisches Projekt, mit dessen Umsetzung demnach bald begonnen werden kann.

Madame Schöffe Simone BEISSEL: Ich werde im Folgenden auf die verschiedenen Fragen und Bemerkungen der Gemein-deräte eingehen.

Wohnungsbaupolitik. Madame Schöffe Loschetter ist in ihren Ausführungen bereits auf den sozialen Wohnungsbau eingegangen. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnungsraum zählt zu den großen Prioritäten des Schöffenrates. Wissend um den Druck auf dem Wohnungsmarkt haben wir dieses Ziel von Anfang an konsequent verfolgt. In diesem Zusammenhang seien die Baulückenprojekte I und II erwähnt (insgesamt 178 Wohnungen). In der Zwischenzeit sind wir bei Baulückenprojekt III angelangt. 76 Wohnungen sind in Planung, 78 sind im Bau, 40 Wohnungen sind fertiggestellt und 49 Wohnungen sind „en attente“. Die Anstrengungen, welche die Stadt Luxemburg sowohl im Bereich sozialer Wohnungsbau als auch mit den Baulückenprojekten unternimmt, wirken letztlich auch der Spekulation entgegen. Verschiedene Redner haben herausragende Wohnungsbauprojekte vermisst. Ich erinnere an das Projekt „Vivre sans voiture“ im Stadtteil Limpertsberg. Schöffin Loschetter ist in ihren Ausführungen auf weitere Projekte eingegangen. Im Bereich der Route d’Arlon wird in absehbarer Zeit ein Areal von 4,5 Hektar zur Verfügung stehen, ein Areal, auf dem prioritär Wohnungen entstehen sollen.

Infrastrukturen. Der Aufzug, der die Stadtteile Pfaffenthal und Oberstadt miteinander verbindet, ist eine Success-Story. In der Zeit vom 2. Juli bis zum 1. Dezember ist der Aufzug 89.500 Mal auf-und abgefahren (pro Tag 745 Mal, pro Stunde 39 Mal). Demnächst werden Zähler installiert, die uns Auskunft über die genaue Anzahl der Benutzer liefern werden. Der Aufzug muss regelmäßig gewartet werden. Die Wartungsarbeiten werden jeden ersten Montag im Monat durchgeführt. Der Aufzug wird dann von morgens 9 Uhr bis theoretisch am anderen Tag morgens um 6 Uhr für Benutzer nicht zugänglich sein. Tauchen bei den Wartungsarbeiten keine Probleme auf, kann der Aufzug bereits wieder montags ab 17 Uhr in Betrieb genommen werden. Der Aufzug ist ansonsten immer von morgens 6 Uhr bis nachts 1 Uhr geöffnet.

Madame Vronny Krieps hat sich nach dem Schacht am Fuße des „Schlittenhiwwels“ erkundigt, ein Schacht, der in der Tat im Zusammenhang mit der Verlegung eines Abwasserkollektors zwischen den Kläranlagen Bonneweg und Beggen steht. Der Tunnelfräser arbeitet sich derzeit auf dem Streckenabschnitt Pfaffenthal-“Schlittenhiwwel“ voran und wird voraussichtlich im Februar 2017 den Schacht „Schlittenhiwwel“ erreichen,

wo er dann aus dem Schacht rausgeholt wird. Dann müssen sämtliche Rohre befestigt und geprüft werden. Im April wird der Schacht definitiv ausgebaut. Ende Oktober sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Der Schacht ist gut abgesichert, so dass keine Gefahr besteht. Die ganze Baustelle „Abwasserkollektor“ soll Ende 2018 abgeschlossen sein.

Es hat zahlreiche Stellungnahmen zu den Baustellen auf dem Gebiet der Stadt gegeben. Auf Ebene der Koordination der Baustellen können sicherlich immer noch Dinge verbessert werden. Wir zählen derzeit 85 Baustellen auf dem Territorium der Stadt Luxemburg. Bei 16 dieser Baustellen handelt es sich um rein kommunale Baustellen. Die übrigen Baustellen stehen im Zusammenhang mit Arbeiten der Firmen Creos und Post und mit Arbeiten der staatlichen Straßen- und Brückenbauverwaltung. Es hat mich gefreut zu hören, dass wir uns einig darüber sind, dass es sich um notwendige Arbeiten handelt, um den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden. Die Opposition wirft dem Schöffenrat Navigation auf Sicht vor. Diesen Vorwurf kann ich nicht gelten lassen. In enger Absprache mit genannten Akteuren wurde ein Fünfjahresplan erstellt, Vorgaben, die eingehalten werden. Hinzu kommt, dass der Unterbau aufgrund der großen Tonnagen von Lastwagen stark belastet wird und es infolgedessen zu Gasaustritten kommt. In solchen Fällen muss sofort gehandelt werden, unabhängig davon, wie viele Baustellen sich im nächsten Umkreis befinden. Die Baustellen der Stadt Luxemburg sind gut abgesichert und wir weisen die Promotoren immer wieder auf die Wichtigkeit hin, Baustellen gut abzusichern. Es hat mich gefreut, dass der Koordinationsstelle (SERCO) allgemein eine gute Note ausgestellt wird. Die Mitarbeiter der Dienststelle geben sich große Mühe, die Baustellen, für welche die Stadt Luxemburg den Lead übernommen hat, gut zu planen und zu koordinieren. Viele wünschen sich, dass die Dienststelle auch die Koordination für die übrigen Baustellen übernehmen sollte. Dies ist nicht machbar. Nichtsdestotrotz ist unsere Dienststelle präsent, um auch andere Baustellen zu kontrollieren. Baustellen, auf denen in Schichten gearbeitet wird, gibt es derzeit keine. Im Jahr 2016 konnten rund 10 Baustellen der Stadt Luxemburg und 5 Baustellen der Firma Creos abgeschlossen werden.

Madame Goergen hat sich beschwert, dass der Schöffenrat bisher nicht auf eine ADR-Anfrage betr. eine Bauschuttdeponie reagiert habe. Bauschuttdeponien fallen nicht in den Kompetenzbereich der Stadt Luxemburg. Hierfür zeichnet der Staat verantwortlich. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Stadt Luxemburg und der Staat das Problem nicht erkannt hätten und an einer Lösung arbeiten würden.

Im Gewerbegebiet Cloche d’Or konnte die neue ECCO-Zentrale – eine Joint Venture zwischen der Stadt Luxemburg und der Firma Cegedel - in Betrieb genommen werden. Für den Ban de Gasperich ist eine ökologische Wärmeversorgung vorgesehen. Das gesamte Gebiet soll durch eine Fernwärmeleitung mit der aus der Müllverbrennungsanlage SIDOR ausgekoppelten Abwärme versorgt werden.

Feuerwehr und CNIS. Der erste Stein für den Berufsfeuer-wehrbau am Rond-Point Gluck wird im März kommenden Jah-res gelegt. Was die Finanzierung des Projektes angeht, sei da-ran erinnert, dass die Stadt Luxemburg die Kosten für die Zone 1 (CNIS) vorfinanzieren wird (121 Millionen Euro). Für die Zone 1 liegt der Anteil der Finanzierung durch die Stadt Luxemburg bei 55,16% und für den Staat bei 44, 84 %. Die Kosten für die Infrastrukturen der Zone 2 gehen zu Lasten des Staates.

Madame Als hat sich nach der Möglichkeit erkundigt, einen Krankenwagen vor Ort zu haben, für den Fall, dass es auf dem Weihnachtsmarkt zu Unfällen kommt. Eine solche Maßnahme macht unserer Ansicht nach wenig Sinn. Zum einem, weil die Kaserne des Not-und Rettungsdienstes nicht weit vom


Stadtzentrum entfernt gelegen ist – im Normalfall benötigt der Rettungsdienst 6 Minuten bis ins Stadtzentrum - und zum anderen, weil sich Weihnachtsmarkt und Schouberfouer, was den Besucherstrom angeht, nicht miteinander vergleichen lassen. Hinzukommt, dass das Risiko, dass es auf Spielen des Weihnachtsmarktes zu Unfällen kommt, weitaus geringer ausfällt als auf der Schouberfouer.

Sport. Die neue Sporthalle im Stadtteil Cents soll im Herbst 2019 fertiggestellt sein. Die Arbeiten sind im Zeitplan.

Das neue Fußballstadion soll Ende 2019 eröffnet werden. Das Stadion Josy Barthel wird demnach noch bis Anfang 2020 in Betrieb bleiben und bis dahin auch weiter vom Leichtathletikverein und von den „Sport pour tous“-Sportlern genutzt werden können. Die Sporthalle ist die ganze Woche über zu 90% belegt. Mit der Fertigstellung des neuen Stadions wird die Sportdienststelle nach Kockelscheuer umziehen. Da die Sportdienststelle derzeit über eine Lagerkapazität von 8.000 qm im früheren Schlachthaus verfügt, wird dieser Standort zumindest bis Ende 2019 nicht zur Verfügung stehen. Im früheren Schlachthof sind derzeit auch noch zwei Fahrzeuge der Feuerwehr für Einsätze bei chemischen Katastrophen untergestellt, Fahrzeuge, die später in der neuen Kaserne am Rond-Point Gluck untergestellt werden können. Für die viel genutzte Indoor-Skatepiste, die ebenfalls im früheren Schlachthaus untergebracht ist, gilt es zu gegebenem Zeitpunkt ebenfalls einen neuen Standort zu finden.

Herr Benoy hat sich nach dem Projekt für ein Freibad erkundigt. Unsere Dienststelle ist noch immer auf der Suche nach einem für das Projekt geeigneten Grundstück. Der Standort sollte gut an den öffentlichen Transport angebunden sein. Angesichts der Witterungsverhältnisse in unseren Breitengraden scheint es sinnvoll, ein so genanntes Hallenfreibad zu planen, wo sich an warmen Tagen das Dach öffnen lässt. So könnte das Schwimmbad das ganze Jahr über genutzt werden.

Der Mehrjahresplan für Sportinfrastrukturen soll dem Gemeinderat im Februar 2017 vorgestellt werden.

Herr Drews will wissen, warum der Skate-Park und die mul-tifunktionellen Sportfelder von der Dienststelle zuständig für die städtischen Parkanlagen und nicht von der Sportdienst-stelle verwaltet werden. Die meisten Skater-Pisten, mit Aus-nahme des Skate-Park im Petrusstal, werden von der Sport-dienststelle verwaltet. Es ist, wie ich meine, durchaus eine Überlegung wert, ob wir nicht alle Pisten dem Kompetenzbe-reich des Sportdienstes unterstellen sollen. Die zuständigen Kommissionen haben sich mit der von Herrn Angel und Herrn Drews eingereichten Motion im Sinne einer Förderung der Ju-gendarbeit in Sportvereinen befasst. Es wurde eine Arbeits-gruppe eingesetzt, die an diesem Dossier arbeitet. Wir hoffen dem Gemeinderat im Februar 2017 erste konkrete Vorschläge unterbreiten zu können.

Der Stade Henri Funck hat eine hohe Belegungsquote. Eine Renovation der Umkleideräumlichkeiten ist geplant. Es wird ein zweites Spielfeld benötigt. Unsere Dienststelle wird nach einem hierfür geeigneten Grundstück suchen.

Herrn Krieps möchte ich für seinen Vorschlag im Zusammen-hang mit den geplanten Arbeiten in der „Badanstalt“ danken. Wir werden hingehen und sowohl das Schwimmbad in Bonne-weg als auch das Schwimmbad in Belair während der Dauer der Arbeiten an 7/7 Tagen öffnen.

Madame Schöffe Sam TANSON: „Wir sind vom Wachstum überrannt worden“. Diese Aussage ist nicht von mir, sondern von Herrn Claude Wiseler. Ich muss sagen, ich finde es schon skurril, dass die CSV hingeht und versucht Kapital aus den berechtigten Sorgen von Bürgern im Zusammenhang

mit dem Wachstum zu schlagen, wo wir doch alle wissen, dass die Landesplanung, die Wirtschafts- und Finanzpolitik jahrzehntelang von der CSV mitgestaltet und mitentschieden wurde. Für genannte Bereiche zeichnet die Stadt Luxemburg nicht verantwortlich. Die CSV spielt mit der Angst der Menschen.

Ich bin durchaus damit einverstanden, dass wir nicht blindlings wie in den vergangenen 20 Jahren weiterfahren können und dass die Frage nach dem „Wie wollen wir wachsen?“ diskutiert werden muss. Auf nationaler Ebene werden derzeit Akzente gesetzt. Bevor die CSV jedoch hingeht und so tut, als ob die Stadt Luxemburg und dieser Schöffenrat für das große Wachstum in den vergangenen Jahren verantwortlich wäre, sollte sie sich an ihren nationalen Spitzenkandidaten wenden und nachfragen, wer denn an Bord des Wachstums-TGV war. Konstruktive Vorschläge seitens der CSV hat es in geführten Debatte keine gegeben. Im Gegensteil: die seitens der CSV gestellten Forderungen fallen je nach Redner diametral entgegengesetzt aus. Verschiedene Redner widersprechen sich sogar selbst. Hierzu einige Beispiele.

Madame Mergen zeigt sich um das Wachstum der Stadt Luxemburg besorgt und wünscht sich, dass sich weniger Firmen auf dem Gebiet der Stadt niederlassen. Im Rahmen der Diskussionen zur Schöffenratserklärung sprach sich ein anderer Vertreter der CSV-Fraktion jedoch für ein Herabsetzen der Gewerbesteuer aus. Er sorgte sich um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Stadt Luxemburg und wies darauf hin, dass immer mehr Firmen sich auf der „grünen Wiese“ niederlassen würden.

Die CSV klagt über zu viele Staus in der Stadt Luxemburg. Es gibt in der Tat zu viel Individualverkehr. Die Studie, deren Ergebnisse wir vergangene Woche vorgestellt haben, bestätigt dies. Wir arbeiten an Alternativen. Die Trambahn, die P&R, der Schienenausbau auf nationaler Ebene, werden in Zukunft zusätzliche Möglichkeiten bieten. Wir meinen, dass wir parallel dazu nicht hingehen und unentwegt mehr Berufs-Individualverkehr in die Stadt anziehen können. Demzufolge gilt es das Parkraummanagement für Büros strenger zu gestalten.

Rat Laurent Mosar regt sich über die Busspur am Boulevard Prince Henri auf und meint die Busspur hätte zur Folge, dass mehr Autos im Stau stünden. Claude Wiseler, Spitzenkandidat der CSV, meinte letztens, es gäbe nicht genügend Busspuren.

Rat Mosar hofft, dass das Projekt einer Fußgänger- und Radbrücke Cents-Neudorf-Weimershof nicht umgesetzt wird. Herr Wiseler dagegen meint, dass wir nicht genügend Maßnahmen im Interesse der Radfahrer treffen würden.

Rat Mosar fordert, dass endlich Maßnahmen im Interesse der Fußgänger getroffen werden. Im Zusammenhang mit dem Fußgängerkonzept der Stadt Luxemburg zeigen sich die Redner der CSV-Fraktion dann jedoch darüber besorgt, dass ein paar Parkplätze verschwinden werden.

Politiker, die alles und das Gegenteil fordern, machen es sich einfach. Politik auf diese Art und Weise zu betreiben, kann ich nicht gutheißen. Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Mobilitätspolitik. Diese mit „Gedöns a Schlagwieder ofzedinn“, damit ist keinem geholfen!

Herr Mosar wiederholt immer wieder, dass die Trambahn keine Probleme lösen wird. Vorschläge, wie sich denn Ihrer Meinung nach Probleme lösen ließen, fehlen. Der einzige Vorschlag seitens der CSV scheint der zu sein, mehr Parkplätze für Autos zu schaffen.


Wie zusätzliche Parkings Staus abbauen sollen, ist mir unverständlich. Sämtliche Studien zeigen, dass zusätzlicher Parkraum zusätzlichen Verkehr generiert. Ich bin häufig mit dem Rad unterwegs. Eine vor allem pragmatische Entscheidung, komme ich doch mit dem Rad schnell voran, ich bin an der frischen Luft und vor allem brauche ich mir keine Gedanken darüber zu machen, wo ich mein Rad abstellen kann. Nichtsdestotrotz hat es mich gefreut, dass wir uns zumindest in einem wichtigen Punkt einig sind und zwar dem, dass es sinnvoller ist Parkplätze unterirdisch als an der Oberfläche anzubieten.

Herr Mosar hat das Parkproblem in Bonneweg angesprochen. Ich habe jedoch nicht genau verstanden, worauf Ihr hinauswolltet. Madame Vronny Krieps hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Parkraum im Straßenraum nicht verdoppeln lässt. Dies verhindert jedoch nicht, dass wir, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, Parkhäuser in den Stadtteilen planen. Im Stadtteil Bonneweg stehen das Parkhaus des Schwimmbades und das Parkhaus im Bereich der Rocade zur Verfügung. Im Stadtteil Limpertsberg haben wir das Parkhaus Tramsschapp. Es handelt sich hierbei um teure Projekte, mit dem Ziel, Parkraum für die Anwohner zu schaffen. Fakt ist, dass es in den genannten Parkhäusern noch viele nicht besetzte Stellplätze gibt. Im Parkhaus Rocade, das zudem in Fußwegnähe zu den Geschäftsstraßen des Bahnhofsviertels und zur Oberstadt gelegen ist, sind durchwegs 200 Plätze frei.

Herr Mosar hat das Beispiel eines im Stadtzentrum gelegenen Stellplatzes, der für mehr als 200.000 Euro zum Verkauf stehen soll, angeführt, und suggeriert damit, dass es in der Stadt keinen Parkraum mehr zu bezahlbaren Preisen gäbe. In den in den Stadtteilen gelegenen Parkhäusern sind noch eine Reihe von Parkplätzen frei, welche die Anwohner zum Preis von 120-170 €/Monat mieten können, Beträge, die demnach weit entfernt von den 600 €/Monat liegen, welche sich für einen Stellplatz von 225.000 € auf 30 Jahre berechnen lassen.

Die CSV-Fraktion wirft dem Schöffenrat Konzeptlosigkeit in der Mobilitätspolitik vor. Seit zehn Jahren setzen wir uns für die Trambahn ein und dies nicht nur für eine Strecke bis zum Hauptbahnhof. Der neue Nachhaltigkeitsminister hat das Projekt Trambahn zügig vorangetrieben, so dass die Trambahn nicht nur bis zum Hauptbahnhof, sondern bis nach Kockelscheuer fahren wird. Es braucht ein Transportmittel, das viele Menschen in kurzer Zeit von A nach B bringt. Es tun sich hier keine hundert Möglichkeiten auf. Die Trambahn wurde letztlich als das richtige Transportmittel zurückbehalten. Es ist schon ziemlich starker Tobak, wenn die CSV jener Partei, die seit mehr als zwanzig Jahren vor einem totalen Verkehrschaos warnt und darauf hinweist, dass es eines Verkehrsmittels bedarf, das viele Menschen auf einmal transportieren kann, nun vorwirft, auf den Straßen der Stadt gehe nichts mehr. Wäre es nach uns gegangen, wäre die Trambahn bereits lange in Betrieb. Doch leider ist auf nationaler Ebene jahrelang nicht viel passiert.

Es reicht nicht aus sich über den Verkehr aufzuregen. Man muss den Leuten auch Alternativen anbieten. Eine dieser Alternativen ist die Trambahn. Rat Foetz meint, dass der Trameffekt auf den Verkehr bis 2030 verpufft sein wird. Sollten wir es bei der jetzigen Streckenplanung belassen, mag dies tatsächlich eintreffen, doch Minister Bausch hat ja bereits angekündigt, die Streckenführung der Trambahn weiter ausbauen zu wollen.

In den vergangenen Jahren wurde das Busnetz der Stadt Luxemburg konsequent ausgebaut. Wir haben ein offenes Ohr für die Anliegen und Vorschläge der Bürger und haben bereits zahlreiche Anpassungen vorgenommen. Richtig ist, dass mittlerweile die Situation gekommen ist, wo sich die

Busse zeitweilig selbst behindern, da der Bus allein nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt, um alle Busnutzer ideal transportieren zu können. Die Trambahn wird demnach dringend gebraucht und wir freuen uns, dass sie nächstes Jahr in Betrieb genommen werden kann. Fährt die Trambahn erst einmal, werden die RGTR-Busse aus dem Stadtzentrum verschwinden und im Bereich der Haltestelle Hamilius wird die Zahl der Busse, welche die Haltestelle anfahren, weiter um die Hälfte zurückgehen. Dies wird einen positiven Impakt auf die Verkehrssituation haben.

Die Verkehrsstudie zeigt uns, dass wir im Langsamverkehr noch über viel Potenzial verfügen. Herr Mosar hat zu Recht hervorgehoben, dass dieser Schöffenrat viel für den Radverkehr getan hat. Weitere Projekte sind in der Pipeline, u.a. das Projekt für den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke. Dieses Projekt als Gadgetpolitik abzutun, erachte ich als Beleidigung an die Adresse aller, die zu Fuß oder mit dem Rad zur Arbeit wollen. Ich habe sehr wohl verstanden, dass in der Optik der CSV lediglich das Auto zählt. Mobilitätspolitik im 21. Jahrhundert ist alles andere als Gadgetpolitik. Das Projekt einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke ist nach wie vor aktuell und es wird aktiv am Projekt gearbeitet. Wir haben die Anwohner gehört. Sobald das Projekt spruchreif ist, wird die zuständige beratende Kommission damit befasst.

Im Bereich Mobilität hängt zudem vieles davon ab, was auf nationaler Ebene beschlossen wird. Wir zeigen uns über die Anstrengungen des Ministeriums, das Schienennetz auszubauen, über die Standseilbahn in Pfaffenthal, die Förderung des Radverkehrs und die zahlreihen P&R, die in Planung sind, erfreut. Mit dem Bau der geplanten P&R wird die Zahl der Stellplätze national betrachtet von 13.000 auf 28.000 ansteigen.

Rat Angel macht sich Sorgen um die im Bereich der Porte de Hollerich geplanten Langsamverkehrsmaßnahmen. Ich schlage vor, dass wir der zuständigen beratenden Kommission in einer nächsten Sitzung Erklärungen hierzu geben. Die LSAP-Fraktion hat einen budgetären Änderungsantrag zwecks Durchführung einer Sensibilisierungskampagne für die Verkehrsteilnehmer eingereicht. Eine solche Kampagne ist bereits geplant. Der Forderung, eine solche Kampagne konsequent durchzuführen, werden wir nachkommen. Ich sehe jedoch keine Notwendigkeit, das Budget jetzt zu erhöhen. Budgetäre Anpassungen können im Rahmen des rektifizierten Budgets vorgenommen werden.

Herr Wirtz hat zu Recht auf das Problem der Unwidrigkeiten im Verkehr – u.a. das Zusetzen von Kreuzungen – hingewiesen. Wir würden uns eine größere Präsenz der Polizei im Straßenverkehr wünschen.

Die Avenue Monterey wird auch nach Abschluss der Baustelle Hamilius für den Verkehr gesperrt bleiben, weil wir Raum für die Busse benötigen, die hier auf beiden Straßenseiten anhalten, sich hier die Parkspur befindet und nicht zuletzt aufgrund der Kapazitätsprobleme im Zusammenhang mit dem Boulevard Royal. Die Zufahrt zum Parking Monterey wird weiterhin möglich sein.

Es wurde sich nach gesicherten Radboxen erkundigt. Wir arbeiten derzeit an einem Projekt zur Aufstellung von urbanen Radboxen im Stadtzentrum oder im Bahnhofsviertel.

Die Wartung der E-Busse wird, da wir noch nicht über das nötige Know-how verfügen, derzeit noch vom Fabrikanten übernommen. Es ist jedoch durchaus vorstellbar, dass unsere Dienstelle „Maintenance“ die entsprechende Ausbildung erhält, um die Wartung durchführen zu können.


Madame Marceline Goergen hat eine Frage im Zusammenhang mit der Deckung des Defizits beim Car-Sharing-Projekt gestellt. Anlässlich der damals im Gemeinderat geführten Diskussionen hatten wir erklärt, dass die Stadt während zehn Jahren 1,5 Millionen Euro investiert. Laut Businessplan sollte dies reichen und Carloh sollte sich danach finanziell tragen können. Bei den Abonnements sind unsere Erwartungen übertroffen worden: derzeit zählen wir 349 Abonnenten.

Madame Als hat von einem Problem im Zusammenhang mit der Stellplatzanzeigetafel des Parkings Schuman berichtet. Ich habe bei unserer Dienststelle nachgefragt. Ihnen ist ein solches Problem nicht bekannt.

Madame Krieps hat um Informationen betr. das Vorankommen des Projektes eines Radweges im Bereich der Stiftung Pescatore gebeten. Wir arbeiten daran und hoffen, dass die Radpiste bis Sommer kommenden Jahres fertiggestellt sein wird. Die Diskussionen um die Streckenführung der Trambahn im Bereich der Avenue Reuter und dem Boulevard Royal befinden sich in der Endphase. In der Diskussion geht es letztlich vor allem um die Frage, wie Bus und Trambahn möglichst gut auf dieser Verkehrsachse nebeneinander funktionieren können. Der Luxemburger Staat ist derzeit mit den Anwohnern des Boulevard Royal betr. eine Teilenteignung in Verhandlung. Bei der Verhandlung wurden gute Fortschritte erzielt.

Nur wenige Redner haben sich mit dem eigentlichen Gegenstand der Diskussion, den Finanzen der Stadt Luxemburg, befasst. Die Finanzsituation der Stadt Luxemburg ist gut. Die Stadt verfügt über hohe Reserven. Reserven sind auch da, um Investitionen zu tätigen, um unsere Stadt an die sich stellenden Herausforderungen anzupassen.

Die Überlegung von Herrn Foetz, der sagt, dass sich die Stadt in einem Hamsterrad drehe und die Stadt weiter an Einwohnern wachsen müsse, um unsere Politik zu finanzieren, kann ich nicht nachvollziehen. Wenn wir unsere Projekte umgesetzt haben, haben wir gut gearbeitet und brauchen nicht immer mehr zu planen, wenn wir nicht noch immer mehr wachsen.

Beim partizipativen Budget der Stadt Luxemburg handelt es sich um eine transparente Information für die Bürger. Dass nicht jeder an dieser Materie Interesse zeigt, wundert nicht. Der Schöffenrat ist jedoch hingegangen und hat zusammen mit den Bürgern partizipative Projekte in Stadtteilen geplant und umgesetzt: Park Kaltreis, Place du Parc, Place de Gand, Place Laurent. Ein weiteres partizipatives Projekt ist in Hamm vorgesehen.

Madame Mergen hat Kritik an der Gemeindefinanzreform geübt und meinte, die Stadt Luxemburg habe einen Teil an Autonomie eingebüßt. Diese Meinung kann ich teilen, nichtsdestotrotz sehe ich dies als Gegenleistung dafür, dass den Realitäten der Stadt Luxemburg Rechnung getragen wurde. Würde dem von der CSV in der Abgeordnetenkammer eingebrachten Vorschlag Rechnung getragen, müsste die Stadt Luxemburg zu den 9 Verlierer-Gemeinden gezählt werden und wäre, in absoluten Zahlen berechnet, der größte Verlierer.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Bevor wir zum Abschluss der Stellungnahmen des Schöffenrates zu den Interventionen der Gemeinderäte kommen, will ich noch auf die Bereiche Kultur und Urbanismus eingehen.

Kultur. Ich möchte Madame Als für die positive Einschätzung des kulturellen Lebens in der Stadt Luxemburg danken. Wir können stolz auf die Mitarbeiter aller städtischen Kulturinstitutionen und auf das hochwertige Angebot unserer Häuser sein. Es wurde sich nach dem Grund dafür erkundigt, dass die Post- und Telekommunikationsausgaben für die

städtischen Museen im Jahre 2017 ansteigen werden. Es sind mehr Vernissagen als vergangenes Jahr vorgesehen und die Museumsdirektion hat beschlossen, künftig auch die „Amis du Musée“ anzuschreiben. Ab dem 5. Mai 2107 wird die neue Dauerausstellung im städtischen Geschichtsmuseum zu sehen sein. Die von Madame Als erwähnte Erhöhung der Marketingausgaben ist in der Tat in diesem Zusammenhang zu sehen. Die Ausstellung gibt einen Überblick darüber, wie unsere Stadt bis 1867 ausgesehen und wie sie sich nach der Schleifung der Festung baulich weiterentwickelt hat. Das Grand Théâtre hat Koproduktionen sowohl mit Luxemburger als auch mit ausländischen Theatern, wobei letztere u.a. wichtig sind, damit unsere Produktionen auch im Ausland aufgeführt werden können. In der Theatersaison 2015/2016 zählten wird 28 Koproduktionen. Für die Saison 2016/2017 sind 41 Koproduktionen vorgesehen.

Herr Krieps hat sich für die Schaffung eines Archivs der Ge-meindereglements ausgesprochen. Die Gemeindereglements sind, die einen auf dem Internetportal, die anderen auf Intranet zu finden.

Madame Goergen meinte, dass es vorkomme, dass bereits während des Schuljahres kein Geld mehr zur Verfügung stehe, um Museumsbesuche für Grundschulklassen zu organisieren. Für Museumsbesuche benötigen die Schulklassen keinen Cent. Alle städtischen Museen können kostenlos von unseren Schulklassen besucht werden.

Urbanismus. Der neue Flächennutzungsplan trägt der historischen und baulichen Entwicklung unserer Stadt Rechnung. In diesem Zusammenhang sind u.a. das Plateau Bourbon und große Teile der Stadtteile Limpertsberg und Belair zu nennen, die ihre bauliche Identität erhalten haben und Schutz genießen. Den Vorwurf, es mangele an einer Vision, muss ich entschieden zurückweisen. Nicht bebaute Areale werden sehr wohl genutzt, damit sich die Stadt weiterentwickeln kann. Es handelt sich um eine organisierte Entwicklung, sind doch in allen Stadtteilen Infrastrukturen vorgesehen, die benötigt werden, würde sich die Stadt in einem gewissen Maße weiter ausdehnen.

Über das vor einigen Tagen im Zusammenhang mit der SUP ergangene Urteil können wir uns nur freuen. Die Anhörungen der Beschwerdeführer werden fortgesetzt. Von den rund 880 Beschwerdeführern (einschließlich der betr. die QE eingegangenen Beschwerden) haben bisher 756 eine Vorladung erhalten. Bisher sind 556 Personen empfangen worden. Für diese Woche sind 3 Anhörungssitzungen vorgesehen, womit dann rund 640 Personen gehört wurden. Die übrigen Personen sollen im Verlauf des Monats Januar 2017 gehört werden. In der Zwischenzeit wird bereits an den aus den Anhörungen zu ziehenden Schlussfolgerungen gearbeitet. Die zuständige beratende Kommission wird zu gegebenem Zeitpunkt mit diesen Schlussfolgerungen befasst werden. In der Sitzung vom 13. März 2017 soll sich der Gemeinderat dann erneut mit dem Flächennutzungsplan befassen.

Mit der Fertigstellung des neuen Fußball- und Rugbystadions und dem Umzug des städtischen Hygienedienstes wird im Bereich der Route d’Arlon ein fast 5 Hektar großes Areal zur Verfügung stehen. Hier bietet sich demnach eine einzigartige Gelegenheit, neuen Wohnungsraum zu schaffen, wobei ich für meinen Teil dafür eintrete, dass ein Großteil dieser Wohnungen im Besitz der Stadt Luxemburg bleiben sollte. Dieses Projekt zu lancieren und einen Wettbewerb auszuschreiben wird zu den sehr schönen Aufgaben des nächsten Schöffenrates gehören.

Im Namen des Schöffenrates will ich mich den Worten des Dankes gerichtet an Herrn Gilles Rod anschließen. Schwerpunkt seines Budgetberichtes war der soziale Aspekt


des Budgets und die Sozialproblematik. Die Stadt Luxemburg leistet sehr engagiert Hilfe und finanzielle Unterstützung in diesem Bereich. Meine Kollegen aus dem Schöffenrat haben jeder für seine Ressorts dargelegt, wie konkrete Hilfestellungen aussehen.

Das Wachstum der Stadt Luxemburg stellt uns vor neue Herausforderungen. Es stimmt, dass wir derzeit viele Baustellen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg zählen, was letztendlich auch den Vorteil hat, dass sie mehr oder weniger gleichzeitig zu Ende gehen werden. Mit der Inbetriebnahme der Trambahn, mit der Fertigstellung der Baustelle Royal/Hamilius, der Einrichtung einer neuen Fußgängerzone dort, mit der Fertigstellung der Baustellen in der Altstadt wird unsere Stadt noch schöner und lebenswerter als bisher werden. In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass die so genannte Hamilius-Passage wegen der Trambahn aus Stabilitätsgründen zugeschüttet werden muss. Manchmal braucht man einen breiten Rücken, um Unannehmlichkeiten, die mit Baustellen einhergehen, zu ertragen und doch meine ich sagen zu können, dass wir sie gut durchstehen, nicht zuletzt, weil wir uns dessen bewusst sind, dass es sich um notwendige Arbeiten im Interesse der Stadt, ihrer Bürger und ihrer Besucher handelt. Die Stadt Luxemburg verfügt über die nötigen finanziellen Mittel, um diese Investitionen tätigen zu können.

Das bevorstehende Jahr wird uns noch oft Gelegenheit geben, kontrovers zu diskutieren. Ich würde mir wünschen, dass es dabei, wie bei den Budgetdebatten, zivilisiert zugehen wird.

Abstimmungen

Budgetäre Änderungsanträge

Budgetärer Änderungsantrag 1

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Madame Schöffe Tanson und Madame Schöffe Loschetter sind in ihren Interventionen bereits darauf eingegangen. Die nötigen finanziellen Mittel für Informationskampagnen sind im Budget vorgesehen.

Herr Marc ANGEL (LSAP): Ich werde beide Änderungsanträ-ge zurückziehen, werde jedoch im Rahmen des rektifizierten Budgets 2017 genau prüfen, ob die von den Stadtverantwortli-chen gemachten Versprechen eingehalten wurden.

Motionen

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die von der LSAP und von der CSV eingereichten Motionen betreffend schlage ich vor, dass wir diese zwecks vertiefender Diskussion an die jeweils zuständige beratende Kommission weiterleiten.

Herr Marc Angel (LSAP): Ich erkläre mich damit einverstan-den, bitte jedoch darum, dass die verschiedenen Kommissi-onspräsidenten einen Sitzungstermin zusammen mit den Au-toren der Motionen vereinbaren.

Herr Laurent MOSAR (CSV): Ich muss feststellen, dass der Schöffenrat in seinen Interventionen nicht auf die Forderung der von unserer Fraktion eingereichten Motion eingegangen ist. Madame Schöffe Tanson hat lediglich auf die wichtige Rolle von P&R-Parkings hingewiesen.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: In der Kommission werden wir Gelegenheit erhalten, die Diskussion in aller Ruhe zu führen. Ich möchte lediglich daran erinnern, dass der Gemeinderat 2016 einstimmig einer Konvention zugestimmt hat, in der sich die Stadt Luxemburg verpflichtet, das Parking in Höhe von 25 Millionen Euro mitzufinanzieren. Nicht die Stadt

Luxemburg, sondern der Staat wird genanntes Parking bauen. In der Kommissionssitzung werden wir in aller Ruhe über die Möglichkeiten, ein größeres Parking zu planen oder nicht, diskutieren können.

Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Kollege Delvaux hat in seiner Intervention auf die von déi Lénk eingereichte Motion betr. das Programm „Drapeau des Villes et Communes pour tous“ hingewiesen. Herr Schöffe Goldschmidt hat die Motion, welche von uns bereits Anfang Juli 2015 im Gemeinderat vorgestellt wurde, an das „Comité participatif“ und nicht an die beratende Kommission verwiesen. Wir wünschen jedoch, dass die Motion in der Sozialkommission behandelt wird.

Auf meine Frage nach einer weiteren Bewilligung von Geldern zur Unterstützung der Projekte „Guichet Info-Migrants“ und „Ecrivain Public“ der Vereinigung ASTI habe ich keine Antwort erhalten.

Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Vereinigung wird beim Projekt „Guichet Info-Migrants“ integral vom Familienministerium unterstützt. Dies verhindert jedoch nicht, dass die Vereinigung einen Antrag zur Unterstützung eines anderen Projektes, das nicht staatlich subventioniert wird, bei der Stadtverwaltung einreicht.

Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Meinen Informationen zufolge werden genannte Projekte nicht integral vom Ministerium subventioniert.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Motion von déi Lénk soll zur eingehenden Diskussion an die Sozialkommission weitergeleitet werden.

Rektifiziertes Budget 2016

Ordentliche Einnahmen 696.430.400Ordentliche Ausgaben 534.989.900

Ordentliches Ergebnis 161.440.500

Außerordentliche Einnahmen 74.930.200Außerordentliche Ausgaben 339.461.400

Außerordentliches Ergebnis -264.531.200Ergebnis des Rechnungsjahres -103.090.700

Das rektifizierte Budget 2016 wird mit den Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen CSV, LSAP, Déi Lénk und ADR gutgeheißen.

Budgetentwurf 2017

Ordentliche Einnahmen 684.258.500Ordentliche Ausgaben 536.420.500

Ordentliches Ergebnis 147.838.000

Außerordentliche Einnahmen 92.918.200Außerordentliche Ausgaben 324.211.800

Außerordentliches Ergebnis -231.936.600Ergebnis des Rechnungsjahres -83.455.600


Der Budgetentwurf 2017 wird mit den Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen CSV, LSAP, déi Lénk und ADR gutgeheißen.

Konten 2015

• Administrative Konten

Ordentl. Einnahmen/Ausgaben :

Einnahmen : 656.228.021,52

Ausgaben : 523.785.406,61

Ordentliches Resultat: 132.442.614,91

Außerordentl. Einnahmen/Ausgaben :

Einnahmen: 127.473.007,14

Ausgaben : 240.227.142,74

Außerordentliches Resultat:

-112.754.135,60

Resultat des Rechnungsjahres:

19.688.479,31

• Verwaltungskonten

Ordentl. Einnahmen/Ausgaben :

Einnahmen : 663.053.495,62

Ausgaben : 531.369.641,76

Ordentliches Resultat: 131.683.853,86

Außerordentl. Einnahmen/Ausgaben :

Einnahmen : 127.473.007,14

Ausgaben : 240.227.142,74

Außerordentliches Resultat:

-112.754.135,60

Resultat des Rechnungsjahres : 18.829.718,26

Finanzsituation am Ende des Rechnungsjahres 2015

Resultat des Rechnungsjahres 2015 :

Boni vorangehender Rechnungsjahre :

Gesamtergebnis: 438.432.995,67

Die Konten 2015 werden einstimmig gutgeheißen.

Konten der Stiftungen für das Rechnungsjahr 2015

Die Konten der Stiftungen für das Rechnungsjahr 2015 werden einstimmig gutgeheißen.

Abrechnungen durchgeführter Arbeiten

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Der Kostenvoran-schlag wurde in den meisten Fällen unterschritten. Dies sollte kollektive Freude aufkommen lassen.

Madame Martine MERGEN (CSV): Selbstverständlich können wir uns darüber nur freuen. Nichtsdestotrotz gilt es darauf hinzuweisen, dass es sich beim unterschrittenen Kostenvoran-schlag oft um einen rektifizierten Kostenvoranschlag handelt.

Madame Marceline GOERGEN (ADR): Aus der uns vorlie-genden Auflistung fällt es schwer herauszufinden, was denn nun eigentlich der initiale Kostenvoranschlag eines Projektes war. Fakt ist, dass, wie Madame Mergen es richtig hervorge-hoben hat, es sich bei den in der Liste angegebenen Kosten-voranschlägen oft um einen rektifizierten Kostenvoranschlag handelt. Im Sinne einer größeren Transparenz sollte bei den Abrechnungen sowohl der initiale als auch der tatsächliche Kostenvoranschlag angegeben werden.

Aus genanntem Grund werde ich den Abrechnungen nicht zustimmen können.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Bei dem in der Ab-rechnung angegebenen Kostenvoranschlag handelt es sich um den Betrag, dem der Gemeinderat als letztes für das je-weilige Projekt zugestimmt hat.

Madame Vronny KRIEPS (DP): Die verschiedenen rektifizier-ten Kostenvoranschläge können bei der Dienststelle des Ar-chitekten eingesehen werden.

Folgende Kostenabrechnungen werden mit der Gegenstimme von Madame Marceline Goergen (ADR) gutgeheißen:


Dienststelle Bezeichnung Kostenvoranschlag Abrechnung

Architekt Rue ErmesindeUmbau der Gebäude „Tramsschapp“ als Sporthalle, Kultur- und Schulzentrum

40.450.868,62 € 38.733.393,74 €

Architekt Rue du Fort Wedell-Phase IISchul- und Sportzentrum

22.139.232,00 € 16.907.074,44 €

Kanalamt Beggen: KläranlageModernisierung der Installationen zur Behandlung des Klärschlamms

4.525.710,00 € 3.948.626,45 €

Kanalamt Beggen: KläranlageEinrichtung und Ausbau

66.650.000,00 € 66.632.799,78 €

Kanalamt Rue KowalskyBau einer Stützmauer

300.585,85 € 282.164,23 €

Schuldienst Rue Nic MarthaAusbau der Vorschule

3.238.337,40 € 2.400.107,89 €

Schulfoyers 39, Rue du VergerEinrichtung eines Schulfoyers

6.210.000,00 € 6.603.831,79 €

Génie civil Place de la GareFußgängerbrücke in Richtung Bonneweg

1.579.180,00 € 1.607.309,37 €

Génie civil Rue Valentin SimonVerlängerung der Straße

451.000,00 € 312.926,37 €

Jugenddienst 67, Rue de ClausenBau eines Home

2.634.717,00 € 2.160.733,83 €

Wohnungsbau 34-38, Rue de ClausenBau einer Wohnresidenz

3.535.539,54 € 2.712.568,91 €

Wohnungsbau 5, 7, 11, Rue Laurent MenagerAbriss und Renovierung der Gebäude

2.690.288,00 € 2.120.043,40 €

Schwimmbäder Rue SigismondBau eines neuen Schwimmbades und eines Parkings

25.823.134,97 € 23.043.136,12 €

Sport 110, Rue Laurent MenagerNeugestaltung der Sportinfrastruktur des FC Red Black

3.376.441,14 € 2.799.312,90 €

IV ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN UNTER DER AUFSICHT DER STADT LUXEMBURG

Sozialamt - Rektifiziertes Budget 2016 und Budgetentwurf 2017

Madame Marceline GOERGEN (ADR): Ich werde mich einmal mehr mit der Dienstleistung „Essen auf Rädern“ befassen müssen und muss leider feststellen, dass hier seit 2014 nichts geschehen ist. Im Jahre 2014 war die Rede davon, sich um einen neuen Lieferanten kümmern zu wollen. Im Jahre 2015 wurde uns mitgeteilt, dass das Ministerium auf eine internationale Ausschreibung poche. Meinen Informationen zufolge stimmt dies nicht.

Die sieben freiwilligen Helfer haben mittlerweile einen Vertrag, was zu begrüßen ist. Um welche Verträge handelt es sich?

Es sind 11 Beschwerden über das Essen eingegangen. 72 Personen, welche die Dienstleistung in Anspruch nehmen, sind zwischen 75 und 84 Jahre alt, 73 Personen sind zwischen

85 und 94 Jahre und 6 Personen zwischen 95 und 98 Jahre alt. Mir fällt es schwer zu glauben, dass diese Personen noch in der Lage sind eine Beschwerde über das Essen einzureichen.

Die Anzahl der gereichten Essen ist rückläufig. Waren es im Jahre 2012 noch 51.668 Essen die gereicht wurden, so waren es 2015 nur noch 42.025. Selbst unter Berücksichtigung dessen, dass Menschen sterben oder in ein Pflegeheim umziehen müssen, sollte uns ein solcher Rückgang doch stutzig machen!

Fakt ist, dass das Essen nach wie vor in einem Aluminium-schälchen gereicht wird und die Qualität des Essens den 10,50 €, die eine Mahlzeit kostet, nicht würdig ist.

Ich meine, dass die Zeit gekommen ist, sich in der Stadt Lu-xemburg über moderne Systeme für die Dienstleistung „Essen auf Rädern“ zu informieren. Die Gemeinden Bettemburg, Dü-delingen und Mersch haben sich für das System „Cook&Chill“ entschieden. In der von mir eingereichten Motion ist der Schöf-fenrat aufgerufen, sich über moderne Systeme zu informieren. Ältere Menschen sollen Freude am Essen haben. Im Rahmen


der Aufstellung des nächsten Lastenheftes sollte Wert auf eine Ausbildung für die Köche gelegt werden, damit sie und ihre Mitarbeiter beim Zubereiten der Mahlzeiten auf die spe-zifischen Bedürfnisse der älteren Menschen eingehen lernen. Der Motion liegen Fotos bei und Ihr werdet feststellen, dass die Fotos nicht allzu viel darüber aussagen, was gereicht wird. Alles sieht mehr oder weniger gleich aus, nur die Farbe ändert ab und an.

Da sich seit vergangenem Jahr nichts getan hat, werde ich auch in diesem Jahr das Budget des Sozialamtes nicht mittragen.

Die Mitarbeiter des Sozialamtes leisten wertvolle Arbeit und ich möchte mich bei ihnen für ihr Engagement bedanken. Das für das Sozialamt von der Stadt erworbene Gebäude wird nicht vor Ende 2018 renoviert sein. Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt in der Zwischenzeit Büroräumlichkeiten anmietet, um so bestehendem Raummangel begegnen und dringend benötigtes Personal – zusätzliche Sozialarbeiter – einstellen zu können.

Herr Marc ANGEL (LSAP): In diesem Zusammenhang möchte ich an die von unserer Fraktion im vergangenen Jahr eingereichte Motion erinnern.

Vor dem Hintergrund bestehenden Mangels an Sozialwohnun-gen und der Reserven, über die das Sozialamt verfügt, sollte über eine Erweiterung des Mietwohnparks des Sozialamtes nachgedacht werden.

Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Dem Aktivitätsbericht des Sozi-alamtes ist zu entnehmen, dass die finanziellen Hilfeleistun-gen für 2015 im Vergleich zu 2014 rückläufig sind. Das mag verschiedene Gründe haben, u.a. beispielsweise den, dass die staatlichen finanziellen Zuwendungen höher ausfallen.

In Zeiten, wo die Armut zunimmt, ist es jedoch erstaunlich, dass die Zahl der Hilfesuchenden beim Sozialamt zurückgeht. Dies mag möglicherweise damit zusammenhängen, dass Personen, wenn sie beim Sozialamt vorstellig werden, das Gefühl haben, als ob sie sich für ihre Situation rechtfertigen müssten, in die sie ohne eigenes Verschulden hineingeraten sind und sie es daher vorziehen, das Sozialamt zu meiden. Hinzu kommt, dass ein Teil der Vorsorgepflicht von privaten Vereinigungen übernommen wird (z.B. „Stëmm vun der Strooss“, Caritas). Ich möchte nicht missverstanden werden. Ich will damit keineswegs sagen, dass die Mitarbeiter des Sozialamtes ihre Arbeit nicht gut erledigen würden. Die Bedingungen, unter denen sie derzeit arbeiten müssen, vereinfachen jedenfalls ihre Arbeit nicht. Das Sozialamt ist unterbesetzt! Anstatt der von Rechts wegen vorgesehenen 18 Personen, arbeiten dort nur 11 Personen, aus Platzmangel, wie man uns immer wieder erklärt. In der Kommissionssitzung wurde uns mitgeteilt, dass nun sowohl zusätzliches Verwaltungspersonal als auch zusätzliche Sozialarbeiter(innen) angefordert wurden. Das von der Stadt Luxemburg erworbene Gebäude wird erst Ende 2018 bezugsfertig sein. Warum ist der Schöffenrat nicht hingegangen und hat Räumlichkeiten angemietet?

Unser Sozialamt häuft seit Jahren Reserven an statt dieses Geld Hilfsbedürftigen zukommen zu lassen. Für Ende 2017 ist gemäß dem Hauspaltsplan des Office Social ein Kontostand von 6,4 Millionen Euro vorgesehen, was einen Zuwachs von 8,20% gegenüber Ende 2016 entspricht. Wir schlagen vor, dieses Geld zu gebrauchen, um beispielsweise in Sozialwohnungen zu investieren.

Das Ganze ist ein Trauerspiel. Wir stellen immer die gleichen Fragen und erhalten immer die gleichen Antworten. Wir werden uns als déi Lénk nun zum zweiten Mal in Folge enthalten und hoffen, dass sich im nächsten Jahr fundamental etwas ändert.

Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER:. Fakt ist, dass das Sozialamt laut Gesetz aus dem Jahre 2008 eine von der Stadt unabhängige Einheit ist. Die Stadt wird und will sich nicht in interne Angelegenheiten des Sozialamtes einmischen.

Es sei daran erinnert, dass das Sozialamt lange Zeit nicht umziehen wollte. Als das Sozialamt dann an die Stadt Lu-xemburg herangetreten ist mit der Information, dass es sich einen Ausbau des Sozialamtes vorstellen könnte, ist die Stadt umgehend hingegangen und hat sich nach einem geeigneten Gebäude umgesehen. Das von der Stadt Luxemburg kürzlich erworbene Gebäude ist ideal gelegen und ist gut an den öffent-lichen Transport angebunden. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, zu beschließen, wann, wie viele Sozialarbeiter(innen) zusätz-lich eingestellt werden. Ich für meinen Teil kann feststellen, dass sich in letzter Zeit eine flotte Dynamik im Sozialamt ent-wickelt hat und eine Reihe von Neuerungen anstehen. In der Sozialkommission hat die Präsidentin des Sozialamtes darauf hingewiesen, dass darüber nachgedacht wird bis zur Fertig-stellung des erworbenen Gebäudes Büroräumlichkeiten anzu-mieten. Ich kann Ihnen versichern, dass die Stadt Luxemburg das Sozialamt bei der Suche unterstützen wird. Verschiedene Redner haben die Immobilienreserven des Sozialamtes ange-sprochen. Das Sozialamt verfügt über ein Haus in Bettemburg. Dieses Haus, das 4 Schlafzimmer zählt, ist von Grund auf re-noviert worden. Das Sozialamt wird der AIS dieses Gebäude zur Verfügung stellen.

Ich kann nicht anders als die Aussagen von Madame Goergen über das „Essen auf Rädern“ als Polemik zu bezeichnen. Das Sozialamt liefert derzeit mehr als 40.000 Mahlzeiten pro Jahr. Es sind lediglich 11 Beanstandungen eingegangen. Es stimmt nicht, dass ältere Menschen nicht mehr dazu in der Lage sind, sich über Dinge zu beschweren, die ihnen nicht passen. Die Kommunikation, die beispielsweise zwischen den Senioren und der Seniorendienststelle stattfindet, lehrt uns da eines Besseren. Ältere Menschen scheuen sich nicht zum Telefon zu greifen, um Freud und Leid mitzuteilen. Die Fotos, die Ihr der Motion beigelegt habt, zeigen die Mahlzeit einer Person, der das Essen in gemahlener Form gereicht werden muss. Auch zu Hause gemahlenes Essen sieht nicht so „authentisch“ aus, wie normal zubereitetes Essen. Ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, dass Ihr die betroffene Person gewissermaßen „missbraucht“, um Polemik zu schüren. Madame Goergen hätte besser daran getan, diskret Kontakt zur Seniorendienststelle aufzunehmen, um zu prüfen, ob diese Person nicht eine andere Form von Hilfe benötigt, sprich, ob nicht die Zeit gekommen ist, dass diese Person nicht mehr allein in ihrer Wohnung leben kann.

Die Lieferfirma verfügt über sämtliche Zertifikate, die Madame Goergen erwähnt hat. Ich will keinesfalls abstreiten, dass Essen, das angeliefert wird, nicht die gleiche Qualität haben kann wie Essen, das frisch vor Ort zubereitet wird.

Madame Marceline GOERGEN (ADR): Ich weiß wovon ich rede, denn ich sehe dieses Essen jeden Tag! Die Person, von der hier die Rede ist, lebt nicht allein! Ich werde es nicht versäumen, Madame Schöffe Loschetter eine Mahlzeitbarkette hinzustellen!


Rektifiziertes Budget 2016 Budgetvorlage 2017

Ordentliche Einnahmen 5.409.158,08 5.390.000,00

Ordentliche Ausgaben 4.688.450,62 4.996.402,18

Ordentliches Resultat 720.707,46 393.597,82

Außerordentliche Einnahmen 138.752,18 142.152,18

Außerordentliche Ausgaben 297.000,00 53.000,00

Außerordentliches Resultat -158.247,82 89.152,18

Resultat des Rechnungsjahres 562.459,64 482.750,00

Das rektifizierte Budget 2016 und der Haushaltsentwurf 2017 des Sozialamtes werden mit der Gegenstimme von Madame Marceline Goergen (ADR) und bei Enthaltung der Vertreter von déi Lénk gutgeheißen.

Zivilhospize – Konten 2013, rektifiziertes Budget 2016 und Budgetentwurf 2017

Herr Guy (déi Lénk): Unsere Fraktion wird das rektifizierte Budget 2016 und den Haushaltsentwurf 2017 der Zivilhospize nicht mittragen. Wir meinen, dass die Gemeinde die Art und Weise, wie das Reinigungsunternehmen, in welches die Putz-frauen ab 2015 ausgelagert wurden, mit dem Personal ver-fährt, nicht tolerieren sollte. Die Gemeinde sollte als Arbeitge-ber exemplarisch vorgehen und nicht Maßnahmen tolerieren, die sich gegen sein Personal wenden!

Konten 2013

Total der Einnahmen 35.364.574,94

Total der Ausgaben 33.664.660,90

Resultat des Rechnungsjahres 1.699.914,04

Die Konten des Rechnungsjahres 2013 werden einstimmig gutgeheißen.




Ordentliches Resultat -520.919,00 -1.754.700,00

Außerordentliche Einnahmen 6.253.257,00 4.802.800,00

Außerordentliche Ausgaben 4.188.771,00 4.735.900,00

Außerordentliches Resultat 2.064.486,00 66.900,00

Resultat des Rechnungsjahres -1.543.567,00 -1.687.800,00

Das rektifizierte Budget 2016 und der Haushaltsentwurf 2017 werden mit den Gegenstimmen der Vertreter von déi Lénk gutgeheißen.

Stiftung Jean-Pierre Pescatore – Konten 2013, rektifiziertes Budget 2016 und Budgetentwurf 2017

Herr Tom KRIEPS (LSAP): Dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, dass verschiedene Abrechnungen von im Jahre 2013 durchgeführten Arbeiten nicht, wie es das Gesetz verlangt, an das zuständige Ministerium weitergeleitet wurden.

Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Ich kann mich den Worten meines Vorredners nur anschließen. Wir glauben, dass Arbeiten, de-ren Ausmaß den gesetzlichen Grenzwert überschreiten, aus-geschrieben werden müssen und eine Abrechnung vorgelegt werden muss.

Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Der Schöffenrat teilt diese Kritik. Finanzdirektor Kuffer hat der Stiftung Pescatore ans Herz gelegt, die Bestimmungen betr. die Ausschreibungen und die zu tätigenden Abrechnungen einzuhalten.





Ordentliches Resultat 358.900,00 331.900,00

Außerordentliche Einnahmen 3.536.000,00 3.495.000,00

Außerordentliche Ausgaben 4.339.800,00 2.509.000,00

Außerordentliches Resultat -803.800,00 986.000,00

Resultat des Rechnungsjahres -444.900,00 1.317.900,00

Konten 2013

Total der Einnahmen 21.257.526,79

Total der Ausgaben 21.114.198,61

Resultat des Rechnungsjahres 143.326,18

Das rektifizierte Budget 2016, der Budgetentwurf 2017 und die Konten 2013 der Stiftung Jean-Pierre Pescatore werden bei Enthaltung der Vertreter von LSAP, déi Lénk und ADR gutgeheißen.

V KONVENTIONEN

1) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Firma Apel S.àr.l. einen Geländestreifen gelegen 133, Rue des Pommiers (55 Zentiar).

Zweck: Verbreiterung des Bürgersteiges mittels Einbindung genannten Geländestreifens in das kommunale Straßennetz.

2) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Firma Constructions Luxembourgeoises K-Home s.àr.l. einen Geländestreifen gelegen im Bereich der Rue Wurth-Paquet (1 Zentiar).


3) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Firma Station s.a. einen Geländestreifen gelegen im Bereich der Rue de la Fonderie (1 Zentiar).


4) Die Stadt vermietet an Herrn Thierry Wiwinius einen Stellplatz in einer unterirdischen Garage des Gebäudes gelegen an der Kreuzung Côte d’Eich-Rue du Nord.

Der Mietvertrag wird für die Dauer eines Jahres abgeschlossen und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert werden. Der Mietvertrag endet von Rechts wegen, wenn der Mieter den Stellplatz untervermietet, er seinen Wohnsitz ändert oder er nicht mehr im Besitz eines Wagens ist.

Miete: 297 € (Mehrwertsteuer inbegriffen) im Monat.

5) Die Firma Kimmono s.a. tritt an die Stadt ein Wohnhaus mit Platz, Garten und Nebengebäuden (20,29 Ar) gelegen 66, Rue de la Montagne ab und erhält als Gegenleistung ein Grundstück (11,17 Ar) gelegen im Ort genannt „Unter dem Kiem“. Der Tausch erfolgt ohne Rückgabe und Ausgleichszahlung.

Die getauschten Immobilien werden auf einen Wert von 950.000 Euro geschätzt.

Zweck: Realisierung von Projekten im öffentlichen Interesse.

Herr Maurice BAUER (CSV): Gibt es bereits konkrete Pläne in Bezug auf die Nutzung des Gebäudes?

Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Dienststelle des Architekten wurde damit beauftragt, zu prüfen, ob sich der Standort für die englischsprachigen Scouts nutzen lässt.

Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutge-heißen.

6) Die Stadt tritt an Herrn Brice Eliam und an Madame Ella Schonckert - an jeden den ungeteilten Teil - ein Appartement mit Keller und Stellplatz (Erbpachtvertrag) in einer Wohnresi-denz gelegen 39A, Rue de Cessange ab.

Die Stadt Luxemburg hat genannte Wohnung (Baulückenprojekt II) von Madame Audrey Franci erworben, die ihre Absicht, die Wohnung zu verkaufen, im Juli 2015 bekundet hatte.

Preis: 372.381 Euro.

7) Die Stadt tritt an Herrn Marc Molitor ein Appartement mit Keller und Stellplatz (Erbpachtvertrag) in einer Wohnresidenz gelegen 1, und 3, Rue du Soleil ab.

Die Stadt Luxemburg hat genannte Wohnung (Baulückenpro-jekt I) im Juli 2015 von Madame Peggy Jacque erworben, die ihre Absicht, die Wohnung zu verkaufen, im Juli 2014 bekun-det hatte.

Preis: 285.762 Euro.


Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutge-heißen.

8) Am 7. Dezember 2016 hat die Stadt Luxemburg Konventionen mit den Kirchenfabriken Marie, Reine de la Paix-Bonneweg, St Esprit-Cents, St Joseph-Cessingen, Ste Cunégonde-Clausen, St Hubert-Dommeldingen, Sacré Coeur-Gare, St Jean Baptiste-Grund, Exaltation de la Ste Croix-Hamm, St Joseph-Limpertsberg, St Fiacre-Mühlenbach, St Henri-Neudorf, St Michel-Oberstadt und St Martin-Weimerskirch abgeschlossen.

Diese Konventionen regeln die Besitzverhältnisse der ver-schiedenen Kirchenbauten auf der Grundlage einer Muster-konvention, die vom Innenministerium in Übereinkunft mit dem Erzbistum ausgearbeitet wurde. Die Stadt Luxemburg enga-giert sich die Kirchenbauten, die im Besitz der Stadt sind, dem „Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique“ zwecks Ausübung der katholischen Religion zur Verfügung zu stellen, dies entsprechend den Bestimmungen des Gesetzesprojektes.

Zweck: Regularisierung der Besitzverhältnisse im Zusammen-hang mit den katholischen Kirchenbauten entsprechend dem ministeriellen Rundschreiben Nr. 3393 im Rahmen des Geset-zesprojektes Nr. 7037 „portant sur la gestion des édifices reli-gieux et autres biens relevant du culte catholique“.

Herr Laurent MOSAR (CSV): Der Abschluss der Konventio-nen stellt einen wichtigen Schritt im Hinblick auf eine Neure-gelung der Kirchenfabriken und der Kirchenbauten auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg dar. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeitern der Dienststelle für die hervor-ragende Arbeit, die geleistet wurde, zu danken. Die in diesem Zusammenhang durchführten Nachforschungen sind nicht zuletzt auch ein Ausflug in die Geschichte der Kirchenbauten. Die Kirchen stellen ein wichtiges Element der Zeitgeschich-te der Stadtteile dar und die Kirchenbauten selbst sind Zeuge einer architektonischen Geschichte. In der Finanzkommission hatte ich vorgeschlagen, dass die Ergebnisse dieser Arbeiten schriftlich festgehalten werden.

Unsere Fraktion wird vorliegende Konventionen unterstützen. Wir meinen, dass der Schöffenrat den richtigen Weg gefunden hat, um im Dialog mit den Kirchenfabriken eine Lösung zu finden. Im Gegensatz zum Innenminister hat die Stadt Luxemburg auf den Dialog mit den Kirchenfabriken gesetzt. Doch selbst wenn der Gemeinderat den vorliegenden Konventionen zustimmt, bedeutet dies nicht, dass ein Ende der Problematik in Sicht ist. Wir sind nämlich der Ansicht, dass der Gesetzentwurf juristisch auf sehr wackeligen Beinen steht. In der Stadt Luxemburg verhält es sich so, dass die meisten Kirchenbauten im Besitz der Stadt sind. Es ist ein dicker Hammer, dass eine Regierung über den Weg eines Gesetzes und einer Konvention hingeht und die Stadt und auch die übrigen Gemeinden quasi enteignet. Die Stadt Luxemburg ist nicht von der Regierung um ihre Meinung gefragt worden, sie hat diese Konvention nicht unterzeichnet. Die Situation jener Kirchenfabriken, welche keine Konvention mit der Stadt Luxemburg unterschrieben haben, ist juristisch unklar. Vor dem Hintergrund, dass die weitaus meisten dieser Kirchen im Besitz der Stadt sind, stellt sich die Frage, was der Schöffenrat nun zu unternehmen gedenkt. Wäre es möglich diesbezüglich nähere Informationen zu erhalten? Sollte das Gesetz z.B. gegen die Verfassung verstoßen, wären wir wieder am Ausgangspunkt angelangt, mit allen Schwierigkeiten, die damit einhergehen. Wir hätten uns gewünscht, dass die Regierung und vor allem Innenminister Kersch, wie die Stadt Luxemburg, den Weg des Dialoges gegangen wäre und die Gemeinden von Anfang an die Diskussionen einbezogen worden wären.

Herr François BENOY (Déi Gréng): Déi Gréng begrüßen, dass die Regierung einen Text auf den Instanzenweg gebracht hat, mit der Zielsetzung eine zeitgemäße Antwort auf die Problematik zu geben, dass die Kirchen in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr den Stellenwert wie noch vor Jahren haben. Es gilt den Realitäten der heutigen Gesellschaft Rechnung zu tragen.

Die Nachforschungen haben ergeben, dass sich fast alle auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg befindenden Kirchenbauten im Besitz der Stadt befinden. Die Stadt ist die Herausforderung im Dialog mit den Kirchenfabriken angegangen. Die meisten Kirchenfabriken haben sich bereit erklärt, die vorgefunde-nen Besitzverhältnisse anzuerkennen. Die Frage, die sich nun stellt, ist die zu wissen, ob sich die Kirche bereit erklärt, die Kirchenbauten zu den im Gesetzentwurf festgehaltenen Be-dingungen zu übernehmen oder nicht. In einer zweiten Pha-se, wenn bekannt ist, welche Kirchenbauten weiterhin zur Ausübung der katholischen Religion genutzt werden, wird die Stadt sehen müssen, wie es weitergeht. Déi Gréng können die Sachlichkeit, mit der in der Stadt Luxemburg an die Problema-tik herangegangen wurde, nur ausdrücklich begrüßen.

Herr Tom KRIEPS (LSAP): Die Trennung von Staat und Kir-che ist eine alte Forderung der LSAP. Hier und heute geht es um eine Art Nebenkriegsschauplatz, der jedoch dadurch nicht an Bedeutung einbüßt. Kircheneigentum war einer der großen Knackpunkte zwischen Kirche und öffentlicher Hand. Die Kathedrale existierte bereits zu Zeiten der Französischen Revolution und war nicht im Besitz der öffentlichen Hand. Die Wirren der Französischen Revolution haben dann zu deren Überführung in die öffentliche Hand geführt. Die von unse-rer Dienststelle durchgeführten Nachforschungen verdienen Anerkennung und Lob. Die Nachforschungen haben ergeben, dass lediglich zwei Kirchen direkt in den „Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique“ übergehen werden. Zu begrü-ßen ist auch, dass der Staat nunmehr seine Verantwortung in Bezug auf die Kathedrale übernimmt und die Lasten nicht mehr allein von der Stadt getragen werden müssen.

Die von der Stadt Luxemburg ausgearbeiteten Konventionen beinhalten dahingehend ein fundamentales Problem, als sie weiter reichen als eine eigentliche „constatation de propriété“. Bis zum 1. Januar 2017 sollte geklärt werden, in wessen Besitz die Kirchenbauten sind. Dies ist geschehen. In die uns vorliegenden Konventionen hat sich jedoch ein zusätzliches Element eingeschlichen, das, wie wir meinen, zu diesem Zeitpunkt verfrüht ist. In den Konventionen engagiert sich die Stadt, jene Kirchenbauten, die im Besitz der Stadt sind, dem „Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique“ zwecks Ausübung der katholischen Religion zur Verfügung zu stellen. Die Frage, welche Infrastrukturen letztendlich noch benötigt werden, wissend dass etliche Kirchen kaum noch von Gläubigen besucht werden, rechtfertigt die Frage, ob die Gemeinde verschiedene Kirchenbauten nicht einer anderen Nutzung zuführen könnte. Das Gutachten der eingesetzten Expertengruppe aus dem Jahre 2012 ging in diese Richtung. Dieser Vorschlag ist seitens des Erzbistums verworfen worden. Diese Diskussion zu führen und eine Bestandsaufnahme durchzuführen, ist jedoch unerlässlich. Es gilt zu klären, welche Kirchenbauten tatsächlich noch zur Ausübung der Religion gebraucht werden. Uns stört, dass die vorliegenden Konventionen bereits das Engagement der Stadt beinhalten, jene Kirchenbauten, die im Besitz der Stadt sind, dem „Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique“ zwecks Ausübung der katholischen Religion zur Verfügung zu stellen.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Alle Kirchenfabriken erhielten Gesprächsvorladungen und alle zusammen haben wir am Diskussionstisch gesessen. Auf meine Frage, ob eine Kirchenfabrik sich bereit erkläre auf ihren Kirchenbau zu


verzichten, haben alle mit Nein geantwortet. Die Durchführung einer Bestandsaufnahme ist nicht Aufgabe der Stadt Luxemburg, sondern des Kirchenfonds.

Herr Claude RADOUX (DP): Ich kann mich über die in diesem Dossier erzielten Fortschritte nur freuen und bin nicht der Ansicht, dass wir einen Schritt zu weit gegangen sind. Die Erfahrungswerte der Stadt Luxemburg und auch anderer Gemeinden sind sehr wohl in die auf nationaler Ebene geführten Überlegungen eingeflossen. Ich erinnere an die zahlreichen Diskussionen, die wir in diesem Gremium geführt haben, wenn es darum ging die Defizite der Kirchenfabriken zu decken. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen aus der Zeit des Napoleonischen Dekretes nicht mehr zeitgemäß sind und es doch nicht sein kann, dass Gemeinden das Defizit von Kirchenfabriken decken müssen, wenn diese im Besitz von Immobilien und Bankguthaben sind. Hinzu kommt, dass wir dem Wandel in der Gesellschaft Rechnung tragen müssen. Wir leben nicht mehr in einer Gesellschaft die zu 96% römisch-katholisch ist.

Ich kann nur begrüßen, dass der Schöffenrat den Weg des Dialoges mit den Kirchenfabriken eingeschlagen hat. Es ist jedoch zu bedauern, dass sich nicht alle Kirchenfabriken für den Abschluss einer Konvention entschieden haben. Für jene Kirchenfabriken, die sich nachträglich, insofern dafür noch Zeit ist, für eine Konvention entscheiden wollen, sollten wir ein offenes Ohr haben.

Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Die Bemühungen der Stadt Luxemburg, die Besitzverhältnisse in Sachen Kirchengebäude zu klären, sind lobenswert. Mit Ausnahme der Kapelle in Kirchberg und der Glacis-Kapelle gehören alle Kirchenbauten auf ihrem Territorium der Stadt. Von den 27 Kirchenbauten im Besitz der Stadt Luxemburg werden deren 6 bereits nicht mehr zur Ausübung der Religion genutzt. Auch alle Pfarrhäuser sind im Besitz der Stadt Luxemburg. Diese Feststellungen sind wichtig, auch wenn 4 Kirchenfabriken sich geweigert haben diese rechtlichen Tatsachen anzuerkennen. Mit der Aufstellung der Besitzverhältnisse ist die Stadt Luxemburg der Aufforderung von Innenminister Kersch nachgekommen. Die Frage stellt sich nun, was mit diesen Gebäuden geschehen soll. déi Lénk meinen, dass die Stadt Luxemburg Bereitschaft zeigen sollte, diese Gebäude in den katholischen Kirchenfonds zu überführen. Dies ist für uns die einzige konsequente Lösung, wenn man einerseits die Rechte der Gläubigen schützen will und andererseits die öffentlichen Finanzen. Wir haben hier Jahr für Jahr erlebt, wie die öffentlichen Finanzen nicht geschützt wurden, dadurch dass die Stadt für die Defizite der Kirchenfabriken aufkommen mussten. Das ist nicht das was man unter Gemeindeautonomie versteht. Ich möchte hier das Mathäus-Evangelium in freier Übersetzung zitieren: „ Gitt dem Keeser wat dem Keeser ass, an der Kiirch a Gott wat Gott gehéiert“. Genau darauf beruht die Idee von Trennung von Kirche und Staat! Dies ist jedoch nicht der Weg, den der Schöffenrat gehen will, schlägt er doch vor, dass alle Kirchenbauten, die im Besitz der Stadt sind, in deren Besitz bleiben sollen, sie aber dem Kirchenfonds zur Ausübung des katholischen Kultus zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit wären der Gesetzesvorlage nach jährlichen Mieteinnahmen von 1.000-2.500 € pro Kirche verbunden.

Seit März 2016 sind die Gemeinden von der Verpflichtung befreit, die laufenden Defizite der Kirchenfabriken zu decken. Für Kirchen, die im Besitz der Stadt sind, wird die Stadt aber nach wie vor deren mittel- und langfristigen Unterhalt und die anfallenden Versicherungsprämien zahlen müssen. Was bringt es der Stadt, weiterhin im Besitz von Kirchenbauten zu sein, wenn sie keinen Einfluss auf die Nutzung dieser Gebäude nehmen kann? Die Gesetzesvorlage sieht nämlich vor, entsprechend der Konvention zwischen Regierung und Erzbistum, dass es keine doppelte Nutzung der

Kirchengebäude geben wird und dass die Entscheidung über die Nutzung eines Kirchenbaus, der dem „Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique“ zur Verfügung gestellt wird, einzig und allein beim Erzbistum liegt.

Jeder Mensch muss das Recht haben, das zu glauben, was er will und seinen Glauben frei auszuüben. Es kann aber nicht sein, dass wenn die katholischen Kirchen weitgehend leer sind, die Allgemeinheit für den Unterhalt aller bestehenden Kirchengebäude zahlen muss und gleichzeitig keinen Einfluss auf deren Nutzung hat. Die katholische Kirche weigert sich, die Kirchen zu benennen, die sie weiterhin nutzen will und deren Desaffektierung sie sich widersetzt. Während anfangs die Rede ging von 35 weiterhin zu nutzenden Kirchen landesweit, dann von 60, später von 105 und schließlich von 120, so scheint es jetzt, dass das Erzbistum sich überhaupt nicht mehr festlegen will.

So zahlt wiederum die Allgemeinheit und die katholische Religion wird gegenüber anderen privilegiert behandelt. Der Sinn der Trennung von Kirche und Staat besteht eben genau darin, dieses System zu ändern. In einer multireligiösen Gesellschaft wie der unseren sollten Steuergelder gerecht eingesetzt werden und den Staat soll es nicht zu interessieren haben, welcher Religion oder auch nicht ein Bürger angehört. Der Staat hat sich weltanschaulich neutral zu verhalten. Weder der Staat, noch eine Gemeinde hat für den Unterhalt einer Kirche aufzukommen. Staat und Gemeinden müssen sich allenfalls an einer Finanzierung beteiligen, wenn es um Denkmalschutz geht.

Die CSV unterstützt hier die Vertreter der Kirchenfabriken und macht Stimmung gegen die bereits erwähnte Gesetzesvorlage. Allerdings hat Herr Mosar erstaunlicherweise von Enteignung gesprochen. Kirchenfabriken können doch nicht enteignet werden, wenn sie selbst nicht die Besitzer der Kirchenbauten sind. Und von der Enteignung einer Gemeinde kann auch nicht die Rede sein, wenn sie freiwillig Kirchenbauten in den Kirchenfonds überführt. Die CSV setzt darauf, dass sämtliche Kirchen, die im Besitz der Stadt sind, dies auch bleiben werden und die Stadt weiterhin für deren mittel- und langfristigen Unterhalt aufkommen wird. Die DP-Fraktion und Déi Gréng ihrerseits haben eine Trennung von Kirche und Staat gefordert und tun dies noch immer Doch nun schrecken sie vor der konkreten Umsetzung ihrer eigenen Forderung zurück, ein Umstand, der vermutlich auf die bevorstehenden Gemeindewahlen zurückzuführen ist.

Im Verlauf der in der Kommission geführten Diskussionen wurde argumentiert, die Leute seien doch froh, an religiösen Zeremonien wie Taufen und Hochzeiten teilzunehmen, man dürfe Kirchenbauten nicht verfallen lassen und die Stadt solle nichts verschenken. Dem halten wir entgegengehalten, dass Personen, die nicht religiös sind, überhaupt nicht daran interessiert sind, an religiösen Zeremonien teilzunehmen, dass niemand davon redet, Kirchen verfallen zu lassen und dass Kirchenbauten, die einer Gemeinde lediglich Kosten verursachen, sehr wohl an die Kirche verschenkt werden sollten. Es ist ohnehin vorauszusehen, dass das Erzbistum nicht für die laufenden Unterhaltskosten aller in den Fonds überführten Kirchenbauten wird aufkommen können und es ist zu erwarten, dass das Erzbistum irgendwann an die Stadt herantreten wird, damit letztere die Bauten wieder für den symbolischen Euro zurücknimmt, so wie die Gesetzesvorlage dies vorsieht. Dann jedoch ohne die Auflage, die Bauten für religiöse Zwecke zu nutzen. In einem solchen Fall wäre die Stadt frei, über deren Nutzung zu entscheiden, dies selbstverständlich im Respekt der vorangegangenen Nutzung.

déi Lénk fordern, dass sämtliche nicht desaffektierte Kirchenbauten unentgeltlich in den Kirchenfonds überführt werden, sobald dieser geschaffen ist.


Die vorgesehenen Unterhaltskosten von 125.000 Euro pro Jahr für die Kathedrale, welche jeweils von der Stadt und vom Staat gezahlt werden sollen, sind unserer Ansicht nach zu hoch angesetzt.

déi Lénk werden diese Konventionen nicht gutheißen.

Madame Vronny KRIEPS (DP): Vorweg möchte ich den Mitarbeitern unserer Dienststelle für die Arbeit, die sie im Rahmen der Nachforschungen über die Besitzverhältnisse der Kirchenbauten geleistet haben, danken. Ich stelle fest, dass auch jene Kirchenfabriken, die sich geweigert haben eine Konvention zu unterzeichnen, die Besitzverhältnisse anerkennen.

Die Gesellschaft ist im Wandel und es ist unerlässlich, dass wir, auch was die Kirchenbauten angeht, mit beiden Füßen im 21. Jahrhundert ankommen. In den Konventionen engagiert sich die Stadt, dem „Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique“ die Kirchenbauten für die Ausübung der katholischen Religion zur Verfügung zu stellen, unter der Bedingung, dass dies gewünscht ist. Die Gewissheit, dass gewünscht ist, dass alle Kirchenbauten überführt werden, haben wir derzeit nicht. Es mag sein, dass wir hier noch unsere Überraschungen erleben werden.

Unsere Fraktion wird die vorliegenden Konventionen mittragen. Abschließend möchte ich an den Schöffenrat appellieren, dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse der Nachforschungen in einer Broschüre zusammengetragen werden.

Madame Marceline GOERGEN (ADR): Den Vorschlag von Madame Krieps kann ich nur unterstützen. Die Dienststelle hat hervorragende Arbeit geleistet und interessante Informationen zusammengetragen. 6 Kapellen seien „désacralisées“. Was muss ich darunter verstehen? Können diese Kapellen zu nicht religiösen Zwecken genutzt werden? Kann gegebenenfalls ein Vereinshaus hier entstehen?

Ich habe Schwierigkeiten nachzuvollziehen, dass der Gemeinderat über Konventionen abstimmen muss für die es noch keine rechtliche Grundlage gibt. Den „Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique“ gibt es noch nicht. Sollte das neue Gesetz nicht in Kraft treten können, werden die Konventionen null und nichtig. Ich werde die vorliegenden Konventionen zu diesem Zeitpunkt nicht gutheißen, und zwar, weil die Konventionen keine legale Grundlage haben.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Wir sind uns alle einig zu sagen, dass unsere Dienststellen hervorragende Arbeit geleistet haben. Dem Wunsch, die Ergebnisse der Recherchen in einer Broschüre festzuhalten, werden wir nachkommen. Die Nachforschungen haben gezeigt, wie tief die Kirchen mit der Geschichte unserer Stadt und ihren Stadtteilen verwurzelt sind.

Warum werden die Konventionen zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen? Die Stadt Luxemburg hat damit einer Forderung des Innenministeriums Folge geleistet. Die Gemeinden waren gefordert, Klarheit über die Besitzverhältnisse der sich auf ihrem Territorium befindenden Kirchenbauten zu schaffen. Anfang 2016 haben wir die Kirchenfabriken zusammengerufen und sie über die bevorstehenden Nachforschungen betr. die Besitzverhältnisse informiert. Es schien von Anfang an klar, dass keine der Kirchenfabriken sich bereit erklären würde auf einen Kirchenbau verzichten zu wollen. Dies ist denn auch der Grund, warum in den Konventionen festgeschrieben ist, dass die Stadt Luxemburg sich engagiert, die sich in ihrem Besitz befindenden Kirchen dem „Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique“ für die Ausübung der katholischen Religion zur Verfügung zu stellen. Ich meine, dass die Stadt durchaus am Besitz der Kirchenbauten festhalten sollte, es

sei denn der zu schaffende Fonds signalisiere Bereitschaft, die eine oder andere Kirche erwerben zu wollen. Auf die Frage, ob der Fonds daran Interesse hat, gibt es derzeit noch keine Antwort. Die Arbeit, die im Vorfeld geleistet wurde, versteht sich als Vorbereitung auf das zu verabschiedende Gesetz. In den Konventionen ist klar festgehalten, dass, sollte das Gesetz nicht in Kraft treten, die Konventionen nichtig werden.

Was ist mit jenen Kirchenfabriken, die keine Konvention unterschrieben haben? Da feststeht, dass auch jene Kirchenbauten im Besitz der Stadt Luxemburg sind, werden wir hingehen und die Angaben an das Innenministerium weiterleiten. Diese Kirchenfabriken haben keineswegs die Besitzverhältnisse in Frage gestellt. Diese Kirchenfabriken nehmen Anstoß an der Art und Weise, wie die Dinge zwischen dem Staat und dem Erzbistum abgelaufen sind. Sie monieren, nicht in diese Diskussionen eingebunden worden zu sein. Außerdem weisen sie darauf hin, dass der „Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique“ noch nicht geschaffen ist und bemängeln, dass Einzelheiten über die Aufstellung des Kirchenfonds noch nicht bekannt sind.

Warum will die Stadt Luxemburg am Besitz der Kirchen festhalten? Niemand weiß, wie und wie schnell die Gesellschaft sich weiter entwickeln wird. Die Kathedrale ist im Besitz der Stadt Luxemburg. Das daran angrenzende Gebäude des früheren „Kolléisch“ war ebenfalls im Besitz der Stadt. Wäre dem noch heute so, hätten hier interessante Projekte realisiert werden können. Bei Kirchen, die der Fonds erwerben will, verhält es sich so, dass er dann auch für die Unterhaltskosten aufkommen muss. Es ist nicht Rolle der Stadt Luxemburg eine Bestandsaufnahme durchzuführen und darüber zu befinden, welche Kirchenbauten noch für die Ausübung der katholischen Religion benötigt werden und welche gegebenenfalls nicht. Dies ist Aufgabe des Erzbistums.

Für den Unterhalt von Kirchen, die im Besitz der Stadt Luxemburg sind und in denen Religion ausgeübt wird, wird die Stadt auch in Zukunft aufkommen müssen. Wie viele Kirchenbauten letztlich an den Fonds überführt werden, wird sich erst in einer nächsten Etappe herausstellen.

Zur Frage von Madame Goergen. Ein Kirchenbau gilt als entweiht, wenn dort keine Messen mehr zelebriert werden (z.B. die Quirinus-Kapelle).

Die Konvention betr. die Kathedrale steht heute noch nicht zur Abstimmung. Die Konvention wird am kommenden Donnerstag von der Stadt Luxemburg, dem Erzbistum und der Regierung unterzeichnet. Die Konvention ist in der zuständigen Kommission vorgestellt worden. Sie hält fest, dass sich die Regierung (Ministerium für Tourismus, Kulturministerium) zur Hälfte an den Funktionskosten beteiligen wird.

Vorliegende Konventionen werden mit den Gegenstimmen der Vertreter von LSAP, déi Lénk und ADR gutgeheißen.

VI KOSTENVORANSCHLAG

Bau einer Kinderkrippe gelegen 27, Rue de Gasperich

Das Projekt für den Bau einer Kinderkrippe wurde vom Architektenbüro Bourguignon Siebenaler Architectes (BSARC) ausgearbeitet.

Das neue Gebäude, das in U-Form gebaut wird, kann 3 Kindergruppen von jeweils maximal 12 Kindern im Alter von


0-2 Jahren und 3 Gruppen von jeweils 15 Kindern im Alter von 2-4 Jahren empfangen. Total: 81 Kinder.

In der Eingangshalle mit großen Fenstern zur Straßenseite hin, können die Eltern mit ihren Kindern empfangen werden. Hier befindet sich auch ein Lokal, um die Kinderwagen unterzustellen, sowie Sanitäranlagen für Besucher.

Im Erdgeschoss werden eine Küche, eine Fläschchen-Station, ein Stillraum, 3 Aktivitätsräume für die Kinder von 0-2 Jahren mit jeweils Schlafräumen, Sanitäranlagen und Umkleideräumlichkeiten eingerichtet.

Im ersten Stockwerk werden eine so genannte „salle de défoulement“, ein Planschbecken, eine pädagogische Küche, Aktivitätsräume für die Kinder von 3-4 Jahren mit jeweils Sanitäranlagen und Umkleideräumlichkeiten, sowie ein Büro und eine Kitchenette für das Personal eingerichtet.

Im Untergeschoss befinden sich die Umkleideräumlichkeiten für das Personal, die Waschküche, ein Raum für Putzmaterial und Abstellräumlichkeiten.

Die Kinderkrippe wird über einen Garten mit Spielgeräten verfügen. Der zentrale Patio und der überdachte Vorplatz können bei schlechtem Wetter für Außenaktivitäten genutzt werden.

Kostenvoranschlag: 7.843.376,32 € (sämtliche Kosten inbe-griffen).

Madame Cathy FAYOT (LSAP): Der Bau einer Kinderkrippe in Gasperich ist absolut zu begrüßen. In der neuen Kinderkrippe werden 81 Betreuungsplätze geschaffen. Das architektonische Konzept gefällt. Der Bau wird sich gut in das Stadtviertel einfügen. Der vorhandene Parkplatz bleibt erhalten. Bestehender Spielplatz muss leider verschwinden. Warum war es nicht möglich den Spielplatz zu erhalten? Wem gehören die sich dort gelegenen Gärten? Hätten diese Gärten nicht für den Bau der Kinderkrippe genutzt werden können, so dass auch der Spielplatz hätte erhalten werden können?

Die Einführung der Tempo 30-Regelung in der Rue de Gasperich ist zu begrüßen. Wie will die Stadt gewährleisten, dass die Regelung auch eingehalten wird?

Der Parkplatz wird von den Anwohnern genutzt. Wo sollen die Eltern parken, wenn sie ihre Kinder bringen bzw. abholen?

Herr Claude RADOUX (DP): Die neue Kinderkrippe wird zentral gelegen sein und wird dazu beitragen, bestehende Warteliste abzubauen.

Es wurde die Entscheidung getroffen, die Schrebergärten zu erhalten und auf den Bau eines zu großen Gebäudes zu verzichten. In der neuen Krippe können 81 Kinder betreut werden. Das Gebäude wird sich gut in die Umgebung einfügen. Wissend, dass viele Anwohner nicht über eine Garage verfügen, macht der Parkplatz Sinn. Eltern, die ihre Kinder mit dem Wagen bringen, werden etwas weiter entfernt parken können.

Es handelt sich um einen Bau mit Holzfassade. In der Kom-mission wurde von verschiedenen Rednern darauf hingewie-sen, dass die Holzfassade der Schule und des Schulfoyers in Merl denkbar schlecht, sprich denkbar unregelmäßig altern. Es wurde darum gebeten, künftig im Vorfeld zu analysieren, ob sich ein Standort für den Bau einer Holzfassade eignet (Regen-Wind- Sonnenausrichtung des geplanten Gebäudes) bzw. die Holzart so auszusuchen und zu behandeln, dass das Holz nicht schon nach sechs Monaten alt aussieht.

Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): Der Bau der Kinderkrippe ist selbstverständlich zu begrüßen und wird dazu beitragen einen Bedarf an kommunalen Betreuungsplätzen aufzuholen. Wie viele Betreuungsplätze in Kinderkrippen stehen derzeit zur Verfügung (Kinderkrippen der Stadt Luxemburg, private Kinderkrippen)?

Ich persönlich habe kein ästhetisches Problem mit der Holzfassade der Schule und des Foyer in Merl. Ich habe auch generell kein Problem mit Holzfassaden, auch wenn sie während ihres Alterungsprozesses an gewissen Momenten nicht sehr ästhetisch anzusehen sind. Mit der Zeit werden sie grau und nehmen ein natürliches Aussehen an was auch gut ist. Was non die erwähnte Fassade in Merl angeht, so erscheint es auf den ersten Blick als sei sie verfault. Sollte das nicht der Fall sein, so gibt es keinen Grund hier tätig zu werden und mit der Zeit werden sich auch die ästhetischen Korrekturen einstellen.

Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Der Stadtteil Gasperich zählt derzeit sechs private Kinderkrippen. Es ist demnach wichtig und gut, dass auch eine kommunale Kinderkrippe hier entsteht. Auch wir bedauern, dass der Spielplatz verschwindet. Im Bereich des Place Sauerwiss befindet sich eine Boulepiste, die kaum genutzt wird. Hinter dem Scouts-Home steht ebenfalls noch Platz zur Verfügung. Sieht der Schöffenrat eine Möglichkeit, einen neuen Spielplatz an einer dieser Stellen anzulegen?

Herr François BENOY (Déi Gréng): Der Wille des Schöffen-rates, kommunale Kinderkrippen flächendeckend anbieten zu wollen, ist absolut begrüßenswert. Das vorliegende Projekt nutzt die zur Verfügung stehende Fläche optimal und bietet Platz für sechs Kindergruppen (81 Kinder). Das Anlegen eines Fußweges zwischen der Rue de Gasperich und der Rue Kem-mer ist ebenfalls zu begrüßen.

In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Mehrzweck-Sportplatz. Im Rahmen des Teilbebauungsplanes „Auf der Reht“ ließe sich der verschwindende Spielplatz dort kompensieren.

Madame Schöffe Simone BEISSEL: Es freut mich zu hören, dass alle Redner lobende Worte für das Projekt gefunden haben. Einen Bau in ein urbanes Umfeld einzufügen, bedeutet gegebenenfalls auch Kompromisse eingehen zu müssen. Es wurde bedauert, dass der öffentliche Spielplatz „geopfert“ werden muss. Ich habe Verständnis hierfür, doch sollten wir darüber nicht vergessen, dass hier eine Kinderkrippe für 81 Kinder entsteht, die über viele Aktivitätsräume und einen Garten mit Spielgeräten verfügen wird. Hinzu kommt, dass sich in einer Entfernung von 200 Meter ein Mehrzwecksportfeld befindet und hier ausreichend Platz zur Verfügung steht, um zusätzlich einen Spielplatz anzulegen.

Die Einführung einer Tempo 30-Zone macht Sinn. Die Regelung steht und fällt mit der Kontrolle durch die Polizei.

Der vorhandene Parkplatz kann auch kurz von den Eltern genutzt werden, um ihre Kinder in die Kinderkrippe zu bringen bzw. abzuholen. Auf die Einrichtung einer „kiss&go-Zone“ haben wir bewusst verzichtet, zumal, wie es Herr Benoy bereits erwähnt hat, das Anlegen eines Fußweges geplant ist.

Holz enthält Lignine. Lignine sind wesentlich für die Festigkeit von pflanzlichen Geweben und beeinflussen die Art und Weise, wie Holz altert. Es gibt nach wie vor kein Produkt auf dem Markt, das Holz in unseren Breitengraden wirksam gegen Sonne und Feuchtigkeit schützen kann. Die Behandlung des Holzes verhindert nicht, dass Holz altert, doch sind die neuen Verfahren mittlerweile so gut, dass eine lange Lebensdauer des Holzes gewährleistet wird, auch wenn das Holz mit der Zeit matter und grau wird. Durch den Ligninabbau können mit


der Zeit auch schwarze Punkte im Holz entstehen, wobei es sich jedoch nicht um Schimmelbefall handelt.

Der Bau einer Kinderkrippe gelegen 27, Rue de Gasperich wird einstimmig gutgeheißen.

VII URBANISMUS

Punktuelle Änderung am Teilbebauungsplan „Rue Joseph Hansen“ betr. ein Ensemble von Grundstücken gelegen im Bereich der Parkanlage Tony Neumann in der Verlängerung der Rue Joseph Hansen (rund 51 Ar)

Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Wir werden uns beim Votum enthalten. Das Initialprojekt geht auf das Jahr 2013 zurück. Nun werden erneut Änderungen vorgenommen. Vor dem Hintergrund des bestehenden Wohnungsmangels stören wir uns am Laxismus dem Promotor gegenüber.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die vorzunehmenden Änderungen erfolgen nicht auf Initiative der Stadt Luxemburg.

Die punktuelle Änderung am Teilbebauungsplan „Rue Joseph Hansen“ betr. ein Ensemble von Grundstücken gelegen im Bereich der Parkanlage Tony Neumann in der Verlängerung der Rue Joseph Hansen wird bei Enthaltung der Vertreter von déi Lénk gutgeheißen.

Teilbebauungsplan „Scarabée“ betr. ein Grundstück gelegen im Bereich der Rue de Rollingergrund und der Rue Jean-François Boch (20,30 Ar)

Die Stadt Luxemburg ist mit einem Teilbebauungsprojekt aus-gearbeitet vom Architektenbüro CF Architectes s.àr.l. im Auf-trag der Gesellschaft „Scarabée“ befasst worden. Das Grund-stück (20,30 Ar) gelegen im Bereich der Rue de Rollingergrund und der Rue Jean-François Boch ist im Flächennutzungsplan als Wohnzone 2 eingestuft und sieht den Bau von 20 Woh-nungen vor. Es wurden keine Beschwerden gegen das Projekt eingereicht.

Herr Tom KRIEPS (LSAP): Auf genanntem Grundstück stan-den Lagerhallen der früheren „Schongwichsfabrik“. Es handelt sich um einen Schandfleck, der nun einem Wohnungsbaupro-jekt weichen soll.

Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): Auch wir begrüßen, dass hier Wohnungen entstehen werden. Der Standort wird aufgrund der Nähe zum Place de l’Etoile, wo die Trambahn in absehbarer Zukunft fahren wird, gut an den öffentlichen Transport angebunden sein. Bei Wohnungsbauprojekten mit guter Anbindung an den öffentlichen Transport wäre darüber nachzudenken, ob im Rahmen des Artikels 17 des Bautenreglements die Anzahl von unterirdischen Parkplätzen nicht reduziert werden könnte.

Madame Vronny KRIEPS (DP): Die Wohnungen an genanntem Standort werden optimal an den öffentlichen Transport angebunden sein. Auch zu Fuß ist das Stadtzentrum schnell zu erreichen.

Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Nur rund 7% Bruttofläche des Teilbebauungsplanes werden der Stadt Luxemburg unentgelt-lich zur Verfügung gestellt. Die Stadt sollte beim Promotor dahingehend intervenieren, dass die Fläche im Innenhof zur Begrünung genutzt und ein Spielplatz angelegt wird. Oder sie sollte die „indemnité compensatoire“ kassieren und die

Angelegenheit in diesem Sinne selbst in die Hand nehmen. In diesem Viertel gibt es wenige Grünflächen und rezent wurde ein Spielplatz abgeschafft. Es ist klar, dass es schwierig ist, im Rahmen einer „Copropriété“ etwas in eine solche Richtung zu unternehmen, umso mehr, wenn die Eigentümer selbst für die Realisierung des Projekts zahlen müssen.

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Wir sind uns alle einig zu sagen, dass der Standort sehr gut an den öffentlichen Transport (Bus, Trambahn) angebunden sein wird. Zu Fuß und mit dem Fahrrad gelangt man ebenfalls schnell ins Stadtzentrum.

Da sowohl die Rue de Rollingergrund als auch die Rue Jean-François Boch bereits vorhanden sind, stellt sich hier einmal mehr die Frage nach dem Sinn und Zweck, die Prozedur eines Teilbebauungsplanes durchlaufen zu müssen. Eine Kompensierung zu fordern, würde zu einer Verteuerung des Projektes beitragen und im Gegensatz zur erklärten Absicht stehen, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. In nicht allzu großer Entfernung von genanntem Standort befindet sich in der Rue Louis Denis ein Kinderspielplatz. Bis in die Parkanlage Neumann ist es ebenfalls nicht weit.

Der Teilbebauungsplan „Scarabée“ betr. ein Grundstück gelegen im Bereich der Rue de Rollingergrund und der Rue Jean-François Boch wird einstimmig gutgeheißen.

VIII TAXENREGLEMENT

Kapitel A-8: Taxis:Betriebsgenehmigung

Infolge des Gesetzes vom 5. Juli 2016 betr. a) „organisation des services de taxis“ et b) modification du code de la consom-mation“ wird Kapital A-8 des kommunalen Taxenreglements einstimmig gestrichen.

Kapital F-4: Abfälle: Mülleinsammlung- Recyclieren – Dekontaminierung – andere Dienstleistungen

Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Die letzte Anpas-sung des Taxenreglements betr. die Abfälle datiert aus dem Jahre 2011. Verschiedene Tarife werden steigen, andere wer-den sinken (z.B. 120 Liter-Mülltonne für Glas: 30 €/Jahr an-statt 65,50 €; 120 Liter Mülltonne für Papier/Karton: 30 €/Jahr anstatt 72 €). Ziel ist es, die Bürger zu ermutigen, den Müll noch mehr zu trennen. Lediglich die Preise für Abfall-beutel (60 Liter) werden substantiell steigen - von 1,95 € auf 4,00 € -, in der Zielsetzung, dass die Bürger weniger auf die Abfallbeutel zurückgreifen sollen. Die Beutel sind häufig gerissen und deren Inhalt liegt auf Straßen und öffentlichen Plätzen herum.

Madame Claudine KONSBRUCK (CSV): Unsere Fraktion begrüßt die vorzunehmenden Anpassungen, welche den Bürger ermutigen sollen, mehr Müll zu trennen.

Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Wir werden die Anpassungen nicht gutheißen. Der Tarif für die graue Mülltonne wird um 6% pro Liter erhöht. Der Preis für die Müllbeutel wird verdoppelt. Zuerst wurden die Bürger ermutigt eine braune Mülltonne zu erwerben, um nun finanziell bestraft zu werden, wenn sie weiter Gebrauch von der Tonne machen. Wir riskieren, dass die Bürger dazu übergehen werden, anstatt mehr, weniger Müll zu trennen.


Herr François BENOY (Déi Gréng): Mit den getroffenen Maßnahmen wird klar das Ziel verfolgt, die Bürger zu ermutigen, mehr Müll zu trennen. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass bis 2020 50% des Abfalls recycelt wird. Ich gehe davon aus, dass wir in der Stadt Luxemburg derzeit bei knapp 45% liegen Um die EU-Vorgaben erfüllen zu können, ist es demnach wichtig, die Bürger verstärkt für die Mülltrennung zu motivieren. Die Tarife für die Restmüllentsorgung steigen leicht. Die Entsorgung von Papier und Glas wird um etwa 50% billiger. Für die Leerung der braunen Mülltonne wird künftig eine minimale Taxe. Bürger, die noch keine braune Mülltonne haben, brauchen für deren Erwerb künftig nicht mehr zu zahlen.

Die kleinste Restmülltonne hat ein Fassungsvermögen von 60 Liter. Ich meine, dass wir auf den Weg gehen sollten, kleinere Tonnen beziehungsweise weniger Lehrrungen anzubieten.

Damit die getroffenen Maßnahmen greifen, drängt sich eine gute Kommunikation mit dem Bürger auf. Es ist wichtig, dass wir dem Bürger erklären, dass die Maßnahmen im Sinne einer besseren Umwelt sind und er gleichzeitig Geld sparen kann.

Herr Claude RADOUX (DP): Es ist durchaus normal nach einigen Jahren Tarifanpassungen vorzunehmen.

In der Gemeinde Walferdingen wird den Bürgern eine handliche Plastikkiste für Glas zur Verfügung gestellt. Eine solche Kiste nimmt weniger Platz ein als eine Mülltonne für Glas (120 Liter) und reicht für die Bedürfnisse der meisten Haushalte aus. Ich meine, dass die Stadt Luxemburg gut daran täte, einen ähnlichen Weg einzuschlagen.

Der Tarif für die Leerung der Biomülltonne wird auf 60 Euro erhöht. Für die Bürger bedeutet dies eine Umstellung.

Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): Ich möchte gerne einen Vorschlag machen, wie die Ziele für 2020 betreffend Wiederverwertung erreicht werden können. Die Option der Stadt Luxemburg was die biologisch abbaubaren Materialien angeht ist schon einige Jahre alt und müsste überholt werden. Auch dürfe man sich nicht darauf beschränken nur die Biogasanlagen zu beliefern. Es bräuchte vielmehr einer Möglichkeit die Abfallbeseitigung auszuweiten, die sich nicht nur auf die gröbsten Gartenabfälle die noch nicht von den Biogasanlagen erfasst wurden beschränken sollte, sondern auch andere Abfälle wie die abbaubaren Bioverpackungen, die in den Schulkantinen verwendet werde, einschließen würde. All dies stellt eine große Menge von wiederverwertbarem Material dar, das en nicht zu verschwenden gilt. Vergleichbare Lösungen gibt es bereits im Süden des Landes.

Herr Tom KRIEPS (LSAP): Die Bürger wurden für den Erwerb der braunen Mülltonne ermutigt. Deren Leerung war bisher gratis. Nun sollen die Bürger für die Entsorgung des Mülls in der braunen Tonne zahlen. Ich finde diese Vorgehensweise nicht in Ordnung. Wir stellen fest, dass nach wie vor viel Biomüll in der grauen Mülltonne landet. Den Tarif für die graue Mülltonne zu erhöhen, finde ich keine gute Idee. Fakt ist, dass bei einem Haushalt mit Kindern nun einmal mehr Restmüll als in einem Einzelpersonenhaushalt anfällt. Familien müssen demnach höhere Kosten tragen.

Herr Radoux hat die Idee zur Einführung einer Plastikkiste eingebracht. Meinen Informationen zufolge soll die Leerung der Kisten beschwerlich sein. Die Müllmänner müssen sich tief bücken.

Madame Vronny KRIEPS (DP): Will die Stadt Luxemburg ebenfalls die blauen Valorlux-Säcke einführen?

Madame Marceline GOERGEN (ADR): Ich werde die Tarifanpassungen nicht mittragen. Das Argument, dass die Tarife seit 2011 nicht mehr erhöht worden sind, kann ich nicht als Rechtfertigung gelten lassen.

4 € für einen Müllbeutel finde ich übertrieben. Vergangenes Jahr hat Madame Schöffe Loschetter noch darauf hingewiesen, dass viele Leute es vorzögen Müllbeutel zu kaufen, da sie für eine Mülltonne keinen Platz hätten. Bürger, die keinen Platz für eine Mülltonne haben, werden nunmehr bestraft.

Die Biomülltonne (40 Liter) kostet 30 €. Müssen nun zusätzlich 10 €/Jahr für die Leerung der Mülltonne bezahlt werden?

Kisten zur Entsorgung von Glas würden vollkommen ausreichen. Viele Leute haben keinen Platz, um mehrere Mülltonnen unterzustellen.

Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Sowohl für einen Einpersonenhaushalt als auch für einen Mehrpersonenhaushalt gilt: weniger Müll in der grauen Mülltonne und mehr Mülltrennung (Glas, Papier, Biomüll) wird billiger.

In den vergangenen Jahren wurden die Mülltaxen mehr oder weniger regelmäßig alle paar Jahre angepasst, dies entsprechend dem Prinzip sukzessiv langsame Anpassungen einer abrupten Erhöhung vorzuziehen. Die Tariferhöhung für die graue Mülltonne ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Die Müllbeutel sollen den gleichen Stellenwert erhalten wie die Restmülltonne, denn auch sie dienen der Restmüllentsorgung.

Die Recycling-Quote in der Stadt Luxemburg liegt derzeit bei 42%-43%. Die Bürger geben sich viel Mühe bei der Mülltrennung und sind sehr sortierfreudig. Um die 50%-Quote erreichen zu können, gilt es weitere Fortschritte bei der Entsorgung von Essensresten zu machen. Essensreste landen noch allzu oft in der Restmülltonne. Die Einführung der Biomülltonne war ein klares Signal an die Bürger, dass in diesem Bereich noch Fortschritte erzielt werden können. Daher auch die zahlreichen Informationsabende in den Stadtteilen und die vielen Sensibilisierungskampagnen.

Die Stadt Luxemburg liefert an die Biogasanlage einer Bauernkooperative in Kehlen und die eines Bauern in Itzig. Bei der Biogasanlage in Kehlen handelt es sich noch um ein älteres Modell, wogegen die Anlage in Itzig Bioverpackungen bereits verwerten kann. In welche Biogasanlage der Biomüll z.B. der Schule Belair geliefert wird, entzieht sich unserer Kenntnis. Verpackungen zu vermeiden, ist demnach immer noch die beste Methode, überflüssigen Müll zu vermeiden!

Die Biomülltonne wurde bisher unentgeltlich geleert. Für den Erwerb der Mülltonne musste der festgelegte Tarif bezahlt werden. Das System hat gut funktioniert, doch nun ist die Zeit gekommen, auch die Biomülltonne zu institutionalisieren und zwar so, dass sich Biomülltrennung für den Bürger finanziell richtig lohnt. Stellt der Bürger z.B. fest, dass die Mülltonne kaputt ist oder entwendet wurde, wird sie problemlos ersetzt, ohne dass er dafür zahlen muss. Gezahlt wird nur noch für die Leerung der Biomülltonne. Die Leerung der Biomülltonne mit einem Fassungsvermögen von 120 Liter kostet 57 Cents/pro Woche! Die Stadt Luxemburg verfügt nunmehr über die richtigen Lenkungsinstrumente für eine hochwertige Behandlung von Abfällen im Sinne der Mülltrennung.

Die Gemeinde Waldbredimus hat erste Erfahrungen mit den Valorlux-Säcken gesammelt und wird demnächst Bilanz ziehen. Letztlich sollte immer nach dem Prinzip gehandelt werden, dass Verpackung zu vermeiden, stets der beste Weg ist und bleibt.


Die verschiedenen Tarifanpassungen betr. Kapitel F-4 des Taxenreglements werden mit den Gegenstimmen der Vertreter von déi Lénk und ADR gutgeheißen.

IX ORDENTLICHE UND AUSSERORDENTLICHE SUBSIDIEN

Herr Jeff WIRTZ (DP): Die Kommission schlägt eine Subsidienerhöhung vor 275 € auf 550 € vor. Freiwilligenarbeit zu organisieren wird immer schwieriger. Zudem sollen die Vereinigungen motiviert werden, ihre Arbeit fortzusetzen.

Wir haben festgestellt, dass verschiedene Vereinigungen ihren Antrag immer mit Verspätung einreichen. Daher der Vorschlag

der Kommission, die entsprechenden Formulare nicht nur an die Vereinspräsidenten, sondern auch an die Schriftführer des Vereins zu schicken.

Madame Marceline GOERGEN (ADR): Den Vorschlag der Kommission, die Subsidien zu erhöhen, begrüße ich. Hätte ich Kenntnis davon gehabt, dass der Antrag der Vereinigung „Groupe de Support Psychologique“ erneut in der Kommission zur Debatte stand, hätte ich der Sitzung beigewohnt und erklären können, dass die Vereinigung sehr wohl Statuten und ihren Vereinssitz in der Stadt Luxemburg hat. Wenn ich dann auch noch lese, die Vereinigung nutze den Bürgern nicht, kann ich nur den Kopf schütteln.

Folgenden Vereinen werden einstimmig außerordentliche oder ordentliche Subsidien gewährt:

Il était une fois asblAußerordentliches Subsid für Mietkosten

10.000 €

Agence pour la coopération scientifique Afrique-LuxembourgAußerordentliches Subsid für die Informatikausbildung von Frauen in Afrika

4.000 €

Syndicat d’Intérêts Locaux Pfaffenthal-SiechenhofAußerordentliches Subsid für das Dokumentationsvideo „De Pafendall-Histoires d’un quartier“

500 €

Theater FederatiounAußerordentliches Subsid für die Teilnahme am Festival OFF in Avignon 2017

17.500 €

Lëtzebuerger Männerkouer 1989Außerordentliches Subsid um die Herabsetzung des ordentlichen Subsides 2015 zu kompensieren

750 €

CS LuxembourgAußerordentliches Subsid für die Teilnahme an der „Coupe d’Europe des clubs champions“ in Leiria (P)

450 €

Welwitschia MirabilisAußerordentliches Subsid für die Veranstaltung der Tanz- und Musikdarbietung anlässlich der 41ten Unabhängigkeitsfeier von Angola

275 €

Big Band MemoryAußerordentliches Subsid für Aktivitäts- und Betriebskosten

275 €

Sport Club BeruffspompjeeënAußerordentliches Subsid für die Teilnahme an der „Coupe d’Europe de football des corps de sapeurs-pompiers“ in Cannes (F)

450 €

Pole Impro LuxembourgStartsubsid

275 €

Spray PeaceStartsubsid

275 €

Fanfare Royale Grand-Ducale Luxembourg-Grund- Fetschenhof-Cents-PulvermuhlAußerordentliches Subsid für die Veranstaltung des Galakonzertes „Good Friends 2016“

550 €

Groupe Animation GareAußerordentliches Subsid zur Veranstaltung des Seniorenfestes 2016

550 €

Stëmm vun der StroossAußerordentliches Subsid zur Veranstaltung des Weihnachtsfestes 2016

275 €

Staater LéiwenSubsid „Club de sport corporatif“

450 €

Centre Créatif des Jeunes ActifsStartsubsid

275 €

Chaos Computer Club LuxembourgStartsubsid

275 €


Choeur de Chambre de LuxembourgOrdentliches Subsid 2015

1.350 €

D’Heemelsdéiercher vum LampertsbiergOrdentliches Subsid 2015

4.900 €

Les Rapides LimpertsbergOrdentliches Subsid

940 €

X FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG FÜR IN DER ENTWICKLUNGSHILFE TÄTIGE NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN

Folgenden Nichtregierungsorganisationen werden einstimmig Subsidien in Höhe von 201.993 € gewährt:

Nichtregierungsorganisation Projekt Subsidien

1 « Action pour un Monde Uni « Développement du dispensaire de Kajunguti en Tanzanie par la construction de logements pour le personnel 3.425,00

2 « Aide à l’Enfance de l’Inde « Développement rural intégré pour les villageois d’origine tribale de trois districts, Etat du Jharkhand, Inde 3.600,00

3 « CARE in Luxemburg «Facilitation de l’accès aux services de soins prénatal et postnatal pour les femmes et enfants des communautés ethniques isolées au Nord du Laos

14.800,00

4 « ECPAT «Rupture du silence autour des filles mineures exposées et/ou victimes d’exploitation sexuelle à des fins commerciales au Mali

9.771,00

5 « Eng Bréck mat Latäinamaerika «Soutien du foyer d’accueil Sacaba (Cochabamba, Bolivie) pour femmes, adolescentes et enfants, victimes de violence intrafamiliale et sexuelle

8.000,00

6 « Eng oppen Hand fir Malawi « Introduction de vélos-ambulances 2.824,00

7 « Fondation Caritas Luxembourg « Soins de santé et nutrition à Kapoeta Sud (Soudan du Sud) 7.500,00

8 « Fondation Chrëschte mam Sahel - Chrétiens pour le Sahel «

Contribution – salle d’hospitalisation dans la commune de Gossina, au Burkina Faso 1.673,00

9 « Fondation Follereau Luxembourg «Extension de la polyclinique et appui à la diversification des prestations médicales à Mbuji Mayi (Rép. Dém. du Congo)

19.254,00

10 « Friendship Luxembourg «Programme de cliniques satellites et d’agents de santé communautaires dans les chars du Brahmapoutre (Bangladesh)

19.254,00

11 « Handicap International Luxembourg «Amélioration de la réponse aux besoins socio sanitaires, spécifiquement en réadaptation, des personnes handicapées, Etat de Palestine

19.254,00

12 « NepaliMed Luxembourg « Fourniture et remplacement du matériel médical et d’équipements à l’hôpital de Dhulikhel au Népal 19.254,00

13 « Oeuvre CGFP d’Aide au Développement «

Accompagnement depuis novembre 2012 dans des quartiers populaires de Lomé des femmes enceintes, surtout en situation précaire, pour assurer des naissances dans des conditions acceptables, si nécessaire en milieu hospitalier

19.254,00

14 « ONGD OGBL Solidarité Syndicale «

Promotion de l’utilisation de la protection sociale (NHIS, National Health Insurance Scheme, caisse de maladie) pour la population défavorisée dans deux districts de la région Greater Accra à l’Est du Ghana

19.254,00

15 « ONGD-FNEL Scouts & Guides «

Soins de base pour la population locale et suivi médical des élèves de l’école publique Shree Bishankhu Narayan Secondary School- Appui au poste de santé à Godamchaur (Népal, Lalitpur District)

1.476,00


16 « Pharmaciens sans frontières « Prasoon - Amélioration des conditions de santé et d’éducation des familles de mineurs, Inde 14.146,00

17 « PADEM « Aide et Soins des Enfants handicapés du Sri Lanka 19.254,00

XI KIRCHENFABRIKEN

Folgenden Kirchenfabriken werden bei 7 Enthaltungen die nötigen Gelder zur Deckung ihres Defizits gewährt:

Kirchenfabrik Einnahmen Ausgaben Defizit

Clausen 5.228,64 14.727,00 9.498,36

Rollingergrund 6.331,48 19.009,94 12.678,46

XII ZIVILHOSPIZE

Neubesetzung der Verwaltungskommission der Zivilhospize

Das Mandat von Herrn Armand Drews als Mitglied der Verwaltungskommission der Zivilhospize wird einstimmig um 5 Jahre verlängert.

XIII GERICHTSANGELEGENHEITEN

Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Am 14. Januar 2009 morgens um 9 Uhr ist ein Mann in der Rue Godchaux auf dem verschneiten Bürgersteig hingefallen und hat sich verletzt. Der Stadt wird vorgeworfen, den Bürgersteig nicht rechtzeitig vom Schnee befreit zu haben. Die Stadt Luxemburg wurde auf einen Betrag in Höhe von 273.599 €, zu zahlen an den Kläger, und auf einen Betrag in Höhe von 160.802 €, zu zahlen an die „Caisse Nationale de Santé“, verklagt. Wir haben Mitgefühl mit dem Mann, der sich verletzt hat, doch gilt es auch zu beachten, dass bei starkem Schneefall die Schneeräumung an anderen Standorten Priorität genießt. Die Versicherung, welche die Summe zahlen soll, besteht darauf, dass wir gegen das ergangene Urteil in Berufung gehen, ansonsten sie sich weigert zu zahlen.

Herr Tom KRIEPS (LSAP): Es gilt zwischen Realität und der Regel, dass Bürgersteige von Schnee und Eis befreit werden müssen, zu unterscheiden. Wir unterstützen die Entscheidung, in Berufung zu gehen.

Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass zur Zeit des Unfalls die Straße bereits vom Schnee befreit war, nicht jedoch der Bürgersteig. Die Stadt lässt sich von der Versicherung aufzwingen in Berufung zu gehen. Wir werden die Berufung ablehnen.

Der Gemeinderat ermächtigt den Schöffenrat mit 19 Stimmen gegen 1 Stimme und bei einer Enthaltung, in genannter Angelegenheit in Berufung zu gehen.

Der Gemeinderat ermächtigt den Schöffenrat in verschie-denen anderen Angelegenheiten vor Gericht aufzutreten.

XIV SCHAFFUNG UND STREICHUNG VON POSTEN

Folgende Posten werden einstimmig geschaffen:

„Service du logement“

– 1 Vollzeitposten in der Laufbahn des „expéditionnaire administratif“ (Dispatching, Probleme im Zusammenhang mit dem technischen Unterhalt der Sozialwohnungen);

– 1 Vollzeitposten in der Laufbahn des „artisan“ (technischer Unterhalt, kleinere Reparaturarbeiten);

– 1 Vollzeitposten (Statut des Angestellten) (Aufgaben im Zusammenhang mit Räumungen von Wohnungen, Versand, Registraturarbeiten)

Sportdienststelle

– 1 Vollzeitposten in der Laufbahn des „ingénieur-technicien“ im Hinblick auf eine Anpassung des theoretischen Profils des Postens „coordination équipes ouvriers“ infolge höherer Anforderungen an die Kompetenzen zur Ausübung der entsprechenden Aufgaben.

Folgende Posten werden einstimmig gestrichen:

Sportdienststelle

– 1 Vollzeitposten in der Laufbahn des „expéditionnaire tech-nique“ zwecks kohärenter Anpassung des theoretischen Profils des Postens „coordination équipes ouvriers“ infolge der Erweiterung der Verantwortlichkeiten und der höheren Anforderungen an die Kompetenzen des Postens;

– 1 Vollzeitposten in der Laufbahn des „expéditionnaire technique“ aufgrund einer Neudefinition der Aufgaben bestehenden Postens „responsable stade Josy Barthel“ und zwecks kohärenter Anpassung an das theoretische Profil des Postens.

In nicht öffentlicher Sitzung werden behandelt:

XV PERSONALANGELEGENHEITEN

573

ORDRE DU JOURDu lundi 19 décembre 2016

EN SÉANCE PUBLIQUE:

1. Questions posées par des conseillers communaux (page 575)

2. Circulation : modifications définitives du règlement de la circulation – confirmation de règlements temporaires – décision (page 576)

3. Finances de la Ville:

• réponses des membres du collège échevinal aux observations présentées (page 577)

• examen et vote des amendements et motions déposés (page 585)

• vote sur le budget rectifié de l’exercice 2016 et le projet de budget de l’exercice 2017 (page 585)

• comptes administratif et de gestion de l’exercice 2015 ainsi que les comptes des fondations - approbation (page 585)

• décomptes de projets de travaux – approbation (page 586)

4. Etablissements publics placés sous la surveillance de la commune:

• Office Social : budget rectifié 2016 et projet de budget 2017 – approbation (page 587)

• Hospices Civils : compte 2013 - budget rectifié 2016 et projet de budget 2017 – approbation (page 589)

• Fondation Jean-Pierre Pescatore : compte 2013 - budget rectifié 2016 et projet de budget 2017 – approbation (page 589)

5. Conventions : acquisitions – bail – échange - ventes - conventions avec les fabriques d’église – approbation (page 590)

6. Devis de travaux :

• construction d’une crèche 27, rue de Gasperich – projet définitif (page 593)

7. Urbanisme:

• Projet de modification ponctuelle du plan d’aménagement particulier dénommé « Rue Joseph Hansen » portant sur un ensemble de terrains situé à Luxembourg-Limpertsberg, aux abords du parc Tony Neuman, dans le prolongement de la rue Joseph Hansen, d’une surface totale d’environ 51 ares – décision (page 594)

http://intranet.vdl.lu/intranet_multimedia/Acc%C3%A8s+th%C3%A9matique/Politique+communale/2016/2016+12+09/Article+5+Conventions.pdf

http://intranet.vdl.lu/intranet_multimedia/Acc%C3%A8s+th%C3%A9matique/Politique+communale/2016/2016+12+09/Article+6+Devis+de+travaux.pdf

http://intranet.vdl.lu/intranet_multimedia/Acc%C3%A8s+th%C3%A9matique/Politique+communale/2016/2016+12+09/Article+7+Urbanisme.pdf

574

• Projet d’aménagement particulier dénommé « Scarabée » portant sur un terrain situé à Luxembourg-Rollingergrund, aux abords de la rue de Rollingergrund et de la rue Jean-François Boch, d’une surface totale de 20,30 ares – décision (page 594)

8. Règlement-taxe :

• chapitre A-8 taxis : autorisation d’exploitation – abrogation (page 595)

• chapitre F-4 déchets : enlèvement, recyclage, décontamination, autres prestations – adaptations (page 595)

9. Octroi de subsides ordinaires et extraordinaires – décision (page 596)

10. Aides aux organisations non gouvernementales (ONG) pour des projets au Tiers-Monde : 2e appel à projets visant à faciliter l’accès des patients aux soins de santé – décision (page 597)

11. Fabriques d’église : comptes de gestion 2015 – décision (page 597)

12. Hospices civils : renouvellement par cinquième de la commission administrative (page 597)

13. Affaires judiciaires : autorisation d’ester en justice (page 597)

14. Création/suppression de postes – décision (page 598)

EN SEANCE NON PUBLIQUE:

15. Affaires de personnel : nominations – démissions – promotions – contrats de louage de service – décision.

http://intranet.vdl.lu/intranet_multimedia/Acc%C3%A8s+th%C3%A9matique/Politique+communale/2016/2016+12+09/Article+8+R%C3%A8glement_taxe-p-80562.pdf

575 FRSEANCE DU LUNDI 19 DECEMBRE 2016

La séance est présidée par Madame le bourgmestre Lydie POLFER. Le conseil est en nombre.

Le conseil communal délibère en séance publique des affaires désignées ci-après :

I QUESTIONS DES CONSEILLERS COMMUNAUX

Questions de Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) portant sur le contrat avec JCDecaux pour le service Vel’oh, la mauvaise visibilité rue Béatrix de Bourbon/route de Longwy à cause d’un espace publicitaire d’une station de vélos, et les délais pour la remise des abonnements Vel’oh après paiement

J’aimerais savoir si les contrats signés par la Ville de Luxembourg avec JCDecaux pour Vel’oh présentent les mêmes difficultés que celles dégagées lors de l’audit que le maire de Paris a effectué dans le dossier Vélib ? Est-ce que le contrat est passé directement avec JCDecaux, ou est-ce qu’il y a des sous-traitances et des extensions vers les communes voisines ? Je souhaite avoir des précisions quant à la propriété des mobiliers urbains, des stations et des vélos selon le contrat. Quelle somme a été déboursée depuis la mise en place du service Vel’oh et quel est son coût annuel ? Quelle est la surface publicitaire totale mise à la disposition de JCDecaux, quelle est sa valeur et est-ce qu’il est utile d’effectuer un audit ?

Un espace publicitaire accosté à une station de vélos sur la rue de Longwy conduit à la réduction de la visibilité de manière dangereuse pour les véhicules voulant quitter la rue Béatrix de Bourbon. Depuis qu’un supermarché s’est installé dans cette rue, elle est beaucoup plus fréquentée. Le collège échevinal n’estime-t-il pas nécessaire de déplacer cet espace publicitaire?

Quels sont les délais usuels pour la remise aux usagers des abonnements Vel’oh après que le paiement a été effectué?Est-ce qu’il y a des plaintes dans ce contexte?

Madame l’échevin Sam TANSON : Le service Vel’oh a été lancé en 2008, à un moment où le vélo n’était pas présent en Ville et il s’agissait de l’intégrer comme moyen de transport urbain. Les services communaux n’avaient pas de données de référence à ce moment, étant donné que même au niveau international le système de location de vélos était seulement en train de s’installer. La Ville de Luxembourg a débuté avec 20 stations de vélo. Au vu de la demande croissante, un avenant a été signé avec JCDecaux en 2010. Le nombre d’abonnés était de 3.000 en 2009 et de 7.000 en octobre 2016. Aujourd’hui il y a 76 stations avec 716 vélos. Dans le contexte de l’avenant de 2010, l’offre a également été étendue aux communes limitrophes Strassen et Hespérange.

En ce qui concerne le contrat, la situation est différente qu’à Paris de sorte que l’on ne peut se rapporter à cet audit. Les points de critique y étaient notamment le contexte juridique pour l’exploitation des Vélib à Paris, les pénalités élevées en cas de vandalisme et les frais en rapport à l’extension de l’offre en région. Nous ne sommes pas concernés par ces problèmes. Contrairement à ce qui existe à Paris, la Ville n’a qu’un seul contractant, c’est-à-dire JCDecaux Mobilier. La Ville connaît les 3 sous-traitants de cette firme, à savoir Balthasar Construction pour les travaux d’infrastructure, JCDecaux Luxembourg pour l’entretien et JCDecaux Belgium pour la coordination des chantiers.

En ce qui concerne l’extension de l’offre aux communes limitrophes, il y a lieu de noter que la Ville est liée contractuellement à JCDecaux, et les communes concernées qui ont chacune 4 stations, remboursent à la Ville les frais qui incombent.

Au niveau des frais, la Ville a payé entre 2008 et le 31 décembre 2015 le montant de 2.700.000.-€ à JCDecaux pour des frais d’installation. Les frais de maintenance annuels dépendent du nombre des vélos. Nous avons payé en tout 2.013.137,03€ pendant la période susmentionnée. Il y a également des recettes. En effet, comme dans d’autres villes, le contrat est lié à la publicité. Si le nombre des vélos est en croissance constante, ceci n’est pas le cas pour les panneaux publicitaires, les MUPI. Ces panneaux ont une surface de 2x2 mètres et affichent de la publicité sur les deux faces. 42 panneaux sur les bornes s’y ajoutent sachant qu’une face seulement y est utilisable. 10 d’entre eux portent un message fixe, tandis que sur les 32 autres, il y a 3 publicités différentes qui défilent. Le marché est difficile à chiffrer, étant donné que le prix dépend de la conjoncture et de la surface publicitaire qui existe ailleurs. Le prix est celui qui a été offert lors de l’appel de candidatures pour le marché. Les recettes entre 2008 et 2015 s’élèvent à 637.925.-€. En outre la Ville touche 80% des recettes des abonnements, à savoir 682.331,97€ pour la même période de sorte que les recettes totales s’élèvent à 1.320.256,97€. La Ville a donc payé 3.423.038.-€ net à JCDecaux. Il s’en dégage que ce service, qu’il est important d’offrir aux citoyens, coûte en moyenne 427.000.-€ par an. Tous ces chiffres se retrouvent annuellement dans les documents budgétaires.

Le contrat est conclu pour 10 ans de sorte qu’il vient à échéance le 31 décembre 2017. Etant donné que la Ville doit respecter la réglementation concernant les marchés publics, il n’a pas été possible d’aller au-delà des 10 ans.

Le mobilier urbain appartient à JCDecaux qui doit l’enlever à la fin du contrat. S’il en était autrement, la libre concurrence ne pourrait pas jouer lors de la prochaine publication du marché du fait que JCDecaux aurait des avantages manifestes si tout le mobilier était déjà sur place. Le collège échevinal est en train de réfléchir sur le prochain appel à candidatures. Un audit n’est pas prévu pour les raisons énoncées ci-dessus, mais une firme a été chargée pour aider la Ville à fixer des choix stratégiques lors du prochain appel d’offres. Il est dès lors possible de profiter de l’expérience acquise et il est connu où il faut installer des stations et combien. Il est évident que les vélos électriques joueront également un rôle. Il n’est cependant pas encore décidé si le marché à conclure comportera de la publicité. Le collège échevinal est en train d’examiner les options possibles.

En ce qui concerne le panneau dans la rue de Longwy, il a été mis en place selon les normes en vigueur et le service a avisé défavorablement son déplacement.

Quant aux délais visant les abonnements, il s’agit de 2-3 semaines. Des plaintes n’ont pas été présentées dans ce contexte.

Question de Monsieur Armand DREWS (LSAP) portant sur la représentation du personnel au sein de la société Luxtram

Est-il exact que le directeur de Luxtram souhaiterait faire élire une délégation du personnel, conclure avec celle-ci un contrat collectif pour l’ensemble du personnel et seulement ensuite reprendre contact avec les syndicats ?

Madame l’échevin Sam TANSON : Mi 2016 la société Luxtram a franchi le nombre de 15 salariés occupés depuis un an, ce qui constitue le seuil légal à partir duquel deux délégués du personnel, un titulaire et un suppléant, doivent être élus. La direction générale de Luxtram a mis en œuvre le processus d’élection des délégués du personnel en tenant informée l’Inspection du Travail et des Mines. La société Luxtram a convié les syndicats le 26 septembre 2016 qui ont pu y rencontrer des salariés et laisser à leur disposition des supports de communication. Les salariés sont libres de choisir s’ils veulent se syndiquer ou non et il n’appartient pas à la Direction de Luxtram d’intervenir. Il y a lieu de noter que les syndicats n’ont

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pas présenté de candidats à l’occasion de ces élections. Dans le processus d’élection des représentants du personnel, le directeur général et les délégués pressentis de Luxtram n’ont pas ouvert les discussions sur un éventuel contrat collectif. L’ouverture d’une telle négociation nécessitera, le jour venu, une discussion avec les syndicats. Luxtram s’est doté d’un règlement interne qui fixe les conditions organisationnelles et salariales et lui permet d’engager dès à présent le personnel nécessaire pour l’exploitation des lignes de tramway. A la fin de 2017, Luxtram aura près de 90 salariés, et les prochaines élections sociales prévues pour novembre 2018 permettront d’élire 4 délégués titulaires et 4 délégués suppléants. Le directeur général de Luxtram a proposé aux syndicats un rendez-vous à l’automne 2017 à quelques semaines de l’ouverture au public de la première ligne de tram.

Question de Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) concer-nant la sensibilisation des électeurs non-luxembourgeois en vue des prochaines élections communales

Concernant la sensibilisation des électeurs non-luxembour-geois en vue des prochaines élections communales je de-mande si le collège échevinal entend initier une campagne permanente pour l’inscription telle qu’énoncée dans sa décla-ration échevinale de 2011 ? Je souhaiterais savoir de quelle façon le collège échevinal entend sensibiliser les électeurs non-luxembourgeois et les mobiliser pour faire usage de leur droit de vote actif et passif lors des élections d’octobre 2017 ?

Monsieur l’échevin Patrick GOLDSCHMIDT : Les non-luxembourgeois, lorsqu’ils se présentent pour la première fois au Bierger-Center, sont informés de la possibilité de s’inscrire sur la liste électorale du moment que le système les identifie comme résidant au Luxembourg depuis plus de 5 ans. Il y a aussi une brochure interne qui reprend lesdites informations.

Actuellement 4.283 non-luxembourgeois sont inscrits, dont 2.996 citoyens qui en dehors de la nationalité luxembourgeoise en ont encore une autre. En 2011 il y avait plus de 5.000 inscrits dont une partie ont acquis la nationalité luxembourgeoise entretemps. Selon les estimations, 45.000 pourraient aller voter, mais il n’y a pas d’informations précises concernant la durée de résidence de plus de 5 ans dans le pays. Globalement on peut retenir qu’environ 10% des non- luxembourgeois sont inscrits sur les listes. Des efforts pour améliorer ce taux ont déjà été faits en 2011. Le taux faible des inscrits peut s’expliquer d’une part par le fait que le vote est obligatoire, et d’autre part par le fait que les citoyens sont contents des services qui leur sont offerts au Luxembourg. En ce qui concerne l’échéance électorale de 2017, la Ville participera à la campagne d’information de l’OLAI qui s’étendra de mars à juillet. Il sera profité du Festival des Migrations pour diffuser des informations, mais des inscriptions ne seront pas possibles essentiellement pour des raisons logistiques. Une lettre personnalisée sera envoyée à tous les non-luxembourgeois pour leur fournir des explications et pour leur demander de s’inscrire. L’information sera encore diffusée dans les autobus, sur internet, sur le site facebook et dans les journaux.

II CIRCULATION

Monsieur Maurice BAUER (CSV) : Beaucoup des mesures qui nous sont proposées aujourd’hui concernant des passages pour piétons. J’avais demandé d’obtenir des informations supplémentaires concernant la déviation des piétons lors que des passages zébrés doivent être fermées temporairement.

Nous saluons l’aménagement de la nouvelle voie cycliste Val Ste Croix-avenue Gaston Diderich.

La phase verte pour les piétons aux abords de la place de la Constitution est trop brève pour permettre de traverser la rue

en toute sécurité. Est-ce qu’il serait possible d’y rallonger la phase verte ?

Aux abords de l’Athénée deux emplacements pour personnes à besoins spécifiques ont été signalés. Est-ce qu’il s’agit d’une demande du Lycée ?

Monsieur Marc ANGEL (LSAP) : Trois demandes ont été sou-mises pour l’aménagement d’emplacements pour personnes à besoins spécifiques. Nous saluons qu’on a décidé de tenir compte de ces demandes. On a ajouté une liste des emplace-ments signalés au rapport d’activités du service de la circula-tion. Il n’y a pas de liste des emplacements supprimés alors que les personnes handicapées ont déménagé. Est-ce qu’il serait possible d’obtenir une telle liste ?

Monsieur Guy FOETZ (déi Lénk) : Quelles sont les expériences avec les voies cyclables à contresens de la circulation automobile?

Madame Marceline GOERGEN (ADR) : La situation dans la montée Pilate est insupportable. Quelle en est la position du collège échevinal ?

Madame l’échevin Sam TANSON : Monsieur le conseiller Angel a soumis une question concernant la situation aux abords de la montée Pilate. Cette question devrait être traitée lorsque de la prochaine réunion du conseil communal. Mais déjà ceci : il s’agit d’un chantier privé. Les sociétés de construction sont tenues de respecter les règlements en vigueur. Si des infractions nous sont rapportées notre service se déplace sur les lieux et rappelle à la société de construction les modalités à respecter. Malheureusement il arrive que ces dernières ne se tiennent plus à leurs engagements peu de temps après. On a décidé maintenant, ensemble avec le service de la circulation, d’engager une personne qui aura pour mission de contrôler que les règlements soient respecter aux abords des chantiers privés.

Des passages pour piétons aux abords des chantiers ne sont fermés temporairement que si aucune autre solution n’est possible.

Je n’ai pas connaissance d’incidents qui soient survenus sur des voies cyclistes utilisables en sens inverse de circulation. Cette manière de procéder permet d’ailleurs aux cyclistes d’entamer des chemins plus courts pour aller du point A au point B.

Nous avons déjà mené la discussion concernant la phase verte pour la traversée des piétons. La technique de circulation subdivise régulation des feux de signalisation en une phase verte et une phase de protection. La phase de protection commence lorsque le feu est au rouge aussi bien pour les piétons que pour les automobilistes. Cette phase permet encore au piéton de traverser la rue en toute sécurité.

L’aménagement des deux emplacements pour personnes à besoins spécifiques a été réalisé suite à une demande de l’Athénée.

Des emplacements pour personnes à besoins spécifiques ne pourront être supprimés que dès qu’on nous avertisse que la personne en question n’habite plus à son domicile habituel. Malheureusement ceci n’est souvent pas le cas de sorte que nous devons attendre qu’un voisin nous signale le déménagement ou le décès de la personne concernée. Ces emplacements sont alors directement supprimés. Je vais soumettre la demande de Monsieur Angel d’ajouter au rapport une liste des emplacements supprimés au service de la circulation.

Des mesures définitives et temporaires au règlement de la circulation sont approuvées à l’unanimité.

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III FINANCES DE LA VILLE DE LUXEMBOURG

Débats budgétaires – prise de position du collège échevinal suite à l’intervention des conseillers

Monsieur l’échevin Patrick GOLDSCHMIDT : J’ai transmis les propos élogieux aux différents services concernés. Il est surprenant que lors des discussions de lundi dernier l’on n’ait posé que peu de questions sur le projet de budget. Ceci témoigne de la transparence du document élaboré, présenté et expliqué par le collège échevinal et le service financier.

Service fêtes, foire et marchés

J’étais content de prendre note des compliments pour les nombreuses manifestations organisées par la Ville de Luxembourg. Durant la période de l’hiver ce sont les marchés de Noël (Place d’Armes, Place de la Constitution, Place de Paris, Stadtgrund) ainsi que les « Winterlights » qui attirent les nombreux visiteurs. Le service fait du bon travail et les préparatifs sont en cours pour les activités à venir

Madame Als a suggéré d’installer pendant la période des marchés de Noël un « poste de secours avancé ». J’ai transmis cette proposition au service compétent. Il s’agit de voir où on pourrait établir un tel poste. Je n’ai pas reçu de nouvelles à propos de l’accident dont fut victime une dame au marché de Noël de sorte qu’on peut admettre qu’elle ne se soit blessé que légèrement.

Madame Als a demandé les raisons de l’augmentation du crédit du poste « location scènes, chalets et sonorisations ». Ceci est dû au fait que la partie logistique tombe dorénavant dans le domaine d’attribution du service « fêtes, foire et marchés » et que tout ce qui concerne le contenu est de la compétence du LCTO.

Le budget pour l’évènement « Light Nights » est de 300.000 € (environ 100.000 € par site). A cela s’ajoutent des frais de personnel et différentes autres dépenses qui ne sont pas en relation avec le décor. Il s’agit d’argent bien investi alors que l’évènement a attiré de nombreux spectateurs dont profitent en fin de compte également le commerce. Des crédits supplémentaires seront attribués pour l’année à venir au LCTO qui serviront à la rénovation des casemates aux abords de la Place de la Constitution. Dans ce contexte j’aimerais remercier Monsieur Angel pour sa bonne collaboration en tant que président du LCTO.

En ce qui concerne le domaine « Commerce et développe-ment économique » Monsieur Angel a demandé pourquoi le groupe de travail désigné ne s’est pas réuni plus souvent. Ceci est dû à la réorganisation et à une question de transfert de personnel. Nous allons récupérer le temps perdu au cours de l’année à venir.

On a régulièrement eu des entretiens avec l »Union commer-ciale » en vue de détecter ensemble de nouvelles pistes pour augmenter l’attractivité de notre Ville malgré les nombreux chantiers en cours. Comme résultat de ces entretiens on a notamment introduit le transport gratuit en bus durant les weekends et on offre une navette gratuite du champ de Glacis au Centre-ville. Le service des relations publiques a augmenté sa communication à partir des réseaux Twitter et Facebook. On a publié de nombreux communiqués, toutes des mesures pour soutenir les commerces afin d’empêcher que les clients ne boudent pas la Ville en dépit des chantiers. Je crois pouvoir dire que les mesures prises ont été efficaces. Des mesures d’amélioration des infrastructures sont à voir dans l’intérêt du commerce, des citoyens et des visiteurs. Dans ce contexte il s’agit de renvoyer à un chantier qui s’est déroulé sans pro-blème. Le chantier dans la rue Chimay a été planifié ensemble avec les commerçants. Les travaux ont pu être terminés dans un temps record de 2 mois. Les commerçants ont veillé à ce

que leurs magasins sont restés accessibles. Il n’y a qu’un seul commerçant qui avait omis de faire installer une rampe d’ac-cès à son magasin. J’étais content d’apprendre que presque tous les commerçants ont félicité les services pour le bon dé-roulement du chantier. Je suis d’avis que ce chantier pourra servir d’exemple pour d’autres chantiers du futur. En automne de cette année le collège échevinal a commandé une nouvelle étude. Les premiers résultats de cette analyse seront dispo-nibles début 2017. L’étude va analyser les habitudes d’achat des clients et la composition sectorielle. En novembre dernier on a réalisé un comptage des passants : On va également faire des interviews avec les passants.

Par ailleurs des entretiens réguliers ont eu lieu avec le ministère de l’Economie et le secrétaire d’Etat Closener. Dans ce contexte il s’agit d’un projet initié par le gouvernement pour l’introduction d’une plateforme online dans le sens d’une promotion du commerce urbain. Cette projet nécessite la participation de l »Union commerciale ». La Ville de Luxembourg est disposée à soutenir financièrement un tel projet.

Madame Krieps a pris des nouvelles à propos de la possibilité de lancer dans la rue Glesener ainsi que sur le site Villeroy&Boch un projet de soutien pour des entreprises « start-up ». Dans la rue Glesener on prévoit de commencer en janvier 2017 avec la décontamination du bâtiment. La convention y afférente sera soumise au conseil communal pour approbation. Nous allons vérifier comment on va pouvoir utiliser ce site dans le sens d’un soutien d’entreprises « start-up ». Nous espérons que les travaux à l’étage supérieur du bâtiment puissent être clôturés en automne 2017 de sorte que l’entreprise « Luxembourg House of Financial Technologie » pourra y emménager en septembre. La « Blue Box » du site « Villeroy&Boch » n’est actuellement pas disponible. Nous sommes pourtant déjà à étudier comment on pourra y loger assez rapidement des entreprises « start-up » créatives.

On a posé un certain nombre de questions à propos du domaine « besoins spécifiques ». Madame Fayot désire avoir des informations à propos des différents statuts en rapport avec les travailleurs à besoins spécifiques. Le principal partenaire de contact est l’agence du travail. Les personnes auxquelles on attribue le statut de travailleur handicapé doivent afficher une diminution de la capacité de travail d’au moins 30%. Parallèlement à cela on distingue entre 4 catégories différentes. Le statut de « travailleur handicapé » se distingue de celui de « travailleur invalide » ou de celui de « travailleur à capacité limitée ». Les classifications respectivement les changements d’une catégorie à une autre se font sur base d’une motivation écrite du médecin du travail. A l’intérieur de ces catégories on distingue entre les employés et les fonctionnaires. Les « reclassements internes » se font également sur décision du médecin de travail en collaboration avec une commission mixte. Si un travailleur doit subir une diminution de son salaire suite à un changement interne dû à son handicap alors cette diminution sera compensée par le « Fonds de l’Emploi ». La collaboration avec la « Ligue HMC » sera poursuivie.

Le conseiller Delvaux aimerait que la Ville de Luxembourg rejoigne le programme « Drapeau de Villes et Cités pour tous ». Je propose que Monsieur Delvaux réfléchisse ensemble avec le « comité participatif » si et comment un projet puisse être réalisé qui rentre dans le cadre de ce programme.

En mai de chaque année a lieu une campagne de sensibilisation qui essaie de transmettre un nouveau regard sur les personnes handicapées. La Ville de Luxembourg offre des cours en langue des signes. Les réunions du conseil communal sont diffusées par « Livestreaming » et traduites par langue des signes. Des personnes sourdes peuvent se référer à un traducteur en langue des signes. Dans les bus et les manifestations organisées par la Ville on veille toujours à ce que les personnes


à mobilité réduite aient accès. Le service sous la direction de Madeleine Kayser fonctionne bien, ce qui ne signifie pas que des améliorations soient toujours possibles.

« Service des biens ». La mission du service consiste à acquérir des terrains ou des immeubles qui sont nécessaires à la réalisation d’un projet. Le service a réalisé du très bon travail au cours des années passées. J’aimerais signaler à Monsieur Foetz qu’en ce qui concerne les logements qui rentrent dans les 10% réglementaires prévus pour les projets d’habitation de plus d’1 ha, il ne s’agisse pas de logements sociaux mais de logements « à coût modéré ». La Ville de Luxembourg a fait usage de son droit de préemption et a acquis des habitations pour lesquelles le promoteur n’a pas trouvé de candidats endéans les deux ans. Monsieur Foetz a demandé pourquoi la Ville ne donne ses logements pas en location. Comme on peut admettre que le promoteur s’est donné toutes les peines du monde pour vendre ces logements, sans résultat, il est peu probable que nous trouvions des acquéreurs nous-même. D’où l’idée de vendre les logements moyennant emphytéose et sans terrain permettant de réduire le prix pour les acquéreurs. Le contrat emphytéotique contient une clause qui permet à l’acquéreur d’acheter le terrain après 12 ans. Actuellement nous travaillons comment pouvoir louer des logements « à coût modéré » avec l’option pour le locataire de pouvoir acquérir ce logement en prenant en compte les loyers pour le calcul du prix d’achat. En cas de vente cependant la TVA de 17% entrerait en compte. Nous espérons que le gouvernement nous entend dans notre demande et que dans de tels cas on puisse faire abstraction de cette réglementation.

Le service « topographie » réalise beaucoup de travail dans le domaine de l’ « E-City ». Elle met des programmes à la disposition des différents services communaux pour que ceux puissent les alimenter avec des informations. Le but consiste à faire fonctionner un portail « open data ». Le service établit également des cartes topographiques du territoire de la Ville de Luxembourg. Au contenu de telles cartes appartiennent des formes de terrains mais également des rues, des lignes de chemin de fer, des immeubles, tous les chemins forestiers mais également des détails comme des bancs de repos. Si par exemple une personne est victime d’un malaise et s’est mise sur un banc, le service de secours pourra rapidement déterminer sa position moyennant les données de localisation. Les données recueillies devront également servir à l’élaboration d’une application qui devrait aider les gens à mieux s’orienter en Ville moyennant Internet.

E-City/Smart City. Le domaine de l’E-City a été intégré à l’informatique permettant des synergies. En ce qui concerne les applications de la City on élabore actuellement des projets dans les domaines tourisme (musées …) et mobilité. En phase plus concrète on travaille à un projet en relation avec une exposition sur le quartier de Pfaffenthal. Sur base des données dont nous disposons on a l’intention d’élaborer, ensemble avec une université allemande, un projet qui permette à un visiteur, muni des lunettes spéciales, de voir le quartier tel qu’il a existé il y a plusieurs siècles. L’application pour personnes à besoins spécifiques est continuellement actualisée.

Au site du Bierger Center on peut télécharger différents formulaires et payer par portable. Nous travaillons pour qu’on puisse également payer moyennant « token ». Par ailleurs nous travaillons à une application qui permette de transmettre automatiquement les délais d’attente au Bierger Center. Comme avec l’entrée en vigueur d’une nouvelle loi sur la nationalité on doit s’attendre à une affluence plus importante, il devrait être possible de prendre dorénavant un rendez-vous moyennant une application spéciale. Au cours de l’année à venir il devrait également être possible d’obtenir par Internet des informations sur les chantiers existant en Ville (début des travaux, durée, fin de chantier ….). On va élaborer une application permettant de joindre les propriétaires d’une vignette moyennant diffusion d’un SMS enregistré sur base de

la vignette d’habitant, par exemple lorsqu’ils sont en vacances et que leur voiture stationnée gène parce qu’on va y installer un chantier. La Ville de Luxembourg occupe toujours le 1er rang au classement Smart City de l’UE pour petits et moyennes villes, une position que nous essayons de défendre avec les efforts que nous réalisons.

Site Internet. Madame Mergen nous a signalé que les indications concernant sa personne et publiées sur le site Internet de la Ville ne seraient plus d’actualité. Ceci peut arriver mais ne devrait pas. Ainsi il serait bien que les conseillers communaux vérifient les indications sur leur personne. Le site de la Ville fonctionne depuis 2011. Actuellement on y retrouve 7.500 documents. Début 2016 le collège s’est décidé pour l’élaboration d’une nouvelle page Internet. Dans le cadre de l’appel d’offres 25 dossiers nous ont été soumis. 5 candidatures ont été retenues pour étude approfondie. L’agence retenue travaille actuellement à l’élaboration du nouveau site qui se présentera en plusieurs langues. Dans tout cela il ne s’agit pas d’oublier que les frais pour la traduction des différents documents se situent à 250.000 € par langue. Nous sommes d’avis qu’il s’agit d’un bon investissement. Pour les personnes sourdes, qui connaissent l’allemand il serait important que les différents documents puissent être traduits en allemand. La décision reste encore à prendre. La nouvelle page Internet sera probablement prête en été 2017. Elle va également comprendre un domaine « Smart City ». Nous nous trouvons actuellement dans la phase d’essai.

Intégration. La Ville de Luxembourg a élaboré une brochure à l’attention de nos concitoyens étrangers qui les informe comment les ayants-droit de vote étrangers peuvent s’inscrire dans les listes électorales. Nous devons malheureusement constater que peu de gens se sont inscrits jusqu’ici. Ils étaient au nombre de 4.283 jusque vendredi dernier. A cela s’ajoutent 2.996 inscriptions de personnes qui possèdent la double nationalité et moins de 150 inscriptions de personnes qui possèdent plus de deux nationalités. Au total donc 7.000 personnes. On peut estimer qu’actuellement 45.000 personnes étrangères ont le droit de vote dans la Ville de Luxembourg. Ce qui veut dire que seulement 10% des ayants-droits de vote sont inscrits sur les listes électorales. La Ville de Luxembourg va participer à la campagne nationale qui se tiendra de mars à juillet. Nous allons également participer au « Festival des Migrations ». Pour des raisons logistiques il n’est malheureusement pas possible que les citoyens étrangers puissent s’inscrire aux listes électorales sur place. Le Bierger Center va contacter au printemps 2017 chaque citoyen par écrit pour les encourager de s’inscrire aux listes électorales. Parallèlement des campagnes vont être lancées sur les autobus, sur facebook et autres médias. Chacun de nous peut encourager nos concitoyens étrangers à s’inscrire sur les listes.

Concernant le « plan communal d’intégration » il y a lieu de mentionner que le plan d’action devrait être prêt pour l’été 2017.

Madame l’échevin Colette MART : Pour commencer j’aimerais remercier tous ceux qui ont pris position sur les dossiers de mon ressort.

Ecoles et foyers scolaires. La Ville de Luxembourg a réalisé de gros efforts en matière d’infrastructures d’écoles et de structures d’accueil. Avec l’année scolaire 2017 de nouveaux bâtiments d’école vont ouvrir leurs portes à Clausen, Belair, rue Aloyse Kayser et rue Charles VI, à Hollerich ainsi que de nouveaux foyers scolaires à Belair (2) et à Hollerich.

Des bâtiments scolaires dans les quartiers de Merl, Rollingergrund, Limpertsberg (rue Henri VII) seront rénovés. L’école à Cessange sera rénovée et agrandie.

De nouveaux bâtiments d’école sont prévus au Kirchberg et à Cents ainsi que de nouveaux foyers à Rollingergrund,


Merl et Cents. Avec ça on pourra créer 900 places d’accueil supplémentaires. Ainsi nous serons bien équipés dans beaucoup de quartiers pour les années à venir.

Si lors de travaux de rénovation d’anciens bâtiments d’école tous les enfants doivent être hébergés ailleurs, il est indispensable que nous installions des structures modulaires. Une telle situation se présente actuellement pour le foyer scolaire de la rue Demy Schlechter. On a dû installer une structure modulaire pour pouvoir réagir rapidement à la demande. La construction d’un nouveau foyer scolaire à côté de l’école s’impose. Ainsi le collège échevinal a décidé récemment d’installer un nouveau conteneur de bonne qualité au site Vannerus qui offre des places d’accueil supplémentaires et où les enfants et le personnel peuvent séjourner dans les meilleures conditions possibles jusqu’à ce que le nouveau foyer de Bonnevoie soit prêt. Une fois terminé ce conteneur va remplacer la structure du Foyer Pinocchio. Cette dernière ne répond plus aux normes de sécurité en vigueur. Nous essayons de rendre le site de la rue Vannerus le plus attractif que possible jusqu’en automne 2017. On prévoit également d’y aménager une belle aire de jeux. Comme on va créer des capacités supplémentaires il n’y aura donc plus de liste d’attente à ce site.

La rénovation et l’extension de l’école à Cessange nécessitent l’aménagement d’une structure de conteneur. Au quartier de Kirchberg où la nouvelle école n’a pas encore été bâtie, nous avons besoin de places supplémentaires à l’école et au foyer scolaire de sorte qu’un conteneur y sera placé comme solution de transition. Un besoin important existe toujours à Dommeldange. Le bâtiment qui abrite le foyer scolaire est vieux et saturé. Ici on prévoit de commencer sous peu avec la planification d’un nouveau foyer scolaire.

La situation de nos infrastructures scolaires est excellente en beaucoup d’endroits alors qu’en d’autres nous faisons de notre mieux et les planifications sont en route.

Le plan pluriannuel pour écoles, foyers scolaires, crèches et infrastructures sportives sera présenté au conseil communal en février 2017. Suite à l’audit réalisé il reste certains ajustements à faire. Pour cela nous avons besoin d’un peu de temps.

Dans les foyers scolaires on réalise actuellement une analyse relative aux listes d’attente. Il s’agit de faire disparaître ces listes. En automne 2017 il n’y aura plus de liste d’attente dans la plupart des quartiers de la Ville.

Il y a actuellement 40 enfants réfugiés qui visitent les écoles de la Ville de Luxembourg. On constate une dynamique positive pour intégrer ces enfants en nos écoles et nos classes. Les enfants de classes de l’Etat à Weimerskirch ont été accueillis au foyer scolaire communal et au foyer de l’ASTI. Les enfants vont bien et ils font des progrès pour apprendre la langue luxembourgeoise. Nous allons également essayer d’intégrer en nos écoles les enfants qui ont été placés dans l’ancienne maternité. Ces enfants font de bons progrès et on n’a aucune raison de croire qu’ils vont abaisser le niveau d’apprentissage d’une classe, soit qu’ils vont entraver le fonctionnement scolaire normal.

La conseillère Goergen est d’avis qu’on fasse des économies sur le dos des enfants. La construction de nouvelles écoles, de foyers et de crèches démontre bien le contraire. Il s’agit d’investissements dans l’intérêt des enfants. Par ailleurs je ne me suis encore jamais opposé à une quelconque augmentation de budget dans l’intérêt des enfants. On a inscrit des crédits supplémentaires pour l’aide aux travaux à domicile pour les différents quartiers de la Ville. J’espère que les autres écoles vont suivre l’exemple de l’école de Cents et organiser dans leur quartier un projet similaire. La Ville de Luxembourg a mis de l’argent à la disposition d’étudiants de l’Université de Luxembourg pour qu’ils aident les enfants dans les devoirs

à domicile au quartier de Cents. Ce projet est soutenu par le comité d’école et par les parents. Nous allons attendre comment le projet va se développer et proposer ensuite un concept identique pour d’autres écoles.

Par ailleurs il s’agit de prévoir plus de crédits pour les enfants atteints de dyslexie. Il existe actuellement dans ce domaine une liste d’attente.

La Ville soutient le séjour des écoliers en Grande Région. Ceci est d’autant plus important pour les enfants qui ne partent pas en vacances avec leurs parents.

Madame Goergen nous reproche que les crédits inscrits au budget culturel pour enfants n’étaient pas suffisants. Le service en question n’a pas pu confirmer ces propos. On ne m’a jamais transmis des critiques en ce sens. Il est certain que la demande de culture est beaucoup plus élevée que l’offre, ce qui veut dire qu’il y a plus de classes qui aimeraient participer à des activités culturelles. Cependant comme TRAFFO fonctionne déjà à plein temps l’offre est malheureusement limitée.

Le projet « Bëschspillschoul » n’a malheureusement pas avancé comme prévu. Le groupe de travail fournit un bon travail. Les cours de formation sont terminés. Pour la réalisation du projet on avait retenu un site à Dommeldange. Il s’est cependant avéré que pour les petits enfants ce site était trop éloigné de la forêt. Le service de l’architecte a dès lors proposé d’établir la « Bëschspillschoul » à proximité de la forêt, dans la partie inférieure du campus de Dommeldange. Cette proposition est actuellement à l’étude. Au cours de l’année passée le collège échevinal a visité la « Bëschcrèche » à Roodt/Syre. Il s’agit d’une construction intéressante en bois, située en pleine nature et cependant non loin du campus scolaire et de la localité. Il me semble que la Ville de Luxembourg pourrait entamer le même chemin. Plusieurs services sont impliqués dans le projet « Bëschspillschoul », ce qui n’est pas pour faciliter les choses. Un défi pour le prochain collège échevinal consistera certainement à améliorer la gestion des projets au sein de l’administration. Un projet qui avance vite permet également de faire des épargnes.

Les crèches

Beaucoup a été fait dans le domaine des crèches. L’offre sera encore agrandie. A l’ordre du jour figure le vote pour la construction d’une nouvelle crèche communale à Gasperich. De nouvelles crèches sont prévues dans les quartiers de Bonnevoie et de Belair. En mars de l’année à venir une nouvelle crèche va ouvrir ses portes à Kirchberg. Un projet pour une nouvelle crèche à Cents est en planification. La crèche de la place du Théâtre va fermer ses portes. Nous allons veiller à ce qu’il ait quand même une crèche au Centre-ville.

Je suis content de vous informer que nous disposons d’un nouveau concept pédagogique pour nos crèches. Ce concept repose sur les travaux de recherche de la pédiatre hongroise Emmi Pikler qui a dirigé une maison pour enfants après la seconde guerre mondiale. Elle a mis au point un concept pédagogique pour petits enfants qui part du fait que les bébés ont une personnalité propre dont le rythme d’apprentissage et de développement devrait être respecté. Ainsi l’enfant développerait d’elle-même toutes les capacités motrices et la confiance en soi s’il disposait pour ce faire d’un environnement respectueux et affectueux.

Un rapide coup d’œil sur les nouvelles places en crèche :

– Kirchberg. 66 places – Belair : 81 places – Bonnevoie : 81 places – Gasperich : 81 places – Cents : 81 places


Les nouvelles crèches dans les quartiers de Belair et de Bonnevoie vont remplacer des crèches anciennes mais disposeront de plus de places d’accueil.

Actuellement 151 enfants sont inscrits sur une liste d’attente. La demande en places de prise en charge en Ville de peut pas être couverte. Il existe plus de 100 crèches privées sur le territoire de la Ville mais cependant je crois que nous sommes tous d’accord pour dire qu’il doit y avoir aussi une crèche communale dans les plus grands quartiers en Ville.

Madame Fayot a formulé une question en rapport avec les « instituteurs spécialisés ». Pour ce qui est de la Ville, je ne peux pas lui fournir de réponse pour le moment. Il est pourtant possible que les inspecteurs nous fournissent une réponse demain à l’occasion d’une réunion de la commission scolaire.

Le domaine des « classes de cohabitation » de l’EDIFF, qui fonctionne dans nos écoles me tient particulièrement à cœur. En automne 2017 il y aura 2 classes de cohabitation dans notre école. Nous sommes encore à la recherche d’un bâtiment d’école pour y loger 2 classes avec des enfants autistiques qui se retrouvent actuellement au bâtiment rue de la Congrégation. Pour ces enfants la communauté scolaire est également importante et qui, à ce qu’on m’a dit, peut également très bien fonctionner. J’espère que ce projet aura des entendeurs au niveau de l’un ou l’autre comité d’école et qu’on pourra avancer dans ce dossier.

Le gaspillage de nourriture. Nous voulons nous occuper de ce sujet plus en détail dans les foyers de la Ville au cours de l’année scolaire 2016/2017. Une alimentation équilibrée est importante pour les enfants. Nous visons une collaboration avec les fournisseurs, le conseil diététique et le « responsable opérationnel ». Par ailleurs il s’agit de renforcer le contrôle des aliments qui sont gaspillés. Un projet est actuellement en cours et se fait en collaboration avec les maisons gérées par l’association Inter-Actions. Les résultats de cette analyse seront présentés le moment venu.

Enfants obèses. Il y a actuellement 20 enfants qui utilisent une fois par semaine l’offre « moving kids ». Il leur est loisible d’y participer une fois ou deux fois par semaine. D’autres enfants pourraient profiter de l’offre mais malheureusement il se pose souvent le problème du transport. Nous travaillons actuellement à un projet de covoiturage. Des parents devraient conclure des communautés de transport afin que des enfants qui habitent dans la même région puissent être transportés ensemble à des activités de loisirs. Les parents des enfants qui visitent le groupe « moving kids » peuvent également faire gratuitement usage de l’offre de consultation de la part du conseil diététique. Il s’agit d’une offre importante alors que les parents de beaucoup de ces enfants ne peuvent pas se permettre une telle consultation. Le médecin du service médical scolaire est d’avis que le projet pourrait encore être étendu ce qui n’irait pourtant de pair qu’avec un renforcement des effectifs du service des sports.

Madame l’échevin Viviane LOSCHETTER : J’aimerais encore remercier le rapporteur du budget Monsieur Rod étant donné qu’il a consacré une partie importante de son rapport à la politique sociale de la Ville.

Le projet « Léierplazen » est un projet avant-gardiste. Avec ce projet la Ville de Luxembourg assume une fois de plus un rôle de pionnier. Le projet est une histoire à succès ! Il consiste à offrir une place d’apprentissage à des jeunes (garçons ou filles) qui n’ont guère de chance de trouver une telle place dans le secteur privé. Cet apprentissage a des retombées très positives pour les jeunes. Madame le bourgmestre et moi-même ont participé à la fête de Noël du service des parcs. Des jeunes présents il y en a trois qui ont réussi à obtenir un « certificat de capacité professionnelle » et se préparent maintenant à leur « diplôme d’aptitude professionnelle » (DAP). Ceci démontre bien que de jeunes qui voulaient

abandonner leurs études ont pu être motivés pour finir leur apprentissage. Une fois leur diplôme en poche, ils n’auront certainement guère de problème à trouver un emploi. Dans les budgets 2015 et 2017 on avait inscrit un crédit de 40.000 € pour réinstaller une « Léierbud » et pour soutenir l’éducation de jeunes à problèmes. Les rapports d’activités vont être transmis au ministre du Travail et on ne peut qu’espérer qu’il va encourager d’autres communes à entamer un chemin identique au nôtre. La Ville de Luxembourg a assumé ses responsabilités et il a été important et juste de persuader nos services que le projet pourrait être un succès.

Le logement. Il y a plus de trois ans que la Ville collabore avec l’agence immobilière sociale. Nous avons été une des premières villes à prendre ce chemin. L’AIS ne manque pas d’offres en logements. Elle manque surtout de ressources en personnel et c’est pourquoi la Ville a décidé de prendre à sa charge une partie des frais y relatifs. Beaucoup de personnes qui peuvent profiter d’un logement de la part de l’AIS nécessitent par ailleurs une prise en charge sociale pour pouvoir entamer un nouveau projet de vie. La collaboration avec l’AIS devra être poursuivie et on peut penser que le soutien financier pourrait encore être élargi tout en veillant à ce que ni la Ville, ni l’AIS n’assument des responsabilités qui les dépassent. Il s’agit de faire un pas avant l’autre.

Il est juste que la Ville pourra investir plus dans la construction de logements de location, un chemin qu’on est prêt d’entamer. Dans nos pays voisins il y a beaucoup plus de gens qui vivent en location et pas nécessairement plus mal. A Luxembourg on aime bien rester fixé sur l’idée de propriété. Mais avec le temps de nouvelles formes de logement vont également se développer à Luxembourg (logements avec emphytéose). La Ville travaille également à des projets comme le logement intergénérationnel ou des coopératives immobilières. La Ville entame déjà de nouveaux chemins.

Le logement à prix abordable joue un rôle important et même le conseiller Foetz s’est prononcé en faveur du soutien de logements à des prix accessibles pour la classe moyenne. Beaucoup de PAP qui ont été approuvés par le conseil communal visent à offrir une mixité de logements à des prix modérés (achat ou location) ainsi que des logements sociaux (achat ou location). Nommons dans ce contexte le PAP rue de l’Avenir ainsi que les projets « Baulücken ». Avec de tels projets nous répondons aux besoins des personnes visées par Monsieur Foetz à l’occasion de son intervention.

Certains des orateurs affirment que le travail social consiste essentiellement à combattre la pauvreté. Ceci peut être vrai en partie mais à notre avis le travail social va beaucoup plus loin. Le combat de la pauvreté se fait en collaboration étroite avec des institutions comme le Foyer Ulysse, la « Fixerstuff », « Stëmm vun der Strooss », et d’autres associations sur le terrain avec lesquelles la Ville a conclu des conventions. La plus grande partie du travail social ne consiste pas à combattre la pauvreté mais à prévenir la pauvreté. La Ville réalise de gros efforts dans ce domaine : Cent Buttek, logements sociaux, office social, pour ne nommer que ceux-ci. Et également dans ce domaine la Ville collabore étroitement avec les gens qui sont actifs sur le terrain. Le but consiste à rattraper des personnes qui à un moment donné de leur vie risquent de tomber dans la précarité et de les appuyer par des mesures sociales pour leur permettre de surmonter cette phase difficile. Lors d’une telle phase il est particulièrement important que ces personnes disposent d’un logement où elles se sentent bien accueillies et en sécurité en vue d’aborder les autres problèmes qui se posent. Avec les logements sociaux qui appartiennent à la Ville on peut leur fournir une aide concrète. La Ville de Luxembourg possède actuellement 550 logements sociaux ainsi que plus de 90 places dans le domaine du « logement secours ». Un projet pour un autre foyer est en voie d’élaboration. La Ville gère par ailleurs plus de 50 « chambres meublées ». Il n’y a aucun doute qu’il existe toujours un besoin en logements


mais il s’agit aussi de reconnaître les efforts de la Ville qui sont réalisées dans le cadre des PAP pour créer des logements sociaux supplémentaires ainsi que les efforts qui sont réalisés pour rénover les logements sociaux existants. Le terme de « outsourcing » ne devrait pas être utilisé dans le contexte du travail social produit par la Ville de Luxembourg. Au lieu de mettre sur pied une grande administration avec plusieurs services sociaux nous avons préféré collaborer avec les associations, les ONG et les fondations qui travaillent sur le terrain depuis déjà des décennies en vue de pouvoir réaliser le meilleur travail social possible sur place là où les nécessités se font sentir. En tout cas la Ville collabore également très étroitement avec l’Office Social.

La prévention se fait aussi dans les écoles, les foyers scolaires et les crèches. Nous n’avons pas attendu les « chèques services » pour créer systématiquement des foyers scolaires. L’offre en activités sportives est très diversifiée. La Ville soutient le sport (des enfants et des jeunes) par les infrastructures et financièrement. Le sport contribue à l’augmentation de l’égalité des chances. Le sport permet à tous les enfants et jeunes de faire des expériences avec le mouvement et le jeu. Tout comme le sport la culture favorise également l’égalité des chances. Le sport et la culture fournissent un travail préventif et social important. Il en est de même des nombreuses maisons des jeunes qui existent sur le territoire de la Ville.

Ainsi le travail social ne se limite pas seulement à mon domaine de compétence. Le travail social, le travail de société constitue un tout. Le travail social se passe sur différents niveaux.

Environnement. Le plan d’action environnemental existe maintenant depuis plus de 10 ans. Il est temps de tirer un bilan. En janvier de l’année prochaine nous aurons l’occasion de nous occuper des résultats de ce bilan. Ceci déjà d’avance : le bilan est positif et on peut en être fier. Les trois jardins communautaires de la Ville (à Bonnevoie, à la vallée de la Pétrusse et au Limpertsberg) sont un exemple bien réussi des mesures prises dans le cadre du plan d’action. Les jardins communautaires fonctionnent merveilleusement. Nos espérances ont été dépassées. Il est de notre but de créer un espace de rencontre et de favoriser ainsi la cohésion sociale. Les jardins communautaires fournissent donc également une prévention. Ils offrent aux gens qui ont du plaisir au jardinage la possibilité d’apprendre ensemble beaucoup de choses sur la diversité biologique et la durabilité. Deux autres jardins sont en phase de planification : au Pfaffenthal et au Stadtgrund. Les deux sur demande des riverains. Actuellement on réfléchit aussi à l’aménagement d’un deuxième jardin communautaire à Bonnevoie. Bonnevoie est un des plus grands quartiers de la Ville et la liste d’attente est longue. La collaboration avec la « Ligue Luxembourgeoise du Coin de Terre et du Foyer » fonctionne bien.

Lors de la présentation de notre déclaration échevinale on avait annoncé vouloir aborder ensemble avec l’Etat le projet de renaturation du ruisseau de la Pétrusse. Le nouveau gouvernement nous a informés de son intention de vouloir organiser en 2020 une exposition d’horticulture à Luxembourg (LuGA 2020). Dans le cadre des discussions la vallée de la Pétrusse s’est présentée comme site intéressant. Dans ce cadre la Ville a mis le poids sur la renaturation du ruisseau. On a discuté les frais de cette opération. L’Etat participera à raison de 40% et la Ville à raison de 60% aux frais de renaturation. Du côté de l’Etat trois ministères sont impliqués dans le projet : le ministère de l’Agriculture, le ministère de l’Environnement et l ministère de l’Economie. On a retenu que la Ville de Luxembourg assumerait la direction du projet et que nous allons ordonner une étude de faisabilité. Cette étude fut réalisée. Un avant-projet sommaire est disponible et a déjà été présenté en commission consultative. Il s’agit d’un projet avant-gardiste dont la réalisation pourra se faire bientôt.

Madame l’échevin Simone BEISSEL : Dans ce qui suit je vais intervention sur les différentes questions et remarques formulées par les conseillers communaux.

Politique du logement. Madame Loschetter est déjà intervenue sur le logement social lors de son intervention. La création d’habitations supplémentaires compte parmi les grandes priorités du collège échevinal. Sachant de la pression qui existe actuellement sur le marché de l’immobilier nous avons poursuivi ce but depuis le début. Mentionnons dans ce contexte les projets Baulücken I et II (en tout 178 logements). Aujourd’hui nous en sommes au projet « Baulücken » III. 76, habitations sont prévues, 78 sont en construction, 40 logements sont prêts et 49 sont toujours « en attente ». Les efforts que nous réalisons aussi bien dans le domaine du logement social qu’avec les projets « Baulücken » auront en fin de compte des répercussions sur la spéculation. Pour certains orateurs des projets immobiliers exceptionnels font défaut. J’aimerais rappeler à ce titre le projet « vivre sans voiture » au quartier de Limpertsberg. Madame Loschetter est intervenu sur d’autres projets lors de son exposé. Sur la route d’Arlon il y a une aire de 4,5 ha qui va accueillir sous peu un important projet immobilier.

Infrastructures. L’ascenseur qui relie le Pfaffenthal à la Ville-haute est une histoire à succès. Entre le 2 juillet et le 1er décembre l’ascenseur est monté/descendu 89.500 fois (soit 745 fois/jour et 39 fois/heure). Sous peu on va y installer des compteurs qui permettront de nous informer exactement du nombre des utilisateurs. L’ascenseur devra être entretenu régulièrement. Les travaux se feront le premier lundi de chaque mois. Alors l’ascenseur ne sera pas disponible de 9 heures du matin jusque théoriquement le lendemain à 6 heures. Si aucun problème ne se présente lors des travaux d’entretien l’ascenseur pourra reprendre ses services déjà le même jour à partir de 17 heures. L’ascenseur est normalement accessible de 6 heures du matin jusqu’à 1 heure dans la nuit.

Madame Krieps s’est renseignée à propos du puits au pied du « Schlittenhiwwel ».Ce puits est effectivement en relation avec l’aménagement d’un collecteur d’eaux usées entre la station d’épuration de Bonnevoie et celle de Beggen. La fraise de tunnel avance actuellement sur le tronçon Paffenthal- « Schlittenhiwwel » et atteindra probablement le puits en février 2017. Elle sera alors remontée du puits et tous les tuyaux seront fixés et contrôlés. En avril le puits sera définitivement agrandi. Les travaux devraient être clôturés en octobre. Le puits est bien assuré de sorte qu’il n’y a aucun danger. Le chantier collecteur d’eaux usées devrait être terminé fin 2018.

Il y a eu beaucoup de prises de position à propos des chantiers sur le territoire de la Ville. On pourra toujours apporter des améliorations au niveau de la coordination des chantiers. On compte actuellement 85 chantiers sur le territoire de la Ville. 16 d’entre eux sont des chantiers exclusivement communaux. Les autres se font en relation avec la firme Creos, la Poste et les Ponts et Chaussées. J’étais content d’entendre qu’on était d’accord à ce qu’il s’agisse de travaux nécessaires en vue de satisfaire les besoins d’une Ville en croissance. L’opposition reproche au collège échevinal une navigation à vue. Je ne peux partager cet avis. Ensemble avec les acteurs dénommés on a élaboré un plan quinquennal qu’il s’agit de respecter. A cela s’ajoute que le soubassement est fortement sollicité par les tonnages très importants des camions de sorte qu’on enregistre parfois des échappements de gaz. Dans ce cas il s’agit de réagir directement indépendamment du nombre de chantiers qui se trouvent à proximité. Les chantiers de la Ville sont bien assurés et nous attirons l’attention des promoteurs toujours à bien sécuriser leur chantier. Je me réjouis d’entendre qu’on attribue en général de bonnes notes au service de coordination (SERCO). Les collaborateurs de ce service se donnent toutes les peines de bien planifier et coordonner les chantiers dont la Ville assume la direction. Il y en a beaucoup


qui aimeraient que le SERCO assume également la direction des autres chantiers. Ceci n’est pas faisable. Néanmoins notre service est là pour contrôler aussi d’autres chantiers. Il n’y a actuellement pas de chantier qui fonctionne en plusieurs équipes. En 2016 on a pu clôturer 10 chantiers de la Ville et 5 chantiers de la firme Creos.

Madame Goergen se plaint de ce qu’on n’a pas encore réagi sur une question ADR concernant un dépôt de décombres. Les dépôts ne tombent pas dans le domaine d’attribution de la Ville. L’Etat en est responsable. Ceci ne veut pas dire que la Ville et l’Etat n’ait pas pris conscience du problème. On travaille à une solution.

La nouvelle centrale ECCO a pu s’établir à la zone industrielle Cloche d’Or. Il s’agit d’un « joint venture » entre la Ville de Luxembourg et la société Cégédel. On a prévu pour le ban de Gasperich un approvisionnement en chaleur écologique. Tout le territoire devra être approvisionné moyennant une conduite de chauffage à distance à partir de la station d’incinération du SIDOR.

Service Incendie et CNIS. La première pierre pour le nouveau centre de sauvetage au Rond-Point Gluck sera posée en mars de l’année à venir. En ce qui concerne le financement du projet il est rappelé que la Ville fait préfinancer les frais pour la zone 1 (CNIS) (121 millions). La part de la Ville pour la zone 1 est de 55,16% et pour l’Etat de 44,84%. Les frais pour les infrastructures de la zone 2 sont à charge de l’Etat.

Madame Als a demandé s’il n’était pas possible d’avoir une ambulance sur place en cas d’un accident sur le Marché de Noël. A notre avis une telle mesure n’est guère utile. D’une part parce que la caserne du service d’incendie et de sauvetage n’est pas très éloignée du Centre-ville – normalement le service de sauvetage met 6 minutes pour arriver au centre - et d’autre part parce que le Marché de Noël et la Schueberfouer ne peuvent pas être comparés en ce qui concerne la masse des visiteurs. A cela s’ajoute que le risque d’accidents au Marché de Noël est bien plus petit qu’à la Schueberfouer.

Sport. La nouvelle halle au quartier de Cents devrait être prête jusqu’à l’automne 2019. Nous sommes dans les délais.

Le nouveau Stade national devrait ouvrir ses portes fin 2019. Le Stade Josy Barthel restera ainsi en fonction jusque début 2020 et pourra être utilisé jusque-là par le cercle d’athlétisme et les sportifs du « Sports pour tous ». La halle est occupée en semaine à raison de 90%. Avec l’achèvement du nouveau stade le service des sports va déménager à Kockelscheuer. Comme le service dispose actuellement à l’ancien abattoir d’une capacité de stockage de 8.000 m2 ce site ne sera donc pas disponible jusque fin 2019. Actuellement on a stationné à l’ancien abattoir également 2 voitures de sauvetage qui pourraient servir en cas de catastrophe chimique et qui pourront être transférées plus tard à la nouvelle caserne de sauvetage au Rond-Point Gluck. Le moment venu il s’agira également de trouver un nouveau site pour la piste de skate indoor très fréquentée.

Monsieur Benoy s’est enquis à propos du projet d’une piscine en plein air. Notre service est toujours à la recherche d’un site adéquat pour la réalisation de ce projet. Le site devrait être bien raccordé au transport public. Vue les conditions météorologiques en nos régions il me semble utile de prévoir une piscine fermée dont le toit peut s’ouvrir lors des beaux jours. Ainsi la piscine pourrait être utilisée à longueur d’année.

Le plan pluriannuel pour les infrastructures sportives devra être présenté au conseil communal en février 2017.

Monsieur Drews a demandé pourquoi le Skate parc et les terrains de sports multifonctionnels sont gérés par le service des parcs et non pas par le service des sports. La plupart des pistes de skate à l’exception de celle de la vallée de la Pétrusse est gérée par le service des sports. A mon avis

on pourrait bien réfléchir à mettre toutes les pistes sous le domaine de compétence du service des sports. La commission compétente s’est occupée de la motion, relative au soutien du travail de jeunesse dans les clubs sportifs, soumise par Messieurs Angel et Drews. On a désigné un groupe de travail qui est chargé du dossier. Nous espérons pouvoir soumettre en février 2017 des propositions concrètes au conseil communal.

Le Stade Henri Funck est très bien occupé. Une rénovation des cabines est prévue. On a besoin d’un deuxième terrain. Notre service se mettra à la recherche d’un terrain adéquat.

J’aimerais remercier Monsieur Krieps pour sa proposition en rapport avec les travaux prévus à la « Badanstalt ». Nous allons laisser ouvert aussi bien la piscine de Bonnevoie que celle du Belair 7/7 jours pendant la durée des travaux.

Madame l’échevin Sam TANSON : « Nous avons été débordé par le développement ». Cette affirmation n’est pas la mienne mais celle de Monsieur Claude Wiseler. Je dois dire que je trouve quelque peu bizarre que le CSV essaie de se profiler sur le dos des citoyens en usant de leurs soucis bien légitimes en rapport avec le développement et ceci d’autant plus que nous savons que la planification régionale ainsi que le politique économique et financière ont été décidé durant des décennies avec le CSV comme responsable. La Ville de Luxembourg n’est pas responsable pour les domaines que je viens de citer. Le CSV joue avec la peur des gens.

Je suis d’accord que nous ne pouvons pas continuer aveuglément comme au cours des dernières 20 années et que nous devons discuter sérieusement la question « comment voulons-nous croître ? » On met actuellement des accents sur le niveau national. Avant que le CSV ne déclare que ce soit la Ville de Luxembourg ou le collège échevinal qui soit responsable de cette croissance au cours des dernières années, il faudrait plutôt qu’elle s’adresse à ces principaux candidats nationaux pour demander qui a été à bord du train à grande vitesse. Il n’y a pas eu de propositions constructives de la part du CSV au cours des débats budgétaires. Au contraire : les revendications des conseillers du CSV se contredisent parfois complètement. A cela quelques exemples.

Madame Mergen se fait des soucis à propos du développement de la Ville et aimerait que moins de firmes s’établissent sur le territoire communal. Dans le cadre des discussions sur la déclaration échevinale un autre représentant du CSV s’est pourtant prononcé en faveur d’un abaissement de l’impôt commercial. Il s’est fait des soucis à propos de la compétitivité du site Ville de Luxembourg et mentionnait que de plus en plus de firmes s’établissaient en dehors de la Ville.

Le CSV déplore les trop nombreux embouteillages en Ville. Effectivement il y a trop de trafic individuel. L’étude que nous avons présentée au cours de la semaine passée le démontre clairement. Nous développons des alternatives. Le tram, les P&R, l’extension du réseau ferroviaire sur le niveau national vont nous offrir des possibilités supplémentaires. Nous sommes d’avis que parallèlement il ne s’agit pas de favoriser encore davantage le trafic individuel. Ainsi il s’agit de réglementer plus rigoureusement la gestion des espaces de stationnement pour bureaux.

Le conseiller Mosar se plaint du couloir pour bus au boulevard Prince Henri alors que de ce fait il y aurait trop de voitures qui se retrouveraient dans des bouchons. Claude Wiseler, tête de liste du CSV, a été d’avis dernièrement qu’il n’y avait pas assez de couloirs pour bus.

Le conseiller Mosar espère que le projet d’aménagement d’une passerelle pour piétons et cyclistes Cents/Neudorn/Weimershof ne serait pas réalisé. Monsieur Wiseler est d’avis que nous ne faisons pas assez dans l’intérêt des cyclistes.

Le conseiller Mosar exige qu’on prenne enfin des mesures dans l’intérêt des piétons. En rapport avec le concept piéton


de la Ville les orateurs de la fraction du CSV se montrent pourtant préoccupés qu’un certain nombre d’emplacements de stationnement vont disparaître.

Les politiques qui exigent tout et rien se font une vie facile. Je ne saurais approuver une telle manière de faire de la politique. Nous nous retrouvons face à de grands défis en matière de politique de mobilité. On n’aide personne si l’on ne procède que par des affirmations gratuites et des mots-clés.

Monsieur Mosar n’en finit pas déclarer que le tram ne va résoudre aucun problème mais cependant il ne fournit aucune proposition comment résoudre les problèmes à son avis. La seule proposition qui provient du CSV semble être celle de créer plus d’emplacements de stationnement.

Je ne comprends pas très bien comment des parkings supplémentaires vont aider à faire réduire les bouchons. Toutes les études démontrent clairement que de l’espace de stationnement supplémentaire fait naître du trafic supplémentaire. Je me déplace souvent en bicyclette. Une décision pragmatique alors que je peux avancer plus vite en vélo, je suis en plein air et avant tout je ne dois pas faire des soucis où garer mon vélo. Néanmoins je suis content de constater qu’on soit au moins d’accord sur un point à savoir : qu’il vaut mieux offrir des emplacements de stationnement souterrains qu’en surface.

Monsieur Mosar a invoqué le problème de stationnement à Bonnevoie. Je n’ai pourtant pas bien compris où vous voulez en venir. Madame Krieps a raison de signaler qu’on ne pourra pas doubler le volume des emplacements dans l’espace routier. Ceci n’empêche pourtant pas qu’on prévoit, comme d’ailleurs dans le passé, des parkings dans les quartiers. Au quartier de Bonnevoie il y a le parking de la piscine et le parking aux abords de la Rocade. Au quartier de Limpertsberg on a le parking « Tramsschapp ». Il s’agit dans ces cas de projets coûteux ayant pour but de créer des moyens de stationnement à l’intention des riverains. Il est pourtant un fait qu’il y a encore beaucoup d’emplacements inoccupés dans les parkings en question. Au parking de la Rocade qui se trouve à proximité des rues commerciales de la Gare et de la Ville-haute il y a toujours plus d’une centaine d’emplacements qui sont libres.

Monsieur Mosar a mentionné comme exemple un emplacement situé au Centre-ville et qui a été offert en vente pour un prix de plus de 200.000 € pour suggérer qu’il n’y avait en Ville plus de stationnement à des prix abordables. Dans les parkings de quartier il y a toujours des places libres que les riverains peuvent louer pour des prix entre 120-170 €/mois ce qui est loin des 600 €/mois qu’on peut compter sur 30 ans pour un emplacement au prix d’achat de 225.000 €.

La fraction CSV reproche au collège échevinal un manque de concept en politique de mobilité. Il y a déjà dix ans que nous intervenons en faveur de l’aménagement du tram et non seulement pour un tronçon allant à la Gare. Le nouveau ministre des Transports a rapidement fait avancer le projet du tram de sorte que le tram va finalement aller jusqu’à la Kockelscheuer. Nous avons besoin d’un moyen de transport qui permet d’amener en peu de temps beaucoup de gens de A à B. Il n’y a pas 100 moyens de le faire. On a finalement retenu comme le moyen de transport adéquat. Je trouve un peu fort que le CSV reproche au parti, qui pendant plus de vingt met en garde contre le chaos de la circulation automobile et qui signale qu’on a besoin d’un moyen de transport qui permet de transporter beaucoup de gens à la fois, que rien ne va plus sur les routes de la Ville. Si nous avions pu décider le tram fonctionnerait déjà depuis longtemps. Mais malheureusement il ne s’est pas passé grand-chose sur le niveau national pendant des années.

Il ne suffit pas de s’indigner sur le trafic. Il s’agit aussi d’offrir des alternatives aux gens. Une de ces alternatives est le tram. Le conseiller Foetz est d’avis que l’effet de tram aurait

perdu ses effets jusqu’en 2030. Si on restait à la planification d’itinéraire actuelle ceci peut être le cas. Mais cependant le ministre Bausch a déjà annoncé vouloir étendre l’itinéraire du tram.

Au cours des dernières années le réseau des autobus de la Ville fut étendu de manière conséquente. Nous sommes à l’écoute des exigences et des propositions des citoyens et nous avons déjà procédé à de nombreuses adaptations. Il est juste qu’actuellement nous nous retrouvions en une situation où les bus se gênent mutuellement étant donné que le bus seul ne dispose pas des capacités nécessaires pour pouvoir transporter tous les clients. Nous avons un besoin d’urgent du tram et nous sommes contents qu’il pourra être mis en services dès l’année prochaine. Une fois le tram sur route les bus RGTR vont disparaître du Centre-ville et le nombre de bus qui va accoster à l’arrêt Hamilius sera réduit de moitié. Ceci aura un impact positif sur le trafic.

L’étude du trafic nous montre que nous disposition encore d’un potentiel important en moyen de mobilité douce. Monsieur Mosar a raison de signaler que le collège échevinal en place a fait beaucoup pour les cyclistes. Beaucoup d’autres projets sont prêts comme par exemple le projet de construction d’une passerelle pour piétons et cyclistes. Vouloir déclarer qu’il s’agit d’un projet « dit de gadget » est une insulte à l’adresse de tous ceux qui se déplacent à pied ou en vélo pour aller à leur travail. J’ai bien compris que dans l’optique du CSV il n’y a que la voiture qui compte. La politique de mobilité du 21 siècle n’est pas une politique « de gadget ». Le projet dont question est toujours d’actualité et on y travaille. Nous avons entendu les riverains. Dès que le projet est prêt la commission consultative en sera saisie.

Sur le plan de la mobilité beaucoup dépend ce qui est décidé sur le plan national. Nous saluons les efforts du ministère en ce qui concerne l’extension du réseau ferroviaire, le funiculaire du Pfaffenthal, le soutien de la circulation en vélo et les nombreux P&R qui sont en phase de planification. Avec la prise en fonction des P&R qui sont prévus le nombre d’emplacements grimpera au niveau national de 13.000 à 28.000 unités.

Le conseil Angel se fait des soucis à propos des mesures de mobilité douce prévues aux abords de la Porte de Hollerich. Je propose de fournir des explications à ce sujet au cours de la prochaine réunion de la commission consultative. La fraction socialiste a soumis un amendement concernant l’organisation d’une campagne de sensibilisation à l’attention des usagers de transport. Une telle campagne est déjà prévue. Nous allons mettre en route une telle campagne de sorte que je ne vois aucune nécessité d’augmenter le crédit budgétaire. D’éventuelles adaptations au budget pourront se faire à l’occasion de l’élaboration du budget rectifié.

Monsieur Wirtz a raison de mentionner les infractions en circulation – entre autre l’encombrement des carrefours -.Nous souhaiterions une présence plus marquée de la police en circulation routière.

L’avenue Monterey restera fermée à la circulation même après le chantier Hamilius alors qu’on a besoin d’espace pour nos autobus qui s’arrêtent sur les deux côtés de rue, qu’il y existe une voie de parking et finalement en raison des problèmes de capacité en rapport avec le boulevard Royal. L’accès au parking Monterey restera toujours possible.

On a pris de nouvelles à propos de box pour vélos sécurisées. Nous travaillons actuellement à un projet d’établissement de boxes urbains pour le Centre-ville ou le quartier de la gare.

L’entretien des E-bus est encore assuré par le fabricant alors qu’on ne dispose pas encore du know-how souhaité. On peut cependant s’imaginer que notre service maintenance obtienne la formation requise pour réaliser lui-même les travaux d’entretien.


Madame Marceline Goergen a posé une question en rapport avec la couverture du déficit concernant le projet du car-sharing. Lors des discussions qu’on avait mené à l’époque au conseil communal on avait expliqué que la Ville investisse 1,5 millions d’€ pendant 10 ans. Suivant plan commercial ceci devrait être suffisant et le projet Carloh devrait être autosuffisant. En ce qui concerne les abonnés toutes les espérances ont été dépassées : actuellement nous comptons 349 abonnés.

Madame Als a parlé d’un problème avec le panneau d’affichage des emplacements de stationnement au parking Schuman. J’ai pris des nouvelles auprès de notre service communal et ils ne savent rien d’un éventuel problème à ce sujet.

Madame Krieps a voulu prendre des informations concernant l’avancement du projet d’aménagement d’une piste cycliste aux abords de la Fondation Pescatore. Nous y travaillons et nous espérons pouvoir terminer la piste jusqu’en été de l’année à venir. Les discussions autour du tracé du tram aux bords de l’avenue Emile Reuter et du boulevard Royal se trouvent dans la phase finale. En fin de compte il y est allé avant tout de la question comment bus et tram pourront le mieux fonctionner ensemble sur cette axe de circulation. L’Etat luxembourgeois est actuellement en pourparlers avec des riverains du boulevard Royal au sujet d’une expropriation partielle. On a fait de bons progrès au cours des discussions.

Il n’y a que peu d’orateurs qui se sont occupés du vrai sujet des discussions, à savoir les finances de la Ville. La situation financière de la Ville de Luxembourg est saine. Nous disposons de réserves importantes. Les réserves sont là pour réaliser des investissements en vue de préparer notre Ville aux défis qui se posent.

Je ne saurais suivre la réflexion de Monsieur Foetz déclarant que la Ville se trouvait dans une « roue de hamster » qui tourne et que la Ville devrait accueillir plus d’habitants pour financer notre politique. Si nous avons réalisé nos projets, nous avons bien travaillé et nous ne devons pas planifier de plus en plus si nous ne continuons pas à croître.

Le budget participatif de la Ville est une forme d’informations transparentes à l’attention du citoyen. Je ne suis pas surpris que tout le monde ne s’intéresse pas pour cette matière. Le collège échevinal est pourtant allé plus loin et a conçu ensemble avec les citoyens des projets participatifs dans les quartiers et ils ont été réalisés : Parc Kaltreis, Place du Parc, Place de Gand, Place Laurent. Un autre projet participatif est prévu à Hamm.

Madame Mergen a formulé des critiques à l’attention de la réforme des finances communales et est d’avis que la Ville ait perdu une partie de son autonomie. Je peux partager cet avis mais pourtant je vois cela en contrepartie de ce qu’on ait tenu compte des réalités de la Ville. Si on suivait la proposition soumise par la fraction du CSV à la Chambre des Députés la Ville de Luxembourg compterait parmi les communes perdantes de la réforme et serait en chiffres absolus, le plus grand perdant.

Madame le bourgmestre Lydie POLFER : Avant clôturer la prise de position des membres du collège échevinal à propos des interventions des conseillers, j’aimerais encore intervenir à propos des sujets culture et urbanisme.

Culture. J’aimerais remercier Madame Als pour son appréciation positive de la vie culturelle en la Ville de Luxembourg. Nous pouvons être fiers des collaborateurs de toutes les institutions culturelles de la Ville et à l’offre de qualité de nos maisons. On a voulu savoir pourquoi les frais de P et T pour les musées communaux vont augmenter en 2017. D’une part on prévoit plus de vernissages que l’année passée et puis on a décidé de s’adresser dorénavant également aux « Amis du Musée ». La nouvelle exposition permanente

pourra être visitée au musée d’histoire communal dès le 5 mai 2017. L’augmentation des frais de marketing relevée par Madame Als est à voir dans ce contexte. L’exposition nous donnera une idée de l’image de la Ville en 1867 et comment elle s’est développée du point de vue urbanistique depuis le démantèlement de la forteresse. Le Grand Théâtre organise des co-productions avec des théâtres nationaux aussi bien qu’avec des théâtres étrangers. Ces dernières productions sont importantes pour que nos productions puissent également se produire à l’étranger. Au cours de la saison théâtrale 2015/2016 nous avons compté 28 co-productions. 41 co-productions sont prévues pour la saison 2016/2017.

Monsieur Krieps s’est prononcé en faveur de la création d’un archive des règlements communaux. Je tiens à signaler qu’une partie des règlements se trouve sur le site Internet de la Ville alors que les autres peuvent être consultés via Intranet.

Madame Goergen est d’avis que parfois au cours d’un exercice scolaire il arrive qu’il n’y ait plus d’argent disponible pour organiser des visites de musées pour les classes de l’école fondamentale. Pour les visites de musées les clases scolaires n’ont besoin d’aucun centime. Tous les musées communaux sont gratuits pour nos classes scolaires.

Urbanisme. Le nouveau plan d’aménagement général (PAG) tient compte du développement historique et urbanistique de la Ville. Dans ce contexte il s’agit de relever entre autre le plateau Bourbon et de grandes parties des quartiers Limpertsberg et Belair qui ont conservé leur identité urbanistique et qui profitent de la protection. Je dois énergétiquement refouler le reproche qu’on manque de vision. Des aires non construits sont bien utilisés pour que la Ville puisse se développer. Il s’agit d’un développement organisé alors que dans tous les quartiers des infrastructures sont prévues qui pourront être nécessaires si la Ville continuait à se développer dans une certaine mesure.

Nous pouvons nous réjouir du verdict en relation avec le SUP intervenu il y a quelques jours. Nous continuons à entendre les réclamants. Des 880 réclamants (y inclus les réclamations relatives au QE), 756 ont déjà reçu une invitation. 556 personnes ont été entendues. 3 auditions sont prévues pour cette semaine, de sorte que 640 personnes ont été entendues. Les autres seront entendus au cours du mois de janvier 2017. Entretemps on travaille déjà aux conclusions à tirer de toutes ces auditions. La commission consultative sera saisie de ces conclusions le moment venu. Lors de sa réunion du 13 mars 2017 le conseil communal devra être saisi une fois de plus du nouveau PAG.

Avec la mise en fonction du nouveau stade de football et de rugby ainsi que le déménagement du service d’hygiène une aire de 5 ha deviendra disponible aux abords de la route d’Arlon. Il s’offrira alors l’occasion unique d’y créer une nouvelle zone d’habitation où pour ma part je m’engagerai pour qu’une grande partie des logements reste aux mains de la Ville de Luxembourg. Il appartiendra au prochain collège échevinal d’y prévoir un projet et de lancer un concours d’idées.

Au nom du collège échevinal j’aimerais également remercier Monsieur Gilles Rod. Lors de son rapport budgétaire il a mis l’accent sur l’aspect social du budget et les questions sociales. La Ville de Luxembourg fournit une aide très engagée et un support financier important dans ce domaine. Mes collègues du collège échevinal ont exposé, chacun pour son ressort, comment se présentent les aides concrètes.

La croissance de la Ville nous impose de nouveaux défis. Il est correct qu’il existe actuellement beaucoup de chantiers en Ville ce qui en fin de compte aura l’avantage qu’ils vont se terminer tous plus ou moins en même temps. Avec la mise en service du tram, la clôture du chantier Royal/Hamilius et l’aménagement d’une nouvelle zone piétonne ainsi qu’avec la clôture des chantiers de la vieille Ville, notre Ville sera


encore plus jolie et plus vivable qu’auparavant. Dans ce contexte j’aimerais encore signaler que le soi-dit « passage Hamilius » devra être rebouché pour des raisons de stabilité lors du passage du tram. Parfois on a besoin d’un dos large pour pouvoir supporter les incommodités liées aux chantiers et cependant je crois pouvoir dire que nous les vivons bien alors que finalement nous sommes conscients qu’il s’agit de travaux importants dans l’intérêt de la Ville, de ses citoyens et de ses visiteurs. La Ville de Luxembourg dispose des fonds nécessaires pour réaliser ces investissements.

L’année à venir nous offrira encore pleinement des occasions pour discuter de manière controverse. Je souhaiterais que tout cela se passe de manière civilisée comme pour les discussions budgétaires.

Votes

Amendements budgétaires

Madame le bourgmestre Lydie POLFER : En ce qui concerne l’amendement visant une augmentation de crédit inscrit au budget en vue d’organiser une campagne d’informations sur la collaboration de la Ville avec l’Agence Immobilière Sociale en vue de sensibiliser les propriétaires à collaborer avec elle, il n’existe aucun besoin de ce faire alors que la Ville dispose des moyens nécessaires à cet effet dans son budget. Il en est de même du deuxième amendement soumis visant une campagne de sensibilisation sur la sécurité des piétons et des cyclistes.

Monsieur Marc ANGEL (LSAP) : Nous sommes d’accord pour retirer les deux amendements. Pourtant nous allons vérifier lors de la présentation du budget rectifié de 2017 si les promesses faites par le collège échevinal ont été bien respectées.

Motions

Madame le bourgmestre Lydie POLFER : Je propose de renvoyer selon la ligne de conduite adoptée les motions présentées en commissions pour y discuter avant de revenir à l’ordre de jour d’une séance du conseil communal.

Monsieur Marc ANGEL (LSAP) : Je suis d’accord avec cette proposition. Je souhaiterais toutefois que la date de la réunion

de la commission pour en discuter soit convenue d’avance avec l’auteur de la motion.

Monsieur Laurent MOSAR (CSV) : Je dois constater que le collège échevinal lors de son intervention n’a pas pris position quant au fond de notre motion. Madame Tanson a seulement renvoyé à l’important rôle joué par les P&R.

Madame le bourgmestre Lydie POLFER : Cette discussion devra être menée en toute sérénité en commission pour examiner ce qui est possible dans ce contexte alors que la Ville a signé une convention avec l’Etat pour la construction du parking près du nouveau stade à Kockelscheuer dont l’Administration des Ponts et Chaussées est le maître d’ouvrage. La Ville supporte le coût à hauteur de 25 millions d’euros.

Monsieur Guy FOETZ (déi Lénk) : Je voudrais insister que la motion visée dans l’intervention de Monsieur le conseiller Delvaux concernant l’adhésion de la Ville au projet « Drapeau des Villes et Communes pour Tous », que nous avions présentée au conseil communal début juillet 2015 déjà, soit effectivement renvoyée en commission de l’action sociale pour discussion et non pas au comité participatif.

En plus je n’ai pas reçu de réponse à ma question d’accorder des fonds supplémentaires pour le soutien des projets « Guichet Info-Migrants » et « Ecrivain Public » de l’ASTI.

Monsieur l’échevin Patrick GOLDSCHMIDT : L’association est soutenu pour le projet « Guichet Info-Migrants » intégralement par le ministère de la Famille. Ceci n’empêche pourtant pas que l’association soumette une demande de soutien à la Ville pour un projet qui n’est pas subventionné par l’Etat.

Monsieur Guy (déi Lénk) : Suivant mes informations, les projets en question ne sont pas intégralement subventionnés par le ministère.

Madame le bourgmestre Lydie POLFER : La motion présentée par déi Lénk est renvoyée pour discussion à la commission de l’action sociale.

Budget rectifié 2016

Le conseil communal procédant au vote à main levée et par 14 voix contre 10 (CSV, LSAP, déi Lénk et ADR), a p p r o u v e le budget rectifié 2016 et le budget 2017 et les a r r ê t e aux chiffres suivants :

budget rectifié 2016 budget 2017

Recettes ordinaires 696.430.400,00 684.258.500,00

Dépenses ordinaires 534.989.900,00 536.420.500,00

Résultat ordinaire 161.440.500,00 147.838.000,00

Recettes extraordinaires 74.930.200,00 92.918.200,00

Dépenses extraordinaires 339.461.400,00 324.211.800,00

Résultat extraordinaire -264.531.200,00 -231.936.600,00

Résultat de l’exercice -103.090.700,00 -83.455.600,00

Comptes administratif et de gestion de l’exercice 2015, ainsi que les comptes des fondations

Procédant au vote à main levée et à l’unanimité des membres présents,

Le conseil communal a p p r o u v e le compte administratif et le compte de gestion de l’exercice 2015 tels qu’ils ont été présentés par le collège des bourgmestre et échevins et vérifiés par sondage par le service de contrôle de la comptabilité des communes institué auprès du Ministère de l’Intérieur conformément à l’article 163 de la loi communale du 13 décembre 1988.


A r r ê t e partant ces comptes provisoirement aux chiffres suivants :

• Compte administratif : résultats propres à l’exercice

Service ordinaire :

Recettes : 656.228.021,52

Dépenses : 523.785.406,61

Résultat ordinaire : 132.442.614,91

Service extraordinaire :

Recettes : 127.473.007,14

Dépenses : 240.227.142,74

Résultat extraordinaire : -112.754.135,60

Résultat de l’exercice : 19.688.479,31

• Compte de gestion : résultats propres à l’exercice

Service ordinaire :

Recettes : 663.053.495,62

Dépenses : 531.369.641,76

Résultat ordinaire : 131.683.853,86

Service extraordinaire :

Recettes : 127.473.007,14

Dépenses : 240.227.142,74

Résultat extraordinaire : -112.754.135,60

Résultat de l’exercice : 18.829.718,26

Situation comptable à la fin de l’exercice 2015

Résultat de l’exercice 2015 : 18.829.718,26

Boni exercices antérieurs : 419.603.277,41

Résultat général : 438.432.995,67

Comptes des Fondations pour l’exercice 2015

Procédant au vote à main levée et à l’unanimité des membres présents, le conseil communal approuve les comptes des fondations de l’exercice 2015.

Décomptes de projets de travaux

Madame le bourgmestre Lydie POLFER : Il y a lieu de noter que dans la plupart des cas le devis n’a pas été atteint. Cela devrait réjouir tout le monde.

Madame Martine MERGEN (CSV) : Il est évident que nous en sommes satisfaits. Néanmoins il s’agit de remarquer qu’en ce qui concerne les devis en question il s’agit souvent de devis qui ont déjà été rectifiés.

Madame Marceline GOERGEN (ADR) : De la liste qui nous est soumise il est difficile de déterminer qu’elle en fut le devis

initial d’un projet. Madame Mergen a raison de souligner que les devis mentionnés sont souvent des devis déjà rectifiés. Dans le sens d’une plus grande transparence il vaudrait mieux indiquer lors des décomptes le devis initial aussi bien que de devis effectif.

Pour cette raison je ne vais pas approuver les décomptes.

Madame le bourgmestre Lydie POLFER : Le devis mentionné lors du décompte des travaux est le montant qui a été approuvé en dernier lieu par le conseil communal.

Madame Vronny KRIEPS : Les différents devis rectifiés pourront être consultés auprès du service de l’architecte.

Après en avoir délibéré conformément à la loi et par 23 voix contre une 8Madame Goergen (ADR)), le conseil communal :

a p p r o u v e les décomptes des projets de travaux suivants :


Service Libellé Devis Décompte

Architecte Ermesinde, ruereconversion des immeubles du “Tramsschapp” en halle des sports, centre culturel et scolaire

40.450.868,62 € 38.733.393,74 €

Architecte Wedell, rue du Fort – phase IIcentre scolaire et sportif

22.139.232,00 € 16.907.074,44 €

Canalisation Beggen :station d’épurationmodernisation des installations detraitement de boues

4.525.710,00 € 3.948.626,45 €

Canalisation Beggen :station d’épurationstation d’épuration aménagement et extension

66.650.000,00 € 66.632.799,78 €

Canalisation Kowalsky, rueconstruction d’un mur de soutien

300.585,85 € 282.164,23 €

Enseignement Martha, rue Nicextension école préscolaire

3.238.337,40 € 2.400.107,89 €

Foyers scolaires Verger, rue du - n°39aménagement d’un foyer scolaire

6.210.000,00 € 6.603.831,79 €

Génie civil Gare, place de lapasserelle pour piétons vers Bonnevoie

1.579.180,00 € 1.607.309,37 €

Génie civil Simon, rue Valentinprolongation de rue

451.000,00 € 312.926,37 €

Jeunesse Clausen, rue de - n°67construction d’un home

2.634.717,00 € 2.160.733,83 €

Logements Clausen, rue de - n° 34-38construction d’une résidence

3.535.539,54 € 2.712.568,91 €

Logements Menager, rue Laurent - n°5, 7, 11démolition et restauration des immeubles

2.690.288,00 € 2.120.043,40 €

Piscines Sigismond, rueconstruction d’une nouvelle piscine + parking

25.823.134,97 € 23.043.136,12 €

Sports Menager, rue Laurent - n°110Réaménagement de l’infrastructure sportive du FC Red Black

3.376.441,14 € 2.799.312,90 €

IV ETABLISSEMENTS PUBLICS PLACES SOUS LA SURVEILLANCE DE LA COMMUNE

Office social : budget rectifié 2016 et projet de budget 2017

Madame Marceline GOERGEN (ADR) : Je dois m’occuper une fois de plus du service des « repas sur roues » et constater qu’ici rien ne s’est passé depuis 2014. A cette époque on avait parlé de trouver un nouveau fournisseur. En 2015 on nous a annoncé que le ministère insistait sur une adjudication internationale. D’après mes informations ceci n’est pas vrai.

Les sept aides bénévoles en place disposent entretemps d’un contrat, ce que nous saluons. De quels contrats s’agit-il ?

11 réclamations nous sont parvenues en rapport avec les repas. 72 personnes qui ont recours à ce service ont entre 75 et 84 ans, 73 personnes ont entre 85 et 94 ans et 6 personnes sont âgées entre 95 et 98 ans. Il me semble difficile de croire que ces personnes sont toujours en état de formuler des réclamations sur les repas fournis.

Le nombre de repas fournis est en diminution. Si en l’an 2012 on a fourni 51.668 repas, ils n’en furent plus que 42.025 en 2015. Tout en tenant compte du fait que des personnes décèdent ou s’en vont en maison de soins une telle diminution devrait nous étonner.

Il est un fait que les repas sont toujours servis en un bac en aluminium et que la qualité ne vaut pas les 10,50 €.

Je suis d’avis que le temps est venu pour s’informer en Ville de Luxembourg sur des systèmes plus modernes de fourniture des « repas sur roues ». Les communes de Bettembourg, Dudelange et Mersch ont opté pour le système « Cook&Chill ». Dans la motion que je viens de déposer le collège échevinal est appelé à s’informer de nouveaux systèmes plus modernes. Les gens âgées devraient pouvoir apprécier leurs repas. Dans le cadre de l’établissement du prochain cahier des charges on devra insister aussi sur la formation des cuisiniers pour que ceux-ci apprennent à mieux pouvoir intervenir sur les besoins spécifiques des personnes âgées. J’ai ajouté des photos à la motion et vous pourrez constater qu’on ne peut pas détailler grand-chose sur ce qui est offert aux gens. Tout se ressemble plus ou moins, ce ne sont que les couleurs qui changent parfois.


Comme rien ne s’est fait depuis l’année passée je ne vais pas approuver le budget de l’Office Social qui nous est soumis.

Les collaborateurs de l’Office Social font un bon travail et j’aimerais les remercier de leur engagement. L’immeuble acquis par la Ville pour le compte de l’Office Social ne sera pas prêt avant fin 2018. Je m’engage pour qu’entretemps la Ville loue des bureaux afin de pouvoir affronter le manque d’espace existant et d’engager le personnel nécessaire - des travailleurs sociaux supplémentaires.

Monsieur Marc ANGEL (LSAP) : Dans ce contexte j’aimerais également rappeler la motion soumise par notre fraction au cours de l’année passée.

En tenant compte de la pénurie de logements sociaux et des réserves financières dont dispose l’Office Social on devrait réfléchir à un élargissement du parc des logements à location de l’Office Social.

Monsieur Guy FOETZ (déi Lénk) : On peut lire dans le rapport d’activités de l’Office Social que les aides financières ont diminué en 2015 par rapport à 2014. Ceci peut s’expliquer par diverses raisons, par exemple du fait que les aides financières de l’Etat ont augmenté.

A un moment où la pauvreté augmente, il est néanmoins surprenant que le nombre de demandeurs d’aide auprès de l’Office Social diminue. Une des raisons peut être que les personnes qui s’y présentent ont le sentiment qu’ils doivent se justifier d’une situation pour laquelle elles ne sont pas responsables et qu’ils préfèrent alors éviter l’Office Social. A cela s’ajoute la tendance qu’une partie croissante de l’obligation de l’Office de venir en aide aux démunis est assumée par les associations privées (« Stëmm vun der Strooss », Caritas). Je ne voudrais pas être mal compris. Je ne veux pas dire par là que le personnel de l’Office Social ferait mal son travail. Les conditions sous lesquelles ce personnel doit actuellement travailler ne facilitent en effet pas sa tâche. L’Office Social manque d’effectifs ! Au lieu des 18 personnes prévues légalement, il n’y en a que 11, par manque de place comme on nous l’explique depuis des années. En commission on nous a informés qu’on a maintenant demandé aussi bien du personnel administratif que des travailleurs sociaux supplémentaires et que ce recrutement a été accordé. Quant à l’immeuble plus grand acquis par la Ville pour reloger l’Office Social, il ne sera prêt qu’à la fin de l’année 2018. Pourquoi le collège échevinal ne loue-t-il pas de locaux supplémentaires pour pourvoir au manque de place ?

Notre Office Social accumule des réserves depuis des années, au lieu d’aider les personnes qui sont dans le besoin. Le budget de 2017 prévoit des avoirs en compte de 6,4 millions d’euros à la fin de l’année prochaine, ce qui équivaut à une augmentation de 8,4 % par rapport à la situation actuelle. Nous proposons d’employer ces fonds, notamment en les investissant dans des logements sociaux.

Tout cela est assez désolant. Nous posons toujours les mêmes questions et nous obtenons toujours les mêmes réponses. En tant que déi Lénk, nous allons nous abstenir pour la deuxième année consécutive et nous espérons qu’un changement fondamental interviendra l‘année prochaine.

Madame Viviane LOSCHETTER : Il s’agit de rappeler que suivant la loi de 2008 l’Office Social constitue une unité indépendante de la Ville. Nous n’allons pas nous immiscer dans les affaires internes de l’Office Social.

Il s’agit aussi de rappeler que l’Office Social a longtemps refusé de vouloir déménager. Lorsque les responsables ont approché la Ville pour les informer qu’ils pouvaient s’imaginer une extension de leurs activités, nous nous sommes immédiatement mis à la recherche de localités adéquats. L’immeuble acquis récemment par la Ville est situé idéalement et se trouve bien raccordé au transport public. Il

n’appartient pas à la Ville de décider quand et combien de travailleurs sociaux doivent être engagés. Moi pour ma part j’ai pu constater qu’au cours des derniers mois une dynamique spéciale s’est développée au sein de l’Office Social et qu’un certain nombre de nouveautés sont prévues. En commission de l’action sociale la présidente de l’Office Social a signalé qu’on envisage de louer des localités supplémentaires en attente de la mise en service du bâtiment acquis. Je peux vous assurer que la Ville de Luxembourg est au côté de l’Office Social lors de sa recherche. Certains orateurs ont mentionné les réserves immobilières de l’Office Social. L’Office Social dispose d’une maison à Bettembourg. Cette maison à 4 chambres a été totalement rénovée. L’Office mettre ce bâtiment à la disposition de l’AIS.

Je ne peux faire autrement que désigner les propos de Madame Goergen relatifs au « repas sur roues » comme polémique. L’Office Social fournit actuellement plus de 40.000 repas par an. Seulement 11 réclamations ont été formulées. Il n’est pas juste que des personnes âgées ne soient plus à même de se plaindre de choses qui ne leurs plaisent pas. La communication qui a lieu par exemple entre les Seniors et le service Seniors nous fournit l’exemple. Les personnes âgées n’ont pas de problème pour prendre en main le téléphone et de nous faire part de leurs griefs. Les photos que vous avez rajoutées à votre motion montrent le repas d’une personne à qui on doit servir le repas sous forme moulue. Il faut dire que le repas moulu n’a pas l’aire très appétissant où qu’on le prenne. J’ai quelque peu l’impression que vous fassiez usage de cette personne pour verser dans la polémique. Madame Goergen aurait mieux fait de contacter discrètement le service Seniors pour voir si cette personne n’eusse pas besoin d’une autre forme d’aide, voir, que le moment soit venu que cette personne ne puisse plus vivre seule à son domicile.

La société fournisseur dispose de tous les certificats dont Madame Goergen fait mention. Je ne veux pas contester que les repas qui sont livrés n’aient pas la même qualité que ceux préparés sur place.

Madame Marceline GOERGEN (ADR) : Je sais de quoi je parle alors que je voie ces repas tous les jours ! La personne dont il est question ne vit pas seule. Je ne manquerai pas de soumettre à Madame Loschetter une telle barquette de repas.

Procédant au vote à main levée et par 22 voix contre une (Madame Marceline Goergen), un conseiller s’étant abstenu (déi Lénk), le conseil communal a p p r o u v e le budget rectifié 2016 et le projet de budget 2017 présentés par le conseil d’administration de l’office social et les a r r ê t e aux chiffres suivants :

Budget rectifié 2016

budget 2017



Résultat ordinaire 720.707.46 393.597,82

Recettes extraordinaires 138.752,18 142.152,18

Dépenses extraordinaires 297.000,00 53.000,00

Résultat extraordinaire -158.247,82 89.152,18

Résultat de l’exercice 562.459,64 482.750,00

Hospices civils : compte de l’exercice 2013

Procédant au vote à main levée et à l’unanimité des membres présents, le conseil communal approuve le compte de


l’exercice 2013 présenté par la commission administrative des hospices civils et l’ a r r ê t e aux chiffres suivants :

compte de profits et pertes 2013

Total des produits 35.364.574,94

Total des charges 33.664.660,90

Résultat de l’exercice

1.699.914,04

Hospices civils : budget rectifié 2016 et projet de budget 2017

Monsieur Guy FOETZ (déi Lénk) : Notre fraction ne va voter ni le budget rectifié 2016, ni le budget 2017 soumis par les Hospices Civils. Nous pensons que la Ville ne devrait tolérer la manière dont l’entreprise de nettoyage, vers laquelle les femmes de charge ont été externalisées depuis 2015, traite son personnel. La Ville doit se comporter en employeur exemplaire.

Procédant au vote à main levée et par 20 voix contre une (déi Lénk), le conseil communal approuve le budget rectifié 2016 et le projet de budget 2017 des hospices civils présentés par la commission administrative de cet établissement et les a r r ê t e aux chiffres suivants :




Résultat ordinaire -520.919,00 -1.754.700,00



Résultat extraordinaire 2.064.486,00 66.900,00

résultat de l’exercice -1.543.567,00 -1.687.800,00

Fondation Jean-Pierre Pescatore : bilan et compte de profits et pertes 2013, budget rectifié 2017 et projet de budget 2017

Monsieur Tom KRIEPS (LSAP) : Dans le rapport de commission on peut lire que certains décomptes de travaux réalisés en 2013 n’ont pas été transmis au ministère compétent comme prévu par la loi.

Monsieur Guy FOETZ (déi Lénk) : Je ne peux que me rallier aux propos de Monsieur Krieps. Nous pensons aussi que les travaux qui dépassent les seuils prévus dans la loi doivent effectivement faire l’objet d’une soumission publique et qu’un décompte doit être présenté.

Madame l’échevin Viviane LOSCHETTER : Le collège échevinal partage cette critique. Notre directeur financier Monsieur Kuffer a interpellé les responsables de la Fondation de respecter les dispositions concernant les soumissions ainsi que celles concernant les décomptes à soumettre.

Procédant au vote à main levée et par 19 voix, 6 conseillers s’étant abstenus (LSAP, déi Lénk et ADR), le conseil communal

approuve le bilan et le compte de profits et pertes 2013 de la Fondation Jean-Pierre Pescatore présentés par la commission des curateurs de cet établissement et les a r r ê t e aux chiffres suivants :

compte de profits et pertes

2013

Total des produits 21.257.526,79

Total des charges 21.114.198,61

Résultat de l’exercice

143.326,18

Procédant ensuite au vote à main levée et par 19 voix, 6 conseillers s’étant abstenus (LSAP, déi Lénk et ADR), le conseil communal approuve le budget rectifié 2016 et le projet de budget 2017 de la Fondation Jean-Pierre Pescatore présentés par la commission des curateurs de cet établissement et les a r r ê t e aux chiffres suivants :




Résultat ordinaire 358.900,00 331.900,00



Résultat extraordinaire -803.800,00 986.000,00

Résultat de l’exercice -444.900,00 1.317.900,00


V CONVENTIONS

1) L’acte aux termes duquel la Ville acquiert de la société Apel s.àr.l. une languette de terrain sise 133, rue des Pommiers, avec une contenance de 55 centiares.

L’immeuble est cédé à titre gratuit.

But : Elargissement du trottoir de la rue des Pommiers, moyennant l’incorporation de l’emprise dans le domaine de la voirie publique communale.

2) L’acte aux termes duquel la Ville acquiert de la société Constructions Luxembourgeoises K-Home s.à r.l. une languette de terrain, sise aux abords de la rue Wurth-Paquet avec une contenance de 1 centiare.


But : Elargissement du trottoir de la rue Wurth-Paquet moyennant l’incorporation de l’emprise dans le domaine de la voirie publique communale.

3) L’acte aux termes duquel la Ville acquiert de la société Station S.A. une parcelle de terrain, sise aux abords de la rue de la Fonderie, avec une contenance de 1 centiare.


But : Elargissement du trottoir de la rue de la Fonderie moyennant l’incorporation de l’emprise dans le domaine de la voirie publique communale.

4) L’acte aux termes duquel la Ville donne à bail à M. Thierry Wiwinius un emplacement de stationnement dans le garage souterrain de l’immeuble en copropriété sis au coin formé par la Côte d’Eich et la rue du Nord.

Le bail est conclu pour la durée d’une année à partir du 1er décembre 2016. Sauf dénonciation par l’une des parties contractantes, il continuera ses effets par tacite reconduction d’année en année.

En tout cas, le contrat cesse de plein droit si l’abonné fait une cession de bail ou une sous-location, s’il change d’adresse ou s’il n’est plus propriétaire ou détenteur d’une voiture automobile.

Le loyer mensuel a été fixé à 297.- euros, TVA incluse.

5) L’acte aux termes duquel la société Kimmono s.a. cède à la Ville une maison d’habitation avec place, jardin et toutes ses appartenances et dépendances sise 66, rue de la Montagne, avec une contenance de 20,29 ares,

et obtient en échange un terrain sis à Luxembourg-Merl, au lieu-dit « Unter dem Kiem », avec une surface de 11,17 ares.

L’échange est consenti sans soulte ni retour. Les immeubles cédés de part et d’autre sont évalués à 950.000.- euros.

But : Réalisation de projets d’intérêt public.

Monsieur Maurice BAUER (CSV) : Est-ce qu’il y a déjà des projets concrets quant à l’utilisation du bâtiment ?

Monsieur l’échevin Patrick GOLDSCHMIDT : Le service de l’architecte a été chargé de vérifier si le site se prête pour les scouts parlant anglais.

6) L’acte d’emphytéose avec vente aux termes duquel la Ville cède à M. Brice Eliam et Mme Ella Schonckert, liés ensemble par un partenariat, à chacun pour la moitié indivise, un appartement avec cave et emplacement intérieur dans un immeuble en copropriété sis à Luxembourg, 39A, rue de Cessange.

Ledit logement qui fait partie du projet Baulücken II avait été repris par la Ville de Mme Audrey FRANCI, qui avait fait part de son intention de le vendre en juillet 2015.

Prix : 372.381.- euros.

7) L’acte d’emphytéose avec vente aux termes duquel la Ville cède à M. Marc MOLITOR, un appartement avec cave et emplacement intérieur dans un immeuble en copropriété sis 1 et 3, rue du Soleil.

Ledit logement qui fait partie du projet Baulücken I avait été repris par la Ville de Mme Peggy JACQUE, qui avait fait part de son intention de le vendre en juillet 2014.

Prix : 285.762.- euros.

Toutes les conventions précédentes sont approuvées à l’unanimité des membres présents.

8) Conventions signées par le collège échevinal en date du 7 décembre 2016 aux termes desquelles la Ville et

– la Cathédrale Notre-Dame de Luxembourg et

les Fabriques d’Eglises locales suivantes :

– Marie, Reine de la Paix – Bonnevoie – St Esprit – Cents – St Joseph – Cessange – Ste Cunégonde – Clausen – St Hubert – Dommeldange – Sacré Cœur – Gare – St Jean Baptiste – Grund – Exaltation de la Ste Croix – Hamm – St Joseph – Limpertsberg – St Fiacre – Mühlenbach – St Henri – Neudorf – St Michel – Ville Haute – St Martin – Weimerskirch

conviennent du droit de propriété des édifices religieux respectifs, ceci sur base d’une convention-type élaborée par le Ministère de l’Intérieur en concertation avec l’archevêché.

Aux termes des mêmes conventions, la Ville est prête à mettre à disposition les édifices religieux faisant partie du domaine communal au « Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique » pour l’exercice du culte catholique, conformément aux dispositions prévues à cet effet par la loi en projet.

But : Régularisation du droit de propriété des édifices religieux affectés au culte catholique conformément à la circulaire ministérielle n°3393 dans le cadre du projet de loi n°7037 portant sur la gestion des édifices religieux et autres biens relevant du culte catholique.

Monsieur Laurent MOSAR (CSV) : La conclusion des conventions marque un pas important dans la nouvelle réglementation des fabriques d’églises et des édifices religieux sur le territoire de la Ville de Luxembourg. J’aimerais profiter de l’occasion pour remercier les collaborateurs du service des biens et des archives pour leur formidable travail de recherche qui illustre aussi l’histoire de la Ville et de ses quartiers. En commission des finances j’avais proposé de conserver les résultats de ces travaux sous forme écrite.

Notre fraction va soutenir la convention soumise. Nous sommes d’avis que l’approche de la Ville a été la bonne et qu’il est bien d’avoir recherché, contrairement au ministre de l’Intérieur, le dialogue avec les fabriques d’église. Mais même si le conseil communal va approuver la présente convention cela ne veut pas dire que le problème soit résolu. Nous sommes d’avis que le projet de loi repose sur des bases juridiques très fragiles. La plupart des édifices religieux qui se trouvent en Ville sont la propriété de la Ville de Luxembourg.


Il est quand même étonnant qu’un gouvernement moyennant une loi et une convention essaie d’exproprier la Ville et les autres communes. La Ville de Luxembourg n’a pas été consultée par le gouvernement et elle n’a pas signé cette convention. La situation des fabriques d’église qui n’ont pas signé de convention avec la Ville n’est pas claire juridiquement. En tenant compte du fait que la plupart des églises sont la propriété de la Ville, il se pose maintenant la question de la manière de procéder du collège échevinal. Est-ce qu’il serait possible d’y obtenir des informations plus précises ? Si la loi était jugée anticonstitutionnelle, on reviendrait à notre case de départ avec tous les problèmes qui s’y rapportent. Nous aurions souhaité que le ministre Kersch ait entamé le même chemin de dialogue que la Ville et que les communes avaient été intégrées dans la discussion dès le début.

Monsieur François BENOY (Déi Gréng) : Déi Gréng sont contents que le gouvernement ait déposé un projet de loi réglant les relations entre l’Etat et le culte catholique alors que l’église n’occupe de nos temps plus la même place dans la société que naguère. Il s’agit de tenir compte des répondre de notre société,

Des recherches ont montré que ma majorité des églises se trouvant sur le territoire de la Ville appartiennent à la Ville. La Ville a abordé le dialogue difficile avec les fabriques d’église. La plupart de celles-ci ont été d’accord à reconnaître les relations de propriété qu’on a pu déterminer. La question qui se pose maintenant est de savoir si l’église se déclare d’accord à reprendre les édifices religieux aux conditions retenues dans le projet de loi ou non. Dans une phase ultérieure lorsqu’on sait quels édifices seront utilisés pour l’exercice du culte catholique, il appartiendra à la Ville de décider quel chemin on va suivre. Déi Gréng ne peuvent que saluer le réalisme avec lequel les responsables communaux ont abordé ce sujet.

Monsieur Tom KRIEPS (LSAP) : La séparation entre l’Etat et le culte relève d’une ancienne revendication du LSAP. Ici et aujourd’hui on se retrouve en quelque sorte sur une scène secondaire qui a cependant son importance. La propriété de l’église a été une des grands points sensibles entre l’Etat et la main publique. La cathédrale a déjà existé du temps de la Révolution française et n’était pas en main publique. Les errements de la révolution ont alors amené son passage dans le domaine public. Les recherches poursuivies par nos services méritent toute notre reconnaissance. Ils ont en effet révélé qu’il n’y a que deux églises qui vont être transférées directement dans le « Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique ». En ce qui concerne la cathédrale nous saluons que l’Etat va maintenant assumer ses propres responsabilités et que les frais ne devront plus être assumés par la Ville seule.

Les conventions élaborées par la Ville présentent un problème essentiel alors qu’elles vont plus loin que la « constatation de propriété ». Jusqu’au 1er janvier 2017 il s’agit de déterminer qui est le propriétaire des édifices religieux. Ceci a été fait. Nous sommes pourtant d’avis que les conventions qu’on nous a soumis vont trop loin en prévoyant dès à présent le principe d’une mise à disposition des édifices religieux qui sont la propriété de la Ville au « Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique ». La question se pose si tous les édifices sont encore nécessaires à l’exercice du culte, sachant que certaines églises ne sont guère plus visitées par des croyants, ou que la Ville puisse les consacrer à un autre usage. L’avis du groupe d’experts de l’année 2012 allait dans cette direction. Cette proposition a été rejetée par l’archevêché. Il est cependant indispensable de mener cette discussion et de réaliser un état des lieux. Il s’agit de déterminer quel édifice est effectivement encore nécessaire à l’exercice du culte. Ce qui nous gêne c’est que les conventions soumises prévoient déjà l’engagement de la Ville quant à la mise à disposition des édifices pour le culte.

Madame le bourgmestre Lydie POLFER : Les 3 entrevues avec les fabriques d’église concernaient toutes les fabriques

d’église dans leur ensemble. Lors des entrevues précitées la question du maintien de l’église a été posée et aucune fabrique d’église ne pouvait s’imaginer pouvoir renoncer à l’utilisation de son église. Il est évident qu’il revient au futur Fonds de se prononcer à ce sujet.

Monsieur Claude RADOUX (DP) : Je peux me réjouir des progrès faits dans ce dossier et je ne suis pas d’avis qu’on soit allé trop loin. Les expériences faites par la Ville et par d’autres communes ont bien trouvé entrée dans les réflexions menées sur le niveau national. J’aimerais rappeler les nombreuses discussions qu’on a menées ici lorsqu’il s’agissait de couvrir une fois de plus les déficits des fabriques d’église. A chaque fois on a signalé que les dispositions qui dataient de l’époque napoléonienne n’étaient plus appropriées et qu’il ne pouvait être que les communes devaient couvrir les déficits de fabriques d’église qui elles-mêmes étaient propriétaires d’immeubles et de fonds bancaires. A cela s’ajoute qu’il s’agit de tenir compte des changements de notre société. On ne vit plus dans une société qui est catholique à 96%.

Je suis content que la Ville ait entamé le chemin du dialogue avec les fabriques d’église. Il est toutefois dommage que certaines fabriques d’église n’aient pas signé. Pour ceux qui se décident encore autrement, s’ils en ont encore le temps, nous devrions toujours avoir une oreille attentive.

Monsieur Guy FOETZ (déi Lénk) : Nous saluons les efforts accomplis par la Ville pour clarifier la situation patrimoniale des édifices religieux. A part la chapelle à Kirchberg et la chapelle du Glacis, tous les édifices religieux sur son territoire sont la propriété de la Ville. Parmi les 27 édifices répertoriés, 6 ne sont déjà plus utilisés à des fins de culte. Tous les presbytères appartiennent également à la Ville. Ces constatations sont importantes, alors que 4 fabriques d’églises ont refusé de reconnaître cette réalité. Avec l’établissement des droits de propriété, la Ville de Luxembourg a répondu à la demande du ministre de l’Intérieur. Maintenant se pose la question de l’affectation future de ces édifices. déi Lénk sont d’avis que la Ville devrait être disposé à en faire cadeau au Fonds pour l’exercice du culte catholique. Ceci constitue pour nous la seule solution conséquente permettant de protéger à la fois les croyants et les finances publiques. Nous avons assisté ici année par année à l’absence de protection des finances publiques lorsqu’il s’agissait pour la Ville de couvrir les déficits des fabriques d’églises. Cette obligation pour les communes ne respectait certainement pas le principe de l’autonomie communale. D’ailleurs l’évangile selon Matthieu note en traduction libre : « Gitt dem Keeser wat dem Keeser ass, an der Kiirch a Gott wat Gott gehéiert » et cela exprime bien le principe de la séparation entre l’église et l’Etat! Ce n’est pourtant pas la voie que le collège échevinal a choisie puisqu’il propose que tous les édifices religieux dont la Ville est propriétaire restent la propriété de la Ville et qu’ils soient mis à la disposition du Fonds pour l’exercice du culte catholique. Suivant le projet de loi qui entend créer ce fonds, la Ville encaisserait en contrepartie un loyer annuel de 1.000 à 2.500 € par église.

Depuis mars 2016, les communes sont libérées de l’obligation de couvrir les déficits courants des fabriques d’églises. La Ville devra pourtant toujours subvenir à l’entretien à moyen et à long terme et payer les primes d’assurance des églises dont reste propriétaire. Pourquoi alors veut-elle rester propriétaire de bâtiments sur l’usage desquels elle n’a pas d’influence ? Le projet de loi déjà mentionné prévoit en effet, conformément à la convention entre l’État et l’Archevêché, qu’il n’y aura pas de double usage des édifices religieux et que la décision sur l’usage d’un édifice mis à disposition du « Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique » appartient uniquement à l’archevêché.,

Chacun doit avoir le droit de croire ce qu’il veut et d’exercer librement sa foi. Mais il n’est pas admissible que les croyants


des autres religions et les non-croyants doivent financer l’entretien de toutes les églises catholiques dont beaucoup sont vides, tout en n’ayant pas d’influence sur leur utilisation. L’église catholique n’a pas encore défini quelles églises pourraient être désaffectées. Alors qu’elle parlait au départ de 35 édifices à maintenir pour l’exercice du culte au niveau national, ce chiffre a évolué vers 60, puis vers 105 et 120 et il semble maintenant que l’archevêché ne veut plus se prononcer du tout.

C’est donc la communauté civile tout entière qui paie pour l’entretien de ces édifices et la religion catholique est ainsi privilégiée. Or le but de la séparation entre l’église et l’Etat consiste précisément à changer ce système. Dans une société multi-religieuse comme la nôtre, les deniers publics doivent être investis de manière neutre et l’Etat ne doit pas savoir, quelle religion ses citoyens pratiquent ou s’ils sont athées ou agnostiques. Il n’appartient ni à l’Etat ni à une commune de subvenir à l’entretien d’une église. Ils doivent seulement y participer financièrement lorsqu’il s’agit de la protection du patrimoine.

Le CSV soutient ici les représentants des fabriques d’églises et fait campagne contre le projet de loi déjà cité. L’argumentation de Monsieur Mosar est néanmoins étonnante lorsqu’il parle d’expropriation. Or les fabriques d’églises ne peuvent pas être expropriées puisqu’elles ne sont pas propriétaires des édifices religieux. Il ne peut être question non plus de l’expropriation d’une commune lorsqu’elle transmet de son plein gré des édifices au Fonds. Le CSV espère que la Ville garde toutes les églises qui sont sa propriété et qu’elle continue à subvenir à leur entretien à moyen et long terme. La majorité DP/Déi Gréng quant à elle, qui a réclamé la séparation entre l’église et l’Etat et qui le fait toujours, recule maintenant devant la mise en application concrète de cette idée, ce qui est probablement dû aux élections communales de 2017 qui approchent.

Au cours des discussions menées en commission il a été argumenté que les gens seraient toujours contents de pouvoir participer à des cérémonies religieuses comme les baptêmes ou les mariages, qu’il ne faudrait pas laisser déchoir les églises et que la Ville ne devrait pas faire des cadeaux. Nous répondons à ces arguments que les personnes sans religion ne sont nullement intéressées à participer à des cérémonies religieuses, qu’il n’est pas question de laisser déchoir les églises et que des édifices religieux qui n’occasionnent que des frais à la Ville, devraient parfaitement bien être donnés au Fonds. On peut prévoir que l’archevêché ne sera guère en mesure de subvenir aux charges courantes de tous les édifices transférés dans le Fonds et on peut s’attendre à ce qu’un jour ou l’autre l’archevêché revienne vers la Ville pour lui demander de reprendre certains édifices pour un Euro symbolique, comme cela est prévu dans le projet de loi. Mais alors sans la condition de les utiliser des fins religieuses. La Ville pourrait alors décider librement de leur affectation future, dans le respect bien entendu de l’utilisation précédente.

déi Lénk demande que toutes les églises non désaffectées soient transférées gratuitement au Fonds dès que celui-ci sera en place.

Quant au soutien financier de 125.000 euros par an à payer à la fois par la Ville et par l’Etat pour subvenir aux frais courants de la Cathédrale, il nous semble trop élevé.

Nous n’allons pas approuver ces conventions.

Madame Vronny KRIEPS (DP) : Pour commencer j’aimerais remercier les collaborateurs de nos services pour tous les travaux de recherche sur les structures de propriété réalisés. Je constate que même celles des fabriques d’église qui n’ont pas signé une convention reconnaissent quand même les relations de propriété qui ont été constatées.

La société a changé et il est indispensable que nous nous adaptions aux faits du 21 siècle même en ce qui concerne les édifices religieux. La Ville de Luxembourg a déclaré dans les conventions signées avec les fabriques d’église être disposée à mettre les édifices religieux à la disposition du Fonds pour l’exercice du culte à condition que le Fonds le veuille. Il faudra voir par la suite ce qu’il adviendra des églises qui ne seront peut-être pas retenues pour le culte catholique. Ainsi actuellement nous ne sommes pas sûrs qu’il est souhaité que tous les édifices soient transférés.

Notre fraction va soutenir les conventions proposées. Le travail remarquable de recherche effectué qui relate en fait l’histoire des églises de la Ville devrait être compilé dans une brochure.

Madame Marceline GOERGEN (ADR) : J’aimerais soutenir la proposition de Madame Krieps. Les services ont réalisé un travail exceptionnel et ont recueilli des informations intéressantes. 6 chapelles seraient « désacralisées ». Qu’est-ce qu’on doit attendre par la ? Est-ce que ces chapelles peuvent être utilisées à des fins non religieux ? Est-ce qu’on peut y installer le cas échéant un local d’association ?

J’ai des problèmes à comprendre que le conseil communal doit voter sur des conventions alors que la base légale fait encore actuellement défaut. Le « Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique » n’existe pas à l’heure actuelle. Si la nouvelle loi ne devait pas prendre effet les conventions seraient nulles et non avenues. Je ne vais pas approuver les conventions en ce moment alors que nous ne disposons d’aucune base légale.

Madame le bourgmestre Lydie POLFER : Nous sommes tous d’accord pour dire que nos services ont réalisé un merveilleux travail de recherche. Nous allons faire droit à la demande de retenir le travail documentaire sous forme d’une brochure. Les recherches ont démontré comment les églises se trouvent enracinées dans l’histoire de notre Ville et de ses quartiers.

Pourquoi vouloir conclure les conventions à ce moment précis ? La Ville de Luxembourg a voulu donner suite à une demande du ministère de l’Intérieur. Les communes étaient appelées à clarifier les structures de propriété des édifices religieux se trouvant sur leur territoire. Début 2016 nous avons convoqué les fabriques d’église et nous les avons informées des recherches en cours devant établir les structures de propriété. Il fut clair dès le début que toutes les fabriques d’église ont estimé vouloir garder leur église et que de ce fait la Ville a fait inscrire dans les conventions qu’elle est disposée à les mettre à la disposition du Fonds pour l’exercice du culte catholique. Je suis d’avis que la Ville devrait rester propriétaire des édifices à moins que le Fonds à créer ne donne son accord pour vouloir acquérir l’une ou l’autre église. A la question si le Fonds a fait part de ses intérêts il n’y a actuellement pas de réponse. Le travail qui a été réalisé au préalable se comprend comme préparation à la loi à voter. Dans les conventions il est en outre précisé que si la loi en projet n’était pas adoptée les conventions seraient caduques.

Qu’en est-il des fabriques d’église qui n’ont pas signé de convention ? Comme il est établi que ces édifices appartiennent également à la Ville tous les documents vont être transmis au ministre de l’Intérieur. Ces fabriques d’église n’ont pas contesté le foncier. Elles contestent la manière de procéder entre le gouvernement et l’archevêché et avant tout qu’elles n’ont pas été incluses dans les discussions. Par ailleurs ils renvoient au fait que le « Fonds de gestion du patrimoine du culte catholique » n’existe pas encore et qu’il n’est pas clair comme il fonctionnera.

La Ville entend garder ses propriétés, pourquoi ? Personne ne sait quand et comment notre société va se développer. La Cathédrale est la propriété de la Ville. Le bâtiment avoisinant de l’ancien athénée était également propriété de la Ville. S’il en était toujours ainsi on aurait pu y réaliser un projet intéressant. Si le Fonds veut acquérir l’une ou l’autre église


il devra également subvenir aux frais d’entretien. Il n’incombe cependant pas à la commune de faire l’état des lieux de ce qui est nécessaire pour l’exercice du culte. Ceci relève de l’archevêché.

La Ville devra subvenir à l’avenir à l’entretien des églises qui sont dans sa propriété et dans lesquelles le culte est exercé. Le nombre d’édifices qui seront finalement transféré au Fonds se fera seulement à l’occasion d’une prochaine étape.

En ce qui concerne la question de Madame Goergen. Une église est considérée comme désacralisée, si l’on n’y célèbre plus de messes (par exemple chapelle Quirinus).

La convention relative au statut spécial de la Cathédrale ne fait pas partie du présent point, cette convention sera signée entre l’archevêché, le gouvernement et la Ville jeudi prochain. Elle prévoit une participation financière de moitié pour l’Etat et la Ville pour les frais d’entretien de l’immeuble et un forfait annuel de 125.000.- euros pour chacun Etat et Ville quant aux frais de fonctionnement.

Pour répondre encore à une intervention de Monsieur le conseiller Angel. Une fois le Fonds constitué il appartiendra au conseil communal de délibérer sur les propositions de mise à disposition soumises par le Fonds. Il appartient au Fonds de dire quelles églises resteront destinées au culte catholique.

Par 17 voix contre 6 (LSAP, déi Lénk, ADR), le conseil communal approuve les conventions soumises par le collège échevinal.

VI DEVIS DE TRAVAUX

Projet définitif pour la construction d’une crèche sise 27, rue de Gasperich

Le conseil communal est appelé à se prononcer sur le projet définitif, élaboré par le bureau Bourguignon Siebenaler architectes (BSARC) et portant sur la construction d’une crèche à l’adresse 27, rue de Gasperich.

Le nouveau bâtiment, composé de deux niveaux en forme de U, sera conçu pour accueillir 3 groupes de maximum 12 enfants âgés de 0-2 ans, ainsi que 3 groupes de maximum 15 enfants âgés de 2 à 4 ans, soit au total 81 enfants.

Le hall d’entrée, accessible par un patio central et largement vitré du côté rue, intègrera la fonction de l’accueil des parents avec local de stockage pour poussettes et sanitaires pour visiteurs.

Le rez-de-chaussée, comprenant une cuisine, une biberonnerie, un espace d’allaitement, 3 salles d’activités pour les enfants de 0 à 2 ans avec dortoirs, des locaux sanitaires et des vestiaires respectifs, donnera accès à un parc linéaire reliant la rue de Gasperich et la rue Jean-Pierre Kemmer, créant un accès couvert vers le patio central où se situera l’entrée du bâtiment.

Le premier étage sera équipé d’une salle de défoulement, d’une pataugeoire, d’une cuisine pédagogique, de 3 salles d’activités pour les enfants de 3 à 4 ans avec locaux sanitaires et vestiaires respectifs ainsi que d’un bureau et d’une kitchenette pour le personnel.

Le sous-sol comprendra les vestiaires pour le personnel, la buanderie, le local nettoyage et les locaux techniques et de stockage ;

La crèche disposera d’un jardin récréatif avec espaces de jeux permettant des activités en plein air avec les enfants. Le patio

central avec le parvis couvert servira pour les sorties des enfants par temps de pluie.

Le devis s’établit au montant de 7.843.376,32.- € y compris honoraires et TVA.

Madame Cathy FAYOT (LSAP) : La construction d’une crèche à Gasperich est à saluer. 81 places d’accueil seront créées dans la nouvelle crèche. Le concept d’architecture me plaît bien. La construction va bien s’intégrer dans le quartier. Les emplacements de stationnement pourront être conservés. Malheureusement l’aire de jeux en place devra disparaître. Pourquoi n’est-t-il pas possible de conserver l’aire de jeux ? A qui appartiennent les jardins qui s’y trouvent ? Est-ce qu’on n’aurait pas pu y aménager la crèche de sorte que l’aire de jeux aurait pu être conservée ?

Nous saluons aussi l’introduction de la réglementation 30 dans la rue de Gasperich. Comment la Ville entend-elle faire respecter que cette réglementation soit respectée ?

Le parking est utilisé par les riverains. Où vont stationner les parents lorsqu’ils veulent conduire ou reprendre leurs enfants ?

Monsieur Claude RADOUX (DP) : La nouvelle crèche occupera une place centrale et va contribuer à faire diminuer la liste d’attente.

On a pris la décision de maintenir les jardins communautaires et de renoncer à la construction d’un grand bâtiment. 81 enfants pourront être accueillis dans la nouvelle crèche. Le bâtiment va bien s’intégrer à l’environnement. Sachant que beaucoup de riverains ne disposent pas d’un garage, le parking assume son rôle. Les parents qui amènent leurs enfants en voitures peuvent stationner un peu plus loin.

Il s’agit d’une construction avec façade en bois. En commission différents orateurs avaient relevé que la façade en bois de l’école et du foyer scolaire à Merl vieillissait male et de façon irrégulière. On avait retenu qu’il fallait à l’avenir d’abord analyser si un site se prêtait bien pour l’aménagement d’une telle façade (orientation du bâtiment suivant direction pluie ou soleil), respectivement de choisir un type de bois ou de le traiter de manière à ce qu’il ne paraît pas déjà vieux après six mois.

Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) : Nous approuvons évidemment la construction de cette infrastructure qui contribuera à rattraper quelque peu le retard en crèches communales. Combien de places d’accueil sont disponibles en Ville actuellement (Crèches de la Ville et crèches privées) ?

Quant à l’évocation de la façade en bois, je voudrais préciser en rapport avec l’école et le foyer de Merl que, pour moi, ce n’est pas un problème d’esthétique. Je n’ai pas de problème avec les façades en bois, même si durant le processus de vieillissement, elles sont à certains moments peu esthétiques. Avec le temps, elles deviennent grises et ont un aspect naturel qui convient tout à fait. Toutefois, l’aspect de la façade à Merl laisse à penser qu’elle est pourrie – si tel n’est pas le cas, elle n’a pas besoin d’être changée et le temps fera le travail nécessaire pour l’esthétique.

Monsieur Guy FOETZ (déi Lénk) : Le quartier de Gasperich compte actuellement six crèches privées. Voici qu’enfin une crèche communale est installée. Nous aussi déplorons que l’aire de jeux actuelle disparaisse. Aux abords de la place Sauerwiss se trouve une piste de boules qui n’est guère fréquentée. Aussi reste-t-il de la place derrière le home pour scouts. Est-ce que le collège échevinal voit une possibilité d’aménager une aire de jeux à l’un de ces deux endroits ?

Monsieur François BENOY (Déi Gréng) : Nous saluons la volonté du collège échevinal de créer d’avantage des crèches communales sur tout le territoire de la Ville. Le projet soumis fait un usage optimal de la surface disponible et offre de la


place pour 6 groupes d’enfants (81 enfants). Nous saluons également l’aménagement d’un chemin piétonnier entre la rue de Gasperich et la rue Kemmer.

On retrouve un terrain multi-sports aux environs immédiats. On pourrait compenser l’aire de jeux qui doit disparaître dans le cadre du PAP « Auf der Reht ».

Madame l’échevin Simone BEISSEL : Je suis content que tous les orateurs approuvent le projet soumis. Insérer une construction dans un milieu urbain veut souvent dire qu’il s’agit de faire des compromis. On a déploré que l’aire de jeux populaire doive disparaître. Je les comprends, mais cependant il ne faudra pas oublier qu’on a la possibilité d’y aménager une crèche pour 81 enfants avec des salles d’activités et d’un jardin avec des équipements de jeux. A cela s’ajoute qu’à une distance d’environ 200 mètres il existe un terrain multi-jeux et qu’il y a assez de place pour aménager également une aire de jeux.

L’introduction de la limitation de vitesse à 30 km a tout son sens. Cependant cette mesure ne pourra sortir ses effets que lorsqu’il y aura des contrôles de police.

Le parking des abords pourra également être utilisé par les parents pour déposer ou reprendre leurs enfants. Nous avons volontairement renoncé à l’aménagement d’une zone kiss&go alors que, comme déjà mentionné par Monsieur Benoy, on y prévoit l’aménagement d’un chemin piétonnier.

Le bois contient de la lignine. Cette substance est importante pour la fermeté des tissus végétaux et a une influence sur la manière dont vieillit le bois. Il n’existe actuellement aucun produit sur le marché qui puisse efficacement protéger le bois dans nos régions contre le soleil et l’humidité. Le traitement du bois n’empêche pas que le bois vieillisse, mais néanmoins les nouveaux procédés sont maintenant tellement performants qu’une longue durée de vie du bois puisse être garantie, bien que le bois prenne avec le temps un aspect mat et gris. Avec la diminution de la lignine dans le bois des points noirs puissent apparaître. Dans ce cas il ne s’agit pourtant pas de moisissure.

Après en avoir délibéré conformément à la loi et à l’unani-mité des membres présents le conseil communal a p p r o u v e le devis pour la construction d’une crèche à l’adresse 27, rue de Gasperich.

VII URBANISME

Projet de modification ponctuelle du plan d’aménagement particulier dénommé « Rue Joseph Hansen » portant sur un ensemble de terrains situé à Luxembourg-Limpertsberg, aux abords du parc Tony Neuman, dans le prolongement de la rue Joseph Hansen, d’une surface totale d’environ 51 ares – décision

Monsieur Guy FOETZ (déi Lénk) : Nous allons nous abstenir lors du vote. Le projet initial remonte à l’année 2013 déjà. Maintenant on procède de nouveau à des changements. En tenant compte de la pénurie de logements existante, le laxisme vis-à-vis du promoteur nous dérange.

Madame le bourgmestre Lydie POLFER : Les modifications à faire ne se font pas sur l’initiative de la Ville de Luxembourg.

Après en avoir délibéré conformément à la loi et par 19 voix et 1 abstention (déi Lénk) le conseil communal a d o p t e la modification ponctuelle au niveau des lots 25A, 28A et 33 du plan d’aménagement particulier dénommé « Rue Joseph Hansen ».

Projet d’aménagement particulier dénommé « Scarabée » portant sur un terrain situé à Luxembourg-Rollingergrund, entre la rue de Rollingergrund et la rue Jean-François Boch, d’une surface totale de 20,30 ares – décision

La Ville est saisie d’un projet d’aménagement particulier (PAP) élaboré par le bureau d’architectes CF Architectes s.à r.l., agissant au nom et pour compte de la société Scarabée S.A., portant sur un terrain situé à Luxembourg-Rollingergrund, entre la rue de Rollingergrund et la rue Jean-François Boch, d’une surface totale de 20,30 ares.

Le terrain à viabiliser dans le cadre du projet intitulé « Scarabée » est inscrit au cadastre de la section RA de Rollingergrund sous le numéro 33/4233 et classé en « zone d’habitation 2 » par la partie graphique du plan d’aménagement général (PAG) actuellement en vigueur.

Le projet prévoit la réalisation d’un maximum de 3.313 m² de surfaces constructibles brutes dédiées exclusivement à l’habitation et réparties sur 20 logements de type collectif.

Dans les délais prévus par la loi aucune objection n’a été introduite.

Monsieur Tom KRIEPS (LSAP) : Sur le terrain en questions se trouvaient des halles de stockage de l’ancienne fabrique « Schongwichsfabrik ». Il s’agit d’une véritable tâche qui va maintenant faire place à un projet immobilier.

Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) : Nous aussi nous saluons que des logements vont être créés à l’endroit indiqué. Le site proche de la place de l’Etoile, où va circuler bientôt le tram sera bien raccordé au transport public. Pour des projets immobiliers qui sont bien raccordés au transport public il faudrait réfléchir si dans le cadre de l’article 17 du règlement des bâtisses le nombre d’emplacements souterrains ne pourrait pas être réduit.

Madame Vronny KRIEPS (DP) : Les logements au site précité seront parfaitement raccordés au transport public. On pourra également rallier le centre-ville rapidement à pied.

Monsieur Guy FOETZ (déi Lénk) : Seulement 7% de la surface brute du PAP au lieu des 25% prévus seront gratuitement cédés à la Ville de Luxembourg pour des besoins publics. Nous pensons que la Ville devrait intervenir auprès du promoteur à ce que la cour intérieure soit utilisée pour aménager un espace vert et une aire de jeux. Ou bien la Ville devrait encaisser « l’indemnité compensatoire » et prendre elle-même l’initiative. Dans ce quartier, il y a peu d’espaces verts et récemment une aire de jeu a disparu près du Val Fleuri au profit d’un projet immobilier. Il est clair que le cadre de la copropriété est peu propice à un tel aménagement intérieur, surtout si les propriétaires doivent eux-mêmes financer le projet.

Madame le bourgmestre Lydie POLFER : Nous sommes tous d’accord pour dire que le site sera bien raccordé au transport public (Bus, tram). On pourra aussi facilement rejoindre le centre à pied ou en bicyclette.

Comme aussi bien la rue de Rollingergrund que la rue Jean-François Boch existent déjà il se pose ici une fois de plus la question du sens et du but de devoir déclencher une procédure de PAP. Exiger une compensation contribuerait à un renchérissement du projet et serait en contradiction de la volonté déclarée de vouloir créer du logement à des prix


abordables. Une aire de jeux se trouve non loin du site en question dans la rue Louis Denis. En plus on n’est pas loin du parc Neumann.

Après en avoir délibéré conformément à la loi et à l’unanimité des membres présents le conseil communal a d o p t e le projet d’aménagement particulier dénommé « Scarabée » portant sur un terrain situé à Luxembourg-Rollingergrund, entre la rue de Rollingergrund et la rue Jean-François.

VIII REGLEMENT-TAXE

Chapitre A-8 : Taxis : autorisation d’exploitation

Suite à l’entrée en vigueur de la loi du 5 juillet 2016 portant a) organisation des services de taxis et b) modification du code de la consommation, il y a lieu d’abolir le chapitre A-8 du règlement-taxe relatif aux autorisations d’exploitation de taxis ;

et après en avoir délibéré conformément à la loi et à l’unanimité des membres présents, le conseil communal a b r o g e le chapitre A-8 du règlement-taxe relatif aux autorisations d’exploitation de taxis.

Chapitre F-4 Déchets : enlèvement – recyclage – déconta-mination – autres prestations

Madame l’échevin Viviane LOSCHETTER : Le règlement-taxe relative à la gestion des déchets n’a plus été adapté depuis 2011. Quelques tarifs vont augmenter, tandis que d’autres diminuent de manière minimale (récipients de verre de 120 litres : 30 €/an au lieu de 65,50 €; récipients de carton/papier : 30 €/an au lieu de 72 €). Le but est d’inciter les gens à trier encore davantage leurs déchets. Il n’y a que les prix des sacs poubelles (60 litres) qui vont augmenter de façon substantielle (de 1,95 à 4,00 €) dans l’optique de limiter le recours à ceux-ci. Les sacs sont souvent déchirés et on retrouve les immondices alors dans les rues et sur les places publiques.

Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) : Notre fraction salue les adaptations prévues qui doivent encourager les citoyens à trier davantage leurs déchets.

Monsieur Guy FOETZ (déi Lenk) : Notre fraction va voter contre les adaptations proposées. Le tarif pour les récipients à déchets résiduels est augmenté de 6% par litre. Le prix pour les sacs poubelles sera doublé. D’abord les citoyens ont été encouragés à acheter les récipients pour les déchets biodégradables et maintenant ils devront en plus payer pour les utiliser. En procédant ainsi, nous risquons que les citoyens trient moins de déchets qu’avant.

Monsieur François BENOY (Déi Gréng) : Avec les mesures prévues on poursuit le but d’encourager les citoyens à plus encore trier leurs déchets. La directive européenne prévoit que jusqu’en 2020, 50% des déchets doivent être recyclés. On peut estimer qu’en Ville de Luxembourg on ait actuellement prêt du le taux des 45%. Afin de pouvoir répondre aux directives européennes il est donc important de sensibiliser les citoyens encore davantage au tri des déchets. Les tarifs pour l’enlèvement des déchets restants augmentent. Les tarifs pour l’enlèvement du verre et du carton/papier diminuent de 50%. Pour l’enlèvement des récipients à déchets biodégradables on va désormais mettre en compte une petite taxe. Les citoyens qui ne sont pas encore en possession d’un tel récipient n’ont donc plus besoin de l’acheter à l’avenir.

Le plus petit récipient à déchets résiduels peut contenir 60 litres. Je crois qu’on devrait envisager d’offrir des récipients plus petits.

Il est en effet important d’informer les citoyens que ces mesures sont prises dans l’intérêt de l’environnement et qu’en même temps ils peuvent épargner de l’argent.

Monsieur Claude RADOUX (DP) : Il est tout à fait normal de faire des adaptations tarifaires après plusieurs années.

A Walferdange la commune met une boîte en plastique pour le vidange du verre à la disposition des citoyens. Une telle boîte prend moins de place qu’un récipient à 120 litres et suffit normalement pour les besoins de la plupart des ménages. Je crois que la Ville ferait bien d’entamer un chemin semblable.

Le tarif pour la location et le vidange des récipients de déchets biodégradables est fixé à 60 €. Ceci constitue un changement pour les citoyens.

Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) : Je voudrais faire une proposition pour atteindre les objectifs de 2020 en matière de recyclage. L’option prise par la Ville quant au biodégrable remonte à quelques années et devrait pouvoir être revue pour aller au-delà et ne pas se limiter à fournir les centrales de biogaz. Il faudrait une solution qui permette d’élargir la collecte des déchets et de récupérer non seulement les gros déchets de jardin qui ne sont pas encore récupérés pour nos centrales de biogaz, mais également d’autres déchets comme par exemple les emballages biodégradables utilisés dans les cantines scolaires. Tout ceci peut représenter de grandes quantités à recycler et il est dommage de les perdre. Dans le Sud du pays des solutions existent.

Monsieur Tom KRIEPS (LSAP) : Les citoyens ont été encouragés à acheter un récipient destiné à la collecte des déchets biodégradables. Le vidange fut gratuit jusqu’ici. Maintenant on fait payer les citoyens pour ce service. Je ne saurais approuver cette manière de procéder. On constate qu’il y a toujours beaucoup de déchets biodégradables qui sont déversés dans les récipients à déchets résiduels. Augmenter les tarifs pour ces récipients est une mauvaise idée. In est un fait que pour un ménage avec enfants il y a normalement plus de déchets résiduels que pour un ménage à une personne. Ainsi les familles doivent supporter des frais plus importants.

Monsieur Radoux a proposé l’idée de l’introduction d’une boîte en plastique pour le vidange du verre. D’après mes informations il semble bien que le vidange de ces boîtes soit laborieux alors que les ramasseurs des déchets doivent se pencher trop.

Madame Vronny KRIEPS (DP) : Est-ce que la Ville de Luxembourg a l’intention d’introduire également les sacs plastique Valorlux ?

Madame Marceline GOERGEN (ADR) : Je ne vais pas approuver les adaptations des tarifs. En effet je ne saurais accepter comme argument que les tarifs n’ont plus été adaptés depuis 2011.

Je trouve les 4 € pour un sac-poubelle en plastique exagéré. Au cours de l’année passée Madame l’échevin Loschetter avait encore précisée que beaucoup de gens préféraient acheter les sacs-poubelle alors qu’ils n’avaient pas d’emplacement pour un récipient. Ces gens sont maintenant punis.

Le récipient pour la collecte des déchets biodégradables (40 litres) a coûté 30 €. Est-ce qu’on doit maintenant payer 10 €/an supplémentaires pour le vidange de ce récipient ?

Des boîtes pour le vidange du verre suffiraient parfaitement. Beaucoup de gens n’ont plus d’espace pour entreposer des récipients de collecte de déchets.


Madame l’échevin Viviane LOSCHETTER : Ceci vaut aussi bien pour le ménage à une personne que pour les ménages à plusieurs personnes : moins de déchets dans le récipient à déchets résiduels et plus de tri de déchets.

Au cours des dernières années les taxes pour l’enlèvement des déchets ont été adaptées de manière plus ou moins régulière en suivant le principe qu’on préfère une adaptation lente et progressive à une augmentation brutale et importante. L’augmentation du tarif pour le récipient à déchets résiduels est à voir dans ce contexte. Les sacs-poubelle devraient être traités de manière identique alors qu’ils servent également au dépôt des déchets résiduels.

Le taux de recyclage en Ville se situe actuellement entre 42 et 43%. Les citoyens se donnent beaucoup de peine avec le tri des déchets. Afin d’atteindre le taux de 50% il s’agit de réaliser un pas de plus avec le tri des restes alimentaires. Ces restes alimentaires sont trop souvent éliminés par les déchets résiduels. L’introduction d’un récipient destiné à la collecte des déchets biodégradables est un signal au citoyen que des progrès pourront encore être réalisés dans ce domaine. D’où les nombreuses soirées d’information dans les quartiers et les nombreuses campagnes de sensibilisation.

La Ville de Luxembourg fournit une centrale en biogaz d’une coopérative agricole à Kehlen et celle d’un agriculteur à Itzig. La centrale de Kehlen est plus ancienne alors que la centrale à Itzig peut déjà valoriser les emballages bio. Nous ne savons pas dans quelle centrale bio sont livrés les déchets biodégradables de l’école de Belair. Eviter les emballages est toujours un moyen efficace pour réduire les déchets superflus.

Jusqu’ici le vidange des récipients à déchets biodégradables fut gratuit. Pour l’acquisition d’un tel récipient on a dû payer un tarif fixé d’avance. Le système a bien fonctionné mais maintenant le moment est venu d’institutionnaliser le système et de façon à ce que le tri des déchets soit réellement bénéfique pour le citoyen. Si le citoyen constate par exemple que son récipient soit endommagé ou qu’il ait disparu, on va le lui remplacer et sans qu’il devra payer quoi que ce soit. On ne payera plus que pour le vidange du récipient. Le vidange du récipient de déchets biodégradables avec une capacité de 120

litres coûte 57 cent/semaine. La Ville de Luxembourg dispose maintenant d’un instrument de pilotage pour un traitement efficace des déchets dans le sens du tri.

La commune de Waldbredimus a fait de premières expériences avec des sacs-poubelles Valorlux et va tirer bilan prochainement. Finalement il s’agira toujours de respecter le principe : éviter les emballages reste toujours le meilleur moyen d’agir.

Les différentes modifications de tarifs du chapitre F-4 Déchets sont approuvées par le conseil communal, les représentants déi Lénk et de l’ADR se sont abstenus.

IX SUBSIDES ORDINAIRES ET EXTRAORDINAIRES

Monsieur Jeff WIRTZ (DP) : La commission propose de relever les subsides de 275 à 550 €. Il devient de plus en plus difficile d’organiser le travail bénévole. En plus les associations doivent être encouragées à poursuivre leurs activités.

Nous avons constaté que beaucoup d’associations ne soumettent leur demande qu’avec du retard. D’où la proposition de la commission d’envoyer dorénavant les formulaires nécessaires non seulement aux présidents mais également aux secrétaires des associations.

Madame Marceline GOERGEN (ADR) : Je salue la proposition de la commission d’augmenter les subsides. Si j’avais su que la demande du « groupe de support psychologique « était de nouveau en discussion en commission, j’aurais assisté à la réunion pour expliquer que l’association a bien des statuts et son siège en Ville de Luxembourg. Si en plus je lis que cette association n’avait aucune utilité pour les citoyens, je ne peux que secouer la tête.

A l’unanimité des membres présents, le conseil communal a l l o u e un subside extraordinaire aux associations suivantes :

Il était une fois asblSubside extraordinaire pour frais de loyer

10.000 €

Agence pour la coopération scientifique Afrique-LuxembourgSubside extraordinaire pour la formation des femmes à l’utilisation des outils informatiques en Afrique

4.000 €

Syndicat d’Intérêts Locaux Pfaffenthal-SiechenhofSubside extraordinaire pour la réalisation de la vidéo documentaire « De Pafendall – Histoires d’un quartier »

500 €

Theater FederatiounSubside extraordinaire pour la participation luxembourgeoise au Festival OFF d’Avignon 2017

17.500 €

Lëtzebuerger Männerkouer 1989Subside extraordinaire pour combler la diminution du subside ordinaire alloué pour 2015

750 €

CS LuxembourgSubside extraordinaire pour la participation à la coupe d’Europe des clubs champions à Leiria au Portugal

450 €

Welwitschia MirabilisSubside extraordinaire pour l’organisation d’un spectacle de danse et de musique pour le 41e anniversaire de l’indépendance angolaise

275 €

Big Band MemorySubside extraordinaire pour frais d’activités et de fonctionnement

275 €

Sport Club BeruffspompjeeënSubside extraordinaire pour la participation à la coupe d’Europe de football des corps de sapeurs-pompiers à Cannes en France

450 €


Pole Impro LuxembourgSubside de démarrage

275 €

Spray PeaceSubside de démarrage

275 €

Fanfare Royale Grand-Ducale Luxembourg-Grund-Fetschenhof-Cents-PulvermuhlSubside extraordinaire pour l’organisation du concert de gala « Good Friends 2016 »

550 €

Groupe Animation GareSubside extraordinaire pour la fête du 3e âge 2016

550 €

Stëmm vun der StroossSubside extraordinaire pour la fête de Noël 2016

275 €

Staater LéiwenSubside pour club de sport corporatif

450 €

Centre Créatif des Jeunes ActifsSubside de démarrage

275 €

Chaos Computer Club LuxembourgSubside de démarrage

275 €

Chœur de Chambre de LuxembourgSubside ordinaire 2015

1.350 €

D’Heemelsdéiercher vum LampertsbiergSubside ordinaire 2015

4.900 €

Les Rapides LimpertsbergSubside ordinaire 2015

940 €

X AIDES ACCORDER AUX ORGANISATIONS NON GOUVERNEMENTALES (ONG) POUR DES PROJETS

D’AIDE AU DEVELOPPEMENT

La Ville de Luxembourg entend poursuivre son initiative de contribuer au financement de projets d’aide au développement dans des pays du tiers monde et en voie de développement par l’allocation de subsides aux projets élaborés par des organisations non gouvernementales agréées par le ministère des affaires étrangères – direction de la coopération au développement et de l’action humanitaire.

Après en avoir délibéré conformément à la loi et à l’unanimité des membres présents, le conseil communal a d o p t e les subsides en faveur des ONG pour des projets visant à faciliter l’accès des patients aux soins de santé pour un montant total de 201.993 euros.

(pour le détail voir sous texte allemand page 571

XI FABRIQUES D’EGLISE

Après en avoir délibéré conformément à la loi et par 15 voix, 7 conseillers s’étant abstenus,

A r r ê t e comme suit les comptes de gestion en question, tels qu’ils ont été contrôlés par le service financier, à savoir :

fabrique d’église recettes dépenses déficit

1 Clausen 5.228,64 14.727,00 9.498,36

2 Rollingergrund 6.331,48 19.009,94 12.678,46

Total : 22.176,82

XII HOSPICES CIVILS

Renouvellement par cinquième de la commission adminis-trative

Après en avoir délibéré conformément à la loi et par scrutin secret, le conseil communal nomme à l’unanimité, Monsieur Armand Drews comme membre de la commission administrative des hospices civils, pour une durée de 5 ans à savoir du 1er janvier 2017 au 31 décembre 2021.

XIII AFFAIRES JUDICIAIRES

Madame le bourgmestre Lydie POLFER : Le 14 janvier 2009 un homme avait glissé sur une plaque de verglas dans la rue de Godchaux et s’est grièvement blessé. Le Tribunal a retenu que le trottoir du pont de la rue Godchaux dont la Ville avait la garde aurait présenté un état anormal au jour des faits et aurait été la cause génératrice du dommage. La responsabilité de la Ville en tant que gardienne du trottoir serait donc engagée sur le fondement de l’article 1384, alinéa 1er du


Code civil. La Ville a été condamnée à payer 273.599 € au plaignant et 160.803 € à la Caisse Nationale de Santé. Notre compassion va à cet homme qui s’est blessé mais pourtant il s’agit de considérer qu’en ce jour de fortes chutes de neige, le déneigement en d’autres endroits a été prioritaire. Notre assureur qui doit couvrir la somme insiste pour qu’on interjette appel sous peine de refuser le paiement.

Monsieur Tom KRIEPS (LSAP) : Il s’agit de faire la distinction entre la réalité et la règle de devoir déblayer de glace et de neige les trottoirs. Nous approuvons la décision d’aller en appel.

Monsieur Guy FOETZ (déi Lénk) : On peut lire dans les documents qu’au moment de l’accident, la chaussée était déjà débarrassée de la neige mais pas le trottoir. La Ville se laisse imposer par l’assureur d’aller en appel. Nous voterons contre la décision d’interjeter appel.

Après en avoir délibéré conformément à la loi et par 19 voix contre 1, 1 conseiller s’étant abstenu, le conseil communal a u t o r i s e le collège échevinal à interjeter appel contre le jugement du 8 novembre 2016 rendu par le Tribunal d’Arrondissement.

Après en avoir délibéré conformément à la loi et à l’una-nimité des membres présents, le conseil communal au-torise le collège échevinal à ester en justice dans diffé-rentes affaires.

XIV CREATION ET SUPPRESSION DE POSTES

Après en avoir délibéré conformément à la loi et à l’unanimité des membres présents, le conseil communal

C r é e ,

au service du logement,

– 1 poste à plein temps dans la carrière de l’expéditionnaire administratif, pour prendre en charge les tâches de dispat-ching et de suivi des problèmes d’entretien technique sig-nalés par les locataires du parc locatif géré par le service;

– 1 poste à plein temps dans la carrière de l’artisan, pour la prise en charge de l’entretien technique à charge du locataire avec l’accent principal sur les interventions sur place pour petites réparations;

– 1 poste à plein temps sous le régime du salarié-employé, rémunéré par analogie à la carrière « A » de l’employé communal, pour prendre en charge les tâches liées aux actions de déguerpissement, au classement/enveloppage et à l’envoi du courrier standard.

C r é e ,

au service des sports,

– 1 poste à plein temps dans la carrière de l’ingénieur-technicien, pour adapter le profil théorique du poste « coordination équipes ouvriers » suite à l’augmentation des compétences exigées pour prendre en charge les tâches de coordination des équipes ouvrières et de gestion des stades;

S u p p r i m e ,

au service des sports,

– 1 poste à plein temps dans la carrière de l’expéditionnaire technique, pour des raisons de cohérence de profil théo-rique du poste « coordination équipes ouvriers » existant, par rapport aux compétences requises et responsabilités élargies du poste;

– 1 poste à plein temps dans la carrière de l’expéditionnaire technique, pour des raisons de redéfinitions des tâches du poste existant « responsable stade Josy Barthel », ainsi que de cohérence de profil théorique.

En séance non publique

XIV AFFAIRES DE PERSONNEL

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Ville de Luxembourg & De Verlaach

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Cet ouvrage, ainsi que la sculpture de Mélusine au Grund, ont été réalisés à l’initiative de

la Ville de Luxembourg dans le cadre du 1050e anniversaire de la fondation de la Ville.

9 789995 991074

ISBN 9789995991074

Accompagnez la famille fictive Molitor sur plusieurs géné-rations à travers différents épisodes marquants de l’histoire de la ville. Ces épisodes se basent sur des faits historiques, tandis que les aventures racontées sont de la pure fiction.

La bande dessinée est disponible en langues luxembour-geoise et française auprès du Luxembourg House et des librairies ABC, Alinéa, Cactus, Diderich, Ernster, Libo, Um Fieldgen et Zimmer.

L’histoire de la ville en BD

par Roger LEINER & Lucien CZUGA

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ytischer Bericht · 2017. 4. 25. · Der Stadt Luxemburg sind die drei Subunternehmen bekannt: die...

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