Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht · Österreich: Prof. Dr. Walter Dillenz, Landstraßer...

ZUMZeitschrift für Urheber-und Medienrecht50. Jahrgang 2006

Herausgeber:Prof. Dr. Albrecht HesseDr. Tilo GerlachProf. Dr. Reinhold KreileProf. Dr. Ferdinand MelicharProf. Dr. Gerhard PfennigProf. Dr. Manfred RehbinderProf. Dr. Wolf-Dieter RingProf. Dr. Albert ScharfProf. Dr. Erich SchulzePeter Zombik

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ISSN 0177-6762

II ZUM Inhalt 2006

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Inhalt

I. Verfasser der Aufsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III

II. Buchbesprechungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

1. Buchverfasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

2. Buchbesprecher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

III. Verfasserverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

IV. Sachverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X

V. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIX

VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLV

I. Verfasser der Aufsätze

Arnold, Hans-Henning/Langhoff, HelgeFehlende Beteiligung von privaten Sendeunter-nehmen an der Leerträgervergütung gemäß § 54 UrhG – ein Fall der Staatshaftung? –Zum Erfordernis der Streichung des § 87 Abs.4 UrhG aus verfassungs- und europarechtlicherSicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605

Becker, Bernhard vonAnmerkung zu LG München I, Urteil vom 10.November 2005 – Az. 7 O 24552/04 – Über-setzervergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

Berberich, MatthiasDie Doppelfunktion der Zweckübertragungs-lehre bei der AGB-Kontrolle . . . . . . . . . . . . . 205

Berger, ChristianDie Erstellung von Fotokopien für den Schul-unterricht – Urheberrechtliche, verfassungs-rechtliche und europarechtliche Aspekte dergeplanten Änderung des § 53 Abs. 3 Nr. 1UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 844

Biallaß, Isabelle DésiréeAnmerkung zu LG Darmstadt, Urteil vom 13.Juni 2006 – 7 Ns 360 Js 33848/05 . . . . . . . . . 879

Bormann, Sandra Sophia/Diesbach, Martin/Voll-rath, Benjamin

»Public-Viewing« als Problem des Urheber-und Wettbewerbsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

Bornemann, RolandDie Bedeutung der »starken Stellung« in derMedienkonzentrationskontrolle – Professor Dr.Wolf-Dieter Ring zum 65. Geburtstag . . . . . . 200

Bornemann, RolandWerbung für Betandwin . . . . . . . . . . . . . . . . . 726

Brauneck, Anja/Brauner, FrankOptionsverträge über künftige Werke im Film-bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513

Brauneck, Anja/Schwarz, MathiasVerbesserung des Rechtsschutzes gegen Raub-kopierer auf der Grundlage der EU-Enforce-ment-Richtlinie und deren Umsetzung in deut-sches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701

ZUM Inhalt 2006 III

Brauner, Frank/Brauneck, AnjaOptionsverträge über künftige Werke im Film-bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513

Brinkmann, TomasAussperrung von Hörfunkreportern? . . . . . . . 802

Christmann, SabineSonderfragen zur territorialen Rechtevergabeund territorialen Adressierung bei Pay-TV amBeispiel Film und Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Cornelius, SaskiaAus anderen Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . 42

Diesbach, MartinRechtliche Möglichkeiten eines Piraterie-schutzes für Filme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 690

Diesbach, Martin/Bormann, Sandra Sophia/Voll-rath, Benjamin


Enders, TheodorDarstellung und Bedeutung des Jugend(medi-en)schutzes im Direktmarketing . . . . . . . . . . . 353

Fechner, Frank/Schipanski, TankredWerbung für Handyklingeltöne – Rechtsfragenim Jugendschutz-, Telekommunikations- undWettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898

Federrath, HannesTechnische Grundlagen von Auskunftsan-sprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 434

Flechsig, Norbert P.Quo vadis, Copyright? – Das Vierte EBUCopyright Symposium am 31. März 2006 inBarcelona . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386

Flechsig, Norbert P./Karg, Tanja C.Inhalt und Umfang der Nachbesserungsmög-lichkeiten im Gegendarstellungsrecht – ZurZulässigkeit der Neufassung einer Gegendar-stellung nach gerichtlicher Abweisung imLichte der Unverzüglichkeit der Anspruchser-hebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

Franz, MartinDie Übertragung von DVD-Rechten auf zwei-ter Stufe in Altverträgen – Zugleich Anmer-kung zum »Zauberberg«-Urteil des BGH vom19. Mai 2005, ZUM 2005, 816 . . . . . . . . . . . . 306

Gaster, JensDas urheberrechtliche Territorialitätsprinzipaus Sicht des Europäischen Gemeinschafts-rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8

Gercke, MarcoDie Entwicklung des Internetstrafrechts imJahr 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284

Gercke, MarcoDie Bedeutung der Störerhaftung im Kampfgegen Urheberrechtsverletzungen – Möglich-keiten und Grenzen des auf die Störerhaftunggestützten Vorgehens gegen Urheberrechtsver-letzungen im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593

Gounalakis, Georgios/Zagouras, GeorgiosPlädoyer für ein europäisches Medienkonzen-trationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716

Graef, Ralph OliverInsolvenz des Lizenzgebers und Wahlrecht desInsolvenzverwalters – Lösungsansätze aus derPraxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

Grassmann, Ferdinand/Wandtke, Artur-AxelEinige Aspekte zur gesetzlichen Regelung zumelektronischen Kopienversand im Rahmen des»Zweiten Korbs« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889

Grützmacher, Malte»Gebrauchtsoftware« und Erschöpfungslehre:Zu den Rahmenbedingungen eines Second-Hand-Marktes für Software – Zugleich eineAnmerkung zu LG München I, Urteil vom 19.Januar 2006, ZUM 2006, 251 – Handel mit»Gebrauchtsoftware« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302

Hahn, RichardAnmerkung zu LG Hamburg, Urteil vom 10.Februar 2006 – 308 O 793/04 . . . . . . . . . . . . 688

Handig, Christian»Neuer Wein in den alten Schläuchen« desFolgerechts – Die geplante Anpassung auf-grund der europäischen Folgerechts-Richtlinie 546

Heckmann, Jörn/Spindler, GeraldDer rückwirkende Entfall unbekannter Nut-zungsrechte (§ 137 l UrhG-E) – Schließt dieArchive? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620

Heid, VeronikaAus anderen Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . 550

IV ZUM Inhalt 2006

Heid, VeronikaSchutz von Filmen gegen Piraterie – Diskussi-onsbericht zum gleichnamigen XX. Symposi-on zum Film- und Medienrecht des Institutsfür Urheber- und Medienrecht am 21. Juli2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 713

Hepach, StefanDie Rechtsprechung des Bayerischen Verfas-sungsgerichtshofs seit dem Beschluss des Bun-desverfassungsgerichts vom 20. Februar 1998(»extra radio«) – Zugleich eine kritischeAnmerkung zur Entscheidung des BayerischenVerfassungsgerichtshofs vom 30. Mai 2005(BayVerfGHE 58, 137 ff.) . . . . . . . . . . . . . . . 530

Hoeren, Thomas/Kalberg, NadineDer amerikanische TEACH Act und die deut-sche Schrankenregelung zur »ÖffentlichenZugänglichmachung für Unterricht und For-schung« (§ 52 a UrhG) im Vergleich . . . . . . . 600

Hofmann, RubenAnmerkung zu LG Leipzig, Urteil vom 12.Mai 2006 – 05 O 4391/05 . . . . . . . . . . . . . . . 768

Kaboth, DanielAnmerkung zu OLG Frankfurt, Urteil vom 3.März 2006 – 14 W 10/06 . . . . . . . . . . . . . . . . 412

Kalberg, Nadine/Hoeren, ThomasDer amerikanische TEACH Act und die deut-sche Schrankenregelung zur »ÖffentlichenZugänglichmachung für Unterricht und For-schung« (§ 52 a UrhG) im Vergleich . . . . . . . 600

Karg, Tanja C./Flechsig, Norbert P.Inhalt und Umfang der Nachbesserungsmög-lichkeiten im Gegendarstellungsrecht – ZurZulässigkeit der Neufassung einer Gegendar-stellung nach gerichtlicher Abweisung imLichte der Unverzüglichkeit der Anspruchser-hebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177

Kirschenhofer, MatthiasDie Verbreitung von Programmen und Territo-rialitätsprinzip am Beispiel von Film-, Fern-seh- und Sportprogrammen – Rechtsfragen imBereich Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Kitz, VolkerUrheberschutz im Internet und seine Einfü-gung in den Gesamtrechtsrahmen – Gelösteund ungelöste Fragen zwischen E-Commerce-Richtlinie und Datenschutzrecht . . . . . . . . . . . 444

Kitz, VolkerDer Gewaltbegriff im Informationszeitalterund die strafrechtliche Beurteilung von On-lineblockaden – Zugleich Anmerkung zu OLGFrankfurt am Main, Beschluss vom 22. Mai2006 – 1 Ss 319/05 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730

Kleist, Thomas/Scheuer, AlexanderKultur und Quoten – Förderung der Kultur imRundfunk in der EG, Deutschland und anderenEU-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

Klutmann, AlbrechtTonträgerherstellerrechte an vor Inkrafttretendes Urheberrechtsgesetzes erschienenenMusikaufnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535

Kreile, JohannesTerritorialitätsprinzip im Bereich fiktionalerProgramme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Kröber, ChristianDer grenzüberschreitende Internet-Handel mitCD- und DVD-Rohlingen und die Vergütungs-ansprüche nach §§ 54 ff. UrhG . . . . . . . . . . . . 89

Kubis, SebastianDigitalisierung von Druckwerken zur Volltext-suche im Internet – die Buchsuche von Google(»Google Book Search«) im Konflikt mit demUrheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370

Langhoff, HelgeAuskunftsanspruch gegen Internetprovider –Diskussionsbericht der gleich lautendenArbeitssitzung des Instituts für Urheber- undMedienrecht am 7. April 2006 . . . . . . . . . . . . 457

Langhoff, Helge/Arnold, Hans-HenningFehlende Beteiligung von privaten Sendeunter-nehmen an der Leerträgervergütung gemäß § 54 UrhG – ein Fall der Staatshaftung? –Zum Erfordernis der Streichung des § 87 Abs.4 UrhG aus verfassungs- und europarechtlicherSicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 605

Leitgeb, StephanDie Revision der Fernsehrichtlinie – Überblicküber die wesentlichen geplanten Änderungenunter besonderer Berücksichtigung der Libera-lisierung des Verbotes von Produktplatzierun-gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837

ZUM Inhalt 2006 V

Libertus, Michael/Schneider, AxelAnmerkung zu LG Hamburg, Urteil vom 2.Dezember 2005 – 324 O 721/05 . . . . . . . . . . . 487

Liesching, MarcAnmerkung zu LG München I, Beschluss vom3. Mai 2006 – 9 O 8051/06 . . . . . . . . . . . . . . 578

Liesching, MarcAnmerkung zu VG Berlin, Urteil vom 6. Juli2006 – VG 27 A 236.04 . . . . . . . . . . . . . . . . . 785

Lindner, Josef Franz»Drittmittel« im öffentlich-rechtlichen Rund-funk? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32

Markfort, CarstenPopstars und die Pressefreiheit – Zur Bildbe-richterstattung von Konzerten . . . . . . . . . . . . . 829

Masch, Christian L./Raitz von Frentz, WolfgangFrhr.

Glücksspiele, Sportwetten, Geschicklichkeits-spiele, Lotterien, Unterhaltungsspiele, Spiel-banken, Spielhallen und Gewinnspiele inDeutschland – Eine Übersicht zur jüngstenEntwicklung des Spielrechts . . . . . . . . . . . . . . 189

Meyer, JuliaAnmerkung zu OLG Brandenburg, Urteil vom16. November 2005 – 4 U 5/054 . . . . . . . . . . 225

Mynarik, Nadine»Mobile Entertainment« und das Jugendme-dienschutzrecht – Entwicklungen von Mobil-funkrecht und -technik – Perspektiven für denJugendschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183

Nickel, BarbaraIndexierung der Rundfunkgebühr – Eckpunktefür eine Neuordnung des Gebührenfestset-zungsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 737

Ory, StephanDurchsetzung einer »Gemeinsamen« Vergü-tungsregel nach § 36 UrhG gegen den Willender anderen Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 914

Peifer, Karl-NikolausDas Territorialitätsprinzip im EuropäischenGemeinschaftsrecht vor dem Hintergrund dertechnischen Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . 1

Poll, Günter»Korb 2«: Was wird aus der Privatkopierege-lung in §§ 53 ff. UrhG? – Zugleich eineAnmerkung zu dem Beschluss des BVerfGvom 25. Juli 2005 – 1 BvR 2182/04, ZUM2005, 812 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96

Poll, GünterAnmerkung zu OLG Hamburg, Urteil vom 18.Januar 2006, ZUM 2006, 335 – Klingeltöne . . 379

Raabe, FranziskaDer Auskunftsanspruch nach dem Referenten-entwurf zur Verbesserung der Durchsetzung –von Rechten des geistigen Eigentums . . . . . . . 439

Raitz von Frentz, Wolfgang Frhr./Masch, Christian L.Glücksspiele, Sportwetten, Geschicklichkeits-spiele, Lotterien, Unterhaltungsspiele, Spiel-banken, Spielhallen und Gewinnspiele inDeutschland – Eine Übersicht zur jüngstenEntwicklung des Spielrechts . . . . . . . . . . . . . . 189

Rehbinder, ManfredEröffnung und Begrüßung zur Arbeitssitzung»Auskunftsanspruch gegen Internetprovider« . 433

Reinemann, SusanneDVB-H, DMB und interaktive FernbedienungIst der Rundfunk(begriff) den neuesten techni-schen Entwicklungen gewachsen? . . . . . . . . . 523

Renck-Laufke, MarthaDas Spannungsverhältnis zwischen Landesme-dienanstalten und KEK am Beispiel des Sprin-gerkonzerns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 907

Rossen-Stadtfeld, HelgeSportwettenwerbung im Programm privaterFernsehveranstalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793

Ruttig, MarkusAnmerkung zu BVerfG, Urteil vom 28. März2006 – 1 BvR 1054/01 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 400

Rüberg, MichaelMo(n)tezumas späte Rache – Der Schutz nach-gelassener Werke im deutschen Urheberrecht;zugleich Anmerkung zum Urteil des OLGDüsseldorf vom 16. August 2005 – I-20 U123/05, ZUM 2005, 825 . . . . . . . . . . . . . . . . . 122

Sandberger, GeorgBehindert das Urheberrecht den Zugang zuwissenschaftlichen Publikationen? . . . . . . . . . 818

VI ZUM Inhalt 2006

Sattler, HaukeDas Sakrileg ein Plagiat? – Zugleich ein Bei-trag zum Schutz des Werkinhalts nach briti-schem und deutschem Urheberrecht . . . . . . . . 612

Scheuer, Alexander/Kleist, ThomasKultur und Quoten – Förderung der Kultur imRundfunk in der EG, Deutschland und anderenEU-Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108

Schipanski, Tankred/Fechner, FrankWerbung für Handyklingeltöne – Rechtsfragenim Jugendschutz-, Telekommunikations- undWettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898

Schippan, Martin§ 95 a UrhG – eine Vorschrift (erstmals rich-tig) auf dem Prüfstand – Zugleich Anmerkungzu LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31. Mai2006 – 2-06 O 288/06 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853

Schmelz, ChristophAnmerkung zu BGH, Urteil vom 6. Dezember2005 – VI ZR 265/04 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214

Schmelz, ChristophAnmerkung zu OLG Hamburg, Urteil vom 28.August 2006 – 7 U 50/06 . . . . . . . . . . . . . . . . 756

Schneider, Axel/Libertus, MichaelAnmerkung zu LG Hamburg, Urteil vom 2.Dezember 2005 – 324 O 721/05 . . . . . . . . . . . 487

Schulze, GernotVermieten von Bestsellern . . . . . . . . . . . . . . . 543

Schwarz, MathiasDie Neuordnung der Rechtsbeziehungen unab-hängiger TV-Produzenten gegenüber Sendeun-ternehmen mit öffentlichem Auftrag in Groß-britannien – Die Regulierung der Public ServiceBroadcaster durch das Office of Communicati-on (OFCOM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810

Schwarz, Mathias/Brauneck, AnjaVerbesserung des Rechtsschutzes gegen Raub-kopierer auf der Grundlage der EU-Enforce-ment-Richtlinie und deren Umsetzung in deut-sches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 701

Sinner, EberhardSchutz von Filmen gegen Piraterie – Grußwortzur Eröffnung des XX. Münchner Symposionszum Film- und Medienrecht des Instituts für

Urheber- und Medienrecht am 21. Juli 2006 inMünchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689

Spieker, OliverAnmerkung zu Kammergericht, Beschlussvom 20. März 2006 – 10 W 27/05 . . . . . . . . . 462

Spindler, Gerald/Heckmann, JörnDer rückwirkende Entfall unbekannter Nut-zungsrechte (§ 137 l UrhG E) – Schließt dieArchive? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620

Staehle, HansjörgAnmerkung zu LG Koblenz, Urteil vom 2.Juni 2006 – 13 O 4/06 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956

Stender-Vorwachs, Jutta/Theißen, NataliaDie Revision der Fernsehrichtlinie – Ist dieRevision eine Reform? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362

Stenzel, IgorAnmerkung zu Kammergericht, Urteil vom 10.Februar 2006 – 9 U 55/05 . . . . . . . . . . . . . . . 405

Strauß, IngoAnmerkung zu BGH, Urteil vom 8. November2005 – KZR 37/03 – Hörfunkrechte . . . . . . . . 141

Strauß, IngoRechtliche Verantwortlichkeit für Wikipedia –Der Streit um »Tron« war erst der Anfang . . . 274

Theißen, Natalia/Stender-Vorwachs, JuttaDie Revision der Fernsehrichtlinie – Ist dieRevision eine Reform? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362

Vollrath, Benjamin/Diesbach, Martin/Bormann,Sandra Sophia


Wandtke, Artur-Axel/Grassmann, FerdinandEinige Aspekte zur gesetzlichen Regelung zumelektronischen Kopienversand im Rahmen des»Zweiten Korbs« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889

Wiese, HeikoAufspüren von Pirateriefällen im Netz – Strate-gien und Besonderheiten der Filmpiraterie . . . . 696

Wisuschil, AndreasDer Fall »Junge Freiheit« – Neuorientierungim Verfassungsschutzrecht? . . . . . . . . . . . . . . 294

ZUM Inhalt 2006 VII

Zagouras, Georgios/Gounalakis, GeorgiosPlädoyer für ein europäisches Medienkonzen-trationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 716

Zentek, SabineAnmerkung zu OLG Naumburg, Urteil vom 7.April 2005 – 10 U 7/04, ZUM 2005, 759 ff. –Erste Entscheidung zum § 32 a UrhG – EineEnttäuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117

Zombik, PeterDer Kampf gegen Musikdiebstahl im InternetRechtsdurchsetzung zwischen Bagatellschwel-le und Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450

II. Buchbesprechungen

1. Buchverfasser

Becker, Jürgen/Kreile, Reinhold/Riesenhuber, KarlRecht und Praxis der GEMA (Dietz) . . . . . . . 964

Bullinger, Winfried/Wandtke, Artur-AxelPraxiskommentar zum Urheberrecht(Flechsig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792

Dreier, Thomas/Schulze, GernotUrheberrechtsgesetz (Haberstumpf) . . . . . . . . 511

Findeisen, FrankDie Auslegung urheberrechtlicher Schranken-bestimmungen (Götz von Olenhusen) . . . . . . . 173

Götz von Olenhusen, AlbrechtMedienarbeitsrecht für Hörfunk und Fernsehen(Flechsig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 512

Haupt, StefanUrheberrecht und DEFA-Film (Götz von Olen-husen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592

Kreile, Reinhold/Becker, Jürgen/Riesenhuber, KarlRecht und Praxis der GEMA (Dietz) . . . . . . . 964

Kress, DanielDie private Vervielfältigung im Urheberrecht(Flechsig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174

Mynarik, NadineJugendschutz in Rundfunk und Telemedien(Liesching) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966

Müller, MichaelKonzentrationskontrolle zur Sicherung derInformationsfreiheit (Stettner) . . . . . . . . . . . . 86

Plog, PhilippZugang zum digitalen Fernsehen in Frankreich(Holznagel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

Rehbinder, ManfredUrheberrecht (Ernst) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792

Riesenhuber, Karl/Kreile, Reinhold/Becker, JürgenRecht und Praxis der GEMA (Dietz) . . . . . . . 964

Schack, HaimoUrheber- und Urhebervertragsrecht(Obergfell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511

Schmidt, Manuela MariaDie Anfänge der musikalischen Tantiemenbe-wegung in Deutschland (Kreile) . . . . . . . . . . . 263

Schulze, Gernot/Dreier, ThomasUrheberrechtsgesetz (Haberstumpf) . . . . . . . . 511

Wandtke, Artur-Axel/Bullinger, WinfriedPraxiskommentar zum Urheberrecht(Flechsig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792

von Becker, BernhardFiktion und Wirklichkeit im Roman(Schmelz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 967

von Coelln, ChristianZur Medienöffentlichkeit der Dritten Gewalt(Rösler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351

2. Buchbesprecher

Alt, Wilfried 88Dietz, Adolf 964Ernst, Stefan 792Flechsig, Norbert P. 174, 512, 792Götz von Olenhusen, Albrecht 173, 592Haberstumpf, Helmut 511Holznagel, Bernd 175Kreile, Reinhold 263Liesching, Marc 966Obergfell, Eva Inés 511Riesenhuber, Karl 85Rösler, Hannes 351Schmelz, Christoph 967Stettner, Rupert 86

VIII ZUM Inhalt 2006

III. Verfasserverzeichnis

A

Alt, Wilfried 88Arnold, Hans-Henning 605

B

Becker, Bernhard von 39Berberich, Matthias 205Berger, Christian 844Biallaß, Isabelle Désirée 879Bormann, Sandra Sophia 265Bornemann, Roland 200, 726Brauneck, Anja 513, 701Brauner, Frank 513Brinkmann, Tomas 802

C

Christmann, Sabine 23Cornelius, Saskia 42

D

Diesbach, Martin 265, 690Dietz, Adolf 964

E

Enders, Theodor 353Ernst, Stefan 792

F

Fechner, Frank 898Federrath, Hannes 434Flechsig, Norbert P. 174, 177, 386, 512, 792Franz, Martin 306

G

Gaster, Jens 8Gercke, Marco 284, 593Götz von Olenhusen, Albrecht 173, 592Gounalakis, Georgios 716Graef, Ralph Oliver 104Grassmann, Ferdinand 889Grützmacher, Malte 302

H

Haberstumpf, Helmut 511Hahn, Richard 688

Handig, Christian 546Heckmann, Jörn 620Heid, Veronika 550, 713Hepach, Stefan 530Hoeren, Thomas 600Hofmann, Ruben 768Holznagel, Bernd 175

K

Kaboth, Daniel 412Kalberg, Nadine 600Karg, Tanja C. 177Kirschenhofer, Matthias 15Kitz, Volker 444, 730Kleist, Thomas 108Klutmann, Albrecht 535Kreile, Johannes 19Kreile, Reinhold 263Kröber, Christian 89Kubis, Sebastian 370

L

Langhoff, Helge 457, 605Leitgeb, Stephan 837Libertus, Michael 487Liesching, Marc 578, 785, 966Lindner, Josef Franz 32

M

Markfort, Carsten 829Masch, Christian L. 189Meyer, Julia 225Mynarik, Nadine 183

N

Nickel, Barbara 737

O

Obergfell, Eva Inés 511Ory, Stephan 914

P

Peifer, Karl-Nikolaus 1Poll, Günter 96, 379

R

Raabe, Franziska 439Raitz von Frentz, Wolfgang Frhr. 189

ZUM Inhalt 2006 IX

Rehbinder, Manfred 433Reinemann, Susanne 523Renck-Laufke, Martha 907Riesenhuber, Karl 85Rösler, Hannes 351Rossen-Stadtfeld, Helge 793Rüberg, Michael 122Ruttig, Markus 400

S

Sandberger, Georg 818Sattler, Hauke 612Scheuer, Alexander 108Schipanski, Tankred 898Schippan, Martin 853Schmelz, Christoph 214, 756, 967Schneider, Axel 487Schulze, Gernot 543Schwarz, Mathias 701, 810Sinner, Eberhard 689Spieker, Oliver 462Spindler, Gerald 620Staehle, Hansjörg 956Stender-Vorwachs, Jutta 362Stenzel, Igor 405Stettner, Rupert 86Strauß, Ingo 141, 274

T

Theißen, Natalia 362

V

Vollrath, Benjamin 265

W

Wandtke, Artur-Axel 889Wiese, Heiko 696Wisuschil, Andreas 294

Z

Zagouras, Georgios 716Zentek, Sabine 117Zombik, Peter 450

IV. Sachverzeichnis

0190-Rufnummer

– Verlängerung einer befristeten Zuteilung von 0190-Rufnummern E 170

A

»Admin-C«

– Haftung des »Admin-C« für rechtswidrige Inhalteim Internet E 461, 462

AGB

– AGB-Inhaltskontrolle betreffend Rechtekatalog 206

Amtliche Werke

– Begriff des Erlasses ist kein verwaltungsrechtlicherE 924

Anbieterkennzeichnung

– Angabe der Anbieterkennzeichnung, die über zweiLinks erreichbar ist E 922

Änderung des Werkes

– Umgestaltung eines Kircheninnenraums E 641

Anerkennung der Urheberschaft

– Recht auf Nicht-Nennung E 664

– Unterlassungsanspruch bei Verwendung einer irre-führenden Cover-Gestaltung E 664

Angemessene Vergütung

– Angemessene Vergütung gemäß § 137 l Abs. 5 UrhGE 629

– Angemessene Vergütung wegen Nutzung von Archi-tekturfotografien E 666

– Angemessenes Honorar für Übersetzer 39, E 73,E 154, E 159, E 164, E 683, 688, E 942

– MFM-Empfehlungen und angemessene Vergütung E 217, E 666

– MFM-Empfehlungen als Bemessungsgrundlage fürdie Lizenzanalogie E 217

X ZUM Inhalt 2006

Architektur

– Schutzfähigkeit einer Wettbewerbsplanung für dieNeuordnung und Entwicklung eines Innenstadtteilseines Architekten E 346

– Urheberrechtsschutz für übliche Wohnhauspläne E 490

– Urheberrechtsverletzung durch Umgestaltung einesKircheninnenraums E 641

Auskunftsanspruch hinsichtlich Dritter

– Auskunftsanspruch gegen Internet-Auktionshauswegen Angebots urheberrechtlich geschützten Mate-rials E 255

– Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider 433,434, 439, 444, 450, 457, 702

– Datenschutz und Auskunftsanspruch 433, 434, 439,444, 450, 457

– Erfordernis der Gewerbsmäßigkeit der Verletzungs-handlung 700, 704

– Erfordernis der offensichtlichen Rechtsverletzung707

– Referentenentwurf zur Verbesserung der Durchset-zung von Rechten des geistigen Eigentums und Aus-kunftsanspruch 433, 434, 439, 444, 450, 457

– Richtervorbehalt 708

– Technische Grundlage von Auskunftsansprüchen434

B

Bearbeitungen und Umgestaltungen

– Bearbeitung eines Musikwerks durch filmische Auf-zeichnung eines Konzerts E 318

– Verwendung eines Musikstücks als Handy-Klingel-ton ist Bearbeitung des Musikstücks E 335, 379

Bestandsdaten

– Auskunftsverlangen über Bestandsdaten 292

BIC

– Urheberrechtsschutz für die zeichnerische Gestal-tung einer Prim E 961

Bild- und Tonträgerabgabe

– Beteiligung von privaten Sendeunternehmen an derBild- und Tonträgerabgabe 605 ff.

– Vergütungsansprüche für CD- und DVD-Rohlinge89

»Blauer Engel«

– Schadenersatz wegen Verletzung des postmortalenRechts am eigenen Bild E 865

Börsenverein des Deutschen Buchhandels

– Kein Schlichtungsverfahren zwischen ver.di unddem Börsenverein des Deutschen Buchhandels fürÜbersetzervergütungen E 948

Briefmarken

– Schutz von Gliederungsschema für Briefmarkenkata-log E 562

Bundesliga-Fußballspiele

– Anspruch auf unentgeltliche Hörfunkberichterstat-tung über Bundesliga-Fußballspiele E 137, 141,802 ff.

Bühnenshow

– Nachahmung einer Bühnenshow E 958

C

CD

– Kopierschutzmechanismen auf CDs und DVDs 857

– Vergütungsansprüche für CD-Rohlinge 89

– Vergütungspflicht für CD-Kopierstationen E 60

Computer

– Tatbestand der Computer-Sabotage im Falle einerInternet-Demonstration 734, E 749

– Vergütungspflicht für PCs E 239

Computer-Programm

– Siehe Software

D

Daten

– Tatbestand der Datenunterdrückung im Falle einerInternet-Demonstration 733, E 749

ZUM Inhalt 2006 XI

Datenbank

– Datenbankhersteller E 234, E 343

– Definition einer Datenbank E 234, E 343

– Entnahme von Daten aus der eBay-Angebotsdaten-bank E 343

– Schutz von Gliederungsschema für Briefmarkenkata-log E 562

– Systematische Vervielfältigung einer Datenbank E 343

– Vervielfältigen von Daten einer Datenbank E 234

– Wesentliche Investition E 234, E 343

Datenschutz

– Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider undDatenschutz 433, 434, 439, 444, 450, 457

DENIC

– Aufgabe der DENIC E 66

– Dispute-Eintrag E 66

– Gegenstand eines mit der DENIC geschlossenenVertrages E 66

– Prüfungspflichten der DENIC bei Registrierung E 66

Dialer-Programm

– Rücknahme der Registrierung von Dialer-Anwähl-programmen E 83

Direktmarketing

– Jugendschutz und Direktmarketing 353

DMB

– Einordnung als Rundfunk oder Telemediendienst528

Domain

– DENIC s. d.

– Gleichnamigkeit E 66


– Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags E 573

– Nutzung des Namens der Ehefrau für eine Domain E 66

– Pfändung in eine Domain E 55

– Recht auf Nutzung einer Internet-Domain als sonsti-ges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB E 573

– Rechtsnatur eines Rechts an einer Domain E 66

– Treuhänder als Domain-Inhaber E 66

– Übertragung einer Domain E 66

Drittmittel

– Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksdurch Drittmittel 32

DVB-H

– Einordnung als Rundfunk oder Telemediendienst528

DVD

– Bericht über eine Software zur Umgehung desKopierschutzes von DVDs und Setzen eines Linkszum Anbieter 855 ff.

– Kopierschutzmechanismen auf CDs und DVDs 857

– Übertragung von DVD-Rechten auf zweiter Stufe inAltverträgen 306

– Vergütungsansprüche für DVD-Rohlinge 89

E

E-Mail

– Telemedien- und Telekommunikationsdienst 185 ff.

Entstellung des Werkes

– Entfernung eines Kunstwerks von einem öffentlichenPlatz E 426

– Klingelton ist Entstellung des Musikwerkes E 335,379

– Umgestaltung eines Kircheninnenraums E 641

– Vernichtung eines Werkes E 426

Erschöpfungsgrundsatz

– Erschöpfung an unkörperlich übermittelter SoftwareE 251, 302, E 936, E 937

Europäische Satellitensendung

– Verbreitung von Film-, Fernseh- und Sportprogram-men 15 ff.

XII ZUM Inhalt 2006

F

Fernsehrichtlinie

– Änderung der Richtlinie 89/552/EWG 362 ff.,837 ff.

– Anwendungsbereich der Fernsehrichtlinie 362 ff.,838

– Exklusivrechte und wichtige Ereignisse 839

– Förderung europäischer Werke 840

– Lineare Dienste 366, 839

– Meinungsbildungsrelevanz als Abgrenzungskriteri-um für die Anwendbarkeit 367

– Minderjährigenschutz und Diskriminierungsverbot840

– Nicht-lineare Dienste 366, 839

– Product-Placement 841

– Sponsoring 840

– Teleshopping 840

– Werbung 840

Film

– Angebot einer Brenner-Software, die auch zurUmgehung von Kopierschutzmechanismen geeignetist 858

– Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider 433,434, 439, 444, 450, 457, 700, 702

– Ausstrahlung eines an einen realen Kriminalfallangelehnten Spielfilms E 951, 956

– Auswertungskaskade von Filmen 696



– Eigentumsgrundrecht des Endverbrauchers undAnbringen von Kopierschutzmechanismen auf CDsund DVDs 857

– Europäische Filmförderung 110

– Filmwirtschaft und ihre Maßnahmen gegen Raubko-pien 699

– Geheimhaltungsvereinbarungen mit Vertragsstrafenzum Schutz von Filmen 693

– Kultureller Charakter eines Kino- und Fernsehfilms108

– Motive potentieller Raubkopierer 696

– Nachfrageverhalten nach digitalen Raubkopien 697

– Nichtanwendbarkeit des § 53 UrhG für die Werkgat-tung Film 695

– Nichtigkeit eines Product-Placement-Vertrages E 479

– OFCOM 810 ff.

– Optionsvertrag betreffend die Verfilmung einesliterarischen Werkes 513 ff.

– Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verfilmungdes Lebens eines Mörders E 407, 412

– Rechtsbeziehungen unabhängiger TV-Produzentengegenüber Sendeunternehmen mit öffentlichem Auf-trag in Großbritannien 810 ff.

– Schadensersatz der GEMA wegen Vorführung vonPornofilmen in einem Erotikshop E 590

– Schutz des Entstehungsprozesses eines Films 693

– Schutz des Verwertungsprozesses von Filmen 694

– Schutz von Filmen gegen Piraterie 689, 713

– Technische Maßnahmen zum Schutz von Filmen692

– Territoriale Rechtevergabe von Filmen 1, 8, 15, 19,23


– Versagung der Veröffentlichung eines Films durchKamerafrau E 146

– Verwendung einer Filmmusik als Titelmelodie einerFernsehserie E 580

– Wirksamkeit technischer Maßnahmen 861

Filmförderung

– Media-Programm als Maßnahme zur Förderung derKultur im Rundfunk 110

Folgerecht

– Auskunftspflicht von Kunsthändler oder Versteigerer549

– Folgerechtsvergütung 547

– Gegenstand des Folgerechts 546

– Haftung der Kunsthändler oder Versteigerer imSinne des Folgerechts 549

– Kunsthändler oder Versteigerer im Sinne des Folge-rechts 549

– Weiterveräußerung im Sinne des Folgerechts 548

Foto

– Fotografie als geschütztes Lichtbildwerk E 886

– Kein Verfassungsverstoß durch Verbot der Veröffent-lichung von Luftbildern der Wohnhäuser Prominen-ter E 631

– MFM-Empfehlungen als Bemessungsgrundlage fürdie Lizenzanalogie E 217, E 868

ZUM Inhalt 2006 XIII

– Schadensersatzanspruch wegen Einstellens einesFotos als »Thumbnail« in einer Bildsuchmaschine E 652

– Veröffentlichung von Fotos auf einer Homepage E 586

FSF

– Befugnisse der KJM gegenüber der FSF E 779, 785

G

Gegendarstellung

– Abänderbarkeit einer Gegendarstellung im Verfü-gungsverfahren E 565

– Beweislast für das berechtigte Interesse für denAbdruck einer Gegendarstellung E 482

– Fehlendes berechtigtes Interesse für den Abdruckeiner Gegendarstellung E 482

– Hemmung der Unverzüglichkeitsfrist 179

– Irreführende Gegendarstellung E 349

– Juristische Person und Gegendarstellungsanspruch E 427

– Kein Gegendarstellungsanspruch bei zutreffenderVerdachtsberichterstattung E 260

– Neufassung einer Gegendarstellung nach gerichtli-cher Abweisung 177

– Streitgegenstand einer Gegendarstellung 177

– Unmittelbar Betroffener E 81

– Zweitantrag auf Gegendarstellung nicht unverzüglichbei falscher Erstfassung E 427

Geheimhaltungsvereinbarung

– Geheimhaltungsvereinbarungen mit Vertragsstrafenzum Schutze von Filmen 693

Geistiges Eigentum

– Perspektiven des geistigen Eigentums und Wettbe-werbsrecht B 85

Geldentschädigung

– Anderweitige Ausgleichsmöglichkeit E 571, E 574

– Angemessenheit einer Geldentschädigung wegenehrverletzender Äußerungen E 574

– Darlegungslast für den Anspruch auf Geldentschädi-gung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtsdurch Presseveröffentlichung E 571

– Geldentschädigung wegen ehrverletzender Äußerungim Rahmen einer Fernsehshow E 574

– Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Geldentschä-digung E 211, 214

Geldwäsche

– Geldwäsche durch Weitergabe eingehender Gelder E 876, 879

GEMA

– Anrufung der Schiedsstelle bei vertraglichenAnsprüchen E 949

– Anspruch auf Gesamtvertrag für französische Nut-zervereinigung gegenüber der GEMA E 466

– Darlegungsvoraussetzung für die Erschütterung derGEMA-Vermutung E 590

– Filmmusik als Titelmelodie einer später produziertenFernsehserie aufgrund des GEMA-Berechtigungs-vertrages des Komponisten E 580

– Recht und Praxis der GEMA B 964

– Schadensersatz der GEMA wegen Vorführung vonPornofilmen in einem Erotikshop E 590

– Übertragung von Nutzungsrechten auf die GEMAund einen Musikverlag E 473

Gemeinfreiheit

– Urheberrechtliche Schutzfähigkeit historischer Fak-ten 615

Gemeinsame Vergütungsregeln

– Aktiv- und Passivlegitimation 914

– Inzidente Prüfung durch das OLG 916

– Klage auf ein Schiedsverfahren 918

– Prüfung durch die Schlichtungsstellen 917

– Prüfung im späteren Vergütungsprozess 917

– Schlichtungsverfahren zwischen ver.di und dem Bör-senverein des Deutschen Buchhandels für Überset-zervergütungen E 948

– Voraussetzungen gemeinsamer Vergütungsregeln915

– Wirkung abgelehnter Einigungsvorschläge 915

Geräte- und Betreiberabgabe



XIV ZUM Inhalt 2006

– Verwendung eines Musikstücks als Handy-Klingel-ton ist Entstellung und Bearbeitung des MusikstücksE 335, 379

Gesamtvertrag

– Kein Anspruch auf Gesamtvertrag für französischeNutzervereinigung gegenüber der GEMA E 466

– Verpflichtung zum Abschluss eines GesamtvertragesE 466

Geschicklichkeitsspiele

– Rechtliche Zulässigkeit 192 ff.

Geschützte Werke

– Bühnenshow E 958

– Fotografie E 886

– Glocken-»Zier« E 883

– Historische Fakten 615

– Hocker von Marcel Lajos Breuer E 326

– Kircheninnenraum E 641

– Literarische Idee 614

– Prim E 961

– Werkinhalt 613

– Wettbewerbsplanung für die Neuordnung und Ent-wicklung eines Innenstadtteils eines Architekten E 346

– Wohnhauspläne E 490

Gewinnspiele


Glücksspiele

– Rechtliche Zulässigkeit 192 ff., 726

– Werbung für öffentliche Glücksspiele 726

Google

– Bibliotheksprogramm 371

– Buch-Partner-Programm 371

– Digitalisierung von Druckwerken durch Google nachdeutschem Recht 374

– Digitalisierung von Druckwerken durch Google nachUS-amerikanischem Recht 372

– Digitalisierung von Druckwerken zur Volltextsucheim Internet 370 ff.

– Funktionsweise und rechtlicher Rahmen der GoogleBuchsuche 370 ff.

– Internationale Zuständigkeit im Falle der Digitalisie-rung von Druckwerken zur Volltextsuche im Internetdurch Google 377

Grundversorgung

– Grundversorgung trotz zunehmend flächendeckenderweiterer Informationsquellen E 311

H

Handy-TV

– Anwendbarkeit des Jugendmedienschutzstaatsvertra-ges auf Handy-TV 185

– Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuweisung vonÜbertragungskapazitäten für das sog. Handy-TV E 785

Herausgeber

– Wettbewerbsbeschränkungen im Verlagsvertrag einesHerausgebers E 566

Hocker

– Urheberrechtlich geschütztes Werk E 326

Hyperlink



– Verantwortlichkeit für Hyperlinks auf strafbareInhalte 293

I

Insolvenzrecht

– Insolvenz des Lizenzgebers 104

– Kündigungsklauseln und Insolvenz 104

– Wahlrecht des Insolvenzverwalters im Falle derInsolvenz des Lizenzgebers 104

Internet-Auktionshaus

– Auskunftsanspruch gegen Internet-Auktionshauswegen Angebots urheberrechtlich geschützten Mate-rials E 255

ZUM Inhalt 2006 XV

– Namensrechtsverletzung durch IdentitätsmissbrauchE 220, 225

– Unterlassungsanspruch gegen Internet-Auktionshauswegen Angebots urheberrechtlich geschützten Mate-rials E 255

Internet-Demonstration

– Aufforderung zu einer Internet-Demonstration nichtstrafbar 730, E 749

– Nötigung im Falle einer Aufforderung zu einer Inter-net-Demonstration 730, E 749



– Tatbestand der Störung von Telekommunikationsan-lagen im Falle einer Internet-Demonstration 735, E749

Internet-Provider

– Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider 433,434, 439, 444, 450, 457, 700, 702

– Haftung des Betreibers eines Internet-Forums fürStöraufrufe von Nutzern gegen einen InternetdienstE 485, 487, E 754, 756

– Speicherung von dynamischen IP-Adressen durchAccess-Provider 291

– Störerhaftung der Zugangs-Provider 600

– Unterlassungs- und Auskunftsanspruch gegen Host-Provider wegen Veröffentlichung von Bildern imInternet E 430

Internet-Suchmaschine

– Haftung des Betreibers einer Meta-Suchmaschine fürehrverletzende Inhalte E 403, 405

IPTV

– Lineares bzw. nicht-lineares Programm 366

J

Jugendschutz

– Abgrenzung zwischen Trägermedien und Telemedi-en 356

– Absolut unzulässige Angebote 358

– Anwendbarkeit des Jugendmedienschutzstaatsvertra-ges auf Handy-TV 185

– Aufsichtsbehörde 355


– Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien354, E 501

– Direktmarketing und Jugendmedienschutz 353

– Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote 360

– Geltungsbereich des Staatsvertrages über den Schutzder Menschenwürde und den Jugendschutz 183

– Gesetzgebungskompetenz 354

– Indizierung eines den Drogenkonsum verherrlichen-den Musiktitels E 501

– Indizierungsprinzip 356

– Jugendgefährdung und gerichtliche ÜberprüfbarkeitE 501

– Jugendschutz als Verfassungsauftrag 353

– Jugendschutz und Rundfunk und Telemedien B 966

– Jugendschutzbeauftragte 355

– Liste jugendgefährdender Medien E 501

– Mobilfunkangebote und Jugendmedienschutz 183

– Organisation des Jugendschutzes 354

– Regelungsgegenstand des Jugendmedienschutz-staatsvertrages 357

– Relativ unzulässige Angebote 358

– Schwer jugendgefährdende Trägermedien 357

– System des Jugendmedienschutzes 354

– System des Jugendschutzes 353

– Unzulässige und entwicklungsbeeinträchtigendeAngebote 358

– Veranstaltung von Spielen und Jugendschutz 193 ff.

– Versandhandel und Jugendschutz 357

– Werbung für Handy-Klingeltöne E 633, 898

»Junge Freiheit«

– Verletzung der Pressefreiheit durch die Erwähnungeines Presseerzeugnisses im Verfassungsschutzbe-richt 294

K

Kabelfernsehen

– Unentgeltliches Zurverfügungstellen eines Kabel-fernsehkanals für Aus- und Fortbildungszweckesowie für lokale oder regionale Angebote E 495

XVI ZUM Inhalt 2006

Kabelweitersendung

– Verbreitung von Film-, Fernseh- und Sportprogram-men 15 ff.

Kamerafrau


Kartellrecht

– Europäisches Medienkonzentrationsrecht 716 ff.

– Territorialitätsprinzip und Kartellrecht 7, 28

– Vereinbarung zwischen Premiere und Springer inBezug auf »TV-DIGITAL« E 671

KEF

– Abweichung der Länder von der Gebührenempfeh-lung der KEF 738

KEK

– Rechtsverhältnis zwischen KDLM und KEK 909

– Rechtsverhältnis zwischen Landesmedienanstalt undKEK 909

– Rolle der KEK betreffend die Medienkonzentration722

– Spannungsverhältnis zwischen Landesmedienanstaltund KEK 907

Kircheninnenraum

– Urheberrechtsverletzung durch Umgestaltung einesKircheninnenraums E 641

KJM


Klingelton

– Klingelton als neue Nutzungsart E 335, 379 ff.

– Musikstück als Handy-Klingelton ist Entstellung undBearbeitung des Musikstücks E 335, 379

– Werbung für Handy-Klingeltöne E 56, E 633, 898

Konzentrationskontrolle

– Europäisches Medienkonzentrationsrecht 716 ff.

– Konzentrationskontrolle zur Sicherung der Informa-tionsfreiheit B 86

– Rolle der KEK betreffend die Medienkonzentration722

– Rundfunkkonzentrationsrecht und ausländische Mei-nungsmacht 718


– Wettbewerbsaufsicht zwischen Rundfunk- undMedienregulierung 717

Konzertmitschnitt

– Anspruch auf Unterlassung der Herstellung und Ver-breitung eines illegalen Konzertmitschnitts E 761

Kopienversand

– Recht der öffentlichen Zugänglichmachung undKopienversand 891

– Senderecht und elektronischer Kopienversand 891

– Verbreitungsrecht und elektronischer Kopienversand891

– Vervielfältigungsrecht und elektronischer Kopienver-sand 890

Kunst

– Auskunftspflicht von Kunsthändler oder Versteigerer549

– Haftung der Kunsthändler oder Versteigerer imSinne des Folgerechts 549

– Keine Urheberrechtsverletzung durch Entfernungeines Kunstwerks von einem öffentlichen Platz E 426

– Kunsthändler oder Versteigerer im Sinne des Folge-rechts 549

Kunstfreiheit

– Ausstrahlung eines an einen realen Kriminalfallangelehnten Spielfilms und Kunstfreiheit E 951,956

– Indizierung eines den Drogenkonsum verherrlichen-den Musiktitels und Kunstfreiheit E 501


– Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtsdurch Theateraufführung E 655

L

Ladenfunk

– Rundfunkgebührenpflicht für Ladenfunk E 492

ZUM Inhalt 2006 XVII

Landesmedienanstalt

– Grundrechtsstellung der Bayerischen Landesmedien-zentrale 530

– Grundrechtsträgerschaft der Anbieter privaten Rund-funks in Bayern 530

– Jugendmedienschutz 355

– Öffentlich-rechtliche Trägerschaft in Bayern schließtPrivate nicht vom Zugang zum Rundfunk aus 530

– Rechtsaufsichtliche Maßnahmen im Zusammenhangmit Sportwettenwerbung im Programm privaterFernsehveranstalter 793 ff.

– Rechtsverhältnis zwischen Landesmedienanstalt undKEK 909


– Trägerin des Grundrechts der Rundfunkfreiheit 533

– Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuweisung vonÜbertragungskapazitäten für das sog. Handy-TV E 785

Landesmedienzentrale

– Tätigkeit der BLM im Vergleich zu den außerbayeri-schen Landesmedienanstalten 530

Lotterien und Ausspielungen


M

Markenrecht

– Schutz für »Österreich.de« E 248

Mehrwertdiensterufnummer


MFM


– Zahlungsansprüche gemäß MFM wegen unberech-tigter Nutzung von Architekturfotografien E 666

Miturheber

– Gesetzliches Schuldverhältnis in Form einer Verwer-tungsgemeinschaft durch gemeinsame Schöpfung E 332

– Verwertung gemeinschaftlich geschaffener Werke E 332

– Verwertung nur aufgrund eines einstimmigenBeschlusses aller Miturheber E 332

MMS


»Mo(n)tezumas späte Rache«

– Schutz nachgelassener Werke 122

Möbel

– Präsentation von in Italien legal hergestellten Nach-bildungen in einer Kunsthalle in Deutschland, wodie Originale urheberrechtlich geschützt sind E 933

– Urheberrechtsschutz für Hocker von Marcel LajosBreuer E 326

Musik

– Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider 433,434, 439, 444, 450, 457



– CD-Kopierstationen und Vergütungspflicht E 60

– CD-Rohlinge und Vergütungspflicht 89

– Eigentumsgrundrecht des Endverbrauchers undAnbringen von Kopierschutzmechanismen auf CDsund DVDs 857

– Filmische Aufzeichnung eines Konzerts E 318

– Filmmusik als Titelmelodie einer Fernsehserie E 580

– Gesamtvertrag für französische Nutzervereinigunggegenüber der GEMA E 466

– Handy-Klingelton ist Entstellung und Bearbeitungdes Musikstücks E 335, 379

– Hausrecht eines Konzertveranstalters 833

– Indizierung eines den Drogenkonsum verherrlichen-den Musiktitels E 501

– Konzertmitschnitt E 761

– Leistungsschutzrecht eines Konzertveranstalters833

– Musikdiebstahl im Internet 450

– Öffentliches Zugänglichmachen von Musikaufnah-men durch Filesharingsystem E 661

XVIII ZUM Inhalt 2006

– Schutz ausländischer Tonträgerhersteller vor Inkraft-treten des Urheberrechtsgesetzes 535

– Schutz deutscher Tonträgerhersteller vor Inkrafttre-ten des Urheberrechtsgesetzes 535

– Schutzfristen für Tonträgerhersteller 535

– Software zur Umgehung des DRM-Schutzes vonMusikdateien E 881

– Software zur Umgehung des Kopierschutzes vonDVDs und Setzen eines Links zum Anbieter 855 ff.

– Strafbarkeit des Anbietens urheberrechtlichgeschützter Musikwerke 595

– Strafbarkeit des Downloads urheberrechtlichgeschützter Musikwerke 596

– Übernahme einer Rhythmussequenz im Wege desSampling E 758


– Unterlassungsanspruch bei Verwendung einer irre-führenden Cover-Gestaltung E 664

– Vernichtung der Tonträger wegen Übernahme einerRhythmussequenz im Wege des Sampling E 758

– Vernichtung oder Überlassung von Vervielfältigungs-stücken E 758

– Verwertung gemeinschaftlich geschaffener Musik-werke nur durch einstimmigen Beschluss aller Mit-urheber E 332

– Vorführung von Pornofilmen in einem Erotikshop E 590

– Werbung für Handy-Klingeltöne E 56, E 633, 898

N

Nachgelassenes Werk

– Beweislast für Erscheinen oder Nichterscheineneines nachgelassenen Werkes 122, E 654

Nachhaftung

– Nachhaftung des Verlegers nach Veräußerung seinesVerlages E 402

Namensrecht

– Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeits-rechts durch die Nennung des bürgerlichen Namenseiner lediglich unter ihrem Pseudonym bekanntenPerson im Internet E 680

– Nutzung des Namens der Ehefrau für eine Domain E66

– Verletzung des Namensrechts durch Registrierungvon anderen Teilnehmern auf einer Internetauktions-plattform E 220, 225

Nummerierung


Nutzungsrechte

– AGB-Inhaltskontrolle betreffend Rechtekatalog 206



– Unbekannte Nutzungsart 306, E 335, 379, 620 ff.

– Zweckübertragungstheorie 205 ff., 306

– Territorialitätsprinzip 1, 8, 15, 19, 23

O

Online-Blockade





– Tatbestand der Störung von Telekommunikationsan-lagen 735, E 749

Option

– Arten von Optionsverträgen 516

– Bestimmbarkeit des Vertragsgegenstandes 514

– Einfacher Optionsvertrag 516

– Gesetzliche Rahmenbedingungen urheberrechtlicherOptionsverträge 521

– Optionsvertrag betreffend die Verfilmung einesliterarischen Werkes 513 ff.

– Qualifizierter Optionsvertrag 518

– Schriftformerfordernis für Optionsverträge 521

ZUM Inhalt 2006 XIX

Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht undForschung

– Amerikanischer TEACH Act und deutsche Schran-kenregelung zur öffentlichen Zugänglichmachungfür Unterricht und Forschung im Vergleich 600 ff.

– Sicherung des Informationszugangs auf der Nutzer-seite 823

– Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen undUrheberrecht 818

– Zwangslizenz für Post-Print-Publikationen 821

Öffentlicher Frieden

– Kein Verbot der Ausstrahlung von »Popetown«wegen Verletzung des öffentlichen Friedens E 578

P

Pay-TV

– Software für Pay-TV-Empfang im Internet E 414

PC

– Geräte- und Betreiberabgabe für PCs E 239


Persönlichkeitsrecht


– Bericht über das Privatleben eines Schlagersängers,der dieses selbst wiederholt an die Öffentlichkeitgetragen hat E 148

– Bericht über schwerwiegenden Verkehrsverstoßeines Prominenten E 323, E 747

– Bestimmtheit des Antrags auf Unterlassung der Ver-öffentlichung von Fotos einer bekannten Fern-sehjournalistin E 872

– Dauerbelästigungen und Verfolgungen durch Foto-grafen E 926

– Freiwillige und gewichtige Öffnung der PrivatsphäreE 868

– Gegendarstellung s. d.

– Geldentschädigung E 211, 214, E 574, E 639


– Haftung des Betreibers einer Meta-Suchmaschine fürehrverletzende Inhalte E 403, 405

– Haftung des Partner-Webmasters wegen Einbindensvon Seiten mit persönlichkeitsrechtsverletzendenInhalten E 464


– Objektiv unwahre, aber wertneutrale Berichterstat-tung nicht zwangsläufig Persönlichkeitsrechtsverlet-zung E 321

– Popstars und die Pressefreiheit 829 ff.

– Postmortaler Persönlichkeitsschutz E 211, 214,E 655, E 680, E 865

– Presseberichterstattung und eigene umfangreicheröffentliche Äußerungen der Betroffenen E 148, E340

– Recht am eigenen Bild E 424, E 568, E 571, E 658,829 ff., E 868, E 872, E 875, E 926, E 936, E 937,E 951, 956

– Satirische Bilddarstellung einer Person E 215

– Technisch manipuliertes Foto einer Person E 215

– Umfang der Einwilligung in die Nutzung vonModel-Fotos für Werbezwecke E 936, E 937

– Unterlassungs- und Auskunftsanspruch gegen Host-Provider wegen Veröffentlichung von Bildern imInternet E 430

– Verfilmung des Lebens eines Mörders E 407, 412

– Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Wie-dergabe in vergleichender Werbung E 341

– Veröffentlichung des Bildes einer prominenten Per-son bei einem Spaziergang in Saint Tropez E 875

– Veröffentlichung von Fotos prominenter Personenauf einer öffentlichen Straße E 424

– Wahre Tatsachenbehauptung und Persönlichkeits-recht E 79

– Zulässige Wort- und Bildberichterstattung aus derPrivatsphäre absoluter Personen der Zeitgeschichte E 226

»Popetown«

– Kein Verbot der Ausstrahlung von »Popetown«wegen Verletzung des öffentlichen Friedens E 578

Postmortaler Persönlichkeitsschutz

– Aufdeckung eines bürgerlichen Namens, welchersich hinter einem Pseudonym verbirgt, durch Eintragin Wikipedia 274 ff.

– Bloße Namensnennung im Internet E 680

– Darstellung eines Leichnams in einer TV-Filmbe-richterstattung E 211

XX ZUM Inhalt 2006

– Schadensersatz wegen Verletzung des postmortalenRechts am eigenen Bild E 865

– Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechtsdurch Theateraufführung E 655

Presseagentur

– Presseagentur und Pressefreiheit E 631

Presserecht

– Bericht über das Privatleben eines Schlagersängers,der dieses selbst wiederholt an die Öffentlichkeitgetragen hat E 148

– Bericht über schwerwiegenden Verkehrsverstoßeines Prominenten E 323, E 747

– Darlegungslast für den Anspruch auf Geldentschädi-gung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtsdurch Presseveröffentlichung E 571

– Erwähnung eines Presseerzeugnisses im Verfas-sungsschutzbericht 294

– Fotos von prominenten Personen auf einer öffentli-chen Straße E 424

– Gegendarstellung E 81, 177, E 349, E 482, E 565

– Irreführende Gegendarstellung E 349


– Objektiv unwahre aber wertneutrale Berichterstat-tung nicht zwangsläufig rechtswirdig E 321

– Popstars und die Pressefreiheit 829 ff.

– Presseagentur und Pressefreiheit E 631

– Presseberichterstattung nach umfangreicher öffentli-cher Äußerungen der Betroffenen E 340

– Pressefreiheit und Bilder, die Unterhaltungszweckendienen E 631

– Rechtfertigung des Eingriffs in die Pressefreiheitdurch Verfassungsschutz 297

– Rechtmäßigkeit einer Missbilligung des deutschenPresserats E 929

– Schutzbereich der Pressefreiheit 295

– Technisch manipuliertes Foto einer Person im Rah-men einer satirischen Bilddarstellung E 215

– Trennungsgebot von redaktionellen und werblichenInhalten E 425

– Verfassungsschutz und Pressefreiheit 296

– Wettbewerbswidrig getarnte Werbung E 425

– Zulässige Wort- und Bildberichterstattung aus derPrivatsphäre absoluter Personen der Zeitgeschichte E 226

– Zutreffende Verdachtsberichterstattung und Gegen-darstellungsanspruch E 260

Prim

– Urheberrechtsschutz für die zeichnerische Gestal-tung einer Prim E 961

Product-Placement

– Liberalisierung des Verbots des Product-Placementsin der Revision der Fernsehrichtlinie 840

– Nichtigkeit eines Product-Placement-Vertrages E 479

– Product-Placement im Sinne des ORF-Gesetzes E 507

Q

Quote

– Kulturquote in den Mitgliedstaaten der EU 113

– Kulturquote in Deutschland 112

– Quotenregelung für europäische Werke im Rundfunk110

– Sprach- und Produktionsquote in anderen Mitglied-sstaaten der EU 114

– Sprach- und Produktionsquote in Deutschland 114

R

Recht am eigenen Bild


– Bildnis einer relativen Person der Zeitgeschichte E571

– Einkaufsbummel einer bekannten deutschen Fern-sehjournalistin E 872

– Fernsehmoderator auf der Titelseite einer Rätselzeit-schrift E 658

– Freiwillige und gewichtige Öffnung der PrivatsphäreE 868

– Geldentschädigung wegen Verletzung des Persön-lichkeitsrechts einer relativen Person der Zeitge-schichte E 571

– Popstars und das Recht am eigenen Bild 829

– Postmortales Recht am eigenen Bild E 865

– Prominente Person bei einem Spaziergang in SaintTropez E 875

ZUM Inhalt 2006 XXI

– Prominente Personen auf einer öffentlichen Straße E 424

– Prominente Frau mit teilweise entblößter Brust E 639

– Rechtswidrigkeit von Fotos wegen des Zustande-kommens unter unerträglichen Dauerbelästigungenund Verfolgungen von Fotografen E 926

– Stillschweigend erteilte Einwilligung in Fernsehauf-nahmen E 568

– Umfang der Einwilligung in die Nutzung vonModel-Fotos für Werbezwecke E 936, E 937

– Wiedergabe einer Person in vergleichender WerbungE 341

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

– Angebot an Internetnutzer, Fernsehprogramme auf-zeichnen zu lassen und zeitversetzt abzurufen E 143,E 583, E 662, E 763, 768



– Speicherung und Weiterleitung von Fernsehprogram-men auf Internet-Webseiten E 143, E 583, E 662,E 763, 768


– Verwertung im Rahmen des elektronischen Kopien-verstands 890

Rechtsaufsicht

– Rechtsaufsicht und Staatsfreiheit im Rundfunk 793 ff.

– Rechtsaufsichtliche Maßnahmen im Zusammenhangmit Sportwettenwerbung im Programm privaterFernsehveranstalter 793 ff.

»Rohtenburg«


Rennwette


R-Gespräch

– Zahlungspflicht für R-Gespräche E 635

Rundfunkbegriff

– Abgrenzung zu den Telemedien 526 ff.

– Einordnung von DMB 528

– Einordnung von DVB-H 528

Rundfunkfinanzierung

– Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksdurch Drittmittel 32

– Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Unterstützungprivater Rundfunkanbieter durch das BayerischeTeilnehmerentgelt E 130

Rundfunkfreiheit


Rundfunkgebühr

– Abweichung der Länder von der Gebührenempfeh-lung der KEF 738

– Gebührenbefreiung für einkommensschwache Rund-funkteilnehmer E 315

– Indexierung der Rundfunkgebühr 737

– Koppelung der Rundfunkgebühren an den Einzel-handelspreisindex 739

– Neuordnung des Gebührenfestsetzungsverfahrens737

– Rundfunkgebührenpflicht für Ladenfunk E 492

– Rundfunkgebührenpflicht und Rundfunkempfangs-freiheit E 311

– Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflichtfür das Bereithalten eines RundfunkempfangsgerätesE 311

Rundfunkrecht

– Abgrenzung zu Telemedien 184

– Bayerisches Rundfunkmodell verfassungsgemäß530

– Fernsehrichtlinie 362 ff., 837

– FSF E 779, 785

– Gegendarstellung 177, E 427

– Grundrechtsstellung der Bayerischen Landesmedien-zentrale 530

– Grundrechtsträgerschaft der Anbieter privaten Rund-funks in Bayern 530

– Grundversorgung E 311

– Handy-TV 185, E 785

– Hörfunkberichterstattung über Bundesliga-Fußball-spiele und Rundfunkfreiheit E 137, 141, 802 ff.

– IPTV 366

XXII ZUM Inhalt 2006

– Jugendmedienschutz und Rundfunkrecht 358, E 779,785

– Jugendschutz und Rundfunk und Telemedien B 966

– Kabelfernsehen E 495

– Konzentrationskontrolle B 86, 716 ff.

– Kultureller Charakter des Rundfunks 108

– Landesmedienanstalt 530, 907

– Meinungsvielfalt im Fernsehen 200, 716

– Öffentlich-rechtliche Trägerschaft in Bayern schließtPrivate nicht vom Zugang zum Rundfunk aus 530

– Postmortaler Persönlichkeitsschutz und Darstellungeines Leichnams in einer TV-Filmberichterstattung E 211

– Quotenregelung für europäische Werke im Rundfunk110

– Rechtsaufsicht 793 ff.

– Rundfunkbegriff 523

– Rundfunkgebühr E 311, E 315, E 492, 737

– Rundfunkwerbung 793 ff., 797

– Sponsoring 35

– Störung des öffentlichen Friedens durch Ausstrah-lung einer Sendung E 578

– Teilnehmerentgelt nach dem Bayerischen Medienge-setz E 130

– Umfang des klassischen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks E 311

Rundfunkwerbung

– Rundfunkwerbung und Rundfunkfreiheit 797

– Sportwettenwerbung im Programm privater Veran-stalter 793 ff.

Rückrufsrecht wegen Nichtausübung

– Fortbestand von Enkelrechten bei Rückruf von Toch-terrechten E 149

– Kein automatischer Heimfall der sog. Enkelrechtebei Rückruf der Tochterrechte E 927

S

Sampling

– Anspruch auf Vernichtung der Tonträger wegenÜbernahme einer Rhythmussequenz im Wege desSampling E 758

Satire

– Technisch manipuliertes Foto einer Person im Rah-men einer satirischen Bilddarstellung E 215

Schutzfrist


Schutz technischer Maßnahmen


– Gegenstand der Regelung zum Schutz technischerMaßnahmen 853 ff.

– Privatkopie und technische Schutzmaßnahmen 96

– Schutz von Filmen 692


– Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Endver-brauchers wegen des Anbringens von Kopierschutz-mechanismen auf CDs und DVDs 857

Schranken

– Die Auslegung urheberrechtlicher Schrankenbestim-mungen B 173

Senderecht

– Verwertung im Rahmen des elektronischen Kopien-versands 890

Sendeunternehmen

– Auslegung des Begriffs »Eintrittsgeld« 267


– Finanzierung eines Public-Viewing-Events durchdirekte oder versteckte Eintrittsgelder 266

– Finanzierung eines Public-Viewing-Events durchSponsoring 267

– Öffentliche Wahrnehmbarmachung von Funksendun-gen gegen Eintrittsgeld 265

– Öffentliche Wahrnehmbarmachung von Fußball-Liveübertragungen 265


– Speicherung und Weiterleitung von Fernsehprogram-men auf Internet-Webseiten E 583

– Verletzung des Leistungsschutzrechts durch Angebotan Internetnutzer, Fernsehprogramme aufzeichnen zu

ZUM Inhalt 2006 XXIII

lassen und zeitversetzt abzurufen E 143, E 662,E 763, 768

Shift-TV

– Angebot an Internetnutzer, Fernsehprogramme auf-zeichnen zu lassen und zeitversetzt abzurufen E 143,E 583, E 662, E 763, 768

SMS


Software

– Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider 433,434, 439, 444, 450, 457


– Erschöpfung an unkörperlich übermittelter SoftwareE 251, 302, E 936, E 937

– Gebrauchte Softwarelizenzen E 251, 302,E 936, E 937



Spielbanken


Spiele

– Definition und Einordnung 189 ff.

– Entgeltlichkeit von Spielen 191

– Strafbare Veranstaltung von Sportwetten E 230,E 388, 400, E 648, E 770

– Strafbarkeit von Spielen 191, 192


– Wettbewerbswidrige Beteiligung an einer Veranstal-tung von Sportwetten E 230

Spielhallen


Sponsoring

– Drittmittel als Sponsoring 35

– Regelung in der Revision der Fernsehrichtlinie 840

Sport

– Anspruch auf unentgeltliche Hörfunkberichterstat-tung über Bundesliga-Fußballspiele E 137, 141, 802ff.

– Öffentliche Wahrnehmbarmachung von Fußball-Liveübertragungen 265

– Rechtlicher Schutz des Veranstalters von Sportereig-nissen 16, 803

Sportwette

– Gerichtliche Untersagung von Sportwetten nicht ver-fassungswidrig E 919

– Gerichtliche Untersagung von Werbung für Sport-wettbüros nicht verfassungswidrig E 919

– Rechtliche Zulässigkeit 192 ff., E 388, 400, E 770

– Sportwettenwerbung im Programm privater Fernseh-veranstalter 793 ff.

– Staatliches Monopol für Sportwetten E 388, 400,E 770

– Strafbare Veranstaltung von Sportwetten E 230,E 388, 400, E 648, E 770, 798 ff.

– Wettbewerbswidrige Beteiligung an einer Veranstal-tung von Sportwetten E 230

Strafrecht


– Die Entwicklung des Internetstrafrechts im Jahr2005 284 ff.


– Phishing 288

– Speicherung von dynamischen IP-Adressen durchAccess-Provider 291

– Strafbare Veranstaltung von Sportwetten E 230,E 388, 400, E 648, E 770

– Strafbarkeit der Blockade einer Internetseite 290

– Strafbarkeit des Anbietens urheberrechtlichgeschützter Musikwerke 595

– Strafbarkeit des Downloads urheberrechtlichgeschützter Musikwerke 596



– Tatbestand der Störung von Telekommunikationsan-lagen im Falle einer Internet-Demonstration 735,E 749

XXIV ZUM Inhalt 2006

– Verantwortlichkeit für Hyperlinks auf strafbareInhalte 293

T

Tauschbörse

– Störerhaftung im Zusammenhang mit der Tauschbör-sennutzung 597

Teilnehmerentgelt

– Verfassungsmäßigkeit der finanziellen Unterstützungprivater Rundfunkanbieter durch das BayerischeTeilnehmerentgelt E 130

Telekommunikation

– Abgrenzung von Telediensten und Telekommunikati-on 284

– Abgrenzung zu Telemedien und Rundfunk 184

– Auskunftsverlangen über Bestandsdaten 292

– E-Mail 185

– MMS-Nachrichten 185

– Nummerierung E 170


– SMS-Nachrichten 185

– Sprachtelefonie 185


– Videotelefonie 185

Telekommunikationsrecht

– Störung von Telekommunikationsanlagen im Falleeiner Internet-Demonstration 735, E 749

– Werbung für Handy-Klingeltöne E 633, 898

Telemedien

– Abgrenzung zu Rundfunk 184

– Abgrenzung zu Telekommunikation 284

– Anbieterkennzeichnung nicht auf der Startseite E 922


– Anwendungsbereich des Telemediengesetzes 368

– Begriff der Telemedien 526 ff.

– Einordnung von DMB 528

– Einordnung von DVB-H 528

– Entwicklung des Internetstrafrechts im Jahre 2005284

– Entwurf eines Telemediengesetzes 284

– Jugendschutz und Telemedien 183, 358 ff., B 966

– Rechtliche Einordnung von Wikipedia als Medien-dienst 277


– Verantwortlichkeit der Diensteanbieter 284

Territorialitätsprinzip

– Europäisches Gemeinschaftsrecht undTerritorialitätsprinzip 1, 8

– Schutzlandprinzip 1, 8

Tonträgerhersteller

– Schutz ausländischer Tonträgerhersteller vor Inkraft-treten des Urheberrechtsgesetzes 535

– Schutz deutscher Tonträgerhersteller vor Inkrafttre-ten des Urheberrechtsgesetzes 535



Trennungsgebot

– Verletzung durch wettbewerbswidrig getarnte Wer-bung E 425

U

Übersetzer

– Angemessenes Honorar für Übersetzer 39, E 73,E 154, E 159, E 164, E 683, 688, E 942

– Kein Schlichtungsverfahren zwischen ver.di unddem Börsenverein des deutschen Buchhandels fürÜbersetzervergütungen E 948

Unbekannte Nutzungsart

– Angemessene Vergütung gemäß § 137 l Abs. 5UrhGE 629

– Nachforschungspflichten gemäß § 137 l UrhGE626

– Rückwirkendes Entfallen unbekannter Nutzungs-rechte gemäß § 137 l UrhGE 620 ff.

– Übertragung aller wesentlichen Nutzungsrechtegemäß § 137 l UrhGE 624


ZUM Inhalt 2006 XXV

– Umfang der Rechtsübertragungsfiktion des § 137 lUrhGE 625

– Verfassungsmäßigkeit des § 137 l UrhGE 622

– Widerspruchsrecht gemäß § 137 l UrhGE 625

Unterlassung und Schadensersatz

– Lizenzanalogie zur Bemessung der Höhe des Scha-densersatzes für unberechtigte Veröffentlichungeines Pressefotos E 217



– Schadensersatzanspruch wegen Einstellens einesFotos als »Thumbnail« in einer Bildsuchmaschine E 652

– Störerhaftung der Zugangsprovider 600

– Störerhaftung des Anbieters urheberrechtlichgeschützter Musikwerke 597

– Störerhaftung des Internetanschlussinhabers 597

– Störerhaftung des Nutzers, der zu privaten Zweckenurheberrechtlich geschützte Musikwerke aus Tausch-börsen lädt 597

– Störerhaftung im Zusammenhang mit der Tauschbör-sennutzung 597

– Unterlassungsanspruch gegen Internet-Auktionshauswegen Angebots urheberrechtlich geschützten Mate-rials E 255

– Veröffentlichung von Fotos auf einer Homepageohne Lizenz E 586

Urheberpersönlichkeitsrecht

– Verletzung durch Digitalisierung von Druckwerkendurch Google 374

Urheberrecht

– Amtliche Werke E 924

– Änderung des Werkes 641

– Anerkennung der Urheberschaft E 664

– Angemessene Vergütung 39, E 73, E 154, E 159, E164, E 666, E 683, 688, E 942

– Auskunft hinsichtlich Dritter E 255, 433, 434, 439,444, 457, 700, 702

– Bearbeitungen und Umgestaltungen E 318, E 335,379

– Datenbank E 234, E 343

– Datenbankhersteller E 562

– Einräumung von Nutzungsrechten 1, 8, 15, 19, 23,205 ff., 306, 379 ff., E 473, 620 ff.

– Entstellung des Werkes E 335, 379, E 426, E 641

– Europäische Satellitensendung 17

– Folgerecht 546 ff.

– Gemeinsame Vergütungsregeln 914 ff., E 948

– Geschützte Werke E 326, E 346, E 490, 612 ff.,E 641, E 883, E 886, E 958, E 961

– Kabelweitersendung 17

– Miturheber E 332

– Nachgelassenes Werk 122, E 654

– Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht undForschung 600 ff., 818

– Recht der öffentlichen Zugänglichmachung E 143,E 583, E 586, E 661, E 763, 768, 892

– Rückrufsrecht wegen Nichtausübung E 149, E 927

– Schranken B 173

– Schutzfrist 535 ff.

– Senderecht 891

– Sendeunternehmen E 143, 265, E 583, 605, E 662,E 763, 768

– Technische Maßnahmen 96, 692, 853 ff., E 881

– Territorialitätsprinzip 1, 8, 15, 19, 23, 535

– Tonträgerhersteller 535, E 758

– Unterlassung und Schadensersatz E 217, E 255,E 414, 593 ff., E 652, E 661, E 761

– Urheberpersönlichkeitsrecht 374

– Veranstalter 15, 833

– Verbreitungsrecht 891

– Vergütungspflicht für Vervielfältigung im Wege derAblichtung E 60, E 239

– Vergütungspflicht für Vervielfältigung im Wege derBild- und Tonaufzeichnung 605 ff.

– Verleihrecht 543

– Vermietrecht 543 ff.

– Vernichtung oder Überlassung von Vervielfältigungs-stücken E 758

– Veröffentlichungsrecht E 146

– Verträge über künftige Werke 521

– Vervielfältigung und Verbreitung 370 ff., E 586,E 758, E 933

– Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenenGebrauch E 60, 89, 96, E 143, B 174, E 583, E 662,694, E 763, 768, 818, 825, 844, 889 ff.

– Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht E 143,E 662, E 763, 768, 890

– Verwirkung von Urheberrechten E 326

XXVI ZUM Inhalt 2006

– Weitere angemessene Beteiligung 117

Urheberrecht USA

– Der amerikanische TEACH Act und die deutscheSchrankenregelung zur öffentlichen Zugänglichma-chung für Unterricht und Forschung im Vergleich600 ff.

Urheberrechtswahrnehmungsgesetz

– Gerichtliche Geltendmachung E 466

– Gesamtvertrag E 466

V

Veranstalter

– Hausrecht eines Konzertveranstalters 833

– Leistungsschutzrecht eines Konzertveranstalters833

– Veranstalter von Sportereignissen 16, 803

ver.di

– Kein Schlichtungsverfahren zwischen ver.di unddem Börsenverein des Deutschen Buchhandels fürÜbersetzervergütungen E 948

Verfassungsschutz

– Verletzung der Pressefreiheit durch die Erwähnungeines Presseerzeugnisses im Verfassungsschutzbe-richt 294

Vergütungspflicht für Vervielfältigung im Wege derAblichtung



Vergütungspflicht für Vervielfältigung im Wege derBild- und Tonaufzeichnung


– Vergütungsansprüche für CD- und DVD-Rohlingebeim grenzüberschreitenden Internethandel 89

Verlagsrecht

– Die Verleihpraxis bei Bestsellern 544

– Fiktion und Wirklichkeit im Roman B 967

– Nachhaftung des Verlegers nach Veräußerung seinesVerlages E 402

– Pflicht zur Werkveröffentlichung E 58

– Vermieten von Bestsellern 543


Verleihrecht

– Abgrenzung zum Vermietrecht 545

Vermietrecht

– Vermieten von Bestsellern 543

– Abgrenzung zum Verleihrecht 545

Vernichtung oder Überlassung der Vervielfältigungs-stücke

– Anspruch wegen Übernahme einer Rhythmusse-quenz im Wege des Sampling E 758

Veröffentlichungsrecht


Vertragsstrafe

– Geheimhaltungsvereinbarungen mit Vertragsstrafenzum Schutz von Filmen 693

Verträge über künftige Werke

– Gesetzliche Rahmenbedingungen urheberrechtlicherOptionsverträge 521

Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht

– Digitalisierung von Druckwerken zur Volltextsucheim Internet durch Google 370 ff.

– Keine Erschöpfung an unkörperlich übermittelterSoftware E 251, 302, E 936, E 937

– Präsentation von in Italien legal hergestellten Nach-bildungen in einer Kunsthalle in Deutschland, wodie Originale urheberrechtlich geschützt sind E 933


– Verletzung durch Angebot an Internetnutzer, Fern-sehprogramme aufzeichnen zu lassen und zeitver-setzt abzurufen E 143, E 662, E 763, 768


– Vervielfältigung von Daten einer Datenbank E 234

ZUM Inhalt 2006 XXVII

– Verwertung im Rahmen des elektronischen Kopien-versands 890

Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenenGebrauch

– Änderung des § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Korb II844 ff.

– Angebot an Internetnutzer, Fernsehprogramme auf-zeichnen zu lassen und zeitversetzt abzurufen E 143,E 662, E 763, 768

– Beschränkung auf öffentliche Bibliotheken 895

– Digitale Kopien für Zwecke von Lehre und For-schung 825

– Digitale Privatkopie 96

– Digitaler Kopienversand 826

– Elektronischer Kopienversand 889 ff.

– Fotokopien für den Schulunterricht 844 ff.

– Herkömmlicher Kopienversand 889 ff.

– Hersteller 892

– Kleine Werkteile 896

– Kopienversand 889 ff.

– Nichtanwendbarkeit des § 53 UrhG für die Werkgat-tung Film 695

– Normzweck des § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG 846

– Papierkopie 893

– Privilegierung von Verlagsangeboten 896

– Recht auf Privatkopie 96

– Speicherung und Weiterleitung von Fernsehprogram-men auf Internet-Webseiten E 143, E 583, E 662,E 763, 768

– Technische Schutzmaßnahmen und Privatkopie 96

– Umfang zulässiger Entnahmen für den Gebrauch imSchulunterricht 847

– Vereinbarkeit des § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG mit Art. 14 GG 848

– Verfassungsrechtliche Bewertung der geplantenÄnderung des § 53 Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Korb II851

– Verfassungsrechtliche Bewertung des § 53 Abs. 3Nr. 1 UrhG 847

– Vergütungsansprüche für CD-Rohlinge 89



– Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen undPrivatkopie 818 ff.

Vorratsdatenspeicherung

– EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

W

Weitere angemessene Beteiligung

– Abgrenzung zu § 32 UrhG 119

– Anwendbarkeit des § 32 a UrhG auf Altverträge117

– Berechnung des auffälligen Missverhältnisses 118

Werbung

– Product-Placement E 479, 840

– Product-Placement im Sinne des ORF-Gesetzes E 507


– Sportwettenwerbung im Programm privater Fernseh-veranstalter 793 ff.

– Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Wie-dergabe in vergleichender Werbung E 341


– Werbung für Klingeltöne E 56, E 633, 898

– Werbung für Klingeltöne, in der nur der nicht uner-hebliche Minutenpreis angegeben wird E 633

Wettbewerbsrecht

– Jugendschutz und Wettbewerbsgesetz 361

– Perspektiven des geistigen Eigentums und Wettbe-werbsrecht B 85

– Werbung für Klingeltöne E 56, E 633, 898

– Werbung für Klingeltöne, in der nur der nicht uner-hebliche Minutenpreis angegeben wird E 633


– Wettbewerbswidrig getarnte Werbung E 425

– Wettbewerbswidrige Beteiligung an der Veranstal-tung von Sportwetten E 230

– Wettbewerbswidrige Übernahme einer Sendungdurch öffentliche Wahrnehmbarmachung 270

Wikipedia

– Einordnung als Mediendienst 277

– Grundrechtlicher Schutz von Wikipedia 278

– Haftung von Wikipedia für eigene Inhalte 280

– Inanspruchnahme von Wikipedia als Störer 282

XXVIII ZUM Inhalt 2006

– Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzesdurch die Aufdeckung eines bürgerlichen Namens,welcher sich hinter einem Pseudonym verbirgt durchEintrag in Wikipedia 274 ff.

Wohnhaus

– Urheberrechtsschutz für übliche Wohnhauspläne E 490

Z

Zivilprozess

– Einstweilige Verfügung und Zulässigkeit einer sog.Gegenverfügung E 71

Zweckübertragungstheorie


V. Gesetzesregister

A

AnfG (Anfechtungsgesetz)§ 3 106

ArbnErfG (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen)§ 42 820

AMG (Arzneimittelgesetz)§ 84 487

B

BayMG 2003 (Bayerisches Mediengesetz in der Fas-sung vom 22. Oktober 2003)Art. 2 135 f., 533Art. 3 498, 500Art. 4 136Art. 16 495, 498, 530Art. 26 534Art. 27 913Art. 30 530Art. 33 131, 135 f., 495 ff.Art. 36 498

BayMG 1997 (Bayerisches Mediengesetz in der Fas-sung vom 27. Dezember 1997)Art. 23 131Art. 38 131

BayMG 1992 (Bayerisches Mediengesetz in der Fas-sung vom 24. November 1992)Art. 2 794Art. 5 797Art. 10 794Art. 11 797Art. 19 795 ff.Art. 27 130, 133Art. 28 133Art. 29 133Art. 38 130, 132 ff.Art. 40 133

BayPrG (Bayerisches Pressegesetz) (siehe: LPrG Bayern

BayStLottG (Gesetz über die vom Freistaat Bayernveranstalteten Lotterien und Wetten)Art. 1 388Art. 2 388, 395, 397, 775, 793, 798Art. 3 388, 397Art. 4 388, 398Art. 5 388

BBG (Bundesbeamtengesetz)§ 36 81 f.

BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)§ 1 259§ 3 448§ 4 448§ 28 259 f., 449

BefrVO (Verordnung über die Befreiung von derRundfunkgebührenpflicht)§ 1 315 ff.§ 5 316

BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)§ 12 66, 220, 222 ff., 277, 405§ 13 923§ 22 466§ 31 486, 564, 885§ 90 732§ 107 905§§ 107 ff. 362§ 108 905§ 116 591§ 121 179, 182, 428§ 123 126

ZUM Inhalt 2006 XXIX

§ 124 157§ 133 72, 307, 777§ 134 68, 194, 196, 307, 336, 339 f., 479 ff., 906§ 138 68, 157, 207, 307, 479, 522, 639, 694, 906§ 139 339 f.§ 145 636§ 157 72, 307, 777§ 166 905§ 195 476§ 203 181 f.§ 204 180 ff.§ 226 483 f.§ 241 226, 307, 637, 665§ 242 146 f., 157, 181, 183, 207, 234, 239, 256,

260, 342, 382 f., 430 ff., 483 f., 568, 652,666, 686, 694, 768, 885, 941, 959, 963

§ 249 142, 835§§ 249 ff. 933§ 259 256, 260, 959, 963§§ 259 ff. 947§ 260 260, 963§ 275 448, 517, 520§ 276 637 f., 885§ 278 637§ 280 79, 159, 639, 665§§ 280 ff. 904§ 281 105§ 283 105, 517, 520§ 286 248, 482, 590§ 288 65, 248, 590, 670 f.§ 291 671§ 293 126§§ 305 ff. 207§ 305 b 208§ 305 c 208§ 307 205, 206 ff., 251, 253 f., 304, 693, 950§ 309 693§ 310 693§ 311 127, 637§ 312 b 636, 639, 900§ 312 c 639, 900, 922 ff.§ 312 d 635 f., 639§ 313 478§ 315 519, 744, 930§ 317 519§ 343 694§ 355 636, 639§ 362 56§ 378 105§ 387 107§ 398 106, 582§ 413 106, 582§ 453 890§ 535 543§ 581 104

§ 631 448§ 651 890§ 661 199§§ 677 ff. 587§ 705 106§ 714 334§ 736 403§ 762 196, 199§ 763 194§ 812 475, 481, 589, 639, 640, 653, 658§§ 812 ff. 154, 478, 905§ 817 480 ff.§ 818 905§ 819 905§ 823 261, 273, 341 f., 461, 573, 576, 588, 590,

648, 656, 658, 681, 832, 835, 927§ 823 Abs. 1 70, 146, 148, 211, 216, 223, 225, 228, 251,

342, 404, 406, 408, 431, 447, 464 f., 485 f.,488, 569, 571, 573 f., 587, 631 f., 755, 762,931 ff., 941 f., 952

§ 823 Abs. 2 148, 228, 431, 464, 578, 640, 692, 856,858, 904, 952

§§ 823 ff. 591§ 824 486, 932§ 826 142, 835§ 828 588§ 830 256, 258, 591, 649, 652, 692, 761, 856§ 833 487§ 840 591, 761§ 854 805§ 858 273, 833§§ 858 ff. 139, 142§ 862 220, 405, 447§ 903 645, 833§ 986 69 f.§ 1004 70, 139, 142, 146, 148, 216, 220 f., 222 ff.,

228, 251, 261, 273, 341 f., 404 ff., 408,431, 447, 461, 464 f., 486, 488, 578, 631 f.,656, 665, 681, 755, 762, 781, 805, 832 f.,835, 856, 871, 927, 931, 952

§ 1273 106§ 1280 106§ 1922 621§§ 2032 ff. 648§ 2038 643, 648§ 2039 642 f., 647 f.§ 2040 648

BGB (Bürgerliches Gesetzbuch in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung)§ 312 d 639

XXX ZUM Inhalt 2006

BGB-InfoV (Verordnung über Informations- undNachweispflichten nach bürgerlichem Recht in der seitdem 7. Dezember 2004 geltenden Fassung)§ 1 639, 900, 922, 924

BSHG (Bundessozialhilfegesetz - außer Kraft seit 1.Januar 2004)§ 11 317 f.§ 12 316§ 21 317§ 22 317§ 26 317

BV (Bayerische Verfassung)Art. 3 315 ff.Art. 72 313Art. 98 312 f.Art. 101 313, 315, 499Art. 103 315Art. 111 313Art. 111 a 130, 314, 499, 531, 533 ff.Art. 112 312 ff., 317Art. 113 313, 315Art. 118 316 f., 499Art. 123 316, 318Art. 151 313Art. 156 312 f.Art. 158 313, 315Art. 181 313

BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz)§ 23 133, 870§ 31 424, 874, 875, 911§ 78 136§ 90 394, 402, 870, 922§ 92 133, 870§ 93 402, 870§ 93 a 632, 747, 866, 870, 920§ 95 399 f.

BVerfSchG (Bundesverfassungsschutzgesetz)§ 3 299§ 4 299§ 16 298

B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz Österreich)Art. 144 508

C

Charta der Grundrechte der Europäischen UnionArt. 11 367

Copyright Act (CA) von 1976 (17 U.S.C.)§ 102 602§ 106 372§ 107 373§ 110 601 ff.

Cybercrime-KonventionArt. 5 737Art. 16 287

Copyright, Designs and Patents Act 1988 (c. 48)§ 16 613§§ 37 ff. 897

D

DENIC-Domainbedingungen§ 2 67§ 6 67

DVO-JuSchG (Verordnung zur Durchführung desJugendschutzgesetzes)§ 1 355§ 2 355

E

EG (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft)Art. 8 671Art. 12 467 f.Art. 14 9Art. 28 9, 94 f., 933 ff.Art. 28 ff. 340Art. 30 9 f., 305, 340, 936Art. 43 193 f., 198, 231 f., 651, 919 f.Art. 45 232, 651Art. 46 232 f., 651, 919Art. 47 363, 837Art. 49 9, 18, 193 f., 198, 231 ff., 305, 340, 365,

367, 391, 651, 838, 919 f.Art. 50 365, 838Art. 55 363, 837Art. 57 4Art. 66 4Art. 81 9 f., 12, 26, 28, 241 f., 305, 467 ff., 472,

671, 673, 676 ff.Art. 82 7 ff., 26, 241 f., 247, 467, 469, 472Art. 86 109, 743, 964Art. 87 31, 109, 743Art. 95 4Art. 150 110Art. 151 108 ff., 242

ZUM Inhalt 2006 XXXI

Art. 157 110Art. 175 286Art. 226 651Art. 226 ff. 611Art. 234 233, 248, 919 ff., 934 f.Art. 251 838Art. 295 4, 10Art. 311 109

EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz-buch)Art. 6 105Art. 27 ff. 328Art. 28 466Art. 32 107Art. 34 823Art. 40 378, 649Art. 229 § 6 476Art. 240 900

EG-Verordnung Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezem-ber 1993 über die GemeinschaftsmarkeArt. 22 5

EG-Verordnung Nr. 2790/1999 der Kommission vom22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Ver-einbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltens-weisenArt. 2 677 f.Art. 3 673, 677Art. 4 676

EG-Verordnung Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezem-ber 2001 über das GemeinschaftsgeschmacksmusterArt. 11 4Art. 32 5

EGZPO (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung)§ 26 869 f.

EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Men-schenrechte und Grundfreiheiten)Art. 6 127, 748, 954Art. 8 326, 424 f., 747, 871, 874, 875Art. 10 326, 367, 386, 747, 749, 871

EuGVVO (Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22.Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeitund die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-dungen in Zivil- und Handelssachen)Art. 5 378, 648 f.Art. 60 648 f.

EUInsVO (Europäische Insolvenzverordnung)Art. 4 107Art. 5 107Art. 47 107

EV (Einigungsvertrag)Art. 19 195 f., 401, 726 ff., 771 f., 776 ff., 800 ff.Art. 37 801Art. 45 802

EWRA-Protokoll Nr. 28 (Protokoll 28 zum Abkommenüber den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai1992)Art. 5 9

F

FFG (Filmförderungsgesetz)§ 30 696

FGG (Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit)§ 12 441

G

GEMA-Berechtigungsvertrag§ 1 h 379 ff., 384 f.§ 1 i 381, 581 ff.§ 1 k 380, 383 ff.

GeschmMG (Geschmacksmustergesetz)§ 39 655

GeschmMG a. F. (Geschmacksmustergesetz a. F.)§ 13 655

Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen(siehe: Lotteriestaatsvertrag)

Gewerbegesetz der Deutschen Demokratischen Repu-blik vom 6. März 1990§ 3 395, 777, 799§ 6 777§ 10 777§ 11 777

GewO (Gewerbeordnung)§ 1 770, 772, 774§ 6 775§ 14 193, 770, 774 f.§ 15 770 f, 774 f.§ 33 c 193 f., 771

XXXII ZUM Inhalt 2006

§ 33 d 189, 197, 771§ 33 e 771§ 33 f 771§ 33 g 771§ 33 h 771§ 33 i 197 f.§ 35 770, 774 f.

GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)Art. 1 211, 341, 463, 569, 571, 576, 681 f.Art. 1 Abs. 1 16, 148, 211, 214, 228, 275 f., 353, 407 f.,

424 f., 431, 461, 464, 631 f., 655 ff., 681 f.,708, 747, 762, 866, 869 f., 875, 927, 952 f.

Art. 1 Abs. 2 300Art. 2 211, 295, 341, 463, 481, 569, 571, 576,

681 f.Art. 2 Abs. 1 16, 132 f., 148 f., 211, 216, 228 f., 241,

259, 273 f., 353, 407 f., 424 f., 431, 461,464, 631 f., 681 f., 708, 747, 762, 772, 866,869 f., 874, 875 f., 927, 952 f.

Art. 2 Abs. 2 392, 396Art. 3 83, 132 f., 241 f., 247, 391, 399, 496, 499,

506, 605, 610, 790, 846, 850 ff., 920, 922Art. 4 296, 579Art. 5 97, 216, 229, 341, 386, 424, 463, 481, 633,

781, 785, 933Art. 5 Abs. 1 32, 37 f., 132, 134 ff., 139 f., 148 f., 193,

216, 228, 278 f., 283, 294 f., 297, 299,354 f., 367, 409, 411, 424, 487 ff., 492 ff.,497, 499 f., 503, 506, 523 ff., 529, 530 f.,534, 605, 608 f., 631 ff., 658, 682, 717,720, 742 f., 790, 793 ff., 805, 833 ff., 838,856, 867 f., 870, 874, 911, 913, 927, 931 f.,951, 953, 957

Art. 5 Abs. 2 297, 300, 354, 410 f., 487, 633, 856, 868,931

Art. 5 Abs. 3 32, 216, 354, 408 ff., 414, 481, 506,655 ff., 778, 820, 823, 951, 953

Art. 6 187, 354Art. 9 781, 933Art. 10 185, 431 f., 440, 442, 708, 710Art. 11 297, 727Art. 12 140, 143, 231, 233, 241 f., 247, 388 ff.,

394 f., 397, 399 f., 423, 487, 496 f., 499 f.,650, 772, 776, 797, 808, 895, 919 ff.

Art. 13 90, 247, 805, 833 f.Art. 14 40, 97, 259, 386, 402, 423, 463, 487,

496 f., 499, 500, 605, 608 f., 622 ff., 820 f.,823 f., 833, 846, 848 f., 851, 853, 856 ff.,926, 965

Art. 19 Abs. 3 140, 295Art. 19 Abs. 4 127, 916, 919 ff.Art. 20 Abs. 1 681, 683 f.Art. 20 Abs. 2 300Art. 20 Abs. 3 132 f., 866

Art. 30 354, 498Art. 31 299Art. 33 820Art. 70 134, 297, 354, 498, 771, 801Art. 72 395, 400 f., 729, 776Art. 73 132 ff., 297, 495, 497 f.Art. 74 354, 391 f., 395, 400 f., 498, 723, 729, 771,

802Art. 79 300Art. 85 926Art. 87 f 495 ff.Art. 90 926Art. 93 394Art. 99 493Art. 100 156,Art. 101 919 f.Art. 103 73, 330, 750, 772, 774, 785Art. 105 133 f., 231Art. 125 776Art. 125 a 776Art. 146 300

GlüG LSA (Glücksspielgesetz Sachsen-Anhalt)§ 13 233

GmbHG (Gesetz betreffend die Gesellschaften mitbeschränkter Haftung)§ 35 591§ 39 591§ 43 591§ 51 a 764

GMVO (Gemeinschaftsmarkenverordnung)Art. 9 255Art. 13 255

GSpG (Glücksspielgesetz Österreich)§ 17 509

GTA (Genfer Tonträgerabkommen vom 29. Oktober1971)Art. 2 541Art. 7 541

GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)§ 23 663, 765§ 71 663, 765§ 119 220§ 164 806§ 189 686

GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)§ 1 7, 28, 469, 671, 673, 676 ff.§ 2 673, 676 ff.§ 16 7

ZUM Inhalt 2006 XXXIII

§ 19 138, 142, 233, 305, 651, 673 f., 676, 678 f.,835

§§ 19 ff. 7§ 20 138, 142, 231, 233, 651, 674, 676, 678 f.,

835§ 30 469§ 33 671, 673, 675 ff.§ 36 678§ 38 722§ 131 676

H

HGB (Handelsgesetzbuch)§ 26 403§ 28 403§ 128 564§ 129 564§ 160 403§ 383 91§ 407 91§ 453 91§ 467 91

HRG (Hochschulrahmengesetz)§ 25 33

I

InsO (Insolvenzordnung)§ 16 104§ 50 106§ 94 107§ 103 104 ff.§ 108 104, 106§ 109 105§ 112 106§ 113 105§ 119 105§ 129 106

J

JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag)§ 1 354, 358§§ 1 ff. 358§ 2 184 f., 358, 900 f.§ 3 353, 358, 586, 664, 767, 900§ 4 288, 355, 358 f., 361, 781, 903, 967§§ 4 ff. 184 ff., 769 f.§ 5 358, 360 f., 579, 583, 585 f., 662, 664, 767,

769 f., 780 f., 903, 967

§ 6 361, 901 ff., 906 f.§ 7 355, 967§ 8 361, 780 ff., 784 f., 967§ 9 361, 769, 785, 967§ 10 361§ 11 360, 769§ 13 903§§ 13 ff. 358§ 14 355 f., 580, 779, 903§ 15 784§ 16 580, 770, 780 f., 784§ 18 356§ 19 188, 355, 779, 781, 783 ff., 903, 967§ 20 355, 580, 780 f., 785, 903 f., 967§ 23 354, 358§ 24 358, 903

JSS (Satzung zur Gewährleistung des Jugendschutzesin digital verbreiteten Programmen des privaten Fern-sehens)§ 3 770§ 4 770

JuSchG (Jugendschutzgesetz)§ 1 353 ff.§ 6 193, 196, 198§ 11 481§ 12 357, 362§ 14 357§ 15 356 ff.§ 17 354, 579§ 18 354, 356 f., 359, 361, 504, 507, 579§ 19 354§ 21 355§ 24 354, 356§ 25 354§ 27 354, 357§ 28 194

K

KO (Konkursordnung, außer Kraft seit dem 1. Januar1999)§ 21 104

KostO (Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten derfreiwilligen Gerichtsbarkeit)§ 128 c 442

KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werkender bildenden Künste und der Photographie)§ 22 228 f., 341 f., 411, 424, 569, 640, 658 f.,

762, 831 f., 835, 865, 867, 870, 874, 875 f.,927, 936, 937, 939, 941 f., 952

XXXIV ZUM Inhalt 2006

§§ 22 f. 216§§ 22 ff. 867§ 23 228 f., 324 f., 342, 411, 424, 572, 658 ff.,

763, 831 f., 834 f., 869 f., 873 f., 875 f.,927, 939, 954

§§ 23 f. 216§ 33 866

L

LMBG (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz)§ 22 361

LMedienG BW (Landesmediengesetz Baden-Württem-berg)§ 1 788§ 2 790§ 16 786 ff.§ 18 790§ 19 495, 499§ 20 787 ff.§ 21 787 ff., 791§ 33 787, 789

Lotteriestaatsvertrag (Staatsvertrag zum Lotteriewesenin Deutschland)§ 1 388 f., 395 f., 398, 919§ 4 388, 397 ff., 726, 798, 919§ 5 194, 389, 395, 397, 798, 919§ 6 197§ 7 197§ 12 919§ 14 197, 389, 775

LPrG BW (Landespressegesetz Baden-Württemberg)§ 11 261, 483

LPrG Bayern (Landespressegesetz Bayern)Art. 10 82, 349Art. 11 483

LPrG Berlin (Landespressegesetz Berlin)§ 10 483, 565

LPrG Brandenburg (Landespressegesetz Brandenburg)§ 12 483

LPrG Bremen (Landespressegesetz Bremen)§ 11 483

LPrG Hamburg (Landespressegesetz Hamburg)§ 11 483

LPrG Hessen (Landespressegesetz Hessen)§ 10 483

LPrG M-V (Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpom-mern)§ 10 483

LPrG Niedersachsen (Landespressegesetz Niedersach-sen)§ 11 483

LPrG NW (Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen)§ 11 82, 483

LPrG Rheinland-Pfalz (Landespressegesetz Rheinland-Pfalz)§ 11 483

LPrG Saarland (Landespressegesetz Saarland)§ 10 483

LPrG S-A (Landespressegesetz Sachsen-Anhalt)§ 10 482 ff.

LPrG S-H (Landespressegesetz Schleswig-Holstein)§ 11 483

LPrG Thüringen (Landespressegesetz Thüringen)§ 11 483

LStVG (Bayr. Landesstraf- und Verordnungsgesetz)§ 7 770 ff., 774 f., 919

LUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werkender Literatur und Tonkunst)§ 2 536§ 13 613

M

MarkenG (Markengesetz)§ 4 72§ 5 248 ff.§ 8 251§ 14 250, 255, 573 f.§ 15 72, 249 f.§ 23 249, 251§ 24 253, 255

MDStV (Mediendienste-Staatsvertrag)§ 2 184, 277 f., 358, 526, 529, 728 f., 901, 922§ 4 527§ 6 279 ff., 755, 757 f.§ 7 279 ff.

ZUM Inhalt 2006 XXXV

§§ 7 ff. 681, 757§ 8 279 ff.§ 9 279 ff., 755, 757§ 10 922 ff.§§ 10 ff. 527§ 19 447 f., 757§ 22 527, 903

N

NutzungsplanVO BW (Verordnung der Landesanstaltfür Kommunikation Baden-Württemberg über die Aus-weisung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten)§ 9 788

O

ORF-G (Bundesgesetz über den ÖsterreichischenRundfunk)§ 3 510§ 13 507 ff.§ 14 507 ff.§ 37 507 ff.

OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz)§ 21 754§ 31 754§ 33 754§ 116 753§ 118 736 f., 753

P

PatG (Patentgesetz)§ 140 b 442, 705

PAngVO (Preisangabenverordnung)§ 1 199, 900

PaPkG (Preisangaben- und Preisklauselgesetz)§ 2 744

PersAuswG (Gesetz über Personalausweise)§ 1 767

PostG (Postgesetz)§ 43 961

PrKV (Preisklauselverordnung)§ 1 744§§ 2 ff. 744

PrO-FSF (Prüfordnung der Freiwilligen SelbstkontrolleFernsehen)§ 13 781§ 31 781, 783

PVÜ (Pariser Verbandsübereinkunft)Art. 4 4

R

Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24.Februar 2005 über Angriffe auf InformationssystemeArt. 2 285 f.Art. 3 286, 737

RBÜ (Revidierte Berner Übereinkunft)Art. 5 2, 9Art. 7 11Art. 9 98, 821Art. 14 11, 691Art. 18 541

RegelsatzVO (außer Kraft seit dem 1. Januar 2005)§ 1 317§ 3 316 f.

RennwLottG (Rennwett- und Lotteriegesetz)§ 2 196§ 4 196§ 5 196§ 11 196

RennwLottG-AB (Ausführungsbestimmungen zumRennwett- und Lotteriegesetz)§ 3 196

RFinStV (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag)§ 1 738§§ 1 ff. 738§ 3 738, 745§ 7 738§ 8 738, 740§ 9 740

RGebStV (Rundfunkgebührenstaatsvertrag)§ 1 493§ 2 311 f., 314, 317, 493§ 3 311 f., 314 f.§ 4 311 f., 314 f.§ 5 312, 493§ 5 a 312, 314§ 6 313 f., 316 f., 743§ 9 315§ 10 315 f.

XXXVI ZUM Inhalt 2006

§ 11 312 ff.

Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver-waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus-übung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie97/36/EG geänderten Fassung (Fernsehrichtlinie)Art. 1 363, 528, 839Art. 2 a 26Art. 3 a 30, 32, 363, 839 f.Art. 4 110 f.Art. 5 110Art. 14 842Art. 16 901Art. 18 841Art. 26 363

Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtli-nie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zurKoordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs-vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung derFernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EGgeänderten Fassung (Änderungsvorschlag zur Fernseh-richtlinie)Art. 1 837 ff.Art. 3 a 840Art. 3 b 840Art. 3 c 839 f.Art. 3 d 839 f.Art. 3 e 839 f.Art. 3 f 839 f.Art. 3 g 839 ff.Art. 3 h 839 f., 842Art. 10 841Art. 10 ff. 841Art. 11 841Art. 18 841 ff.

Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zubestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrech-ten im Bereich des geistigen Eigentums (Vermiet- undVerleihrichtlinie)Art. 1 543Art. 2 935Art. 5 543

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993über missbräuchliche Klauseln in VerbraucherverträgenArt. 4 208

(Fünfte) Richtlinie 93/73/EWG der Kommission vom9. September 1993 über Analysemethoden zur Kontrol-le der Zusammensetzung kosmetischer MittelArt. 2 6

Richtlinie 93/83/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierungbestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicherVorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabel-weiterverbreitung (Kabel- und Satelliten-Richtlinie)Art. 1 6, 17 f., 26 f.Art. 10 17Art. 12 17

Richtlinie 93/98/EG des Rates vom 29. Oktober 1993zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheber-rechts und bestimmter verwandter Schutzrechte(Schutzdauerrichtlinie)Art. 4 128, 538Art. 5 538Art. 6 886Art. 7 541Art. 10 537 ff.

Richtlinie 96/6/EG der Kommission vom 16. Februar1996 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG desRates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in derTierernährungArt. 7 345

Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichenSchutz von Datenbanken (Datenbank-Richtlinie)Art. 7 236, 238Art. 9 238

Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucher-schutz bei Vertragsabschlüssen im FernabsatzArt. 4 924

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte recht-liche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs imBinnenmarkt (E-Commerce-Richtlinie)Art. 3 94Art. 5 923Art. 12 447Art. 12 ff. 445Art. 14 222, 225, 280, 447, 757Art. 15 447, 757 f.Art. 21 404, 461, 653

Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierungbestimmter Aspekte des Urheberrechts und der ver-wandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(Informations-Richtlinie)Art. 2 6, 606, 821

ZUM Inhalt 2006 XXXVII

Art. 3 26, 305 f., 821Art. 4 821Art. 5 62, 95, 98, 101, 376 f., 379, 606 f., 822,

824, 827, 847 f., 852Art. 6 97, 606, 693, 859

Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 27. September 2001 über das Fol-gerecht des Urhebers des Originals eines KunstwerksArt. 1 549

Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 7. März 2002 über den Universal-dienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommuni-kationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)Art. 31 497 f.

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitungpersonenbezogener Daten und den Schutz der Privat-sphäre in der elektronischen Kommunikation (Daten-schutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)Art. 15 449

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzungder Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlinie)Art. 8 439, 442, 703 ff.Art. 10 711Art. 13 711

Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 15. März 2006 über die Vorrats-speicherung von Daten, die bei der Bereitstellungöffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikati-onsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetzeerzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung derRichtlinie 2002/58/EG (Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie)Art. 1 287Art. 3 286Art. 4 449Art. 5 286 f., 448Art. 6 287Art. 11 449

Rom-Abkommen (Internationales Abkommen über denSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller vonTonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Okto-ber 1961)Art. 4 ff. 9Art. 13 d 270Art. 16 b 270

RStV (Rundfunkstaatsvertrag)§ 2 34 f., 185 f., 492 ff., 525 ff., 796, 900, 902§ 3 205, 579§ 4 353, 742§ 5 30, 142 f., 265, 500, 809, 835§ 5 a 30 f., 205, 265§ 6 205§ 7 797§ 8 35 f., 39§ 11 115§ 12 34§ 13 34 ff.§ 13 a 39§ 14 34, 738§§ 15 ff. 34§ 16 34§ 25 115, 205§§ 25 ff. 717§ 26 201 ff., 717 ff., 908, 910 ff.§§ 26 ff. 716§ 27 722§ 28 202, 722§ 29 201, 908, 911§ 30 203§ 31 203 f.§ 32 201§ 35 201, 913§§ 35 ff. 909§ 36 200, 910§ 37 200, 909§ 38 579, 788§ 41 205, 579, 793, 797, 799§ 42 205§§ 43 ff. 501§ 46 a 501§ 48 492 ff.§ 49 579§ 52 496 f.

RStV in der Fassung vom 15. März 2000 (Rundfunk-staatsvertrag, geändert durch den 4. Rundfunkände-rungsstaatsvertrag)§ 3 782 ff.

RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)

Nr. 2400 VV 588

S

SächsJuZustVO (Verordnung des Sächsischen Staats-ministeriums der Justiz über gerichtliche Zuständigkeitund Zuständigkeiten in Justizverwaltungssachen)§ 1 663, 765

XXXVIII ZUM Inhalt 2006

SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch)§ 7 317

SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch)§ 19 317§ 22 317§§ 27 ff. 317§ 28 317§ 29 316 f.§§ 41 ff. 317

Schwedische VerfassungArt. 2:19 386

SpielbankG Hessen§ 2 198

SpielbankG Niedersachsen§ 2 198

SpielV (Spielverordnung)§ 3 193§ 4 197§ 5 a 197

Sportwettengesetz NW§ 1 232 f., 648 ff.§ 2 233, 650 f.

Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland(siehe: Lotteriestaatsvertrag)

StGB (Strafgesetzbuch)§ 3 231, 650§ 9 192, 231, 650, 728 f.§ 11 358§ 17 234, 652§ 25 232, 650§ 74 880§ 86 294, 357 ff.§ 92 299§ 111 290, 730, 753§ 130 357, 359, 504§ 130 a 357, 359§ 131 294, 357, 359§ 143 776§ 166 578 f.§ 184 354, 357, 359§§ 185 ff. 432§ 186 486§ 201 a 571 f.§ 202 289§ 202 a 733§ 206 431 f.§ 240 290, 730, 732, 737, 750 ff.

§ 261 290, 877 ff.§ 263 289§ 263 a 289§ 274 734, 753§ 284 189, 191 ff., 197, 230 ff., 234, 388 ff.,

397 f., 400 f., 648 ff., 726 f., 729, 771 f.,775 ff., 793, 797 ff., 801, 919, 921

§§ 284 ff. 390§ 287 196 f., 230, 772§ 303 a 290, 733 f., 737, 753§ 303 b 291, 734, 737§ 317 735 ff.

StPO (Strafprozessordnung)§ 100 g 292 f., 453, 702, 758§ 100 h 292 f., 453, 702, 758§§ 153 f. 453§ 160 432§ 170 432§ 354 754§ 374 432§ 376 432

StVG (Straßenverkehrsgesetz)§ 7 487

SÜFV (Verordnung zur Feststellung der Behörden desBundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheits-empfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste desBundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellendes Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mitlebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen)§ 10 736

SÜG (Gesetz über die Voraussetzungen und das Ver-fahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes)§ 1 736

SWR-Staatsvertrag§ 10 180, 428 ff.

T

TDDSG (Teledienstedatenschutzgesetz)§ 1 432§ 3 256, 259, 432§ 5 430, 432, 447, 758§ 6 448

TDG (Teledienstegesetz)§ 2 184, 278, 358, 368, 432, 527, 586, 664,

767, 901, 922§ 3 653§ 4 197

ZUM Inhalt 2006 XXXIX

§ 5 527, 664§ 6 922 ff.§ 8 221 f., 224 f., 255, 258 f., 447, 527, 586,

653, 702, 757 f.§§ 8 ff. 284, 463, 653, 701§ 9 445, 586, 653, 701§§ 9 ff. 405, 757§ 10 586, 653§ 11 220, 222 f., 224 f., 258 f., 445, 488, 586,

702, 755, 757

TDSV (Telekommunikations-Datenschutzverordnung)§ 5 711§ 6 711§ 7 711

TES 2005 (Teilnehmerentgeltsatzung)§ 10 135§ 90 135

TES 1995 (Teilnehmerentgeltsatzung)§ 9 130, 135§ 11 134§ 10 134 f.

TKG (Telekommunikationsgesetz)§ 3 184 ff., 453, 498, 528, 708, 710, 735,

900 f.§ 27 498§§ 27 ff. 497 f.§ 28 497§ 43 b 904, 906§ 66 171 f.§ 67 904§ 88 185, 430, 432, 453, 708§§ 91 ff. 708§ 95 447, 711§ 96 711§§ 96 f. 448, 452§ 97 291 ff., 711§ 111 188,§ 113 292 f., 453§ 152 635, 904

TKG a. F. (Telekommunikationsgesetz a. F.)§ 24 496 f.§§ 24 ff. 497§ 43 a 904§ 43 b 83 f., 904§ 43 c 904

TKG-E (Gesetzentwurf der Bundesregierung zurÄnderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriftenvom 17. Mai 2006)§ 45 l 904

§ 66 a 904§ 66 b 904§ 66 c 904

TKV (Telekommunikations-Kundenschutzverordnung)§ 16 635, 637, 905

TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-RelatedAspects of Intellectual Property Rights)Art. 3 9, 542, 761 ff.Art. 13 98Art. 14 541 f., 761 ff.Art. 41 458, 705

U

UKlaG (Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbrau-cherrechts- und anderen Verstößen)§ 2 922, 924§ 4 57

UmwG (Umwandlungsgesetz)§ 45 403

UrhG (Urheberrechtsgesetz in der Fassung vom 10.September 2003)§ 1 256§ 2 15, 62, 121, 146, 238, 254, 257, 336,

347 f., 376, 491 f., 563 f., 582, 587, 614,641, 643 ff., 668, 670, 691, 820, 883 f.,886, 926, 958, 961 f.

§ 3 476, 686, 949§ 4 376, 926§ 5 238 f., 924 ff.§ 6 124, 541, 885§ 7 926§ 8 146 f., 155, 332 ff., 629, 645, 884§ 9 629, 884§ 10 490§ 11 40, 77, 157, 162, 168, 205 ff., 372, 374,

820§ 12 146 f., 515, 820, 884 f.§§ 12 ff. 374§ 13 384, 589, 664 f.§ 14 335 ff., 340, 374, 382 ff., 426 f., 582 f.,

641, 645 f., 884§ 15 144, 333, 587, 590, 891§§ 15 ff. 345, 374, 645§ 16 144, 219, 235, 238, 254, 256, 318 ff., 329,

337, 374 f., 491 f., 564, 621, 662, 668, 704,766, 832, 848, 890

§§ 16 ff. 309

XL ZUM Inhalt 2006

§ 17 219, 254, 256, 319, 329, 333, 423, 467,469, 473, 491, 538, 544 f., 668, 827, 858,884 f., 891 f., 933 ff., 940

§ 19 a 6, 26, 144, 256, 337, 375 f., 417 f., 459,583, 585, 587, 595, 601, 621, 661, 662 ff.,704, 709, 766, 821, 891 f.

§ 20 266, 321, 417, 663 f., 765, 891§ 20 a 6, 17, 417§ 20 b 144, 663§ 21 334, 417, 590§ 22 269, 334§ 23 256 f., 320, 335 f., 340, 380 ff., 478, 585,

886 f.§ 24 152, 887§ 26 92, 546 ff., 825§ 27 474, 543 f., 827, 894, 935§ 28 621, 647§ 29 478, 766§ 31 339, 587§ 31 Abs. 1 6, 25, 382§ 31 Abs. 3 254, 582§ 31 Abs. 4 306 ff., 320, 371, 379, 620 f., 625, 627§ 31 Abs. 5 152, 205 ff., 306 ff., 670§ 31 a 629§ 32 39 ff., 76, 79, 117 ff., 148, 154 ff., 159 ff.,

164 f., 167, 207 f., 211, 519, 522, 683,685 ff., 914 f., 917, 942, 946, 949

§ 32 Abs. 1 76 f., 79, 119, 148, 156 f., 159, 162, 164,167, 170, 683, 685, 687 f., 945, 949

§ 32 Abs. 2 40, 77, 118 f., 157, 162 f., 167 f., 683,685 f., 688, 944 f.

§ 32 Abs. 3 167§§ 32 ff. 39, 610§ 32 a 79, 117 ff., 119 ff., 207 f., 211, 473, 475 f.,

478 f., 519, 522, 810, 942 f., 949§ 32 b 330§ 33 150, 153, 328, 520, 929§ 34 628, 630, 928§ 34 Abs. 3 331§ 36 77, 162, 165, 167, 476, 685, 914 ff., 948,

948 f.§ 36 a 915 f., 918, 944, 948 f.§ 38 627, 819, 821 ff.§ 39 60, 151, 338, 380, 382 ff., 641, 646§ 40 521 f., 566, 568§ 41 149 f., 152 f., 927 ff.§ 42 a 339§ 43 820 f.§ 44 a 375§§ 44 a ff. 375, 705§§ 45 ff. 821§ 46 821§ 49 827, 894§ 50 809§ 51 376 f., 705

§ 52 a 376, 600 ff., 821, 823 ff., 828, 846, 850 ff.§ 53 61 ff., 90, 97, 99 f., 144 f., 241, 376, 459,

584, 593, 595 ff., 605 f., 610 f., 693, 695,705, 764 ff., 768 f., 818, 824 ff., 889,892 ff.

§ 53 Abs. 1 61 ff., 89 f., 92, 96, 98 ff., 100, 102 f.,144 f., 240 f., 243 ff., 583 ff., 662 f.,694 ff., 704, 844, 846 ff., 852 f., 861, 883

§§ 53 ff. 96, 608§ 54 61 f., 90 ff., 92, 97, 246, 474, 605 f.,

608 f., 611, 810, 824 f.§§ 54 ff. 89, 92 ff., 892§ 54 a 60 ff., 65, 94 f., 97 f., 239 ff., 244, 246 ff.,

824 ff., 850, 894§ 54 b 92§ 54 c 92§ 54 d 61 ff., 91, 239 f., 241 ff., 245 ff., 825, 827,

895§ 54 f 91 f., 93§ 54 g 62 ff., 65, 91 f., 243, 245, 248§ 54 h 92, 243, 827 f., 894 f.§ 60 939, 941§ 63 a 895§ 64 647§ 69 a 254, 886§ 69 c 150 ff., 253 f., 302 ff.§ 69 d 152, 303, 305§ 71 122 ff., 128, 654 f.§ 72 218 f., 587, 668, 670§ 73 15 f., 18§ 75 761 f.§ 77 590, 761 ff., 832 f.§ 78 269, 607, 610, 832 f.§ 81 16, 803, 807, 833 f.§ 85 661, 760§§ 85 f. 536, 540 f.§§ 85 ff. 760§ 86 269, 610§ 87 16 f., 27, 143 f., 144, 265 ff., 273 f., 417 f.,

421, 423, 583 ff., 605, 608, 610 f., 662 ff.,765 f., 768

§ 87 a 234, 236, 343 ff., 563§§ 87 a ff. 564, 664§ 87 b 234 ff., 238, 343 ff., 345, 564§ 87 c 238, 563§§ 88 518 f.§ 88 ff. 519, 696§ 89 146, 306 ff.§ 90 518 f.§ 93 518 f., 521§ 94 691, 810§ 95 882§ 95 a 63, 65, 96, 244, 246, 596, 692, 715, 826,

853 ff., 881 f.§§ 95 a ff. 512, 692, 696

ZUM Inhalt 2006 XLI

§ 95 b 826, 883§ 95 b 96, 693, 854, 857, 861§ 95 c 854§ 95 d 854§ 96 318, 320 f., 663, 761 f.§ 97 72, 144 f., 150, 219, 236, 239, 254, 256 f.,

260, 318 ff., 328, 333, 336 f., 346 f., 377,417 f., 423, 426 f., 473, 475 ff., 492, 520,545, 564, 582, 583 ff., 587 ff., 590 f., 595,642 f., 648, 653, 654, 661, 662 ff., 665,668, 701, 703, 711 f., 760, 761 f., 765, 767,853, 858, 860, 881 f., 884 f., 886 f., 933 f.,959

§§ 97 f. 377§§ 97 ff. 143§ 98 239, 760, 761, 763§ 99 761, 763§ 101 261, 331, 711§ 101 a 256, 258 ff., 260, 333, 430 f., 444, 446,

448, 701 f., 707, 761, 763, 885§ 103 332§ 106 103, 377, 595, 621, 702§ 108 702§ 108 a 377§ 108 b 855, 857§ 111 a 693, 855, 857§ 111 b 441, 454, 710§ 112 761§§ 113 ff. 761§ 120 540§ 121 72, 540, 691§ 125 761 ff.§ 126 540 ff.§ 129 536, 537, 540§ 132 77, 117, 119, 148, 156, 162, 685, 929,

945 f.§ 137 328§ 137 f 537, 539 f.§ 137 g 563 f.§ 137 k 823

UrhG 1985 (Urheberrechtsgesetz in der Fassung vom1. Juli 1985)§ 53 846

UrhG 1965 (Urheberrechtsgesetz in der Fassung vom9. September 1965)§ 1 16§ 5 247§ 26 546 ff.§ 33 328§ 34 402§ 36 76 ff., 118, 156 f., 159, 162 ff., 167 ff., 687§ 53 845§ 54 845

§ 54 a 845

UrhG E (Gesetzentwurf der Bundesregierung für einZweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in derInformationsgesellschaft vom 15. Juni 2006 - »ZweiterKorb«)§ 31 a 620, 625, 629§ 52 a 819, 828, 845§ 52 b 819, 852§ 53 828, 844 f., 851 ff.§ 53 a 819, 826 ff., 889, 892, 894 ff.§ 137 l 620, 622, 624 ff.

Urheberrechtsgesetz Österreich§ 42 b 245§ 87 b 714

Urheberrechtsgesetz SchweizArt. 37 b 270

UrhWG (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)§ 1 590§ 7 334§ 10 336§ 11 18, 321, 335 f., 339, 384, 470§ 12 467 ff.§ 13 63, 65, 97, 244, 246, 248, 950§ 14 239, 473, 950§ 16 239, 466, 469 ff., 473, 950§ 20 a 91

UrhWG a. F. (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz a.F.)§ 13 63, 244

UStG (Umsatzsteuergesetz)§ 1 670

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)§ 1 199, 899§ 2 145, 271, 585§ 3 56 f., 145, 194, 230 f., 234, 255, 361, 401,

417,. 423, 425, 480, 565, 567, 583, 585 f.,634, 648 f., 652, 662, 664, 674, 676, 680,764, 767 f., 860 f., 881 f., 900, 904, 907,923 f., 958

§§ 3 ff. 906§ 4 56 f., 145, 186, 194, 199, 230 f., 234, 251,

272 ff., 361 f., 401, 423, 425, 565, 567,583, 585 f., 634 f., 648 f., 652, 662, 664,764, 767 f., 803, 860 f., 881 f., 898 ff., 904,907, 923 f., 958

§ 5 255, 674, 676, 680, 900§ 6 341§ 7 186

XLII ZUM Inhalt 2006

§ 8 57, 145, 186, 194, 199, 230 f., 234, 255,416 f., 423, 425, 583, 585, 634, 649 f., 652,664, 767 f., 860 f., 881 f., 923 f.

§ 9 234, 652§ 12 253, 412, 584, 663§ 13 663, 765§ 14 649, 765§ 17 961§ 18 961

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb a. F.)§ 1 56 f., 145, 271, 362, 479 ff., 565, 635, 898,

900§ 2 57§ 3 761§ 4 761§ 13 57

V

VerfDDR (Verfassung der DDR)Art. 3 777Art. 5 777

VerlG (Verlagsgesetz)§ 1 621, 819§ 5 59§ 8 819§ 9 149, 152§ 12 60§ 14 792§ 15 59§ 16 59§ 20 60§ 24 79, 159, 170§ 29 403§ 30 58 f.§ 31 58 ff.§ 32 58 f.

VerlG a. F. (Verlagsgesetz in der Fassung vom 19.Juni 1901)§ 28 402

VersG (Versammlungsgesetz)§ 6 142

VfGHG (Gesetz über den Bayerischen Verfassungsge-richtshof)Art. 55 313 f.

VSG NRW (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-West-falen)§ 3 297 ff., 301

§ 15 297 ff.

VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz Österreich)§ 42 509 f.

VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung)§ 42 782§ 43 780, 782§ 61 783§ 65 772, 910§ 80 233, 787, 921§ 80 a 787§ 82 783§ 86 772, 782, 787§ 88 787§ 91 782§ 108 773 f.§ 113 498, 503§ 123 171§ 132 493§ 137 493, 772, 774, 777§ 139 772§ 142 772§ 144 772§ 173 493

VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)§ 24 908, 911§ 35 799§ 40 298§ 43 799§ 44 799§ 48 84§ 84 783

W

Währungsgesetz§ 3 744

WahrnG (Wahrnehmungsgesetz)§ 11 18§ 20 a 91

WCT (WIPO Copyright Treaty – WIPO Urheber-rechtsvertrag)Art. 3 9Art. 8 821Art. 10 98, 821

WoGG (Wohngeldgesetz)§ 8 316§ 41 317

ZUM Inhalt 2006 XLIII

WPPT (WIPO Performances and Phonograms Treaty –WIPO-Vertrag zum Schutz ausübender Künstler undTonträgerhersteller)Art. 4 9Art. 7 761Art. 8 761Art. 9 821Art. 16 98Art. 22 541

WVÜ (Wiener Übereinkommen über das Recht derVerträge zwischen Staaten und internationalen Organi-sationen oder zwischen internationalen Organisationen)Art. 18 761

Z

ZKDSG (Zugangskontrolldiensteschutzgesetz)§ 2 417§ 3 416

ZPO (Zivilprozessordnung)§ 17 221§ 21 221§ 23 378§ 32 377 f., 649, 661, 681, 765§ 33 72§ 91 181 f., 661§ 91 a 70, 234, 661§ 93 181 f.§ 97 70, 323, 635§ 110 762§ 127 656§ 128 661§ 131 759§ 138 762, 885§ 139 58, 181, 183, 245, 247, 573, 653§ 144 960§ 145 73§ 147 72§ 148 652, 944§ 156 183, 423, 767§ 253 180, 470 f., 585, 643, 652, 872, 874§ 256 239, 469, 760, 885, 941, 949§ 263 177 ff., 182, 232, 884§ 264 761§ 267 874, 884§ 269 179§ 282 762§ 286 243, 245 f., 328, 759§ 287 219, 589, 668 ff., 685, 887 f., 928§ 294 171§ 301 765, 944§ 307 182

§ 308 181, 249, 767§ 313 872§ 313 a 82, 639§ 313 b 765§ 317 181§ 319 178, 181 ff., 429§ 321 a 183§ 371 960§ 447 671§ 448 671, 941§ 511 183§§ 511 ff. 931§ 513 648§ 522 56 f., 566, 590, 680, 873, 956§ 525 232§ 529 139, 250, 760§ 531 250, 148, 337 f., 426, 481, 574, 760§ 533 235, 760, 874§ 538 241§ 540 82,340, 639, 648, 653§ 544 870§ 559 138§ 560 493§ 563 638§ 567 408, 461§§ 567 ff. 656§ 569 461§ 572 408§ 574 55§ 577 56§§ 704 ff. 761§ 712 652, 761§ 714 761§ 717 761§ 844 55 f.,§ 857 55 f.§ 890 872§ 894 76, 79, 159, 162, 164, 167, 170, 948§§ 916 ff. 952§ 920 171, 409§ 925 148, 656, 663§ 927 423§ 935 656, 663§ 936 148, 656, 663, 952§ 937 663, 681§ 938 181§ 940 253, 584, 663, 952§ 643 663, 681§ 1062 916, 918§§ 1062 f. 916§ 1065 916

ZSEG (Gesetz zur Entschädigung über die Entschädi-gung von Zeugen und Sachverständigen)§ 17 943

XLIV ZUM Inhalt 2006

VI. Entscheidungsregister

1. Ausländische Gerichte

Product-Placement und Hörfunkwerbung imORF

Urteil des Österreichischen Verwaltungsge-richtshofs vom 27. Januar 2006 – Zl. 2004/04/0114-8 . . 507

2. Bundesverfassungsgericht

Teilnehmerentgelt nach dem BayerischenMediengesetz

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2005 – 1 BvR 396/98 . . . . . 130

Nachhaftung des Verlegers nach Veräußerungseines Verlags

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2006 – 1 BvR 1868/05 . . . . . . 402

Staatliches Monopol für SportwettenUrteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 – 1 BvR 1054/01 . . . . . . 388

Kein Verfassungsverstoß durch Verbot der Ver-öffentlichung von Luftbildern der WohnhäuserProminenter

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006 – 1 BvR 507/01 . . . . . . . . . 631

Kein Verfassungsverstoß durch klageabweisen-de Entscheidungen nach Berichterstattungüber einen Verkehrsverstoß

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juni 2006 – 1 BvR 565/06 . . . . . . . . 747

Freiwillige und gewichtige Öffnung der Pri-vatsphäre

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,1. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2006 – 1 BvR 2606/04 . . . . . 868

Schadensersatz wegen Verletzung des postmor-talen Rechts am eigenen Bild (»Blauer Engel«)

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2006 – 1 BvR 1168/04 . . . . . 865

Keine Vorlagepflicht an EuGH im Eilverfahren –Gerichtliche Untersagung von Sportwettennicht verfassungswidrig

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2006 – 2 BvR 2023/06 . . . . 919

3. Landesverfassungsgerichte

Kein Verfassungsverstoß durch § 1 Abs. 1 Satz1 Nr. 7 Buchst. d der VO über die Befreiungvon der Rundfunkgebührenpflicht

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsge-richtshofs vom 12. Dezember 2005 – Vf. 7-VII-04 . . . . . 315

Rundfunkgebührenpflicht nicht verfassungs-widrig

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsge-richtshofs vom 15. Dezember 2005 – Vf. 8-VII-04 . . . . . 311

4. Bundesgerichtshof

Gegenstand zulässiger Pfändung in eine »Inter-net-Domain«

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2005 – VII ZB 5/05 . . . . . . . . . . . 55

Höhe der angemessenen Lizenzgebühr fürPressefotos

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2005 – I ZR 266/02 . . . . . . . 217

Gliederungsschema für BriefmarkenkatalogUrteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2005 – I ZR 311/02 . . . . . . 562

Kein Anspruch auf unentgeltliche Hörfunkbe-richterstattung über Bundesliga-Fußballspiele

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2005 – KZR 37/03 . . . . . . 137

Technisch manipuliertes Foto einer Person imRahmen einer satirischen Bilddarstellung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2005 – VI ZR 64/05 . . . . . 215

Wertneutrale objektiv unwahre Berichterstat-tung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2005 – VI ZR 274/04 . . . . 321

ZUM Inhalt 2006 XLV

Bericht über schwerwiegenden Verkehrsver-stoß eines Prominenten

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2005 – VI ZR 286/04 . . . . 323

Keine Geldentschädigung bei Verletzung despostmortalen Persönlichkeitsschutzes

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2005 – VI ZR 265/04 . . . . . 211

Bearbeitung eines Musikwerks durch filmischeAufzeichnung eines Konzerts

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2006 – I ZR 5/03 . . . . . . . . . . 318

Zahlungspflicht für R-GesprächeUrteil des Bundesgerichtshofs vom 16. März 2006 – III ZR 152/05 . . . . . . . 635

Werbung für KlingeltöneUrteil des Bundesgerichtshofs vom 6. April 2006 – I ZR 125/03 . . . . . . . . . . 633

Begriff des Erlasses in § 5 Abs. 1 UrhGUrteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2006 – I ZR 175/03 . . . . . . . . . . . 924

Angabe der Anbieterkennzeichnung überLinks

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2006 – I ZR 228/03 . . . . . . . . . . 922

5. Kammergericht

Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeit-schriften

Beschluss des Kammergerichts vom 2. August 2005 – 5 U 95/04 . . . . . . . . . . 56

Keine Haftung des Betreibers einer Meta-Such-maschine für ehrverletzende Inhalte

Urteil des Kammergerichts vom 10. Februar 2006 – 9 U 55/05 . . . . . . . . . 403

Störerhaftung bei Einbindung von Seitendurch Partner-Webmaster

Urteil des Kammergerichts vom 10. Februar 2006 – 9 U 105/05 . . . . . . . . 464

Keine Haftung des »Admin-C« für rechtswidri-ge Inhalte

Beschluss des Kammergerichts vom 20. März 2006 – 10 W 27/05 . . . . . . . . . 461

Abänderung einer Gegendarstellung im Verfü-gungsverfahren

Beschluss des Kammergerichts vom 21. März 2006 – 9 U 40/06 . . . . . . . . . . 565

Wegen der Art ihres Zustandekommensunzulässige Fotos

Urteil des Kammergerichts vom 20. Juni 2006 – 9 U 47/06 . . . . . . . . . . . 926

Foto von einem Einkaufsbummel einer bekann-ten deutschen Fernsehjournalistin

Urteil des Kammergerichts vom 28. Juli 2006 – 9 U 226/05 . . . . . . . . . . . 872

6. Oberlandesgerichte

Veröffentlichungsbefugnis einer KamerafrauUrteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juni 2005 – 6 U 12/05 . . . . . . . . . . . 146

Berechtigte Nutzung des Namens der Ehefraufür eine Domain

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Juli 2005 – 5 U 33/05 . . . . . . . . . . . . . 66

Unzulässige Betreuung einer Buchreihe alsHerausgeber auf Grund eines Vertrags miteinem Konkurrenz-Medium

Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurtam Main vom 18. Juli 2005 – 11 W 13/05 . . . . . . . . . . 566

Urheberrechtsverletzung durch Umgestaltungeines Kircheninnenraums

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. August 2005 – 4 U 10/05 . . . . . . . . . 641

Angebot an Internetnutzer, Fernsehprogrammeaufzeichnen zu lassen und zeitversetzt abzuru-fen

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. September 2005 – 6 U 90/05 . . . . . . . 143

Pflicht zur Werkveröffentlichung nach §§ 30,32 VerlG

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain vom 27. September 2005 – 11 U 9/05 . . . . . . 58

Unmittelbar Betroffener im Sinn des Gegen-darstellungsrechts

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28. September 2005 – 18 U 4223/05 . . . 82

XLVI ZUM Inhalt 2006

Schutz für »Österreich.de«Urteil des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2005 – 29 U 2129/05 . . . . . 248

Vergütungspflicht für CD-KopierstationenUrteil des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2005 – 29 U 2151/05 . . . . . 60

Rechtswidriges Kopieren von Daten einerDatenbank

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Oktober 2005 – 6 U 172/03 . . . . . . . 234

Verletzung des Namensrechts durch Registrie-rung von anderen Teilnehmern auf einer Inter-netauktionsplattform

Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 16. November 2005 – 4 U 5/05 . . . . . . . 220

Verletzung des Rechts am eigenen Bild durchWiedergabe in vergleichender Werbung

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 17. November 2005 – 6 U 1547/05 . . . . . 341

Presserechtlicher Unterlassungsanspruch beiWort- und Bildberichterstattung aus der Pri-vatsphäre absoluter Personen der Zeitgeschich-te

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. November 2005 – 14 U 169/05 . . . . . 226

Kein Unterlassungsanspruch gegen Berichter-stattung wegen eigener umfangreicher öffentli-cher Äußerungen

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. November 2005 – 7 U 106/05 . . . . . . 340

Verwertung gemeinschaftlich geschaffenerWerke

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain vom 6. Dezember 2005 – 11 U 26/05 . . . . . . . 332

Wettbewerbswidrige Beteiligung an der Veran-staltung von Sportwetten ohne Erlaubnis

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2005 – 6 U 91/05 . . . . . . . . 230

Vergütungspflicht für PCs gemäß § 54 a Abs. 1UrhG

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15. Dezember 2005 – 29 U 1913/05 . . . . 239

Keine Lizenzierung durch die GEMA für Klin-geltöne

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Januar 2006 – 5 U 58/05 . . . . . . . . . 335

Berechtigung zur Herstellung und zum Ver-trieb eines urheberrechtlich geschütztenHockers

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2006 – I-20 U 59/05 . . . . . . . 326

Fehlendes berechtigtes Interesse für Abdruckeiner Gegendarstellung

Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Januar 2006 – 6 U 149/05 . . . . . . . . . 482

Bindungswirkung der Leitsätze des Bundesver-fassungsgerichts – Veröffentlichung von Fotosprominenter Personen

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 31. Januar 2006 – 7 U 81/05 . . . . . . . . . 424

Voraussetzungen für wettbewerbswidrigegetarnte Werbung

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2006 – 29 U 4763/05 . . . . . . . 425

Software für Pay-TV-Empfang im InternetUrteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 8. Februar 2006 – 5 U 78/05 . . . . . . . . . 414

Zweitantrag auf Gegendarstellung nicht unver-züglich bei falscher Erstfassung

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Februar 2006 – 4 U 221/05 . . . . . . . . . 427

Nichtigkeit eines Product-Placement-VertragsUrteil des Oberlandesgerichts München vom 16. Februar 2006 – 29 U 4412/05 . . . . . . 479

Ansprüche aus Musikverlagsvertrag bei vorhe-riger Übertragung von Urheberrechten auf dieGEMA

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 23. Februar 2006 – 6 U 1610/05 . . . . . . . 473

Keine Urheberrechtsverletzung durch Entfer-nung eines Kunstwerks von einem öffentlichenPlatz

Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Hol-stein vom 28. Februar 2006 – 6 U 63/05 . . . . . . . . . 426

ZUM Inhalt 2006 XLVII

Unzulässigkeit der Vorführung des Films»Rohtenburg«

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain vom 3. März 2006 – 14 W 10/06 . . . . . . . . . . 407

Kein Anspruch auf Gesamtvertrag für franzö-sische Nutzervereinigung gegenüber derGEMA

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 9. März 2006 – 6 WG 01/04 . . . . . . . . . . 466

Unberechtigter Dispute-EintragUrteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17. März 2006 – 6 U 163/05 . . . . . . . . . 573

Geldentschädigung wegen Verletzung des Per-sönlichkeitsrechts durch Presseveröffentli-chung; relative Person der Zeitgeschichte

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. April 2006 – 14 U 134/05 . . . . . . . . . . 571

Verbot des Anbietens von Sportwetten imInternet

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 2006 – 6 U 145/05 . . . . . . . . . . 648

Keine Geldentschädigung für Abdruck einesFotos einer prominenten Frau mit teilweiseentblößter Brust

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Mai 2006 – 7 U 19/06 . . . . . . . . . . . . 639

Umfang der Einwilligung in die Nutzung vonModel-Fotos für Werbezwecke

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 4. Mai 2006 – 29 U 3499/05 . . . . . . . . . 936

Aufforderung zu einer »Internet-Demonstrati-on« nicht strafbar

Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurtam Main vom 22. Mai 2006 – 1 Ss 319/05 . . . . . . . . . . 749

Recht am eigenen Bild; Reichweite einer still-schweigend erteilten Einwilligung in Fernseh-aufnahmen

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. Mai 2006 – 14 U 27/05 . . . . . . . . . . 568

Übernahme einer Rhythmussequenz im Wegedes Sampling

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Juni 2006 – 5 U 48/05 . . . . . . . . . . . . 758

Veröffentlichung des Bildes einer prominentenPerson bei einem Spaziergang in St. Tropez

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Juni 2006 – 7 U 9/06 . . . . . . . . . . . . 875

Präsentation von in Italien legal hergestelltenNachbildungen in der Lounge einer Kunsthallein Deutschland, wo die Originale urheberrecht-lich geschützt sind

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juli 2006 – 6 U 227/05 . . . . . . . . . . . . 933

Rechtmäßigkeit einer Missbilligung des Deut-schen Presserats

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Juli 2006 – 15 U 30/06 . . . . . . . . . . . 929

Auswirkungen des Rückrufs der Nutzungs-rechte

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juli 2006 – 6 U 224/05 . . . . . . . . . . . 927

Handel mit »gebrauchten« Softwarelizenzen(Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren)

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 3. August 2006 – 6 U 1818/06 . . . . . . . . 936

Haftung des Betreibers eines Internetforumsfür Störaufrufe von Nutzern gegen einen Inter-netdienst

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. August 2006 – 7 U 50/06 . . . . . . . . . 754

7. Landgerichte

Unzulässige Speicherung und Weiterleitungvon Fernsehprogrammen auf Internet-Websei-ten

Urteil des Landgerichts München I vom 19. Mai 2005 – 7 O 5829/05 . . . . . . . . . 583

Urheberrechtswidriges Internetangebot zumzeitversetzten Herunterladen von Fernsehsen-dungen

Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Mai 2005 – 05 O 1304/05 . . . . . . . . . 662

Umfang der Einwilligung in die Nutzung vonModel-Fotos für Werbezwecke

Urteil des Landgerichts München I vom 19. Mai 2005 – 7 O 22025/04 . . . . . . . . . 937

XLVIII ZUM Inhalt 2006

Unmittelbar Betroffener im Sinn des Gegen-darstellungsrechts

Urteil des Landgerichts München I vom 17. August 2005 – 9 O 12654/05 . . . . . . 81

Kein Unterlassungsanspruch bei Berichtenüber das Privatleben eines Schlagersängers,der dieses selbst wiederholt an die Öffentlich-keit getragen hat

Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. September 2005 – 27 O 717/05 . . . . 148

Unterlassungsanspruch wegen einer besondersstark in die Privatsphäre eingreifenden Äuße-rung

Urteil des Landgerichts München I vom 30. September 2005 – 9 O 16735/05 . . . 79

Zulässigkeit einer sog. GegenverfügungUrteil des Landgerichts Köln vom 12. Oktober 2005 – 28 O 417/05 . . . . . . 71

Kein Anspruch auf Abdruck einer irreführen-den Gegendarstellung

Urteil des Landgerichts München I vom 19. Oktober 2005 – 9 O 18785/05 . . . . . 349

Kein Schadensersatzanspruch wegen Einstel-lens eines Fotos als »thumbnail« in einer Bild-Suchmaschine

Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 8. November 2005 – 20 S 49/05 . . . . . . . 652

Höheres Übersetzerhonorar nach § 32 UrhGUrteil des Landgerichts München I vom 10. November 2005 – 7 O 24552/04 . . . . 73

Unterlassungs- und Auskunftsanspruch wegenpersönlichkeitsrechtsverletzender Bilder imInternet

Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. November 2005 – 27 O 616/05 . . . . . 430

Fortbestand einfacher Nutzungsrechte aneinem Computerprogramm bei Rückruf gemäß§ 41 UrhG

Urteil des Landgerichts Köln vom 16. November 2005 – 28 O 350/05 . . . . . 149

Höheres Übersetzerhonorar nach § 32 UrhGUrteil des Landgerichts München I vom 30. November 2005 – 21 O 24780/04 . . . 159

Höheres Übersetzerhonorar nach § 32 UrhGUrteil des Landgerichts München I vom 30. November 2005 – 21 O 25459/04 . . . 164

Wettbewerbsplanung von Architekten und spä-tere Planungsvariante eines anderen Ingenieur-büros

Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 2005 – 12 O 621/03 . . . . . 346

Haftung des Betreibers eines Internetforumsfür Störaufrufe von Nutzern gegen einen Inter-netdienst

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2005 – 324 O 721/05 . . . . . 485

Kein Gegendarstellungsanspruch bei zutreffen-der Verdachtsberichterstattung

Urteil des Landgerichts Offenburg vom 8. Dezember 2005 – 2 O 416/05 . . . . . . . 260

Höheres Übersetzerhonorar nach § 32 UrhGUrteil des Landgerichts München I vom 15. Dezember 2005 – 7 O 25199/04 . . . . 154

Entnahme von Daten aus der »eBay«-Ange-botsdatenbank für eigenes Dienstleistungsange-bot

Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Dezember 2005 – 16 O 743/05 . . . . . 343

Auskunftsanspruch wegen Verletzung vonUrheberrechten durch Dritte gegen Internet-Auktionshaus

Urteil des Landgerichts München I vom 11. Januar 2006 – 21 O 2793/05 . . . . . . . 255

Geldentschädigung wegen Ehrverletzung imRahmen einer Fernsehshow

Urteil des Landgerichts Hannover vom 11. Januar 2006 – 6 O 73/05 . . . . . . . . . 574

Handel mit »gebrauchten« SoftwarelizenzenUrteil des Landgerichts München I vom 19. Januar 2006 – 7 O 23237/05 . . . . . . . 251

Kein Urheberrechtsschutz für übliche Wohn-hauspläne

Urteil des Landgerichts München I vom 26. Januar 2006 – 7 O 3336/05 . . . . . . . . 490

Verwendung einer Filmmusik als Titelmelodieeiner Fernsehserie

Urteil des Landgerichts München I vom 2. Februar 2006 – 7 O 5743/05 . . . . . . . . 580

ZUM Inhalt 2006 XLIX

Angemessene Vergütung für Übersetzer gemäß§ 32 UrhG

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2006 – 308 O 793/04 . . . . . . 683

Vereinbarung zwischen Premiere und Springerin Bezug auf »TV DIGITAL« nicht kartell-rechtswidrig

Urteil des Landgerichts München I vom 21. März 2006 – 33 O 24781/04 . . . . . . . 671

Widerrechtliches öffentliches Zugänglichma-chen von Musikaufnahmen durch Filesharing-system

Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 21. April 2006 – 308 O 139/06 . . . . . . . . 661

Anpassung von ÜbersetzerverträgenUrteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2006 – 16 O 806/04 . . . . . . . . . 942

Kein Verbot der Ausstrahlung von »Popetown«Beschluss des Landgerichts München vom 3. Mai 2006 – 9 O 8051/06 . . . . . . . . . . 578

Keine Anrufung der Schiedsstelle bei vertragli-chen Ansprüchen

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2006 – 2-3 O 558/05 . . . . . . . . . . 949

Verletzung des postmortalen Persönlichkeits-rechts durch Theateraufführung

Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. Mai 2006 – 4 O 82/06 . . . . . . . . . . . . 655

Anspruch auf Unterlassung der Herstellungund Verbreitung eines illegalen Konzertmit-schnitts von Prince

Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Mai 2006 – 16 O 235/05 . . . . . . . . . . 761

Urheberrechtswidriges Internetangebot zumzeitversetzten Herunterladen von Fernsehsen-dungen

Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12. Mai 2006 – 05 O 4391/05 . . . . . . . . . 763

Beweislast für Erscheinen oder Nichterschei-nen eines Werks gemäß § 71 UrhG

Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Mai 2006 – 12 O 538/05 . . . . . . . . . 654

Zahlungsansprüche wegen Nutzung von Archi-tekturfotografien

Urteil des Landgerichts München I vom 17. Mai 2006 – 21 O 12175/04 . . . . . . . . 666

Software zur Umgehung des DRM-Schutzesvon Musikdateien

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2006 – 2-06 O 288/06 . . . . . . . . 881

Ausstrahlung eines an einen realen Kriminal-fall angelehnten Spielfilms

Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. Juni 2006 – 13 O 4/06 . . . . . . . . . . . . 951

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch beiVerwendung einer irreführenden Cover-Gestal-tung

Urteil des Landgerichts München I vom 8. Juni 2006 – 7 O 17592/04 . . . . . . . . . 664

Zulässige Abbildung eines bekannten Fern-sehmoderators auf der Titelseite einer Rätsel-zeitschrift

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juni 2006 – 324 O 868/05 . . . . . . . . . 658

Geldwäsche durch Weitergabe eingehenderGelder

Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. Juni 2006 – 7 Ns 360 Js 33848/05 . . 877

Urheberrechtsschutz für die zeichnerischeGestaltung einer Prim

Urteil des Landgerichts Köln vom 12. Juli 2006 – 28 O 559/03 . . . . . . . . . . 961

Unfreie Bearbeitung eines LichtbildwerkesUrteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Juli 2006 – 7 S 2/03 . . . . . . . . . . . . . 886

Kein Unterlassungsanspruch wegen Nachah-mung einer Bühnenshow

Urteil des Landgerichts Köln vom 2. August 2006 – 28 O 121/06 . . . . . . . . 958

Rechtswidrige Zurschaustellung einer Kir-chenglocke

Urteil des Landgerichts Leipzig vom 11. August 2006 – 05 O 1327/06 . . . . . . 883

L ZUM Inhalt 2006

Kein Schlichtungsverfahren zwischen ver.di e. V. und dem Börsenverein des DeutschenBuchhandels e. V. für Übersetzervergütungen

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2006 – 2/6 O 9/06 . . . . . . . . . 948

8. Amtsgerichte

Schadensersatzanspruch der GEMA wegen Vor-führung von Pornofilmen in einem Erotikshop

Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 23. November 2005 – 410 C 3106/05 . . . 590

Keine Verletzung des postmortalen Persönlich-keitsrechts durch bloße Namensnennung imInternet

Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 9. Februar 2006 – 218 C 1001/06 . . . . . . 680

Schadensersatzansprüche wegen Veröffentli-chung von Fotos auf einer Homepage ohneLizenz

Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 28. März 2006 – 36A C 181/05 . . . . . . . 586

9. Bundesverwaltungsgericht

Keine Rundfunkgebührenpflicht für »Laden-funk«

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. September 2005 – BVerwG 6 C16.04 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492

Unterbinden des gewerblichen Veranstaltensvon Sportwetten

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 – BVerwG 6 C 19.06 . . . . 770

10. Oberverwaltungsgerichte

Rücknahme der Registrierung von Dialer-Anwählprogrammen

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nord-rhein-Westfalen vom 12. September 2005 – 13 A 1453/05 . . . . 83

11. Verwaltungsgerichtshöfe

Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfü-gung-Stellen eines Kabelfernsehkanals für Aus-und Fortbildungszwecke sowie für lokale oderregionale Angebote

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts-hofs vom 23. Februar 2006 – 7 BV 05.1826 . . . . . 495

12. Verwaltungsgerichte

Befristete Zuteilung von 0190er-RufnummernBeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. November 2005 – 11 L 1879/05 . . . . 170

Indizierung eines den Drogenkonsum verherr-lichenden Musiktitels

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2006 – 27 K 6557/05 . . . . . . 501

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuwei-sung von Übertragungskapazitäten für das sog.»Handy-TV«

Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2006 – 1 K 1365/06 . . . . . . . . . . 785

Befugnisse der KJM gegenüber der FSFUrteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Juli 2006 – VG 27 A 236.04 . . . . . . . . 779

ZUM Inhalt 2006 LI

Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht · Österreich: Prof. Dr. Walter Dillenz, Landstraßer...

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