Zukunftspakt Industrieland Deutschland

Zukunftspakt Industrieland Deutschland

DIE STIMME DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT

Regierungsprogramm 2009 – 2013Empfehlungen des Wirtschaftsrates

bro_progr09_af.indd 1 08.10.2009 16:56:30 Uhr

Vorwort

Zukunftspakt Industrieland Deutschland

Unserer industriellen Basis und unserem Mittelstand ist es zu verdanken, dass Deutschland sich in Höchstform aus der Krise zurückgemeldet hat. Doch wir dürfen uns von der guten konjunktu-rellen Lage nicht täuschen lassen. Zukünftig stehen wir vor weit größeren Herausforderungen. Der Kampf um die internationale Technologieführerschaft wird sich dramatisch verschärfen und unser Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft auf eine Nagelprobe stellen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Innovationsfähigkeit erhöhen und durch die dritte „Energiewende“ inner-halb von elf Jahren nicht die Grundlagen unseres Industriestandorts zerstören. Die Bundesre-gierung darf nicht erneut den zweiten vor dem ersten Schritt setzen. Diesmal muss die Wende verlässlich und belastbar sein!

Vor der Verabschiedung eines neuen Energiekonzepts sind folgende Kernfragen zu klären:

• Wie kann die „Energiewende“ gelingen, ohne dass die dringend notwendige Sanierung der öffentlichen Haushalte gefährdet wird?

• Wie lässt sich der notwendige Ausbau der Energieinfrastruktur beschleunigen?

• Wie verhindern wir eine Überbelastung von Unternehmen und Bürgern durch den Staat?

• Wie ist der Ausstieg aus der Kernenergie zu gestalten, damit wir nicht vom Atomstrom anderer Länder abhängig werden?

• Wie lässt sich der Neubau unseres Energiesystems mit unseren ehrgeizigen Klimazielen vereinbaren?

Wer „A“ wie Abschalten sagt, der muss auch „B“ wie Beschleunigen sagen! Deshalb müssen Blockaden beim Ausbau der Energieinfrastruktur schnellstmöglich aufgebrochen werden. Die Bundesregierung kann diese Herkulesaufgabe nicht allein stemmen – sie benötigt die Unterstützung aller Bundesländer und Kommunen, der Unternehmen und Bürger! Deshalb fordert der Wirtschaftsrat einen Zukunftspakt für das Industrieland Deutschland: Wirtschaft, Politik und Gesellschaft müssen an einem Strang ziehen und in einem nationalen Kraftakt die Weichenstellungen vornehmen, die unserem Land nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.

Prof. Dr. Kurt J. LaukPräsident

Wolfgang SteigerGeneralsekretär

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1. Mehr Tempo fürleistungsfähige Energieinfrastrukturen!Damit erneuerbare Energien die Kernenergie schneller als bisher ersetzen können, ist es dringend notwendig, die Übertragungs- und Verteilnetze auszubauen und parallel den Neubau und die Weiterentwicklung von Speicherkapazitäten voranzutreiben. Bis die Erneuerba-ren wettbewerbs- und grundlastfähigen Strom liefern können, muss die Modernisierung und der Ausbau von hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken vorangetrie-ben werden.

Der Wirtschaftsrat fordert:

• Netzausbaubeschleunigungsgesetz und Anreizsys-tem für Stromspeicher noch vor der Sommerpause umsetzen! Um Engpässe bei Netzen zu beseitigen, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Übertragungsnetzausbau vereinheitlicht, von Länder- auf Bundesebene übertragen und die Be-willigung mit fünf Jahren befristet werden. Strom-speicher müssen von Netznutzungsentgelten befreit werden.

• Staatsanteil von 46 % am Haushaltsstrompreis deut-lich senken! Um erneuerbare Energien zukunftsfest zu machen und Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verhindern, müssen diese zügig an den Markt geführt und Fördermechanismen EU-weit angeglichen werden.

• EEG-Novelle konsequent an Kosteneffizienz aus-richten! Zubau von Photovoltaik von 7,5 GW im Jahr 2010 auf jährlich 1-2 GW begrenzen und bei Offshore-Windenergie befristet höhere Anfangsvergütungen und kürzere Laufzeiten der Förderung umsetzen.

• Aushöhlung beim CCS-Gesetz verhindern und Tech-nologieoffenheit stärken! Um die Versorgungssi-cherheit ohne Klimaeinbußen zu gewährleisten, müssen Vetorechte der Bundesländer beim CCS-Gesetz stärker als bisher eingegrenzt werden. Neue Technologien wie die Exploration von unkonventio-nellem Erdgas müssen konsequent erprobt werden.

2. Keine neuen Kostenbelastungen, die energieintensive Unternehmen aus dem Land treiben!Bereits heute zahlen die deutschen Unternehmen 70 % mehr für Strom als ihre französischen Nachbarn. Zusätz-liche nationale Energieabgaben und Steuern sowie über-bordende europäische Klimavorgaben sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unterneh-men und Arbeitsplätze am Industriestandort Deutsch-land. Ein Riss in der Wertschöpfungskette durch die Ab-wanderung der deutschen Grundstoffindustrie muss dringend verhindert werden.


• Abbau von Kostenbelastungen und Überprüfung des Instrumentenmixes! Staatlich verursachte Kos-ten sowie das Gegeneinander von klimapolitischen Vorschriften gehören auf den Prüfstand. Verschär-fungen bei der Energie- und Stromsteuer, beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz und der Kraft-Wär-me-Kopplung müssen verhindert werden. Industrie-strom muss zu wettbewerbsfähigen Preisen verfüg-bar sein.

• Beibehaltung des EU-weiten 20 %-Ziels bei der Min-derung des CO2-Ausstoßes statt Anhebung auf 30 %. Je nach Entscheidung über eine mögliche Stilllegung der sieben Kernkraftwerke muss auch das nationale 40 %-CO2-Minderungsziel überprüft und auf 30 % gesenkt werden

• Ausgleich der durch den Emissionshandel gestie-genen Strompreise! Für besonders stromintensive Anlagen muss die Bundesregierung zeitnah im Ein-klang mit dem EU-Beihilferecht einen finanziellen Ersatz der tatsächlich entstandenen Kosten umset-zen.

• Ausweitung des europäischen Emissionshandels-systems auf ein globales System! Der Fokus muss stärker darauf liegen, dass alle miteinander im Wett-bewerb stehenden Volkswirtschaften einbezogen werden. Sollte dies bis 2020 nicht erreicht werden, muss das Handelssystem grundlegend überprüft werden.

Zukunftspakt Deutschland

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3. Mehr Durchschlagskraft bei der Steigerung der Energieeffizienz!Deutschland braucht technologieoffene Anreize, verein-fachte Förderbedingungen und einen gezielteren Einsatz der Fördermittel für CO2-sparende Technologien, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Ein Euro Förderung z.B. im Gebäudebereich löst zwischen sechs und neun Euro private Investitionen, damit Arbeitsplätze insbesondere für den Mittelstand und somit auch Steuereinnahmen für den Staat aus. Die Unternehmen und die öffentliche Hand müssen stärker mit gutem Beispiel voran gehen. Al-lein die öffentliche Hand könnte z.B. durch stärkere Nut-zung von Contracting-Möglichkeiten zwischen 30 und 50 % des Energieverbrauchs ihrer Gebäude jährlich mehr als 300 Millionen Euro einsparen.


• Umfassende Mietrechtsnovelle zügig voranbringen! Das komplizierte Verfahren bei der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen muss verein-facht, eine Duldungspflicht bis zu sechs Monaten eingeführt und eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Mietern und Eigentümern erreicht wer-den.

• CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit mindestens 2 Mrd. Euro ausstatten und steuerliche Sonderab-schreibungsmodelle für energetische Sanierung wiedereinführen! Zwangssanierungen werden nicht zum Erfolg führen. Stattdessen müssen gezielt An-reize für private Investitionen geschaffen werden.

• Zügiger Einsatz intelligenter Verkehrsleitsysteme und Einführung innovativer Antriebstechnologien – ohne künstliche Kaufprämien! Deutschland profitiert vierfach: von gesunkenem Ressourcenverbrauch, verringerter Umweltbelastung, optimierten Verkehren und fungiert als Impulsgeber und Anbieter innovativer Verkehrskonzepte.

4. „Energiewende“ darf Haushaltskonsolidierung nicht gefährden!

Die Bundesregierung sollte das hessische Bürgervotum von 70 % für die verfassungsrechtliche Schuldenbremse als Ansporn nehmen, den eingeschlagenen Konsolidie-rungskurs noch intensiver als bisher fortzuführen. Ziel sollte es sein, das Defizitkriterium von Maastricht be-reits in diesem Jahr einzuhalten. Hierfür sind vorhande-ne Sparpotenziale, z.B. bei öffentlicher Beschaffung und Arbeitsmarktprogrammen sowie durch mehr öffentlich-private Partnerschaften, konsequent auszuschöpfen. Gleichzeitig müssen bestehende Förderungen auf Ihre Effizienz hin überprüft werden. Immer neue Ausgaben gefährden nicht nur die nationalen Ziele, sondern auch Deutschlands Vorreiterrolle bei der Haushaltssanierung in Europa.


• Unerwartete Steuermehreinnahmen konsequent zum Abbau der Neuverschuldung verwenden! An den Einsparungen des „Zukunftspakets“ der Bun-desregierung muss unbedingt festgehalten werden.

• Aufschwung nutzen, um Schuldenbremse auf Bun-desebene schon Ende 2014 einzuhalten! Steuerent-lastungen sind umso eher möglich, je früher die Schieflage der Haushalte überwunden wird.

• Schuldenbremse gehört auch in die Verfassungen al-ler Bundesländer! Der Auftrag der hessischen Bürger muss zur Initialzündung werden: Stopp mit immer neuen Schuldenbergen!

• Schaffung zusätzlicher Budgetspielräume durch höhere Effizienz bei Staatsausgaben! Mehr Trans-parenz und Wirtschaftlichkeit in den öffentlichen Haushalten durch deutschlandweites Benchmar-king auf allen föderalen Ebenen.

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1. Mehr Tempo fürleistungsfähige Energieinfrastrukturen!Damit erneuerbare Energien die Kernenergie schneller als bisher ersetzen können, ist es dringend notwendig, die Übertragungs- und Verteilnetze auszubauen und parallel den Neubau und die Weiterentwicklung von Speicherkapazitäten voranzutreiben. Bis die Erneuerba-ren wettbewerbs- und grundlastfähigen Strom liefern können, muss die Modernisierung und der Ausbau von hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken vorangetrie-ben werden.


• Netzausbaubeschleunigungsgesetz und Anreizsys-tem für Stromspeicher noch vor der Sommerpause umsetzen! Um Engpässe bei Netzen zu beseitigen, müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Übertragungsnetzausbau vereinheitlicht, von Länder- auf Bundesebene übertragen und die Be-willigung mit fünf Jahren befristet werden. Strom-speicher müssen von Netznutzungsentgelten befreit werden.

• Staatsanteil von 46 % am Haushaltsstrompreis deut-lich senken! Um erneuerbare Energien zukunftsfest zu machen und Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt zu verhindern, müssen diese zügig an den Markt geführt und Fördermechanismen EU-weit angeglichen werden.

• EEG-Novelle konsequent an Kosteneffizienz aus-richten! Zubau von Photovoltaik von 7,5 GW im Jahr 2010 auf jährlich 1-2 GW begrenzen und bei Offshore-Windenergie befristet höhere Anfangsvergütungen und kürzere Laufzeiten der Förderung umsetzen.

• Aushöhlung beim CCS-Gesetz verhindern und Tech-nologieoffenheit stärken! Um die Versorgungssi-cherheit ohne Klimaeinbußen zu gewährleisten, müssen Vetorechte der Bundesländer beim CCS-Gesetz stärker als bisher eingegrenzt werden. Neue Technologien wie die Exploration von unkonventio-nellem Erdgas müssen konsequent erprobt werden.

2. Keine neuen Kostenbelastungen, die energieintensive Unternehmen aus dem Land treiben!Bereits heute zahlen die deutschen Unternehmen 70 % mehr für Strom als ihre französischen Nachbarn. Zusätz-liche nationale Energieabgaben und Steuern sowie über-bordende europäische Klimavorgaben sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unterneh-men und Arbeitsplätze am Industriestandort Deutsch-land. Ein Riss in der Wertschöpfungskette durch die Ab-wanderung der deutschen Grundstoffindustrie muss dringend verhindert werden.


• Abbau von Kostenbelastungen und Überprüfung des Instrumentenmixes! Staatlich verursachte Kos-ten sowie das Gegeneinander von klimapolitischen Vorschriften gehören auf den Prüfstand. Verschär-fungen bei der Energie- und Stromsteuer, beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz und der Kraft-Wär-me-Kopplung müssen verhindert werden. Industrie-strom muss zu wettbewerbsfähigen Preisen verfüg-bar sein.

• Beibehaltung des EU-weiten 20 %-Ziels bei der Min-derung des CO2-Ausstoßes statt Anhebung auf 30 %. Je nach Entscheidung über eine mögliche Stilllegung der sieben Kernkraftwerke muss auch das nationale 40 %-CO2-Minderungsziel überprüft und auf 30 % gesenkt werden

• Ausgleich der durch den Emissionshandel gestie-genen Strompreise! Für besonders stromintensive Anlagen muss die Bundesregierung zeitnah im Ein-klang mit dem EU-Beihilferecht einen finanziellen Ersatz der tatsächlich entstandenen Kosten umset-zen.

• Ausweitung des europäischen Emissionshandels-systems auf ein globales System! Der Fokus muss stärker darauf liegen, dass alle miteinander im Wett-bewerb stehenden Volkswirtschaften einbezogen werden. Sollte dies bis 2020 nicht erreicht werden, muss das Handelssystem grundlegend überprüft werden.


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5. Weniger Ausnahmeregelungen für ein einfacheres Steuersystem!Der Wirtschaftsrat steht dafür, dass die Haushaltssanie-rung Priorität hat. Dem zaghaften Einstieg in Bürokra-tieabbau und Steuervereinfachung müssen aber noch in diesem Jahr grundlegende Erleichterungen bei Mehr-wertsteuer und Unternehmensbesteuerung folgen. Der konjunkturelle Rückenwind sollte dafür konsequent als Chance genutzt werden!


• Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer besei-tigen! Steuern auf Zinsen, Mieten und Pachten zer-stören die Eigenkapitalbasis der Firmen.

• Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer bundesweit dauerhaft auf 500.000 Euro ausweiten! Steuer-schuld darf erst bei Eingang des Rechnungsbetrages entstehen.

• Ermäßigte Mehrwertsteuersätze bereinigen! Frei werdende Mittel zur Abflachung von Mittelstands-bauch und kalter Progression verwenden.

• Gruppenbesteuerung modernisieren und an inter-nationale Standards anpassen!

6. Mehr kluge Köpfe für Deutschland – Weg frei machen für qualifizierte Zuwanderung!Zur Linderung des Fachkräftemangels ist eine Bildungsoffensive gerade in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern unerlässlich, reicht aber nicht. Die prognostizierte Lücke von 2 Mio. Hochqualifizierten im Jahr 2020 kann nur vermieden werden, wenn auch das Potenzial von Frauen, Älteren und Menschen mit ausländischen Wurzeln besser ausgeschöpft wird.


• Qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern! Notwendig sind die Absenkung der Min-desteinkommens-Schwelle für Hochqualifizierte von 66.000 auf 40.000 Euro und der Verzicht auf die „Vorrang-Prüfung“ einheimischer Mitbewerber bei Berufen, die besonders stark vom Fachkräftemangel betroffen sind.

• Berufstätigkeit von Frauen erleichtern! Wir können es uns nicht länger leisten, dass 5,6 Millionen Frauen unter 60 keinem Beruf nachgehen. Zur Förderung der Berufstätigkeit von Eltern brauchen wir mehr Ganztagsschulen und Kinderbetreuungsplätze.

• Kein Aufweichen der Rente mit 67! Perspektivisch darf auch eine weitere Anhebung des Rentenein-trittsalters kein Tabu sein. Dass eine stärkere Einbin-dung Älterer in das Berufsleben möglich ist, zeigt der Anstieg der Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jäh-rigen von 37 Prozent auf 57 % in den vergangenen zehn Jahren.

7. Moderne Infrastruktur – Treiber für die deutsche Industriegesell-schaft!Bei fast der Hälfte der Bundesfernstraßen und Brücken sind die Zustands-Warnwerte überschritten. Auch bei der IT-Infrastruktur hinkt unser Land international hin-terher: Beim Ausbau schneller Glasfaser-Breitbandnetze liegen wir nicht einmal unter den TOP 15. Wir laufen Ge-fahr, Kernkompetenzen zu verlieren und die Leitmärkte der Zukunft an Asien abzugeben.


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• Wir brauchen eine Leistungs- und Finanzierungsver-einbarung auch für die Straße sowie deutlich kürze-re Planungs- und Genehmigungsverfahren!

• Erhalt vor Neubau, um Substanzverlust bei Straßen, Schienen und Brücken zu stoppen! Bei Neubauvor-haben müssen die Projekte Vorrang genießen, die gesamtwirtschaftliche Bedeutung haben und Eng-pässe beseitigen und Lücken schließen.

• Europaweite Vernetzung aller Verkehrsträger vorantreiben! Gerade das Exportland Deutschland ist darauf angewiesen, dass die Verknüpfung mit transeuropäischen Schienen- und Straßennetzen verbessert, ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen sowie die Seehäfen gezielt ans Hinterland angebunden werden.

• Internationale Strategie für IT-Hochgeschwindig-keitsnetze und mehr Datensicherheit im Internet umsetzen! Nationale Insellösungen können wir uns hierbei ebenso wenig leisten wie europäische Son-derwege.

8. Weltweiten Zugang zu Rohstoffen durch Abbau von Handelshemmnissen sichern!

Die Bundesregierung sollte nachdrücklicher als bislang um Unterstützung in anderen Ländern werben, damit sich die WTO stärker für gleiche Wettbewerbsbedingun-gen auf den Rohstoffmärkten einsetzt. Es muss Schluss damit sein, dass Länder wie China gezielt die Ausfuhr von Rohstoffen beschränken, deren Einfuhr subventionieren oder ausländische Staatsunternehmen riesige Monopole bilden. Zudem müssen die in Deutschland vorhandenen Rohstofflagerstätten sowie bestehende Recyclingpoten-ziale bestmöglich ausgeschöpft werden.


• Internationale Rohstoffpartnerschaften forcieren! Deutschland braucht kein VEB-Rohstoffe. Aber langfristige Beziehungen mit rohstoffreichen

Ländern sind mit politischer Unterstützung neu zu gestalten und zu vertiefen.

• Keine Steuern auf den Verbrauch von Rohstoffen wie im Entwurf des Ressourceneffizienzprogramms des Bundesumweltministeriums angelegt: Ein nationa-ler Alleingang ohne Beurteilung der Frage, wo Poten-ziale bestehen, ist der falsche Weg und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

• Blockaden zum Abbau heimischer Rohstoffe durch-brechen! Natur- und Umweltschutz dürfen nicht länger Totschlagargument gegen den Abbau von Rohstoffen in Deutschland sein. Stattdessen müs-sen ökologische, ökonomische und soziale Belange gleichrangig berücksichtigt werden.

• Recycling stärker als Rohstoffquelle nutzen! Ambi-tioniertere Recyclingquoten zur Realisierung einer wirklichen Kreislaufwirtschaft müssen genauso umgesetzt werden wie ein fairer Wettbewerb in der Abfallwirtschaft.

9. Stabilitätsgemeinschaft statt Transferunion – Kein Blankoscheck für Schuldenstaaten!Mit 190 Mrd. Euro an Bürgschaften und Bareinlagen be-teiligt sich Deutschland am 2013 in Kraft tretenden Euro-päischen Stabilitätsmechanismus. Gemeinsam mit den bereits geleisteten Rettungspaketen stehen unsere Bür-ger damit für über 300 Mrd. Euro gerade. Dieser Marsch in die Transferunion muss gestoppt werden. Wir brau-chen eindeutige Insolvenzkriterien für Staaten und Klar-heit über Umschuldungsverfahren und die Beteiligung privater Gläubiger.


• Stabilitätspakt schärfen! Wer gegen Regeln verstößt und die Gemeinschaft gefährdet, muss künftig ohne Wenn und Aber sanktioniert werden. Gleiches gilt für Länder, die ihre Defizitstatistik bewusst fälschen.

• Dumping-Zinsen abwehren! Zu der geplanten Ver-billigung der Hilfskredite darf es nicht kommen. Wenn ESM-Zinsen unterhalb vergleichbarer IWF-Zinsen liegen, sinken die Hemmschwelle zur Inan-spruchnahme und der Anreiz zur Haushaltskonsoli-dierung.

• Hand auf dem Portemonnaie behalten! Der Bun-destag muss bei jedem Rettungsantrag generell das Letztentscheidungsrecht haben.

• Schuldenmoratorium einführen! Bei jedem Hilfsan-trag sollte automatisch ein Schuldenmoratorium in Form einer festen Verlängerung aller Anleihenlauf-zeiten einsetzen.

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5. Weniger Ausnahmeregelungen für ein einfacheres Steuersystem!Der Wirtschaftsrat steht dafür, dass die Haushaltssanie-rung Priorität hat. Dem zaghaften Einstieg in Bürokra-tieabbau und Steuervereinfachung müssen aber noch in diesem Jahr grundlegende Erleichterungen bei Mehr-wertsteuer und Unternehmensbesteuerung folgen. Der konjunkturelle Rückenwind sollte dafür konsequent als Chance genutzt werden!


• Substanzbesteuerung bei der Gewerbesteuer besei-tigen! Steuern auf Zinsen, Mieten und Pachten zer-stören die Eigenkapitalbasis der Firmen.

• Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer bundesweit dauerhaft auf 500.000 Euro ausweiten! Steuer-schuld darf erst bei Eingang des Rechnungsbetrages entstehen.

• Ermäßigte Mehrwertsteuersätze bereinigen! Frei werdende Mittel zur Abflachung von Mittelstands-bauch und kalter Progression verwenden.

• Gruppenbesteuerung modernisieren und an inter-nationale Standards anpassen!

6. Mehr kluge Köpfe für Deutschland – Weg frei machen für qualifizierte Zuwanderung!Zur Linderung des Fachkräftemangels ist eine Bildungsoffensive gerade in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern unerlässlich, reicht aber nicht. Die prognostizierte Lücke von 2 Mio. Hochqualifizierten im Jahr 2020 kann nur vermieden werden, wenn auch das Potenzial von Frauen, Älteren und Menschen mit ausländischen Wurzeln besser ausgeschöpft wird.


• Qualifizierte Zuwanderung gezielt steuern! Notwendig sind die Absenkung der Min-desteinkommens-Schwelle für Hochqualifizierte von 66.000 auf 40.000 Euro und der Verzicht auf die „Vorrang-Prüfung“ einheimischer Mitbewerber bei Berufen, die besonders stark vom Fachkräftemangel betroffen sind.

• Berufstätigkeit von Frauen erleichtern! Wir können es uns nicht länger leisten, dass 5,6 Millionen Frauen unter 60 keinem Beruf nachgehen. Zur Förderung der Berufstätigkeit von Eltern brauchen wir mehr Ganztagsschulen und Kinderbetreuungsplätze.

• Kein Aufweichen der Rente mit 67! Perspektivisch darf auch eine weitere Anhebung des Rentenein-trittsalters kein Tabu sein. Dass eine stärkere Einbin-dung Älterer in das Berufsleben möglich ist, zeigt der Anstieg der Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jäh-rigen von 37 Prozent auf 57 % in den vergangenen zehn Jahren.

7. Moderne Infrastruktur – Treiber für die deutsche Industriegesell-schaft!Bei fast der Hälfte der Bundesfernstraßen und Brücken sind die Zustands-Warnwerte überschritten. Auch bei der IT-Infrastruktur hinkt unser Land international hin-terher: Beim Ausbau schneller Glasfaser-Breitbandnetze liegen wir nicht einmal unter den TOP 15. Wir laufen Ge-fahr, Kernkompetenzen zu verlieren und die Leitmärkte der Zukunft an Asien abzugeben.


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Verantwortlich:

Wolfgang Steiger, GeneralsekretärDr. Rainer Gerding, BundesgeschäftsführerErwin Lamberts, Pressesprecher

Bildrechte: fotolia.de: © pics, © Cobalt (2),© electriceye, © Dan Race (3), © FM2, © Peter Kerkhoff, © Hero (4), © Otmar Smit (5)

Stand: Mai 2011

Wirtschaftsrat der CDU e.V.Haus des WirtschaftsratesLuisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: (030) 2 40 87-0Telefax: (030) 240 87-405

Internet: www.wirtschaftsrat.deE-Mail: [email protected]

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