Zukunftsprogramm 2012 - 2014 Bürgerversammlung 10. Juni 2010.

HANSE SOESTSTADT

Zukunftsprogramm 2012 - 2014

Bürgerversammlung

10. Juni 2010

Grundlagen

Genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (HSK) im Jahr 2008

Ausgleichsjahr: 2011 aber: Gewerbesteuernachzahlung 2009 dadurch: Ausgleich in 2009 und: fiktiver Ausgleich in 2010 (Verringerung des

Eigenkapitals durch Ausgleichsrücklage gedeckt) kein Ausgleich in 2011 möglich, da geringere

Schlüsselzuweisungen vom Land und höhere Gewerbesteuerumlage

Rechtsauffassung der Stadt Soest (auch des Innenministeriums NRW)

Ausgleich in 2009 und fiktiver Ausgleich in 2010 führen dazu, dass das Haushaltssicherungskonzept (HSK) schon vor der Frist erfüllt wurde – nur noch anzeige-pflichtiger Haushalt bei der Kommunalaufsicht in 2010

in 2011 liegt der Fehlbetrag unterhalb von 25 % des Bestandes der Allgemeinen Rücklage

Fehlbeträge in den Folgejahren liegen jeweils unter-halb von 5 % des Bestandes der Allgemeinen Rücklage

Folge: keine Notwendigkeit zur Aufstellung des HSK gegeben – kein Nothaushalt

Was muss jetzt mindestens erreicht werden?

7.6966.290 5.741

17.008 2.247

20.424

4.697

2.044

0 T€

5.000 T€

10.000 T€

15.000 T€

20.000 T€

25.000 T€

30.000 T€

35.000 T€

2010 2011 2012 2013

28 Mio. € = ca. 19 % Entnahme der

Rücklage

der rote Betrag übersteigt die 5 %-

Entnahmehürde

Welche Ungewissheiten gibt es noch?

Steuerschätzung Mai 2010 stellt Mindereinnahmen für die Kommunen fest – die voraussichtlichen Mindereinnahmen für Soest sind bei dem Sparziel berücksichtigt worden

Feuerwehr hat einen erhöhten Bedarf an Fahrzeugen und bei den Gebäuden angemeldet, der bisher in der Höhe noch nicht berücksichtigt werden konnte

Was passiert, wenn….

… es nicht gelingt, die Einsparungen in 2010 und 2011 zu erreichen?

Stadt befindet sich ab dem 14.07.2010 im

N o t h a u s h a l tN o t h a u s h a l t

Was wäre dann zu sparen?

17.008

2.247

28.120

10.9877.785

0 T€

5.000 T€

10.000 T€

15.000 T€

20.000 T€

25.000 T€

30.000 T€

35.000 T€

2010 2011 2012 2013

Was haben wir uns noch vorgenommen?

Handlungsfähigkeit von Rat und Verwaltung muss erhalten bleiben – nicht die Kommunalaufsicht soll Soest gestalten

Stadt als lebenswerten Raum erhalten und ausbauen

BEM Adam-Kaserne im Rahmen der Regionale 2013

Landesgartenschau 2017

Deckungsbeiträge

Beteiligung 2012 2013

Fehlbetrag (mindestens) 6.300.000 € 3.450.000 €

Beteiligungen (Stadtwerke, KBS etc.)

4.450.000 € 1.650.000 €

Beitrag der Kernverwaltung

(mindestens)

1.850.000 € 1.800.000 €

A. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch einfache (interne) Umstellungen – 1 –

Stadtbücherei – gezielter Einkauf von neuen Medien zur Erhöhung der Einnahmen

VHS – Veränderung des Druckens des Programms Bezuschussung in wenigen Bereichen einstellen (Ingrid-

Kipper-Stiftung) Jugendarbeit – Einsparung des Schülerseminars Nordwalde Elternbrief – nicht mehr versenden, sondern Mappe durch

den Besucherdienst überreichen Ordnung – Abrechnung der Hundekotautomaten über die

Abfallgebühr


Ordnung – Gebührenordnung anpassen Verkehrsüberwachung – als Test ½ Stelle mehr

einsetzen und in den Wohnquartieren kontrollieren Standesamt – Terminwünsche am Wochenende mehr

berücksichtigen Ratsbüro – Optimierung des Postversands, intensive

Nutzung von e-mails, ggf. Einrichtung von Postfächern Durchführung von „Stark, Sauber, Soest“ durch KBS –

dadurch Refinanzierung über Abgaben/Gebühren möglich


Bauordnung – Bearbeitungsstandards auf die gesetzlichen Vorgaben reduzieren

Reduzierung von Farbkopien – Nutzung von Duplexeinheiten (schwarz-weiß + Farbe)

Überprüfung der Notwendigkeit von Software und Lizenzen Freistellung des Personalrates nach der nächsten Wahl

anpassen (derzeit 1 volle Stelle, zukünftig ist gesetzlicher Anspruch geringer)

Buchhaltungsaufgaben überprüfen Zeiterfassung modernisieren


Nachbesetzung bei frei werdenden Stellen intensiv auf Notwendigkeit überprüfen

- Baukontrolle- Denkmalpflege- Druckerei- Bauplanung

Potential A : max. 300.000 €

B. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere (interne) Umstellungen – 1 –

Schule – günstigeres Schulschwimmen im AquaFun (aber: Gewinnausschüttung Stadtwerke)

Schule – keine kostenlosen Kopien von Prüfungen des Landes (Lehrstandserhebung, Zentralabitur)

Schulkiosk – Erhöhung der Mieten Asylbewerber – Umwandlung der (Ketten-)Duldungen

in Daueraufenthalte (Kreisaufgabe) Bürgerbüro – Personalreduzierung bei Aufrechthaltung

der Öffnungszeiten durch flexible Einsatzzeiten


Senioren – höherer Deckungsbeitrag der Druckkosten des „Füllhorn“ oder von Veranstaltungen durch Sponsoring

Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis bei- Geographisches Informationssystem- Einkauf und Logistik- Poststelle

Spitzabrechnung der Spezialhardware der KBS (derzeit: Pauschale), aber: ggf. Erhöhung Ausgleichszahlung an KBS


Personalrat: Freistellung der Bürokraft und Höhe der Sachkosten überprüfen

Potential B max. 460.000 €

C. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch politische Entscheidung – 1 –

VHS – Erhöhung der Hörergebühren Rats- und Ausschussarbeit – Fertigung von

Ergebnisprotokollen anstatt von ausführlichen Protokollen (ca. 0,3 Stelle in der Gesamtverwaltung)

Interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis bei- VHS- Archiv- Personalabrechnung

Potential C max. 110.000 €

D. Deckungsbeitrag der Kernverwaltung durch schwierigere politische Entscheidungen – 1 –

Schule – konsequente Umsetzung der Schulentwick-lungsplanung

Schule – Konzept zur Einrichtung der Kompetenz-zentren gemeinsam mit dem Kreis Konsequenz für städtische Förderschule

Schule – Bildung eines Zweckverbandes mit umliegenden Schulträgern

Schule – Übertragung der Hausmeisterdienste an die Zentrale Gebäudewirtschaft

Schule – Elternbeiträge für Offene Ganztagsgrundschule erhöhen


Stadtbücherei – Aufrechterhaltung derzeitiger Öffnungszeiten durch ehrenamtliches Engagement

Morgnerhaus – Aufrechterhaltung derzeitiger Öffnungszeiten durch ehrenamtliches Engagement

Morgnerhaus – Kulturstiftung gründen und Eigentum überschreiben

Kulturförderung reduzieren Stadthalle – Reduzierung Personalaufwand

(Geschäftsführer) durch Angliederung an WiFö


VHS – Reduzierung auf zwei Pädagogische Mitarbeiter – dadurch aber auch Reduzierung des Angebotes

Übernachtungsstelle – in das Übergangsheim Waldstraße verlegen (Nutzung wird optimiert, da derzeit nur 1/3 des Gebäudes belegt ist)

Kindergartenbeiträge – durchschnittliche Erhöhung der Beiträge um ca. 25% und Einführung eines 25%-Beitrages für Geschwisterkinder

U3-Plätze in Kindergärten – Ausbau strecken


Treffpunkt Nord – Schließung des Hauses – Jugendliche ins Jugendzentrum Wiesentreff

Soester Süden – Übernahme des städtischen Jugendzentrums durch die AWO – Einrichtung einer aufsuchenden Jugendarbeit durch die Stadt (Optimierung der Jugendarbeit in dem Stadtteil – nur geringe Anpassung des Stellenplanes – aber Reduzierung des Zuschusses an die AWO möglich)

Spielplätze – Reduzierung der Anzahl auf das notwendige Maß – verbleibende Spielplätze optimieren


Präventive Wohnungsnotfallhilfe – Stelle ausweiten (Quartiersmanager, Integrationsbeauftragter)

Schulsozialarbeit nach Schließung Thomä-Schule streichen

Ordnung – Erhöhung der Sondernutzungsgebühren (z.B. Parkscheine)

Ordnung – Gebühr für Ausnahmegenehmigungen erhöhen


Ehrenring für langjährige Ratsmitgliedschaft: Notwendigkeit überdenken (ggf. Ehrenurkunde als Ersatz einführen)

Partnerstädte – Aufwand um ca. 20% reduzieren Baumschutzsatzung streichen – ½ Stelle reduzieren ÖPNV – Zuschuss reduzieren – Sonderangeboten

(Nachtbus etc.) gefährdet Keine Erhöhung Gewerbesteuer Erhöhung Hundesteuer um ca. 10 %


Erhöhung Grundsteuer B von 425 auf 475 vom Hundertsten (inkl. Straßenreinigung) Beispiele für jährliche Erhöhungen bei 50 v.H.:

Einfamilienhaus 2006: 41 €

Einfamilienhaus 1935: 12 €

Zweifamilienhaus 1970: 41 €

Industriegrundstück 7.500m²: 4.305 €

Potential D max. 1.690.000 €

Maximales Potential

A. Einfache Verwaltungsumstellung 300.000 €

B. Schwierige Verwaltungsumstellung 460.000 €

C. Politische Entscheidung 110.000 €

D. Schwierige politische Entscheidung 1.690.000 €

Gesamt (A bis D) 2.560.000 €

Wo können noch Vorschläge gemacht werden ?

Per Brief: Stadt Soest, Zukunftsprogramm, Postfach 2252, 59491 Soest

Per Email: [email protected]

Alle Fragen, Anregungen und Vorschläge werden gesammelt für die weitere Beratung in Fraktion – Ausschüssen – Rat

Ziel

Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Soest

auch in den nächsten Jahren –

auch wenn dazu heute

schwierige Entscheidungen

erforderlich sind

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