Allgemeine Wirtschaftspolitik Allgemeine Wirtschaftspolitik
Jahreswirtschaftsbericht 2011Deutschland im Aufschwung – den Wohlstand von morgen sichern
Jahreswirtschaftsbericht 2011Deutschland im Aufschwung – den Wohlstand von morgen sichern
www.bmwi.de www.bmwi.de
RedaktionBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie(BMWi)[email protected]
Gestaltung und Produktion PRpetuumGmbH,München
Bildnachweis Fotolia/MatthiasBuehner(Titel)
Druck SilberDruckoHG,Niestetal
HerausgeberBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie(BMWi)Öffentlichkeitsarbeit/L210115Berlinwww.bmwi.de
StandJanuar2011
DasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologieistmitdemauditberufundfamilie®fürseinefamilienfreundlichePersonalpolitikausgezeichnetworden.DasZertifikatwirdvonderberufundfamiliegGmbH,einerInitiativederGemeinnützigenHertie-Stiftung,verliehen.
Allgemeine Wirtschaftspolitik
Jahreswirtschaftsbericht 2011Deutschland im Aufschwung – den Wohlstand von morgen sichern
3
Geleitwort
Den Wohlstand von morgen sichern
Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft so stark gewachsen wie noch nie seit der Wieder verei nigung. Deutschland hat von der raschen Erholung des Welthandels und dem dynamischen Wachstum der Schwellenländer profitiert. Die Politik der Bundes regierung hat mit den Entlastungen zu Beginn des vergangenen Jahres zur Beschleunigung des Wachs tums beigetragen. Der Impuls aus der Außen wirt schaft ist längst auf die Investitionen und den Kon sum übergesprungen. Die Binnennachfrage wird immer stärker zur Triebfeder des Wachstums. Der Aufschwung steht damit auf einem festen Fundament und trägt sich selbst.
Arbeitnehmer und Unternehmen blicken zu Recht mit Zuversicht in das Jahr 2011. Das Wachstum bleibt sehr solide und die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Die neu geschaffenen Ar beitsplätze sind fast ausschließlich sozial versi cherungs pflichtig und zum größten Teil im Vollzeit bereich. Damit kommen wir unserem Ziel der Voll beschäf tigung wieder ein Stück näher.
Es kommt jetzt darauf an, die langfristigen Wachstumskräfte zu stärken. Wir nutzen den Aufschwung, um Markt und Staat wieder in die richtige Balance zu bringen. Deshalb wird die Bundesregierung den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen konsequent fortsetzen.
Wir müssen heute die Weichen richtig stellen, um den Wohlstand von morgen zu sichern. Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen. So offenbart der aktuelle Aufschwung schon heute in vielen Bereichen, dass Fachkräfte knapp sind. Feh len de Fach kräfte drohen zu einer Wachstumsbremse zu werden, wenn wir nicht zügig gegensteuern. Deshalb müssen wir mit Bildung, Ausbildung und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie die Voraus setzungen
dafür schaffen, dass viel mehr Menschen aktiv am Berufsleben teilnehmen können. Weil das nicht ausreichen wird, müssen wir uns auch im weltweiten Wett bewerb um die besten Köpfe noch besser aufstellen.
Langfristiges Wachstum funktioniert nur auf der Basis gesunder öffentlicher Finanzen. Mit dem Zu kunfts paket fahren wir in Deutschland krisenbedingte Staatsausgaben zugunsten von Bildung und For schung zurück. Innovationen und neue Techno logien sind entscheidende Faktoren für die Stärkung der Wachs tumskräfte in Deutschland. Für Bildung, Forschung und Innovation stellt die Bundesregierung deshalb in dieser Legislaturperiode zusätzlich zwölf Milliarden Euro bereit. So schaffen wir die Wende hin zu einer wachstumsorientierten Haushaltskon so lidierung. Damit erarbeiten wir uns zugleich Spielräume für steuerliche Entlastungen insbesondere für untere und mittlere Einkommen.
Ihr
Rainer BrüderleBundesminister für Wirtschaft und Technologie
4
Inhalt Inhalt
Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
I . Deutschland im Aufschwung – den Wohlstand von morgen sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
A. Wirtschaftspolitik im Aufschwung: Wachstumskräfte stärken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
B. Krisenmaßnahmen beenden, wachstumsfreundlich konsolidieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
C. Neue Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
D. Stabilität und Wachstum in Europa sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
E. International die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stärken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29
F. Leistungsbereitschaft durch Wettbewerb und verlässliche Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32
G. Den demografischen Wandel als Chance nutzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38
H. Durch Forschung und Innovationen Wohlstand sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45
I. Sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung gewährleisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
II . Projektion der Bundesregierung für Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Verzeichnis der Schaubilder
Schaubild 1: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Schaubild 2: Entwicklung der Erwerbstätigkeit im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Schaubild 3: Verlauf des Konsolidierungspfads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Schaubild 4: Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2000 bis 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
Schaubild 5: Ausgaben des Bundes und der Länder für Forschung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .46
Schaubild 6: Anteil der Forschungs und Entwicklungsausgaben am BIP von 1998 bis 2009. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Schaubild 7: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .56
Schaubild 8: TrendWachstum in Industrie und Schwellenländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .59
Schaubild 9: Entwicklung der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Schaubild 10: Entwicklung des privaten Konsums in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63
Schaubild 11: Wachstumsbeiträge zum Bruttoinlandsprodukt in der Jahresprojektion 2010 im Vergleich zu den ersten vorläufigen Jahresergebnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64
Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
I . Deutschland im Aufschwung – den Wohlstand von morgen sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
A. Wirtschaftspolitik im Aufschwung: Wachstumskräfte stärken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
B. Krisenmaßnahmen beenden, wachstumsfreundlich konsolidieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
C. Neue Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .23
D. Stabilität und Wachstum in Europa sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .25
E. International die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stärken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29
F. Leistungsbereitschaft durch Wettbewerb und verlässliche Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .32
G. Den demografischen Wandel als Chance nutzen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .38
H. Durch Forschung und Innovationen Wohlstand sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .45
I. Sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung gewährleisten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
II . Projektion der Bundesregierung für Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Verzeichnis der Schaubilder
Schaubild 1: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Schaubild 2: Entwicklung der Erwerbstätigkeit im internationalen Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Schaubild 3: Verlauf des Konsolidierungspfads . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Schaubild 4: Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2000 bis 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
Schaubild 5: Ausgaben des Bundes und der Länder für Forschung und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .46
Schaubild 6: Anteil der Forschungs und Entwicklungsausgaben am BIP von 1998 bis 2009. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Schaubild 7: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .56
Schaubild 8: TrendWachstum in Industrie und Schwellenländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .59
Schaubild 9: Entwicklung der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Schaubild 10: Entwicklung des privaten Konsums in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .63
Schaubild 11: Wachstumsbeiträge zum Bruttoinlandsprodukt in der Jahresprojektion 2010 im Vergleich zu den ersten vorläufigen Jahresergebnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .64
5
Verzeichnis der Übersichten
Übersicht 1: Ausgewählte Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Übersicht 2: Ermittlung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme im Jahr 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
Übersicht 3: Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . .57
Übersicht 4: Gegenüberstellung der Jahresprojektion 2010 und der tatsächlichen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . .67
Verzeichnis der Kästen
Kasten 1: Wachstumspotenzial durch Strukturreformen und konsequente Ordnungspolitik stärken . . . . . . . . 13
Kasten 2: Ursachen, Wirkungen und Perspektiven der deutschen Exportstärke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Kasten 3: Kurz und langfristige Wirkungen der Haushaltskonsolidierung auf das Wirtschaftswachstum . . . 18
Kasten 4: Umsetzung wesentlicher Teile des Zukunftspakets im Haushaltsbegleitgesetz 2011 . . . . . . . . . . . . . . . .20
Kasten 5: Temporäre Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .26
Kasten 6: Reformen für eine dauerhaft stabile Wirtschafts und Währungsunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Kasten 7: Kernziele der Europa2020Strategie und nationale Ziele Deutschlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28
Kasten 8: Zentrale Ergebnisse der G8 und G20Gipfel im Jahr 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .30
Kasten 9: Gründe für das „deutsche Jobwunder“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .39
Kasten 10: Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .44
Kasten 11: Maßnahmen zur Stärkung der unternehmerischen Innovationskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48
Kasten 12: Das Energiekonzept: Ziele, Maßnahmen und Überwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Kasten 13: Der Energie und Klimafonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Kasten 14: Rückblick auf die Jahresprojektion 2010 und tatsächliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Verzeichnis der Übersichten
Übersicht 1: Ausgewählte Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Übersicht 2: Ermittlung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme im Jahr 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .22
Übersicht 3: Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . .57
Übersicht 4: Gegenüberstellung der Jahresprojektion 2010 und der tatsächlichen Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . .67
Verzeichnis der Kästen
Kasten 1: Wachstumspotenzial durch Strukturreformen und konsequente Ordnungspolitik stärken . . . . . . . . . 13
Kasten 2: Ursachen, Wirkungen und Perspektiven der deutschen Exportstärke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Kasten 3: Kurz und langfristige Wirkungen der Haushaltskonsolidierung auf das Wirtschaftswachstum . . . 18
Kasten 4: Umsetzung wesentlicher Teile des Zukunftspakets im Haushaltsbegleitgesetz 2011 . . . . . . . . . . . . . . . 20
Kasten 5: Temporäre Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Kasten 6: Reformen für eine dauerhaft stabile Wirtschafts und Währungsunion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27
Kasten 7: Kernziele der Europa2020Strategie und nationale Ziele Deutschlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .28
Kasten 8: Zentrale Ergebnisse der G8 und G20Gipfel im Jahr 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Kasten 9: Gründe für das „deutsche Jobwunder“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Kasten 10: Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Kasten 11: Maßnahmen zur Stärkung der unternehmerischen Innovationskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Kasten 12: Das Energiekonzept: Ziele, Maßnahmen und Überwachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Kasten 13: Der Energie und Klimafonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Kasten 14: Rückblick auf die Jahresprojektion 2010 und tatsächliche Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
6
Jahreswirtschaftsbericht 2011 der Bundesregierung
Die Bundesregierung legt hiermit dem Deutschen Bun destag und dem Bundesrat gemäß § 2 des Ge setzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirt schaft (StWG) den Jahreswirtschaftsbericht 2011 vor.
Die Darstellung der Wirtschafts und Finanz politik der Bundesregierung in Teil I des Berichts ist auf zentrale wirtschaftspolitische Themenschwerpunkte fokussiert. In diesem Teil nimmt die Bundesregierung auch zum Jahresgutachten 2010/11 des Sachverständigen rates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) Stellung. Eine ausführliche Bilanz der Maßnahmen der Bun desregierung seit Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 2010 sowie die für 2011 und darüber hinaus geplanten Maßnah men enthält der Tabellenteil im Anhang. Wie im StWG vorgesehen, wird in Teil II die Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für das laufende Jahr erläutert.
Die Bundesregierung dankt dem Rat für die de tail lierte und umfassende Analyse der wirtschaftlichen Ent wicklung im abgelaufenen Jahr und der Aussichten für 2011 sowie für seine Darlegungen zu den Grund linien der Wirtschaftspolitik. Mit dem Jahreswirt schafts bericht stellt die Bundesregierung gemäß § 3 StWG gesamtwirtschaftliche Orien tie rungs daten für 2011 zur Ver fü gung.
Zur Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichts wurde die wachstums und beschäftigungspolitische Strategie der Bundesregierung im Konjunkturrat für die öffentliche Hand mit den Ländern und Gemeinden erörtert. Darüber hinaus wurde sie mit Ver tre tern der Gewerkschaften und mit dem Gemein schaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft besprochen.
7
Zusammenfassung
1. Die deutsche Wirtschaft hat 2010 eine unerwartet starke Dynamik entfaltet und mit 3,6 Prozent den größten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung erzielt. Der kräftige Aufschwung nach dem schockartigen konjunkturellen Einbruch im Winterhalbjahr 2008/2009 war insbesondere der weltwirtschaftlichen Erholung zu verdanken. Die deutschen Unternehmen konnten aufgrund ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit an frühere Export erfolge anknüpfen. Der außenwirtschaftliche Impuls ist inzwischen auf die Binnennachfrage übergesprungen. Sie entwickelt sich zunehmend zur treibenden Kraft der Wirtschaftsentwicklung. Die Erholung hat damit an Breite gewonnen.
2. Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahres projek tion 2011 eine Fortsetzung des Aufschwungs mit einer Zuwachsrate des preisbereinigten Brutto in landsprodukts von 2,3 Prozent. Die deutsche Wirtschaft wächst damit spürbar stärker als der Durchschnitt der Eurozone. Gleichwohl dürfte die Wachs tums dyna mik aufgrund der etwas schwächeren weltwirtschaftlichen Impulse insgesamt etwas geringer als im vergangenen Jahr ausfallen.
3. Die wirtschaftliche Erholung ist insbesondere ein Beschäftigungsaufschwung. Trotz des drastischen Rückgangs der Industrieproduktion und der gesamt
wirtschaftlichen Aktivität in der Krise wurden Beschäftigungseinbrüche vermieden. Dies ist im internationalen Vergleich ein erfreulicher Sonderfall. In den vergangenen Jahren haben die Wirtschaftsakteure durch verantwortungsvolle Tarifabschlüsse und zu kunftsgerichtete unternehmerische Entscheidungen erheblich dazu beigetragen, die Wettbewerbs fähigkeit deutscher Unternehmen zu verbessern. Die Be schäf tigung hat im vergangenen Jahr mit 40,5 Millionen Personen sogar ein Rekordniveau erreicht und liegt inzwischen auf dem höchsten Stand seit der Wie der vereinigung. Die neu geschaffenen Arbeitsplätze sind fast ausschließlich sozialversicherungspflichtig und entstanden zum größten Teil im Vollzeitbereich. Die Bundesregierung erwartet, dass sich bei anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung die Arbeits marktsituation weiter verbessert, wenngleich in etwas mäßigerem Tempo. Im Jahresdurchschnitt wird die Zahl der Beschäftigten gegenüber 2010 um rund 320.000 Personen auf 40,8 Millionen Personen zunehmen.
4. Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nehmen seit dem vergangenen Jahr so stark zu wie seit 2001 nicht mehr. Dazu tragen die po sitive Arbeitsmarktentwicklung, die moderate Entwicklung des Preisniveaus und auch die im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei. Dies stützt die binnenwirtschaftliche
Übersicht 1: Ausgewählte Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland1
2009 2010
Jahres-projektion
2011
VeränderunggegenüberdemVorjahrin%
Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) -4,7 3,6 2,3
Erwerbstätige (im Inland) 0,0 0,5 0,8
Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung der BA) 2 8,2 7,7 7,0
Verwendung des BIP preisbereinigt
Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck -0,2 0,5 1,6
Ausrüstungen -22,6 9,4 8,0
Bauten -1,5 2,8 1,7
Inlandsnachfrage -1,9 2,6 2,0
Exporte -14,3 14,2 6,5
Importe -9,4 13,0 6,4Außenbeitrag (BIP-Wachstumsbeitrag) 3 -2,9 1,1 0,4Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer (nominal) -0,2 2,2 2,1
1 Bis 2010 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: 12. Januar 2011;2 Bezogen auf alle Erwerbspersonen;3 Beitrag zur Zuwachsrate des BIP.
8 Zusammenfassung
Erholung. Im vergangenen Jahr expandierten die privaten Konsumausgaben merklich und trugen 0,3 Prozentpunkte zum gesamtwirtschaftlichen Wachs tum bei. Für 2011 erwartet die Bunde sregie rung einen deutlichen Anstieg der privaten Konsum aus ga ben von preisbereinigt 1,6 Prozent.
5. Nach wie vor bestehende Risiken für den Aufschwung kommen vor allem aus der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Die deutsche Volkswirtschaft wird aufgrund ihrer Offenheit und ihrer internationalen Verflechtungen weiterhin stark von der Entwicklung der Weltwirtschaft beeinflusst. Es ist zu erwarten, dass das weltwirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr etwas an Fahrt verlieren wird. Obgleich die Grunddynamik in den Schwellenländern weiterhin hoch ist, laufen weltweit die krisenbedingten Nachhol pro zes se aus. Zudem hat die Wirtschaftspolitik bereits vie ler orts ihren als Reaktion auf die Krise stark expansiven Kurs zurück genommen. In den Vereinigten Staa ten und Japan steht eine notwendige Konsolidierung des privaten und öffentlichen Sektors an. Dies gilt in noch ausgeprägterem Maße für einige europäische Länder.
6. Für die Wirtschaftspolitik kommt es jetzt darauf an, die Weichen richtig zu stellen, um die Wachs tumskräfte in der Binnenwirtschaft langfristig zu stär ken und damit den Wohlstand von morgen zu sichern. Nach den Kriseninterventionen der vergangenen Jahre muss die Balance zwischen Staat und Markt neu austariert werden. Staatliche Maßnahmen zur Überwin dung der Krise werden deshalb im Rah men der Aus stiegsStrategie der Bundesregierung sukzessive beendet: Anträge für Kredite und Bürgschaften des Wirtschaftsfonds Deutschland konnten bis Ende Dezember 2010 eingereicht werden. Die Sonderregelungen für die Kurzarbeit werden im März 2012 endgültig auslaufen. Die Beteiligungen und Garantien des Bundes bei den Banken sollen entsprechend der wirtschaftlichen Lage der Institute ebenfalls möglichst bald zurückgeführt werden.
7. Die Bundesregierung hat die notwendige wachstumsorientierte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg gebracht. Dabei geht es um die Begrenzung des Staatskonsums, die Kürzung von Subventionen, die Erhöhung der Leistungsanreize und das Festhalten an der Priorität für Ausgaben in Bildung und Forschung. Das von der Bundes regie rung
beschlossene Zukunftspaket steht für diesen finanzpolitischen Kurswechsel und für intelligentes Sparen. Es zielt auf eine strukturelle Konsolidierung, die das Wachstumspotenzial stärkt und zudem das Vertrauen in die Stabilität des Euro erhöht. Den Er for dernissen der grundgesetzlich verankerten Schul den regel wird damit Rechnung getragen.
8. Mit dieser konsequenten Konsolidierungsstrategie erschließt die Bundesregierung auch Spielräume für steuerliche Entlastungen, die zu einer weiteren Stärkung der binnenwirtschaftlichen Dynamik beitragen werden. Bereits kurzfristig beabsichtigt sie, das Steuersystem einfacher zu gestalten. Insbesondere die Be zieher unterer und mittlerer Einkommen sollen so rasch wie möglich – möglichst noch in dieser Legis laturperiode – steuerlich entlastet werden. Dazu müssen – unter Einhaltung der Schuldenregel – die notwendigen haushaltspolitischen Spielräume erarbeitet werden.
9. Funktionierende Finanzmärkte sind unverzichtbar für die Stärkung des langfristigen Wachstums potenzials. Nach der erreichten Stabilisierung geht es jetzt darum, die in der Krise zutage getretenen Schwachstellen im deutschen und internationalen Finanz system zügig zu beseitigen. Vor der Krise bestanden auf den Finanzmärkten destabilisierende Anreiz struk turen: Gewinnchancen und Haftungsrisiken entsprachen einander nicht. Ziel der Reformagenda der Bundesregierung ist es, die Widerstandsfähigkeit der Finanzinstitutionen sowie des gesamten Finanzsystems zu erhöhen.
10. Die Wachstumschancen der deutschen Volks wirtschaft sind nicht zuletzt von stabilen und verlässlichen Rahmenbedingungen in Europa abhängig. Die Krise in Griechenland hat in dreierlei Hinsicht Handlungsbedarf in der institutionellen Ausgestaltung der Europäischen Währungsunion offen gelegt. Erstens: Das bestehende System der wirtschaftspolitischen Überwachung muss verbessert werden. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen und eine Erosion der Wett be werbs fähigkeit sind oft Auslöser für finanzpolitische Ver wer fungen. Präventiv besonders wichtig ist es deshalb, sie frühzeitig zu erkennen und Korrekturen wirksam einzufordern. Zweitens: Der Stabilitäts und Wachs tumspakt muss gestärkt werden, um finanzpolitische Fehlentwicklungen künftig zu verhindern. Und drit
9
tens: Die Währungsunion muss künftig für den Ex trem fall staatlicher Liquiditäts und Solvenzkrisen gerüstet sein; dazu bedarf es eines permanenten Krisenmechanismus, der nach Auslaufen des aktuellen Rettungsschirms in 2013 die Beteiligung der privaten Gläubiger vorsieht.
11. Das Wachstumspotenzial der deutschen Volks wirtschaft wird künftig deutlich vom demografischen Wandel geprägt sein. Deshalb ist die Politik der Bundesregierung darauf ausgerichtet, die Erwerbs betei ligung insbesondere von Frauen und älteren Men schen sowie Geringqualifizierten und Menschen mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Zugleich gilt es, die strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zu senken und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Die Bundesregierung wird dazu Anreizstruk tu ren optimieren, um die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weiter zu verbessern.
12. Die Bundesregierung bekennt sich zur Tarif autono mie. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungs rahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Die Bundesre gierung lehnt deshalb einen einheitlichen gesetzlichen Min destlohn ab. Die bestehenden Regelungen zum Min destlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert. Das Ergeb nis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Bestand haben oder aufgehoben werden sollten.
13. Die Innovations und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt in hohem Maße von gut ausgebildeten Fachkräften ab. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, Bildung und Ausbildung in ihrer Qualität und Wirkungsbreite zu verbessern und in jeder Lebensphase eine umfangreiche Beteiligung zu ermöglichen. Um den drohenden Fach kräfte mangel erfolgreich zu bewältigen, muss Deutschland an erster Stelle sein inländisches Arbeits kräftepotenzial besser ausschöpfen und darüber hinaus verstärkt auf qualifizierte Zuwanderung setzen. Die Bundesregie rung wird dazu Anpassungsbedarf im Zuwan derungsrecht prüfen. Um die Herausforderung eines dro henden Fachkräftemangels erfolgreich bewältigen zu können, sind die Unterstützung und das Zu sam men wirken von Politik und Sozialpartnern erforderlich.
14. Um die Dynamik der wirtschaftlichen Entwick lung zu fördern, setzt die Bundesregierung weitere Im pulse im Bereich der Gründungsförderung und verbessert die Bedingungen für die Unterneh mens nach folge. Sie unterstützt kleine und mittlere Unternehmen da bei, den Bedarf an Fachkräften zu decken, zum Bei spiel durch den neuen Ausbildungspakt.
15. Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, die pari tätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent vom Lohn zu halten. Das Abgabensystem muss beschäftigungsfreundlich bleiben. Um die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Kranken ver sicherung (GKV) zu sichern, hat die Bundesre gie rung eine grundlegende Reform eingeleitet. Das GKV-Finanzierungsgesetz enthält auf der Ausgaben seite wirksame Konsolidierungs maßnahmen und koppelt auf der Einnahmenseite die Lohnzusatzkosten weitgehend von der Entwicklung der Gesundheitsaus ga ben ab, damit diese nicht über steigende Arbeits kos ten Wachstum und Beschäftigung gefährden.
16. Zur Stärkung des Wettbewerbs in allen Bereichen wird die Bundesregierung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) novellieren. Damit werden die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht, der Bußgeldvorschriften und des Verfahrens bei Kartellverstößen weiter verbessert. Zudem wird als ultima ratio ein Entflechtungs instrument in das GWB eingefügt.
17. Um den Wettbewerb auf den Strom und Gas märkten weiter zu stärken, wird die Bundesregierung als wichtigen Baustein einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas vorlegen.
18. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen 12 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung und Forschung bis zum Jahr 2013, davon je 6 Milliarden für Bildung bzw. für Forschung und Entwicklung, hat die Bundesregierung sich klar zu ihrer Verantwortung für die Zukunft bekannt. Mit der HightechStrategie setzt die Bundesregierung Anreize für Innovationen. In Zukunft soll die Förderung von Schlüsseltechnologien verstärkt auf die Lösung drängender gesellschaftlicher
10 Zusammenfassung
Fragen (Bedarfsfelder: Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommuni ka tion) ausgerichtet werden.
Eine leistungsfähige Ver kehrs infrastruktur ist un entbehrlich, damit sich wirt schaft li che Wachs tums kräfte entfalten können. Schwer punkt der Verkehrspolitik der Bundesregie rung ist es deshalb, die Qualität der Verkehrs infra struk tur für Schie ne, Straße und Wasserstraße zu sichern und auszubauen.
19. Die Bundesregierung hat ein Energiekonzept vorgelegt, das Leitlinien bis 2050 formuliert. Das Ener gie konzept verbindet mehrere energiepolitische Ziele: Es dient der Versorgungssicherheit, dem Klimaschutz und gleichzeitig dem Wachstum und der Wett bewerbs fähigkeit des Standorts Deutschland. Das Konzept legt einen Zielpfad für eine dauerhafte Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990 fest. Erneuerbare Energien sollen dabei zur tragenden Säule der Energieversorgung weiterentwickelt werden. Eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der Kern kraft werke hilft, die Klimaschutzziele möglichst effizient zu erreichen.
Um die energie und klimapolitischen Ziele zu erreichen, sind erhebliche zusätzliche Investitionen notwendig. Die Entwicklung neuer Technologien sowie der verstärkte Ausbau der Stromnetze und deren Integration in einen kostenorientierten europäischen Stromverbund sind ebenso erforderlich wie ein neues internationales Klimaschutzabkommen.
20. Die Bundesregierung setzt sich im multilateralen Kontext dafür ein, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch international zu stärken. Dabei strebt sie einen stabilen und verlässlichen internationalen Ordnungsrahmen an, der offene Marktbedingungen garantiert und damit Wachstum weltweit stärkt. Nachhaltiges und breitenwirksames Wirtschaftswachstum ist die Grundlage für Wohlstand und die Reduktion von Armut. Um Wachstum und Wohlstand in Schwellen und Entwicklungsländern auf eine solide Basis zu stellen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Außenwirtschaft und Entwicklungs zusam menarbeit optimal ineinander greifen.
21. Die deutsche Außenwirtschaftspolitik verfolgt das Ziel, die internationalen Märkte für Waren und Dienst leistungen weiter zu öffnen und Han dels hemmnisse abzubauen sowie grenzüberschreitende Investitio nen zu erleichtern. Dazu gehören auch die Stärkung des internationalen Wettbewerbs durch die Abwehr un fairer Handels und Subventionspraktiken und die Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Die Bundes regierung strebt deshalb weiterhin an, möglichst bald im laufenden Jahr einen ambitionierten, umfassenden und ausgewogenen Abschluss der Verhand lungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zur DohaRunde zu erreichen, der auch die Interessen der Entwicklungsländer widerspiegelt. WTOkon forme regionale und bilaterale Frei handels abkommen der Europäischen Union stellen eine wichtige Ergänzung zu multilateralen Vereinbarungen im Rahmen der WTO dar.
22. Die Situation an den internationalen Rohstoffmärkten ist zunehmend von einer insgesamt steigenden Nachfrage geprägt. In Kombination mit intransparenten und teilweise oligopolistischen Angebotsstrukturen führt dies zu stark schwankenden und ten denziell steigenden Preisen sowie zu Angebotsengpässen. Als Antwort auf diese Entwicklungen hat die Bundesregierung mit der Rohstoffstrategie ein kohärentes Handlungskonzept auf den Weg ge bracht, das der hohen Importabhängigkeit Deutschlands Rechnung trägt.
11
I . Deutschland im Aufschwung – den Wohlstand von morgen sichern
A . Wirtschaftspolitik im Auf schwung: Wachstumskräfte stärken
Robuster Aufschwung auf breiter Basis
23. Nach dem schwersten Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik hat die deutsche Wirtschaft 2010 eine unerwartet starke Dynamik entfaltet. Sie ist doppelt so schnell gewachsen wie der Durchschnitt der Europäischen Union und damit zur Konjunk tur lokomotive in Europa geworden (vgl. Schaubild 1).
Den Anstoß für den kräftigen Aufschwung gab die weltwirtschaftliche Erholung. So konnten die deutschen Unternehmen mit ihrer hohen Wett be werbsfähigkeit an frühere Exporterfolge anknüpfen. Der außenwirtschaftliche Impuls ist inzwischen auf die Binnennachfrage übergesprungen. Sie entwickelt sich zunehmend zur treibenden Kraft der Wirt schafts entwicklung. Die Erholung hat damit an Breite ge
wonnen. Es ist der deutschen Wirtschaft gelungen, einen Großteil des krisenbedingten Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts wieder wettzumachen.
24. Die wirtschaftliche Erholung ist insbesondere ein Beschäftigungsaufschwung. Inzwischen liegt die Be schäftigung auf dem höchsten Stand seit der Wie dervereinigung. Dies führt zu höheren Arbeits ein kommen. Die Teuerung verläuft gleichzeitig moderat. Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haus halte nehmen seit dem vergangenen Jahr so stark zu wie seit 2001 nicht mehr. Dies stützt die binnenwirtschaftliche Erholung. In den vergangenen Jahren haben die Wirtschaftsakteure durch verantwor tungs volle Tarifabschlüsse und zukunftsgerichtete unternehmerische Entscheidungen erheblich dazu beigetragen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unter nehmen zu verbessern. Trotz des drastischen Rück gangs der Industrieproduktion und der gesamtwirtschaftlichen Aktivität in der Krise wurden Beschäfti gungs einbrüche vermieden. Dies ist im internationalen Vergleich ein erfreulicher Sonderfall (vgl. Schaubild 2).
Schaubild 1: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im internationalen Vergleich (preis-, kalender-, saisonbereinigt)
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
2006 2007 2008 2009 2010
Normiert auf das ersteVierteljahr 2008 = 100
Quelle für Grundzahlen: Ecowin
Deutschland Vereinigte Staaten
Italien
Frankreich
EU
Vereinigtes Königreich
12 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
Das Tarifvertragssystem, das zahlreiche betriebliche Bündnisse für Arbeit, moderate Lohnabschlüsse und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht, hat we sentlich zu dieser Entwicklung beigetragen. Zudem haben die Unternehmen das krisenbedingt erweiterte Instrumentarium der Kurzarbeit in Anspruch ge nommen. Durch diese Maßnahmen konnten sie ihre Kernbelegschaft halten und Entlassungen weitgehend vermeiden. Zur positiven Beschäfti gungs ent wick lung haben insbesondere auch die Dienst leis tungs bereiche beigetragen. Produktionskapazitäten blieben damit erhalten und ermöglichen es der deutschen Wirtschaft, im besonderen Maße von der wieder anziehenden weltweiten Nachfrage zu profitieren.
25. Im vergangenen Jahr haben staatliche Kon junktur maßnahmen dem Aufschwung Impulse gegeben (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2009, Kasten 4). Die steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unter nehmen unter anderem durch das Wachstums beschleunigungsgesetz (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2010, Tz 51) haben zusätzlich zur Stabilisierung der Binnennach frage beigetragen. Insgesamt wurden Bürger und
Unternehmen zum Jahresanfang 2010 um 24 Milliarden Euro entlastet. Mit einem Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist dies ein kräftiger Konjunkturimpuls.
Vom Krisenmanagement zur Stärkung der Wachstumskräfte
26. Nach wie vor bestehen Risiken für den Auf schwung, die nicht übersehen werden dürfen. Die deutsche Volkswirtschaft wird aufgrund ihrer Offenheit und ihrer internationalen Verflechtungen weiterhin stark von der Entwicklung der Weltwirtschaft beeinflusst. Die Unsicherheiten für die Weltkonjunktur sind nach wie vor hoch. Es steht zu erwarten, dass das weltwirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr etwas an Fahrt verlieren wird, so dass der Außenhandel weniger stark zum Wachstum in Deutschland beitragen könnte. Zudem könnten protektionistische Maßnahmen einzelner Staaten den weltweiten Aufschwung bremsen. Auch deshalb kommt es jetzt darauf an, die Weichen richtig zu stellen, um die langfristigen Wachs tumskräfte in der Binnenwirtschaft zu stärken.
Schaubild 2: Entwicklung der Erwerbstätigkeit im internationalen Vergleich (saisonbereinigte Monatsdaten)
2006 2007 2008 2009 2010
Quelle für Grundzahlen: Ecowin
Deutschland Vereinigte Staaten
Italien
Frankreich
Eurozone
Vereinigtes Königreich
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
Normiert aufJanuar 2008 = 100
13
27. Ziel der Bundesregierung ist es, das Wachs tumspotenzial nachhaltig zu erhöhen. Dazu ist eine Stärkung der ordnungspolitischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft unabdingbar: Eine funktionie
rende Marktwirtschaft mit intensivem Wettbewerb setzt die richtigen Preis und Knappheitssignale und lenkt so knappe Ressourcen in die bestmögliche Verwendung (vgl. Kasten 1). Wettbewerbsbedingt niedri
Kasten 1: Wachstumspotenzial durch Strukturreformen und konsequente Ordnungspolitik stärken
Für das Wachstum des Produktionspotenzials ist nicht allein die Menge an Kapital und Arbeit entscheidend. Viel bedeutender ist, dass diese Produktionsfaktoren effizient eingesetzt werden. Eine wichtige Rolle kommt deshalb neben günstigen Rahmenbedingungen langfristig wirksamen Strukturreformen zu, mit denen die Effizienz des Wirtschaftssystems dauerhaft verbessert werden kann.
Die Folge solcher Strukturreformen ist eine höhere Investitionstätigkeit und eine steigende Produktivität. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung steigen bei gleichzeitig hoher Preisstabilität an. Das Wachstumspotenzial erhöht sich dauerhaft.
Erreicht wird dies etwa durch den Abbau von Marktzutrittsbarrieren. Neue Marktteilnehmer verleihen dem Wettbewerb zusätzlichen Schwung. Das verstärkt die Anreize für einen effizienten Ressourceneinsatz, für Investitionen und Innovationen. Wettbewerb wird so zum Katalysator des technischen Fortschritts. Der Abbau von Preisregulierungen wiederum sorgt dafür, dass sich die Unternehmen schneller auf veränderte Gegebenheiten einstellen. Die damit einhergehende Intensivierung des Wettbewerbs stärkt die Funktionsfähigkeit der Märkte und die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaft gegen externe Schocks. Voraussetzung sind offene Märkte, die Unterschiede in Leistung und Qualität zutreffend erkennen lassen und so einen funktionierenden Wettbewerb begünstigen.
Dass eine umfassende Marktöffnung staatlich geschützter Monopole zu einem intensiveren Wettbewerb führt, lässt sich insbesondere auf den Produktmärkten für Energie, Telekommunikation und Transport beobachten. Als ein Beispiel lassen sich die Telekommunikationsmärkte heranziehen: Seit der Liberalisierung sind die Umsatzerlöse der Branche um 35 Prozent gestiegen, obwohl die Preise für Telefonate deutlich gesunken sind (vgl. Jahresbericht der Bundesnetzagentur).
Um den Wettbewerb auch im Verkehrsbereich zu stärken und das Verkehrsangebot zu verbessern, beabsichtigt die Bundesregierung, die Spielräume des Busfernlinienverkehrs zu erweitern.
Empirische Studien zeigen, dass die positiven realwirtschaftlichen Effekte von Strukturreformen auf Beschäftigung und Wachstum eine gewisse Zeit benötigen, um ihre volle Wirkung zu entfalten. Das bedeutet, dass sie möglichst frühzeitig in Angriff genommen werden müssen.
Ordnungspolitische Entscheidungen in der Praxis3Die Bundesregierung hat die umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung zwischen den Anbietern auf dem
Markt für Postdienstleistungen beseitigt und dadurch den Wettbewerb in diesem Bereich gestärkt. Das zuvor bestehende UmsatzsteuerPrivileg der Deutschen Post AG ist zum 1. Juli 2010 weggefallen. Bei Erfüllung von eindeutig definierten Kriterien kann jeder Unternehmer für bestimmte Postdienstleistungen die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen. Damit wird erreicht, dass gleiche Umsätze gleich behandelt werden.
3Mit der konsequenten Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie hat die Bundesregierung insgesamt den Marktzugang im Dienstleistungsbereich deutlich vereinfacht. Sie trägt damit zu einer Intensivierung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt bei.
3In der Extremsituation der zurückliegenden Finanz und Wirtschaftskrise war die Bundesregierung gefragt, schnell zu agieren und dabei möglichst wenig in Marktprozesse einzugreifen. Um gesunden Unternehmen
14 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
in der Krise den Zugang zu Liquidität zu erleichtern, hatte sie den befristeten Wirtschaftsfonds Deutschland
eingerichtet. Dieses Programm ist Ende letzten Jahres wie geplant ausgelaufen. Die Inanspruchnahme des Fonds war an klare ordnungspolitische Vorgaben gebunden: Insbesondere mussten die akuten Probleme eines antragstellenden Unternehmens durch die Krise verursacht worden sein – und nicht durch aufgestaute Struktur probleme der Vergangenheit. Bei der Gewährung von Hilfen aus dem Fonds galt es, dauerhafte und gravierende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. In Fällen, in denen die Kriterien des Fonds nicht vollumfänglich erfüllt waren, hat die Bundesregierung – wie die Beispiele Opel und Arcandor zeigen – staatliche Hilfen durch den Wirtschaftsfonds Deutschland abgelehnt.
3Die Bundesregierung hat mit der Abschaffung der Revisionsklausel die Weichen dafür gestellt, dass Subventionen für die deutsche Steinkohleförderung unumkehrbar beendet werden. Aufgrund des geringen Anteils am deutschen Energiemix schafft die Förderung deutscher Steinkohle weder einen Zugewinn an Versorgungssicherheit noch ist sie international wettbewerbsfähig.
gere Preise erhöhen zudem die realen verfügba ren Einkommen und damit die Binnennachfrage und verstärken so die Wachstumskräfte in der Binnen wirtschaft.
28. Die Wirtschaftspolitik muss nach den Krisen interventionen der vergangenen Jahre die Balance von Staat und Markt neu austarieren. Staatliche Maß nahmen zur Überwindung der Krise werden deshalb im Rahmen der Exitstrategie der Bundesregierung sukzessive beendet: Anträge für Kredite und Bürg schaften des Wirtschaftsfonds Deutschland konnten bis zum 31. Dezember 2010 eingereicht werden. Die Son derregelungen für die Kurzarbeit werden im März 2012 endgültig auslaufen. Die Beteili gun gen und Garantien des Bundes bei den Banken sollen entsprechend der wirtschaftlichen Lage der Institute ebenfalls möglichst bald zurückgeführt werden. Die Finanz krise hat darüber hinaus deutlich gezeigt, dass die Landesbanken konsolidiert und ihre Geschäfts modelle reformiert werden müssen. Die Länder, die als Eigen tümer Verantwortung tragen, haben die politische Zusage gegeben, wesentliche Konsoli dierungs schritte zu vollziehen.
29. Die Wahrnehmung von Aufgaben durch den Staat darf nicht zur dauerhaften fiskalischen Überlastung führen. Infolge der Finanzmarkt und Wirtschaftskrise, insbesondere aufgrund der Errichtung von Ab wicklungsanstalten für Kreditinstitute, dürfte der gesamtstaatliche Schuldenstand im Jahr 2010 nach vorläufigen Schätzungen auf rund 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen sein. Eine derart hohe Schuldenstandsquote ist mittelfristig nicht hin
nehmbar. Die erforderlichen Zinszahlungen, die bei Zinssteigerungen nochmals beträchtlich ansteigen würden, schränken die finanzielle Handlungs fähigkeit des Staates ein. Zudem könnten private Inves titionen durch die hohe Kreditnachfrage des Staates verdrängt werden. Die Bundesregierung hat deshalb die notwendige wachstumsorientierte Konsoli dierung der öffentlichen Finanzen auf den Weg ge bracht. Da bei geht es um Begrenzung des Staatskonsums, Kür zung von Subventionen, Erhöhung der Leistungsan reize und Festhalten an der Priorität für Ausgaben in Bildung und Forschung. Das von der Bundesregierung beschlossene Zukunftspaket steht für diesen finanzpolitischen Kurswechsel und für intelligentes Sparen. Es zielt damit auf eine strukturelle Konsolidie rung, die das Wachstumspotenzial stärkt und zudem das Vertrauen in die Stabilität des Euro er höht. Den Erfordernissen der grundgesetzlich verankerten Schuldenregel wird damit Rechnung getragen.
30. Mit dieser konsequenten Konsolidierungs strate gie erschließt die Bundesregierung auch Spielräume für steuerliche Entlastungen, die zu einer weiteren Stärkung der binnenwirtschaftlichen Dynamik beitragen werden. Bereits kurzfristig beabsichtigt sie, das Steue rsystem einfacher zu gestalten. Insbesondere die Be zieher unterer und mittlerer Einkommen sollen so rasch wie möglich – möglichst noch in dieser Legis laturperiode – steuerlich entlastet werden. Dazu müssen – unter Einhaltung der Schuldenregel – die notwendigen haushaltspolitischen Spielräume erarbeitet werden. Neue Freiräume schafft darüber hinaus auch die Senkung von Bürokratiekosten.
15
31. Die Bereiche Bildung und Forschung wurden von Kürzungen ausgenommen und gezielt weiter aufgestockt, denn Qualifizierung und Innovation sind entscheidende Faktoren für die Stärkung der Wachs tumskräfte in Deutschland. Für Bildung, Forschung und Innovation stellt der Bund in der aktuellen Legislaturperiode zusätzlich 12 Milliarden Euro bereit.
32. Funktionierende Finanzmärkte sind unverzichtbar für die Stärkung des langfristigen Wachstums potenzials. Vor der Krise bestanden auf den Finanzmärkten destabilisierende Anreizstrukturen: Gewinnchancen und Haftungsrisiken entsprachen einander nicht. Wirksame Reformen der Finanzmärkte bedürfen einer engen europäischen und internationalen Ab stimmung. Dabei wurden deutliche Fortschritte er zielt. Zudem hat die Bundesregierung – im Ein klang mit den internationalen Bestrebungen und teilweise im Vorgriff auf internationale Regelungen – eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den de stabilisierenden Tendenzen auf den Finanz märk ten zu begegnen und ähnliche Krisen künftig zu vermeiden. So hat sie bestimmte ungedeckte Leer verkäufe verboten, den Banken vorgeschrieben, mehr Eigenkapital zu halten, und die Aufsicht bei Rating agenturen verbessert.
33. Eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Ener gieversorgung wird über künftige Wachstumschancen mitentscheiden. Die Bundesregierung hat deshalb ein Energiekonzept vorgelegt, das Leitlinien bis 2050 formuliert. Das Konzept legt einen Zielpfad für eine dauerhafte Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990 fest. Erneuerbare Energien sollen dabei zur tragenden Säule der Energieversorgung weiterentwickelt werden. Eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke hilft, die Klimaschutzziele möglichst effizient zu erreichen.
Für eine neue Stabilitätskultur in Europa
34. Das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft ist von stabilen und verlässlichen internationalen Rahmenbedingungen in Europa abhängig. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind zusammengenommen mit Abstand Deutschlands wichtigste Handelspartner. Ein dynamisches Wachs
tumsumfeld in Europa fördert deshalb die Inves titions neigung in Deutschland. Das Vertrauen von Verbrau chern und Investoren in die Stabilität des Euro ist dafür eine unerlässliche Grundlage. Deshalb setzt sich die Bundesregierung in der Europäischen Union für eine Stärkung des Stabilitäts und Wachs tumspakts, für eine bessere Überwachung der Wett bewerbsfähigkeit sowie für einen permanenten Krisenmechanismus ein, der nach Auslaufen des aktuellen Rettungsschirms in 2013 die Beteiligung der privaten Gläubiger vorsieht.
35. Tragfähige öffentliche Finanzen in den Mitgliedstaaten sind unerlässlich für die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den Euro. Um finanzpolitische Fehlentwicklungen verhindern zu können, benötigt die Europäische Union künftig einen Stabilitäts und Wachstumspakt mit strengeren Regeln. Neben dem gesamtstaatlichen Defizit soll dabei auch der unzureichende Abbau einer überhöhten Schulden standsquote als Regelverstoß gelten. Außerdem müssen gegenüber einem Mitgliedstaat, dessen Finanzpolitik gegen die Regeln des Paktes verstößt, mit Hilfe glaubwürdiger Sanktionen Korrekturen eingefordert und schneller durchgesetzt werden.
36. Es hat sich gezeigt, dass nicht nur überhöhte Staatsdefizite, sondern auch strukturelle Fehl entwick lungen, die zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit in einzelnen Mitgliedstaaten führen, die Stabilität der Währungsunion gefährden können. Die daraus resultierenden Ungleichgewichte im Euroraum haben zu einer massiven Fehllenkung von Kapital und Arbeit geführt. Damit solche Entwicklungen in den Eurostaaten künftig rechtzeitig erkannt und beseitigt werden können, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Mitglied staaten der Europäischen Union im Rahmen eines effektiven Überwachungsmechanismus auf europäischer Ebene stärker zu überwachen. Subsidiarität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten müssen dabei gewahrt bleiben. Gleichwohl müssen wirtschaftliche Fehlentwicklungen frühzeitig und offen angesprochen sowie Reformen von den betroffenen Mitgliedstaaten eingefordert werden. Notwendig sind insbesondere Maßnahmen, die marktwirtschaftliche Lohn und Preisanpassungen fördern. Gerade im Hinblick auf die einheitliche Geldpolitik ist es unumgänglich,
16 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
die realen Wachstumskräfte in Europa zu stärken. Nicht sinnvoll wäre es, eine künstliche Stimulierung der Binnennachfrage etwa durch staatliche Aus gaben programme zu betreiben; neue Fehl entwick lungen wären die Folge. Diese Einschätzung teilt auch der Sachverständigenrat (vgl. JG Tz 182; vgl. Kasten 2).
Den demografischen Wandel als Chance nutzen
37. Das Wachstumspotenzial der deutschen Volks wirtschaft wird künftig deutlich vom demografischen
Wandel geprägt sein. Nach Schätzung des Statis ti schen Bundesamtes (2009) wird die Bevöl ke rung im erwerb sfähigen Alter in Deutschland binnen 50 Jah ren von derzeit knapp 50 Millionen um über 13 Millio nen auf rund 36 Millionen (2060) Personen sinken. Deshalb ist die Politik der Bundesregierung darauf ausgerichtet, die Erwerbsbeteiligung insbesondere von Frauen und älteren Menschen sowie Gering quali fizierten und Men schen mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Zu gleich gilt es, die strukturelle Arbeits losigkeit in Deutschland weiter zu senken und mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Die Bundes regierung
Kasten 2: Ursachen, Wirkungen und Perspektiven der deutschen Exportstärke
Die Entwicklung von Außenhandel und Binnennachfrage wird in Deutschland, entsprechend den Prinzipien der Marktwirtschaft, durch Angebot und Nachfrage auf den Märkten bestimmt.
Wichtige Gründe für die deutsche Exportstärke sind die hohe Produktqualität, mit den Produkten verbundene Serviceleistungen und die Flexibilität insbesondere mittelständischer Unternehmen. 40 Prozent der deutschen Exporte sind Investitionsgüter. Bei vielen dieser Güter kommt es in erster Linie auf die Qualität an, so dass die Nachfrage nur vergleichsweise wenig auf Preisänderungen reagiert. Das deutsche Exportsortiment deckt in besonderem Maß den Bedarf schnell wachsender Märkte in Entwicklungs und Schwellenländern.
Die vergleichsweise moderaten Lohnabschlüsse der letzten Jahre haben zur Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporte beigetragen. Der Sachverständigenrat weist zurecht darauf hin, dass sie allerdings vor dem Hintergrund von Fehlentwicklungen in den 1990er Jahren zu betrachten sind, die die Wett bewerbs fähig keit der deutschen Unternehmen beeinträchtigt und zum starken Anstieg der Arbeits losigkeit beigetragen hatten (vgl. JG Tz 185). Insgesamt liegt das Lohnkostenniveau in der deutschen Industrie immer noch mit an der Spitze in den Staaten des Euroraums.
Die Tatsache, dass Deutschland seit einigen Jahren Leistungsbilanzüberschüsse verzeichnet, ist nicht allein auf seine Exportstärke zurückzuführen. Dazu beigetragen hat auch die Entwicklung der Kapitalbilanz. Diese Einschätzung teilen Bundesregierung und Sachverständigenrat (vgl. JG Tz 187). Die Binneninvestitionen blieben in den vergangenen Jahren hinter den traditionell hohen gesamtwirtschaftlichen Ersparnissen zurück, so dass Kapital ins Ausland floss und dortige Investitionen und teilweise auch laufenden Konsum finanzierte. Grund für diesen Kapitalexport waren die dort relativ günstigeren Renditeaussichten, die zum Teil allerdings auf Übertreibungen auf Vermögens und Kreditmärkten zurückzuführen waren. Im Zuge der Wirtschaftskrise könnte sich diese Entwicklung umkehren: Als Folge der Finanzkrise werden Investitionen im Ausland heute tendenziell risikoreicher beurteilt als zuvor. Das kann einen Beitrag zum Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum leisten.
Die Bundesregierung unterstützt diesen Prozess, indem sie die richtigen Rahmenbedingungen setzt, um private Investitionen in Deutschland zu stärken (vgl. Kasten 1). Sie richtet ihre Wirtschaftspolitik an den ordnungspolitischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft aus, damit sich das Wachstumspotenzial entfalten kann.
Weitere fiskalische Maßnahmen, um die Binnennachfrage zu stimulieren oder internationale Ungleichgewichte abzubauen, wären hingegen nicht zielführend. Es ist zu erwarten, dass sie lediglich zu einer steigenden Staatsverschuldung führen, ohne einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Leistungs bilanz ungleichgewichte oder zur Stimulierung der Binnennachfrage zu leisten. Die Bundesregierung stimmt in dieser Ansicht mit der Mehrheit des Sachverständigenrates überein (vgl. JG Tz 182).
17
wird dazu Anreizstrukturen optimieren, um die Funk tionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weiter zu verbessern.
38. Angesichts der alternden Bevölkerung ist es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auch weiterhin langfristig tragfähig zu gestalten. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist ein leistungs und investitions freundliches Steuer und Abgabensystem. Nur so können Anreize für Produktivitätssteigerungen ge schaf fen werden, die es erlauben, bei einer stagnierenden oder rückläufigen Erwerbsbevölkerung Einkommen und Wohlstand zu sichern. Die Bundesregie rung steht zu ihrem Ziel, die von Beschäftigten und Arbeitgebern paritätisch finanzierten Sozial versicherungsbeiträge unter 40 Prozent vom Lohn zu halten. Mit dem Festschreiben der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung und der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge stellt die Bundes regie rung die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf eine zukunftsfeste Basis. Die Lohnzusatzkosten werden so von den Gesundheitsausgaben entkoppelt. Die Beitragszahler erhalten im Bedarfsfall einen unbürokratischen und grundsätzlich steuerfinanzierten Sozialausgleich, der sie vor einer Über forderung schützt. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wird auf der Grundlage des Regelbedarf-Ermitt lungs-gesetzes mit den neuen zusätzlichen Bildungs und Teilhabeleistungen ein Beitrag zur gezielten Förderung insbesondere im Bildungsbereich für bedürftige Kinder aus einkommensschwachen Familien geleistet.
39. Einer Umfrage des Deutschen Industrie und Handelskammertages zufolge haben schon heute 20 Prozent der Unternehmen generell und 50 Prozent teilweise Probleme, passende Bewerber für ihre offenen Stellen zu finden. Der Fachkräftemangel darf kein Engpassfaktor bei der Erhöhung des Wachs tums potenzials werden. Zunächst einmal gilt es, das inländische Potenzial besser auszuschöpfen. Mehr und bessere Bildung und Ausbildung stehen dabei im Vor der grund. So werden z. B. mit der Unterzeichnung des neuen Ausbildungspaktes die Anstrengungen verstärkt, auch benachteiligte Jugendliche für eine erfolgreiche be rufliche Ausbildung zu befähigen.
Dane ben wird die Bundesregierung auch der Zu wan derung qualifizierter Fachkräfte besondere Aufmerksamkeit widmen und prüfen, wie sie verstärkt
zur Behebung des wachsenden Fachkräftemangels beitragen kann. Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Ar beitsmarkt muss systematisch an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes ausgerichtet und nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeit gestaltet werden. Sie wird dabei auch die Erfahrungen anderer Länder einbeziehen.
B . Krisenmaßnahmen beenden, wachstumsfreundlich konsolidieren
40. Die größte finanzpolitische Herausforderung der Bundesregierung besteht aktuell darin, die notwendige Konsolidierung der Finanzen des Bundes verlässlich und berechenbar umzusetzen. Die Bundes regierung stimmt mit dem Sachverständigenrat überein, dass die öffentlichen Haushalte entschlossen konsolidiert und das Vertrauen in die langfristige Trag fähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt werden müssen (vgl. JG Tz 333). Sie weist darauf hin, dass die im Zuge der Krise notwendig gewordenen staatlichen Garan tie und Stützungsmaßnahmen bereits zu einem großen Teil ausgelaufen sind oder Ende dieses Jahres beendet werden.
41. In der Krise hat sich gezeigt, dass tragfähige Haushalte für die Handlungsfähigkeit von Staaten und das Vertrauen von Bürgern und Investoren unabdingbar sind. Ein entschlossener und glaubwürdiger Konso lidierungskurs – begleitet von den notwendigen strukturellen Reformen – gibt positive Wachstumsimpulse (vgl. Kasten 3). Diesbezüglich teilt die Bundes regie rung die Einschätzung des Sachverständigenrates (vgl. JG Tz 333). Sie teilt außerdem die Ansicht, dass wachs tums orientierte Konsolidierung vor allem an der Aus ga ben seite ansetzen muss (vgl. JG Tz 364). Die Schwer punkte künftiger Ausgaben müssen dabei so gesetzt werden, dass sie das Wachstumspotenzial erhöhen. Der Sachverständigenrat bescheinigt Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur positive Wachs tums effekte und betont, dass diese Bereiche eine politische Priorität darstellen sollten (vgl. JG Tz 214). Die Er hö hung der Aus ga ben für Bildung und Innovation um 12 Milliar den Euro bis zum Jahr 2013 zeigt, dass die Bundes regie rung diesen Weg bereits eingeschlagen hat (vgl. Tz 135).
18 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
Die Haushaltskonsolidierung schafft die Basis, um diese wichtigen Zukunftsaufgaben des Staates nachhaltig finanzieren zu können. Zugleich ermöglicht
sie, dass die Steuer und Abgabenlast auf ein Maß ge senkt werden kann, das auch künftig einer dynamischen Entwicklung von Wachstum, Beschäftigung
Kasten 3: Kurz- und langfristige Wirkungen der Haushaltskonsolidierung auf das Wirtschaftswachstum
Positive Effekte von soliden Staatsfinanzen auf das Wachstumspotenzial sind unumstrittenBei entschlossener Konsolidierung und geringen jährlichen Haushaltsdefiziten können der Schuldenstand des Staates und entsprechend auch die Zinszahlungen im Verhältnis zur allgemeinen Wirtschaftsleistung stabilisiert oder sogar gesenkt werden. Ein solide finanzierter Staat muss also relativ weniger Kredite aufnehmen und kommt mit relativ weniger Steuern und Abgaben aus als ein Staat, der dauernd seine Verschuldung erhöht. Durch niedrigere Risikoprämien bei den Zinsen und eine geringere Steuer und Abgabenlast entstehen im solide finanzierten Staat somit größere Anreize für private Investitionen, Beschäftigung und Konsum.
Konsolidierung kann kurzfristig die Gesamtnachfrage dämpfenFür die ersten ein bis zwei Jahre der Haushaltskonsolidierung werden in empirischen Analysen häufig dämpfende Effekte auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ermittelt. Dabei steht ein so genanntes “keynesianisches” Wirkungsmuster im Vordergrund: Durch geringere Staatsausgaben oder Steuer und Abgaben erhö hun gen wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zunächst gedämpft. Die Bremseffekte werden dann erst allmählich durch die Anpassung von Löhnen, Preisen und Zinsen und ein Anziehen der privatwirtschaftlichen Nachfrage ausgeglichen.
Über positive Erwartungen ist aber auch kurzfristig ein positiver Gegeneffekt möglichNeuere Studien berücksichtigen hingegen, dass Unternehmen und Verbraucher ihre Investitions und Kon sumentscheidungen nicht nur auf die aktuelle Einkommenssituation abstellen, sondern einen längerfristigen Planungszeitraum zugrunde legen. Wenn also Unternehmen und Verbraucher künftig mit niedrigen und stabilen Zinsen, soliden Staatsfinanzen und einer niedrigen Steuerbelastung rechnen, dann erhöht dies ihr erwartetes verfügbares Einkommen beziehungsweise ihren Gewinn innerhalb des Planungshorizonts. Dieser positive Erwar tungs effekt kann sie dann veranlassen, schon in der Gegenwart mehr zu konsumieren und zu investieren. Man spricht in diesem Fall von so genannten “nichtkeynesianischen Effekten” der Wirtschafts und Finanz politik.
Voraussetzung für “nicht-keynesianische Effekte” ist eine glaubwürdige KonsolidierungsstrategieZentral für diesen “nichtkeynesianischen” Wirkungsmechanismus ist, dass Investoren und Konsumenten da rauf vertrauen, dass die Haushaltskonsolidierung umgesetzt wird. Dieses Vertrauen wurde in Deutschland mit der Einführung der neuen Schuldenregel institutionell gestärkt. Zusätzlich wurde mit dem Zukunftspaket eine klare und nachvollziehbare Strategie für die Konsolidierung entwickelt und mit konkreten Maßnahmen unterlegt. So wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass positive Erwartungen entstehen, und die Investitions und Kon sum neigung gestärkt wird.
Wachstumsorientierte Neuausrichtung der Staatsausgaben kann Wirtschaftsdynamik zusätzlich stützen Es hat sich gezeigt, dass Länder ihre Haushaltsprobleme am ehesten beheben konnten, wenn sie den Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen gelegt haben. Denn Einnahme beziehungsweise Steuererhöhungen bergen die Gefahr, dass der Sparwille nachlässt. Zugleich mindern Steuererhöhungen, insbesondere bei der Einkommensteuer, die Leistungsanreize. Auch diesen Überlegungen wurde mit dem Zukunftspaket Rechnung getragen: Rund zwei Drittel der Konsolidierung erfolgen über die Ausgabenseite. Es wird gezielt dort gespart, wo Mitnahme effekte und Reibungsverluste bestehen und die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung begrenzt oder sogar hemmend sind. Gleichzeitig werden die Ausgaben in den Zukunftsbereichen Bildung und For schung sogar aufgestockt.
19
und Einkommen zuträglich ist. Steuerentlastungen sind notwendig, um zusätzliche Leistungsanreize zu schaffen und um darüber hinaus den Belastungen, die durch die kalte Progression entstehen können, zu begegnen. Die Bundesregierung wird insbesondere die unteren und mittleren Einkommen so rasch wie möglich – möglichst noch in dieser Legislatur periode – entlasten. Dazu müssen – unter Einhaltung der Schul denregel – die haushaltspolitischen Spielräume erarbeitet werden. Die Bundesregierung teilt die Meinung des Sachverständigenrates, dass die Haushaltskonsolidierung Priorität haben muss. Steuerliche Entlastungen sollen aber realisiert werden, sobald sich der entsprechende haushaltspolitische Spiel raum ergibt. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für den Stufentarif ein.
Den Ausstieg aus den staatlichen Krisenmaßnahmen vollziehen
42. Die Kredit und Bürgschaftsprogramme des Wirtschaftsfonds Deutschland haben dazu beigetragen, die Auswirkungen der Finanz und Wirtschaftskrise auf die Realwirtschaft abzufedern. Da sich die Kre ditversorgung der Unternehmen im Aufschwung zu nehmend verbessert hat, konnten die Kredit und Bürgschaftsprogramme wie vorgesehen zum Ende des vergangenen Jahres auslaufen. Um den Wirt schaftsteilnehmern Planungssicherheit zu geben, wer den alle Anträge, die bis Ende letzten Jahres ge stellt wurden, noch bearbeitet. Der Kreditmediator wird seine Tätigkeit bis Ende dieses Jahres abschließen (vgl. Ta belle lfd. Nr. 4). Kurzarbeit hat sich während der Krise als wirksamer Stabilisator der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigung erwiesen. Aufgrund der noch schwierigen Auftragssituation in einzelnen Branchen hat die Bundesregierung die bis Ende letzten Jahres be fristeten Sonderregelungen bei der Kurzarbeit bis Ende März 2012 verlängert (z. B. Übernahme der So zial versicherungsbeiträge durch die Bun des agen tur für Arbeit; vgl. Tabelle lfd. Nr. 1 und 2). Der kräftige Rückgang der Inanspruchnahme von Kurzarbeit spie gelt einen stetig sinkenden Bedarf wider. Im Okto ber 2010 erhielten nur noch rund 220.000 Arbeit nehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld (erste verfügbare Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit). Ihren Höhepunkt hatte die konjunkturelle Kurzarbeit mit über 1,4 Millionen Personen im Mai 2009.
43. Die zusätzlichen Investitionsausgaben des Bundes in der Krise wurden zum überwiegenden Teil in einem Sondervermögen veranschlagt, dem Investitions und Tilgungsfonds. Die Maßnahmen des Fonds dürfen nur noch bis Ende Dezember dieses Jahres ausfinanziert werden. Anschließend tritt der Fonds in seine Tilgungs phase.
44. Zur Exitstrategie gehört auch die sukzessive Beendigung der Staatshilfen für Banken, die der Gesetzgeber zur Stabilisierung der Finanzmärkte im Oktober 2008 mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ermöglicht hatte (vgl. JWB 2009, Kasten 5). Die Frist zur Entscheidung über Garantien und Rekapi tali sierungen aus dem Sonderfonds Finanzmarkt stabili sierung (SoFFin) ist mit Ende letzten Jahres ausgelaufen.
45. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Juni letzten Jahres beschlossen, einen Expertenrat einzurichten, der Ausstiegsstrategien aus den krisenbedin g ten Beteiligungen des Bundes im Finanzsektor entwickeln soll (vgl. Tabelle lfd. Nr. 3). Dieser Exper ten rat hat den Auftrag, entsprechend der wirtschaftlichen Lage der Institute einen flexiblen Zeitplan für den Ausstieg zu entwerfen. Er hat im Januar eine gutachterliche Stellungnahme gegenüber der Bundesre gierung abgegeben.
Den Bundeshaushalt wachstums orientiert konsolidieren
46. Mit dem Bundeshaushalt 2011 und dem Finanzplan bis 2014 hat die Bundesregierung die Wende zur Konsolidierung der Finanzen des Bundes vollzogen: Die Nettokreditaufnahme ist für das laufende Jahr mit 48,4 Milliarden Euro veranschlagt. Bis zum Jahr 2014 soll die Neuverschuldung entsprechend dem durch die Schuldenregel vorgezeichneten Abbaupfad halbiert werden (auf rund 24,1 Milliarden Euro).
Das gesamtstaatliche MaastrichtDefizit (d.h. der Referenzwert für das höchstens zulässige Defizit im Europäischen Stabilitäts und Wachstumspakt) lag im vergangenen Jahr bei 3,5 Prozent des BIP. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung ein ge samtstaatliches Defizit von rund 2 ½ Prozent des BIP, so dass der zulässige Referenzwert des MaastrichtVertrags (3 Prozent) bereits in diesem Jahr wieder un terschritten würde. Der Sachverständigenrat schätzt
20 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
die Entwicklung der öffentlichen Haushalte ähnlich wie die Bundesregierung ein (vgl. JG Tz 338ff). Er geht von einem MaastrichtFinanzierungsdefizit von 2,4 Pro zent des BIP im laufenden Jahr aus (vgl. JG Tz 338ff).
47. Mit dem Zukunftspaket – einem Konsolidie rungsprogramm im Gesamtumfang von rund 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 – hat die Bundesregierung die Grundlage für eine finanzpolitische Wende von der Krisenpolitik zur Wachstumspolitik gelegt (vgl. Kasten 4). Das Zukunftspaket kommt ohne direkte Einkom mensteuererhöhungen aus. Es konzentriert sich auf Bereiche, bei denen Einsparungen und Verbes serungen der Einnahmen möglich sind, ohne das Wachs
tumspotenzial oder die soziale Balance zu gefährden. In dieser Einschätzung stimmen Sachverständigenrat und Bundesregierung überein (vgl. JG Tz 364).
Die meisten Bestandteile des Zukunftspakets, die einer gesetzlichen Regelung bedurften, wurden mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 umgesetzt (siehe Kasten 4). Weitere Einsparungen werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung vorgenommen (z. B. Personal und Verwaltung). Außerdem trägt die Steuer auf die Verwendung von Kern brenn stoff sowie die stufenweise Erhöhung der Tabak steuer zur Haus haltskonsolidierung bei (vgl. Tabelle lfd. Nr. 6 und 7).
Kasten 4: Umsetzung wesentlicher Teile des Zukunftspakets im Haushaltsbegleitgesetz 2011
Erhebung einer Luftverkehrsteuer Einführung einer Steuer auf Abflüge in Deutschland, gestaffelt nach Entfernung des Zielorts vom inländischen Startort. Sie wird ab 2012 die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel berücksichtigen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 5).
Änderungen des Energie- und des StromsteuergesetzesRückführung von Fehlentwicklungen bei der Nutzung von – im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeführten – Steuerbegünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land und Forstwirtschaft, insbesondere beim so genannten Contracting. Reduzierung von Energie und Stromsteuer begünstigungen aus der ökologischen Steuerreform (vgl. Tabelle lfd. Nr. 8).
Aufhebung der Rentenversicherungspflicht für ALG II-Bezieher Wegfall der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II; Wegfall des Zuschlags, der vorübergehend zum Ausgleich der Differenz zwischen Arbeitslosengeld und den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gezahlt wird.
Wegfall der Erstattung der Aufwendungen für bestimmte Leistungen der Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit der WiedervereinigungAufhebung der Erstattungsfähigkeit von einigungsbedingten Leistungen für Rentenversicherungsträger nach § 291c des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Bund.
Verringerung beim Elterngeld Absenkung der Ersatzrate im Bereich des Elterngeldes von 67 Prozent auf 65 Prozent ab einem Einkommen von 1.200 Euro monatlich. Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes bei Bezug von Sozialleistungen, insbesondere bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Ausnahmeregelung für Aufstocker). Streichung des Elterngeldes für Eltern, deren Einkommen 250.000 Euro (Alleinerziehende) beziehungsweise 500.000 Euro (verheiratete und nichtverheiratete Paare) überschreitet und damit der so genannten Reichensteuer unterliegt.
Wegfall der Heizkostenkomponente im WohngeldgesetzStreichung der im Rahmen der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Wohngeldreform eingeführten Heizkostenkomponente im Wohngeldgesetz.
Änderungen der Insolvenzordnung Änderungen der Insolvenzordnung zur Stärkung der Rolle der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren.
21
48. Mit dem Zukunftspaket unternimmt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Erfüllung der neu ins Grundgesetz aufgenommenen und ab dem Haushalt 2011 geltenden Schuldenregel (vgl. JWB 2010, Tz 56). Die Schuldenregel folgt der Einsicht, dass weder Ausgabenerhöhungen noch Steuer senkungen dauerhaft über Kredit auf nah me finanziert werden dürfen. Bund und Länder müssen deshalb ihre Haushalte in Zukunft grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. Konkret sieht die Schuldenregel vor, dass der Bund sein strukturelles Defizit zunächst gemäß § 9 Absatz 2 des Artikel 115Gesetzes in gleichmäßigen Schritten bis 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlands produkts zurückführt und danach diese Grenze nicht überschreitet (vgl. Schaubild 3). Die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine strukturelle Neuverschuldung mehr eingehen. Der Sachverständigenrat begrüßt die Schuldenregel als wichtigen Beitrag zu einer wirk samen Begrenzung der staatlichen Verschuldung (vgl. JG Tz 360).
So wird der Bund die im Bundeshaushalt 2011 ver anschlagte Neuverschuldung in Höhe von 48,4 Mil liar
den Euro (vgl. Übersicht 2) gemäß geltendem Finanzplan aus dem Sommer 2010 über 40,1 Milliarden Euro in 2012 auf 31,6 Milliarden Euro in 2013 und 24,1 Milliar den Euro in 2014 zurückführen.
Durch die Begrenzung der Neuverschuldung des Bundes wird auch die gesamtstaatliche Schulden quote mittelfristig spürbar und nachhaltig zurückgeführt. Da die Obergrenze der Nettokredit auf nah me in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert und in konjunkturell guten Zeiten eingeschränkt wird (Konjunk turkomponente), bietet die Schuldenregel zu gleich Spielraum für eine konjunkturgerechte Finanz politik.
Mit der Schuldenregel trägt die Bundesre gie rung auch den Vorgaben des Europäischen Stabilitäts und Wachstumspakts Rechnung. Er sieht vor, dass mittelfristig ein gesamtstaatlich zumindest ausgeglichener Haushalt erreicht wird.
49. Im Zusammenhang mit der Schuldenregel haben Bundestag und Bundesrat mit dem Stabilitätsrat ein Gremium zur regelmäßigen Überwachung der Haus
Schaubild 3: Verlauf des Konsolidierungspfads
Quelle der Berechnung des Konsolidierungspfads: Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014
1,90 %
1,59 %
1,28 %
0,97 %
0,66 %
0,35 % 0,35 % 0,35 % 0,35 %
0,0 %
0,2 %
0,4 %
0,6 %
0,8 %
1,0 %
1,2 %
1,4 %
1,6 %
1,8 %
2,0 %
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Prozent des BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres*
* Gemäß § 4 des Artikel 115-Gesetzes
zulässiges strukturelles Defizit
22 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
halte des Bundes und der Länder eingerichtet, das bereits seine Arbeit aufgenommen hat. Es soll drohende Haushaltsnotlagen in einzelnen Gebiets kör per schaften frühzeitig erkennen und ggf. Sanie rungs maßnahmen einleiten. Der Stabilitätsrat überwacht auch den Abbau der strukturellen Defizite in den fünf Ländern (Berlin, Bremen, Saarland, SachsenAnhalt, SchleswigHolstein), die – geknüpft an die Einhal tung fest vereinbarter Konsolidierungsschritte – von diesem Jahr an bis 2019 durch Konsolidierungshilfen vom Bund und den anderen Ländern auf ihrem Weg zur Einhaltung der neuen Schuldenregel unterstützt werden. Der Sachverständigenrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Umsetzung der Schuldenregel auf Länderebene nach wie vor Unklarheit über das Verfahren zur Bestimmung der
Konjunkturkomponente bestehe (vgl. JG Tz 358). Er empfiehlt, dass die Länder ein Konjunktur bereinigungs verfahren anwenden, das dem Verfahren des Bundes ähnlich ist.
Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern
50. Angesichts der strukturellen Schwächen des kom munalen Finanzsystems hat die Bundesregie rung im Februar letzten Jahres die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeitet (vgl. Tabelle lfd. Nr. 10). Ziel der Kommission ist es, die kommunalen Finanzen auf der Einnahmen und Ausgabenseite zu stabilisieren und zu stärken, um die finanzielle Hand
Übersicht 2: Ermittlung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme im Jahr 2011 (gemäß Haushaltsgesetz und Schuldenregel)
Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 1,90 % des BIP 2009
Nominales BIP 2009 (des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres) 2.397,1 Mrd. €
Nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme 45,6 Mrd. €
Abzüglich Konjunkturkomponente 2,5 Mrd. €
Abzüglich Saldo der finanziellen Transaktionen 5,0 Mrd. €
Nach der Schuldenregel maximal zulässige Nettokreditaufnahme 53,1 Mrd. €
Nettokreditaufnahme, Soll im Haushaltsgesetz 48,4 Mrd. €
Schaubild 4: Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2000 bis 2009
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Gewerbesteuer absolut
-25 %
-20 %
-15 %
-10 %
-5 %
0 %
5 %
10 %
15 %
20 %
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Mrd. Euro
Gewerbesteuer – Änderung gegenüber Vorjahr
23
lungsfähigkeit der Kommunen auch künftig zu si chern. Dabei wird der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht geprüft. Letzteres würde es den Kommunen ermöglichen, die Höhe des Steuersatzes eigenständig festzulegen. Der Sachverständigenrat unterstützt diesen Reform ansatz der Bundesregierung (vgl. JG Tz 396) und misst der Umsetzung eine hohe Priorität bei (vgl. JG Tz 340). Er kritisiert, dass die Gewerbesteuer das Unterneh mensteuer recht verkompliziere und die Abhängigkeit der Kommunen von der konjunkturellen Lage vergrößere (vgl. JG Tz 394, 395). Wie auch die Bundesregierung verspricht sich der Sachverständigenrat von einem über kommunale Hebesätze ausgetragenen Steuerwettbewerb Effizienzgewinne.
51. Da sich die aktuellen Probleme der Kommunen nicht allein über die Einnahmeseite lösen lassen, wurden auch Entlastungsmöglichkeiten auf der Aus ga ben seite untersucht. Die von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppen Standards und Recht setz ung konnten ihre Arbeiten bis Ende 2010 abschließen und zahlreiche Empfehlungen vorlegen. Geprüft wurde die Flexibilisierung von Standards, bei denen durch Bundesrecht – so z. B. im Sozialgesetzbuch – den Kom munen Vorgaben für das Verwaltungs han deln ge macht werden. Zudem wurden Handlungs empfeh lun gen zur Stärkung der Rolle der Kommu nen bei der Rechtsetzung des Bundes sowie auf Ebene der Europäischen Union erarbeitet. Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses der Kommission soll über die Umsetzung der Prüfaufträge beider Arbeitsgruppen bis Mitte 2011 berichtet werden. Sobald Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern vorliegen, wird sich die Kommission zu ihrer dritten Sitzung treffen.
C . Neue Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte
52. Nach der erreichten Stabilisierung geht es jetzt darum, die in der Krise zutage getretenen Schwachstellen im deutschen und internationalen Finanz system zügig zu beseitigen. Vor der Krise bestanden auf den Finanzmärkten destabilisierende Anreizstruk turen: Gewinnchancen und Haftungsrisiken entsprachen einander oft nicht. Die Regulierung war außer
dem unzureichend, etwa für innovative Finanz produkte. Ziel der Reformagenda der Bundesregierung ist es, die Widerstandsfähigkeit der Finanz institu tionen sowie des gesamten Finanzsystems zu erhöhen. Mehr als 20 legislative Initiativen zur Reform der Finanzmärkte wurden bereits auf nationaler und EUEbene beschlossen oder befinden sich gegenwärtig in der Umsetzung. Einige dienen der Vorsorge, andere ermöglichen das zielgerichtete Eingreifen im Krisenfall. Ungeklärt bleibt nach Ansicht des Sachverständigenrats dabei der Umgang mit systemrelevanten Instituten (vgl. JG Tz 24 und 314 bis 321) und mit grenzüberschreitenden Insolvenzen (vgl. JG Tz 322 bis 328). So fordert der Sachverständigenrat beispielsweise für systemrelevante Institute eine nach dem systemischen Risiko noch stärker differenzierte Abgabe oder einen entsprechenden Eigenkapitalzuschlag. Die Bundesregierung sieht hier grundsätzlich ebenfalls noch Handlungsbedarf und begleitet dementsprechend intensiv die internationalen Überle gun gen, etwa des Financial Stability Board und der EUKommission.
53. Handlungsbedarf besteht aus Sicht des Sach verständigenrates auch bei den Landesbanken (vgl. JG Tz 23, 248 und 249). Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Bei ihrer Restrukturierung sind in erster Linie die Bundesländer gefragt. Erste Konsoli die rungs schritte wurden bereits vollzogen: So hat die Landesbank BadenWürttemberg die Landesbanken von RheinlandPfalz und Sachsen übernommen. Mehrere Landesbanken haben ihr Geschäft zudem deutlich verkleinert. Dieser Konsolidierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Aus Sicht der Bundesregierung sind eine weitere Konsolidierung des Landes bankensektors sowie die Entwicklung tragfähiger Geschäftsmodelle zentrale Voraussetzungen für ein stabiles und wettbewerbsfähiges Bankensystem in Deutsch land.
Neue Regeln für das Tagesgeschäft
54. Eine wichtige Lehre aus der weltweiten Finanz krise war, dass die Institute nicht über genügend Eigenkapital verfügten, um die Risiken in ihren Büchern zu decken. Die G20 haben auf ihrem Gip fel treffen in Seoul im November 2010 die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht erarbeiteten neuen Eigenkapital und Liquiditätsvorschriften für Bankinstitute (Basel III) ge billigt. Demnach sollen die Banken künftig deutlich
24 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
mehr und qualitativ höherwertiges Eigenkapital vorhalten und zusätzliche Kapitalpuffer anlegen, um etwaige Verluste besser auffangen zu können. Mit den vereinbarten Übergangs und Bestands schutzrege lungen können die Banken die neuen Vorschriften erfüllen, ohne die Kreditvergabe zu gefährden. Die Bundesregierung setzt sich für eine international umfassende Umsetzung dieser Regeln ein (vgl. Tabelle lfd. Nr. 15). Für den Sachverständigenrat ist die ange strebte Reform zwar zielführend, aber wenig beherzt. Die Höhe der risikogewichteten Kern kapital quoten sei insgesamt zu niedrig und die vorgeschlagene Verschuldungsquote (leverage ratio) zu zaghaft. Insbesondere äußert der Rat sich kritisch zur Geltungs dauer der Übergangsvorschriften, die er für zu lang hält (vgl. JG Tz 25 und 254 bis 269). Dabei wird allerdings aus Sicht der Bundesregierung der enorme Anpassungs bedarf unterschätzt, welcher Basel III den Banken abverlangt – insbesondere die Notwendigkeit, in erheblichem Umfang zusätzliches Eigenkapital bei erschwer ten Bedingungen (engere Definition von Kernkapital) aufzunehmen, ohne die Kredit versorgung der Real wirtschaft einzuschränken.
55. Die Europäische Union hat mit der Rating verordnung den Grundstein für die Aufsicht und Registrierung von Ratingagenturen gelegt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 11). Die Bundesregierung hatte sich bereits frühzeitig international dafür eingesetzt, dass Interessenkonflikte zwischen Beratung und Bewertung vermieden und die Ratingqualität und transparenz verbessert werden. Im Rahmen der Reform der europäischen Finanzaufsichtsstrukturen wird die neue europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA: European Securities and Markets Authority) nach Inkrafttreten der Anpassung der EURatingverordnung die Aufsichtskompetenz über die Ratingagenturen übernehmen. Der neue europäische Rechtsrahmen erleichtert es Investoren und Aufsichtsbehörden, die im Wett bewerb stehenden Ratingagenturen nach transparenten Kriterien zu beurteilen. Die neuen EUVorgaben leisten nach Auffassung der Bundesregierung auch einen wichtigen Beitrag, um die Wettbewerbs chancen von mittelständischen Ratingagenturen zu verbessern.
56. Auf Initiative der Bundesregierung wurden Ge schäfte, die besonders destabilisierende Effekte auf
die Finanzmärkte haben können, durch das Gesetz ge gen missbräuchliche Wertpapier und Deri vategeschäfte verboten (vgl. Tabelle lfd. Nr. 12). Dies be trifft ungedeckte Leerverkäufe von den an inländischen Börsen zum Handel zugelassenen Aktien und staatlichen Schuldtiteln der Euroländer sowie Kreditausfallversicherungen (credit default swaps) auf Verbindlichkeiten von EUMitgliedstaaten, die keinen Absicherungszwecken dienen. Der Sachverstän digenrat hält ungedeckte Leerverkäufe für ein wichtiges Instrument der Preisfindung und kritisiert nationale Alleingänge. Deshalb ist es aus Sicht der Bundes regierung erfreulich, dass die EUKommission nun ähnliche Maßnahmenvorschläge vorgelegt hat.
57. Des Weiteren hat die Finanzkrise gezeigt, dass Anleger oft nicht angemessen beraten wurden. Für Finanzprodukte werden deshalb gesetzlich vorgeschriebene Produktinformationsblätter erstellt, die Verbrauchern kurze und verständliche Informa tionen zum Produkt geben (vgl. Tabelle lfd. Nr. 13).
Neue Regeln für den Krisenfall
58. Damit die Bundesregierung in Zukunft Krisen präventiv begegnen kann und handlungsfähig bleibt, hat sie mit dem Restrukturierungsgesetz eine Veränderung des rechtlichen und institutionellen Rahmens systemrelevanter Banken auf den Weg ge bracht (vgl. Tabelle lfd. Nr. 14). Es enthält ein Reor ganisationsverfahren, das die Banken künftig bei der eigenverantwortlichen Sanierung und Reor ganisation unterstützt und verschafft der Finanzaufsicht erweiterte Eingriffsbefugnisse bis hin zur geordneten Abwicklung. Die im Fall einer geordneten Abwicklung für eine Fortführung systemrelevanter Teile bei einem neuen Rechtsträger benötigten Mittel stammen aus einem Restrukturierungsfonds, der verursachergerecht aus Beiträgen der Kreditwirtschaft finanziert wird. Die öffentlichen Haushalte werden ge schont. Der Fonds wird von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung verwaltet. Die positive Würdigung des Restrukturierungsgesetzes durch den Sachverständigenrat – insbesondere der neuen Vorschriften im Kreditwesengesetz zur Errichtung einer Brückenbank (vgl. JG Tz 294 bis 312) – wird von der Bundesregierung begrüßt.
25
Finanzmarktaufsicht strukturell verbessern
59. Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass nicht nur eine bessere Regulierung des Finanzsektors notwendig ist, sondern auch ein global abgestimmtes und funktionsfähiges Aufsichtssystem. Die Euro päi sche Union hat deshalb mit Beginn dieses Jahres ein neues Europäisches Finanzaufsichtssystem geschaffen. Zum einen wird zukünftig die Stabilität des ge samten europäischen Finanzsystems durch einen Euro päi schen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) überwacht. Der Ausschuss ist bei der Europäischen Zentra lbank angesiedelt; seine Aufgabe ist es, Sys tem risiken zu analysieren, Frühwarnungen auszusprechen und Empfehlungen zur Beseitigung der Risiken abzugeben. Zum anderen werden sich zu künftig die nationalen Aufseher zusammen mit drei neu geschaffenen EUAufsichtsbehörden im Banken, Versicherungs und Wertpapiersektor die Aufgaben teilen. Während die nationalen Aufseher für die tägliche, operative Auf sicht der Finanzinstitute verantwortlich bleiben, werden die neuen EUAufsichts behörden ergänzend harmonisierende Aufgaben wahrnehmen. So soll künftig das Aufsichtshandeln in der Europäischen Union stärker vereinheitlicht und die Zusammenarbeit der na tionalen Aufseher intensiviert werden. Der Kompro miss respektiert zudem das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente. Dies ist wichtig, solange die nationalen Mitgliedstaaten für etwaige Stützungs maß nahmen von Finanz insti tu tionen in Krisenfällen verantwortlich bleiben. Der Sachverständigenrat bewertet diese Aufsichtsreform als verpasste Chance, da sich auf europäischer Ebene weiterhin ein Bild der Frag men tierung zeige. Die Bundesregierung dagegen begrüßt die Schaffung des Europäischen Finanz aufsichts systems als einen wichtigen Schritt, um die Finanz aufsicht in Europa insgesamt zu stärken und besser zu koordinieren.
D . Stabilität und Wachstum in Europa sichern
60. Das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirt schaft ist von stabilen und verlässlichen internationalen Rahmenbedingungen, vor allem in Europa, abhängig. Rund zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in die Europäische Union; der europäische
Binnenmarkt ist der größte Absatzmarkt für deutsche Produkte. Auch für deutsche Direktinvestitionen sind die EUStaaten wichtige Zielländer. Wachstum und Wohlstand in Deutschland lassen sich nur dann realisieren, wenn auch Europa insgesamt eine Wirt schafts politik verfolgt, die sein Wachstumspotenzial stärkt und das Vertrauen in den Euro und die Stabilität der Europäischen Währungsunion festigt.
Finanzstabilität in Europa wahren
61. Im Frühjahr 2010 drohte eine sich anbahnende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands die Stabilität des ge samten Euroraums zu beschädigen. Deshalb stimmte die Bundesregierung Anfang Mai 2010 einem gemein samen Kreditprogramm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds für Grie chen land zu (vgl. Tabelle lfd. Nr. 22). Als der Vertrauensverlust gegenüber der Zahlungsfähigkeit Griechenlands auch die Finanzierungsbedingungen weiterer Euro länder verschärfte, verabschiedete die Bundesre gie rung da rüber hinaus gemeinsam mit den EUMitgliedstaaten ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzstabilität in Europa (vgl. Tabelle lfd. Nr. 23 und 24). Im Dezember 2010 wurde beschlossen, Irland Finanzhilfen aus diesem Maßnahmenpaket zur Verfü gung zu stellen (vgl. Kasten 5). Das Maßnahmenpaket ist bis Mitte 2013 gültig und damit bewusst nicht als dauerhaftes Instrument eingerichtet. Dieser Finanzstabilisierungsrahmen war der Einsicht geschuldet, dass eine weitere Verschärfung der Finanzie rungsbedingungen zu einer ernsten Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt geführt hätte.
Die Wirtschafts- und Währungsunion stärken
62. Die Krise in Griechenland hat in dreierlei Hinsicht Handlungsbedarf in der institutionellen Aus gestaltung der Europäischen Währungsunion offen gelegt. Erstens: Das bestehende System der wirtschaftspolitischen Überwachung muss verbessert werden. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen und eine Erosion der Wettbewerbsfähigkeit sind oft Auslöser für finanzpolitische Verwerfungen. Präventiv besonders wichtig ist es deshalb, sie frühzeitig zu erkennen und Korrekturen wirksam einzufordern. Zweitens: Der Stabilitäts und Wachstumspakt muss gestärkt werden, um finanz politische Fehlentwicklungen künftig zu ver hin
26 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
Kasten 5: Temporäre Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa
1. Gemeinsames Kreditprogramm für GriechenlandDas Kreditprogramm für Griechenland hat ein Volumen von 110 Milliarden Euro. Davon werden 80 Milliarden Euro in Form von koordinierten, bilateralen Krediten durch Länder der Eurozone und 30 Milliarden Euro durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) bereitgestellt. Die Kredite sind an einen strikten Sparkurs sowie an die Umsetzung struktureller Reformen geknüpft, mit denen das Land schrittweise seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und seine Zahlungsfähigkeit sichern soll.
2. Euro-Rettungsschirm3Schaffung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der im Bedarfsfall die drohende
Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates abwenden soll. Der EFSM hat ein Volumen von etwa 60 Milliarden Euro. Er wird durch den Haushalt der Europäischen Union besichert, der zurzeit zu ca. 20 Prozent von Deutschland finanziert wird.
3Gründung der Europäischen Finanzmarktstabilitätsfazilität (EFSF) durch die Mitglieder der Eurozone. Die Zweckgesellschaft kann im Bedarfsfall drei Jahre lang Kredite vergeben. Sie verfügt über ein durch die EuroMitgliedstaaten verbürgtes maximales Garantievolumen von 440 Milliarden Euro. Damit kann sie Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen. Auf Deutschland entfallen hiervon – entsprechend dem Prozentanteil der Bundesbank am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) – etwa 120 Milliarden Euro.
3Der IWF stellt darüber hinaus einen Betrag bereit, der mindestens der Hälfte der gewährten EFSM und EFSFMittel entspricht.
Sollte einem EuroStaat Zahlungsunfähigkeit drohen, kann er einen Antrag auf einen Kredit stellen. Eine Entscheidung wird durch die EuroStaaten gemeinsam mit IWF und EZB getroffen; über die Gewährung von Hil fen aus dem EFSM entscheidet der Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit, über die Ge wäh rung von Hilfen aus dem EFSF beschließen die beteiligten Eurostaaten einstimmig unter Ausschluss des betroffenen Staates. Kredite werden nur unter Auflage eines strengen Sanierungsprogramms vergeben, das einen betroffenen Staat zur Haushaltskonsolidierung und zur Umsetzung von Strukturreformen verpflichtet.
Der EuroRettungsschirm soll Mitte 2013 durch einen permanenten Krisenmechanismus abgelöst werden (siehe dazu Kasten 6).
Im Dezember 2010 wurde beschlossen, für Irland Finanzhilfen im Umfang von 67,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus leistet Irland einen eigenen Finanzierungsanteil von 17,5 Milliarden Euro. Die finanzielle Unterstützung ist an die strikte Umsetzung eines ehrgeizigen Anpassungsprogramms geknüpft.
dern. Und drittens: Die Währungsunion muss künf tig für den Extremfall staatlicher Liquiditäts und Sol venz krisen gerüstet sein.
63. Für eine bessere wirtschaftspolitische Überwachung und eine Stärkung des Stabilitäts und Wachstumspakts hatte die vom Präsidenten des Europäischen Rates geleitete Arbeitsgruppe (van RompuyArbeitsgruppe) Empfehlungen erarbeitet, die der Europäische Rat Ende Oktober letzten Jahres gebilligt hat. Auf dieser Basis sollen bis zum Sommer entsprechende EURechtsakte beschlossen werden.
Der Überwachung makroökonomischer Un gleichgewichte und der Wettbewerbsfähigkeit der Mit glied staaten wird künftig eine prominente Rolle in der EU eingeräumt. In einem eigenen Verfahren sollen wirtschaftliche Fehlentwicklungen identifiziert und er forderlichenfalls Empfehlungen an den jeweiligen Mitgliedstaat gerichtet werden. Der Stabilitäts und Wachs tumspakt soll insbesondere durch eine stärkere Berücksichtigung des Schuldenstandes so wie frühere und effektivere Sanktionen mehr Durch schlagskraft erhalten.
27
Im Dezember 2010 billigten die EUStaats und Regierungschefs Kernelemente eines permanenten Krisenbewältigungsrahmens im Euroraum (vgl. Kasten 6). Seine Nutzung soll nur als ultima ratio in Frage kommen, wenn dies zur Sicherung der Stabilität der Eurozone als Ganzes unabdingbar ist. Er kann zudem nur durch einstimmigen Beschluss der Eurostaaten aktiviert werden. Private Gläubiger sollen bei drohen
der Insolvenz eines Staates an den Kosten beteiligt werden. Finanzielle Hilfen der Mitgliedstaaten bleiben auch in Zukunft letztes Mittel und werden nur unter strikten Auflagen gewährt.
Der Europäische Rat brachte die für die Ein richtung des Krisenmechanismus erforderliche eng be grenzte Änderung des LissabonVertrags auf den
Kasten 6: Reformen für eine dauerhaft stabile Wirtschafts- und Währungsunion
Wirtschaftspolitische ÜberwachungFür die Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte und der Wettbewerbsfähigkeit soll ein Frühwarnsystem geschaffen werden, das auf einfachen, messbaren Kriterien basiert. Schlägt das Frühwarnsystem Alarm, wird ein Mitgliedstaat einer eingehenden Analyse unterzogen. Auf dieser Grundlage werden ggf. Empfehlungen ausgesprochen. Das Augenmerk soll auf Mitgliedstaaten mit Wettbewerbsschwächen gelegt werden.
Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
3Stärkere Berücksichtigung des Schuldenstandes: Ein zu langsamer Abbau eines überhöhten Schuldenstandes (über 60 Prozent des BIP) soll ein Defizitverfahren auslösen.
3Sanktionen sollen künftig früher greifen. Schon im präventiven Arm des Stabilitätspakts (d.h. vor einem Defizitverfahren) sollen finanzielle Sanktionen gegen Eurostaaten möglich sein.
3Einführung einer neuen Entscheidungsregel für die neuen Sanktionen. Über Sanktionen soll von nun an quasiautomatisch entschieden werden. Die EUKommission legt eine Beschlussempfehlung über eine Sanktion vor und diese ist angenommen, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine qualifizierte Mehrheit des Rates dagegen stimmt (umgekehrte Mehrheit).
3Die Stufen finanzieller Sanktionen sollen im neuen Regime wie folgt aussehen: verzinsliche Einlage (vor einem Defizitverfahren), unverzinsliche Einlage, Geldbuße. Zusätzlich soll im Rahmen der nächsten Finanzrahmenverhandlungen die Einbehaltung von EUMitteln als Sanktionsmöglichkeit eingeführt werden.
3Einführung eines so genannten EUSemesters mit Beginn dieses Jahres: Die EUEbene wird frühzeitig mit den nationalen Haushaltsentwürfen befasst. Dazu legen die EUMitgliedstaaten ihre Stabilitäts und Konvergenzprogramme und Nationalen Reformprogramme zeitlich synchronisiert vor.
Permanenter KrisenmechanismusDer permanente Krisenmechanismus (European Stability Mechanism, ESM) wird auf drei Kernelementen beruhen: Konditionalität, Finanzhilfen als ultima ratio und Gläubigerbeteiligung. Er löst ab Mitte 2013 den EuroRettungsschirm ab.
Finanzhilfen erfordern Einstimmigkeit in der Eurogruppe und werden nur unter strengen Auflagen zu Konsolidierung und Strukturreformen gewährt. Gewährte Kredite müssen (nach den IWFHilfen) vorrangig bedient werden.
Basis des künftigen Mechanismus ist eine gründliche Analyse der Schuldentragfähigkeit des Landes durch EUKommission und IWF in Zusammenarbeit mit der EZB. In dieser Analyse muss festgelegt werden, ob ein Land grundsätzlich solvent ist und nur kurzfristige Liquidität benötigt, oder ob es überschuldet ist. Die Gläu biger werden in beiden Fällen in die Stabilisierungsanstrengungen einbezogen, im ersten Fall auf freiwilliger Basis. Bei einer drohenden Insolvenz wird es eine verpflichtende Einbeziehung aller privaten Gläubiger geben.
28 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
Weg. Sie soll Anfang des Jahres 2013 in Kraft treten. Mitte 2013 soll der Krisenmechanismus dann den EuroRettungsschirm ablösen. Auch der Sach ver ständigenrat spricht sich für die Einrichtung eines Krisenmechanismus aus. Er betont, dass es dabei nicht zu einer uneingeschränkten Stützung durch die Ge mein schaft kommen darf, da dies Anreize zu fiskalischem Fehlverhalten erzeugen würde (vgl. JG Tz 21).
64. Der Sachverständigenrat kritisiert das von der VanRompuyArbeitsgruppe vorgeschlagene Ver fahren zur Überwachung von makroökonomischen Un gleich gewichten. Er vertritt die Ansicht, dass Un gleich ge wich te auf unterschiedliche Ursachen kom plexe zu rückzuführen sind, die nur bedingt unter der Kontrol le eines Mitgliedlandes stünden. Der Sach ver ständigenrat plädiert dafür, gezielt an den Problem ur sachen im öffentlichen oder privaten Sektor anzusetzen, und empfiehlt zu diesem Zweck die bereits existie rende Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit fortzuführen (vgl. JG Tz 120). Die Bundesregierung hält dieses Verfahren für unzureichend – das hat nicht zuletzt die Krise gezeigt. Sie stimmt dem Sachverstän digenrat zu, dass die wichtigsten Ursachen der Un gleichgewichte (Unterschiede in der Wettbewerb sfähigkeit, Leistungsbilanzsalden) nicht unmittelbar durch die betroffenen Mitgliedstaaten gesteuert werden kön
nen und wird dies in den Einzelheiten des Verfahrens, einschließlich der Sanktionen, berücksichtigen.
Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum EU-weit stärken
65. Um die Voraussetzungen für eine kohärente wirtschaftliche Entwicklung in den EUMitgliedstaaten zu schaffen, haben die Staats und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem Europäischen Rat im Juni vergangenen Jahres die neue Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum Europa 2020 beschlossen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 25). Die Strategie zielt auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erhöhung der Produktivität, die Steigerung des Wachstumspoten zials, die Intensivierung des sozialen Zusam men halts sowie die Verbesserung der wirtschaftlichen Konvergenz. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, diese Ziele durch mittel bis langfristig orientierte Reformen und auf der Basis tragfähiger öffentlicher Finanzen zu erreichen.
Um die Umsetzung der Europa2020Strategie besser sichtbar zu machen, hat der Europäische Rat fünf Kernziele formuliert, die sich in quantitativen Indikatoren widerspiegeln. Die Bundesregierung hat
Kasten 7: Kernziele der Europa-2020-Strategie und nationale Ziele Deutschlands
Förderung der Beschäftigung:Erhöhung der Erwerbstätigenquote (20 bis 64Jährige) insgesamt auf 75 Prozent, der Frauen auf 73 Prozent und der Älteren (d.h. der 55 bis 64Jährigen) auf 60 Prozent
Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung:Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
Erreichung der Klimaschutz- und Energieziele:Reduzierung von Treibhausgasen in Höhe von 40 Prozent gegenüber 1990, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 18 Prozent vom Endenergieverbrauch, jährliche Steigerung der Energieeffizienz um durchschnittlich 2,1 Prozent
Verbesserung des Bildungsniveaus:Verringerung des Anteils der frühen Schulabgänger (d. h. Schulabgänger ohne Abschluss des Sekundarbereichs II, die sich nicht in (Aus)Bildung befinden und in den letzten vier Wochen nicht an nichtformalen Bildungs veranstaltungen teilgenommen haben) auf weniger als 10 Prozent der 18 bis 24Jährigen; Steigerung des Anteils der 30 bis 34Jährigen mit einem tertiären oder vergleichbaren Abschluss (ISCED4, 5A/B und 6) auf 42 Prozent
Förderung der sozialen Eingliederung insbesondere durch die Verminderung der Armut:Verringerung der Anzahl von Langzeitarbeitslosen um 20 Prozent
29
diese in nationale Ziele übersetzt (vgl. Kasten 7) und verfolgt deren Umsetzung, Steuerung und Über wachung im Einklang mit der Grundausrichtung der na tionalen Wirtschaftspolitik (vgl. Kapitel A) sowie unter Berücksichtigung der Integrierten Leitlinien der EU.
E . International die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stärken
66. Die Bundesregierung setzt sich im multilateralen Kontext dafür ein, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch international zu stärken. Dabei strebt sie einen stabilen und verlässlichen internationalen Ordnungsrahmen an, der offene Marktbedingungen garantiert und damit Wachstum weltweit stärkt. Nachhaltiges und breitenwirksames Wirtschaftswachstum ist die Grundlage für Wohlstand und die Reduktion von Armut. Um Wachstum und Wohlstand in Schwellen und Entwicklungsländern auf eine solide Basis zu stellen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Außenwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit optimal ineinander greifen.
Globalen wirtschaftspolitischen Heraus-forderungen multilateral begegnen
67. Die Bundesregierung begrüßt die Rolle der G20 als zentrales Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Industrienationen und Schwellenländern. Das G20Format hat sich bei der Bewältigung der Finanz und Wirtschaftskrise bewährt. Die G20Staaten vereinen rund 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, 80 Prozent des Welthandels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung auf sich. Die Einbindung der Schwellenländer in die globale wirtschaftspolitische Verantwortung er möglicht es der G20, multilaterale Antworten auf die großen weltwirtschaftlichen Herausforderungen zu formulieren. Dazu zählt vor allem die Verbesserung der globalen Finanzmarktregulierung und aufsicht. Darüber hinaus setzt sich die G20 für einen nachhaltigen globalen Aufschwung ein. Sie ist bestrebt, die Märkte offen zu halten, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und sozialen Schutz zu gewähren. Weitere wichtige Handlungsfelder sind außerdem die Bewältigung des Klimawandels und die Entwicklungs politik. Die G8 erfüllt als Koordinierungsforum
der Industrienationen weiterhin eine wichtige Funktion, vor allem bei außen und sicherheitspolitischen Fragen, aber auch bei wirtschafts und entwicklungspolitischen Themen.
68. Die Bundesregierung wird sich weiterhin in der G20 und in der G8 dafür einsetzen, einen stabilen und verlässlichen internationalen wirtschaftlichen Ordnungsrahmen zu etablieren. Dies gilt nicht nur mit Blick auf den Welthandel insgesamt, sondern z. B. auch hinsichtlich der internationalen Rohstoffmärkte. Außerdem ist eine transparente Wechselkurspolitik mit marktbasierten Wechselkursen, die den ökonomischen Fundamentaldaten entsprechen, notwendig.
69. Bei den G20Gipfeltreffen im Jahr 2010 wurden weitere Fortschritte bei der Reform der internationalen Finanzmarktregulierung und aufsicht erzielt. Da rüber hinaus haben sich die Staats und Regierungs chefs auf Wege verständigt, wie das Ziel eines starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums der Weltwirtschaft (Framework for strong, sustainable and balanced Growth) erreicht werden soll. Die Bun desregierung begrüßt ausdrücklich, dass die G20 der deutschen Forderung, stabile öffentliche Finanzen als zentrale Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum herauszustellen, gefolgt ist (vgl. Kasten 8).
Offene Märkte für Handel und Investitionen
70. Freihandel und Investitionsfreiheit steigern die globale Wohlfahrt und erhöhen die wirtschaftliche und politische Stabilität. Abschottung und Pro tek tionismus bewirken das Gegenteil. Ein florierender Welthandel braucht ein stabiles Weltwährungssystem. Versuche, den Außenwert der Währung zu beeinflussen, um sich Vorteile beim Export zu verschaffen, führen auf Dauer zu Ungleichgewichten, Instabilität und einer verzerrten internationalen Arbeitsteilung.
71. Die deutsche Außenwirtschaftspolitik verfolgt das Ziel, die internationalen Märkte für Waren und Dienstleistungen weiter zu öffnen und Han delshemmnisse abzubauen sowie grenzüberschreitende Investi tionen zu erleichtern. Dazu gehören auch die Stärkung des internationalen Wettbewerbs durch die Abwehr unfairer Handels und Subventionspraktiken und die
30 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
Kasten 8: Zentrale Ergebnisse der G8- und G20-Gipfel im Jahr 2010
G8-Gipfel in Muskoka, Kanada (25./26. Juni 2010)
3Zusage der G8Staaten, zur Verbesserung der Gesundheit von Müttern, Neugeborenen und Kindern fünf Milliarden USDollar innerhalb von fünf Jahren zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
3Zusage der G8Staaten, Partnerstaaten mit Problemen wie Terrorismus und Drogenhandel (so genannte verletzliche Staaten) Unterstützung beim Ausbau ziviler Kapazitäten zu leisten.
3Aussprache über die Einschätzung der weltwirtschaftlichen Entwicklung.
G20-Gipfel in Toronto, Kanada (26./27. Juni 2010)
3Fortsetzung der Initiative zur Regulierung der globalen Finanzmärkte; insbesondere: Stärkung der regulatorischen Anforderungen für Finanzinstitute, Intensivierung der Aufsicht, Umgang mit systemrelevanten Finanzinstituten und Überprüfung der Umsetzungserfolge.
3Verständigung auf das gemeinsame Ziel, ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu erreichen. Zusicherung der Industrieländer, bis 2013 eine Halbierung ihrer Haushaltsdefizite und bis 2016 eine Stabilisierung ihrer Schuldenquote zu erreichen und mit der Haushaltskonsolidierung spätestens 2011 zu beginnen.
3Handlungsempfehlungen für die Industrie und Schwellenländer zum Abbau globaler Ungleichgewichte. Bekenntnis aller Mitgliedstaaten zur Umsetzung der notwendigen Strukturreformen. Ziel ist es, das Potenzialwachstum der Mitgliedstaaten zu erhöhen und die Beschäftigung zu stärken.
G20-Gipfel in Seoul, Südkorea (11./12. November 2010)
3Aktionsplan (Seoul Action Plan), um das Ziel, ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum durch umfassende wirtschaftspolitische Maßnahmen zu erreichen, weiter zu unterstützen. Dazu grundsätzliche Verständigung auf eine Reihe von qualitativen Indikatoren, die die Bewertung von globalen Ungleichgewichten erleichtern sollen.
3Stärkung des Internationalen Währungsfonds bei der Krisenprävention und bekämpfung durch Ver besserung der Repräsentanz von dynamischen Schwellen und Entwicklungsländern im IWF und Stärkung der globalen finanziellen Sicherheitsnetze durch Ausweitung des IWFInstrumentariums (vgl. Tabelle lfd. Nr. 26).
3Beschluss zur Umsetzung neuer Kapitalanforderungen für Banken (Basel III); Verständigung auf Eckpunkte zur Regulierung und Beaufsichtigung systemrelevanter Finanzinstitute.
3Bekenntnis zum Abschluss der DohaRunde in 2011 und Bekräftigung des Verzichts auf protektionistische Maßnahmen. Verabschiedung eines Aktionsplans gegen Korruption.
3Verabschiedung einer Entwicklungsagenda, die sich durch einen wachstumsorientierten Ansatz und die Beteiligung des Privatsektors auszeichnet.
Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.
Die Bundesregierung strebt deshalb weiterhin an, möglichst bald im laufenden Jahr einen ambitionierten, umfassenden und ausgewogenen Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der Welthandels organisation (WTO) zur DohaRunde zu erreichen, der auch
die Interessen der Entwicklungsländer widerspiegelt. In den laufenden Verhandlungen setzt sie sich vor allem für einen flächendeckenden Zollabbau für Industriegüter, einen verbesserten Marktzugang für Dienstleistungen sowie Handelserleichterungen durch vereinfachte, transparente und eindeutig geregelte Zollverfahren ein. Klare multilaterale Handelsregeln liegen insbesondere auch im Interesse kleiner
31
und mittlerer Unternehmen. Daneben ist der Abbau von Handelsverzerrungen und Handelshemmnissen im Agrarsektor ein wichtiges deutsches Anliegen.
72. Gerade für Entwicklungsländer birgt die Teilhabe am regionalen und internationalen Handel ein enormes wirtschaftliches Potenzial. Damit Entwick lungsländer ihre Handelschancen besser nutzen können, unterstützt die Bundesregierung den Aufbau von handelspolitischen Kapazitäten und Wissen im Rahmen der handelsbezogenen Entwicklungszusam menarbeit der Europäischen Union.
73. WTOkonforme regionale und bilaterale Frei handelsabkommen der Europäischen Union stellen eine wichtige Ergänzung zu multilateralen Vereinba rungen im Rahmen der WTO dar (vgl. JWB 2010, Tz 160). Das im Oktober 2010 unterzeichnete Freihandelsabkom men mit Südkorea (vgl. Tabelle lfd. Nr. 27) eröffnet deutschen Unternehmen in Zukunft zusätzliche Exportchancen. Beim umfassenden Ab bau von nichttarifären Handelshemmnissen (z. B. pro tektionistisch wirkende Produktstandards) übernimmt das Abkommen eine Vorreiterrolle.
74. Darüber hinaus wurden die seit Juni 2008 laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union, Japan, den USA und anderen Ländern über ein neues internationales Abkommen zum verstärkten Schutz gegen Produktpiraterie (Anti Counterfeiting Trade Agreement – ACTA) erfolgreich abgeschlossen. Es schafft internationale Standards für eine effektivere Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (vgl. Tabelle lfd. Nr. 28).
75. Um die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA durch den effektiven Abbau bestehender Handels und In vestitionshemmnisse weiter zu vertiefen, misst die Bundesregierung der Zusammenarbeit von EU und USA im Rahmen des Transatlantischen Wirt schaftsrats besondere Bedeutung bei. Gleichzeitig richtet sich der Blick verstärkt auch auf die Schwellen und Entwicklungsländer, die als Wirtschaftspartner Deutschlands zunehmend an Bedeutung gewinnen. Dies bezüglich teilt die Bundesregierung die Ein schätz ung des Sachverständigenrates (z. B. JG Tz 13). Sie trägt dieser Entwicklung Rechnung, indem sie den wirtschaftspolitischen Dialog mit diesen Ländern systematisch vertieft und erweitert. Dabei schenkt sie der politi
schen Flankierung der Interessen der deutschen Wirtschaft bei der Erschließung neuer Märkte besondere Aufmerksamkeit.
Wachstum und Entwicklung global stärken
76. Das in der deutschen Wirtschaft vorhandene Wis sen, ihre Innovationskraft und Kreativität, ihr Wertebewusstsein und ihr Kapital sind wichtige Bausteine, um nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum und Wohlstand in Entwicklungs und Schwellen ländern zu schaffen. Die Bundesregierung stärkt die Privatwirtschaft in Entwicklungsländern, z. B. durch Wissenstransfer und die Aus und Fortbildung lokaler Fachkräfte. Entwicklungspolitische Entscheidungen sollten jenseits der notwendigen humanitären Ge sichts punkte auch die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, angemessen berücksichtigen. Die Bundesregierung vertieft daher die Kooperation mit Partnern aus der deutschen Wirtschaft (vgl. Tabelle lfd. Nr. 29 bis 31).
In Entwicklungspartnerschaften realisieren private und öffentliche Partner gemeinsam Projekte in Entwicklungs, Schwellen und Transfor mations ländern, die sowohl entwicklungspolitisch und umweltpolitisch als auch wirtschaftlich vorteilhaft sind. Verantwortung, Kosten und Risiken tragen die Betei ligten gleichermaßen.
Versorgung mit nicht-energetischen, mine ralischen Rohstoffen nachhaltig sichern
77. Die Situation an den internationalen Rohstoffmärkten ist zunehmend von einer insgesamt steigenden Nachfrage geprägt. In Kombination mit intransparenten und teilweise oligopolistischen Ange botsstrukturen führt dies zu stark schwankenden und tendenziell steigenden Preisen sowie zu Ange botsengpässen. Als Antwort auf diese Entwicklungen hat die Bundesregierung mit der Rohstoffstrategie ein kohärentes Handlungskonzept auf den Weg ge bra cht, das der hohen Importabhängigkeit Deutschlands Rechnung trägt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 34).
Dabei hält die Bundesregierung an ihrem ordnungs politischen Grundsatz fest, demzufolge es grund sätzlich Aufgabe der Unternehmen ist, ihre Roh
32 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
stoffversorgung sicherzustellen. Sie unterstützt die Wirtschaft bei der weiteren Diversifizierung von Be zugsquellen durch vielfältige flankierende Maß nahmen, wie den Einsatz des rohstoffpolitischen Förderinstrumentariums und der Forschungsförderung. Daneben sind eine Steigerung der Rohstoff und Materialeffizienz sowie die Stärkung des Recyclings erforderlich (vgl. Tabelle lfd. Nr. 35).
78. Darüber hinaus soll im Rahmen bilateraler Rohstoffpartnerschaften nachhaltige Rohstoffwirtschaft in den Produktionsländern gefördert werden. Dies soll dazu beitragen, Rohstoffpotenziale für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Hierzu ist das konkrete Engagement der deutschen Wirtschaft erforderlich. Zusammen mit ihren europäischen und internationalen Partnern setzt sich die Bundesregierung für eine Verbesserung der Transparenz und Funk tionsfähigkeit von Rohstoffmärkten ein. Das schließt Rohstofftermin und derivatemärkte sowie eine sorgfältige Verfolgung der Entwicklung der Lagerbestände ein. Insbesondere in rohstoffreichen Entwicklungs und Schwellenländern ist eine hohe Transparenz der Einnahmen aus Rohstoffgeschäften multinationaler sowie staatlicher Unternehmen eine wichtige Voraussetzung für gute Regierungsführung. Sie hilft, Kor ruption zu bekämpfen und begünstigt damit eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen. Aus diesem Grund unterstützt die Bundesregierung die internationale Transparenzinitiative Extractive Industry Trans pa-rency Initiative (EITI), die im Dialog mit den Unter nehmen der Rohstoffwirtschaft auf mehr Trans parenz zielt.
F . Leistungsbereitschaft durch Wettbewerb und verlässliche Rahmenbedingungen
79. Ein konstituierendes Element der Sozialen Marktwirtschaft ist der funktionierende Wettbewerb. Um sich am Markt im Wettbewerb zu behaupten, reagieren Unternehmen rasch auf neue Rahmen bedin gungen. Je innovativer und marktnäher die Wirtschaft agiert, desto rascher schreitet der Strukturwandel voran. Diese stetigen Anpassungsprozesse schaffen erst die Voraussetzung für Wachstum.
Wettbewerb stärken
80. Zur Stärkung des Wettbewerbs in allen Bereichen wird die Bundesregierung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) novellieren. Damit werden die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht, der Bußgeldvorschriften und des Verfahrens bei Kartellverstößen weiter verbessert. Die trotz grundsätzlich übereinstimmender Ansätze noch bestehenden Unterschiede des deutschen und europäischen Fusionskontrollrechts sollen verringert und damit für die Unternehmen gleiche Wett be werbsbedingungen geschaffen werden. Bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen könnte eine Ergänzung des Untersagungskriteriums der Marktbeherrschung im GWB durch das Merkmal der „er heb lichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ das nationale an das europäische Recht angleichen und die ökonomischen Auswirkungen eines Zusammen schlusses noch besser berücksichtigen. Die im Ver hält nis zum europäischen Recht strengeren Missbrauchs vorschriften sollen beibehalten aber einfacher, verständlicher und damit anwenderfreundlicher gestaltet werden, um kleine und mittlere Un ternehmen wei ter vor missbräuchlichem Verhalten effek tiv schütz en zu können. In das GWB wird zudem eine Entflechtungsbefugnis als ultima ratio eingefügt. Da sich Gesetzesvorhaben oftmals auf die Wett bewerbs bedingungen auswirken und es wichtig ist, diese Implikationen zu bewerten, soll das Bundes kar tellamt bei der wettbewerblichen Folgen ab schätz ung an Gesetzgebungsvorhaben beteiligt werden. Um das kartellrechtliche Bußgeldverfahren schneller und effizienter zu machen, sollen zudem die bestehenden Bußgeld und Verfahrensvorschriften überarbeitet werden, sofern sich aus den laufenden Kartell ver fahren des Bundeskartellamtes entsprechende Erkenntnisse ergeben.
81. Auch bei der Gesundheitsversorgung setzt die Bundesregierung auf die Stärkung des Wettbewerbs. So gilt nunmehr das allgemeine Wettbewerbsrecht, wenn gesetzliche Krankenkassen Einzelverträge mit Leistungserbringern abschließen. Im Rahmen des Arzneimittelneuordnungsgesetzes (AMNOG) wurde eingeführt, dass das allgemeine Kartellrecht (Kartellverbot und mögliche Ausnahmen) auf die nichtobli
33
gatorischen Einzelverträge der Krankenkassen mit den Leistungserbringern anzuwenden ist (vgl. Tabelle lfd. Nr. 65). Damit ist sichergestellt, dass es weder auf Nachfrager noch auf Anbieterseite zu unerwünschten, einer wirtschaftlichen Versorgung abträglichen Wettbewerbsbeschränkungen kommt (Kartell ab sprachen und Oligopolbildung). Für kartell und vergaberechtliche Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern gilt seit Januar der Rechtsweg zu den Zivilgerichten.
82. Um den Wettbewerb auf den Strom und Gas märk ten weiter zu stärken, wird die Bundesregierung als wichtigen Baustein einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas vorlegen. Diese Transparenz stelle soll beim Bundeskartellamt angesiedelt werden und laufend marktrelevante Daten erheben, sammeln und analysieren. So können mögliche Preismanipulationen schnell erkannt werden. Dadurch werden das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Großhandelsmärkte, der Wettbewerb und die Ener gieverbraucherinteressen gestärkt.
Mit der neuen Gasnetzzugangsverordnung hat die Bundesregierung bereits die Bedingungen für einen flächendeckenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt verbessert und damit einen Paradigmen wechsel eingeleitet (vgl. Tabelle lfd. Nr. 36). Dieser Paradigmenwechsel muss jetzt konsequent vollzogen werden, etwa bei der Verringerung der Zahl der Marktgebiete, der Bewirtschaftung knapper Transportkapazitäten und der Gewährleistung von Zugang und Anschluss von Gaskraftwerken zum bzw. an das Netz.
Mit einem EUweiten Binnenmarkt für Strom und Gas wird ein weiterer Schritt zu mehr Wettbewerb in diesem Sektor realisiert. Die Bundesregierung setzt das Dritte Binnenmarktpaket Energie um, das unter anderem Verbraucherschutzregeln weiter verbessert und den Ausbau der Netze durch Vorschriften zur Netzentwicklung fördern soll. Beispielsweise werden eine unabhängige Schlichtungsstelle für Streitfälle zwischen Unternehmen und Verbrauchern eingerichtet, nationale, regionale und EUweite Netz ent wicklungspläne eingeführt und eine EUAgentur zur Zu sammenarbeit der Regulierungsbehörden (ACER) errichtet.
83. Ziel der Bundesregierung ist es, den Wettbewerb im Eisenbahnsektor zu stärken und den Rechts rahmen für eine effiziente Regulierung zu schaffen. Das Regulierungsrecht soll mit dem Ziel überarbeitet werden, Effizienzsteigerungen zu erreichen, den Zu gang zur Eisenbahninfrastruktur zu verbessern und die Befugnisse der Bundesnetzagentur zu stärken. Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist zu be rück sich tigen, dass entsprechende Vorschläge (1. Eisen bahn-paket) derzeit auch auf europäischer Ebene diskutiert werden. Hierbei setzt sich die Bundesregierung ebenso für eine Verbesserung des Regulierungsrahmens und eine weitere Öffnung der Eisenbahnmärkte ein.
84. Änderungen des einschlägigen EURechts ma chen eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes erforderlich. Dabei soll zur Sicherung des privatwirtschaftlichen Engagements im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Grundsatz des Vorrangs eigenwirtschaftlicher Verkehrsleistungen beibehalten wer den. Um den Wettbewerb zu stärken und das Verkehrs angebot zu verbessern, beabsichtigt die Bun desregierung, die Spielräume des Busfernlinienverkehrs zu erweitern (vgl. Tabelle lfd. Nr. 37 und 38).
Entlastungsspielräume nutzen
85. Der Wettbewerb kann seine volle Kraft nur entfalten, wenn der schöpferische Unternehmer nicht durch ein Übermaß an Bürokratie von seinen eigentlichen Aufgaben abgehalten wird. So setzt Bürokratieabbau Kapazitäten bei den Unternehmen frei und verschafft ihnen mehr Gestaltungsspielraum. Er gibt einen wich tigen Impuls für neues Wachstum, ohne öffentliche Haushalte zusätzlich zu belasten.
86. Wirksamkeit und Kosten von Regulierungen sind laufend zu überprüfen. Dies spiegelt sich auch in der Zielsetzung des Programms Bürokratieabbau und bes-sere Rechtsetzung wider, die die Bundesregierung bekräftigt und fortschreibt (vgl. Tabelle lfd. Nr. 39). Im Jahr 2006 betrugen die durch bundesrechtliche Informationspflichten verursachten Kosten der Wirtschaft rund 50 Milliarden Euro. Bis Ende 2011 sollen diese um netto 25 Prozent reduziert werden. Die Nettobetrachtung gewährleistet, dass den erreichten Entlastungen die Belastungen durch Neuregelungen gegenübergestellt werden. Um sicherzustellen, dass
34 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
das Nettoabbauziel bis Ende 2011 erreicht wird, hat die Bundesregierung im Dezember 2010 einen Um setzungsplan beschlossen, der Maßnahmen für die laufende Legislaturperiode enthält. Damit die Folgen der Rechtsetzung künftig noch umfassender abgeschätzt werden können, weitet die Bundesregierung die Betrachtung auf den Erfüllungsaufwand aus. Das ist der gesamte messbare Zeit und Kostenaufwand, der bei Bürgern, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung durch das Befolgen bundesrechtlicher Normen entsteht. In künftigen Normentwürfen der Bundesregierung sollen diese Gesetzesfolgen, soweit möglich, quantitativ dargestellt und die Darstellung durch den unabhängigen Nationalen Normen kontrollrat (NKR) geprüft werden. Neben dieser Prüfung des Erfüllungsaufwands wird der Normenkontrollrat künftig auch Befristungen und Evaluierungen neuer Regelungen anregen können. Die entsprechende Erweiterung seines Mandats erfolgt durch die Novellierung des NKRGesetzes, die bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde (vgl. Tabelle lfd. Nr. 40).
87. Auch Bereiche des geltenden Rechts werden in die Untersuchung des Erfüllungsaufwandes einbezogen, um weitere spürbare Vereinfachungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu erzielen. Bis Ende 2011 sollen in bestimmten prioritären Lebens und Rechtsbereichen der messbare Erfüllungsaufwand dargestellt und Möglichkeiten zur Entlastung aufgezeigt werden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 41).
88. Das geltende Steuerrecht ist bestrebt, der Vielfalt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens gerecht zu werden. Damit verbunden ist oftmals auch eine Verästelung der anzuwendenden Steuer gesetze mit der Folge einer steigenden Bean spru chung des Steuerzahlers bei der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten. Die Steuerpraxis soll daher vereinfacht, vorhersehbarer gestaltet und von unnötiger Bürokratie befreit werden.
Die Bundesregierung wird ein umfassendes Paket steuervereinfachender und bürokratieentlastender Maßnahmen verabschieden. Steuerzahler und Steuerverwaltung werden spürbar von Erklärungs, Prü fungs und Verwaltungsaufwand im Besteuerungsverfahren entlastet, Anspruchsvoraussetzungen werden ge strafft und Dokumentationsaufwand wird reduziert (vgl. Ta belle lfd. Nr. 43). Alle Beteiligten profitieren von einem
Mehr an Handhabbarkeit, Vorhersehbarkeit und Transparenz sowie von einem Weniger an steuerlichem Bürokratieaufwand. Zudem wird das Besteue rungsverfahren schrittweise modernisiert und die elektronische vorausgefüllte Steuererklärung bei der Einkommensteuer noch in dieser Legislaturperiode eingeführt. Insgesamt werden die Steuerzahler um 590 Millionen Euro entlastet, ein Bürokratieaufwand von rund vier Milliarden Euro fällt weg.
Der Sachverständigenrat begrüßt zwar grundsätzlich das Vorhaben einer spürbaren Steuer ver ein fa chung, die bislang vorgesehenen Maßnahmen würden aber zu kurz greifen. Der Rat mahnt – wie schon in vorherigen Gutachten – eine Verbesserung der Finan zierungsneutralität zwischen Fremd und Eigen kapi tal des Steuersystems an (vgl. JG Tz 330). Eine solche Neutra lität wäre aber nur mit weitreichenden, nicht aufkommensneutralen Änderungen im Steuersystem zu erreichen. Ergänzend sieht der Sachverständi gen rat Handlungsbedarf bei der Reform der Umsatz besteuerung. Der Rat würde es begrüßen, wenn der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatz steuer satzes gründlich entschlackt würde und die daraus resultierenden Mehreinnahmen zur Reduzierung des Regelsatzes der Umsatzsteuer verwendet würden (vgl. JG Tz 330). Alternativ sieht der Rat auch Vorteile bei einer Lösung, die lediglich die Lebensmittel ermäßigt be steuert. Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Kommission diese Vorschläge sowie die Ergeb nisse eines Gutachtens zur Analyse und Bewertung der Struk-turen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatz-besteuerung unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haus-haltspolitischen Gesichtspunkten und des Berichts des Bundesrechnungshofs zum Thema gründ lich prüfen und als Grundlage für ihre Entscheidung heranziehen.
Unternehmerisches Umfeld insbe-sondere für die mittelständische Wirtschaft verbessern
89. Sie gründen neue Existenzen, setzen innovative Ideen um, sind flexibel und tragen persönlich Verantwortung für unternehmerische Entscheidungen: Die vielen mittelständischen Unternehmen schaffen die größte Zahl an Arbeitsplätzen und sind das Fundament der deutschen Wirtschaft. In der Krise ist es dem weit überwiegenden Teil der mittelständischen
35
Unternehmen gelungen, trotz starken Umsatz einbruchs ihre Ertragslage zu stabilisieren. Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung mittelständischer Unternehmen sehr bewusst. Sie stellt deshalb ihre Belange und Anliegen ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik.
90. Um die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung zu fördern, setzt die Bundesregierung weitere Impulse im Bereich der Gründungsförderung (vgl. Tz 138) und verbessert die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge. Sie unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, den Bedarf an Fachkräften zu decken, z. B. durch den neuen Ausbildungspakt (vgl. Tz 123). Möglichkeiten der Verminderung des bürokratischen Aufwands bei der Zuwanderung von Fachkräften werden geprüft. Ein Anspruch auf Bewertung ausländischer Berufsabschlüsse wird sichergestellt (vgl. Tz 125). Maßnahmen der Innovationsförderung und staatliche Finanzierungsinstrumente werden verstärkt daraufhin überprüft, ob sie den Bedürf nissen mittelständischer Unternehmen entsprechen. Auch der Abbau von Bürokratie, national und auf europäischer Ebene, kommt kleinen und mittleren Unter nehmen besonders entgegen.
Den Mittelstand im Ausland unterstützen
91. Die Bundesregierung unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei, ihr Potenzial auf Auslandsmärkten besser auszuschöpfen. Im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsoffensive gestaltet sie die verschiedenen Programme zur Außen wirtschaftsförderung transparenter und anwendungsfreundlicher (vgl. Tabelle lfd. Nr. 44). Sie hat z. B. die Ent scheidungsverfahren für Exportkreditgarantien des Bun des (Hermesdeckungen) weiter beschleunigt und vereinfacht. Bereits heute stellen kleine und mittlere Unternehmen 70 Prozent der Anträge. Die Hermes deckungen sollen künftig noch mittelstandsfreundlicher gestaltet und der Zugang weiter erleichtert werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten deutscher Exporteure zu verhindern, setzt sich die Bundes regierung nachdrücklich dafür ein, dass sich auch die Schwel lenländer zu gemeinsamen Standards für staat liche Exportkreditgarantien (z. B. bei den Um wel t prüfungen) verpflichten.
92. Investitionsgarantien des Bundes sollen künftig auch in Krisensituationen verstärkt dazu beitragen, dass Unternehmen über die Risikoabsicherung des Bundes an ihrem Auslandsengagement festhalten können. Die Bundesregierung prüft daher eine Er wei terung des Garantieschutzes für deutsche Direkt investitionen, z. B. beim Aufbau von Handelsprojekten, bei Holdingstrukturen im Ausland und bei der Absi cherung von Fremdwährungsdarlehen.
93. Darüber hinaus entwickelt sie ein Konzept für die Revision des Außenwirtschaftsrechts, um es deutlich zu entschlacken und damit mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Im Interesse der Wettbewerbsgleichheit werden außerdem nationale Sondervorschriften, die deutsche Exporteure benachteiligen, auf den Prüfstand gestellt. Unabhängig davon sollen die Genehmi gungsverfahren in der Exportkontrolle insgesamt beschleunigt und vereinfacht werden, so z. B. durch eine stärkere Autonomie des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Auf Zukunftsfähigkeit und Vielfalt der Branchen setzen
94. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung festzulegen, welche Branchen in Zukunft besonders erfolgreich sein werden. Die Politik der Bundesregierung unterstützt daher den marktwirtschaftlichen Prozess des strukturellen Wandels und schafft so Raum für neue Entwicklungen. Für eine erfolgreiche Zukunft ist neben dem dynamischen Dienstleistungssektor, der sich in der Krise als Stabilitätsanker erwiesen hat, eine starke und breit diversifizierte industrielle Basis unerlässlich.
95. Die Industrie hat in Deutschland seit jeher eine besonders hohe Bedeutung für Wertschöpfung und Beschäftigung. Die Bundesregierung setzt sich daher für ein Klima ein, das industrieller Produktion und neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen ist. Ziel ist eine breitenwirksame, die Marktkräfte stär kende Verbesserung der Rahmenbedingungen für das verarbeitende Gewerbe, damit Deutschland auch in Zukunft ein attraktiver Standort für industrielle Wert schöpfung bleiben wird. Dazu gehören die För de rung von Qualifikation und Fähigkeiten (vgl. Tz 120 bis 124), Aufgeschlossenheit und Unterstützung für neue Ideen und technischen Fortschritt (z. B. durch die Hightech
36 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
Strategie, vgl. Tz 136) und eine sichere Ver sor gung mit Rohstoffen (vgl. Tz 77 und 78). Wich tig sind darüber hinaus auch der Einsatz für eine faire in ter nationale Lastenteilung im Klima schutz (vgl. Tz 163), für wettbewerbsfähige Energie kosten (vgl. Tz 149) sowie für offene und effiziente Märkte (vgl. Tz 70 bis 74). Die Bundesregierung wird die bewährten Bran chen dialoge mit der Wirt schaft beibehalten und aus bauen.
96. Ein Wirtschaftszweig mit großen Wachstums chancen ist die überwiegend mittelständisch strukturierte Gesundheitswirtschaft. Ziel der Bundes regie rung ist es, das Innovationspotenzial der Gesund heitswirt schaft zu aktivieren und den binnenwirtschaftlichen Wettbewerb zu stärken. Insbesondere die pharmazeutische und medizintechnische Industrie sowie die Biotechno logie sind sehr forschungsintensiv, innovativ und weltweit verflochten. Um die Wettbewerbsposition der deutschen Gesundheitswirtschaft zu verbessern, wird die Bundesregierung eine Exportstrategie Ge -sund heitswirtschaft anstoßen, die in Eigeninitiative der Wirtschaft fortgeführt werden soll.
97. Deutsche Unternehmen sind im Bereich der Um welttechnologien international führend. Sie produzieren beispielsweise Luftreinhaltefilter, Klär und Abfallbehandlungsanlagen oder auch Anlagen zur Nutzung regenerativer Energien, wie Solarzellen und Windturbinen. Um die Exportchancen für deutsche UmwelttechnikAnbieter zu verbessern, hat die Bun desregierung mehrere Exportinitiativen gestartet. Sie bieten deutschen UmwelttechnikAnbietern detaillierte Informationen über die branchenspezifischen Exportpotenziale internationaler Zielmärkte, so beispielsweise in der Abfallwirtschaft, für die Abwas serentsorgung sowie bei den erneuerbaren Energien und im Bereich Energieeffizienz.
98. Die Initiative Kultur und Kreativwirtschaft der Bundesregierung umfasst ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Dienstleistungsbranche. Es wurden Regio nalbüros zur Beratung von Kultur und Kreativ schaf fenden eingerichtet, die die Arbeit des Kompe tenz zentrums Kultur und Kreativwirtschaft im Ratio nali sierungs und Innovationszentrum der deutschen Wirtschaft (RKW) ergänzen. Ein Wettbewerb Kultur- und Kreativpiloten Deutschland trägt dazu bei, die Wachstumspotenziale der betroffenen Branchen noch stär
ker zu aktivieren. Um deutsche Unternehmen der Kultur und Kreativwirtschaft im Ausland noch besser bekannt zu machen, werden diese Dienstleistungsbereiche zudem in der Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung berücksichtigt. Auch die Inno vations und Gründerförderung soll für diese Bereiche verbessert werden.
99. Die Bundesregierung unterstützt das Aus landsmarketing der Deutschen Zentrale für Tourismus auf hohem Niveau, um die internationale Wett bewerbsposition der deutschen Tourismuswirtschaft zu festigen. Zudem fördert sie konkrete Projekte zur Potenzialsteigerung, z. B. zum Ausbau des Gesundheits und Kulturtourismus. Entscheidend für die Wettbe werbsfähigkeit ist die Angebotsqualität der überwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen der Tourismuswirtschaft. Deshalb wird einer der künftigen Schwerpunkte die Erarbeitung einer Tourismuskonzeption für die ländlichen Räume sein.
100. Architekten und Ingenieure sind wichtige Ak teure bei der gestalterischen, technischen und wirtschaft lichen Planung von Bauwerken und Infra strukturprojekten. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Honorargrundlage dieser Berufe (die Honorar ordnung für Architekten und Ingenieure, HOAI) möglichst noch in der laufenden Legislaturperiode fortzuentwickeln und weiter zu modernisieren. Sie überprüft dabei auch, ob die Honorarstruktur angemessen ist und insgesamt weiter vereinfacht werden kann.
Ver kehrs- und Logistikstandort Deutschland stärken
101. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist un entbehrlich, damit sich wirtschaftliche Wachs tumskräfte entfalten können. Schwerpunkt der Verkehrspolitik der Bundesregierung ist es deshalb, die Qualität der Verkehrsinfrastruktur für Schiene, Straße und Wasserstraße zu sichern und auszubauen. Trotz aller Einsparerfordernisse ist es gelungen, eine Verkehrsinvestitionslinie von rund 9,75 Milliarden Euro im geltenden Finanzplan 2011 bis 2014 aufrechtzuerhalten. Damit stehen mehr investive Mittel als in den Jahren vor der Finanz und Konjunkturkrise zur Verfügung. Das Ver kehrswachstum erfordert darüber hinaus eine bessere Nutzung und Verknüpfung aller Verkehrsträger. Im Dialog mit der Verkehrswirtschaft wurde
37
daher ein Aktionsplan Güterverkehr und Logistik entwickelt, der konkrete und priorisierte Maßnahmen für einen effizienten Gütertransport enthält. Diese tragen dazu bei, Deutschland als leistungsfähigen Logistik stand ort weiter voranzubringen.
102. Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird neu justiert. In einem ersten Schritt wurde bereits im Bundeshaushalt 2011 ein Finanzierungskreislauf Straße eingerichtet: Um die Finanzierung des Ver kehrs trägers Straße zu verstetigen, fließen künftig alle Mittel aus der LkwMaut ausschließlich in diesen Bereich. Zum Ausgleich sind frei werdende steuerfinanzierte Haushaltsmittel auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße umgeschichtet worden.
Die Weiterentwicklung von ÖffentlichPrivatenPartnerschaften (ÖPP) kann dazu beitragen, dass vorhandene Haushaltsmittel effizienter genutzt werden und Verkehrsinfrastruktur schneller verfügbar ist. Zudem können von ÖPPProjekten innovative Im pulse für die konventionelle Straßen bewirtschaftung ausgehen.
Der Ausbau zahlreicher Bundesstraßen auf vier
und mehr Fahrstreifen hat die Attraktivität dieser autobahnähnlichen Strecken für den Güterverkehr erheblich gesteigert. Es ist angemessen, auf diesen Straßen eine LkwMaut zu erheben (vgl. Tabelle lfd. Nr. 46).
Standortattraktivität struktur-schwacher Regionen erhöhen
Regionen im Strukturwandel unterstützen
103. Struktureller Wandel kann sich regional unterschiedlich auswirken. Die Regionalpolitik der Bundesregierung ist deshalb darauf angelegt, die Leistungs und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und der Beschäftigten in den Regionen zu stärken.
104. Mit der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) setzt sich die Bundesregierung für strukturschwache Regionen ein. Um den Strukturwandel zu fördern und das Wachstumspotenzial in den Regionen zu stärken, unterstützt die GRW gewerbliche Investitionen in Unternehmen, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen – wie beispielsweise seit 2009 die Breitbandversorgung
für gewerbliche Unternehmen – sowie Entwick lungskonzepte für Regionen.
105. Zusätzlich zu den Fördermitteln aus der GRW stehen für Deutschland Mittel aus den Europäischen Strukturfonds (EFRE, ESF) zur Verfügung. In der Diskussion um eine Reform der Europäischen Struk turpolitik ab 2014 haben sich die Bundesregierung und die Länder dafür ausgesprochen, nach 2014 die Förde rung aus den Strukturfonds in allen Regionen fortzusetzen. Um die erreichten Erfolge in den deutschen Konvergenzregionen nicht zu gefährden, befürworten Bund und Länder außerdem faire und angemessene Übergangsregelungen für die Regionen, die in der neuen Förderperiode ab 2014 aus der Höchst förde rung der EUStrukturfonds ausscheiden. Die entstehenden Mittelverluste für Mitgliedstaaten mit einem besonders großen Bevölkerungsanteil in Konvergenzregionen sollten auf ein akzeptables Maß begrenzt werden. Die Strukturfonds sind ein zentrales Instrument zur Erreichung der Ziele der von der EUKommission im Frühjahr letzten Jahres vorgelegten Europa2020Strategie.
Neue Länder wirtschaftlich weiter stärken
106. Ziel der Bundesregierung sind gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Auch wenn sich die ostdeutsche Wirtschaft in der Finanzmarkt und Wirtschaftskrise als relativ robust erwiesen hat, besteht immer noch ein Rückstand bei der Produk ti vität und der Erwerbsquote. Diesen strukturellen Heraus forderungen in den neuen Bundesländern stellt sich die Bundesregierung mit der Fortsetzung ihrer erfolgreichen, die Wachstumskräfte stärkenden Förder strategie. Die auf hohem Niveau fortgeführte Investi tions f örderung, die Forschungs und Innova tions förde rung sowie die Europäischen Strukturfonds sind dabei die zentralen Instrumente. Um der besonderen demografischen Entwicklung in Ostdeutschland zu ent sprec hen, wird die Bundesregierung die Fach kräftesi che rung und die Sicherung der infrastrukturellen Daseins vorsorge dort auch durch spezifische Maßnahmen unterstützen. Mit dem Solidarpakt II wird bis zum Jahr 2019 ein verlässlicher Rahmen für die Finanzierung der Entwicklung der ostdeutschen Länder bereitstehen. Er ermöglicht es, den infrastrukturellen Nach hol bedarf und bestehende teilungsbedingte Defizite abzubauen, die unterproportionale Finanzkraft auszuglei
38 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
chen und spezifische Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaftskraft zu unterstützen.
Das Zusammenwachsen der mitteleuropäischen Wirtschaftsräume bietet für Deutschland und insbesondere für Ostdeutschland ein großes Wachstumspotenzial. Die Bundesregierung verfolgt daher unter anderem das politische Ziel, im europäischen Kon text perspektivisch einen leistungsfähigen Schienen korridor von der Ostsee unter Einbindung Berlins und Dresdens nach Südosteuropa zu schaffen. Hierdurch soll auch eine konkurrenzfähige Anbindung der See häfen in MecklenburgVorpommern sowie eine verbesserte Erschließung der Neuen Länder insgesamt erfolgen.
Gesellschaftlich verantwortlich handeln
107. Gesellschaftlich verantwortliches Handeln von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) gehört nicht nur zum Kern der Sozialen Markt wirtschaft, es schärft auch den Wettbewerb um das bessere Unternehmenskonzept, den sparsameren Ressourcen verbrauch und die bessere Motivation der Be schäf tigten in den Unternehmen.
Mit dem Begriff Corporate Social Responsibility verbindet die Bundesregierung ein Unter nehmenskonzept, das alle freiwilligen sozialen, ökologischen und ökonomischen Beiträge eines Unternehmens im eigentlichen Kerngeschäft umfasst und die Wech selbeziehungen mit seinem gesellschaftlichen Umfeld, insbesondere mit den Verbrauchern, einbezieht. Um CSRAktivitäten der Unternehmen zu unterstützen und besser sichtbar zu machen, hat die Bundes regierung im Oktober 2010 einen Aktionsplan CSR be schlos sen, der derzeit umgesetzt wird. Maßnahmen des Aktionsplans betreffen z. B. die bessere Veran kerung von CSR bei kleinen und mittleren Unter nehmen, die Auszeichnung von Vorreiterunternehmen, die Betonung der verantwortlichen Rolle von Politik und Verwaltung bei der öffentlichen Vergabe, die Umsetzung von CSRProjekten im Rahmen der Entwicklungspolitik oder den Einsatz der Bundes regierung für effektive internationale Instrumente. Mit der Nationalen Engagementstrategie der Bundes re gie rung sollen darüber hinaus bestehende Partner schaf ten zwischen Bürgergesellschaft und Wirtschaft besser koordiniert und ausgebaut sowie neue strategische Partnerschaften begründet werden.
G . Den demografischen Wandel
als Chance nutzen
108. Derzeit leben in Deutschland knapp 50 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 64 Jahren. Mit dem de mo grafischen Wandel wird sich die Anzahl der in dieser Altersgruppe zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte bis zum Jahr 2030 voraussichtlich um mehr als sechs Millionen Menschen verringern. Vor allem im MINTBereich (technischnaturwissenschaftliche Berufe) werden – auch vor dem Hintergrund des voranschreitenden technischen Fortschritts – erhebliche Fachkräfteengpässe auftreten. Der demografische Wandel droht zu einem Engpass für Wohlstand und Wachstum zu werden, wenn darauf nicht rechtzeitig angemessen reagiert wird.
Die Sicherung der Arbeitskräftebasis ist deshalb für die Bundesregierung ein zentraler Hand lungsschwerpunkt. Um den drohenden Fachkräftemangel erfolgreich zu bewältigen, muss Deutschland an erster Stelle sein inländisches Arbeitskräftepotenzial bes ser ausschöpfen und darüber hinaus verstärkt auf qualifizierte Zuwanderung setzen. Um die Heraus for derung eines drohenden Fachkräftemangels er folg reich bewältigen zu können, sind die Unter stützung und das Zusammenwirken von Politik und Sozialpartnern erforderlich. Die gemeinsame Ar beits gruppe Fach-kräfte der Zukunft von Bundesregierung, Arbeit geberverbänden, Kammern und Gewerkschaften wird bis zum Sommer Maßnahmen der Bundesregierung und der Sozialpartner bündeln und neben den be reits vorhandenen Aktivitäten weiteren Hand lungsbedarf identifizieren. Die Bundesregierung wird darüber hinaus im Jahr 2011 erstmals einen Bericht zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes und bis zum Jahr 2012 eine DemografieStrategie vorlegen.
Strukturelle Arbeitslosigkeit weiter abbauen
109. Um das Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, muss die strukturelle Arbeitslosigkeit weiter zurückgeführt werden. Die Reformen der vergangenen Jahre haben den Arbeitsmarkt in Deutschland deutlich flexibler gemacht. Er ist jetzt besser in der
39
Kasten 9: Gründe für das „deutsche Jobwunder“
Die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist in erster Linie der Flexibilität des Tarif vertragssystems zu verdanken, das viele betriebliche Bündnisse für Arbeit, moderate Lohnabschlüsse sowie flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht hat. Damit konnten während der Krise Überkapazitäten häufig ohne Ent las sungen abgefedert werden.
Die Bundesregierung hat dieses beschäftigungssichernde Vorgehen mit einer vorübergehenden Verbes serung der Regelungen zur Kurzarbeit unterstützt. Die Zahl der Kurzarbeiter ist mittlerweile ohne einen Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Dies spricht für einen konjunkturgerechten Ausstieg aus den staatlichen Stimulierungsmaßnahmen.
Ein differenziertes Bild ergibt sich mit Blick auf die Beschäftigungsentwicklung nach Sektoren. Im Dienstleistungssektor setzte sich insgesamt der längerfristige Trend zum Beschäftigungsaufbau über die Krise hinweg fort. Im stärker exportorientierten verarbeitenden Gewerbe hingegen schlug der Einbruch der Welt wirtschaft auch auf die Beschäftigung durch. Die Anzahl der Erwerbstätigen ging im Jahr 2009 vorübergehend zurück, bevor sie mit der Erholung des Welthandels im vergangenen Jahr wieder anstieg.
Im internationalen Vergleich hat sich der deutsche Arbeitsmarkt insgesamt als flexibler erwiesen, als ihm in der Vergangenheit vielfach attestiert worden war. Hierbei kam insbesondere der Zeitarbeit als spezifisch flexiblem Arbeitsmarktsegment eine entscheidende Bedeutung zu. Darüber hinaus ist auch die Entlastung des Faktors Arbeit ein wichtiger Aspekt. Dem hat die Bundesregierung unter anderem mit der Gesundheitsreform 2010 Rech nung getragen und die Lohnzusatzkosten dauerhaft vom Anstieg der Gesundheitsausgaben entkoppelt.
Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten fünf Jahren um rund 1,6 Millionen zurückgegangen (von 4,6 Millionen im Oktober 2005 auf unter drei Millionen im Oktober 2010). Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit hat sich um rund sieben Wochen verringert (von 40,4 Wochen im Jahr 2006 auf aktuell 33,4 Wochen). Die Erwerbs tätigenquote Älterer zwischen 55 und unter 65 Jahren ist in den letzten fünf Jahren um rund 14,7 Prozentpunkte gestiegen (von 41,2 Prozent im Jahr 2004 auf 55,9 Prozent im Jahr 2009).
Lage, auf Veränderungen in der wirtschaftlichen Entwicklung zu reagieren (vgl. Kasten 9).
110. Die Bundesregierung plant in diesem Jahr eine Re form des Rechtsrahmens aktiver Arbeits markt politik, damit Arbeitsuchende künftig schneller und zielgenauer in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die Anreize zur Wiedereingliederung sollen gemäß dem Prinzip des Förderns und Forderns weiter gestärkt werden. Dazu soll die Zahl der Arbeits marktinstrumente deutlich reduziert und gleichzeitig ein hohes Maß an Ermessensspielraum vor Ort in den Agen turen für Arbeit und den Grund sicherungs stellen erreicht werden, kombiniert mit einem wirksamen Controlling.
Grundsicherung für Arbeitsuchende optimieren
111. Eine wichtige Aufgabe der Grundsicherung für Ar beitssuchende ist es, die Beschäftigungs pers pek ti ven
von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Die Bun desregierung hat deshalb das Urteil des Bundes ver fassungsgerichts zur Neuorganisation der Durch füh rung der Grundsicherung für Arbeitsuchende so umgesetzt, dass die dezentralen Entscheidungskompetenzen in den Grundsicherungsstellen vor Ort gestärkt und ein modernes Steuerungssystem eingeführt wurden. Im Grundgesetz und im Zweiten Buch des Sozial gesetzbuchs (SGB II) hat sie eine Rechtsgrundlage dafür ge schaffen, dass die Agenturen für Arbeit und die kommu nalen Träger auch künftig eine gemeinsame Ein rich tung bilden, die an die bereits bestehenden Ar beits gemeinschaften anknüpft. Damit kann die erfolgreiche Leistungsgewährung aus einer Hand fortgesetzt und weiter verbessert werden.
112. Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölf
40 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
ten Buches Sozialgesetzbuch vorgelegt. Darin sollen die existenznotwendigen Aufwendungen künftig mit einem Verfahren ermittelt werden, das auf der Grund lage verlässlicher Zahlen transparent, sach und realitätsgerecht sowie nachvollziehbar und schlüssig ausgestaltet ist. Dabei achtet sie gemäß den gerichtlichen Vorgaben vor allem auch auf eine bessere Bildungs teilhabe von hilfebedürftigen Kindern. Auch der Kin derzuschlag soll künftig die Bildungs und Teilhabe be darfe von Kindern und Jugendlichen verstärkt ab decken.
Der Sachverständigenrat bemängelt, dass das derzeitige Arbeitslosengeld II insbesondere für Hilfeempfänger mit zu versorgenden Kindern zu geringe Arbeitsanreize böte. Berechnungen des Rates zeigten, dass insbesondere von einer Senkung des Regelsatzes bedeutsame Effekte auf das Arbeitsangebot ausgehen könnten. Ähnliche Wirkungen könnten im bestehenden System ansatzweise erreicht werden, indem die Sanktionen bei Arbeitsverweigerung konsequent an gewandt werden, wobei dann allerdings ein Arbeitsplatzangebot auf dem zweiten Arbeitsmarkt vorzuhalten wäre (JG Tz 487). Laut Bundesverfassungs ge richt ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende ein existenzsicherndes Fürsorgesystem für erwerbsfähige hilfebedürftige Menschen und die mit ihnen zusammen lebenden Personen. Hieraus ergibt sich die Verpflichtung, die existenznotwendigen Aufwendungen nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu erfassen.
Neugestaltung der Erwerbstätigenfreibeträge
113. Die Bundesregierung entwickelt die Erwerbs tä tigenfreibeträge weiter. Künftig wird den erwerbstätigen Beziehern von Arbeitslosengeld II ein größerer Teil ihres Verdienstes im Bereich zwischen 800 Euro und 1.000 Euro verbleiben. Die Ausweitung des Freibetrags erhöht den Anreiz, eine voll sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufzunehmen. Der Sachverständigenrat hält jedoch die Arbeitsangebotseffekte dieses Schrittes für gering (JG Tz 488).
Um beurteilen zu können, ob und ggf. wie der An reiz zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit verbessert werden kann, soll der Arbeits markt weiter beobachtet und die jüngste Änderung dabei berücksichtigt werden. Im Jahr 2012 sollen dann ggf. die erforderlichen weiteren Maßnahmen ergriffen werden.
Mindestlöhne branchenspezifisch evaluieren
114. Die Bundesregierung bekennt sich zur Tarif auto nomie. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungs rahmen der Sozialen Marktwirtschaft. Die Bundes regierung lehnt deshalb einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die bestehenden Regelungen zum Mindestlohn werden bis Oktober 2011 evaluiert (vgl. Tabelle lfd. Nr. 48). Dabei kommt es darauf an, zu prüfen, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Be schäftigungsverhältnissen entgegenstehen. Zugleich soll entsprechend der Zielsetzung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes untersucht werden, ob sie den er forderlichen Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten und ob sie die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Branchen beeinträchtigen. Das Ergebnis dieser Evaluierung soll als Grundlage für die Entscheidung dienen, ob die geltenden Mindestlohnregelungen Be stand haben oder aufgehoben werden sollten.
115. Das Bundesarbeitsgericht hat im Juli 2010 den Grundsatz der Tarifeinheit aufgegeben. Dies hat kontroverse Diskussionen über die daraus folgenden Kon sequenzen ausgelöst. Teils wird gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen, teils wird dem Gesetz geber zur Zurückhaltung geraten. Der Sach ver stän digen rat empfiehlt, zunächst die weitere Entwicklung im Bereich von Tarifpluralitäten abzuwarten (JG Tz 507). Die Bundesregierung prüft, wie unter Berücksichtigung der in den Diskussionsprozess eingebrachten Handlungsalternativen eine verfassungskonforme und tragfähige Lösung aussehen könnte und wird dann einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.
Beschäftigungschancen eröffnen, Bildungsmöglichkeiten verbessern
116. Angesichts des demografischen Wandels gilt es insbesondere, die Arbeitsmarktchancen von Frauen und älteren Menschen weiter zu verbessern. Dafür müssen Familie und Beruf besser miteinander in Einklang gebracht und Beschäftigungshemmnisse abgebaut werden. Außerdem gilt es, Gering qualifi zierte und Menschen mit Migrationshintergrund besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine wichtige Rolle spielt darüber hinaus die Stärkung von Bildung in allen Lebensphasen – von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung im Beruf.
41
Familie und Beruf besser miteinander vereinbar machen
117. Die weitere Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist angesichts des Fachkräftebedarfs ein wichtiger Faktor für die Stabilisierung des Arbeitsmarktes in Deutschland. Eine hohe Erwerbs betei ligung und ein größerer Frauenanteil in Führungs positionen rechnen sich volks und betriebswirtschaftlich, sie sind ein Schlüssel zu wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum. Die Bundesregierung hat das Ziel, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst durch einen entsprechenden Stufenplan maßgeblich zu erhöhen. Eine familienfreundliche Arbeitswelt trägt dazu bei, dass das Potenzial der gut ausgebildeten Beschäf tigten, die neben ihrem Beruf Verantwortung für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige übernehmen, besser genutzt werden kann. Die Bundesregierung führt deshalb erfolgreiche Aktivitäten in diesem Bereich gemeinsam mit den Sozialpartnern und Betrieben fort und ergänzt diese durch neue Akzente im Be reich der familienbewussten Arbeitszeitgestaltung (vgl. Tabel le lfd. Nr. 50 und 51) sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege älterer Angehöriger. Die Bundesregierung prüft in diesem Zusammenhang das Modell einer Familienpflegezeit. Die erforderlichen gesetzgeberischen Vorarbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Das Konzept der Familienpflegezeit soll – ergänzend zu den bereits mit dem Pflegezeitgesetz eingeführten Regelungen – weitere Verbesserungen für Arbeit nehmer zur Verfügung stellen, die sich Zeit für Ver antwortung für ihre hilfe und pflegebedürftigen Angehörigen nehmen wollen.
118. Einen wesentlichen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten die Impulse der Bundesregie rung für den Ausbau der Betreuung von Kleinkindern. Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist es, eine Versorgungsquote von bundesweit durchschnittlich 35 Prozent zu erreichen. Vor allem in den alten Ländern besteht hier Nachholbedarf. Das Investitionsprogramm der Bundesregierung zur Finan zierung der Kinderbetreuung unterstützt die Länder, Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen und zu finanzieren.
Beschäftigungschancen Älterer erhöhen
119. Aufgrund der schrittweisen Anhebung des ge setzlichen Renteneintrittalters im Zeitraum von 2012 bis 2029 auf 67 Jahre werden Arbeitnehmer künftig länger erwerbstätig sein. Die Anhebung der Regelaltersgrenze führt so auch zu einer Erhöhung des gesamtwirtschaftlichen Wachstumspotenzials.
Die Erwerbstätigkeit Älterer hat sich bereits in den vergangenen Jahren deutlich besser entwickelt als die Erwerbstätigkeit insgesamt. Grund dafür war unter anderem die Abkehr von der Frühverrentung. Beschäftigungshemmnisse für Ältere sollen weiter konsequent abgebaut werden. Der längere Verbleib älterer Erwerbstätiger im Arbeitsleben ist gesamt wirtschaftlich notwendig und betriebswirtschaftlich sinnvoll. Dabei sind insbesondere die Betriebe und Sozialpartner gefordert, die Arbeitsbedingungen alters und alternsgerecht auszugestalten (vgl. Ta bel le lfd. Nr. 52). Qualifizierung, Weiterbildung und Gesundheitsförderung stellen hierbei zentrale Handlungsfelder dar. Diese müssen durch vorausschauende Personalpolitik und entsprechende Arbeits organisa tion unterstützt werden. Die Bundesregierung sieht in der betrieblichen Gesundheitsförderung einen Schwerpunkt der Prävention. Der bereits eingeleitete Paradigmenwechsel bezüglich der Beschäftigung Älterer muss sich fortsetzen. Dafür ist es auch erforderlich, keine neuen Anreize zur Frühverrentung zu setzen. Möglichkeiten einer weitergehenden Flexi bilisierung der Übergänge, einschließlich der Mög lich keiten von Teilzeitarbeit, Teilrente und die vorzeitige Inan spruch nahme einer Rente vor Vollendung des 63. Lebensjahres, wird die Bundesregierung prüfen. Dabei wird insbesondere darauf zu achten sein, dass diese ver einbar sind mit dem Grundsatz der Generatio nen gerech tigkeit in der gesetzlichen Ren tenversi che rung, mit dem Ziel, finanzpolitische Entlastungen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerzahler umzusetzen, sowie mit der beschäftigungspolitischen Notwen digkeit, die Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhöhen, um dem drohenden Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken.
Bildungs- und Ausbildungschancen verbessern
120. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Bil dung und Ausbildung in ihrer Qualität und Wirkungs breite
42 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
zu verbessern und in jeder Lebensphase eine umfangreiche Beteiligung zu ermöglichen. Die Innovations und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt in hohem Maße von gut ausgebildeten Fach kräften ab. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels kann Deutschland es sich nicht länger leisten, dass Teile der Bevölkerung von Bildungsangeboten nur unzureichend erreicht werden. Mit der Qualifi zierungs initiative für Deutschland Aufstieg durch Bil dung haben Bund und Länder im Jahr 2008 ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Stärkung von Bildung und Ausbildung beschlossen. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist es, die gesamtgesellschaftlichen Investitionen für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Der Sachverständigenrat unterstützt die Maßnahmen der Bundesregierung. So spricht er sich dafür aus, das allgemeine Bildungsniveau in Deutschland anzuheben und Chancengleichheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern, bei der Erlangung höherer Bildungsabschlüsse herzustellen (JG Tz 10). Diese Ziele unterstützt die Bundesregierung mit den nachfolgenden Maßnahmen.
121. Frühkindliche Bildung und Betreuung legt den Grundstein für Entwicklungs und Aufstiegs mög lichkeiten. Mit der Offensive Frühe Chancen zur gezielten Sprach und Integrationsförderung hilft die Bundesregierung deshalb Ländern und Kommunen mit rund 400 Millionen Euro, die Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Dafür wird der Fach kraftKindSchlüssel in bis zu 4.000 Kitas verbessert. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit Ländern und Kommunen bis zum Jahr 2014 zusätzlich zu den bisherigen Investitionen in den Ausbau der Kin der tagesbetreuung insbesondere auch die Qua lität der frühkindlichen Bildung fördern (vgl. Tabelle lfd. Nr. 53).
122. Darüber hinaus verfolgt sie das Ziel, junge Menschen, die von den vorhandenen Angeboten und Ak teuren in der Schule und in der Ausbildung nicht oder nicht mehr erreicht werden (z. B. nach Abbruch einer Maßnahme), mithilfe verschiedener Initiativen ins Arbeitsleben zu integrieren (vgl. Tabelle lfd. Nr. 54).
123. Der Nationale Pakt für Ausbildung und Fach kräfte -nachwuchs (kurz: Ausbildungspakt) wurde im Oktober letzten Jahres mit neuen Schwerpunkten bis 2014
verlängert. Zentral ist, allen ausbildungsreifen und ausbildungswilligen Jugendlichen ein Angebot auf Ausbildung zu unterbreiten. Die Bilanz des vorangegangenen Lehrjahres ist gut: Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit standen Ende September 19.600 unbesetzten Ausbildungsplätzen 12.300 un ver sorgte Bewerber gegenüber. Es gab insgesamt 3.400 unversorgte Bewerber weniger als im Vorjahr. Künftig werden die Kultusministerkonferenz und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im Pakt mitwirken. Im Vordergrund wird stehen, leistungsschwächere Jugendliche zu unterstützen und ihnen den Einstieg in eine Ausbildung zu erleichtern. Es sollen aber auch leistungsstarke Jugendliche vermehrt für eine betriebliche Ausbildung gewonnen werden.
124. Mit der zum Wintersemester 2010/2011 erfolgten Anhebung der BAföGFördersätze und der Ein kommens grenzen (Freibeträge) sichern Bund und Länder eine attraktive staatliche Ausbildungsförderung für Auszubildende (vgl. Tabelle lfd. Nr. 57). Weitere strukturelle Verbesserungen im BAföG ermöglichen es beispielsweise, dass Bachelorabsolventen länger als bisher praktische Erfahrungen im Beruf sammeln können, ohne die Fördermöglichkeit für ein MasterStu dium zu verlieren. Ergänzend hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr das Deutschlandstipendium ins Leben gerufen. Das neue Stipendienprogramm soll begabte und leistungsstarke Studierende an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland finanziell unterstützen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 58). Die Stipendien werden aus privaten und aus staatlichen Mitteln gemeinsam finanziert. Damit bietet das Programm die Chance, in Deutschland eine Stipendienkultur zu etablieren, die von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung geprägt ist. Die Förde rung soll bundesweit zum Sommersemester dieses Jahres beginnen.
Im Bereich der Hochschulbildung setzt der Bund den erfolgreichen Hochschulpakt 2020 für ein ausreichendes Angebot an Studienmöglichkeiten gemeinsam mit den Ländern fort und erweitert ihn durch den Qualitätspakt Lehre um ein neues Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre (vgl. Tabelle lfd. Nr. 59). Für eine steigende Zahl von Studierenden werden damit zusätzliche
43
Chancen auf eine hochqualifizierende akademische Ausbildung geschaffen und die Weichen für eine Qualitätsverbesserung des Studiums gestellt. Damit reagieren Bund und Länder auf die Heraus forde rungen, die den Hochschulen insbesondere durch die doppelten Abiturjahrgänge entstehen. Bund und Län der haben auch vereinbart, die aus der Aus setzung des Wehr und Zivildienstes resultierenden zusätzlichen Studienanfänger im System des bestehenden Hochschulpaktes gemeinsam zu finanzieren. Zudem macht die Exzellenzinitiative die universitäre Spitzenforschung in Deutschland international sichtbarer und gibt starke Impulse für die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Akzeptanz ausländischer Abschlüsse weiter verbessern
125. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aner kennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen und sonstigen berufsrelevanten Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Jeder soll – unabhängig von Herkunft und Staatsangehörigkeit – die Möglichkeit haben, seine mitgebrachten Berufs abschlüsse und Qualifikationen bewerten zu lassen. Im ersten Quartal dieses Jahres soll ein Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden, der einen Rechts anspruch auf ein Bewertungsverfahren enthält. Das Verfahren soll klären, in welchem Maße im Ausland erworbene Qualifikationen deutschen Ausbildungen vergleichbar sind (vgl. Tabelle lfd. Nr. 61). Die Einrichtung eines Informationsportals zur beruflichen Bildung soll Transparenz und Einheitlichkeit der Be wertungsverfahren unterstützen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 62).
Internationales Arbeitskräftepotenzial nutzen
126. Ab Anfang Mai dieses Jahres wird die EUweite Arbeitnehmerfreizügigkeit realisiert. Staatsange hörige der neuen EUMitgliedstaaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen benötigen ab diesem Zeitpunkt für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland generell keine Arbeitserlaubnis mehr. Der Sach verstän digen rat ist mehrheitlich der Ansicht, dass sich die Auswir kungen auf den Arbeitsmarkt in Grenzen halten werden (JG Tz 489 bis 498). Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Rates. Für Staatsangehörige aus Rumä nien und Bulgarien sind noch bis Ende dieses Jahres Ein
schränkungen vorgesehen, die noch einmal bis Ende 2013 verlängert werden können. Über die Frage einer Verlängerung wird die Bundesregierung im Laufe dieses Jahres unter Einbeziehung der Sozial partner entscheiden.
127. Die bestehenden Zugangsmöglichkeiten für ausländische Akademiker aus Drittstaaten zum deutschen Arbeitsmarkt werden noch in diesem Jahr mit der Umsetzung der HochqualifiziertenRichtlinie der EU (Blaue Karte EU) erweitert. Die Bundesregierung prüft dabei, inwieweit die Spiel räume für eine attraktive Ausgestaltung der Blauen Karte EU genutzt werden können. Sie wird zudem im Hinblick auf den wachsenden Fachkräftemangel Anpassungsbedarf im Zuwanderungsrecht prüfen. Sie wird dabei auch die Erfahrungen anderer Länder einbeziehen.
Gesundheitsversorgung und Pflege demografiefest und beschäftigungs-freundlich gestalten
128. Aus der dramatischen Veränderung des Altersaufbaus der Bevölkerung in Deutschland ergibt sich in den kommenden Jahrzehnten ein erheblicher Be lastungstest für die Sozialversicherungen. Die Bundes regierung hält an dem Ziel fest, die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent vom Lohn zu halten. Das Abgabensystem muss be schäftigungsfreundlich bleiben.
129. Darüber hinaus ist auch im Gesundheitsbereich für die nächsten Jahre und Jahrzehnte mit einem er heblichen zusätzlichen Fachkräftebedarf zu rechnen, insbesondere im Bereich der Heil und Pflegeberufe. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für die Ausbildung und Rekrutierung des erforderlichen Fach personals geschaffen werden. Besonders im zukunftsträchtigen Bereich der Pflege älterer Menschen sind mehr Anreize der Fachkräftequalifizierung erforderlich. In Vorbereitung ist die Modernisierung der Ausbildungen in der Kranken und Altenpflege und ihre Zusammenführung in einem Berufsgesetz. Dem in den nächsten Jahren regional begrenzt drohenden Ärztemangel ist unter anderem durch Abbau von Büro kratie und den Ausbau der Instrumente zur Sicher stel lung der ärztlichen Versorgung zu begegnen.
44 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
Kasten 10: Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Einnahmenseite
3Die 2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes II vorgenommene Beitragssatzsenkung um 0,6 Prozentpunkte ist zum Jahresende 2010 ausgelaufen. Damit liegt der paritätisch finanzierte Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder auf dem vor dem 1. Juli 2009 geltenden Niveau von 14,6 Prozent. Hinzu kommt der nur von den Mitgliedern finanzierte Beitragsanteil von 0,9 Prozent.
3Der Arbeitgeberbeitrag ist auf der Höhe von 7,3 Prozent festgeschrieben.
3Mögliche bedarfsgerechte Ausgabensteigerungen, die über den Anstieg der Einnahmen aus beitragspflichtigen Einkommen hinausgehen, werden künftig über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge finanziert. Diese werden von den Krankenkassen individuell festgelegt. Um die Beitragszahler vor einer unverhältnismäßigen Belastung zu schützen, ist ein unbürokratischer Sozialausgleich geschaffen worden. Übersteigt der durchschnittliche, vorab ermittelte Zusatzbeitrag zwei Prozent des individuellen beitragspflichtigen Einkommens, erhalten die Mitglieder automatisch einen Sozialausgleich. In den Jahren 2012 bis 2014 wird dieser aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert. Der Gesundheitsfonds erhält 2011 einen einmaligen Bundeszuschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro, der der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt wird und damit zur Finanzierung des Sozialausgleichs zur Verfügung steht. Ab 2015 werden zu sätzliche Steuermittel zur Verfügung gestellt, deren Höhe 2014 gesetzlich festgelegt wird. Im laufenden Jahr ist kein Sozialausgleich erforderlich, da der durchschnittliche Zusatzbeitrag unter anderem aufgrund der mit dem GKV-Finanzierungsgesetz beschlossenen Maßnahmen bei null Euro liegt.
AusgabenseiteKrankenkassen und Leistungserbringer werden an der Konsolidierung der GKV beteiligt: Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen 2011 und 2012 nicht ansteigen. Die Ausgabenzuwächse bei Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten werden für diesen Zeitraum begrenzt.
Die gesetzliche Krankenversicherung auf eine langfristig stabile Grundlage stellen
130. Um die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sichern, hat die Bundesregierung mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz) eine grundlegende Reform eingeleitet (vgl. Tabelle lfd. Nr. 63).
Das GKV-Finanzierungsgesetz enthält auf der Ausgabenseite wirksame Konsolidierungs maß nah men und koppelt auf der Einnahmenseite die Lohn zusatzkosten weitgehend von der Entwicklung der Ge sundheitsausgaben ab, damit diese nicht über steigende Arbeitskosten Wachstum und Beschäftigung gefährden (vgl. Kasten 10).
Das neue Finanzierungssystem setzt auf mehr Transparenz und Wettbewerb. Die Versicherten er halten ein klares Preissignal, an dem sie die Quali tät
und Leistungen ihrer Krankenkasse messen können. Die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge tragen maßgeblich dazu bei, dass der infolge des demografischen Wandels und des medizinischtechnischen Fortschritts steigende Bedarf an Gesundheits leis tungen auch künftig erbracht werden kann, ohne die Arbeitskosten weiter zu belasten.
131. Für den Bereich der Arzneimittelversorgung, in dem die Ausgaben besonders dynamisch steigen, hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur Kostenreduktion und zur Intensivierung des Wett bewerbs eingeleitet:
3Mit dem Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (GKVÄndG) ist befristetet ein erhöhter Rabatt von 16 Prozent für Arzneimittel ohne Festbetrag eingeführt worden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 64). Die Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen an die Krankenkassen haben ein Volumen von 1,15 Milliarden Euro pro Jahr. Besonders betroffene Unternehmen haben das Recht,
45
eine Ausnahme zu beantragen. Die Regelung läuft Ende des Jahres 2013 aus.
3Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmark tes in der Gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) stärkt den Wettbewerb (vgl. Tabelle lfd. Nr. 65). Es sieht unter anderem für innovative Arzneimittel Preisvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern vor; zudem sollen die Bürger besser informiert werden. Pharmaunter nehmen müssen künftig den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen. Für Arzneimittel mit nachgewiesenem Zusatznutzen vereinbart das Unter neh men einen Erstattungsbetrag mit der gesetzlichen Kran kenversicherung innerhalb eines Jahres nach Markt einführung. Kommt es nicht zu einer Einigung, entscheidet eine Schiedsstelle. Neue Arzneimittel ohne Zusatznutzen werden in eine Fest betrags grup pe eingruppiert. Ist dies nicht möglich, wird ein Preis vereinbart, der zu keinen höheren Kosten gegenüber der Vergleichstherapie führt. Mit dieser Regelung wird die GKV um jährlich rund zwei Milliarden Euro entlastet.
132. Der Sachverständigenrat begrüßt insbesondere die mit dem GKV-Finanzierungsgesetz auf der Einnahmenseite beabsichtigte Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge hin zu einkommensunabhängigen Prämien als Schritt in die richtige Richtung. Um die Abkopplung der GKVBeiträge von den Arbeitskosten zu erreichen, spricht er sich aber für eine weitergehende Reform, nämlich die Einführung einer Bür gerpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich, aus (JG Tz 403 bis 425). Die von der Bundesregierung nun auf den Weg gebrachten Maßnahmen auf der Ausgabenseite sieht der Sachverständigenrat als „insgesamt dazu geeignet“ an, kurzfristig zu einem Ab bau des prognostizierten Defizits in der GKV beizutragen.
Pflegeversicherung weiterentwickeln
133. Die Soziale Pflegeversicherung muss sich infolge des demografischen Wandels auf einen steigenden Bedarf für eine wachsende Zahl von Pflege bedürf tigen einrichten. Dabei muss die Finanzierungsbasis im Kontext einer schrumpfenden und alternden Be völkerung gesichert sein, und keine Generation darf über Gebühr belastet werden. Deshalb wird die Bundes regierung zeitnah eine interministerielle Arbeits
gruppe einrichten, die ein Konzept für eine kapitalgedeckte Ergänzung des bestehenden Umlage verfahrens in der Sozialen Pflegeversicherung entwickeln soll. In diesem Zusammenhang eröffnen sich Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung und die Definition der Pflegebedürftigkeit – auch zugunsten von Menschen mit eingeschränkter Alltags kompe tenz, wie z. B. bei Demenz – anzupassen. Der Sach verständigenrat spricht sich demgegenüber auch bei der Pflegeversicherung für einkommensunabhängige Beiträge mit integriertem steuerfinanzierten Sozialausgleich aus (vgl. JG Tz 426 bis 429).
H . Durch Forschung und Innovationen Wohlstand sichern
134. Ziel der Bundesregierung ist es, das Umfeld und die Bedingungen für Innovationen weiter zu verbessern. Die HightechStrategie bildet den Rahmen dafür. Sie unterstützt innovative Unternehmen beim Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Wirt schaft, treibt den notwendigen Strukturwandel voran und leistet so einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung des Wachstumspotenzials. Neue Ideen und Erfin dungen werden vor Ort – in den Unter neh men, sowie an anwendungsorientierten Forschungs institutionen und Hochschulen – entwickelt und umgesetzt.
In Forschung und Entwicklung investieren
135. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen zwölf Milliar den Euro für Investitionen in Bildung und Forschung bis zum Jahr 2013, davon je sechs Milliarden für Bildung bzw. für Forschung und Entwicklung, hat die Bundes regierung sich klar zu ihrer Verant wor tung für die Zukunft bekannt. Damit – sowie mit der Finanzpla nung für die Jahre 2012 bis 2014 – trägt die Bundesre gie rung weiter zur Realisierung ihres Anteils des Zehn-Pro zent-Ziels bei (siehe Tz 120). Die Bundesre gierung teilt die Einschätzung des Sach ver stän di gen rats, der wiederholt mehr Investitionen in diesen wachstumsrelevanten Bereich fordert (vgl. JG Tz 214). Bund und Länder ha ben bekräftigt, dass sie sich im Rah men der LissabonStra tegie und der Europa2020Strategie auch über das Jahr 2010 hinaus gemeinsam mit der Wirtschaft für die Erfüllung des DreiProzentZiels in Deutschland sowie für eine Stärkung der Wett bewerbs fähigkeit Deutsch lands auf dem Gebiet der For
46 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
schung und Entwicklung einsetzen werden. Im Bun deshaushalt 2011 sieht der Bund vorläufig Ausga ben in Höhe von knapp 13 Mil liar den Euro für For schung und Ent wick lung vor (vgl. Kasten 7 sowie Schaubild 5 und Schau bild 6). Auch die deutschen Unternehmen setzen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung aus den Jahren vor der Finanz und Wirtschaftskrise fort. Der Stifterverband schätzt für das vergangene Jahr ein Plus von 4,6 Pro zent gegenüber dem Vorjahr.
Innovationsanreize für Zukunftsaufgaben setzen
136.Treiber von Innovationen sind neue Technologien, Dienstleistungen und gesellschaftliche Verän derungen, aber auch globale Herausforderungen, für die Lösungen und Antworten gefunden werden müssen. Mit der HightechStrategie setzt die Bundes regierung Anreize für Innovationen (vgl. JWB 2010, Tz 107) und Tabelle lfd. Nr. 67). In Zukunft soll die Förderung von Schlüsseltechnologien verstärkt auf die Lösung drängender gesellschaftlicher Fragen (Bedarfsfelder:
Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation) ausgerichtet werden (vgl. z. B. Tabelle lfd. Nr. 81 und 82). Um die wichtigsten Herausforderungen in den einzelnen Bedarfs feldern in den Blick zu nehmen, entwickelt die Bun des regierung im Rahmen der neuen HightechStrategie Zu kunftsprojekte, die konkrete Ziele für wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Ent wicklungen enthalten und Innovationsstrategien formulieren, um diese Ziele zu realisieren (vgl. Tz 143).
137. Die Bundesregierung wird bestehende gesetzliche und außergesetzliche Rahmenbedingungen – auch auf europäischer Ebene – auf ihre Innovationsfreundlichkeit hin überprüfen. Neue Initiativen sollen so gestaltet werden, dass sie genügend Raum und Anreize für Erfindungen und Innovationen geben sowie die Innovationsfähigkeit von Unternehmen befördern. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, innerhalb der EU kohärente innovationspolitische Ansätze nach dem Beispiel der HightechStrategie zu entwickeln.
Schaubild 5: Ausgaben des Bundes und der Länder für Forschung und Entwicklung
des Bundes insgesamt*
* Bundesausgaben 2011 vorläufig (Regierungsentwurf), 2010 und 2011 ohne Konjunkturpaket II** Länderausgaben 2009 geschätzt
der Länder insgesamt**
Quelle: Statistisches Bundesamt, Bundesministerium für Bildung und Forschung
8,1 8,3 8,3 8,5
9,1 9,1 9,1 8,9 9,0
9,3
10,1
10,9
11,9
12,912,7
7,5 7,5 7,6 7,7 7,78,1 8,1 7,9
7,78,0 8,0
8,5
9,3
6,0
7,0
8,0
9,0
10,0
11,0
12,0
13,0
Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Soll Soll1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Mrd. Euro
2011
47
Unternehmerische Innovationskraft stärken
138. Der wirtschaftliche Aufschwung bietet gute Perspektiven für Gründerinnen und Gründer. Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland rund 425.000 Existenzgründungen, drei Prozent mehr als im Jahr 2009.
Die Bundesregierung stärkt den Gründergeist durch die Initiative Gründerland Deutschland und erleichtert darüber hinaus den Zugang zu Risiko kapital für Gründer. Auf diese Weise macht sie den Menschen mehr Mut, ein Unternehmen zu gründen und unternehmerische Chancen zu nutzen, zugleich aber auch die Risiken zu tragen. Die Maßnahmen rich ten sich zunehmend an junge Menschen, um diese verstärkt für unternehmerisches Denken und Han deln zu sensibilisieren. Zudem setzt sich die Bun desregie rung weiterhin dafür ein, dass wirtschaftliche The men frühzeitig und verstärkt im schulischen und studentischen Alltag aufgegriffen werden. Auch an den Hochschulen fördert die Bundesregierung Projekte zu Un ternehmergeist und Gründungskultur in der Wis senschaft (vgl. Tabelle lfd. Nr. 69). Auf grund ihrer Flexi bilität entwickeln gerade kleine und mittlere Unter neh
men eine hohe Kreativität. Diese Unter neh men ha ben aber vor allem in der Gründungsphase Probleme, Investitionen in Forschung und Entwick lung zu finanzieren. Damit ihr Erfolg nicht an fehlender Finan zierung scheitert, gehört zu einer innovationsfreundlichen Infrastruktur der Zugang zu Wag nis kapital. Die Bundesregierung unterstützt daher Unternehmen bei der Umsetzung neuer Ideen und Technologien in marktfähige Produkte und Geschäftskonzepte.
Die öffentlichprivate Partnerschaft zwischen Bund und führenden Technologiekonzernen in Ge stalt des HighTechGründerfonds hat sich bei der finanziellen Unterstützung innovativer Gründungen bewährt und soll vorbehaltlich der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages durch einen Anschlussfonds fortgesetzt werden. Hierfür ist hinreichendes privates Engagement auch weiterhin erforderlich.
139. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation bieten Bund und Länder der Deutschen Forschungs gemeinschaft und den außeruniversitären Forschungs einrich tungen finanzielle Planungssicherheit und den
Schaubild 6: Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am BIP von 1998 bis 2009
Quellen: Statistisches Bundesamt, Stifterverband Wissenschaftsstatistik, BMBF
2,27
2,40 2,45 2,46
2,49 2,52
2,49 2,49 2,53
2,53
2,68
2,78
2,0
2,1
2,2
2,3
Prozent
2,4
2,5
2,6
2,7
2,8
2,9
3,0
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009
2009: vorläufige Berechnungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).
48 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
Kasten 11: Maßnahmen zur Stärkung der unternehmerischen Innovationskraft
Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) unterstützt die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen bei der Finanzierung der Entwicklung neuer Verfahren, Dienstleistungen und Produkte. Im vergangenen Jahr konnten 7.000 Projekte mit einem Fördervolumen von 850 Millionen Euro gefördert werden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 72). Damit hat sich das ZIM als hilfreiches Instrument zur Stabilisierung der Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Finanz und Wirtschaftskrise erwiesen.
Als Maßnahme der HightechStrategie zielt die Förderinitiative KMU-innovativ darauf ab, forschungsintensiven kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einen leichteren Zugang zu den bestehenden Technologieförderprogrammen zu ermöglichen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 73). Bedarf besteht insbesondere bei jungen, dynamischen Unternehmen mit einer starken Ausrichtung auf internationale Märkte, die Forschung für HighTechProdukte betreiben. Im vergangenen Jahr ist KMUinnovativ mit den Fördermaßnahmen Forschung für die zivile Sicherheit und IKT 2020 – Mikrosystemtechnik auf neue Technologiebereiche ausgeweitet worden.
Mit dem Spitzencluster-Wettbewerb unterstützt die Bundesregierung die leistungsfähigsten Cluster aus Wissenschaft, Wirtschaft und weiteren Akteuren einer Region bei der Etablierung in der internationalen Spitzengruppe (vgl. Tabelle lfd. Nr. 74). Von der im Dezember 2010 gestarteten dritten Wettbewerbsrunde erwartet die Bundesregierung eine entsprechende Mobilisierungswirkung in den Clustern und Regionen.
Gerade in kleineren Unternehmen (mit weniger als 50 Beschäftigten) verbirgt sich häufig ein erhebliches Innovationspotenzial. Um ihr internes Innovationsmanagement zu verbessern, stehen kleinen Unternehmen seit April 2010 BMWiInnovationsgutscheine zur Verfügung (vgl. Tabelle lfd. Nr. 75). Diese ermöglichen bundesweit schnell und einfach Zugang zu qualifizierter externer Innovationsberatung.
Gute Rahmenbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine hohe Innovationsleistung. Zentral dabei ist eine hochwertige Qualitätsinfrastruktur. Zu deren Weiterentwicklung hat die Bundesregierung das in zahlreiche Akkreditierungsstellen zersplitterte deutsche Akkreditierungswesen Anfang des letzten Jahres in einer einzigen nationalen Akkreditierungsstelle konzentriert. Darüber hinaus arbeitet sie an der Neuordnung des gesetzlichen Messwesens.
nötigen Spielraum, um sich auch in Zukunft dynamisch zu entwickeln und den Technologietransfer in die Wirtschaft zu intensivieren (vgl. Tabelle lfd. Nr. 70). Damit trägt die Bundesregierung – wie auch vom Sachverständigenrat gefordert (JG Tz 214) – dazu bei, die öffentliche Forschungslandschaft entscheidend zu verbessern. Im Rahmen der Initiative Wissen schafts -freiheitsgesetz der Bundesregierung konnten die Rahmenbedingungen für die außeruniversitäre For schung weiter verbessert werden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 71).
Informations- und Kommunikations-technologien als Wachstumstreiber nutzen
140. Informations und Kommunikations techno lo gien (IKT) sind der Schlüssel für die Wettbewerbs fähig keit von Unternehmen aller Branchen. Mit der IKTStra tegie Deutschland Digital 2015 hat die Bundesregierung im November letzten Jahres ihre wesentlichen IKTrelevanten Maßnahmen zielorientiert gebündelt (vgl.
Tabelle lfd. Nr. 76). Sie unterstützt beispielsweise kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründer bei der Entwicklung und Nutzung von IKT, treibt die Ver netz ung der Lebens und Arbeitswelt via Internet vo ran und ermöglicht IKTbasierte Netze in den Be rei chen Verkehr, Energie, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Verwaltung. Zur Überwachung der Fortschritte wird im Frühjahr dieses Jahres ein Monitoring aufgebaut. Die Umsetzung der IKTStrategie wird im engen Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft und Wis sen schaft erfolgen. Der nationale ITGipfel leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, indem er diesen Gruppen eine gemeinsame Plattform bietet (vgl. Tabelle lfd. Nr. 77). Beim 5. Gipfel in Dresden im Dezember letzten Jahres wurde der Prozess eng mit der neuen IKTStrategie verzahnt. In hochrangigen Arbeitsgruppen werden hierzu Projekte und Initiativen erarbeitet, die bis zum 6. ITGipfel Ende dieses Jahres auf den Weg gebracht werden sollen. Ein wichtiges Zukunfts the ma ist im IKTBereich das so genannte Cloud Com puting.
49
Dabei werden Speicherkapazitäten, Rechner leis tung und Software kundenspezifisch über das Inter net bezogen. Es ermöglicht eine bedarfsgerechte und flexible Nutzung und Abrechnung der Leistungen. Die Bundesregierung hat hierzu gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft das Aktionsprogramm Cloud Computing (vgl. Tabelle lfd. Nr. 78) gestartet.
Die notwendige Voraussetzung für neue Dienste wie Cloud Computing ist eine gut ausgebaute Breitbandinfrastruktur. Die Bundesregierung hat den Ausbau der Netze durch ihre Breitbandstrategie vorangetrieben und mit neuen Maßnahmen weiter be schleunigt.
141. Im Bereich der Telekommunikation treibt die Bundesregierung den Ausbau einer innovationsfreundlichen Infrastruktur voran. Mit einer Novel lie rung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird sie wettbewerbskonforme Investitionen in neue hochleistungsfähige Telekommunikationsnetze fördern (vgl. Ta belle lfd. Nr. 79). Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird künftig als Regulierungsinstanz Unter nehmens koope rationen beim Ausbau neuer Glas faser netze besser gerecht werden können. Um An reize für unternehmerische Investitionen zu erhöhen, sollen zudem besondere Risiken beim Ausbau neuer Netze regulatorisch beachtet werden. Außerdem erhalten die Un ternehmen durch verlängerte Regulie rungs perio den und die Ermöglichung langfristiger Regulierungskon z epte mehr Planungssicherheit. Die Novelle er leichtert die gemeinsame Nutzung von Infra struk turen durch mehrere Unternehmen. Dafür erhält die BNetzA die Befugnis, von den Unternehmen Infor mationen über geeignete Infrastruktur einzuholen und sie interessierten Kreisen zur Verfügung zu stellen. Die TKGNovelle wird außerdem dafür sorgen, dass der Datenschutz verbessert und die Souveränität des Verbrauchers z. B. durch transparentere Informa tions bereitstellung und einen erleichterten Anbie terwechsel gestärkt wird.
Forschung für Klima- und Ressourcenschutz
142. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr das Rahmenprogramm Forschung für nachhaltige Entwicklung gestartet (vgl. Tabelle lfd. Nr. 80) und wird darüber hinaus in diesem Jahr ein neues Energie forschungsprogramm vorlegen (vgl. Tz 160).
Beim Übergang zu einer nachhaltigen Energie versorgung setzt die Bundesregierung auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und den effizienten Umgang mit Energie. Dafür ist Forschung und Ent wicklung in den Bereichen Klima, Energie und effiziente Verwendung der Ressourcen unabdingbar. So hat die Bundesregierung im November 2010 die Nationale Forschungsstrategie BioÖkonomie 2030 be schlossen, um mit Forschung und Innovation den Struktur wandel von einer erdöl zu einer biobasierten Industrie zu beschleunigen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 81).
143. Außerdem zeigt sie im Rahmen der HightechStrategie mit einer Reihe von Zukunftsprojekten beispielhaft mögliche Entwicklungspfade zu einer nachhaltigen Klimapolitik sowie Ressourcen und Energienutzung auf (vgl. Tabelle lfd. Nr. 83).
144. Mit dem Masterplan Umwelttechnologien setzt sich die Bundesregierung seit dem Jahr 2008 dafür ein, die führende Rolle Deutschlands im Bereich der Um welttechnologien weiter zu festigen. Im vergangenen Jahr haben die Arbeiten an einem Umwelt technologieMasterplan II begonnen. Mit dieser Initiative strebt die Bundesregierung an, Innovationsprozesse zu beschleunigen und Aktivitäten im Bereich der Umwelttechnologien besser miteinander zu verzahnen, um ihre nationale und internationale Sicht barkeit zu steigern.
Mobilität klimafreundlicher und energieeffizienter gestalten
145. Auch im Verkehrsbereich unterstützt die Bun desregierung Forschung und Entwicklung sowie die Markt vorbereitung neuer Technologien, die zur Steigerung der Energieeffizienz und der Vermeidung von CO2Emissionen beitragen. Die Elektrifizierung der Antriebe nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Elektromobilität kann künftig nicht nur einen Beitrag zur Reduzierung von CO2 und Schadstoff emissionen leisten; durch Verringerung der Abhängigkeit von Ölimporten trägt sie auch zur langfristigen Sicherung der individuellen Mobilität der Bürger bei.
Auf Grundlage des Nationalen Entwicklungs plans Elektromobilität (vgl. JWB 2010, Tz 143) unterstützt die Bundesregierung Forschung und Entwicklung und setzt den Rahmen für eine schnelle Markt durch drin
50 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
gung mit Elektrofahrzeugen. Ziel ist, dass Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für die gesamte Wertschöpfungskette der Elektromobilität wird. Bis 2020 sollen eine Million Fahrzeuge mit Elek tro an trieb auf Deutschlands Straßen fahren.
Im Mai letzten Jahres verabschiedete der Bund ge meinsam mit der Industrie Eckpunkte für einen technologieoffenen und engagierten Ausbau der Elektromobilität in Deutschland. Darüber hinaus wurde die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) eingerichtet, in der Akteure aus Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Umsetzungsschritte für das Ziel erarbeiten, Deutschland als Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu etablieren.
146. Ende November des vergangenen Jahres hat die NPE der Bundesregierung einen Zwischenbericht mit ersten Vorschlägen vorgelegt. Darin bekräftigen In dustrie und Politik auch ihr gemeinsames Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge in Deutschland auf die Straßen zu bringen. Diese Vorschläge sollen in einem weiteren Bericht im Frühjahr 2011 konkretisiert und ergänzt werden. Außerdem wird das Nationale Inno-vationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoff zellen-technologie (NIP) wie vereinbart fortgeführt. Die Bun
desregierung wird zudem die Voraussetzungen schaf fen, den Anteil nachhaltig erzeugter Bio kom ponenten in Kraftstoffen weiter zu steigern. Sie beabsichtigt, zu prüfen, wie die Nutzung von Biokraftstoffen auf den Bahnverkehr und die Binnenschifffahrt weiter ausgedehnt werden kann.
147. Die Fortentwicklung der konkreten Effizienzziele für Neufahrzeuge ist ein zentraler Treiber für die beschleunigte Marktdurchdringung CO2effizienter Fahrzeuge. Die Bundesregierung hat sich daher auf europäischer Ebene für eine ambitionierte Aus gestaltung der CO2Zielwerte für Neufahrzeuge auch über 2020 hinaus eingesetzt und begrüßt die bislang auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen.
I . Sichere, bezahlbare und klima-freundliche Energieversorgung gewährleisten
148. Die Sicherstellung einer zuverlässigen, wirt schaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Steigende Energiekosten infolge der weltweit zunehmenden Nachfrage nach Energie, die He
Kasten 12: Das Energiekonzept: Ziele, Maßnahmen und Überwachung
Konkrete Ziele und Entwicklungspfade bis 2050:
3Die Treibhausgase sollen bis 2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 sinken.
3Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch soll bis 2050 von heute rund 10 auf 60 Prozent ansteigen.
3In der Stromerzeugung soll der Anteil der erneuerbaren Energien von rund 17 Prozent im Jahr 2010 auf 80 Prozent im Jahr 2050 wachsen.
3Der Primärenergieverbrauch gegenüber heute soll bis 2020 um 20 Prozent gesenkt und bis 2050 halbiert werden.
3Die jährliche Sanierungsquote im Gebäudebereich soll von derzeit ein auf zwei Prozent verdoppelt werden.
Neben Zielen enthält das Energiekonzept eine Vielzahl konkreter Einzelmaßnahmen, mit denen die Ziele erreicht werden können. In einem Sofortprogramm werden zehn besonders dringliche Maßnahmen bis Ende dieses Jahres umgesetzt. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag bis Ende 2012 darüber berichten. Die Maßnahmen des Sofortprogramms beziehen sich insbesondere auf den Ausbau der OffshoreWindenergie und den Netzausbau.
Alle drei Jahre, erstmals im Jahr 2013, wird die Bundesregierung in einem wissenschaftlich fundierten Monitoring den Stand der Umsetzung des Energiekonzepts überprüfen.
51
Kasten 13: Der Energie- und Klimafonds
Für den Energie und Klimafonds gibt es zwei langfristig gesicherte Finanzierungsquellen:
1. Mit dem Auslaufen der zeitlich befristeten Kernbrennstoffsteuer (2011 bis 2016; vgl. Tabelle lfd. Nr. 6) zahlen die Kernkraftwerksbetreiber ab 2017 für jede aus der Laufzeitverlängerung in das Netz eingespeiste Mega wattstunde einen Betrag von neun Euro. Dieser Betrag wird entsprechend der Entwicklung der Konsumgüter und Grundlaststrompreise angepasst. Bei konstanten Preisen werden auf diesem Weg über den gesamten Zeitraum der Laufzeitverlängerung rund 14 Milliarden Euro in den Fonds fließen. Im Wege der Vorauszahlung zahlen die Betreiber in den Jahren 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen Euro und von 2013 bis 2016 jeweils 200 Millionen Euro in den Fonds.
2. Die Mehreinnahmen aus der Versteigerung der CO2Emissionszertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandels: Abhängig unter anderem von den Zertifikatspreisen werden dem Energie und Klimafonds dadurch darüber hinaus ab 2013 jährlich voraussichtlich über zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Die im Jahr 2011 insgesamt zur Verfügung stehenden 300 Millionen Euro werden nach dem aktuellem Wirtschaftsplan wie folgt verwendet:
3Einrichtung eines Energieeffizienzfonds: 90 Millionen Euro
3Erhöhung der Forschungsmittel im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz: 68 Millionen Euro
3Markteinführung für erneuerbare Energien: 40 Millionen Euro
3nationale Klimaschutzinitiative: 40 Millionen Euro
3internationaler Klima und Umweltschutz: 35 Millionen Euro
3klimaschonende Mobilität: 20 Millionen Euro
3internationale Energie und Rohstoffpartnerschaften: 7 Millionen Euro
Darüber hinaus sieht das Sondervermögen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 3,76 Mil liarden Euro vor, hiervon stehen allein 500 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2011 für das erfolgreiche CO2Ge bäu de sanierungsprogramm zur Verfügung.
rausf orderungen des Klimawandels sowie die zu neh mende Abhängigkeit von Energieimporten erfordern, dass sich die heutigen Energie versorgungsstrukturen mittel bis langfristig grundlegend ändern.
Das Energiekonzept der Bundes regierung: Den Weg ins regenerative Zeitalter beschreiten
149. Mit dem Energiekonzept hat die Bundes regie rung Ende September letzten Jahres Leitlinien für eine um weltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energie versorgung verabschiedet und damit erstmals den Weg in das regenerative Zeitalter beschrieben (vgl. Kasten 12, vgl. Tabelle lfd. Nr. 85). Dabei geht es um die Umsetzung einer langfristigen, bis 2050 reichenden Gesamtstrategie.
Das Energiekonzept verbindet mehrere energiepolitische Ziele: Es dient der Versorgungssicherheit, dem Klimaschutz und gleichzeitig dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutsch land. Die deutsche Volkswirtschaft soll bei wettbe werbsf ähigen Energiekosten und hohem Wohl stands niveau international zu den Spitzen reitern in Punkto Ener gieeffizienz und Schonung der Umwelt gehören.
Das Energiekonzept basiert auf unabhängig er stellten wissenschaftlichen Szenarienrechnungen. Das zugrunde liegende Gutachten zeigt auf, wie die energie und klimapolitischen Ziele der Bundes regierung möglichst effizient erreicht werden können. Die wesentliche Botschaft ist, dass der Weg ins regenerative Zeitalter nicht nur möglich und gangbar, sondern auch gesamtwirtschaftlich vorteilhaft ist.
52 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
Um die energie und klimapolitischen Ziele zu erreichen, sind erhebliche zusätzliche Investitionen notwendig. Die Entwicklung neuer Technologien sowie der verstärkte Ausbau der Stromnetze und deren Integration in einen kostenorientierten europäischen Stromverbund sind ebenso erforderlich wie ein neues internationales Klimaschutzabkommen.
150. Das Energiekonzept enthält außerdem eine solide Grundlage, um die notwendigen Maßnahmen dauerhaft zu finanzieren. Hierzu hat die Bundes re gie rung die Einrichtung eines Energie und Klima fonds als Sondervermögen beschlossen (vgl. Kasten 13).
Erneuerbare Energien weiter ausbauen
151. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde in Deutschland maßgeblich durch die im ErneuerbareEnergienGesetz (EEG) verankerte Investitions sicherheit gefördert. Gegen den allgemeinen wirtschaftlichen Trend stiegen die Investitionen in diesem Sektor im Jahr 2009 erheblich. Gleiches gilt auch für die der Branche direkt und indirekt zuzurechnende Beschäf tigung. Aktuelle Studien zeigen dabei, dass die Be schäftigungswirkungen des Ausbaus erneuerbarer Energien zwar durch negative Beschäftigungswirkungen (in Folge von höheren Stromkosten oder durch die Verdrängung konventioneller Energieerzeugung) deutlich verringert wurden, gleichwohl aber insgesamt positiv waren.
In Zukunft sollen sich die erneuerbaren Energien zu einer tragenden Säule der Energieversorgung und zu einem Treiber für Innovation und die Moder nisierung der Energieinfrastruktur entwickeln. Von besonderer Bedeutung ist die Windenergie, insbesondere im OffshoreBereich. Die Kreditanstalt für Wieder aufbau (KfW) wird in diesem Jahr ein Sonderkredit programm zur Finanzierung von OffshoreWindparks auf den Weg bringen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 86), das auch für Stadtwerke zugänglich ist. Daneben wird die Bundesregierung die Genehmigungspraxis für OffshoreWindparks weiterentwickeln und die rechtlichen Voraussetzungen für eine rechtzeitige und gebündelte Netzanbindung schaffen (vgl. Tabelle lfd. Nr. 97). Darüber hinaus werden weitere flankierende Maßnahmen zum raschen Ausbau der OffshoreWindenergie geprüft.
152. Gestützt auf den derzeit erarbeiteten EEGErfahrungsbericht wird die Bundesregierung das EEG zum 1. Januar des nächsten Jahres novellieren. Die Novelle soll den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben. Zugleich sollen der Innovationsdruck erhöht und weitere Kostensenkungen erzielt werden. Hierzu werden die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen in allen Sparten der erneuerbaren Energien überprüft und ggf. angepasst. Besondere Bedeutung hat dabei die Heranführung der er neuerbaren Energien an den Markt und ihre bedarfsgerechte Erzeugung. Denn auch bei einem steigenden Anteil der erneuerbaren Energien sollen die Strompreise für die Verbraucher bezahlbar bleiben.
Energieeffizienz steigern
153. Energieeffizienz ist die wirksamste Stellschraube bei der Erreichung der Klimaschutzziele. Die Bundesregierung will den Markt für Energiedienstleistungen weiterentwickeln und die Rolle des Verbrauchers stärken (vgl. Tabelle lfd. Nr. 87). Aus dem neu eingerichteten Energie und Klimafonds fließen in diesem Jahr 90 Millionen Euro in einen Energieeffizienzfonds (vgl. Tabelle lfd. Nr. 88). Neben der Bereitstellung von Verbraucherinformationen sollen daraus Anstöße zu Produktinnovationen oder zur Markteinführung energieeffizienter Querschnittstechnologien im Un ternehmensbereich gegeben werden. Die Ein füh rung von Energiemanagementsystemen in der Indus trie soll zudem helfen, die Effizienzpotenziale in der Industrie zu nutzen.
154. Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2Emissionen. Die energetische Sanierung, insbesondere bei Bestandsgebäuden, bietet die größten Potenziale zur Energie und CO2Ein sparung.
Die Bundesregierung wird deshalb eine Moder nisierungsoffensive für Gebäude starten. Für Neubau ten soll im Rahmen der Novellierung der Energie ein sparverordnung 2012 das Niveau klimaneutrales Gebäude bis 2020 eingeführt werden. Für Bestandsbauten erarbeitet die Bundesregierung einen langfristigen Sanierungsfahrplan, wobei das geltende Wirtschaft lich keitsgebot bestehen bleibt.
53
Die Bundesregierung wird bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands im Rahmen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit bisherige Instru men te weiterentwickeln und stellt wirtschaftliche Anreize in den Mittelpunkt ihrer Politik. Das CO2Gebäudesanierungsprogramm wird in 2011 fortgeführt und mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds aufgestockt.
Weiterhin wird das Marktanreizprogramm für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme erzeugung in Gebäuden mit zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen fortgeführt. Darüber hinaus soll ein neues Förderprogramm Energetische Städtebau sanie-rung bei der KfW aufgelegt werden.
Konventionelle Energieträger und Kernenergie als Brücke ins regenerative Zeitalter nutzen
155. Noch produzieren Kohle und Gaskraftwerke sowie die Kernenergie über 80 Prozent unseres Stroms. Der notwendige Umbau der Stromversorgung hin zum erneuerbaren Zeitalter mit der Perspektive 2050 wird diesen traditionellen Energiemix deutlich verändern. Fossile Energieträger und Kernenergie werden eine andere Rolle übernehmen müssen. Im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir einen deutlich flexibleren Kraft werkspark. Für das Ziel einer Minderung der Treibhaus gasemissionen um mindestens 80 Prozent bis 2050 will die Bundesregierung auch die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) als Option erproben. Dies ist vor allem für energieintensive Industriezweige mit hohen prozessbedingten CO2Emissionen (z. B. Stahl, Kalk, Zement, Chemische Industrie, Raffinerien) sowie für fossile Kraftwerke (Braun und Steinkohle) langfristig von Bedeutung. Mit dem CCSGesetz soll ein Rechtsrahmen zur Erprobung der Technologien auf ihre wirtschaftliche, technische und umweltverträgliche Machbarkeit geschaffen werden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 92).
156. Die subventionierte Förderung heimischer Steinkohle wird in Übereinstimmung mit dem nationalen Steinkohlekompromiss Ende 2018 endgültig beendet, nachdem es der Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen auf EUEbene gelungen ist, das deutsche Auslaufkonzept beihilferechtlich abzusichern. Die Bundesregierung hat zudem im November letz
ten Jahres beschlossen, die so genannte Revisionsklau sel im Steinkohlefinanzierungsgesetz zu streichen, da eine Revision des Auslaufbeschlusses EUrechtlich nicht möglich ist.
157. Eine befristete Verlängerung der Laufzeiten der vorhandenen Kernkraftwerke hilft, die Klima schutzziele möglichst effizient zu erreichen. Sie erleichtert den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, insbesondere durch strompreisdämpfende Wirkungen und eine Absenkung der energiebedingten Treibhausgasemissionen. Mit der 11. Atomgesetznovelle sind die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke deshalb um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert worden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 93). Mit der Abschöpfung zusätzlicher Gewinne aus der Laufzeitverlängerung können erneuerbare Energien und Energieeffizienz gefördert sowie weitere Forschung in diesen Bereichen finanziert werden (vgl. Kasten 13 und Tabelle lfd. Nr. 6).
158. Unabhängig davon werden die Regelungen über die Sicherheitsanforderungen an die deutschen Kernkraftwerke erweitert und auf höchstem Niveau fortgeschrieben. Im Atomgesetz (AtG) ist deshalb eine zusätzliche Sicherheitsstufe verankert worden, wo nach der Sicherheitszustand von Kernkraftwerken permanent entsprechend dem fortschreitenden Stand von Wissenschaft und Technik verbessert werden muss. Zu einer nachhaltigen und zuverlässigen Energieversorgung gehört auch, möglichst bald für eine verlässliche und sichere Endlagerung der radioaktiven Abfälle aus der Kernenergienutzung zu sorgen. Deshalb hat die Bundesregierung seit Oktober letzten Jahres die Erkundung des Salzstockes Gorleben als Endlagerstandort ergebnisoffen wieder aufgenommen. Bis Ende 2012 sollen alle bisherigen Ergebnisse über den Salzstock zusammengetragen und in einer vorläufigen Sicherheitsanalyse bewertet werden. Anschließend sollen die Ergebnisse einer internationalen Expertenprüfung unterzogen werden. Darauf aufbauend will die Bundesregierung die Erkundung zielgerichtet abschließen.
Stromnetze ausbauen
159. Ein modernes und leistungsfähiges Stromnetz ist die entscheidende Voraussetzung für eine zuverlässige Stromversorgung mit weiter wachsendem Anteil
54 I.DeutschlandimAufschwung–denWohlstandvonmorgensichern
erneuerbarer Energien und für den Stromaustausch in Europa. Ein zentraler Baustein des Energie kon zepts ist daher der Aus und Umbau der Stromnetze und speicher, der rasch und umfassend erfolgen muss.
Zentraler Impulsgeber für die Beschleunigung des Netzausbaus wird künftig die Netzplattform Zukunfts -fähige Netze sein, auf der sich die wichtigsten Interessenträger über Fragen des Netzausbaus austauschen und gemeinsam Lösungen entwickeln (vgl. Tabelle lfd. Nr. 94). Eine Überprüfung des Regulie rungs rahmens soll sicherstellen, dass ausreichend wirtschaftliche Anreize zum Aus und Umbau der Netzinfra struktur bestehen. Für eine langfristig angelegte Netzausbauperspektive wird die Bundes regie rung 2011 ein Konzept für ein Zielnetz 2050 entwickeln. Angestrebt wird darüber hinaus eine Beschleunigung der Planungs und Genehmigungsverfahren beim Netz ausbau, bei der Bundesländer und Bürger angemessen eingebunden werden. Die Erarbeitung von Muster pla nungsleitlinien soll eine einheitliche Rechts an wen dung der Planungs und Genehmigungsbehörden der Länder gewährleisten. Außerdem sollen die Netzbetreiber durch einen bundesweiten Netz entwicklungsplan eine kohärente Netzausbauplanung ermöglichen. Zur Erhöhung der Akzeptanz des Netzausbaus soll die Bevölkerung über die Hintergründe des Leitungsausbaus besser informiert werden (vgl. Tabelle lfd. Nr. 95).
Neue Energietechnologien entwickeln
160. Der erfolgreiche Übergang ins Zeitalter der er neuerbaren Energien verlangt eine tief greifende Mo der nisierung der Energieversorgung. Voraus setz ung dafür sind zukunftsweisende technologische Inno vationen. Um ihre Marktdurchdringung zu be schleu nigen, müssen verfügbare innovative Energie technologien kostengünstiger werden; zugleich müssen die Investitionen zur Erforschung und Entwicklung neuer, effizienter Energietechnologien weiter steigen. Eine wichtige Maßnahme im Energiekonzept der Bundesregierung ist daher der Ausbau der Energieforschung.
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr ein neues, umfassendes Energieforschungsprogramm für die Zeit bis 2020 vorlegen. Schwerpunkte darin werden sein: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energiespeicher und Netztechnik sowie die Inte gra
tion der erneuerbaren Energien und das Zusammenwirken von Energietechnologien (vgl. Tabelle lfd. Nr. 102). Der Bund stellt für die genannten Bereiche zusätzliche Mittel aus dem Energie- und Klimafonds bereit (vgl. Kasten 13).
In einem ersten Schritt werden in ausgewählten, für die künftige Energieversorgung Deutschlands wichtigen Feldern gemeinsame Energieforschungsinitiativen entwickelt. Dazu gehören die Themengebiete Netze, Energiespeicher sowie Solares Bauen – Energieeffiziente Stadt.
Europäische Energiepolitik aktiv gestalten
161. Eine ambitionierte europäische Energiepolitik ist die Grundvoraussetzung, um die nationalen Ener gieziele zu erreichen. Im November 2010 hat die Europäi sche Kommission mit der Energiestrategie 2011 bis 2020 und dem Energieinfrastrukturpaket 2020/2030 Vorschläge für die künftige Richtung der europäischen Energiepolitik vorgelegt. Die Einbettung in die langfristige Perspektive folgt 2011 mit der Energie-Roadmap 2050.
162. Aus Sicht der Bundesregierung ist der europaweite Ausbau der Energieinfrastrukturen (Inter konnektoren für Strom und Gas) wesentlich für die weitere Integration der Energiemärkte innerhalb der Europäischen Union. Die Entscheidung über den Ausbau und die Finanzierung der Energieinfrastrukturen sollte allerdings weiterhin marktgetrieben durch die Unternehmen erfolgen. Aufgabe der Politik ist es, durch angemessene rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen ausreichende Investi tions anreize für Unternehmen zu setzen. Die derzeit von der Bundesregierung vorbereitete Umsetzung des Dritten Binnenmarktpakets Strom/Gas ist ein wichtiger Schritt für die weitere Integration der Energiemärkte (vgl. Tabelle lfd. Nr. 103).
Klimaschutz international vorantreiben
163. Der Klimaschutz ist weltweit eine herausragende umwelt und auch wirtschaftspolitische Heraus for derung unserer Zeit. Er ist Voraussetzung für eine langfristig tragfähige wirtschaftliche und ökologische Entwicklung. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, durch ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ihren
55
Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu leisten. Sie hat dieses Ziel im Energiekonzept konkretisiert und zugleich substanzielle Maßnahmen zu dessen Erreichung dargestellt (vgl. Kasten 12). Wo immer möglich, sollen marktbasierte Instrumente genutzt werden.
Der Übergang zu einer modernen, CO2armen und sicheren Energieversorgung lässt sich nur gemeinsam im europäischen und internationalen Kontext lösen. Bei den Verhandlungen über ein umfassendes und rechtsverbindliches internationales Klima schutzabkommen für die Zeit nach dem Jahr 2012 strebt die Bundesregierung deshalb eine faire Lastenteilung an, die vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schafft und Produktionsverlagerungen in Länder ohne Klimaschutz verhindert.
164. Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Cancún, Mexiko, hat im Dezember letzten Jahres ein Paket von Entscheidungen verabschiedet. Es legt das Fundament für die weiteren Verhandlungen, die da rauf zielen, ein umfassendes und rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen zu erreichen. Damit hat die Weltgemeinschaft ein Jahr nach dem erfolglosen Klimagipfel in Kopenhagen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So wurde etwa das Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg möglichst auf zwei Grad zu begrenzen, in Cancún erstmals offiziell anerkannt. Die Entscheidungen der Klimakonferenz adressieren ferner die Maßnahmen, die Industrie und Entwicklungsländer zur Minderung der Treibhausgas emis sionen ergriffen haben und enthalten darüber hinaus Verabredungen zur Überprüfung und zur Trans pa renz von Klimaschutzmaßnahmen, sowie zur Errichtung eines globalen Klimafonds (Green Climate Fund). Sie betreffen außerdem Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zum Waldschutz, zur Technologiekooperation und zum Kapazitätsaufbau in Entwicklungsländern. Auch haben die Industrieländer zugesagt, unter bestimmten Bedingungen für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern Finanzmittel aus öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren, die im Jahr 2020 den Betrag von 100 Milliarden USDollar pro Jahr erreichen sollen.
165. Die Bundesregierung hat ihr Engagement für den Klimaschutz in Entwicklungsländern in den letzten Jahren systematisch ausgebaut. Innerhalb von
knapp fünf Jahren konnten die Investitionen in diesem Bereich auf jährlich rund eine Milliarde Euro aufgestockt und damit nahezu verdoppelt werden. Ein Teil dieser Finanzmittel stammt aus den Einnahmen der Versteigerung von Emissionsberechtigungen in Deutschland.
166. Die Bundesregierung sieht Klimaschutz als Wettbewerbsmotor für neue Technologien (vgl. Tz 142 und 145). Aus einem technologischen Vorsprung und höherer Effizienz können sich für deutsche Un ter neh men Wettbewerbsvorteile ergeben. Zugleich dürfen jedoch nationale Klimaschutzmaßnahmen nicht zu unzumutbaren Nachteilen für deutsche Unter neh men im internationalen Wettbewerb führen. Das gilt etwa im Hinblick auf Anforderungen an energieintensive Branchen, die in einem besonders starken internationalen Wettbewerb stehen. Die Bundes re gie rung wird der besonderen Wettbewerbssituation dieser Branchen, z. B. im Rahmen des europäischen Emissionshandels weiterhin Rechnung tragen. Dies wird so lange erforderlich sein, wie die wichtigen internationalen Wettbewerber nicht vergleichbaren Anforderungen unterliegen. Umso mehr zielen die Bemühungen der Bundesregierung darauf ab, Schritt für Schritt durch Vereinbarungen im internationalen Klima schutzbereich funktionierende Kohlenstoff märkte zu schaffen, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und damit die Voraussetzungen für einen wirksamen Klimaschutz zu schaffen.
56
II . Projektion der Bundesregierung für Deutschland
Aufschwung setzt sich fort
167. Im vergangenen Jahr wurde in Deutschland der größte Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung erzielt. Die bereits im Frühjahr 2009 begonnene Erholung nach dem schockartigen konjunkturellen Einbruch im Winterhalb jahr 2008/2009 gewann im Jahr 2010 erheblich an Fahrt. Zum Jahresende hin ließ die Dynamik etwas nach, trotzdem lag das Wachstum der deutschen Wirtschaft im zweiten Halbjahr merklich über dem des Produktionspotenzials. Insgesamt wurde die positive Entwicklung im Jahre 2010 von der Bundes regierung wie auch von anderen Prognostikern zu Beginn des Jahres unterschätzt (siehe Kasten 14). Die Unternehmen haben mit Anpassungen des Produktionsprozesses flexibel auf die Krise reagiert. Arbeit neh mer und Gewerkschaften haben verantwortungsbewusste Arbeitszeitregelungen zur Beschäfti gungs sicherung mitgestaltet und regen Gebrauch davon ge macht. Konsumenten haben zuversichtlich gehandelt. Der Staat hat mit Stabilisierungsmaßnahmen
diese positive Entwicklung deutlich flankiert. Alle gemeinsam haben so den schnellen Aufschwung ermöglicht. Die Zusammensetzung des Wachstums war ausgewogen. Der vornehmlich außenwirtschaftlich induzierten Krise im Winter 2008/2009 folgte ein typisches Aufschwungsmuster: Angestoßen von außenwirtschaftlichen Impulsen wurde der Auf schwung zunehmend von der Binnenwirtschaft getragen.
Die Bundesregierung erwartet in ihrer Jahres projektion 2011 eine Fortsetzung des Aufschwungs mit einer Zuwachsrate des preisbereinigten Bruttoin lands produkts von 2,3 Prozent. Die deutsche Wirtschaft wächst damit spürbar stärker als der Durchschnitt der Eurozone. Gleichwohl dürfte die Wachstums dy na mik insgesamt etwas geringer als im vergangenen Jahr ausfallen. Diese Einschätzung teilt auch der Rat (JG Tz 89 ff.). Die außenwirtschaftlichen Impulse werden im laufenden Jahr schwächer sein als noch vor Jahres frist. Auch wird sich der krisenbedingte Nachholprozess verlangsamen, da sich die Kapazitätsauslastung be reits wieder ihrem langfristigen Durchschnitt nähert.
Schaubild 7: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland (preisbereinigt)
Verlauf vierteljährlich, in Preisen des Vorjahres, saison- und kalenderbereinigt Jahresdurchschnitte, in Preisen des Vorjahres; Veränderungen gegenüber Vorjahr in Prozent
Veränderungen in Prozent, saison- und kalenderbereinigt
Quelle: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts bis 3. Quartal 2010, Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen
1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj.
2006 2007 2008 2009 2010 2011
Proz
ent
Veränderungen gegenüber dem Vorquartal
3,4
2,7
1,0
-4,7
3,6
2,3
98
100
102
104
106
108
110
Inde
x (2
005=
100)
-4
-2
0
2
4
57
Übersicht 3: Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 1
2009 2010
Jahres-projektion
2011VeränderunggegenüberdemVorjahrin%
Entstehung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) BIP (preisbereinigt) -4,7 3,6 2,3 Erwerbstätige (im Inland) 0,0 0,5 0,8 BIP je Erwerbstätigen 4,7 3,1 1,5 BIP je Erwerbstätigenstunde 2,2 1,0 0,9 Erwerbslosenquote in % nach VGR 2 7,4 6,8 6,0 Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung der BA) 2 8,2 7,7 7,0 Verwendung des BIP in jeweiligen Preisen Konsumausgaben Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck 0,2 2,4 3,4 Staat 5,0 3,0 1,9 Bruttoanlageinvestitionen 10,3 5,3 4,4 Vorratsveränderungen u.a. (Mrd. EURO) -27,3 -4,6 -3,7 Inlandsnachfrage 1,9 4,1 3,3 Außenbeitrag (Mrd. EURO) 118,5 126,2 129,0 (in % des BIP) 4,9 5,1 5,0 Bruttoinlandsprodukt (nominal) -3,4 4,2 3,3Verwendung des BIP preisbereinigt Konsumausgaben Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck 0,2 0,5 1,6 Staat 2,9 2,2 1,0 Bruttoanlageinvestitionen 10,1 5,5 4,3 Ausrüstungen 22,6 9,4 8,0 Bauten 1,5 2,8 1,7 Sonstige Anlagen 5,6 6,4 4,8 Vorratsveränderung u.a. (BIP-Wachstumsbeitrag) 3 -0,3 0,8 0,0 Inlandsnachfrage 1,9 2,6 2,0 Exporte 14,3 14,2 6,5 Importe 9,4 13,0 6,4 Außenbeitrag (BIP-Wachstumsbeitrag) 3 -2,9 1,1 0,4 Bruttoinlandsprodukt (real) -4,7 3,6 2,3Preisentwicklung (2000 = 100) Konsumausgaben der privaten Haushalte 4 0,1 1,8 1,7 Inlandsnachfrage 0,0 1,4 1,3 Bruttoinlandsprodukt 5 1,4 0,6 1,0
Verteilung des Bruttonationaleinkommens (BNE) (Inländerkonzept)
Arbeitnehmerentgelte 0,2 2,6 3,1 Unternehmens und Vermögenseinkommen 12,6 13,2 4,7 Volkseinkommen 4,2 6,0 3,6 Bruttonationaleinkommen 3,6 4,0 3,3 nachrichtlich (Inländerkonzept): Arbeitnehmer 0,1 0,5 0,8 Bruttolöhne und gehälter insgesamt 0,2 2,7 2,9 je Arbeitnehmer 0,2 2,2 2,1 Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte 1,0 2,6 3,4 Sparquote in % 6 11,1 11,4 11,3
1 Bis 2010 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: 12. Januar 2011;2 Bezogen auf alle Erwerbspersonen; 3 Beitrag zur Zuwachsrate des BIP;4 Verbraucherpreisindex; Veränderung gegenüber Vorjahr: 2009: 0,4 %; 2010: 1,1 %; 2011: 1,8 %; 5 Lohnstückkosten je Arbeitnehmer; Veränderung gegenüber Vorjahr: 2009: 5,2 %; 2010: 1,0 %; 2011: 0,8 %; 6 Sparen in % des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte einschl. betrieblicher Versorgungsansprüche.
58 II.ProjektionderBundesregierungfürDeutschland
Die Binnennachfrage wird dagegen kräftig zur gesamtwirtschaftlichen Aktivität beitragen. Während das vergangene Jahrzehnt durch einen sehr moderaten Anstieg der privaten Konsumausgaben gekennzeichnet war, wird sich in diesem Jahr der private Konsum weiter zu einer stabilen Säule des Wachstums entwickeln. Daneben stützen die Investitionen im laufenden Jahr spürbar das Wachstum. Der von der Bundesregierung eingeleitete Ausstieg aus den Stimulierungs maßnahmen der Krisenzeit dürfte die Investitionsnachfrage am Jahresanfang vorübergehend etwas dämpfen. Die Produktivitäts und Lohnstückkostensituation der Unternehmen wird sich weiter normalisieren.
168. Die Jahresprojektion 2011 basiert auf folgenden Annahmen:
3Das Wachstum der Weltwirtschaft liegt in Anlehnung an Prognosen internationaler Organisationen preisbereinigt bei rund 4 Prozent. Das Welthandelsvolumen dürfte voraussichtlich um rund 7 Prozent expandieren.
3Als technische Annahmen werden für den Ölpreis und die Wechselkurse im Projektionszeitraum wie üblich die jeweiligen Durchschnitte der letzten Wo chen vor der Prognoseerstellung gesetzt. Der Pro jektion liegen damit ein im Vergleich zum Vorjahr um rund 18 Prozent höherer jahresdurchschnittlicher Ölpreis von rund 94 USDollar je Barrel der Sorte Brent und ein um 0,8 Prozent niedrigerer Kurs des Euro von etwa 1,32 USDollar zugrunde. Ebenfalls als technische Annahme wird der Zinssatz für Hauptrefinan zie rungs geschäfte der Europäischen Zentralbank bei 1 Prozent bis zum Ende des Projektionszeitraums belassen.
3Die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung bleibt preisbereinigt im Rahmen des trendmäßigen gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachses.
3Der Finanzsektor bleibt stabil.
3Alle bis zum Abschluss des Jahres wirtschafts berichts beschlossenen wirtschafts und finanzpolitischen Maßnahmen (siehe Anhang) sind in der Projektion berücksichtigt.
169. Chancen auf eine günstigere Entwicklung liegen vor allem im Bereich der Binnenwirtschaft. Selbstverstärkende Effekte können die Wachstumsdynamik noch weiter erhöhen. Aber auch die weltwirtschaftliche Aktivität könnte deutlich kräftiger ausfallen als unterstellt und die Nachfrage nach deutschen Produkten zusätzlich erhöhen. Vom außenwirtschaftlichen Umfeld gehen aber auch Risiken aus. So würde beispielsweise eine weitere erhebliche Verteuerung oder eine eingeschränkte Verfügbarkeit von Roh stoffen bremsend auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wirken. Ein weiteres Risiko stellt die noch nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone dar, die zu Verwerfungen führen könnte. Die weltweit expansive Geldpolitik erhöht die Liquidität und damit auch das Potenzial für Blasen bildungen sowie unerwünschte überschießende Kapital bewegungen. Durch Unterschiede im Expansionsgrad der Geldpolitik bzw. direkte währungspolitische Interventionen steigt die Gefahr von internationalen Wettbewerbsverzerrungen. Insgesamt scheinen Chancen und Risiken ausgewogen.
Weltwirtschaft in ruhigerer Gangart
170. Nach dem stärksten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg – ausgelöst durch die Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten – hat sich die globale Wirtschaftsleistung im Jahr 2010 rasant erholt. Maß geb lich für den Aufholprozess war die rasche Wieder be lebung des Welthandels, der im Winterhalbjahr 2008/ 2009 kollabiert war. Die Erholung wurde be günstigt durch international gleich ausgerichtete geld und fiskalpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und Stimulierung der Konjunktur unter Vermeidung protektionistischer Tendenzen. Im Prognosezeitraum wird das Wachstum voraussichtlich sowohl in den Industrieländern als auch in den Schwel lenländern etwas schwächer ausfallen. Obgleich die Grunddynamik in den Schwellenländern weiterhin hoch ist, laufen weltweit die krisenbedingten Nachholprozesse aus. Zudem hat die Wirtschaftspolitik bereits vielerorts ihren als Reaktion auf die Krise stark expansiven Kurs zurück genommen. In den Vereinigten Staaten und Japan steht eine notwendige Konsolidierung des privaten und öffentlichen Sektors an. Dies gilt in noch ausgeprägterem Maße auch für einige europäische Länder.
59
171. Die Bundesregierung teilt weitgehend die Einschätzung des Rates bezüglich der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen (JG Tz 45 ff.). Die insgesamt positive weltwirtschaftliche Entwicklung erfolgt zwischen und innerhalb der verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Die Schwel lenländer und insbesondere die asiatischen Volks wirt schaften wie China waren von der weltweiten Rezession weniger stark betroffen. Entsprechend befand sich China in einer günstigen Ausgangsposition und zeigte laut Internationalem Währungsfonds im Jahr 2010 ein starkes Wachstum in Höhe von 10,5 Prozent, so dass hier eher die Gefahr einer Überhitzung besteht. Obwohl die chinesische Wirtschaft nur etwa 14 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung erzeugt, trägt sie damit knapp 30 Prozent zum globalen Wirt schaftswachstum bei. In China ist das Expansionstempo weiter sehr hoch, obwohl die staatlichen Ausgaben programme zurückgeführt werden und die Geldpolitik zunehmend auf einen dämpfenden Kurs einschwenkt. Die Teuerung beschleunigt sich. Im Jahr 2011 dürfte die restriktivere Geldpolitik die Zunahme der Wirtschaftsleistung in China bremsen. Auch in den übrigen asiatischen Schwellenländern wird nicht zuletzt infolge der schwächeren Dynamik im Haupt absatzland China mit einem flacheren Konjunkturpfad gerechnet. Der robuste Aufschwung in Lateinamerika
wurde durch steigende Rohstoffpreise gestützt. Eine zunehmend restriktive Geldpolitik sowie die Schwächung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit infolge der kapitalmarktbedingten realen Aufwertung der Währungen dürften die Expansionsgeschwindigkeit dort verringern. Gestützt durch steigende Ölpreise erholt sich die russische Wirtschaft, wenngleich eher langsam. Insgesamt wird sich die seit den neunziger Jahren sichtbare tendenzielle Abkopplung des TrendWachstums in den Schwellenländern von den Industrie ländern fortsetzen (vgl. Schaubild 8).
172. Die strukturellen Probleme in den Verei nig ten Staaten, insbesondere die hohe private und öffentliche Verschuldung sowie die anhaltende Krise am Arbeitsmarkt und im Immobiliensektor, wirken weiterhin belastend. Die Anstrengungen der privaten Haushalte, ihre Verschuldung zurückzuführen, dämpfen die Entwicklung der Konsumausgaben. In Japan könnte die Ausweitung der Exporte durch einen starken Außenwert des Yen und ein schwächeres außenwirtschaftliches Umfeld gebremst werden. Zudem wirken die ungünstige Arbeitsmarktentwicklung und die nach wie vor bestehende Deflation dämpfend auf die gesamtwirtschaftliche Aktivität der japanischen Volkswirtschaft.
Schaubild 8: Trend-Wachstum in Industrie- und Schwellenländern
0
1
2
3
4
5
6
7
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Proz
ent
Schwellenländer Industrieländer
Quelle: Internationaler Währungsfonds; eigene Berechnungen
60 II.ProjektionderBundesregierungfürDeutschland
173. In den Ländern des Euroraums dürfte die Hete rogenität zwischen den Mitgliedstaaten groß bleiben. Während sich die schwungvolle Erholung im nördlichen Europa voraussichtlich fortsetzen wird, ist für die südlichen Länder des Währungsgebiets von einer schleppenden Konjunktur auszugehen. Die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sowie die anhaltenden strukturellen Probleme dämpfen dort die Aussichten. Im weiteren Verlauf des Jahres 2011 wird sich die Expansion der Wirtschaft im Euroraum leicht beschleunigen. Die Erholung der Exporte in andere Regionen wird auch eine Intensivierung der privaten Investitionstätigkeit im Jahr 2011 nach sich ziehen. Allerdings werden die Unterschiede zwischen den Ländern des Euroraums erheblich bleiben. Jedoch dürften sich im Jahr 2011 die unterschiedlichen Ge schwindigkeiten der Wirtschaftsentwicklung im Euroraum etwas annähern. Die Wirtschaftsleistung des Euroraums insgesamt wird im Jahr 2011 voraussichtlich etwas weniger stark zunehmen als im Jahr 2010.
Importe dynamisch – Exporte stabil
174. Die Exporte aus Deutschland haben im Zuge des starken weltwirtschaftlichen Aufschwungs im vergangenen Jahr deutlich zugenommen und werden in diesem Jahr ihr Vorkrisenniveau wieder erreichen. Das weltwirtschaftliche Umfeld bleibt für die deutsche Wirtschaft günstig, auch wenn sich das Expansionstempo im Jahr 2011 verlangsamen dürfte. Die deutschen Absatzmärkte werden in diesem Jahr ebenfalls mit verhaltenerem Tempo zunehmen.
Mit Blick auf die jüngsten Umfrageergebnisse zeichnet sich bereits seit Sommer 2010 eine ruhigere Gangart der Außenhandelstätigkeit ab. Gleichwohl signalisieren die ifoExporterwartungen des Verarbeitenden Gewerbes weiterhin günstige Export per spektiven. Die Auftragseingänge des Verarbeitenden Gewerbes aus dem Ausland sind ebenfalls gedämpft aufwärts gerichtet. Aufgrund der sehr flexiblen Personal und Kapazitätsanpassung während der Krise können die deutschen Unternehmen die Auslastung ihrer Kapazitäten unmittelbar der wieder anziehenden Nachfrage anpassen. Viele von ihnen sind zudem auf den Export von Vorleistungs und Investitionsgütern spezialisiert. Diese Waren werden im Aufholprozess
der Schwellenländer verstärkt nachgefragt. Die Expor te sind daher weniger wechselkurs und preisabhängig.
In diesem Jahr werden daher die Exporte aus Deutschland voraussichtlich um real 6,5 Prozent zu nehmen. Dabei wird sich per Saldo das Preisver hältnis von exportierten zu importierten Waren und Dienst leistungen (Terms of Trade) im Jahr 2011 um 0,7 Prozent leicht verschlechtern. So verteuern sich Energie und Industrierohstoffe. Die Ausfuhrpreise ziehen weniger kräftig an. Viele Exporteure können die gestiegenen Preise für importierte Vor leistungsgüter zwar weitergeben, wenngleich nicht vollständig. Da der bisher zu beobachtende Nachholprozess bei den Exporten langsam ausläuft, dürfte sich insbesondere der Anstieg der Importe von Vorleistungsgütern verringern. Kräftige Impulse kommen dagegen von der Binnennachfrage, die auch eine deutliche Zunahme der Importe von Ausrüstungs und Konsumgütern bewirkt. Insgesamt wird die positive Entwicklung der Exporte und der Inlandsnachfrage eine Zunahme auch der Waren und Dienstleistungsimporte um real 6,4 Prozent im Jahr 2011 nach sich ziehen. Für das Jahr 2011 ergibt sich ein leicht positiver Wachstumsbeitrag der realen Nettoexporte in Höhe von 0,4 Prozentpunkten. Dieser ist deutlich geringer als in den Jahren des weltweiten Wirt schafts aufschwungs zwischen 2004 und 2007.
Rege Investitionsaktivität
175. Vor dem Hintergrund der dynamischen Ent wicklung der deutschen Exporte haben die Unternehmen ihre Kapazitätsauslastung im Jahr 2010 stark erhöhen können. Die Ausrüstungsinvestitionen haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Dabei gewinnt laut DIHKUmfrage das Erweiterungs und Umweltschutzmotiv an Gewicht. Da die im ersten Konjunk turprogramm eingeführten verbesserten Abschrei bungsbedingungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter bis zum Jahresende 2010 befristet waren, dürften die Aus rüstungsinvestitionen aufgrund des Vor zieh effektes zu Beginn des Jahres vorübergehend schwächer ausfallen. Die kurzfristigen Indikatoren deuten jedoch auf eine weiterhin günstige Grunddynamik hin. Die ifoKapazitätsauslastung hat ihren langjährigen Durch schnitt annähernd wieder erreicht. Die Finan
61
zierungsbedingungen haben sich laut Umfragen deut lich verbessert. Mit der Entspannung an den Finanzmärkten stellt sich die Außenfinanzie rungssituation der Unternehmen besser dar. Insbesondere das Zinsniveau ist nach wie vor historisch niedrig. Die für die Innenfinanzierung wesentlichen Gewinnperspektiven der Unternehmen haben sich ebenfalls deutlich aufgehellt. Diese Tendenz setzt sich fort und erleichtert damit die Außenfinanzierung weiter. Das Investitionsklima bleibt insgesamt günstig, wenn auch die Weltkonjunktur an Fahrt verliert und sich daher die Absatzaussichten etwas eintrüben. Insge samt dürften die Ausrüstungsinvestitionen um 8,0 Pro zent zu nehmen.
176. Die realen Bauinvestitionen haben im vergangenen Jahr einen Zuwachs in Höhe von 2,8 Prozent verzeichnet. Die privaten NichtWohnungs bau investi tio nen werden in diesem Jahr weiter expandieren. Auch der private Wohnungsbau dürfte ansteigen. Da b ei wirken sich die niedrigen Hypothekenzinsen positiv aus. Die Modernisierung des Wohnungs bestan des
und die energetische Sanierung werden die Nachfrage insbesondere im Ausbaugewerbe weiter stimulieren. Die Beschäftigungs und Einkommens entwicklung stützen die privaten Wohnungs bau inves titionen. Obwohl noch Maßnahmen aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm umgesetzt werden, gehen die staatlichen Bauinvestitionen leicht zurück. Insgesamt erwartet die Bundesregierung eine Zunahme der Bau investitionen in diesem Jahr um preisbereinigt 1,7 Prozent. Die Bruttoanlageinvestitionen werden in diesem Jahr in realer Rechnung weiter deutlich um 4,3 Prozent expandieren.
Beschäftigung auf Rekordniveau
177. Die Beschäftigung hat im vergangenen Jahr mit 40,5 Millionen Personen ein Rekordniveau erreicht (vgl. Kasten 9). Im zurückliegenden Jahr sind Unternehmen bereits wieder dazu übergegangen, sowohl die Arbeitszeit pro Kopf als auch die Belegschaften auszuweiten, nachdem im Jahr 2009 massiv Arbeitskräfte gehortet worden waren (so auch JG Tz 112). Die
Schaubild 9: Entwicklung der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland
99,5
100,0
100,5
101 ,0
101,5
102,0
102,5
103,0
1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj.
2008 2009 2010 2011
Inde
x (1
. Vj.
2008
= 10
0 )
Erwerbstätige (Inlandskonzept, saisonbereinigt)
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (saisonbereinigt)
Quelle: Statistisches Bundesamt; Bundesbank; eigene Berechnungen
62 II.ProjektionderBundesregierungfürDeutschland
neu geschaffenen Arbeitsplätze sind fast ausschließlich sozialversicherungspflichtig und entstanden zum größten Teil im Vollzeitbereich (Schaubild 9).
Die Bundesregierung erwartet, dass sich bei an haltendem wirtschaftlichen Aufschwung auch die Arbeitsmarktsituation weiter verbessert, wenngleich in etwas mäßigerem Tempo. Viele Unternehmen klagen bereits jetzt über einen zunehmenden Mangel an geeigneten Stellenbewerbern. Die Zahl der Erwerbs tätigen wird im Jahresverlauf 2011 um rund 190.000 Personen und damit geringer als im Jahr 2010 steigen; im Jah resdurchschnitt bedeutet dies einen An stieg um rund 320.000 auf 40,8 Millionen Personen. Die Prognose fällt damit etwas höher aus als die des Rates (vgl. JG Tz 113), dem allerdings die jüngsten Monatsergeb nisse noch nicht vorlagen. Dem Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen steht im Jahres durch schnitt 2011 ein Rückgang der registrierten Arbeits losigkeit um rund 300.000 Personen gegenüber. Nach dem bereits im Herbst 2010 die DreiMillionenMarke in einzelnen Monaten unterschritten wurde, könnte sogar der Jahresdurchschnitt 2011 mit 2,94 Millionen Personen knapp unter dieser Grenze liegen. Die Arbeits losenquote in der Abgrenzung der Bun desagentur für Arbeit wird demnach im Jahr 2011 um 0,7 Prozentpunkte auf 7,0 Prozent sinken. Die international vergleichbare Arbeits losenquote gemäß dem Standard der Inter na tionalen Arbeitsorganisation nimmt um 0,8 Pro zentpunkte ab und wird damit bei 6,0 Prozent liegen.
Preisniveauanstieg nimmt etwas zu
178. Das Verbraucherpreisniveau stieg mit einer Veränderungsrate von 1,1 Prozent im vergangenen Jahr äußerst moderat. Die Veränderungsrate des Ver braucherpreisniveaus ohne Berücksichtigung der Preise für Energie und saisonabhängige Nahrungsmittel, die Kerninflationsrate, lag mit 0,8 Prozent leicht unter dem Anstieg des Gesamtindexes. Aufgrund der technischen Annahme bezüglich des Rohölpreises ist dessen Durchschnitt im Jahr 2011 mit 94 USDollar je Barrel der Sorte Brent um rund 18 Prozent höher als im Vorjahr. Infolge der deutlich gestiegenen Einspeisung von erneuerbaren Energien wurde zu Jahresbeginn die Umlage nach dem ErneuerbareEnergienGesetz erhöht. Vor diesem Hintergrund haben viele Strom
anbieter ihre Preise angehoben. In der Gesamtschau ist mit einem Anziehen der Energiepreise im laufenden Jahr zu rechnen. Bei den Preisen für Nahrungsmittel dürfte der schlechte Erntejahrgang 2010 die Teuerung bis in das laufende Jahr hinein noch etwas antreiben. Dies sind jedoch vorübergehende Effekte. Zyklisch bedingt wird der Preisüber wälzungs spielraum der Unternehmen zunehmen. Vor diesem Hintergrund wird der jahresdurchschnittliche Anstieg des Verbraucherpreisniveaus im Jahr 2011 voraussichtlich bei rund 1,8 Prozent und damit weiter unter der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank für den Euroraum liegen. Die Kerninflationsrate wird 1,3 Prozent betragen.
Privater Konsum belebt sich wieder
179. Im vergangenen Jahr expandierten die privaten Konsumausgaben trotz eines weniger günstigen Einstiegs in das Jahr merklich und trugen 0,3 Pro zentpunkte zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum bei. Neben einer sehr positiven Einkommensentwicklung – unter anderem infolge der von der Bundes regie rung beschlossenen Entlastungsmaßnahmen – war auch die gute Arbeitsmarktlage ursächlich für die Zunahme des privaten Konsums.
Die tatsächlich gezahlten Bruttolöhne und gehälter je Arbeitnehmer (Effektivlöhne) werden dieses Jahr mit 2,1 Prozent voraussichtlich merklich günstiger ausfallen als die tariflich vereinbarte Lohn ent wick lung. Grund hierfür ist sowohl die rückläufige Zahl konjunktureller Kurzarbeiter als auch die Norma lisierung der Regelarbeitszeit. Dadurch erhöhen sich ge samtwirtschaftlich die bezahlten Arbeitsstunden. In folge der günstigen Arbeitsmarktentwicklung dürf te die Bruttolohn und gehaltssumme mit 2,9 Prozent nochmals um 0,8 Prozentpunkte stärker zunehmen als die Bruttolöhne und gehälter je Beschäftigtem. Aufgrund des progressiven Steuertarifs und der Beitrags satzanhebungen zu den Gesetzlichen Krankenversicherungen sowie zur Arbeitslosenversicherung steigen die Nettolöhne und gehälter mit 2,3 Prozent weniger stark als die Bruttogröße.
Insgesamt werden sich die monetären Sozial leistungen im laufenden Jahr stabilisieren. Zwar nehmen die Zahlungen der Rentenversicherung zu, aber
63
durch die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt fallen die Transferzahlungen der Arbeitslosen versi cherung im laufenden Jahr geringer aus. Aufgrund der positiven Beschäftigungsentwicklung werden viele ehemals Arbeitslose wieder ein Arbeitseinkommen beziehen, so dass keine bremsenden Effekte für die verfügbaren Einkommen entstehen.
Die Selbständigen und Vermögenseinkommen der privaten Haushalte dürften in diesem Jahr wieder zunehmen, da sich die Aussichten für die Gewinnentwicklung bei den Selbständigen verbessert haben. Gleichwohl werden bei den Vermögenseinkommen nur leichte Zuwächse zu verzeichnen sein. Hier wirken die niedrigen Zinserträge belastend, aber merklich anziehende Dividendenzahlungen aufgrund der günstigen Gewinnsituation der Unternehmen im vergangenen Jahr expansiv. Zusammen genommen ergibt sich ein Zuwachs der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte von 3,4 Prozent.
In diesem Jahr wird sich die Sparquote vermindern, da Bürgerinnen und Bürger aufgrund günstigerer Einkommens und Arbeitsmarktperspektiven einen höheren Anteil ihrer verfügbaren Einkommen konsumieren werden. Insgesamt ergibt sich ein Zuwachs der privaten Konsumausgaben in jeweiligen Preisen in Höhe von 3,4 Prozent. Der Deflator der privaten Konsumausgaben nimmt voraussichtlich um 1,7 Prozent zu und damit in ähnlicher Größenordnung wie der Verbraucherpreisindex. Zusammen mit dieser Preisniveauentwicklung resultiert ein deutlicher An stieg der preisbereinigten privaten Konsumausgaben von 1,6 Prozent. Verglichen mit dem durchschnittlichen Zuwachs des privaten Kon sums in der letzten Dekade von rund 0,4 Prozent pro Jahr nimmt er in diesem Jahr stark überdurchschnittlich zu (Schaubild 10).
Schaubild 10: Entwicklung des privaten Konsums in Deutschland (preisbereinigt)
Verlauf vierteljährlich, in Preisen des Vorjahres, saison- und kalenderbereinigt Jahresdurchschnitte, in Preisen des Vorjahres; Veränderungen gegenüber Vorjahr in Prozent
Veränderungen in Prozent, saison- und kalenderbereinigt
Quelle: Entwicklung der privaten Konsumausgaben bis 3. Quartal 2010, Statistisches Bundesamt; eigene Berechnungen
-3,0-2,0-1,00,01,02,0
1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj. 1. Vj. 2. Vj. 3. Vj. 4. Vj.
2006 2007 2008 2009 2010 2011
Proz
ent
Veränderungen gegenüber dem Vorquartal 100,0
100,5
101,0
101,5
102,0
102,5
103,0
103,5
104,0
104,5
105,0
Inde
x (2
005
= 10
0 )
1,4
-0,2
-0,2
0,70,5
1,6
64 II.ProjektionderBundesregierungfürDeutschland
Öffentliche Haushalte auf Konsolidierungskurs
180. Der Staatskonsum wird angesichts des eingeschlagenen Konsolidierungspfads im laufenden Jahr mit nominal 1,9 Prozent weniger stark zunehmen als im vergangenen Jahr. Hierzu tragen moderatere Anstiege der Arbeitnehmerentgelte, der sozialen Sachleistungen, aber auch der Vorleistungen bei. In preisbereinigter Rechnung nimmt der staatliche Konsum um 1,0 Prozent zu.
181. Nachdem der gesamtstaatliche Finan zierungssaldo in den vergangenen beiden Jahren angesichts des Wirkenlassens der automatischen Stabilisatoren
sowie der diskretionären Maßnahmen zur konjunkturellen Stabilisierung und der Stützungsmaßnahmen im Bankenbereich den MaastrichtReferenzwert von drei Prozent in Relation zum nominalen Brutto in lands produkt überschritten hatte, wird sich das Defizit im laufenden Jahr voraussichtlich auf rund 2 ½ Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt reduzieren. Deutschland ist damit auf Konsolidierungskurs. In der positiven Entwicklung der öffentlichen Haushalte schlagen sich die mit dem Zukunfts-paket der Bundesregierung in Kraft gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen und die günstige konjunkturelle Entwicklung nieder. Darüber hinaus fallen eine Reihe von Maßnahmen zur Stützung von Konjunktur und Finanzmärkten weg.
Schaubild 11: Wachstumsbeiträge zum Bruttoinlandsprodukt in der Jahresprojektion 2010 im Vergleich zu den ersten vorläufigen Jahresergebnissen
-100
-80
-60
-40
-20
0
20
40
60
80
100
Außenbeitrag Inlands-nachfrage
PrivaterKonsum
Staats-konsum
Bruttoanlage-investitionen
Bau-investitionen
Ausrüstungen
Proz
ent
Quelle: Statistisches Bundesamt; JWB 2010
Erste vorläufige Jahresergebnisse 2010Jahresprojektion 2010
im Verhältnis zum Absolutbetrag der Wachstumsrate des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts
65
Kasten 14: Rückblick auf die Jahresprojektion 2010 und tatsächliche Entwicklung
Die Jahresprojektion 2010 war von vorsichtiger Zuversicht geprägt. Die Bundesregierung ging davon aus, dass sich die Weltwirtschaft nur allmählich von der stärksten Finanzmarkt und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit erholen würde. Hintergrund hierfür war, dass Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt hatten, dass sich Volks wirtschaften nur langsam erholten, wenn Wirtschaftskrisen mit Verwerfungen auf den Finanzmärkten – wie insbesondere in den Vereinigten Staaten – einher gingen. Entsprechend der langsamen Erholung der Welt wirtschaft erwartete die Bundesregierung für Deutschland – obgleich nur indirekt von der Krise auf den Finanzmärkten betroffen – einen nur moderaten Zuwachs der Wirtschaftsleistung im Jahr 2010. Zugleich wurden die Widerstandskraft des deutschen Arbeitsmarktes und damit die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte deutlich unterschätzt. Mit ihrer Prognose von 1,4 Prozent lag sie eher am unteren Rand des damaligen Prognose spektrums, das für die Veränderungsrate des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 1,2 Prozent (Institut für Weltwirtschaft Kiel) bis 2,1 Prozent (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) reichte.
Bereits im Verlauf des ersten Halbjahres 2010 wurde zunehmend klar, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt deutlich stärker steigen würde als noch im Januar erwartet (Übersicht 4). Im zweiten Quartal 2010 war die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschland mit 2,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal so stark gestiegen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Dementsprechend wurden alle maßgeblichen Prognosen in der zweiten Jahreshälfte 2010 sukzessive erheblich nach oben korrigiert. Die deutsche Wirtschaftsleistung stieg schließlich gemäß des ersten vorläufigen Jahresergebnisses im Jahres durch schnitt 2010 um 3,6 Prozent.
Weltwirtschaft und Welthandel haben sich weitaus schneller erholt, als Prognostiker dies erwarteten. Noch in der Jahresprojektion 2010 war die Bundesregierung – in Anlehnung an die Prognosen internationaler Organisationen – von einem Wachstum des Welthandels um rund 4 ½ Prozent ausgegangen. Tatsächlich ist das Welthandelsvolumen jedoch mit rund 12 Prozent beinahe dreimal so stark expandiert wie erwartet. Nicht nur die Lage auf den weltweiten Finanzmärkten hat sich im Verlauf des vergangenen Jahres deutlich entspannt. Zugleich haben sich die im Jahreswirtschaftsbericht 2010 genannten Chancen eines synchronen weltwirtschaftlichen Aufschwungs, bei dem sich die internationalen staatlichen Maßnahmen gegenseitig verstärken, verwirklicht.
Fielen schon die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich günstiger aus als in der Jahres projektion 2010 angenommen, waren mehr noch auch die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte erheblich stärker als erwartet. Insbesondere die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der Einkommen war die Grundlage dafür, dass der relative Wachstumsbeitrag der Inlandsnachfrage mit rund 70 Prozent letztlich höher ausfiel, als ein Jahr zuvor projiziert worden war (Schaubild 11). Hierzu haben alle wirtschaftlichen Akteure – Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Unternehmen, private Haushalte sowie die Politik – beigetragen. Die Ver schiebung der Wachstumskräfte von der Außen auf die Binnenwirtschaft als solche erfolgte wie in der Jahres projektion 2010 beschrieben.
Die rasche weltwirtschaftliche Erholung kam den deutschen Exporteuren zu Gute, deren auf Investitionsgüter ausgerichtetes Produktportfolio gerade auf den Wachstumsmärkten der Weltwirtschaft nach wie vor stark nachgefragt wird. Zudem konnten die deutschen Unternehmen rasch auf die steigende Nachfrage reagieren, da sie aufgrund positiver Zukunftserwartungen entsprechende Kapazitäten vorgehalten hatten. Aufgrund der starken Binnennachfrage legten allerdings auch die Importe wesentlich stärker zu als vor Jahresfrist prognostiziert. Der tatsächliche Wachstumsbeitrag der Nettoexporte übersteigt damit heute die in der Jahresprojektion 2010 geschätzten 0,8 Prozentpunkte nur knapp. Die starke Exporttätigkeit hat – in Verbindung mit der temporären Verbesserung der Abschreibungsbedingungen – in hohem Maße Investitionen vor allem in Ausrüstungen angeregt. Insgesamt wurde der relative Wachstumsbeitrag der Bruttoanlageinvestitionen in der Jahresprojektion 2010 mit rund einem Drittel korrekt eingeschätzt.
66 II.ProjektionderBundesregierungfürDeutschland
Wie fast alle Prognostiker war auch die Bundesregierung davon ausgegangen, dass die 2009 aufgelegte Umweltprämie zu Beginn des Jahres 2010 zu einem stärkeren Ausfall bei den privaten Konsumausgaben führen würde. Obwohl es zum erwarteten Rückpralleffekt bei KfzKäufen kam, zeigen die in der zweiten Jahreshälfte 2010 durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Zahlen, dass der private Konsum im Winterhalb jahr 2009/10 wegen des stabilen Verbrauchs anderer langlebiger Konsumgüter keineswegs eingebrochen war. Entsprechend war die Startbasis für die Konsumentwicklung im vergangenen Jahr deutlich besser als zu Jahresbeginn angenommen, und der private Konsum ging im Jahresdurchschnitt 2010 nicht zurück, sondern stieg sogar an. Ursache hierfür war im Wesentlichen der Anstieg der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte um 2,6 Prozent, denn insbesondere die vor Jahresfrist noch projizierte Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist nicht eingetreten. Frühere Erfahrungen hatten gezeigt, dass Arbeitsmärkte oft mit Zeitverzögerungen auf Krisen reagieren können – tatsächlich ist die Beschäftigung jedoch sogar auf neue Rekordstände gestiegen. Die guten Einkommens und Arbeitsmarktperspektiven haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestärkt und so dem Aufschwung zusätzlich Auftrieb gegeben.
Neben der außerordentlich guten Arbeitsmarktentwicklung stützte – wie im Jahreswirtschaftsbericht 2010 erwartet – ein nahezu stabiles Verbraucherpreisniveau die Kaufkraft der privaten Haushalte. Der vor einem Jahr geschätzte Anstieg der Verbraucherpreise von 1,1 Prozent ist eingetreten.
Die kräftige Erholung der Gesamtwirtschaft hat auch zu einem mit 3,5 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt deutlich geringeren Defizit der öffentlichen Haushalte geführt als noch zu Beginn des Jahres 2010 mit knapp 6 Prozent in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt erwartet. Insbesondere eine dynamischere Entwicklung der Steuereinnahmen und geringere Zinsausgaben als veranschlagt sowie die merk liche Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt führten zu dem vergleichsweise geringen Anstieg des negativen Finanzierungssaldos. Neben diesen konjunkturellen Aspekten trug beispielsweise auch der hohe Erlös aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen zu der deutlich besseren Entwicklung des Staatshaushalts bei.
67
Übersicht 4: Gegenüberstellung der Jahresprojektion 2010 und der tatsächlichen Entwicklung1
Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland
Jahresprojektion 2010
Tatsächliche Entwicklung 2010
Veränderung gegenüber dem Vorjahr in % Entstehung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) BIP (preisbereinigt) 1,4 3,6 Erwerbstätige (im Inland) 1,0 0,5 BIP je Erwerbstätigen 2,4 3,1 BIP je Erwerbstätigenstunde 1,1 1,0 Erwerbslosenquote in % nach VGR 2 8,3 6,8 Arbeitslosenquote in % (Abgrenzung der BA) 2 8,9 7,7 Verwendung des BIP in jeweiligen Preisen Konsumausgaben Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck 0,7 2,4 Staat 3,6 3,0 Bruttoanlageinvestitionen 1,8 5,3 Vorratsveränderungen u.a. (Mrd. EURO) -13,5 -4,6 Inlandsnachfrage 1,5 4,1 Außenbeitrag (Mrd. EURO) 111,9 126,2 (in % des BIP) 4,6 5,1 Bruttoinlandsprodukt (nominal) 2,0 4,2 Verwendung des BIP preisbereinigt Konsumausgaben Private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck 0,5 0,5 Staat 2,0 2,2 Bruttoanlageinvestitionen 2,1 5,5 Ausrüstungen 3,1 9,4 Bauten 1,1 2,8 Sonstige Anlagen 5,3 6,4 Vorratsveränderung u.a. (BIP-Wachstumsbeitrag) 3 0,1 0,8 Inlandsnachfrage 0,6 2,6 Exporte 5,1 14,2 Importe 3,4 13,0 Außenbeitrag (BIP-Wachstumsbeitrag) 3 0,8 1,1 Bruttoinlandsprodukt (real) 1,4 3,6 Preisentwicklung (2000 = 100) Konsumausgaben der privaten Haushalte 4 1,1 1,8 Inlandsnachfrage 0,9 1,4 Bruttoinlandsprodukt 5 0,6 0,6
Verteilung des Bruttonationaleinkommens (BNE) (Inländerkonzept)
Arbeitnehmerentgelte 0,2 2,6 Unternehmens und Vermögenseinkommen 7,7 13,2 Volkseinkommen 2,4 6,0 Bruttonationaleinkommen 2,0 4,0 nachrichtlich (Inländerkonzept): Arbeitnehmer 1,1 0,5 Bruttolöhne und gehälter insgesamt 0,3 2,7 je Arbeitnehmer 0,9 2,2 Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte 1,0 2,6 Sparquote in % 6 11,4 11,4
1 Bis 2010 vorläufige Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes; Stand: 12. Januar 2011; 2 Bezogen auf alle Erwerbspersonen; 3 Beitrag zur Zuwachsrate des BIP;4 Verbraucherpreisindex; Veränderung gegenüber Vorjahr: 2009: 0,4 %; 2010: 1,1 %; 5 Lohnstückkosten je Arbeitnehmer; Veränderung gegenüber Vorjahr: 2009: 5,2 %; 2010: 1,0 %; 6 Sparen in % des verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte einschl. betrieblicher Versorgungsansprüche.
69
Anhang: Maßnahmen der Bundesregierung
B . Krisenmaßnahmen beenden, wachstumsfreundlich konsolidieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
C . Neue Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
D . Stabilität und Wachstum in Europa sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
E . International die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
F . Leistungsbereitschaft durch Wettbewerb und verlässliche Rahmenbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
G . Den demografischen Wandel als Chance nutzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
H . Durch Forschung und Innovationen Wohlstand sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
I . Sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung gewährleisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
70 Anhang:MaßnahmenderBundesregierung
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
B . K
rise
nmaß
nahm
en b
eend
en, w
achs
tum
sfre
und
lich
kons
olid
iere
n
1.Ve
rlän
ger
ung
der
Ers
tat-
tung
der
Soz
ialv
ersi
che-
rung
sbei
träg
ebe
iKur
z-ar
beit
Verl
äng
erun
gd
erE
rsta
ttun
gd
erS
ozia
lver
sich
erun
gsb
eitr
äge
bei
Kurz
arbe
itb
isz
um3
1.M
ärz
2012
Die
Soz
ialv
ersi
cher
ung
sbei
träg
ew
erde
nin
den
ers
ten
sech
sMo
-na
ten
derK
urza
rbei
thäl
ftig
ode
rbei
Qua
lifizi
erun
gv
olle
rsta
ttet
.Ab
dem
sieb
ten
Mon
atd
erK
urza
rbei
twer
den
die
Sozi
alve
rsic
he-
rung
sbei
träg
evo
ller
stat
tet.
Plan
ung
ssic
herh
eitf
ürA
rbei
tneh
-m
eru
ndA
rbei
tgeb
erb
isin
sJah
r20
12Ve
rmei
dung
von
Ent
lass
ung
enb
ei
wir
tsch
afts
bedi
ngte
n
Arbe
itsa
usfä
llen
InK
raft
(bef
rist
etb
is3
1.03.
2012
)0
1.01.2
011
2.Q
ualifi
zier
ung
wäh
rend
de
sBez
ugsv
onK
urza
r-be
iter
gel
d
3F
ürB
ezie
herv
onK
urza
rbei
terg
eld
könn
enw
ähre
ndd
erZ
eitd
er
Kurz
arbe
itM
aßna
hmen
zur
ber
uflic
hen
Qua
lifizi
erun
gg
eför
dert
w
erde
n.3D
asP
rog
ram
mw
ird
durc
hde
nEu
ropä
isch
enS
ozia
lfond
s(ES
F)
kofin
anzi
ert.
Mit
der
ESF
-För
derr
icht
linie
vom
18.N
ovem
ber2
010
w
urde
das
Pro
gra
mm
bis
zum
31.
Mär
z20
12v
erlä
nger
t.
Erhö
hung
des
ber
uflic
hen
Qua
lifika
-ti
onsn
ivea
usd
erA
rbei
tneh
mer
du
rch
allg
emei
neu
ndsp
ezifi
sche
Qua
lifizi
erun
gsm
aßna
hmen
InK
raft
(ver
läng
ertb
is
31.0
3.20
12)
01.0
1.20
09
3.Ei
nset
zung
Exp
erte
nrat
zu
rEnt
wic
klun
gv
on
Auss
tieg
sstr
ateg
ien
aus
kris
enbe
ding
ten
Bete
ili-
gun
gen
des
Bun
des
Der
imK
oalit
ions
vert
rag
vor
ges
ehen
eEx
pert
enra
that
den
Auf
-tr
ag,e
ine
gut
acht
erlic
heS
tellu
ngna
hme
fürd
enA
usst
ieg
unt
er
Berü
cksi
chti
gun
gd
erE
ntw
ickl
ung
auf
den
inte
rnat
iona
len
Kapi
-ta
lmär
kten
zu
entw
erfe
n.
Rück
gan
gd
esk
rise
nbed
ing
ten
staa
tlic
hen
Eng
agem
ents
ind
er
Priv
atw
irts
chaf
t
Übe
rgab
eG
utac
hten
des
Ex
pert
enra
tsim
Janu
ar
2011
4.
Kred
itm
edia
tor
Der
Kre
ditm
edia
torh
ilftm
itte
lstä
ndis
chen
Unt
erne
hmen
bei
Pro
-bl
emen
mit
der
Kre
ditfi
nanz
ieru
ng.A
lsn
eutr
aler
Ver
mit
tler
setz
ter
an
derz
umTe
ilun
zure
iche
nden
Kom
mun
ikat
ion
zwis
chen
Un-
tern
ehm
enu
ndK
redi
twir
tsch
afta
nun
dve
rsuc
ht,u
nter
Ber
ück-
sich
tig
ung
alle
rrel
evan
ten
Aspe
kte,
ein
efü
ralle
Par
teie
nzu
frie
-de
nste
llend
eLö
sung
zu
erar
beit
en.
3B
eitr
agz
urV
erbe
sser
ung
der
Kre
-di
tver
sorg
ung
mit
tels
tänd
isch
er
Unt
erne
hmen
3V
erbe
sser
ung
der
Qua
lifizi
erun
g
derU
nter
nehm
erin
der
Fin
anzk
om-
mun
ikat
ion
3S
ensi
bilis
ieru
ngd
erK
redi
twir
t-sc
haft
fürL
iqui
ditä
tsnö
tem
itte
l-st
ändi
sche
rUnt
erne
hmen
InK
raft
(b
efri
stet
bis
31.1
2.20
11)
31.0
3.20
10
5.
Luft
verk
ehrs
teue
rM
itd
emLu
ftve
rkeh
rste
uerg
eset
zw
irdd
erF
lug
verk
ehri
ndi
eM
obili
-tä
tsbe
steu
erun
gei
nbez
ogen
,um
Anr
eize
füru
mw
eltg
erec
htes
Ver
-ha
lten
zu
setz
en.D
erS
teue
runt
erlie
gen
Abflü
gev
onin
länd
isch
en
Star
tort
en.D
erS
teue
rsat
zis
tin
Abhä
ngig
keit
von
der
Ent
fern
ung
desF
lugz
iels
ind
reiS
tufe
nge
staf
felt
.
Die
erw
arte
ten
Einn
ahm
ena
usd
er
Luft
verk
ehrs
teue
rvon
jähr
lich
1Mil-
liard
eEu
roso
llen
zurH
aush
alts
kon-
solid
ieru
ngb
eitr
agen
.Ab
20
12w
ird
die
Einb
ezie
hung
des
Lu
ftve
rkeh
rsin
den
Em
issi
onsh
an-
delb
erüc
ksic
htig
t.H
ierf
ürw
erde
ndi
eSt
euer
sätz
ede
rLuf
tver
kehr
-st
euer
soa
bges
enkt
,das
sdie
Ge-
sam
tbel
astu
ngd
esL
uftv
erke
hrsa
us
Luft
verk
ehrs
teue
rund
Em
issi
ons-
hand
elb
ei1
Mrd
.Eur
obl
eibt
.
InK
raft
01.0
1.20
11
6.
Kern
bren
nsto
ffst
euer
Be
steu
erun
gv
onK
ernb
renn
stof
f,de
rzur
gew
erbl
iche
nEr
zeu-
gun
gv
onS
trom
gen
utzt
wir
d
Die
Ker
nbre
nnst
offs
teue
rbet
räg
t145
Eur
opr
oG
ram
mK
ernb
renn
-st
offu
ndis
tauf
6Ja
hre
befr
iste
t.
Die
Ert
räg
eau
sder
Ker
nbre
nnst
off-
steu
erso
llen
zurH
aush
alts
kons
oli-
dier
ung
bei
trag
enu
ndd
emen
t-sp
rech
end
auch
die
aus
der
not
-w
endi
gen
San
ieru
ngd
erS
chac
ht-
anla
ge
Asse
IIe
ntst
ehen
deH
aus-
halt
sbel
astu
ngd
esB
unde
sver
rin-
ger
n.
Die
jähr
liche
nEi
nnah
men
solle
ndu
rchs
chni
ttlic
h2,
3M
rd.E
uro
be-
trag
enu
ndw
erde
noh
neZ
wec
k-bi
ndun
gd
ema
llgem
eine
nH
aus-
halt
zur
Ver
füg
ung
steh
en.
InK
raft
01.0
1.20
11
7.Ta
baks
teue
rÜ
bere
inen
Zei
trau
mv
onfü
nfJa
hren
beg
inne
ndm
itd
em1.
Mai
20
11u
nda
bde
mJa
hr2
012
bis
zum
Jahr
20
15je
wei
lsz
um1.
Janu
ar
sind
reg
elm
äßig
e,m
oder
ate,
das
Taba
kste
uera
ufko
mm
eno
pti-
mie
rend
eTa
baks
teue
rerh
öhun
gen
fürZ
igar
ette
nun
dFe
insc
hnit
tvo
rges
ehen
.Dar
über
hin
ause
rfol
gtb
eiF
eins
chni
tte
ine
Um
stel
-lu
ngd
erM
inde
stst
euer
.Für
Zig
arre
n/Zi
gar
illos
und
Pfe
ifent
abak
w
ird
eine
Min
dest
steu
ere
ing
efüh
rt.
Plan
ung
ssic
herh
eitf
ürIn
dust
rie,
H
ande
lund
Ver
wal
tung
.Meh
rein
-na
hmen
:20
11
20
0M
io.E
uro
2012
4
80M
io.E
uro
2013
66
0M
io.E
uro
2014
83
0M
io.E
uro
2015
1.0
10M
io.E
uro
InK
raft
Erst
eSt
ufe
derT
abak
-st
euer
erhö
hung
zum
1.
Mai
20
11
01.0
1.20
11
8.
Ände
rung
end
esE
nerg
ie-
und
desS
trom
steu
erg
e-se
tzes
3F
ehle
ntw
ickl
ung
enb
eid
erN
utzu
ngv
onS
teue
rbeg
ünst
igun
gen
fü
rUnt
erne
hmen
des
Pro
duzi
eren
den
Gew
erbe
sund
Unt
erne
h-m
end
erL
and-
und
For
stw
irts
chaf
tsol
len
durc
hei
neB
egre
nzun
g
auff
örde
rung
swür
dig
eSa
chve
rhal
teb
egeg
netw
erde
n.3A
nheb
ung
der
Soc
kelb
eträ
ge
auf1
.00
0E
uro
und
dere
rmäß
ig-
ten
Steu
ersä
tze
auf7
5Pr
ozen
tsow
ieA
bsen
kung
des
sog
enan
nten
Sp
itze
naus
gle
ichs
auf
90
Pro
zent
Die
erw
arte
ten
Ertr
äge
ausd
en
Maß
nahm
enin
Höh
evo
nca
.1,4
5M
rd.E
uro
ind
enJa
hren
20
11u
nd
2012
solle
nzu
rHau
shal
tsko
nsol
idie
-ru
ngv
erw
ende
twer
den.
InK
raft
01.0
1.20
11
9.
Förd
erfo
ndsv
ertr
agVe
rtra
glic
heR
egel
ung
enm
itd
enB
etre
iber
nde
r17
deut
sche
nKe
rnkr
aftw
erke
zur
Abs
chöp
fung
der
Zus
atzg
ewin
nea
usd
erL
auf-
zeit
verl
äng
erun
ga
b20
17
Ind
enJa
hren
20
11b
is2
016
wer
den
hier
aufn
icht
rück
zahl
bare
Vor
-au
szah
lung
eng
elei
stet
.
3B
eitr
agz
urK
ompe
nsat
ion
der
Wet
tbew
erbs
ausw
irku
ngen
der
La
ufze
itve
rlän
ger
ung
von
Ker
n-kr
aftw
erke
n3F
inan
zier
ung
sbei
trag
insb
eson
-de
refü
rdie
För
deru
ngv
one
rneu
er-
bare
nEn
erg
ien
und
Ener
gie
effiz
i-en
z
Unt
erze
ichn
ung
En
de2
010
01.0
1.20
11
10.
Gem
eind
efina
nz-
kom
mis
sion
3E
rarb
eitu
ngu
ndB
ewer
tung
von
Vor
schl
ägen
zur
Neu
ordn
ung
de
rGem
eind
efina
nzie
rung
auf
der
Bas
ise
iner
Bes
tand
sauf
nahm
e3P
rüfu
ng,o
bdi
eG
ewer
best
euer
dur
che
inen
höh
eren
Ant
eila
nde
rUm
satz
steu
eru
nde
inen
kom
mun
alen
Zus
chla
ga
ufd
ieE
in-
kom
men
-und
Kör
pers
chaf
tste
uerm
ite
igen
emH
ebes
atzr
echt
er-
setz
twer
den
kann
3P
rüfu
ngv
onE
ntla
stun
gsm
öglic
hkei
ten
aufd
erA
usg
aben
seit
e,
z.B
.dur
chF
lexi
bilis
ieru
ngv
onS
tand
ards
,und
der
Bet
eilig
ung
der
Ko
mm
unen
an
derR
echt
setz
ung
des
Bun
desu
nda
ufE
U-E
bene
Ziel
iste
s,d
iek
omm
unal
enF
inan
-ze
nau
fder
Ein
nahm
en-u
ndA
usg
a-be
nsei
tez
ust
abili
sier
enu
ndz
ust
ärke
n,u
md
iefi
nanz
ielle
Han
d-lu
ngsf
ähig
keit
der
Kom
mun
ena
uch
künf
tig
zu
sich
ern.
Kons
titu
iere
nde
Sitz
ung
am
04.
03.
2010
Noc
hof
fen
71
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
B . K
rise
nmaß
nahm
en b
eend
en, w
achs
tum
sfre
und
lich
kons
olid
iere
n
1.Ve
rlän
ger
ung
der
Ers
tat-
tung
der
Soz
ialv
ersi
che-
rung
sbei
träg
ebe
iKur
z-ar
beit
Verl
äng
erun
gd
erE
rsta
ttun
gd
erS
ozia
lver
sich
erun
gsb
eitr
äge
bei
Kurz
arbe
itb
isz
um3
1.M
ärz
2012
Die
Soz
ialv
ersi
cher
ung
sbei
träg
ew
erde
nin
den
ers
ten
sech
sMo
-na
ten
derK
urza
rbei
thäl
ftig
ode
rbei
Qua
lifizi
erun
gv
olle
rsta
ttet
.Ab
dem
sieb
ten
Mon
atd
erK
urza
rbei
twer
den
die
Sozi
alve
rsic
he-
rung
sbei
träg
evo
ller
stat
tet.
Plan
ung
ssic
herh
eitf
ürA
rbei
tneh
-m
eru
ndA
rbei
tgeb
erb
isin
sJah
r20
12Ve
rmei
dung
von
Ent
lass
ung
enb
ei
wir
tsch
afts
bedi
ngte
n
Arbe
itsa
usfä
llen
InK
raft
(bef
rist
etb
is3
1.03.
2012
)0
1.01.2
011
2.Q
ualifi
zier
ung
wäh
rend
de
sBez
ugsv
onK
urza
r-be
iter
gel
d
3F
ürB
ezie
herv
onK
urza
rbei
terg
eld
könn
enw
ähre
ndd
erZ
eitd
er
Kurz
arbe
itM
aßna
hmen
zur
ber
uflic
hen
Qua
lifizi
erun
gg
eför
dert
w
erde
n.3D
asP
rog
ram
mw
ird
durc
hde
nEu
ropä
isch
enS
ozia
lfond
s(ES
F)
kofin
anzi
ert.
Mit
der
ESF
-För
derr
icht
linie
vom
18.N
ovem
ber2
010
w
urde
das
Pro
gra
mm
bis
zum
31.
Mär
z20
12v
erlä
nger
t.
Erhö
hung
des
ber
uflic
hen
Qua
lifika
-ti
onsn
ivea
usd
erA
rbei
tneh
mer
du
rch
allg
emei
neu
ndsp
ezifi
sche
Qua
lifizi
erun
gsm
aßna
hmen
InK
raft
(ver
läng
ertb
is
31.0
3.20
12)
01.0
1.20
09
3.Ei
nset
zung
Exp
erte
nrat
zu
rEnt
wic
klun
gv
on
Auss
tieg
sstr
ateg
ien
aus
kris
enbe
ding
ten
Bete
ili-
gun
gen
des
Bun
des
Der
imK
oalit
ions
vert
rag
vor
ges
ehen
eEx
pert
enra
that
den
Auf
-tr
ag,e
ine
gut
acht
erlic
heS
tellu
ngna
hme
fürd
enA
usst
ieg
unt
er
Berü
cksi
chti
gun
gd
erE
ntw
ickl
ung
auf
den
inte
rnat
iona
len
Kapi
-ta
lmär
kten
zu
entw
erfe
n.
Rück
gan
gd
esk
rise
nbed
ing
ten
staa
tlic
hen
Eng
agem
ents
ind
er
Priv
atw
irts
chaf
t
Übe
rgab
eG
utac
hten
des
Ex
pert
enra
tsim
Janu
ar
2011
4.
Kred
itm
edia
tor
Der
Kre
ditm
edia
torh
ilftm
itte
lstä
ndis
chen
Unt
erne
hmen
bei
Pro
-bl
emen
mit
der
Kre
ditfi
nanz
ieru
ng.A
lsn
eutr
aler
Ver
mit
tler
setz
ter
an
derz
umTe
ilun
zure
iche
nden
Kom
mun
ikat
ion
zwis
chen
Un-
tern
ehm
enu
ndK
redi
twir
tsch
afta
nun
dve
rsuc
ht,u
nter
Ber
ück-
sich
tig
ung
alle
rrel
evan
ten
Aspe
kte,
ein
efü
ralle
Par
teie
nzu
frie
-de
nste
llend
eLö
sung
zu
erar
beit
en.
3B
eitr
agz
urV
erbe
sser
ung
der
Kre
-di
tver
sorg
ung
mit
tels
tänd
isch
er
Unt
erne
hmen
3V
erbe
sser
ung
der
Qua
lifizi
erun
g
derU
nter
nehm
erin
der
Fin
anzk
om-
mun
ikat
ion
3S
ensi
bilis
ieru
ngd
erK
redi
twir
t-sc
haft
fürL
iqui
ditä
tsnö
tem
itte
l-st
ändi
sche
rUnt
erne
hmen
InK
raft
(b
efri
stet
bis
31.1
2.20
11)
31.0
3.20
10
5.
Luft
verk
ehrs
teue
rM
itd
emLu
ftve
rkeh
rste
uerg
eset
zw
irdd
erF
lug
verk
ehri
ndi
eM
obili
-tä
tsbe
steu
erun
gei
nbez
ogen
,um
Anr
eize
füru
mw
eltg
erec
htes
Ver
-ha
lten
zu
setz
en.D
erS
teue
runt
erlie
gen
Abflü
gev
onin
länd
isch
en
Star
tort
en.D
erS
teue
rsat
zis
tin
Abhä
ngig
keit
von
der
Ent
fern
ung
desF
lugz
iels
ind
reiS
tufe
nge
staf
felt
.
Die
erw
arte
ten
Einn
ahm
ena
usd
er
Luft
verk
ehrs
teue
rvon
jähr
lich
1Mil-
liard
eEu
roso
llen
zurH
aush
alts
kon-
solid
ieru
ngb
eitr
agen
.Ab
20
12w
ird
die
Einb
ezie
hung
des
Lu
ftve
rkeh
rsin
den
Em
issi
onsh
an-
delb
erüc
ksic
htig
t.H
ierf
ürw
erde
ndi
eSt
euer
sätz
ede
rLuf
tver
kehr
-st
euer
soa
bges
enkt
,das
sdie
Ge-
sam
tbel
astu
ngd
esL
uftv
erke
hrsa
us
Luft
verk
ehrs
teue
rund
Em
issi
ons-
hand
elb
ei1
Mrd
.Eur
obl
eibt
.
InK
raft
01.0
1.20
11
6.
Kern
bren
nsto
ffst
euer
Be
steu
erun
gv
onK
ernb
renn
stof
f,de
rzur
gew
erbl
iche
nEr
zeu-
gun
gv
onS
trom
gen
utzt
wir
d
Die
Ker
nbre
nnst
offs
teue
rbet
räg
t145
Eur
opr
oG
ram
mK
ernb
renn
-st
offu
ndis
tauf
6Ja
hre
befr
iste
t.
Die
Ert
räg
eau
sder
Ker
nbre
nnst
off-
steu
erso
llen
zurH
aush
alts
kons
oli-
dier
ung
bei
trag
enu
ndd
emen
t-sp
rech
end
auch
die
aus
der
not
-w
endi
gen
San
ieru
ngd
erS
chac
ht-
anla
ge
Asse
IIe
ntst
ehen
deH
aus-
halt
sbel
astu
ngd
esB
unde
sver
rin-
ger
n.
Die
jähr
liche
nEi
nnah
men
solle
ndu
rchs
chni
ttlic
h2,
3M
rd.E
uro
be-
trag
enu
ndw
erde
noh
neZ
wec
k-bi
ndun
gd
ema
llgem
eine
nH
aus-
halt
zur
Ver
füg
ung
steh
en.
InK
raft
01.0
1.20
11
7.Ta
baks
teue
rÜ
bere
inen
Zei
trau
mv
onfü
nfJa
hren
beg
inne
ndm
itd
em1.
Mai
20
11u
nda
bde
mJa
hr2
012
bis
zum
Jahr
20
15je
wei
lsz
um1.
Janu
ar
sind
reg
elm
äßig
e,m
oder
ate,
das
Taba
kste
uera
ufko
mm
eno
pti-
mie
rend
eTa
baks
teue
rerh
öhun
gen
fürZ
igar
ette
nun
dFe
insc
hnit
tvo
rges
ehen
.Dar
über
hin
ause
rfol
gtb
eiF
eins
chni
tte
ine
Um
stel
-lu
ngd
erM
inde
stst
euer
.Für
Zig
arre
n/Zi
gar
illos
und
Pfe
ifent
abak
w
ird
eine
Min
dest
steu
ere
ing
efüh
rt.
Plan
ung
ssic
herh
eitf
ürIn
dust
rie,
H
ande
lund
Ver
wal
tung
.Meh
rein
-na
hmen
:20
11
20
0M
io.E
uro
2012
4
80M
io.E
uro
2013
66
0M
io.E
uro
2014
83
0M
io.E
uro
2015
1.0
10M
io.E
uro
InK
raft
Erst
eSt
ufe
derT
abak
-st
euer
erhö
hung
zum
1.
Mai
20
11
01.0
1.20
11
8.
Ände
rung
end
esE
nerg
ie-
und
desS
trom
steu
erg
e-se
tzes
3F
ehle
ntw
ickl
ung
enb
eid
erN
utzu
ngv
onS
teue
rbeg
ünst
igun
gen
fü
rUnt
erne
hmen
des
Pro
duzi
eren
den
Gew
erbe
sund
Unt
erne
h-m
end
erL
and-
und
For
stw
irts
chaf
tsol
len
durc
hei
neB
egre
nzun
g
auff
örde
rung
swür
dig
eSa
chve
rhal
teb
egeg
netw
erde
n.3A
nheb
ung
der
Soc
kelb
eträ
ge
auf1
.00
0E
uro
und
dere
rmäß
ig-
ten
Steu
ersä
tze
auf7
5Pr
ozen
tsow
ieA
bsen
kung
des
sog
enan
nten
Sp
itze
naus
gle
ichs
auf
90
Pro
zent
Die
erw
arte
ten
Ertr
äge
ausd
en
Maß
nahm
enin
Höh
evo
nca
.1,4
5M
rd.E
uro
ind
enJa
hren
20
11u
nd
2012
solle
nzu
rHau
shal
tsko
nsol
idie
-ru
ngv
erw
ende
twer
den.
InK
raft
01.0
1.20
11
9.
Förd
erfo
ndsv
ertr
agVe
rtra
glic
heR
egel
ung
enm
itd
enB
etre
iber
nde
r17
deut
sche
nKe
rnkr
aftw
erke
zur
Abs
chöp
fung
der
Zus
atzg
ewin
nea
usd
erL
auf-
zeit
verl
äng
erun
ga
b20
17
Ind
enJa
hren
20
11b
is2
016
wer
den
hier
aufn
icht
rück
zahl
bare
Vor
-au
szah
lung
eng
elei
stet
.
3B
eitr
agz
urK
ompe
nsat
ion
der
Wet
tbew
erbs
ausw
irku
ngen
der
La
ufze
itve
rlän
ger
ung
von
Ker
n-kr
aftw
erke
n3F
inan
zier
ung
sbei
trag
insb
eson
-de
refü
rdie
För
deru
ngv
one
rneu
er-
bare
nEn
erg
ien
und
Ener
gie
effiz
i-en
z
Unt
erze
ichn
ung
En
de2
010
01.0
1.20
11
10.
Gem
eind
efina
nz-
kom
mis
sion
3E
rarb
eitu
ngu
ndB
ewer
tung
von
Vor
schl
ägen
zur
Neu
ordn
ung
de
rGem
eind
efina
nzie
rung
auf
der
Bas
ise
iner
Bes
tand
sauf
nahm
e3P
rüfu
ng,o
bdi
eG
ewer
best
euer
dur
che
inen
höh
eren
Ant
eila
nde
rUm
satz
steu
eru
nde
inen
kom
mun
alen
Zus
chla
ga
ufd
ieE
in-
kom
men
-und
Kör
pers
chaf
tste
uerm
ite
igen
emH
ebes
atzr
echt
er-
setz
twer
den
kann
3P
rüfu
ngv
onE
ntla
stun
gsm
öglic
hkei
ten
aufd
erA
usg
aben
seit
e,
z.B
.dur
chF
lexi
bilis
ieru
ngv
onS
tand
ards
,und
der
Bet
eilig
ung
der
Ko
mm
unen
an
derR
echt
setz
ung
des
Bun
desu
nda
ufE
U-E
bene
Ziel
iste
s,d
iek
omm
unal
enF
inan
-ze
nau
fder
Ein
nahm
en-u
ndA
usg
a-be
nsei
tez
ust
abili
sier
enu
ndz
ust
ärke
n,u
md
iefi
nanz
ielle
Han
d-lu
ngsf
ähig
keit
der
Kom
mun
ena
uch
künf
tig
zu
sich
ern.
Kons
titu
iere
nde
Sitz
ung
am
04.
03.
2010
Noc
hof
fen
72 Anhang:MaßnahmenderBundesregierung
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
C . N
eue
Rah
men
bed
ing
ung
en fü
r d
ie F
inan
zmär
kte
11.
Ausf
ühru
ngsg
eset
zzu
rEU
-Rat
ing
vero
rdnu
ngIn
halt
liche
Sch
wer
punk
te:
3R
egis
trie
rung
und
Übe
rwac
hung
von
Rat
ing
agen
ture
nin
der
EU
3A
ufsi
chtd
urch
nat
iona
leA
ufsi
chts
behö
rden
(Deu
tsch
land
:Bun
-de
sans
talt
fürF
inan
zdie
nstl
eist
ung
sauf
sich
t/Ba
Fin)
inA
ufsi
chts
kol-
leg
ien
3A
dres
sier
ung
von
Inte
ress
ensk
onfli
kten
,z.B
.kei
neB
erat
ung
s-le
istu
ngen
fürb
ewer
tete
Unt
erne
hmen
3V
eröf
fent
lichu
ngv
onM
odel
len
und
Met
hode
n,a
ufd
iesi
chR
a-ti
ngss
tütz
en3T
rans
pare
nzd
esR
atin
gpr
ozes
ses
3V
erw
endu
ngv
onR
atin
gsa
usD
ritt
länd
ern
beiE
rfül
lung
be-
stim
mte
rKri
teri
enm
öglic
h
Förd
erun
gd
erIn
teg
ritä
t,Tr
ansp
a-re
nz,V
eran
twor
tung
,gut
erU
nter
-ne
hmen
sfüh
rung
und
Ver
läss
lich-
keit
von
Rat
ing
täti
gke
iten
sow
ie
derQ
ualit
ätv
onR
atin
gs,
die
ind
er
Euro
päis
chen
Uni
ona
bgeg
eben
w
erde
n
InK
raft
19.0
6.20
10
12.
Ges
etz
zurV
orbe
ugun
g
geg
enm
issb
räuc
hlic
he
Wer
tpap
ier-
und
Der
ivat
-g
esch
äfte
Verb
ot(i
nD
euts
chla
nd)v
onu
nged
eckt
enL
eerv
erkä
ufen
von
de
utsc
hen
Akti
en,S
taat
ssch
uldt
itel
nde
rEur
ozon
eun
dKr
edit
deri
-va
te(C
DS)
auf
Sta
atss
chul
dtit
eln
derE
uroz
one,
die
kei
nen
Absi
-ch
erun
gsz
wec
ken
dien
en
Beg
renz
ung
der
des
tabi
lisie
rend
en
Wir
kung
ensp
ekul
ativ
erF
inan
z-m
arkt
ges
chäf
tem
itb
esti
mm
ten
Wer
tpap
iere
n
InK
raft
27.0
7.20
10
13.
Ges
etze
ntw
urfz
urS
tär-
kung
des
Anl
eger
schu
t-ze
sund
Ver
bess
erun
g
derF
unkt
ions
fähi
gke
it
desK
apit
alm
arkt
es
Ände
rung
end
esW
ertp
apie
rhan
dels
ges
etze
sund
des
Inve
stm
ent-
ges
etze
s:
3F
estl
egun
gz
usät
zlic
herA
nfor
deru
ngen
an
Fina
nzdi
enst
lei-
stun
gsi
nsti
tute
und
Ein
führ
ung
ver
pflic
hten
derP
rodu
ktin
form
a-ti
onsb
lätt
er3E
infü
hrun
ge
iner
Min
dest
halt
efri
stfü
roff
ene
Imm
obili
enfo
nds
und
ein
Abw
ickl
ung
sver
fahr
enfü
rlän
ger
fris
tig
aus
ges
etzt
eIm
mo
-bi
lienf
onds
3V
erbe
sser
ung
der
Tran
spar
enzv
orsc
hrift
enü
berd
asH
alte
nvo
nD
eriv
aten
3V
erbe
sser
ung
des
Sch
utze
svor
Fa
lsch
bera
tung
3V
erbe
sser
ung
der
Info
rmat
ion
derA
nleg
er3S
tabi
lisie
rung
off
ener
Imm
obi-
lienf
onds
sow
ieV
erhi
nder
ung
ver
-de
ckte
rÜbe
rnah
men
von
Unt
er-
nehm
en(A
nsch
leic
hen)
Kabi
nett
besc
hlus
svom
22
.09.
2010
vora
us-
sich
tlic
h
1.Q
uart
al
2011
14.
Rest
rukt
urie
rung
sges
etz
Scha
ffun
gn
euer
Inst
rum
ente
zur
Res
truk
turi
erun
gu
ndR
eorg
a-ni
sati
onv
onB
anke
nso
wie
Ein
führ
ung
ein
erB
anke
nabg
abe
zur
Fina
nzie
rung
der
neu
enM
aßna
hmen
:3
Sch
affu
ngg
eeig
nete
rIns
trum
ente
zur
Res
truk
turi
erun
gv
on
Bank
en3
Err
icht
ung
ein
esR
estr
uktu
rier
ung
sfon
ds(B
anke
nabg
abe)
3V
erlä
nger
ung
der
Ver
jähr
ung
sfri
std
era
ktie
nrec
htlic
hen
O
rgan
haft
ung
3Ä
nder
ung
end
esF
inan
zmar
ktst
abili
sier
ung
sfon
dsg
eset
zes
und
Fina
nzm
arkt
stab
ilisi
erun
gsb
esch
leun
igun
gsg
eset
zes(
Nac
h-be
füllu
ngd
erA
bwic
klun
gsa
nsta
lten
,Erl
eich
teru
ngd
esE
xits
aus
de
nSt
ützu
ngsm
aßna
hmen
)3
Beg
leit
reg
elun
gen
Hau
shal
tsch
onen
deB
ewäl
tig
ung
ei
nerS
chie
flag
eei
ners
yste
mre
le-
vant
enB
ank
ohne
Gef
ährd
ung
der
St
abili
tätd
esF
inan
zsys
tem
s
InK
raft
Rest
rukt
urie
-ru
ngsf
onds
-g
eset
zam
31
.12.2
010
un
dw
esen
t-lic
heTe
iled
er
Ände
rung
en
desK
redi
t-w
esen
ge-
setz
esg
eson
-de
rta
m
01.0
1.20
11
15.
Ges
etz
zurU
mse
tzun
g
derg
eänd
erte
nBa
nken
-ri
chtl
inie
und
der
geä
n-de
rten
Kap
ital
adäq
uanz
-ri
chtl
inie
ImW
esen
tlic
hen
Um
setz
ung
der
EU
-Vor
gab
ena
usd
erg
eänd
erte
nBa
nken
rich
tlin
ieu
ndd
erg
eänd
erte
nKa
pita
ladä
quan
zric
htlin
ie:
3R
egel
unge
nzu
Ver
brie
fung
s-Tr
ansa
ktio
nen,
dar
unte
rFes
tleg
ung
eine
sSel
bstb
ehal
tsin
Höh
evo
n5
Proz
entb
is2
014
und
10P
roze
nt
ab2
015
der
ver
brie
ften
Pos
itio
nen
3S
tärk
ung
der
Zus
amm
enar
beit
der
zus
tänd
igen
Ban
kena
ufse
her
beid
erg
emei
nsam
enB
eauf
sich
tig
ung
gre
nzüb
ersc
hrei
tend
täti
-g
erE
U-In
stit
ute
3H
arm
onis
ieru
ngd
erV
orau
sset
zung
en,u
nter
den
enh
ybri
de
Kapi
talin
stru
men
ted
ena
ufsi
chts
rech
tlic
hen
Eig
enm
itte
lnz
uge-
rech
netw
erde
ndü
rfen
3V
ersc
härf
ung
end
erG
roßk
redi
tvor
schr
iften
Verr
ing
erun
gsy
stem
isch
erR
isik
en
und
Erhö
hung
der
Sta
bilit
ätd
esF
i-na
nzse
ktor
s
InK
raft
31.12
.20
1
16.
Um
setz
ung
der
EU
-Ric
ht-
linie
bet
reff
end
die
Auf-
nahm
eun
dAu
sübu
ng
derV
ersi
cher
ung
s-u
nd
derR
ückv
ersi
cher
ung
stä-
tig
keit
(Sol
vabi
lität
II)
Die
Ric
htlin
iesi
ehte
ine
gru
ndle
gen
deR
efor
md
esV
ersi
cher
ung
s-au
fsic
htsr
echt
sin
Euro
pau
ndd
ieM
oder
nisi
erun
gd
erE
igen
kapi
tal-
und
Risi
kom
anag
emen
tvor
schr
iften
fürV
ersi
cher
ung
env
or.
Hau
ptel
emen
tesi
nd:
3F
estl
egun
ge
ines
risi
koba
sier
ten
Solv
abili
täts
syst
ems
3F
örde
rung
von
Ris
ikom
anag
emen
tund
Eig
enve
rant
wor
tung
de
rUnt
erne
hmen
3S
tärk
ung
der
Inte
gra
tion
des
eu-
ropä
isch
enV
ersi
cher
ung
smar
ktes
3V
erbe
sser
ung
des
Sch
utze
sder
Ve
rsic
heru
ngsn
ehm
er3V
erbe
sser
ung
der
inte
rnat
iona
-le
nW
ettb
ewer
bsfä
hig
keit
der
EU
-Ve
rsic
here
r3B
esse
reV
erg
leic
hbar
keit
der
Pro
-du
kte
durc
hve
rstä
rkte
Tran
spar
enz
3A
ufsi
chts
konv
erg
enz
durc
hm
axi-
mal
eH
arm
onis
ieru
ngd
erR
egel
n3E
ffizi
ente
reA
ufsi
chtv
onV
ersi
-ch
erun
gsg
rupp
enu
ndF
inan
zkon
-g
lom
erat
en
Inn
atio
nale
sRec
ht
umzu
setz
enb
isz
um
31.10
.20
12
17.
Ges
etz
über
die
auf
sich
ts-
rech
tlic
hen
Anfo
rder
un-
gen
an
die
Verg
ütun
gs-
syst
eme
von
Inst
itut
en
und
Vers
iche
rung
sunt
er-
nehm
en
Ges
etzl
iche
Um
setz
ung
der
vom
Fin
anci
alS
tabi
lity
Boar
d(F
SB)a
uf
Gru
ndla
ge
derG
20
-Bes
chlü
sse
entw
icke
lten
inte
rnat
iona
len
Ver-
güt
ung
ssta
ndar
dsim
Ban
ken-
und
Ver
sich
erun
gsb
erei
ch:
3E
rfor
dern
isa
ngem
esse
ner,
tran
spar
ente
rund
auf
ein
ena
chha
l-ti
ge
Entw
ickl
ung
aus
ger
icht
eter
Ver
güt
ung
ssys
tem
e3R
egel
ung
der
näh
eren
Ein
zelh
eite
nin
zw
eiR
echt
sver
ordn
un-
gen
des
Bun
desm
inis
teri
umsd
erF
inan
zen
3E
rmäc
htig
ung
der
BaF
in,i
nbe
stim
mte
nFä
llen
die
Ausz
ahlu
ng
vari
able
rVer
güt
ung
sbes
tand
teile
zu
unte
rsag
en
Ang
emes
sene
und
tran
spar
ente
Ve
rgüt
ung
ssys
tem
e,w
elch
eau
fei
nen
achh
alti
ge
Entw
ickl
ung
der
In
stit
ute
und
Vers
iche
rung
sunt
er-
nehm
ena
usg
eric
htet
sind
Hie
rdur
ch:E
rhöh
ung
der
Fin
anz-
mar
ktst
abili
tät
InK
raft
27.0
7.20
10
18.
Ges
etz
zurN
ovel
lieru
ng
desF
inan
zanl
agen
ver-
mit
tler
-und
Ver
mög
ens-
anla
gen
rech
ts
3V
ersc
härf
ung
der
Reg
ulie
rung
von
Gra
umar
ktpr
oduk
ten
durc
hAu
fwer
tung
der
Pro
spek
tvor
gab
enfü
rGra
umar
ktpr
oduk
tev
er-
bund
enm
ite
iner
Koh
ären
zprü
fung
dur
chd
ieB
aFin
,der
Ein
füh-
rung
von
Pro
dukt
info
rmat
ions
blät
tern
fürG
raum
arkt
prod
ukte
,de
rEin
führ
ung
erw
eite
rter
Anf
orde
rung
ena
nJa
hres
absc
hlüs
se
derE
mit
tent
env
onV
erm
ögen
sanl
agen
sow
ied
eren
Prü
fung
du
rch
eine
nW
irts
chaf
tspr
üfer
3V
ersc
härf
ung
der
Reg
ulie
rung
des
Ver
trie
bsv
onF
inan
zanl
agen
du
rch
gew
erbl
iche
Ver
mit
tler
dur
chE
rhöh
ung
der
Anf
orde
rung
en
ang
ewer
blic
heV
erm
ittl
erv
onF
inan
zanl
agen
(Ein
führ
ung
ein
es
Sach
kund
enac
hwei
sesu
nde
iner
Ber
ufsh
aftp
flich
tver
sich
erun
ga
ls
Vora
usse
tzun
gfü
rdie
Erl
aubn
iser
teilu
ng)u
ndÜ
bern
ahm
ede
rIn-
form
atio
ns-,
Bera
tung
s-u
ndD
okum
enta
tion
spfli
chte
nde
sWer
t-pa
pier
hand
elsg
eset
zesi
nda
sGew
erbe
rech
t
Verb
esse
rung
des
Anl
eger
schu
tzes
im
Ber
eich
des
Gra
uen
Kapi
tal-
mar
ktes
Kabi
nett
befa
ssun
g
Anfa
ng2
011
(1.Q
uart
al
gep
lant
)D
erG
eset
zent
wur
fbe-
finde
tsic
hno
chin
der
Re
ssor
tabs
tim
mun
g
Mit
te2
011
(g
epla
nt)
73
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
C . N
eue
Rah
men
bed
ing
ung
en fü
r d
ie F
inan
zmär
kte
11.
Ausf
ühru
ngsg
eset
zzu
rEU
-Rat
ing
vero
rdnu
ngIn
halt
liche
Sch
wer
punk
te:
3R
egis
trie
rung
und
Übe
rwac
hung
von
Rat
ing
agen
ture
nin
der
EU
3A
ufsi
chtd
urch
nat
iona
leA
ufsi
chts
behö
rden
(Deu
tsch
land
:Bun
-de
sans
talt
fürF
inan
zdie
nstl
eist
ung
sauf
sich
t/Ba
Fin)
inA
ufsi
chts
kol-
leg
ien
3A
dres
sier
ung
von
Inte
ress
ensk
onfli
kten
,z.B
.kei
neB
erat
ung
s-le
istu
ngen
fürb
ewer
tete
Unt
erne
hmen
3V
eröf
fent
lichu
ngv
onM
odel
len
und
Met
hode
n,a
ufd
iesi
chR
a-ti
ngss
tütz
en3T
rans
pare
nzd
esR
atin
gpr
ozes
ses
3V
erw
endu
ngv
onR
atin
gsa
usD
ritt
länd
ern
beiE
rfül
lung
be-
stim
mte
rKri
teri
enm
öglic
h
Förd
erun
gd
erIn
teg
ritä
t,Tr
ansp
a-re
nz,V
eran
twor
tung
,gut
erU
nter
-ne
hmen
sfüh
rung
und
Ver
läss
lich-
keit
von
Rat
ing
täti
gke
iten
sow
ie
derQ
ualit
ätv
onR
atin
gs,
die
ind
er
Euro
päis
chen
Uni
ona
bgeg
eben
w
erde
n
InK
raft
19.0
6.20
10
12.
Ges
etz
zurV
orbe
ugun
g
geg
enm
issb
räuc
hlic
he
Wer
tpap
ier-
und
Der
ivat
-g
esch
äfte
Verb
ot(i
nD
euts
chla
nd)v
onu
nged
eckt
enL
eerv
erkä
ufen
von
de
utsc
hen
Akti
en,S
taat
ssch
uldt
itel
nde
rEur
ozon
eun
dKr
edit
deri
-va
te(C
DS)
auf
Sta
atss
chul
dtit
eln
derE
uroz
one,
die
kei
nen
Absi
-ch
erun
gsz
wec
ken
dien
en
Beg
renz
ung
der
des
tabi
lisie
rend
en
Wir
kung
ensp
ekul
ativ
erF
inan
z-m
arkt
ges
chäf
tem
itb
esti
mm
ten
Wer
tpap
iere
n
InK
raft
27.0
7.20
10
13.
Ges
etze
ntw
urfz
urS
tär-
kung
des
Anl
eger
schu
t-ze
sund
Ver
bess
erun
g
derF
unkt
ions
fähi
gke
it
desK
apit
alm
arkt
es
Ände
rung
end
esW
ertp
apie
rhan
dels
ges
etze
sund
des
Inve
stm
ent-
ges
etze
s:
3F
estl
egun
gz
usät
zlic
herA
nfor
deru
ngen
an
Fina
nzdi
enst
lei-
stun
gsi
nsti
tute
und
Ein
führ
ung
ver
pflic
hten
derP
rodu
ktin
form
a-ti
onsb
lätt
er3E
infü
hrun
ge
iner
Min
dest
halt
efri
stfü
roff
ene
Imm
obili
enfo
nds
und
ein
Abw
ickl
ung
sver
fahr
enfü
rlän
ger
fris
tig
aus
ges
etzt
eIm
mo
-bi
lienf
onds
3V
erbe
sser
ung
der
Tran
spar
enzv
orsc
hrift
enü
berd
asH
alte
nvo
nD
eriv
aten
3V
erbe
sser
ung
des
Sch
utze
svor
Fa
lsch
bera
tung
3V
erbe
sser
ung
der
Info
rmat
ion
derA
nleg
er3S
tabi
lisie
rung
off
ener
Imm
obi-
lienf
onds
sow
ieV
erhi
nder
ung
ver
-de
ckte
rÜbe
rnah
men
von
Unt
er-
nehm
en(A
nsch
leic
hen)
Kabi
nett
besc
hlus
svom
22
.09.
2010
vora
us-
sich
tlic
h
1.Q
uart
al
2011
14.
Rest
rukt
urie
rung
sges
etz
Scha
ffun
gn
euer
Inst
rum
ente
zur
Res
truk
turi
erun
gu
ndR
eorg
a-ni
sati
onv
onB
anke
nso
wie
Ein
führ
ung
ein
erB
anke
nabg
abe
zur
Fina
nzie
rung
der
neu
enM
aßna
hmen
:3
Sch
affu
ngg
eeig
nete
rIns
trum
ente
zur
Res
truk
turi
erun
gv
on
Bank
en3
Err
icht
ung
ein
esR
estr
uktu
rier
ung
sfon
ds(B
anke
nabg
abe)
3V
erlä
nger
ung
der
Ver
jähr
ung
sfri
std
era
ktie
nrec
htlic
hen
O
rgan
haft
ung
3Ä
nder
ung
end
esF
inan
zmar
ktst
abili
sier
ung
sfon
dsg
eset
zes
und
Fina
nzm
arkt
stab
ilisi
erun
gsb
esch
leun
igun
gsg
eset
zes(
Nac
h-be
füllu
ngd
erA
bwic
klun
gsa
nsta
lten
,Erl
eich
teru
ngd
esE
xits
aus
de
nSt
ützu
ngsm
aßna
hmen
)3
Beg
leit
reg
elun
gen
Hau
shal
tsch
onen
deB
ewäl
tig
ung
ei
nerS
chie
flag
eei
ners
yste
mre
le-
vant
enB
ank
ohne
Gef
ährd
ung
der
St
abili
tätd
esF
inan
zsys
tem
s
InK
raft
Rest
rukt
urie
-ru
ngsf
onds
-g
eset
zam
31
.12.2
010
un
dw
esen
t-lic
heTe
iled
er
Ände
rung
en
desK
redi
t-w
esen
ge-
setz
esg
eson
-de
rta
m
01.0
1.20
11
15.
Ges
etz
zurU
mse
tzun
g
derg
eänd
erte
nBa
nken
-ri
chtl
inie
und
der
geä
n-de
rten
Kap
ital
adäq
uanz
-ri
chtl
inie
ImW
esen
tlic
hen
Um
setz
ung
der
EU
-Vor
gab
ena
usd
erg
eänd
erte
nBa
nken
rich
tlin
ieu
ndd
erg
eänd
erte
nKa
pita
ladä
quan
zric
htlin
ie:
3R
egel
unge
nzu
Ver
brie
fung
s-Tr
ansa
ktio
nen,
dar
unte
rFes
tleg
ung
eine
sSel
bstb
ehal
tsin
Höh
evo
n5
Proz
entb
is2
014
und
10P
roze
nt
ab2
015
der
ver
brie
ften
Pos
itio
nen
3S
tärk
ung
der
Zus
amm
enar
beit
der
zus
tänd
igen
Ban
kena
ufse
her
beid
erg
emei
nsam
enB
eauf
sich
tig
ung
gre
nzüb
ersc
hrei
tend
täti
-g
erE
U-In
stit
ute
3H
arm
onis
ieru
ngd
erV
orau
sset
zung
en,u
nter
den
enh
ybri
de
Kapi
talin
stru
men
ted
ena
ufsi
chts
rech
tlic
hen
Eig
enm
itte
lnz
uge-
rech
netw
erde
ndü
rfen
3V
ersc
härf
ung
end
erG
roßk
redi
tvor
schr
iften
Verr
ing
erun
gsy
stem
isch
erR
isik
en
und
Erhö
hung
der
Sta
bilit
ätd
esF
i-na
nzse
ktor
s
InK
raft
31.12
.20
1
16.
Um
setz
ung
der
EU
-Ric
ht-
linie
bet
reff
end
die
Auf-
nahm
eun
dAu
sübu
ng
derV
ersi
cher
ung
s-u
nd
derR
ückv
ersi
cher
ung
stä-
tig
keit
(Sol
vabi
lität
II)
Die
Ric
htlin
iesi
ehte
ine
gru
ndle
gen
deR
efor
md
esV
ersi
cher
ung
s-au
fsic
htsr
echt
sin
Euro
pau
ndd
ieM
oder
nisi
erun
gd
erE
igen
kapi
tal-
und
Risi
kom
anag
emen
tvor
schr
iften
fürV
ersi
cher
ung
env
or.
Hau
ptel
emen
tesi
nd:
3F
estl
egun
ge
ines
risi
koba
sier
ten
Solv
abili
täts
syst
ems
3F
örde
rung
von
Ris
ikom
anag
emen
tund
Eig
enve
rant
wor
tung
de
rUnt
erne
hmen
3S
tärk
ung
der
Inte
gra
tion
des
eu-
ropä
isch
enV
ersi
cher
ung
smar
ktes
3V
erbe
sser
ung
des
Sch
utze
sder
Ve
rsic
heru
ngsn
ehm
er3V
erbe
sser
ung
der
inte
rnat
iona
-le
nW
ettb
ewer
bsfä
hig
keit
der
EU
-Ve
rsic
here
r3B
esse
reV
erg
leic
hbar
keit
der
Pro
-du
kte
durc
hve
rstä
rkte
Tran
spar
enz
3A
ufsi
chts
konv
erg
enz
durc
hm
axi-
mal
eH
arm
onis
ieru
ngd
erR
egel
n3E
ffizi
ente
reA
ufsi
chtv
onV
ersi
-ch
erun
gsg
rupp
enu
ndF
inan
zkon
-g
lom
erat
en
Inn
atio
nale
sRec
ht
umzu
setz
enb
isz
um
31.10
.20
12
17.
Ges
etz
über
die
auf
sich
ts-
rech
tlic
hen
Anfo
rder
un-
gen
an
die
Verg
ütun
gs-
syst
eme
von
Inst
itut
en
und
Vers
iche
rung
sunt
er-
nehm
en
Ges
etzl
iche
Um
setz
ung
der
vom
Fin
anci
alS
tabi
lity
Boar
d(F
SB)a
uf
Gru
ndla
ge
derG
20
-Bes
chlü
sse
entw
icke
lten
inte
rnat
iona
len
Ver-
güt
ung
ssta
ndar
dsim
Ban
ken-
und
Ver
sich
erun
gsb
erei
ch:
3E
rfor
dern
isa
ngem
esse
ner,
tran
spar
ente
rund
auf
ein
ena
chha
l-ti
ge
Entw
ickl
ung
aus
ger
icht
eter
Ver
güt
ung
ssys
tem
e3R
egel
ung
der
näh
eren
Ein
zelh
eite
nin
zw
eiR
echt
sver
ordn
un-
gen
des
Bun
desm
inis
teri
umsd
erF
inan
zen
3E
rmäc
htig
ung
der
BaF
in,i
nbe
stim
mte
nFä
llen
die
Ausz
ahlu
ng
vari
able
rVer
güt
ung
sbes
tand
teile
zu
unte
rsag
en
Ang
emes
sene
und
tran
spar
ente
Ve
rgüt
ung
ssys
tem
e,w
elch
eau
fei
nen
achh
alti
ge
Entw
ickl
ung
der
In
stit
ute
und
Vers
iche
rung
sunt
er-
nehm
ena
usg
eric
htet
sind
Hie
rdur
ch:E
rhöh
ung
der
Fin
anz-
mar
ktst
abili
tät
InK
raft
27.0
7.20
10
18.
Ges
etz
zurN
ovel
lieru
ng
desF
inan
zanl
agen
ver-
mit
tler
-und
Ver
mög
ens-
anla
gen
rech
ts
3V
ersc
härf
ung
der
Reg
ulie
rung
von
Gra
umar
ktpr
oduk
ten
durc
hAu
fwer
tung
der
Pro
spek
tvor
gab
enfü
rGra
umar
ktpr
oduk
tev
er-
bund
enm
ite
iner
Koh
ären
zprü
fung
dur
chd
ieB
aFin
,der
Ein
füh-
rung
von
Pro
dukt
info
rmat
ions
blät
tern
fürG
raum
arkt
prod
ukte
,de
rEin
führ
ung
erw
eite
rter
Anf
orde
rung
ena
nJa
hres
absc
hlüs
se
derE
mit
tent
env
onV
erm
ögen
sanl
agen
sow
ied
eren
Prü
fung
du
rch
eine
nW
irts
chaf
tspr
üfer
3V
ersc
härf
ung
der
Reg
ulie
rung
des
Ver
trie
bsv
onF
inan
zanl
agen
du
rch
gew
erbl
iche
Ver
mit
tler
dur
chE
rhöh
ung
der
Anf
orde
rung
en
ang
ewer
blic
heV
erm
ittl
erv
onF
inan
zanl
agen
(Ein
führ
ung
ein
es
Sach
kund
enac
hwei
sesu
nde
iner
Ber
ufsh
aftp
flich
tver
sich
erun
ga
ls
Vora
usse
tzun
gfü
rdie
Erl
aubn
iser
teilu
ng)u
ndÜ
bern
ahm
ede
rIn-
form
atio
ns-,
Bera
tung
s-u
ndD
okum
enta
tion
spfli
chte
nde
sWer
t-pa
pier
hand
elsg
eset
zesi
nda
sGew
erbe
rech
t
Verb
esse
rung
des
Anl
eger
schu
tzes
im
Ber
eich
des
Gra
uen
Kapi
tal-
mar
ktes
Kabi
nett
befa
ssun
g
Anfa
ng2
011
(1.Q
uart
al
gep
lant
)D
erG
eset
zent
wur
fbe-
finde
tsic
hno
chin
der
Re
ssor
tabs
tim
mun
g
Mit
te2
011
(g
epla
nt)
74 Anhang:MaßnahmenderBundesregierung
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
19.
Ges
etz
zurU
mse
tzun
g
derO
GAW
(Org
anis
mus
fü
rgem
eins
ame
Anla
gen
in
Wer
tpap
iere
n)
IV-R
icht
linie
3U
mse
tzun
gd
erE
U-R
icht
linie
fürh
erkö
mm
liche
Inve
stm
ent-
fond
szur
Err
eich
ung
ein
erw
eite
ren
Har
mon
isie
rung
zur
Ver
voll-
kom
mnu
ngd
esB
inne
nmar
ktes
auf
dem
Fon
dsse
ktor
3V
erbe
sser
ung
der
Anl
eger
info
rmat
ion
(dur
che
inso
gen
annt
es
Key
Info
rmat
ion
Doc
umen
t)
3E
rhöh
ung
der
Effi
zien
zde
sIn-
vest
men
tfon
dsg
esch
äfts
3S
iche
rste
llen
attr
akti
veru
nd
wet
tbew
erbs
fähi
ger
Rah
men
-be
ding
ung
en3S
chaf
fung
ein
ese
inhe
itlic
hen
ho
hen
Stan
dard
sfür
den
Sch
utz
de
rAnl
eger
InV
orbe
reit
ung
Kabi
nett
besc
hlus
svom
15
.12.2
010
01.0
7.20
11
(gep
lant
)
20.
Ges
etz
zurÄ
nder
ung
des
Ak
tien
ges
etze
s(Ak
tien
-re
chts
nove
lle2
011
)
3A
bsch
affu
ngd
erIn
habe
rakt
ieb
ein
icht
bör
senn
otie
rten
Akt
ien-
ges
ells
chaf
ten
3R
elat
ive
Befr
istu
ngd
era
ktie
nrec
htlic
hen
Nic
htig
keit
skla
ge
3S
chaf
fung
von
sog
enan
nten
Vor
zug
sakt
ien
ohne
Nac
hzah
lung
,d.
h.v
onst
imm
rech
tslo
sen
Vorz
ugsa
ktie
n,b
eid
enen
ein
Nac
h-za
hlun
gsa
nspr
uch
zwar
geg
eben
wer
den
kann
,abe
rnic
htg
ege-
ben
wer
den
mus
s3S
chaf
fung
von
sog
enan
nten
um
gek
ehrt
enW
ande
lsch
uldv
er-
schr
eibu
ngen
,bei
den
enn
icht
nur
ein
Wan
dlun
gsr
echt
des
Glä
ubi-
ger
s,so
nder
nau
che
inW
andl
ung
srec
htd
erG
esel
lsch
aftb
este
ht3S
chaf
fung
vol
lstä
ndig
erS
atzu
ngsf
reih
eitb
ezüg
lich
derV
er-
schw
ieg
enhe
itsp
flich
tder
Auf
sich
tsra
tsm
itg
liede
rund
der
Öff
ent-
lichk
eitd
erA
ufsi
chts
rats
sitz
ung
enfü
rnic
htb
örse
nnot
iert
eAk
ti-
eng
esel
lsch
afte
n,a
nde
nen
eine
Geb
iets
körp
ersc
haft
bet
eilig
tist
3S
chaf
fung
von
Tran
spar
enz
be-
züg
lich
derE
igen
tüm
erve
rhäl
tnis
se
und
dam
itE
rsch
wer
ung
von
Gel
d-w
äsch
eun
dTe
rror
finan
zier
ung
3V
erhi
nder
ung
,das
sdur
chd
asb
e-w
usst
mis
sbrä
uchl
iche
Hin
ausz
ö-
ger
nde
rErh
ebun
ge
iner
Nic
htig
-ke
itsk
lag
edi
eg
ewün
scht
eBe
-sc
hleu
nig
ung
akt
ienr
echt
liche
rFr
eig
abev
erfa
hren
zun
icht
eg
e-m
acht
wer
den
kann
3E
rlei
chte
rung
der
Aus
gab
evo
nVo
rzug
sakt
ien
durc
hKr
edit
inst
itu-
te:B
este
htk
ein
Nac
hzah
lung
san-
spru
ch,s
oka
nnd
asV
orzu
gsa
ktie
n-ka
pita
lauf
sich
tsre
chtl
ich
alsK
ern-
kapi
talg
ewer
tetw
erde
n3E
rwei
teru
ngd
esH
andl
ung
sspi
el-
raum
svon
Ges
ells
chaf
ten
ine
iner
Kr
ise:
Die
Um
wan
dlun
gv
onS
chul
-de
nau
sein
erA
nlei
hein
Eig
enka
pi-
talk
ann
eine
gro
ßeB
ilanz
erle
icht
e-ru
ngd
arst
elle
n3F
örde
rung
der
Tran
spar
enz
von
Ents
chei
dung
enk
omm
unal
erG
e-se
llsch
afte
n
Refe
rent
enen
twur
flie
gtv
orEn
de2
011
(g
epla
nt)
21.
Dri
ttes
Ges
etz
zurÄ
nde-
rung
des
Um
wan
dlun
gs-
ges
etze
s
Um
setz
ung
der
EU
-Ric
htlin
ie2
00
9/10
9/EG
:Zie
list
insb
eson
dere
di
eVe
rrin
ger
ung
der
Ver
wal
tung
slas
ten
von
Unt
erne
hmen
bei
U
mw
andl
ung
smaß
nahm
en(z
.B.V
ersc
hmel
zung
eno
derS
palt
un-
gen
von
Ges
ells
chaf
ten)
.
3V
erei
nfac
hung
enb
eid
erV
orbe
-re
itun
gv
onH
aupt
vers
amm
lung
en
von
Akti
eng
esel
lsch
afte
n,d
ieü
ber
eine
Ver
schm
elzu
ngo
derS
palt
ung
be
schl
ieße
nso
llen
3V
erei
nfac
hung
bei
Kon
zern
ver-
schm
elzu
ngen
InV
orbe
reit
ung
Juni
20
11
D . S
tab
ilitä
t un
d W
achs
tum
in E
urop
a si
cher
n
22.
Ges
etz
zurÜ
bern
ahm
evo
nG
ewäh
rlei
stun
gen
zu
mE
rhal
tder
fürd
ie
Fina
nzst
abili
täti
nde
rW
ähru
ngsu
nion
erf
orde
r-lic
hen
Zahl
ung
sfäh
igke
it
derH
elle
nisc
hen
Repu
blik
Gew
ährl
eist
ung
serm
ächt
igun
gin
Höh
evo
n22
,4M
rd.E
uro
(dav
on
8,4
Mrd
.Eur
oim
ers
ten
Jahr
)zur
Abs
iche
rung
von
Kre
dite
nan
die
H
elle
nisc
heR
epub
lik
Sich
erun
gd
erF
inan
zsta
bilit
ätin
de
rEur
opäi
sche
nW
irts
chaf
ts-u
nd
Wäh
rung
suni
on
InK
raft
07.
05
.20
10
23.
Ges
etz
zurÜ
bern
ahm
evo
nG
ewäh
rlei
stun
gen
im
Rah
men
ein
ese
uro
-pä
isch
enS
tabi
lisie
rung
s-m
echa
nism
us
(Sta
bMec
hG)
Das
Ges
etz
scha
fftd
iere
chtl
iche
nVo
raus
setz
ung
enfü
rein
ede
ut-
sche
Bet
eilig
ung
an
deri
nter
gou
vern
emen
tale
nEu
ropä
isch
en
Fina
nzst
abili
täts
fazi
lität
(EFS
F).D
euts
chla
ndh
afte
tmit
bis
zu
12
3M
rd.E
uro,
sofe
rnd
iese
Not
maß
nahm
enz
umE
rhal
tder
Zah
-lu
ngsf
ähig
keit
des
bet
roff
enen
Mit
glie
dsta
ates
des
Eur
o-W
äh-
rung
sgeb
iete
serf
orde
rlic
hsi
nd,u
md
ieF
inan
zsta
bilit
ätin
der
W
ähru
ngsu
nion
sich
erzu
stel
len.
Insg
esam
tste
lltE
FSF
eine
nG
aran
-ti
erah
men
von
bis
zu
440
Mrd
.Eur
obe
reit
.
3A
bwen
dung
der
Zah
lung
sun-
fähi
gke
ite
ines
Mit
glie
desd
erW
irt-
scha
fts-
und
Wäh
rung
suni
on3S
iche
rung
der
Fin
anzs
tabi
lität
de
rWir
tsch
afts
-und
Wäh
rung
s-un
ion
InK
raft
Gew
ährl
eist
ung
enw
er-
den
biss
päte
sten
s30
.06.
2013
übe
rnom
-m
en.
22.0
5.20
10
24.
Vero
rdnu
ng(E
U)N
r.40
7/20
10d
esR
ates
zur
Ei
nfüh
rung
ein
ese
uro
-pä
isch
enF
inan
zsta
bilis
ie-
rung
smec
hani
smus
(E
FSM
)
EU-M
itg
lieds
taat
en,d
iea
ufg
rund
auß
erg
ewöh
nlic
herV
erhä
ltni
s-se
,die
sich
ihre
rKon
trol
lee
ntzi
ehen
,von
Sch
wie
rig
keit
enb
etro
f-fe
nod
erv
ong
ravi
eren
den
Schw
ieri
gke
iten
ern
stlic
hbe
droh
tsin
d,
kann
ein
fina
nzie
llerB
eist
and
derE
Ug
ewäh
rtw
erde
n.H
ierf
üris
tein
Fin
anzv
olum
enb
isz
u60
Mrd
.Eur
ovo
rges
ehen
.
Sich
erun
gd
erF
inan
zsta
bilit
ätin
de
rEur
opäi
sche
nW
irts
chaf
ts-u
nd
Wäh
rung
suni
on
InK
raft
11.0
5.2
010
25.
Euro
pa-2
020
-Str
ateg
ieEu
ropä
isch
es10
-Jahr
es-P
rog
ram
mfü
rBes
chäf
tig
ung
und
inte
lli-
gen
tes,
nac
hhal
tig
esu
ndin
teg
rati
vesW
achs
tum
,das
dur
chm
itte
l-bi
slan
gfr
isti
go
rien
tier
teR
efor
men
und
auf
der
Bas
istr
agfä
hig
er
öffe
ntlic
herF
inan
zen
die
Wet
tbew
erbs
fähi
gke
it,d
ieP
rodu
ktiv
ität
,da
sWac
hstu
msp
oten
zial
,den
sozi
alen
Zus
amm
enha
ltu
ndd
ie
wir
tsch
aftl
iche
Kon
verg
enz
inne
rhal
bde
rEU
stim
ulie
rt
3F
örde
rung
der
Bes
chäf
tig
ung
3V
erbe
sser
ung
der
Bed
ing
ung
en
fürI
nnov
atio
n,F
orsc
hung
und
Ent
-w
ickl
ung
3E
rrei
chun
gd
erK
limas
chut
z-u
nd
Ener
gie
ziel
e3V
erbe
sser
ung
des
Bild
ung
sni-
veau
s3F
örde
rung
der
sozi
alen
Ein
glie
de-
rung
,ins
beso
nder
edu
rch
Ver
min
-de
rung
der
Arm
ut
InK
raft
18.0
6.20
10
E . In
tern
atio
nal d
ie P
rinz
ipie
n d
er S
ozia
len
Mar
ktw
irts
chaf
t st
ärke
n
26.
Ände
rung
des
IWF-
Ver-
trag
sges
etze
sRe
form
der
IWF-
Quo
ten
sow
ied
erG
over
nanc
estr
uktu
rdes
IWF
Daz
uw
ird
eine
Änd
erun
gd
esIW
F-Ü
bere
inko
mm
ensu
ndd
ese
nt-
spre
chen
den
deut
sche
nVe
rtra
gsg
eset
zesn
otw
endi
g.
Schw
elle
n-u
ndE
ntw
ickl
ung
slän
der
erha
lten
imIW
Fen
tspr
eche
ndd
er
Vers
chie
bung
der
wel
twir
tsch
aftl
i-ch
enG
ewic
hte
meh
rEin
fluss
.
Som
mer
20
12
(vor
auss
icht
-lic
h)
27.
Frei
hand
elsa
bkom
men
de
rEU
mit
Süd
kore
aD
asF
reih
ande
lsab
kom
men
mit
Süd
kore
aen
thäl
tu.a
.Reg
eln
zum
Ab
bau
von
tari
färe
nun
dni
cht-
tari
färe
nH
ande
lshe
mm
niss
en,f
ür
Die
nstl
eist
ung
en,z
urS
trei
tsch
licht
ung
,Reg
eln
zum
Sch
utz
des
gei
stig
enE
igen
tum
ssow
ieIn
vest
itio
nsre
gel
n,W
ettb
ewer
bsre
-g
eln,
abe
rauc
hRe
gel
nfü
rSoz
ial-
und
Um
wel
tsta
ndar
ds.
3A
usba
ude
rWir
tsch
afts
-und
Han
-de
lsbe
zieh
ung
enz
wis
chen
der
EU
un
dSü
dkor
ea3U
mfa
ssen
derA
bbau
von
Mar
kt-
zug
ang
shin
dern
isse
nin
Kor
ea3V
erbe
sser
terM
arkt
zug
ang
für
deut
sche
und
eur
opäi
sche
Unt
er-
nehm
en3V
erm
eidu
ngv
onW
ettb
ewer
bs-
nach
teile
ng
egen
über
Wet
tbew
er-
bern
Unt
erze
ichn
ung
am
0
6.10
.20
10Zu
stim
mun
gd
esE
uro
-pä
isch
enP
arla
men
ts
steh
tnoc
hau
s
01.0
7.20
11
(vor
läufi
g)
75
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
19.
Ges
etz
zurU
mse
tzun
g
derO
GAW
(Org
anis
mus
fü
rgem
eins
ame
Anla
gen
in
Wer
tpap
iere
n)
IV-R
icht
linie
3U
mse
tzun
gd
erE
U-R
icht
linie
fürh
erkö
mm
liche
Inve
stm
ent-
fond
szur
Err
eich
ung
ein
erw
eite
ren
Har
mon
isie
rung
zur
Ver
voll-
kom
mnu
ngd
esB
inne
nmar
ktes
auf
dem
Fon
dsse
ktor
3V
erbe
sser
ung
der
Anl
eger
info
rmat
ion
(dur
che
inso
gen
annt
es
Key
Info
rmat
ion
Doc
umen
t)
3E
rhöh
ung
der
Effi
zien
zde
sIn-
vest
men
tfon
dsg
esch
äfts
3S
iche
rste
llen
attr
akti
veru
nd
wet
tbew
erbs
fähi
ger
Rah
men
-be
ding
ung
en3S
chaf
fung
ein
ese
inhe
itlic
hen
ho
hen
Stan
dard
sfür
den
Sch
utz
de
rAnl
eger
InV
orbe
reit
ung
Kabi
nett
besc
hlus
svom
15
.12.2
010
01.0
7.20
11
(gep
lant
)
20.
Ges
etz
zurÄ
nder
ung
des
Ak
tien
ges
etze
s(Ak
tien
-re
chts
nove
lle2
011
)
3A
bsch
affu
ngd
erIn
habe
rakt
ieb
ein
icht
bör
senn
otie
rten
Akt
ien-
ges
ells
chaf
ten
3R
elat
ive
Befr
istu
ngd
era
ktie
nrec
htlic
hen
Nic
htig
keit
skla
ge
3S
chaf
fung
von
sog
enan
nten
Vor
zug
sakt
ien
ohne
Nac
hzah
lung
,d.
h.v
onst
imm
rech
tslo
sen
Vorz
ugsa
ktie
n,b
eid
enen
ein
Nac
h-za
hlun
gsa
nspr
uch
zwar
geg
eben
wer
den
kann
,abe
rnic
htg
ege-
ben
wer
den
mus
s3S
chaf
fung
von
sog
enan
nten
um
gek
ehrt
enW
ande
lsch
uldv
er-
schr
eibu
ngen
,bei
den
enn
icht
nur
ein
Wan
dlun
gsr
echt
des
Glä
ubi-
ger
s,so
nder
nau
che
inW
andl
ung
srec
htd
erG
esel
lsch
aftb
este
ht3S
chaf
fung
vol
lstä
ndig
erS
atzu
ngsf
reih
eitb
ezüg
lich
derV
er-
schw
ieg
enhe
itsp
flich
tder
Auf
sich
tsra
tsm
itg
liede
rund
der
Öff
ent-
lichk
eitd
erA
ufsi
chts
rats
sitz
ung
enfü
rnic
htb
örse
nnot
iert
eAk
ti-
eng
esel
lsch
afte
n,a
nde
nen
eine
Geb
iets
körp
ersc
haft
bet
eilig
tist
3S
chaf
fung
von
Tran
spar
enz
be-
züg
lich
derE
igen
tüm
erve
rhäl
tnis
se
und
dam
itE
rsch
wer
ung
von
Gel
d-w
äsch
eun
dTe
rror
finan
zier
ung
3V
erhi
nder
ung
,das
sdur
chd
asb
e-w
usst
mis
sbrä
uchl
iche
Hin
ausz
ö-
ger
nde
rErh
ebun
ge
iner
Nic
htig
-ke
itsk
lag
edi
eg
ewün
scht
eBe
-sc
hleu
nig
ung
akt
ienr
echt
liche
rFr
eig
abev
erfa
hren
zun
icht
eg
e-m
acht
wer
den
kann
3E
rlei
chte
rung
der
Aus
gab
evo
nVo
rzug
sakt
ien
durc
hKr
edit
inst
itu-
te:B
este
htk
ein
Nac
hzah
lung
san-
spru
ch,s
oka
nnd
asV
orzu
gsa
ktie
n-ka
pita
lauf
sich
tsre
chtl
ich
alsK
ern-
kapi
talg
ewer
tetw
erde
n3E
rwei
teru
ngd
esH
andl
ung
sspi
el-
raum
svon
Ges
ells
chaf
ten
ine
iner
Kr
ise:
Die
Um
wan
dlun
gv
onS
chul
-de
nau
sein
erA
nlei
hein
Eig
enka
pi-
talk
ann
eine
gro
ßeB
ilanz
erle
icht
e-ru
ngd
arst
elle
n3F
örde
rung
der
Tran
spar
enz
von
Ents
chei
dung
enk
omm
unal
erG
e-se
llsch
afte
n
Refe
rent
enen
twur
flie
gtv
orEn
de2
011
(g
epla
nt)
21.
Dri
ttes
Ges
etz
zurÄ
nde-
rung
des
Um
wan
dlun
gs-
ges
etze
s
Um
setz
ung
der
EU
-Ric
htlin
ie2
00
9/10
9/EG
:Zie
list
insb
eson
dere
di
eVe
rrin
ger
ung
der
Ver
wal
tung
slas
ten
von
Unt
erne
hmen
bei
U
mw
andl
ung
smaß
nahm
en(z
.B.V
ersc
hmel
zung
eno
derS
palt
un-
gen
von
Ges
ells
chaf
ten)
.
3V
erei
nfac
hung
enb
eid
erV
orbe
-re
itun
gv
onH
aupt
vers
amm
lung
en
von
Akti
eng
esel
lsch
afte
n,d
ieü
ber
eine
Ver
schm
elzu
ngo
derS
palt
ung
be
schl
ieße
nso
llen
3V
erei
nfac
hung
bei
Kon
zern
ver-
schm
elzu
ngen
InV
orbe
reit
ung
Juni
20
11
D . S
tab
ilitä
t un
d W
achs
tum
in E
urop
a si
cher
n
22.
Ges
etz
zurÜ
bern
ahm
evo
nG
ewäh
rlei
stun
gen
zu
mE
rhal
tder
fürd
ie
Fina
nzst
abili
täti
nde
rW
ähru
ngsu
nion
erf
orde
r-lic
hen
Zahl
ung
sfäh
igke
it
derH
elle
nisc
hen
Repu
blik
Gew
ährl
eist
ung
serm
ächt
igun
gin
Höh
evo
n22
,4M
rd.E
uro
(dav
on
8,4
Mrd
.Eur
oim
ers
ten
Jahr
)zur
Abs
iche
rung
von
Kre
dite
nan
die
H
elle
nisc
heR
epub
lik
Sich
erun
gd
erF
inan
zsta
bilit
ätin
de
rEur
opäi
sche
nW
irts
chaf
ts-u
nd
Wäh
rung
suni
on
InK
raft
07.
05
.20
10
23.
Ges
etz
zurÜ
bern
ahm
evo
nG
ewäh
rlei
stun
gen
im
Rah
men
ein
ese
uro
-pä
isch
enS
tabi
lisie
rung
s-m
echa
nism
us
(Sta
bMec
hG)
Das
Ges
etz
scha
fftd
iere
chtl
iche
nVo
raus
setz
ung
enfü
rein
ede
ut-
sche
Bet
eilig
ung
an
deri
nter
gou
vern
emen
tale
nEu
ropä
isch
en
Fina
nzst
abili
täts
fazi
lität
(EFS
F).D
euts
chla
ndh
afte
tmit
bis
zu
12
3M
rd.E
uro,
sofe
rnd
iese
Not
maß
nahm
enz
umE
rhal
tder
Zah
-lu
ngsf
ähig
keit
des
bet
roff
enen
Mit
glie
dsta
ates
des
Eur
o-W
äh-
rung
sgeb
iete
serf
orde
rlic
hsi
nd,u
md
ieF
inan
zsta
bilit
ätin
der
W
ähru
ngsu
nion
sich
erzu
stel
len.
Insg
esam
tste
lltE
FSF
eine
nG
aran
-ti
erah
men
von
bis
zu
440
Mrd
.Eur
obe
reit
.
3A
bwen
dung
der
Zah
lung
sun-
fähi
gke
ite
ines
Mit
glie
desd
erW
irt-
scha
fts-
und
Wäh
rung
suni
on3S
iche
rung
der
Fin
anzs
tabi
lität
de
rWir
tsch
afts
-und
Wäh
rung
s-un
ion
InK
raft
Gew
ährl
eist
ung
enw
er-
den
biss
päte
sten
s30
.06.
2013
übe
rnom
-m
en.
22.0
5.20
10
24.
Vero
rdnu
ng(E
U)N
r.40
7/20
10d
esR
ates
zur
Ei
nfüh
rung
ein
ese
uro
-pä
isch
enF
inan
zsta
bilis
ie-
rung
smec
hani
smus
(E
FSM
)
EU-M
itg
lieds
taat
en,d
iea
ufg
rund
auß
erg
ewöh
nlic
herV
erhä
ltni
s-se
,die
sich
ihre
rKon
trol
lee
ntzi
ehen
,von
Sch
wie
rig
keit
enb
etro
f-fe
nod
erv
ong
ravi
eren
den
Schw
ieri
gke
iten
ern
stlic
hbe
droh
tsin
d,
kann
ein
fina
nzie
llerB
eist
and
derE
Ug
ewäh
rtw
erde
n.H
ierf
üris
tein
Fin
anzv
olum
enb
isz
u60
Mrd
.Eur
ovo
rges
ehen
.
Sich
erun
gd
erF
inan
zsta
bilit
ätin
de
rEur
opäi
sche
nW
irts
chaf
ts-u
nd
Wäh
rung
suni
on
InK
raft
11.0
5.2
010
25.
Euro
pa-2
020
-Str
ateg
ieEu
ropä
isch
es10
-Jahr
es-P
rog
ram
mfü
rBes
chäf
tig
ung
und
inte
lli-
gen
tes,
nac
hhal
tig
esu
ndin
teg
rati
vesW
achs
tum
,das
dur
chm
itte
l-bi
slan
gfr
isti
go
rien
tier
teR
efor
men
und
auf
der
Bas
istr
agfä
hig
er
öffe
ntlic
herF
inan
zen
die
Wet
tbew
erbs
fähi
gke
it,d
ieP
rodu
ktiv
ität
,da
sWac
hstu
msp
oten
zial
,den
sozi
alen
Zus
amm
enha
ltu
ndd
ie
wir
tsch
aftl
iche
Kon
verg
enz
inne
rhal
bde
rEU
stim
ulie
rt
3F
örde
rung
der
Bes
chäf
tig
ung
3V
erbe
sser
ung
der
Bed
ing
ung
en
fürI
nnov
atio
n,F
orsc
hung
und
Ent
-w
ickl
ung
3E
rrei
chun
gd
erK
limas
chut
z-u
nd
Ener
gie
ziel
e3V
erbe
sser
ung
des
Bild
ung
sni-
veau
s3F
örde
rung
der
sozi
alen
Ein
glie
de-
rung
,ins
beso
nder
edu
rch
Ver
min
-de
rung
der
Arm
ut
InK
raft
18.0
6.20
10
E . In
tern
atio
nal d
ie P
rinz
ipie
n d
er S
ozia
len
Mar
ktw
irts
chaf
t st
ärke
n
26.
Ände
rung
des
IWF-
Ver-
trag
sges
etze
sRe
form
der
IWF-
Quo
ten
sow
ied
erG
over
nanc
estr
uktu
rdes
IWF
Daz
uw
ird
eine
Änd
erun
gd
esIW
F-Ü
bere
inko
mm
ensu
ndd
ese
nt-
spre
chen
den
deut
sche
nVe
rtra
gsg
eset
zesn
otw
endi
g.
Schw
elle
n-u
ndE
ntw
ickl
ung
slän
der
erha
lten
imIW
Fen
tspr
eche
ndd
er
Vers
chie
bung
der
wel
twir
tsch
aftl
i-ch
enG
ewic
hte
meh
rEin
fluss
.
Som
mer
20
12
(vor
auss
icht
-lic
h)
27.
Frei
hand
elsa
bkom
men
de
rEU
mit
Süd
kore
aD
asF
reih
ande
lsab
kom
men
mit
Süd
kore
aen
thäl
tu.a
.Reg
eln
zum
Ab
bau
von
tari
färe
nun
dni
cht-
tari
färe
nH
ande
lshe
mm
niss
en,f
ür
Die
nstl
eist
ung
en,z
urS
trei
tsch
licht
ung
,Reg
eln
zum
Sch
utz
des
gei
stig
enE
igen
tum
ssow
ieIn
vest
itio
nsre
gel
n,W
ettb
ewer
bsre
-g
eln,
abe
rauc
hRe
gel
nfü
rSoz
ial-
und
Um
wel
tsta
ndar
ds.
3A
usba
ude
rWir
tsch
afts
-und
Han
-de
lsbe
zieh
ung
enz
wis
chen
der
EU
un
dSü
dkor
ea3U
mfa
ssen
derA
bbau
von
Mar
kt-
zug
ang
shin
dern
isse
nin
Kor
ea3V
erbe
sser
terM
arkt
zug
ang
für
deut
sche
und
eur
opäi
sche
Unt
er-
nehm
en3V
erm
eidu
ngv
onW
ettb
ewer
bs-
nach
teile
ng
egen
über
Wet
tbew
er-
bern
Unt
erze
ichn
ung
am
0
6.10
.20
10Zu
stim
mun
gd
esE
uro
-pä
isch
enP
arla
men
ts
steh
tnoc
hau
s
01.0
7.20
11
(vor
läufi
g)
76 Anhang:MaßnahmenderBundesregierung
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
28.
Inte
rnat
iona
lesA
bkom
-m
enz
urB
ekäm
pfun
g
von
Mar
ken-
und
Pro
-du
ktpi
rate
rie
(Ant
i-Cou
n-te
rfei
ting
Trad
eAg
ree-
men
t,A
CTA
)
3S
chaf
fung
ein
esn
euen
inte
rnat
iona
len
Reg
elw
erks
zur
effi
zien
-te
ren
Dur
chse
tzun
gg
eist
iger
Eig
entu
msr
echt
ezu
näch
stm
itd
en
USA
,Jap
an,K
anad
a,A
ustr
alie
n,N
euse
elan
d,K
orea
,Mex
iko,
Sc
hwei
z,M
arok
ko,S
ing
apur
und
der
EU
3N
ach
Absc
hlus
sdes
Abk
omm
ensk
önne
nda
nnw
eite
reL
ände
r,in
sbes
onde
reS
chw
elle
n-u
ndE
ntw
ickl
ung
slän
der,
einb
ezog
en
wer
den.
3H
öher
ein
tern
atio
nale
Sta
ndar
ds
fürd
ieB
ekäm
pfun
gv
onP
rodu
kt-
und
Mar
kenp
irat
erie
3B
esse
reD
urch
setz
ung
von
gei
sti-
gen
Eig
entu
msr
echt
eng
egen
Ver
-st
öße,
die
hoh
ew
irts
chaf
tlic
he
Schä
den
veru
rsac
hen
und
teilw
eise
ei
nee
rheb
liche
Gef
ahrf
ürd
ieö
f-fe
ntlic
heG
esun
dhei
tund
Sic
her-
heit
dar
stel
len
könn
en
Verö
ffen
tlic
hung
der
en
dgül
tig
enF
assu
ngd
es
ACTA
-Ver
hand
lung
stex
-te
sist
am
06.
12.2
010
er
folg
t
Unt
erze
ichn
ung
des
Ab
-ko
mm
enss
teht
noc
hau
s
29.
Serv
ices
telle
fürd
ieW
irt-
scha
ftim
BM
ZEi
nric
htun
ge
iner
Ser
vice
stel
lefü
rdie
Wir
tsch
aft,
um
die
ent
wic
k-lu
ngsp
olit
isch
eZu
sam
men
arbe
itm
itd
erW
irts
chaf
tzu
stär
ken
und
beso
nder
skle
ine
und
mit
tler
eU
nter
nehm
enb
eid
emE
ngag
e-m
enti
nEn
twic
klun
gsl
ände
rnz
ube
rate
n.
3S
tärk
eres
Eng
agem
entd
erd
eut-
sche
nW
irts
chaf
tin
Entw
ickl
ung
s-lä
nder
nun
din
der
Ent
wic
klun
gsz
u-sa
mm
enar
beit
3N
achh
alti
ge
wir
tsch
aftl
iche
Ent
-w
ickl
ung
ind
enP
artn
erlä
nder
nde
rEn
twic
klun
gsp
olit
ikd
urch
Bei
träg
ede
sPri
vats
ekto
rs3P
osit
ive
Wir
kung
auf
die
deu
t-sc
heW
irts
chaf
t(z.
B.d
urch
Ers
chlie
-ßu
ngn
euer
Mär
kte)
Serv
ices
telle
iste
ing
e-ri
chte
t0
1.07.
2010
30.
EZ-V
erbi
ndun
gsr
efer
en-
ten
(EZ-
Scou
ts)
Ents
endu
ngv
onV
erbi
ndun
gsr
efer
ente
nde
rEnt
wic
klun
gsz
usam
-m
enar
beit
(so
gen
annt
eEZ
-Sco
uts)
ina
usg
ewäh
lte
Wir
tsch
afts
ver-
bänd
e,m
itd
emZ
iel,
die
Schn
itts
telle
von
Ent
wic
klun
gsz
usam
-m
enar
beit
und
Wir
tsch
aftz
umb
eide
rsei
tig
enN
utze
nau
szub
auen
3S
tärk
eres
Eng
agem
entd
erd
eut-
sche
nW
irts
chaf
tin
Entw
ickl
ung
s-lä
nder
nun
din
der
Ent
wic
klun
gsz
u-sa
mm
enar
beit
3N
achh
alti
ge
wir
tsch
aftl
iche
Ent
-w
ickl
ung
ind
enP
artn
erlä
nder
nde
rEn
twic
klun
gsp
olit
ikd
urch
Bei
träg
ede
sPri
vats
ekto
rs3P
osit
ive
Wir
kung
auf
die
deu
t-sc
heW
irts
chaf
t(z.
B.d
urch
Ers
chlie
-ßu
ngn
euer
Mär
kte)
InK
raft
01.0
1.20
11
31.
Fina
nzie
rung
kle
invo
lu-
mig
erIn
vest
itio
nsvo
rha-
ben
(unt
er5
Mio
.Eur
o)
inE
ntw
ickl
ung
slän
dern
du
rch
die
DEG
Pilo
tpro
gra
mm
der
Bun
desr
egie
rung
zur
Teilü
bern
ahm
ean
falle
n-de
rPrü
f-un
dBe
ratu
ngsk
oste
nfü
rFin
anzi
erun
gen
mit
tels
tänd
i-sc
herU
nter
nehm
enin
Ent
wic
klun
gsl
ände
rnd
urch
die
Deu
tsch
eEn
twic
klun
gsg
esel
lsch
aft(
DEG
).
Esz
ielt
auf
Inve
stit
ione
nm
ite
inem
Vol
umen
von
unt
er5
Mio
.Eur
o.
Aufg
rund
der
ver
hält
nism
äßig
hoh
enTr
ansa
ktio
nsko
sten
wer
den
mom
enta
nen
tspr
eche
nde
Fina
nzie
rung
enw
eder
von
kom
mer
zi-
elle
nBa
nken
noc
hvo
nde
rDEG
ina
usre
iche
ndem
Maß
ezu
rVer
fü-
gun
gg
este
llt.
3V
erst
ärkt
eIn
vest
itio
nstä
tig
keit
m
itte
lstä
ndis
cher
Unt
erne
hmen
in
Entw
ickl
ung
slän
dern
3N
achh
alti
ge
wir
tsch
aftl
iche
Ent
-w
ickl
ung
ind
enP
artn
erlä
nder
nde
rEn
twic
klun
gsp
olit
ikd
urch
Inve
sti-
tion
enu
ndTe
chno
log
ie-T
rans
fer
InV
orbe
reit
ung
2011
(gep
lant
)
32.
Deu
tsch
erB
eitr
agz
um
G20
-KM
U-F
inan
zier
ung
s-w
ettb
ewer
b
Beit
rag
zur
Um
setz
ung
ein
esId
eenw
ettb
ewer
bsz
urM
obili
sier
ung
pr
ivat
erK
MU
-Fin
anzi
erun
gin
Ent
wic
klun
gs-
und
Sch
wel
lenl
än-
dern
(SM
EFi
nanc
eC
halle
nge)
Die
Bun
desr
egie
rung
hat
den
Wet
tbew
erb
alsC
o-V
orsi
tzm
itS
üd-
afri
kain
itiie
rtu
ndv
eran
twor
tet.
Die
G20
hat
sich
daz
uve
rpfli
chte
t,a
usre
iche
ndF
inan
zier
ung
für
die
Um
setz
ung
der
14G
ewin
nerv
orsc
hläg
ezu
mob
ilisi
eren
;KfW
tr
ägtb
isz
u30
Mio
.Eur
obe
i.
Verb
esse
rung
des
Zug
ang
szur
Fi-
nanz
ieru
ngfü
rKle
inst
-,kl
eine
und
m
ittl
ere
Unt
erne
hmen
inE
ntw
ick-
lung
s-u
ndS
chw
elle
nlän
dern
Star
tdes
Wet
tbew
erbs
26
.06.
2010
Ehru
ngd
erG
ewin
nera
m
12.1
1.20
10 KM
U-K
onfe
renz
in
Deu
tsch
land
am
16
.11.2
010
Um
setz
ung
der
G
ewin
nerv
orsc
hläg
e
ab2
011
26.0
6.20
10
33.
Init
iati
veW
achs
tum
und
Ve
rant
wor
tung
inA
frik
a(f
ollo
w-u
pde
rdeu
tsch
en
G-8
-Prä
side
ntsc
haft
20
07)
Zusä
tzlic
heM
itte
lzus
agen
fürd
asM
aßna
hmen
pake
tzur
För
de-
rung
dau
erha
fter
Inve
stit
ions
-und
Ges
chäf
tstä
tig
keit
inA
frik
aau
chd
urch
deu
tsch
eU
nter
nehm
en.E
sent
hält
:3A
uflag
evo
nFo
ndsz
urB
erei
tste
llung
mit
tel-
und
lang
fris
tig
er
Fina
nzie
rung
inL
okal
wäh
rung
sow
ieH
ande
lsfin
anzi
erun
gu
.a.f
ür
Fair-
Trad
e-Pr
oduk
te3B
erat
ung
zur
Ver
bess
erun
gd
esG
esch
äfts
-und
Inve
stit
ions
-kl
imas
3F
örde
rung
Pub
lic-P
riva
teP
artn
ersh
ips
3E
röff
nung
von
Del
egie
rten
büro
sder
deu
tsch
enW
irts
chaf
tin
Ang
ola,
Gha
nau
ndK
enia
Posi
tive
rBei
trag
zu
daue
rhaf
ter
Entw
ickl
ung
inA
frik
a(A
rbei
tspl
ätze
,Ei
nkom
men
,Wac
hstu
m)d
urch
:3V
erbe
sser
teR
ahm
enbe
ding
un-
gen
fürI
nves
tore
n3S
tärk
ung
des
Eng
agem
ents
deu
t-sc
herU
nter
nehm
enin
Afr
ika
InK
raft
Del
egie
rten
büro
sin
An-
gol
aer
öffn
et,i
nG
hana
un
dKe
nia
gep
lant
für
2011
bis3
1.12.
2010
34.
Rohs
toff
stra
teg
ied
er
Bund
esre
gie
rung
3M
aßna
hmen
zur
Div
ersi
fizie
rung
von
Roh
stof
fbez
ugsq
uelle
n3s
truk
ture
lleM
aßna
hmen
,wie
z.B
.die
Ein
rich
tung
der
Deu
t-sc
hen
Rohs
toff
agen
turi
nde
rBun
desa
nsta
ltfü
rGeo
wis
sens
chaf
-te
nal
szen
tral
eIn
form
atio
ns-u
ndB
erat
ung
spla
ttfo
rmfü
rWir
t-sc
haft
und
Pol
itik
3A
bbau
von
Han
dels
hem
mni
ssen
und
Wet
tbew
erbs
verz
erru
n-g
en,p
olit
isch
eFl
anki
erun
gen
3A
usg
esta
ltun
gv
onR
ohst
offp
artn
ersc
haft
end
urch
pri
vatw
irt-
scha
ftlic
hesE
ngag
emen
t,fl
anki
ertd
urch
Auß
enw
irts
chaf
tspo
litik
,En
twic
klun
gsz
usam
men
arbe
itu
ndD
iplo
mat
ie
3E
rsch
ließu
ngv
onR
ohst
offp
oten
zial
end
urch
effi
zien
te,u
mw
elt-
scho
nend
eG
ewin
nung
s-u
ndV
erar
beit
ung
stec
hnol
ogie
n,R
ecy-
clin
gso
wie
For
schu
ng
Lang
fris
tig
e,z
uver
läss
ige
und
nach
-ha
ltig
eSi
cher
ung
von
Roh
stof
fbe-
zug
sque
llen
nich
tene
rget
isch
er
min
eral
isch
erR
ohst
offe
dur
che
in
kohä
rent
esH
ande
lna
llerP
olit
ikbe
-re
iche
auf
nat
iona
leru
nde
urop
ä-is
cher
Ebe
ne,s
owie
gem
eins
amm
it
derW
irts
chaf
t
InK
raft
21.10
.20
10
35.
Deu
tsch
esR
esso
urce
n-ef
fizie
nzpr
ogra
mm
(P
rogR
ess)
Opt
imie
rung
und
Wei
tere
ntw
ickl
ung
der
Ans
tren
gun
gen
zur
Res
-so
urce
neffi
zien
zun
dRe
ssou
rcen
scho
nung
:Das
Pro
gram
mb
ezie
ht
sich
auf
den
gan
zen
Lebe
nszy
klus
von
abi
otis
chen
,nic
hten
erg
eti-
sche
nM
ater
ialie
n–
Gew
innu
ng,B
erei
tste
llung
,Pro
dukt
ion
und
Kons
um,K
reis
lauf
wir
tsch
aft.
Esi
sta
usg
eric
htet
insb
eson
dere
auf
di
eM
inim
ieru
ngv
onB
eein
träc
htig
ung
end
erU
mw
eltm
edie
ndu
rch
Rohs
toff
gew
innu
ngu
nd-v
erar
beit
ung
.
3S
teig
erun
gd
erR
esso
urce
neffi
-zi
enz
derd
euts
chen
Wir
tsch
aft
3B
eitr
agz
urR
esso
urce
nsch
onun
g
inD
euts
chla
ndu
ndin
eur
opä-
isch
emu
ndin
tern
atio
nale
mR
ah-
men3B
eitr
agz
urE
rfül
lung
des
Zie
ls
Verd
oppl
ung
derR
ohst
offp
rodu
k-ti
vitä
tbis
20
20g
egen
über
1994
au
sder
Nat
iona
len
Nac
hhal
tig
keit
s-st
rate
gie
Kabi
nett
besc
hlus
sge-
plan
tfür
Nov
embe
r20
11
77
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
28.
Inte
rnat
iona
lesA
bkom
-m
enz
urB
ekäm
pfun
g
von
Mar
ken-
und
Pro
-du
ktpi
rate
rie
(Ant
i-Cou
n-te
rfei
ting
Trad
eAg
ree-
men
t,A
CTA
)
3S
chaf
fung
ein
esn
euen
inte
rnat
iona
len
Reg
elw
erks
zur
effi
zien
-te
ren
Dur
chse
tzun
gg
eist
iger
Eig
entu
msr
echt
ezu
näch
stm
itd
en
USA
,Jap
an,K
anad
a,A
ustr
alie
n,N
euse
elan
d,K
orea
,Mex
iko,
Sc
hwei
z,M
arok
ko,S
ing
apur
und
der
EU
3N
ach
Absc
hlus
sdes
Abk
omm
ensk
önne
nda
nnw
eite
reL
ände
r,in
sbes
onde
reS
chw
elle
n-u
ndE
ntw
ickl
ung
slän
der,
einb
ezog
en
wer
den.
3H
öher
ein
tern
atio
nale
Sta
ndar
ds
fürd
ieB
ekäm
pfun
gv
onP
rodu
kt-
und
Mar
kenp
irat
erie
3B
esse
reD
urch
setz
ung
von
gei
sti-
gen
Eig
entu
msr
echt
eng
egen
Ver
-st
öße,
die
hoh
ew
irts
chaf
tlic
he
Schä
den
veru
rsac
hen
und
teilw
eise
ei
nee
rheb
liche
Gef
ahrf
ürd
ieö
f-fe
ntlic
heG
esun
dhei
tund
Sic
her-
heit
dar
stel
len
könn
en
Verö
ffen
tlic
hung
der
en
dgül
tig
enF
assu
ngd
es
ACTA
-Ver
hand
lung
stex
-te
sist
am
06.
12.2
010
er
folg
t
Unt
erze
ichn
ung
des
Ab
-ko
mm
enss
teht
noc
hau
s
29.
Serv
ices
telle
fürd
ieW
irt-
scha
ftim
BM
ZEi
nric
htun
ge
iner
Ser
vice
stel
lefü
rdie
Wir
tsch
aft,
um
die
ent
wic
k-lu
ngsp
olit
isch
eZu
sam
men
arbe
itm
itd
erW
irts
chaf
tzu
stär
ken
und
beso
nder
skle
ine
und
mit
tler
eU
nter
nehm
enb
eid
emE
ngag
e-m
enti
nEn
twic
klun
gsl
ände
rnz
ube
rate
n.
3S
tärk
eres
Eng
agem
entd
erd
eut-
sche
nW
irts
chaf
tin
Entw
ickl
ung
s-lä
nder
nun
din
der
Ent
wic
klun
gsz
u-sa
mm
enar
beit
3N
achh
alti
ge
wir
tsch
aftl
iche
Ent
-w
ickl
ung
ind
enP
artn
erlä
nder
nde
rEn
twic
klun
gsp
olit
ikd
urch
Bei
träg
ede
sPri
vats
ekto
rs3P
osit
ive
Wir
kung
auf
die
deu
t-sc
heW
irts
chaf
t(z.
B.d
urch
Ers
chlie
-ßu
ngn
euer
Mär
kte)
Serv
ices
telle
iste
ing
e-ri
chte
t0
1.07.
2010
30.
EZ-V
erbi
ndun
gsr
efer
en-
ten
(EZ-
Scou
ts)
Ents
endu
ngv
onV
erbi
ndun
gsr
efer
ente
nde
rEnt
wic
klun
gsz
usam
-m
enar
beit
(so
gen
annt
eEZ
-Sco
uts)
ina
usg
ewäh
lte
Wir
tsch
afts
ver-
bänd
e,m
itd
emZ
iel,
die
Schn
itts
telle
von
Ent
wic
klun
gsz
usam
-m
enar
beit
und
Wir
tsch
aftz
umb
eide
rsei
tig
enN
utze
nau
szub
auen
3S
tärk
eres
Eng
agem
entd
erd
eut-
sche
nW
irts
chaf
tin
Entw
ickl
ung
s-lä
nder
nun
din
der
Ent
wic
klun
gsz
u-sa
mm
enar
beit
3N
achh
alti
ge
wir
tsch
aftl
iche
Ent
-w
ickl
ung
ind
enP
artn
erlä
nder
nde
rEn
twic
klun
gsp
olit
ikd
urch
Bei
träg
ede
sPri
vats
ekto
rs3P
osit
ive
Wir
kung
auf
die
deu
t-sc
heW
irts
chaf
t(z.
B.d
urch
Ers
chlie
-ßu
ngn
euer
Mär
kte)
InK
raft
01.0
1.20
11
31.
Fina
nzie
rung
kle
invo
lu-
mig
erIn
vest
itio
nsvo
rha-
ben
(unt
er5
Mio
.Eur
o)
inE
ntw
ickl
ung
slän
dern
du
rch
die
DEG
Pilo
tpro
gra
mm
der
Bun
desr
egie
rung
zur
Teilü
bern
ahm
ean
falle
n-de
rPrü
f-un
dBe
ratu
ngsk
oste
nfü
rFin
anzi
erun
gen
mit
tels
tänd
i-sc
herU
nter
nehm
enin
Ent
wic
klun
gsl
ände
rnd
urch
die
Deu
tsch
eEn
twic
klun
gsg
esel
lsch
aft(
DEG
).
Esz
ielt
auf
Inve
stit
ione
nm
ite
inem
Vol
umen
von
unt
er5
Mio
.Eur
o.
Aufg
rund
der
ver
hält
nism
äßig
hoh
enTr
ansa
ktio
nsko
sten
wer
den
mom
enta
nen
tspr
eche
nde
Fina
nzie
rung
enw
eder
von
kom
mer
zi-
elle
nBa
nken
noc
hvo
nde
rDEG
ina
usre
iche
ndem
Maß
ezu
rVer
fü-
gun
gg
este
llt.
3V
erst
ärkt
eIn
vest
itio
nstä
tig
keit
m
itte
lstä
ndis
cher
Unt
erne
hmen
in
Entw
ickl
ung
slän
dern
3N
achh
alti
ge
wir
tsch
aftl
iche
Ent
-w
ickl
ung
ind
enP
artn
erlä
nder
nde
rEn
twic
klun
gsp
olit
ikd
urch
Inve
sti-
tion
enu
ndTe
chno
log
ie-T
rans
fer
InV
orbe
reit
ung
2011
(gep
lant
)
32.
Deu
tsch
erB
eitr
agz
um
G20
-KM
U-F
inan
zier
ung
s-w
ettb
ewer
b
Beit
rag
zur
Um
setz
ung
ein
esId
eenw
ettb
ewer
bsz
urM
obili
sier
ung
pr
ivat
erK
MU
-Fin
anzi
erun
gin
Ent
wic
klun
gs-
und
Sch
wel
lenl
än-
dern
(SM
EFi
nanc
eC
halle
nge)
Die
Bun
desr
egie
rung
hat
den
Wet
tbew
erb
alsC
o-V
orsi
tzm
itS
üd-
afri
kain
itiie
rtu
ndv
eran
twor
tet.
Die
G20
hat
sich
daz
uve
rpfli
chte
t,a
usre
iche
ndF
inan
zier
ung
für
die
Um
setz
ung
der
14G
ewin
nerv
orsc
hläg
ezu
mob
ilisi
eren
;KfW
tr
ägtb
isz
u30
Mio
.Eur
obe
i.
Verb
esse
rung
des
Zug
ang
szur
Fi-
nanz
ieru
ngfü
rKle
inst
-,kl
eine
und
m
ittl
ere
Unt
erne
hmen
inE
ntw
ick-
lung
s-u
ndS
chw
elle
nlän
dern
Star
tdes
Wet
tbew
erbs
26
.06.
2010
Ehru
ngd
erG
ewin
nera
m
12.1
1.20
10 KM
U-K
onfe
renz
in
Deu
tsch
land
am
16
.11.2
010
Um
setz
ung
der
G
ewin
nerv
orsc
hläg
e
ab2
011
26.0
6.20
10
33.
Init
iati
veW
achs
tum
und
Ve
rant
wor
tung
inA
frik
a(f
ollo
w-u
pde
rdeu
tsch
en
G-8
-Prä
side
ntsc
haft
20
07)
Zusä
tzlic
heM
itte
lzus
agen
fürd
asM
aßna
hmen
pake
tzur
För
de-
rung
dau
erha
fter
Inve
stit
ions
-und
Ges
chäf
tstä
tig
keit
inA
frik
aau
chd
urch
deu
tsch
eU
nter
nehm
en.E
sent
hält
:3A
uflag
evo
nFo
ndsz
urB
erei
tste
llung
mit
tel-
und
lang
fris
tig
er
Fina
nzie
rung
inL
okal
wäh
rung
sow
ieH
ande
lsfin
anzi
erun
gu
.a.f
ür
Fair-
Trad
e-Pr
oduk
te3B
erat
ung
zur
Ver
bess
erun
gd
esG
esch
äfts
-und
Inve
stit
ions
-kl
imas
3F
örde
rung
Pub
lic-P
riva
teP
artn
ersh
ips
3E
röff
nung
von
Del
egie
rten
büro
sder
deu
tsch
enW
irts
chaf
tin
Ang
ola,
Gha
nau
ndK
enia
Posi
tive
rBei
trag
zu
daue
rhaf
ter
Entw
ickl
ung
inA
frik
a(A
rbei
tspl
ätze
,Ei
nkom
men
,Wac
hstu
m)d
urch
:3V
erbe
sser
teR
ahm
enbe
ding
un-
gen
fürI
nves
tore
n3S
tärk
ung
des
Eng
agem
ents
deu
t-sc
herU
nter
nehm
enin
Afr
ika
InK
raft
Del
egie
rten
büro
sin
An-
gol
aer
öffn
et,i
nG
hana
un
dKe
nia
gep
lant
für
2011
bis3
1.12.
2010
34.
Rohs
toff
stra
teg
ied
er
Bund
esre
gie
rung
3M
aßna
hmen
zur
Div
ersi
fizie
rung
von
Roh
stof
fbez
ugsq
uelle
n3s
truk
ture
lleM
aßna
hmen
,wie
z.B
.die
Ein
rich
tung
der
Deu
t-sc
hen
Rohs
toff
agen
turi
nde
rBun
desa
nsta
ltfü
rGeo
wis
sens
chaf
-te
nal
szen
tral
eIn
form
atio
ns-u
ndB
erat
ung
spla
ttfo
rmfü
rWir
t-sc
haft
und
Pol
itik
3A
bbau
von
Han
dels
hem
mni
ssen
und
Wet
tbew
erbs
verz
erru
n-g
en,p
olit
isch
eFl
anki
erun
gen
3A
usg
esta
ltun
gv
onR
ohst
offp
artn
ersc
haft
end
urch
pri
vatw
irt-
scha
ftlic
hesE
ngag
emen
t,fl
anki
ertd
urch
Auß
enw
irts
chaf
tspo
litik
,En
twic
klun
gsz
usam
men
arbe
itu
ndD
iplo
mat
ie
3E
rsch
ließu
ngv
onR
ohst
offp
oten
zial
end
urch
effi
zien
te,u
mw
elt-
scho
nend
eG
ewin
nung
s-u
ndV
erar
beit
ung
stec
hnol
ogie
n,R
ecy-
clin
gso
wie
For
schu
ng
Lang
fris
tig
e,z
uver
läss
ige
und
nach
-ha
ltig
eSi
cher
ung
von
Roh
stof
fbe-
zug
sque
llen
nich
tene
rget
isch
er
min
eral
isch
erR
ohst
offe
dur
che
in
kohä
rent
esH
ande
lna
llerP
olit
ikbe
-re
iche
auf
nat
iona
leru
nde
urop
ä-is
cher
Ebe
ne,s
owie
gem
eins
amm
it
derW
irts
chaf
t
InK
raft
21.10
.20
10
35.
Deu
tsch
esR
esso
urce
n-ef
fizie
nzpr
ogra
mm
(P
rogR
ess)
Opt
imie
rung
und
Wei
tere
ntw
ickl
ung
der
Ans
tren
gun
gen
zur
Res
-so
urce
neffi
zien
zun
dRe
ssou
rcen
scho
nung
:Das
Pro
gram
mb
ezie
ht
sich
auf
den
gan
zen
Lebe
nszy
klus
von
abi
otis
chen
,nic
hten
erg
eti-
sche
nM
ater
ialie
n–
Gew
innu
ng,B
erei
tste
llung
,Pro
dukt
ion
und
Kons
um,K
reis
lauf
wir
tsch
aft.
Esi
sta
usg
eric
htet
insb
eson
dere
auf
di
eM
inim
ieru
ngv
onB
eein
träc
htig
ung
end
erU
mw
eltm
edie
ndu
rch
Rohs
toff
gew
innu
ngu
nd-v
erar
beit
ung
.
3S
teig
erun
gd
erR
esso
urce
neffi
-zi
enz
derd
euts
chen
Wir
tsch
aft
3B
eitr
agz
urR
esso
urce
nsch
onun
g
inD
euts
chla
ndu
ndin
eur
opä-
isch
emu
ndin
tern
atio
nale
mR
ah-
men3B
eitr
agz
urE
rfül
lung
des
Zie
ls
Verd
oppl
ung
derR
ohst
offp
rodu
k-ti
vitä
tbis
20
20g
egen
über
1994
au
sder
Nat
iona
len
Nac
hhal
tig
keit
s-st
rate
gie
Kabi
nett
besc
hlus
sge-
plan
tfür
Nov
embe
r20
11
78 Anhang:MaßnahmenderBundesregierung
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
F . L
eist
ung
sber
eits
chaf
t d
urch
Wet
tbew
erb
und
ver
läss
liche
Rah
men
bed
ing
ung
en
36.
Neu
fass
ung
der
Gas
netz
-zu
gan
gsv
eror
dnun
gD
ieG
asne
tzzu
gan
gsv
eror
dnun
g(G
asN
ZV)s
etzt
imW
esen
tlic
hen
aufd
reiI
nstr
umen
te:
3R
eduz
ieru
ngd
erZ
ahld
erG
ebie
te,i
nner
halb
der
ersi
chG
aslie
fe-
rant
enfr
eib
eweg
enk
önne
n(s
ogen
annt
eM
arkt
geb
iete
)von
der
-ze
itse
chsa
ufh
öchs
tens
zw
eib
isz
umJa
hr2
013
3E
rlei
chte
rung
des
Zug
ang
szu
knap
pen
Tran
spor
tkap
azit
äten
,in
dem
Kap
azit
äten
kün
ftig
dis
krim
inie
rung
sfre
iver
stei
ger
twer
-de
n3N
ach
dem
erf
olg
reic
hen
Mod
elld
erK
raft
wer
ksne
tzan
schl
us-
sver
ordn
ung
imS
trom
bere
ich
erha
lten
Bet
reib
erv
onG
askr
aftw
er-
ken
dasR
echt
,Kap
azit
äten
geg
ena
ngem
esse
neG
ebüh
rfür
max
i-m
ald
reiJ
ahre
zu
rese
rvie
ren
3E
rlei
chte
rung
des
Mar
ktei
ntri
tts
fürn
eue
Gas
anbi
eter
3V
erbe
sser
ung
des
Wet
tbew
erbs
au
fdem
Gas
mar
kt
InK
raft
09
.09
.20
10
37.
Scha
ffun
gv
erlä
sslic
her
Rahm
enbe
ding
ung
enfü
rde
nÖ
PNV
Anpa
ssun
gd
esP
erso
nenb
eför
deru
ngsg
eset
zesa
nde
neu
ropä
-is
chen
Rec
htsr
ahm
enfü
rdie
öff
entl
iche
Fin
anzi
erun
gv
onV
er-
kehr
slei
stun
gen
Her
stel
lung
ver
läss
liche
rRah
men
-be
ding
ung
enfü
rdie
Org
anis
atio
nun
dFi
nanz
ieru
ngd
esN
ahve
rkeh
rs
Ges
etze
ntw
urfi
nVo
rber
eitu
ng0
1.0
1.20
12
38.
Erw
eite
rung
der
Spi
el-
räum
ede
sBus
fern
linie
n-ve
rkeh
rs
Ände
rung
der
Reg
elun
gim
Per
sone
nbef
örde
rung
sges
etz
Stei
ger
ung
des
Wet
tbew
erbs
im
Fern
verk
ehr
Vorh
aben
wir
dim
Zu-
sam
men
hang
mit
Tabe
l-le
lfd.
Nr.
37b
ehan
delt
2.Ja
hres
hälf-
te2
011
(g
epla
nt)
39.
Prog
ram
mB
ürok
rati
e-ab
bau
und
bess
ere
Rech
tset
zung
Die
dur
chb
unde
srec
htlic
heIn
form
atio
nspfl
icht
env
erur
sach
ten
Kost
end
erW
irts
chaf
tsol
len
bisE
nde
2011
um
net
to2
5Pr
ozen
tge-
gen
über
20
06
redu
zier
twer
den.
Büro
krat
ieab
bau
setz
tWac
hstu
ms-
impu
lse
ohne
den
Sta
atsh
aush
alt
zub
elas
ten.
Kon
kret
:3R
ealis
ieru
ngv
onV
erei
nfac
hung
s-po
tenz
iale
ndu
rch
die
syst
emat
i-sc
heÜ
berp
rüfu
ngv
onR
egel
ung
en
aufE
ffizi
enz
und
Tran
spar
enz
3E
röff
nung
von
Ges
talt
ung
sspi
el-
räum
enfü
rmeh
rInn
ovat
ion
und
wir
tsch
aftl
iche
Akt
ivit
ätd
urch
die
er
ziel
ten
Entl
astu
ngen
Dez
embe
r20
10:
Besc
hlus
sübe
rein
en
verb
indl
iche
nU
mse
t-zu
ngsp
lan
zurE
rrei
-ch
ung
des
25
Proz
ent-
Ziel
sbis
End
e20
11
40
.Er
wei
teru
ngd
esE
x-an
te
Verf
ahre
nsd
erG
eset
zes-
folg
enab
schä
tzun
g
Der
Auf
wan
dfü
rBür
ger
inne
nun
dBü
rger
,Wir
tsch
aftu
ndV
erw
al-
tung
,der
übe
rdie
Bef
olg
ung
von
Info
rmat
ions
pflic
hten
hin
aus-
geh
t,so
llim
Vor
hine
ino
ffen
gel
egtw
erde
n.
Hie
rzu
wir
ddi
eBu
ndes
reg
ieru
ngk
ünft
iga
llem
essb
aren
fina
nzie
l-le
nun
dze
itlic
hen
Bela
stun
gen
,die
dur
chd
ieB
efol
gun
ge
iner
bu
ndes
rech
tlic
hen
Nor
me
ntst
ehen
wer
den,
syst
emat
isch
erm
it-
teln
und
inih
ren
Entw
ürfe
nda
rste
llen.
3S
tärk
ung
der
Fol
gen
absc
hätz
ung
al
seig
enst
ändi
gem
Mec
hani
smus
im
Ges
etzg
ebun
gsv
erfa
hren
3
Dad
urch
:Unt
erst
ützu
nge
iner
be
sser
enR
echt
setz
ung
als
Bei
trag
zu
mE
rhal
twir
tsch
aftl
iche
rLei
s-tu
ngsf
ähig
keit
und
zur
Um
setz
ung
w
eite
rerS
truk
turr
efor
men
Ges
etze
ntw
urfz
urÄ
n-de
rung
des
Ges
etze
szur
Ei
nset
zung
ein
esN
atio
-na
len
Nor
men
kont
roll-
rate
slie
gtv
or
Ände
rung
end
erG
e-m
eins
amen
Ges
chäf
ts-
ordn
ung
(GG
O)d
erB
un-
desm
inis
teri
eng
epla
nt
für2
011
Feb
ruar
20
11(g
epla
nt)
41.
Dar
leg
ung
von
Ent
la-
stun
gsm
öglic
hkei
ten
in
prio
ritä
ren
Lebe
ns-u
nd
Rech
tsbe
reic
hen
Prüf
ung
von
Red
uzie
rung
smög
lichk
eite
nde
sges
amte
nm
essb
a-re
nEr
füllu
ngsa
ufw
ands
ina
chta
usg
ewäh
lten
Leb
ens-
und
Rec
hts-
bere
iche
nim
Rah
men
von
teils
rech
tsbe
reic
hs-u
nde
bene
nübe
r-g
reife
nden
Pro
jekt
en
Dar
stel
lung
des
mes
sbar
enE
rfül
-lu
ngsa
ufw
ande
ssow
ied
erM
öglic
h-ke
iten
zur
Ent
last
ung
bis
End
e20
11.
Insg
esam
tist
imM
itte
lein
eEn
tla-
stun
gv
on2
5Pr
ozen
tnet
toz
uer
rei-
chen
.
Absc
hlus
sder
Arb
eite
nan
den
Pro
jekt
stec
kbri
e-fe
nim
Janu
ar2
011
Absc
hlus
sder
Mes
sun-
gen
Mit
te2
011
Absc
hlus
sder
Ber
icht
eEn
de2
011
42.
Pilo
tier
ung
und
Rea
lisie
-ru
nge
ines
Pro
zess
-Dat
en-
Besc
hleu
nige
rsfü
rden
D
aten
aust
ausc
hvo
nW
irts
chaf
tund
Ver
wal
-tu
ng
3S
chaf
fung
der
met
hodi
sche
nun
dte
chni
sche
nG
rund
lag
enfü
rei
nen
Para
dig
men
wec
hsel
bei
der
Abw
ickl
ung
von
Info
rmat
ions
-un
dM
elde
pflic
hten
zw
isch
enW
irts
chaf
tund
Ver
wal
tung
3E
rste
llung
ein
esm
odul
aren
,zie
lgru
ppen
orie
ntie
rten
Met
ho-
denl
eitf
aden
smit
Bes
tPra
ctic
eLö
sung
enfü
rdie
Ana
lyse
und
Um
-se
tzun
gv
onG
esch
äfts
vorg
äng
enz
um
edie
nbru
chfr
eien
Pro
zess
-ke
tten
sow
iee
iner
auf
Sta
ndar
dsb
asie
rend
enR
ahm
enin
fras
truk
-tu
rund
ein
erp
roto
typi
sche
nU
mse
tzun
gin
Unt
erne
hmen
und
in
derV
erw
altu
ngin
der
Met
ropo
lreg
ion
Rhei
n-N
ecka
r
Dur
chd
ieM
aßna
hme
wer
den
Gru
ndla
gen
era
rbei
tetf
ür3d
ieS
enku
ngd
erB
ürok
rati
eko
-st
enin
Unt
erne
hmen
,3d
ieTe
rmin
ger
echt
eun
dvo
llstä
n-di
ge
Erfü
llung
der
Info
rmat
ions
-un
dM
elde
pflic
hten
der
Unt
erne
h-m
eng
egen
über
der
Ver
wal
tung
,3d
ieV
erbe
sser
ung
der
Dat
enqu
a-lit
ätfü
rMel
dung
sem
pfän
ger
,3e
inen
Par
adig
men
wec
hsel
hin
zu
meh
rDat
ensp
arsa
mke
itb
eid
erE
r-fü
llung
von
Info
rmat
ions
-und
Mel
-de
pflic
hten
.
InK
raft
(b
efri
stet
bis
30
.11.2
011
)21
.06.
2010
43.
Steu
erve
rein
fach
ung
s-g
eset
z20
11Pa
ketz
urR
eduz
ieru
ngv
onE
rklä
rung
s-u
ndP
rüfu
ngsa
ufw
and
im
Best
euer
ung
sver
fahr
en
Wes
entl
iche
Maß
nahm
en:
3A
nheb
ung
des
Arb
eitn
ehm
er-P
ausc
hbet
rag
sauf
1.0
00
Eur
o3V
erei
nfac
hung
enb
eid
erst
euer
liche
nBe
rück
sich
tig
ung
von
Ki
nder
betr
euun
gsk
oste
nun
dbe
ider
Gew
ähru
ngv
onK
inde
rgel
d/Ki
nder
frei
betr
ägen
fürv
olljä
hrig
eKi
nder
3E
röff
nung
der
Mög
lichk
eitd
erg
emei
nsam
enA
bgab
ede
rEin
-ko
mm
enst
euer
erkl
ärun
gen
von
zw
eiJa
hren
3E
rlei
chte
rung
enb
eid
ere
lekt
roni
sche
nRe
chnu
ngss
tellu
ng
3A
usba
ude
rele
ktro
nisc
hen
Kom
mun
ikat
ion
mit
der
Fin
anzv
er-
wal
tung
Der
Ges
etze
ntw
urfz
ielt
gem
ein-
sam
mit
ein
erV
ielz
ahlfl
anki
eren
der
unte
rges
etzl
iche
rMaß
nahm
end
ar-
aufa
b,d
ieS
teue
rpra
xisz
uve
rein
fa-
chen
,vor
hers
ehba
rerz
ug
esta
lten
un
dvo
nun
nöti
ger
Bür
okra
tie
zu
befr
eien
.
InV
orbe
reit
ung
Absc
hlus
svor
auss
icht
-lic
h2.
Jahr
eshä
lfte
2011
Das
Ges
etz
wir
d–
sow
eit
este
chni
sch
und
org
anis
a-to
risc
hm
ög-
lich
ist–
be
reit
sfür
de
nVe
ranl
a-g
ung
szei
t-ra
um2
011
w
irks
amw
er-
den;
imÜ
bri-
gen
ab
dem
0
1.01.2
012
.
44
.Au
ßenw
irts
chaf
ts-
offe
nsiv
eBü
ndel
ung
der
auß
enw
irts
chaf
tlic
hen
Akti
vitä
ten
derB
unde
sre-
gie
rung
;stä
rker
eAu
sric
htun
gd
esa
ußen
wir
tsch
afts
polit
isch
en
Inst
rum
enta
rium
san
den
beso
nder
enB
edür
fnis
sen
desM
itte
l-st
ande
s,u
.a.:
3E
inri
chtu
nge
ines
Exp
ortt
eam
s:In
form
atio
nsbe
reit
stel
lung
übe
rN
euen
twic
klun
gen
u.a
.in
den
Bere
iche
nEx
port
bürg
scha
ften
,In-
vest
itio
nsg
aran
tien
,Aus
land
smes
sepr
ogra
mm
e,A
ngeb
otd
erA
us-
land
shan
dels
kam
mer
nso
wie
von
Ger
man
yTr
ade
and
Inve
st
3E
xpor
tkre
ditg
aran
tien
:Bes
chle
unig
ung
der
Ent
sche
idun
gsv
er-
fahr
en;V
erlä
nger
ung
der
Red
uzie
rung
der
Sel
bstb
etei
ligun
gb
ei
Lief
eran
tenk
redi
tdec
kung
enu
md
reiJ
ahre
bis
End
e20
13;V
erlä
n-g
erun
gd
erb
efri
stet
enM
öglic
hkei
tder
Abs
iche
rung
kur
zfri
stig
er
Ford
erun
gen
(Zah
lung
szie
lbis
zu
24M
onat
e)a
usE
xpor
ten
in
OEC
D-u
ndE
U-L
ände
rmit
staa
tlic
hen
Expo
rtkr
edit
gar
anti
enb
is
30.J
uni2
011
3B
erei
nig
ung
und
Str
affu
ngd
esA
ußen
wir
tsch
afts
ges
etze
sund
de
rAuß
enw
irts
chaf
tsve
rord
nung
;Bes
eiti
gun
gv
onn
atio
nale
nSo
nder
reg
elun
gen
,die
deu
tsch
eEx
port
eure
imin
tern
atio
nale
nW
ettb
ewer
bbe
nach
teili
gen
3U
nter
stüt
zung
von
kle
inen
und
m
itte
lstä
ndis
chen
Unt
erne
hmen
,di
eih
rPot
enzi
alim
Auß
enha
ndel
bi
slan
gw
enig
ode
rgar
nic
htn
utze
n
3E
rlei
chte
rte
Info
rmat
ions
be-
scha
ffun
g
3E
ntla
stun
gd
erU
nter
nehm
env
on
über
flüss
iger
Bür
okra
tie
InK
raft
InV
orbe
reit
ung
23.0
3.20
10
2011
/20
12(g
epla
nt)
79
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
F . L
eist
ung
sber
eits
chaf
t d
urch
Wet
tbew
erb
und
ver
läss
liche
Rah
men
bed
ing
ung
en
36.
Neu
fass
ung
der
Gas
netz
-zu
gan
gsv
eror
dnun
gD
ieG
asne
tzzu
gan
gsv
eror
dnun
g(G
asN
ZV)s
etzt
imW
esen
tlic
hen
aufd
reiI
nstr
umen
te:
3R
eduz
ieru
ngd
erZ
ahld
erG
ebie
te,i
nner
halb
der
ersi
chG
aslie
fe-
rant
enfr
eib
eweg
enk
önne
n(s
ogen
annt
eM
arkt
geb
iete
)von
der
-ze
itse
chsa
ufh
öchs
tens
zw
eib
isz
umJa
hr2
013
3E
rlei
chte
rung
des
Zug
ang
szu
knap
pen
Tran
spor
tkap
azit
äten
,in
dem
Kap
azit
äten
kün
ftig
dis
krim
inie
rung
sfre
iver
stei
ger
twer
-de
n3N
ach
dem
erf
olg
reic
hen
Mod
elld
erK
raft
wer
ksne
tzan
schl
us-
sver
ordn
ung
imS
trom
bere
ich
erha
lten
Bet
reib
erv
onG
askr
aftw
er-
ken
dasR
echt
,Kap
azit
äten
geg
ena
ngem
esse
neG
ebüh
rfür
max
i-m
ald
reiJ
ahre
zu
rese
rvie
ren
3E
rlei
chte
rung
des
Mar
ktei
ntri
tts
fürn
eue
Gas
anbi
eter
3V
erbe
sser
ung
des
Wet
tbew
erbs
au
fdem
Gas
mar
kt
InK
raft
09
.09
.20
10
37.
Scha
ffun
gv
erlä
sslic
her
Rahm
enbe
ding
ung
enfü
rde
nÖ
PNV
Anpa
ssun
gd
esP
erso
nenb
eför
deru
ngsg
eset
zesa
nde
neu
ropä
-is
chen
Rec
htsr
ahm
enfü
rdie
öff
entl
iche
Fin
anzi
erun
gv
onV
er-
kehr
slei
stun
gen
Her
stel
lung
ver
läss
liche
rRah
men
-be
ding
ung
enfü
rdie
Org
anis
atio
nun
dFi
nanz
ieru
ngd
esN
ahve
rkeh
rs
Ges
etze
ntw
urfi
nVo
rber
eitu
ng0
1.0
1.20
12
38.
Erw
eite
rung
der
Spi
el-
räum
ede
sBus
fern
linie
n-ve
rkeh
rs
Ände
rung
der
Reg
elun
gim
Per
sone
nbef
örde
rung
sges
etz
Stei
ger
ung
des
Wet
tbew
erbs
im
Fern
verk
ehr
Vorh
aben
wir
dim
Zu-
sam
men
hang
mit
Tabe
l-le
lfd.
Nr.
37b
ehan
delt
2.Ja
hres
hälf-
te2
011
(g
epla
nt)
39.
Prog
ram
mB
ürok
rati
e-ab
bau
und
bess
ere
Rech
tset
zung
Die
dur
chb
unde
srec
htlic
heIn
form
atio
nspfl
icht
env
erur
sach
ten
Kost
end
erW
irts
chaf
tsol
len
bisE
nde
2011
um
net
to2
5Pr
ozen
tge-
gen
über
20
06
redu
zier
twer
den.
Büro
krat
ieab
bau
setz
tWac
hstu
ms-
impu
lse
ohne
den
Sta
atsh
aush
alt
zub
elas
ten.
Kon
kret
:3R
ealis
ieru
ngv
onV
erei
nfac
hung
s-po
tenz
iale
ndu
rch
die
syst
emat
i-sc
heÜ
berp
rüfu
ngv
onR
egel
ung
en
aufE
ffizi
enz
und
Tran
spar
enz
3E
röff
nung
von
Ges
talt
ung
sspi
el-
räum
enfü
rmeh
rInn
ovat
ion
und
wir
tsch
aftl
iche
Akt
ivit
ätd
urch
die
er
ziel
ten
Entl
astu
ngen
Dez
embe
r20
10:
Besc
hlus
sübe
rein
en
verb
indl
iche
nU
mse
t-zu
ngsp
lan
zurE
rrei
-ch
ung
des
25
Proz
ent-
Ziel
sbis
End
e20
11
40
.Er
wei
teru
ngd
esE
x-an
te
Verf
ahre
nsd
erG
eset
zes-
folg
enab
schä
tzun
g
Der
Auf
wan
dfü
rBür
ger
inne
nun
dBü
rger
,Wir
tsch
aftu
ndV
erw
al-
tung
,der
übe
rdie
Bef
olg
ung
von
Info
rmat
ions
pflic
hten
hin
aus-
geh
t,so
llim
Vor
hine
ino
ffen
gel
egtw
erde
n.
Hie
rzu
wir
ddi
eBu
ndes
reg
ieru
ngk
ünft
iga
llem
essb
aren
fina
nzie
l-le
nun
dze
itlic
hen
Bela
stun
gen
,die
dur
chd
ieB
efol
gun
ge
iner
bu
ndes
rech
tlic
hen
Nor
me
ntst
ehen
wer
den,
syst
emat
isch
erm
it-
teln
und
inih
ren
Entw
ürfe
nda
rste
llen.
3S
tärk
ung
der
Fol
gen
absc
hätz
ung
al
seig
enst
ändi
gem
Mec
hani
smus
im
Ges
etzg
ebun
gsv
erfa
hren
3
Dad
urch
:Unt
erst
ützu
nge
iner
be
sser
enR
echt
setz
ung
als
Bei
trag
zu
mE
rhal
twir
tsch
aftl
iche
rLei
s-tu
ngsf
ähig
keit
und
zur
Um
setz
ung
w
eite
rerS
truk
turr
efor
men
Ges
etze
ntw
urfz
urÄ
n-de
rung
des
Ges
etze
szur
Ei
nset
zung
ein
esN
atio
-na
len
Nor
men
kont
roll-
rate
slie
gtv
or
Ände
rung
end
erG
e-m
eins
amen
Ges
chäf
ts-
ordn
ung
(GG
O)d
erB
un-
desm
inis
teri
eng
epla
nt
für2
011
Feb
ruar
20
11(g
epla
nt)
41.
Dar
leg
ung
von
Ent
la-
stun
gsm
öglic
hkei
ten
in
prio
ritä
ren
Lebe
ns-u
nd
Rech
tsbe
reic
hen
Prüf
ung
von
Red
uzie
rung
smög
lichk
eite
nde
sges
amte
nm
essb
a-re
nEr
füllu
ngsa
ufw
ands
ina
chta
usg
ewäh
lten
Leb
ens-
und
Rec
hts-
bere
iche
nim
Rah
men
von
teils
rech
tsbe
reic
hs-u
nde
bene
nübe
r-g
reife
nden
Pro
jekt
en
Dar
stel
lung
des
mes
sbar
enE
rfül
-lu
ngsa
ufw
ande
ssow
ied
erM
öglic
h-ke
iten
zur
Ent
last
ung
bis
End
e20
11.
Insg
esam
tist
imM
itte
lein
eEn
tla-
stun
gv
on2
5Pr
ozen
tnet
toz
uer
rei-
chen
.
Absc
hlus
sder
Arb
eite
nan
den
Pro
jekt
stec
kbri
e-fe
nim
Janu
ar2
011
Absc
hlus
sder
Mes
sun-
gen
Mit
te2
011
Absc
hlus
sder
Ber
icht
eEn
de2
011
42.
Pilo
tier
ung
und
Rea
lisie
-ru
nge
ines
Pro
zess
-Dat
en-
Besc
hleu
nige
rsfü
rden
D
aten
aust
ausc
hvo
nW
irts
chaf
tund
Ver
wal
-tu
ng
3S
chaf
fung
der
met
hodi
sche
nun
dte
chni
sche
nG
rund
lag
enfü
rei
nen
Para
dig
men
wec
hsel
bei
der
Abw
ickl
ung
von
Info
rmat
ions
-un
dM
elde
pflic
hten
zw
isch
enW
irts
chaf
tund
Ver
wal
tung
3E
rste
llung
ein
esm
odul
aren
,zie
lgru
ppen
orie
ntie
rten
Met
ho-
denl
eitf
aden
smit
Bes
tPra
ctic
eLö
sung
enfü
rdie
Ana
lyse
und
Um
-se
tzun
gv
onG
esch
äfts
vorg
äng
enz
um
edie
nbru
chfr
eien
Pro
zess
-ke
tten
sow
iee
iner
auf
Sta
ndar
dsb
asie
rend
enR
ahm
enin
fras
truk
-tu
rund
ein
erp
roto
typi
sche
nU
mse
tzun
gin
Unt
erne
hmen
und
in
derV
erw
altu
ngin
der
Met
ropo
lreg
ion
Rhei
n-N
ecka
r
Dur
chd
ieM
aßna
hme
wer
den
Gru
ndla
gen
era
rbei
tetf
ür3d
ieS
enku
ngd
erB
ürok
rati
eko
-st
enin
Unt
erne
hmen
,3d
ieTe
rmin
ger
echt
eun
dvo
llstä
n-di
ge
Erfü
llung
der
Info
rmat
ions
-un
dM
elde
pflic
hten
der
Unt
erne
h-m
eng
egen
über
der
Ver
wal
tung
,3d
ieV
erbe
sser
ung
der
Dat
enqu
a-lit
ätfü
rMel
dung
sem
pfän
ger
,3e
inen
Par
adig
men
wec
hsel
hin
zu
meh
rDat
ensp
arsa
mke
itb
eid
erE
r-fü
llung
von
Info
rmat
ions
-und
Mel
-de
pflic
hten
.
InK
raft
(b
efri
stet
bis
30
.11.2
011
)21
.06.
2010
43.
Steu
erve
rein
fach
ung
s-g
eset
z20
11Pa
ketz
urR
eduz
ieru
ngv
onE
rklä
rung
s-u
ndP
rüfu
ngsa
ufw
and
im
Best
euer
ung
sver
fahr
en
Wes
entl
iche
Maß
nahm
en:
3A
nheb
ung
des
Arb
eitn
ehm
er-P
ausc
hbet
rag
sauf
1.0
00
Eur
o3V
erei
nfac
hung
enb
eid
erst
euer
liche
nBe
rück
sich
tig
ung
von
Ki
nder
betr
euun
gsk
oste
nun
dbe
ider
Gew
ähru
ngv
onK
inde
rgel
d/Ki
nder
frei
betr
ägen
fürv
olljä
hrig
eKi
nder
3E
röff
nung
der
Mög
lichk
eitd
erg
emei
nsam
enA
bgab
ede
rEin
-ko
mm
enst
euer
erkl
ärun
gen
von
zw
eiJa
hren
3E
rlei
chte
rung
enb
eid
ere
lekt
roni
sche
nRe
chnu
ngss
tellu
ng
3A
usba
ude
rele
ktro
nisc
hen
Kom
mun
ikat
ion
mit
der
Fin
anzv
er-
wal
tung
Der
Ges
etze
ntw
urfz
ielt
gem
ein-
sam
mit
ein
erV
ielz
ahlfl
anki
eren
der
unte
rges
etzl
iche
rMaß
nahm
end
ar-
aufa
b,d
ieS
teue
rpra
xisz
uve
rein
fa-
chen
,vor
hers
ehba
rerz
ug
esta
lten
un
dvo
nun
nöti
ger
Bür
okra
tie
zu
befr
eien
.
InV
orbe
reit
ung
Absc
hlus
svor
auss
icht
-lic
h2.
Jahr
eshä
lfte
2011
Das
Ges
etz
wir
d–
sow
eit
este
chni
sch
und
org
anis
a-to
risc
hm
ög-
lich
ist–
be
reit
sfür
de
nVe
ranl
a-g
ung
szei
t-ra
um2
011
w
irks
amw
er-
den;
imÜ
bri-
gen
ab
dem
0
1.01.2
012
.
44
.Au
ßenw
irts
chaf
ts-
offe
nsiv
eBü
ndel
ung
der
auß
enw
irts
chaf
tlic
hen
Akti
vitä
ten
derB
unde
sre-
gie
rung
;stä
rker
eAu
sric
htun
gd
esa
ußen
wir
tsch
afts
polit
isch
en
Inst
rum
enta
rium
san
den
beso
nder
enB
edür
fnis
sen
desM
itte
l-st
ande
s,u
.a.:
3E
inri
chtu
nge
ines
Exp
ortt
eam
s:In
form
atio
nsbe
reit
stel
lung
übe
rN
euen
twic
klun
gen
u.a
.in
den
Bere
iche
nEx
port
bürg
scha
ften
,In-
vest
itio
nsg
aran
tien
,Aus
land
smes
sepr
ogra
mm
e,A
ngeb
otd
erA
us-
land
shan
dels
kam
mer
nso
wie
von
Ger
man
yTr
ade
and
Inve
st
3E
xpor
tkre
ditg
aran
tien
:Bes
chle
unig
ung
der
Ent
sche
idun
gsv
er-
fahr
en;V
erlä
nger
ung
der
Red
uzie
rung
der
Sel
bstb
etei
ligun
gb
ei
Lief
eran
tenk
redi
tdec
kung
enu
md
reiJ
ahre
bis
End
e20
13;V
erlä
n-g
erun
gd
erb
efri
stet
enM
öglic
hkei
tder
Abs
iche
rung
kur
zfri
stig
er
Ford
erun
gen
(Zah
lung
szie
lbis
zu
24M
onat
e)a
usE
xpor
ten
in
OEC
D-u
ndE
U-L
ände
rmit
staa
tlic
hen
Expo
rtkr
edit
gar
anti
enb
is
30.J
uni2
011
3B
erei
nig
ung
und
Str
affu
ngd
esA
ußen
wir
tsch
afts
ges
etze
sund
de
rAuß
enw
irts
chaf
tsve
rord
nung
;Bes
eiti
gun
gv
onn
atio
nale
nSo
nder
reg
elun
gen
,die
deu
tsch
eEx
port
eure
imin
tern
atio
nale
nW
ettb
ewer
bbe
nach
teili
gen
3U
nter
stüt
zung
von
kle
inen
und
m
itte
lstä
ndis
chen
Unt
erne
hmen
,di
eih
rPot
enzi
alim
Auß
enha
ndel
bi
slan
gw
enig
ode
rgar
nic
htn
utze
n
3E
rlei
chte
rte
Info
rmat
ions
be-
scha
ffun
g
3E
ntla
stun
gd
erU
nter
nehm
env
on
über
flüss
iger
Bür
okra
tie
InK
raft
InV
orbe
reit
ung
23.0
3.20
10
2011
/20
12(g
epla
nt)
80 Anhang:MaßnahmenderBundesregierung
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
45
.Pr
ogra
mm
zur
För
deru
ng
derE
xpor
takt
ivit
äten
der
de
utsc
hen
Agra
r-un
dEr
-nä
hrun
gsw
irts
chaf
t
Das
Pro
gra
mm
leg
tdie
wes
entl
iche
nZi
ele,
Zie
lgru
ppen
und
Inha
l-te
der
För
deru
ngd
esE
xpor
tsv
onP
rodu
kten
der
Ag
rar-
und
Ernä
h-ru
ngsw
irts
chaf
t–in
sbes
onde
red
erk
lein
enu
ndm
ittl
eren
Unt
er-
nehm
en–
fest
.
Ersc
hlie
ßung
neu
eru
ndP
fleg
ebe
-st
ehen
derk
aufk
räft
iger
Exp
ort-
mär
kte
InK
raft
14.0
9.20
10
46
.Lk
w-M
auta
ufB
unde
s-st
raße
nN
etza
usw
eitu
ngd
erL
kw-M
auta
ufv
ier-
und
meh
rstr
eifig
eBu
ndes
-st
raße
nin
der
Bau
last
des
Bun
desf
ürL
kwa
b12
Tonn
enz
uläs
sig
es
Ges
amtg
ewic
ht
Sich
erun
gu
ndS
tärk
ung
der
Ver
-ke
hrsi
nves
titi
onen
InV
orbe
reit
ung
Mit
te2
011
(gep
lant
)
G . D
en d
emog
rafi
sche
n W
and
el a
ls C
hanc
e nu
tzen
47.
Vero
rdnu
ngü
berz
win
-g
ende
Arb
eits
bedi
ngun
-g
enfü
rdie
Pfle
geb
ran-
che,
ind
erG
ebäu
dere
ini-
gun
gu
ndim
Dac
h-de
cker
hand
wer
k
Fest
setz
ung
von
Min
dest
entg
elte
nna
chd
emA
rbei
tneh
mer
-Ent
-se
ndeg
eset
z(A
EntG
)Br
anch
enbe
zog
ene
Sich
erun
gv
on
Stan
dard
sfür
Arb
eitn
ehm
erPfl
egeb
ranc
he:I
nKr
aft
Geb
äude
rein
igun
g:
InK
raft
Dac
hdec
kerh
andw
erk:
InK
raft
01.0
8.20
10
10.0
3.20
10
19.0
3.20
10
48
.Ev
alua
tion
bes
tehe
nder
g
eset
zlic
herM
inde
st-
lohn
reg
elun
gen
Best
ehen
deg
eset
zlic
heM
inde
stlo
hnre
gel
ung
enw
erde
nin
ach
tBr
anch
enim
Hin
blic
kau
fihr
eEf
fekt
eau
fBes
chäf
tig
ung
,Sch
utz
derA
rbei
tneh
mer
und
Wet
tbew
erb
eval
uier
t.
3B
auha
uptg
ewer
be3G
ebäu
dere
inig
ung
3P
fleg
ebra
nche
3E
lekt
roha
ndw
erk
3M
aler
-und
Lac
kier
erha
ndw
erk
3W
äsch
erei
dien
stle
istu
ngen
imO
bjek
tkun
deng
esch
äft
3A
bfal
lwir
tsch
aft
3D
achd
ecke
rhan
dwer
k
Ents
chei
dung
übe
rBes
tand
ode
rAu
fheb
ung
ges
etzl
iche
rReg
elun
-g
enim
Dez
embe
r20
11
Eval
uier
ung
bis
Okt
ober
20
11Au
ftra
gsv
erg
abe
an
Fors
chun
gsi
nsti
tute
im
Dez
embe
r20
10
49
.M
odel
lpro
jekt
Bü
rger
arbe
itD
asa
usM
itte
lnd
esE
urop
äisc
hen
Sozi
alfo
nds(
ESF)
mit
finan
zier
te
Mod
ellp
roje
ktB
ürg
erar
beit
soll
inz
wei
Pha
sen
umg
eset
ztw
er-
den:3A
ktiv
ieru
ngsp
hase
:Ber
atun
g/S
tand
ortb
esti
mm
ung
,Ver
mit
t-lu
ngsa
ktiv
ität
en,Q
ualifi
zier
ung
/För
deru
ng;D
auer
:min
dest
ens
sech
sMon
ate
3B
esch
äfti
gun
gsp
hase
:Bes
chäf
tig
ung
imB
erei
chz
usät
zlic
her
und
imö
ffen
tlic
hen
Inte
ress
elie
gen
derA
rbei
ten
fürT
eiln
ehm
er,
beid
enen
ind
erA
ktiv
ieru
ngsp
hase
ein
eIn
teg
rati
onin
den
allg
e-m
eine
nAr
beit
smar
ktn
icht
mög
lich
war
;Dau
er:m
ax.3
6M
onat
e
Inte
gra
tion
arb
eits
lose
rerw
erbs
fä-
hig
erH
ilfeb
edür
ftig
erin
den
allg
e-m
eine
nAr
beit
smar
kt
Proj
ekts
tart
:15
.07.
2010
Proj
ekte
nde:
31
.12.2
014
50
.U
nter
nehm
ensp
ro-
gra
mm
Erf
olg
sfak
tor
Fam
ilie
Förd
erun
ge
iner
fam
ilien
bew
usst
enA
rbei
tsw
elti
nKo
oper
atio
nm
itW
irts
chaf
tsve
rbän
den
und
Gew
erks
chaf
ten
mit
neu
em
Schw
erpu
nktI
niti
ativ
e„F
amili
enbe
wus
ste
Arbe
itsz
eite
n“in
20
11
Das
Pro
gra
mm
wir
ddu
rch
den
Euro
päis
chen
Soz
ialfo
ndsm
it-
finan
zier
t.
3B
esse
reV
erei
nbar
keit
von
Fam
ilie
und
Beru
ffür
Fra
uen
und
Män
ner
3B
esse
reN
utzu
ngd
esE
rwer
bspo
-te
nzia
lsv
onF
raue
n3H
öher
eAr
beit
geb
erat
trak
tivi
tät
deut
sche
rUnt
erne
hmen
fürF
ach-
kräf
te
Das
Pro
gra
mm
hat
im
Okt
ober
20
10b
egon
nen.
51.
Loka
leB
ündn
isse
für
Fam
ilie
Loka
leB
ündn
isse
sind
Zus
amm
ensc
hlüs
sev
onP
artn
ern
ausP
olit
ik,
Wir
tsch
aftu
ndG
esel
lsch
aft.
Han
dlun
gss
chw
erpu
nkte
der
Lok
alen
Bün
dnis
sesi
ndd
urch
den
Eu
ropä
isch
enS
ozia
lfond
s(ES
F)m
itfin
anzi
erte
Maß
nahm
enu
nd
Proj
ekte
füre
ine
bess
ere
Vere
inba
rkei
tvon
Fam
ilie
und
Beru
f,u.
a.
derb
edar
fsg
erec
hte
Ausb
aud
erK
inde
rbet
reuu
ng.
Für2
011
setz
tdie
Init
iati
vee
inen
neu
enS
chw
erpu
nkta
ufM
aßna
h-m
enz
urV
erei
nbar
keit
von
Fam
ilie
und
Beru
ffür
Bes
chäf
tig
tem
it
Kind
ern
imS
chul
alte
r.
Erw
arte
twer
den
inno
vati
veu
nd
mod
ellh
afte
Pro
jekt
eun
dM
aßna
h-m
en,d
iein
Koo
pera
tion
mit
wir
t-sc
haft
snah
enu
nda
rbei
tsm
arkt
rele
-va
nten
Akt
eure
ndi
eVe
rein
bark
eit
von
Fam
ilie
und
Beru
ffür
Elt
ern
mit
Ki
nder
nim
Sch
ulal
terv
erbe
sser
n.
bish
er6
36lo
kale
Bü
ndni
sse
Ausb
auin
20
11
52.
Verö
ffen
tlic
hung
ein
es
Prax
isle
itfa
dens
Dem
o-
gra
fieim
Han
dwer
k
Das
Han
dwer
kst
ehta
ufg
rund
sein
erb
eson
dere
nM
arkt
-und
Be-
trie
bsst
rukt
uren
vor
bes
onde
ren
Her
ausf
orde
rung
en.
Ausd
enE
rgeb
niss
end
erS
tudi
e„V
orbe
reit
ung
des
Han
dwer
ksa
uf
den
dem
ogra
fisch
enW
ande
lvor
dem
Hin
terg
rund
per
sona
l-un
dab
satz
polit
isch
erV
erän
deru
ngen
“w
ird
derz
eite
ina
ufd
ieh
and-
wer
kspe
zifis
chen
Bes
onde
rhei
ten
ausg
eric
htet
erP
raxi
slei
tfad
en
entw
icke
lt.
Das
Han
dbuc
hso
ll3H
andw
erks
betr
iebe
fürd
as
Them
a„d
emog
rafis
cher
Wan
del“
un
ddi
eda
mit
ent
steh
ende
nC
han-
cen
und
Her
ausf
orde
rung
enfü
rH
andw
erks
betr
iebe
sens
ibili
sier
en,
3s
iem
otiv
iere
nun
dih
nen
die
Sche
une
hmen
,sic
hak
tiv
mit
ab
satz
polit
isch
enu
ndp
erso
nalp
o-
litis
chen
Fra
gen
aus
eina
nder
zu-
setz
enu
nd3s
iee
rmun
tern
,sic
hak
tiv
den
zu-
künf
tig
enH
erau
sfor
deru
ngen
zu
stel
len
und
sich
gg
f.H
ilfes
tellu
ng
zuh
olen
.
InV
orbe
reit
ung
Verö
ffen
tlic
hung
:1.
Qua
rtal
20
11
53.
Off
ensi
veF
rühe
Cha
n-ce
n:S
chw
erpu
nkt-
Kita
sSp
rach
e&
Inte
gra
tion
Bisz
u4.
00
0K
inde
rtag
esei
nric
htun
gen
–in
sbes
onde
rein
ben
ach-
teili
gte
nSo
zial
räum
en–
wer
den
mit
rund
40
0M
io.E
uro
zu
„Sch
wer
punk
t-Ki
tasS
prac
he&
Inte
gra
tion
“au
sgeb
aut.
Jede
rbe-
teili
gte
nEi
nric
htun
gw
ird
ausB
unde
smit
teln
ein
Bud
get
fürz
u-sä
tzlic
hei
nzus
telle
ndes
Fac
hper
sona
lin
Höh
evo
n25
.00
0E
uro
pr
oJa
hrz
ugew
iese
n.In
den
Sch
wer
punk
t-Ki
tasw
ird
die
Fach
kraf
t-Ki
nd-R
elat
ion
verb
esse
rtu
nde
ine
zusä
tzlic
hea
lltag
sint
egri
erte
Sp
rach
förd
erun
gb
erei
tsfü
rKin
deru
nter
dre
iJah
ren
erm
öglic
ht.
Förd
erze
itra
um:M
ärz
2011
bis
Dez
embe
r20
14
3V
erbe
sser
ung
der
Spr
ach-
und
In-
teg
rati
onsf
örde
rung
ab
Eint
ritt
in
die
Kind
erta
ges
einr
icht
ung
dur
ch
zusä
tzlic
hes,
qua
lifizi
erte
sPer
sona
l3E
ine
bund
esw
eitv
erlä
sslic
he,b
e-da
rfsg
erec
hte
Stru
ktur
früh
kind
li-ch
erS
prac
hför
deru
ngso
llg
leic
h-w
erti
ge
Lebe
nsve
rhäl
tnis
sed
urch
fa
ire
Star
tcha
ncen
füra
lleK
inde
rsc
haff
en.
Förd
erun
gv
onru
nd
3.0
00
Ein
rich
tung
ena
bM
ärz
2011
Förd
erun
gw
eite
rerr
und
1.00
0E
inri
chtu
ngen
ab
Früh
jahr
20
12
54
.In
itia
tive
JUG
END
ST
ÄRKE
Nm
itn
euem
M
odel
lpro
gra
mm
JU
GEN
DS
TÄRK
EN:A
ktiv
in
der
Reg
ion
Die
Init
iati
vew
ende
tsic
han
jung
ebe
nach
teili
gte
Men
sche
nun
dju
nge
Mig
rant
en,d
iev
ond
env
orha
nden
enA
ngeb
oten
und
Akt
eu-
ren
(Sch
ule/
Beru
fssc
hule
usw
.)ni
chto
dern
icht
meh
rerr
eich
twer
-de
n.
Imn
euen
Mod
ellp
rog
ram
mJU
GEN
DS
TÄRK
EN“A
ktiv
ind
erR
egio
n“
erpr
oben
36
Kom
mun
enz
usät
zlic
hau
fGru
ndla
ge
bere
itsv
orha
n-de
nerA
ngeb
ote
neue
Weg
ezu
rRei
nteg
rati
ond
erJu
gen
dlic
hen
ause
iner
Han
d(k
omm
unal
eG
esam
tstr
ateg
ie).
Die
Init
iati
vew
ird
durc
hde
nEu
ropä
isch
enS
ozia
lfond
s(ES
F)k
ofina
nzie
rt.
3R
echt
skre
isüb
erg
reife
nde
Ver-
zahn
ung
der
Ang
ebot
eun
dAk
teur
eun
dSc
haff
ung
von
Str
uktu
ren
und
Rahm
enbe
ding
ung
enfü
rdie
Zu-
sam
men
arbe
ita
nde
nSc
hnit
tste
l-le
nSc
hule
–S
GB
II/SG
BIII
–S
GB
VIII
3S
tärk
ung
der
kom
mun
alen
öf
fent
liche
nJu
gen
dhilf
e
Star
tOkt
ober
20
10La
ufze
itb
isD
ezem
ber
2013
81
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
45
.Pr
ogra
mm
zur
För
deru
ng
derE
xpor
takt
ivit
äten
der
de
utsc
hen
Agra
r-un
dEr
-nä
hrun
gsw
irts
chaf
t
Das
Pro
gra
mm
leg
tdie
wes
entl
iche
nZi
ele,
Zie
lgru
ppen
und
Inha
l-te
der
För
deru
ngd
esE
xpor
tsv
onP
rodu
kten
der
Ag
rar-
und
Ernä
h-ru
ngsw
irts
chaf
t–in
sbes
onde
red
erk
lein
enu
ndm
ittl
eren
Unt
er-
nehm
en–
fest
.
Ersc
hlie
ßung
neu
eru
ndP
fleg
ebe
-st
ehen
derk
aufk
räft
iger
Exp
ort-
mär
kte
InK
raft
14.0
9.20
10
46
.Lk
w-M
auta
ufB
unde
s-st
raße
nN
etza
usw
eitu
ngd
erL
kw-M
auta
ufv
ier-
und
meh
rstr
eifig
eBu
ndes
-st
raße
nin
der
Bau
last
des
Bun
desf
ürL
kwa
b12
Tonn
enz
uläs
sig
es
Ges
amtg
ewic
ht
Sich
erun
gu
ndS
tärk
ung
der
Ver
-ke
hrsi
nves
titi
onen
InV
orbe
reit
ung
Mit
te2
011
(gep
lant
)
G . D
en d
emog
rafi
sche
n W
and
el a
ls C
hanc
e nu
tzen
47.
Vero
rdnu
ngü
berz
win
-g
ende
Arb
eits
bedi
ngun
-g
enfü
rdie
Pfle
geb
ran-
che,
ind
erG
ebäu
dere
ini-
gun
gu
ndim
Dac
h-de
cker
hand
wer
k
Fest
setz
ung
von
Min
dest
entg
elte
nna
chd
emA
rbei
tneh
mer
-Ent
-se
ndeg
eset
z(A
EntG
)Br
anch
enbe
zog
ene
Sich
erun
gv
on
Stan
dard
sfür
Arb
eitn
ehm
erPfl
egeb
ranc
he:I
nKr
aft
Geb
äude
rein
igun
g:
InK
raft
Dac
hdec
kerh
andw
erk:
InK
raft
01.0
8.20
10
10.0
3.20
10
19.0
3.20
10
48
.Ev
alua
tion
bes
tehe
nder
g
eset
zlic
herM
inde
st-
lohn
reg
elun
gen
Best
ehen
deg
eset
zlic
heM
inde
stlo
hnre
gel
ung
enw
erde
nin
ach
tBr
anch
enim
Hin
blic
kau
fihr
eEf
fekt
eau
fBes
chäf
tig
ung
,Sch
utz
derA
rbei
tneh
mer
und
Wet
tbew
erb
eval
uier
t.
3B
auha
uptg
ewer
be3G
ebäu
dere
inig
ung
3P
fleg
ebra
nche
3E
lekt
roha
ndw
erk
3M
aler
-und
Lac
kier
erha
ndw
erk
3W
äsch
erei
dien
stle
istu
ngen
imO
bjek
tkun
deng
esch
äft
3A
bfal
lwir
tsch
aft
3D
achd
ecke
rhan
dwer
k
Ents
chei
dung
übe
rBes
tand
ode
rAu
fheb
ung
ges
etzl
iche
rReg
elun
-g
enim
Dez
embe
r20
11
Eval
uier
ung
bis
Okt
ober
20
11Au
ftra
gsv
erg
abe
an
Fors
chun
gsi
nsti
tute
im
Dez
embe
r20
10
49
.M
odel
lpro
jekt
Bü
rger
arbe
itD
asa
usM
itte
lnd
esE
urop
äisc
hen
Sozi
alfo
nds(
ESF)
mit
finan
zier
te
Mod
ellp
roje
ktB
ürg
erar
beit
soll
inz
wei
Pha
sen
umg
eset
ztw
er-
den:3A
ktiv
ieru
ngsp
hase
:Ber
atun
g/S
tand
ortb
esti
mm
ung
,Ver
mit
t-lu
ngsa
ktiv
ität
en,Q
ualifi
zier
ung
/För
deru
ng;D
auer
:min
dest
ens
sech
sMon
ate
3B
esch
äfti
gun
gsp
hase
:Bes
chäf
tig
ung
imB
erei
chz
usät
zlic
her
und
imö
ffen
tlic
hen
Inte
ress
elie
gen
derA
rbei
ten
fürT
eiln
ehm
er,
beid
enen
ind
erA
ktiv
ieru
ngsp
hase
ein
eIn
teg
rati
onin
den
allg
e-m
eine
nAr
beit
smar
ktn
icht
mög
lich
war
;Dau
er:m
ax.3
6M
onat
e
Inte
gra
tion
arb
eits
lose
rerw
erbs
fä-
hig
erH
ilfeb
edür
ftig
erin
den
allg
e-m
eine
nAr
beit
smar
kt
Proj
ekts
tart
:15
.07.
2010
Proj
ekte
nde:
31
.12.2
014
50
.U
nter
nehm
ensp
ro-
gra
mm
Erf
olg
sfak
tor
Fam
ilie
Förd
erun
ge
iner
fam
ilien
bew
usst
enA
rbei
tsw
elti
nKo
oper
atio
nm
itW
irts
chaf
tsve
rbän
den
und
Gew
erks
chaf
ten
mit
neu
em
Schw
erpu
nktI
niti
ativ
e„F
amili
enbe
wus
ste
Arbe
itsz
eite
n“in
20
11
Das
Pro
gra
mm
wir
ddu
rch
den
Euro
päis
chen
Soz
ialfo
ndsm
it-
finan
zier
t.
3B
esse
reV
erei
nbar
keit
von
Fam
ilie
und
Beru
ffür
Fra
uen
und
Män
ner
3B
esse
reN
utzu
ngd
esE
rwer
bspo
-te
nzia
lsv
onF
raue
n3H
öher
eAr
beit
geb
erat
trak
tivi
tät
deut
sche
rUnt
erne
hmen
fürF
ach-
kräf
te
Das
Pro
gra
mm
hat
im
Okt
ober
20
10b
egon
nen.
51.
Loka
leB
ündn
isse
für
Fam
ilie
Loka
leB
ündn
isse
sind
Zus
amm
ensc
hlüs
sev
onP
artn
ern
ausP
olit
ik,
Wir
tsch
aftu
ndG
esel
lsch
aft.
Han
dlun
gss
chw
erpu
nkte
der
Lok
alen
Bün
dnis
sesi
ndd
urch
den
Eu
ropä
isch
enS
ozia
lfond
s(ES
F)m
itfin
anzi
erte
Maß
nahm
enu
nd
Proj
ekte
füre
ine
bess
ere
Vere
inba
rkei
tvon
Fam
ilie
und
Beru
f,u.
a.
derb
edar
fsg
erec
hte
Ausb
aud
erK
inde
rbet
reuu
ng.
Für2
011
setz
tdie
Init
iati
vee
inen
neu
enS
chw
erpu
nkta
ufM
aßna
h-m
enz
urV
erei
nbar
keit
von
Fam
ilie
und
Beru
ffür
Bes
chäf
tig
tem
it
Kind
ern
imS
chul
alte
r.
Erw
arte
twer
den
inno
vati
veu
nd
mod
ellh
afte
Pro
jekt
eun
dM
aßna
h-m
en,d
iein
Koo
pera
tion
mit
wir
t-sc
haft
snah
enu
nda
rbei
tsm
arkt
rele
-va
nten
Akt
eure
ndi
eVe
rein
bark
eit
von
Fam
ilie
und
Beru
ffür
Elt
ern
mit
Ki
nder
nim
Sch
ulal
terv
erbe
sser
n.
bish
er6
36lo
kale
Bü
ndni
sse
Ausb
auin
20
11
52.
Verö
ffen
tlic
hung
ein
es
Prax
isle
itfa
dens
Dem
o-
gra
fieim
Han
dwer
k
Das
Han
dwer
kst
ehta
ufg
rund
sein
erb
eson
dere
nM
arkt
-und
Be-
trie
bsst
rukt
uren
vor
bes
onde
ren
Her
ausf
orde
rung
en.
Ausd
enE
rgeb
niss
end
erS
tudi
e„V
orbe
reit
ung
des
Han
dwer
ksa
uf
den
dem
ogra
fisch
enW
ande
lvor
dem
Hin
terg
rund
per
sona
l-un
dab
satz
polit
isch
erV
erän
deru
ngen
“w
ird
derz
eite
ina
ufd
ieh
and-
wer
kspe
zifis
chen
Bes
onde
rhei
ten
ausg
eric
htet
erP
raxi
slei
tfad
en
entw
icke
lt.
Das
Han
dbuc
hso
ll3H
andw
erks
betr
iebe
fürd
as
Them
a„d
emog
rafis
cher
Wan
del“
un
ddi
eda
mit
ent
steh
ende
nC
han-
cen
und
Her
ausf
orde
rung
enfü
rH
andw
erks
betr
iebe
sens
ibili
sier
en,
3s
iem
otiv
iere
nun
dih
nen
die
Sche
une
hmen
,sic
hak
tiv
mit
ab
satz
polit
isch
enu
ndp
erso
nalp
o-
litis
chen
Fra
gen
aus
eina
nder
zu-
setz
enu
nd3s
iee
rmun
tern
,sic
hak
tiv
den
zu-
künf
tig
enH
erau
sfor
deru
ngen
zu
stel
len
und
sich
gg
f.H
ilfes
tellu
ng
zuh
olen
.
InV
orbe
reit
ung
Verö
ffen
tlic
hung
:1.
Qua
rtal
20
11
53.
Off
ensi
veF
rühe
Cha
n-ce
n:S
chw
erpu
nkt-
Kita
sSp
rach
e&
Inte
gra
tion
Bisz
u4.
00
0K
inde
rtag
esei
nric
htun
gen
–in
sbes
onde
rein
ben
ach-
teili
gte
nSo
zial
räum
en–
wer
den
mit
rund
40
0M
io.E
uro
zu
„Sch
wer
punk
t-Ki
tasS
prac
he&
Inte
gra
tion
“au
sgeb
aut.
Jede
rbe-
teili
gte
nEi
nric
htun
gw
ird
ausB
unde
smit
teln
ein
Bud
get
fürz
u-sä
tzlic
hei
nzus
telle
ndes
Fac
hper
sona
lin
Höh
evo
n25
.00
0E
uro
pr
oJa
hrz
ugew
iese
n.In
den
Sch
wer
punk
t-Ki
tasw
ird
die
Fach
kraf
t-Ki
nd-R
elat
ion
verb
esse
rtu
nde
ine
zusä
tzlic
hea
lltag
sint
egri
erte
Sp
rach
förd
erun
gb
erei
tsfü
rKin
deru
nter
dre
iJah
ren
erm
öglic
ht.
Förd
erze
itra
um:M
ärz
2011
bis
Dez
embe
r20
14
3V
erbe
sser
ung
der
Spr
ach-
und
In-
teg
rati
onsf
örde
rung
ab
Eint
ritt
in
die
Kind
erta
ges
einr
icht
ung
dur
ch
zusä
tzlic
hes,
qua
lifizi
erte
sPer
sona
l3E
ine
bund
esw
eitv
erlä
sslic
he,b
e-da
rfsg
erec
hte
Stru
ktur
früh
kind
li-ch
erS
prac
hför
deru
ngso
llg
leic
h-w
erti
ge
Lebe
nsve
rhäl
tnis
sed
urch
fa
ire
Star
tcha
ncen
füra
lleK
inde
rsc
haff
en.
Förd
erun
gv
onru
nd
3.0
00
Ein
rich
tung
ena
bM
ärz
2011
Förd
erun
gw
eite
rerr
und
1.00
0E
inri
chtu
ngen
ab
Früh
jahr
20
12
54
.In
itia
tive
JUG
END
ST
ÄRKE
Nm
itn
euem
M
odel
lpro
gra
mm
JU
GEN
DS
TÄRK
EN:A
ktiv
in
der
Reg
ion
Die
Init
iati
vew
ende
tsic
han
jung
ebe
nach
teili
gte
Men
sche
nun
dju
nge
Mig
rant
en,d
iev
ond
env
orha
nden
enA
ngeb
oten
und
Akt
eu-
ren
(Sch
ule/
Beru
fssc
hule
usw
.)ni
chto
dern
icht
meh
rerr
eich
twer
-de
n.
Imn
euen
Mod
ellp
rog
ram
mJU
GEN
DS
TÄRK
EN“A
ktiv
ind
erR
egio
n“
erpr
oben
36
Kom
mun
enz
usät
zlic
hau
fGru
ndla
ge
bere
itsv
orha
n-de
nerA
ngeb
ote
neue
Weg
ezu
rRei
nteg
rati
ond
erJu
gen
dlic
hen
ause
iner
Han
d(k
omm
unal
eG
esam
tstr
ateg
ie).
Die
Init
iati
vew
ird
durc
hde
nEu
ropä
isch
enS
ozia
lfond
s(ES
F)k
ofina
nzie
rt.
3R
echt
skre
isüb
erg
reife
nde
Ver-
zahn
ung
der
Ang
ebot
eun
dAk
teur
eun
dSc
haff
ung
von
Str
uktu
ren
und
Rahm
enbe
ding
ung
enfü
rdie
Zu-
sam
men
arbe
ita
nde
nSc
hnit
tste
l-le
nSc
hule
–S
GB
II/SG
BIII
–S
GB
VIII
3S
tärk
ung
der
kom
mun
alen
öf
fent
liche
nJu
gen
dhilf
e
Star
tOkt
ober
20
10La
ufze
itb
isD
ezem
ber
2013
82 Anhang:MaßnahmenderBundesregierung
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
55
.Ve
rlän
ger
ung
der
Reg
e-lu
ngz
ure
rwei
tert
enB
e-ru
fsor
ient
ieru
ngb
isE
nde
2013
Verl
äng
erun
gd
erb
efri
stet
erö
ffne
ten
Mög
lichk
eit,
Ber
ufso
rien
tie-
rung
smaß
nahm
ena
uch
über
ein
enZ
eitr
aum
von
vie
rWoc
hen
hin-
ausu
ndin
nerh
alb
derU
nter
rich
tsze
itd
urch
zufü
hren
3G
röße
reF
lexi
bilit
ätb
eid
erU
nter
-st
ützu
ngju
nger
Men
sche
nin
Fra
-g
end
erB
eruf
swah
l3V
erbe
sser
ung
der
Aus
bild
ung
s-ch
ance
nju
nger
Men
sche
ndu
rch
eine
ver
bess
erte
Ber
ufso
rien
tie-
rung
InK
raft
01.0
1.20
11
56
.Ve
rlän
ger
ung
des
Aus
-bi
ldun
gsb
onus
bei
In
solv
enz
bisE
nde
2013
Ausz
ubild
ende
,die
ind
erK
rise
auf
gru
ndv
onIn
solv
enz,
Sch
ließu
ng
oder
Sti
llleg
ung
des
aus
bild
ende
nBe
trie
besi
hren
Aus
bild
ung
s-pl
atz
verl
iere
n,so
llen
ana
nder
erS
telle
ihre
Aus
bild
ung
bee
nden
kö
nnen
.Arb
eitg
eber
,die
bet
roff
ene
Ausz
ubild
ende
übe
rneh
men
,w
erde
nun
terA
nwen
dung
erl
eich
tert
erB
edin
gun
gen
mit
dem
Au
sbild
ung
sbon
usg
eför
dert
.
Bess
ere
Absi
cher
ung
von
Aus
zubi
l-de
nden
,der
enb
etri
eblic
hesB
eruf
s-au
sbild
ung
sver
hält
nisa
ufg
rund
ei-
nerI
nsol
venz
,Sch
ließu
ngo
derS
till-
leg
ung
des
aus
bild
ende
nBe
trie
bes
vorA
bsch
luss
der
Aus
bild
ung
end
et
InK
raft
01.0
1.20
11
57.
23.G
eset
zzu
rÄnd
erun
g
desB
AföG
(23.
Änd
G)
3A
nheb
ung
der
Bed
arfs
ätze
um
2P
roze
nt3A
nheb
ung
der
Fre
ibet
räg
eum
3P
roze
nt3A
nheb
ung
der
Alt
ersg
renz
efü
rMas
ters
tudi
eng
äng
eau
f35
Jahr
e3A
npas
sung
an
dasB
olog
na-L
eist
ung
spun
ktes
yste
mE
CTS
3V
erbe
sser
ung
bei
der
Ver
einb
arke
itv
onS
tudi
umu
ndK
inde
rer-
zieh
ung
3S
iche
rung
ein
era
ttra
ktiv
enA
us-
bild
ung
sför
deru
ng3A
nheb
ung
der
Mas
ter-A
lter
sgre
n-ze
erm
öglic
htlä
nger
eBe
rufs
phas
efü
rBac
helo
r-Abs
olve
nten
3S
tudi
enfin
anzi
erun
gn
ach
Fam
i-lie
npha
sele
iste
tein
enB
eitr
agz
ur
Sich
erun
gd
erF
achk
räft
ebas
is
Ges
etz
wur
den
ach
Eini
-g
ung
imV
erm
ittl
ung
s-au
ssch
ussz
wis
chen
zeit
-lic
hen
dgül
tig
ver
ab-
schi
edet
ImK
ern
rück
-w
irke
ndz
um
01.1
0.2
010
58
.N
atio
nale
sSti
pend
ien-
prog
ram
m–
Deu
tsch
-la
ndst
ipen
dium
3S
tipe
ndie
nfü
rbeg
abte
Stu
dier
ende
an
staa
tlic
hen
und
staa
tlic
han
erka
nnte
nH
ochs
chul
enin
Deu
tsch
land
inH
öhe
von
300
Eur
om
onat
lich
3K
ofina
nzie
rung
dur
chd
enB
und
und
priv
ate
Mit
telg
eber
:bei
Ei
nwer
bung
der
pri
vate
nM
itte
lin
Höh
evo
n15
0E
uro
durc
hdi
eH
ochs
chul
ene
rfol
gtA
ufst
ocku
ngd
urch
den
Bun
dum
wei
tere
15
0E
uro
3A
nrei
zfü
rSpi
tzen
leis
tung
en3A
bbau
fina
nzie
llerH
inde
rnis
se
fürd
ieA
ufna
hme
eine
sStu
dium
s3E
tabl
ieru
nge
iner
neu
enS
tipe
n-di
enku
ltur
inD
euts
chla
nd,d
ieg
e-pr
ägti
stv
ong
esam
tges
ells
chaf
tli-
cher
Ver
antw
ortu
ng3A
nrei
zfü
rpri
vate
Mit
telg
eber
,Ve
rant
wor
tung
fürB
ildun
gu
nd
Fach
kräf
tena
chw
uchs
zu
über
neh-
men
Beg
inn
derF
örde
rung
zu
mS
omm
erse
mes
ter
2011
01.0
8.20
10
59
.Bu
nd-L
ände
r-Pro
gra
mm
fü
rbes
sere
Stu
dien
-be
ding
ung
enu
ndm
ehr
Qua
lität
ind
erL
ehre
Mit
dem
Qua
lität
spak
tLeh
ree
rwei
tern
Bun
dun
dLä
nder
den
H
ochs
chul
pakt
um
ein
edr
itte
Säu
le.I
nzw
eiB
ewill
igun
gsr
unde
n20
11u
nd2
012
wer
den
Maß
nahm
enz
urV
erbe
sser
ung
der
Per
so-
nala
usst
attu
ngv
onH
ochs
chul
en,z
urU
nter
stüt
zung
bei
der
Qua
-lifi
zier
ung
des
Leh
rper
sona
lsu
ndz
urS
iche
rung
und
Wei
tere
nt-
wic
klun
ge
iner
qua
litat
ivh
ochw
erti
gen
Hoc
hsch
ulle
hre
gef
örde
rt.
Die
Bun
d-Lä
nder
-Ver
einb
arun
gg
iltb
isE
nde
2020
.
3E
rgän
zung
des
qua
ntit
ativ
en
Ausb
ausv
onS
tudi
enm
öglic
hkei
ten
ume
ine
Init
iati
vez
urq
ualit
ativ
en
Verb
esse
rung
der
Stu
dien
bedi
n-g
ung
en3V
erbe
sser
ung
von
Leh
rqua
lität
,Be
treu
ung
und
Ber
atun
gv
onS
tu-
dier
ende
nin
der
Bre
ite
derH
och-
schu
lland
scha
ft3S
iche
rung
der
Erf
olg
ede
rStu
di-
enre
form
,Bei
trag
zu
höhe
ren
Ab-
schl
ussq
uote
n
Erst
eAn
trag
spha
seb
is
Mär
z20
11Fö
rder
beg
inn
zum
W
inte
rsem
este
r20
11/1
2
30.0
9.2
010
60
.Bo
log
na-M
obili
täts
pake
tD
erB
und
stoc
ktse
ine
Mob
ilitä
tsfö
rder
ung
bis
20
15a
uf.G
eför
dert
w
erde
nin
sbes
onde
re3S
tudi
eng
äng
em
itD
oppe
labs
chlu
ss3v
ierj
ähri
ge
Bach
elor
prog
ram
me
mit
inte
gri
erte
nAu
slan
dsau
f-en
thal
ten
3S
prac
hkur
se
3S
teig
erun
gd
erM
obili
tätd
erS
tu-
dier
ende
nvo
rdem
Hin
terg
rund
der
g
estu
ften
Stu
dien
stru
ktur
3I
nten
sivi
erun
gd
erin
tern
atio
na-
len
Hoc
hsch
ulzu
sam
men
arbe
it
durc
hg
emei
nsam
eSt
udie
nang
e-bo
te
Aufs
tock
ung
ab
01.0
1.20
10w
irks
am
61.
Verb
esse
rung
der
Fes
t-st
ellu
ngu
ndA
nerk
en-
nung
imA
usla
nde
rwor
-be
nerB
eruf
squa
lifika
-ti
onen
Scha
ffun
ge
ines
Rec
htsa
nspr
uchs
–u
nabh
äng
igv
onH
erku
nft
oder
Sta
atsa
ngeh
örig
keit
–n
ach
Deu
tsch
land
mit
geb
rach
te
Beru
fsqu
alifi
kati
onen
bew
erte
nzu
lass
en
Ersc
hlie
ßung
des
Bes
chäf
tig
ung
s-po
tenz
ials
von
Mig
rant
en,i
nsbe
-so
nder
edu
rch
ein
vere
inhe
itlic
htes
un
dtr
ansp
aren
tesV
erfa
hren
Dad
urch
zug
leic
hbe
sser
eIn
teg
ra-
tion
inA
rbei
tsm
arkt
und
Ges
ell-
scha
ft
Ges
etze
ntw
urfi
n
Vorb
erei
tung
2011
62.
Aufb
aue
ines
Info
rma-
tion
spor
tals
imB
erei
ch
derb
erufl
iche
nBi
ldun
g
Das
Info
rmat
ions
port
alw
ird
beru
fs-u
ndlä
nder
über
gre
ifend
eIn
-fo
rmat
ione
nzu
rBew
ertu
nga
uslä
ndis
cher
Abs
chlü
sse
bere
itst
el-
len.
Esu
nter
stüt
ztd
ieK
amm
ern
beid
erB
ewer
tung
aus
länd
isch
er
beru
fsqu
alifi
zier
ende
rAbs
chlü
sse.
Das
neu
eIn
form
atio
nspo
rtal
w
ird
bere
itsf
estg
este
llte
Gle
ichw
erti
gke
iten
zw
isch
end
euts
chen
un
dau
slän
disc
hen
Beru
fsab
schl
üsse
ndo
kum
enti
eren
und
som
it
ein
hohe
sMaß
an
Tran
spar
enz
inB
ezug
auf
aus
länd
isch
eBe
rufs
ab-
schl
üsse
scha
ffen
.
Das
Info
rmat
ions
port
alw
ird
dazu
be
itra
gen
,Bew
ertu
ngsv
erfa
hren
au
slän
disc
herB
eruf
squa
lifika
tion
en
einh
eitl
iche
r,sc
hnel
leru
ndtr
ansp
a-re
nter
zu
mac
hen.
Inlä
ndis
ches
Fa
chkr
äfte
pote
nzia
lvon
Zug
ewan
-de
rten
soll
dadu
rch
schn
elle
rund
be
sser
ers
chlo
ssen
wer
den.
Ese
r-m
öglic
htk
ünft
iga
uch
Arbe
itge
bern
,di
ebe
rufli
che
Qua
lifika
tion
aus
län-
disc
herB
ewer
berb
esse
rein
ordn
en
zuk
önne
nun
dda
mit
die
Akz
epta
nz
ausl
ändi
sche
rBer
ufsa
bsch
lüss
ezu
er
höhe
n.E
serf
olg
tdad
urch
ein
eVe
rbes
seru
ngd
erIn
teg
rati
onin
Ar
beit
smar
ktu
ndG
esel
lsch
aft.
Gru
ndla
gen
arbe
itz
um
Aufb
aud
esIn
form
atio
ns-
port
alsi
sta
bges
chlo
ssen
Der
kon
kret
eAu
fbau
des
In
form
atio
nspo
rtal
swir
dab
Janu
ar2
011
imR
ah-
men
ein
erd
reijä
hrig
en
Pilo
tpha
seu
mg
eset
zt.
2013
63.
Ges
etz
zurn
achh
alti
gen
un
dso
zial
aus
gew
oge-
nen
Fina
nzie
rung
der
G
eset
zlic
hen
Kran
ken-
vers
iche
rung
(GKV
-Fin
an-
zier
ung
sges
etz)
Maß
nahm
enz
urA
usg
aben
beg
renz
ung
ind
erG
KV:
3G
rund
sätz
lich
kein
Ans
tieg
der
Ver
wal
tung
saus
gab
end
erK
ran-
kenk
asse
nin
20
11u
nd2
012
imV
erg
leic
hzu
20
103F
estl
egun
ge
ines
Abs
chla
ges
fürL
eist
ung
en,d
ieK
rank
enhä
user
im
Ver
gle
ich
zum
jew
eilig
enV
orja
hrz
usät
zlic
hve
rein
bare
n(M
ehr-
leis
tung
en)a
uf3
0P
roze
ntin
20
11;a
b20
12v
ertr
aglic
heV
erei
nba-
rung3D
ieP
reis
efü
raku
tsta
tion
äre
Kran
kenh
ausl
eist
ung
enu
ndd
ie
Kran
kenh
ausb
udg
etsv
onp
sych
iatr
isch
enu
ndp
sych
osom
atis
chen
Ei
nric
htun
gen
dür
fen
in2
011
um
max
.0,9
Pro
zent
,in
2012
max
.in
Höh
ede
rum
0,5
Pro
zent
punk
teg
emin
dert
enG
rund
lohn
rate
stei
-g
en.
3B
egre
nzun
gd
esA
usg
aben
zuw
achs
esd
erV
erg
ütun
gin
der
ver
-tr
agsä
rztl
iche
nVe
rsor
gun
g3B
egre
nzun
gd
esV
erg
ütun
gsn
ivea
usin
der
hau
sarz
tzen
trie
rten
Ve
rsor
gun
g3D
ieP
unkt
wer
teu
ndG
esam
tver
güt
ung
enfü
rdie
ver
trag
szah
n-är
ztlic
heB
ehan
dlun
g(o
hne
Zahn
ersa
tz)d
ürfe
n20
11m
axim
alu
m
0,9
Pro
zent
und
20
12m
axim
alin
Höh
ede
rum
0,5
Pro
zent
punk
te
gem
inde
rten
Gru
ndlo
hnra
tee
rhöh
twer
den.
Die
aus
gab
enbe
gre
nzen
den
Maß
-na
hmen
ver
hind
ern
ein
ande
rnfa
lls
droh
ende
sMill
iard
en-E
uro
-Defi
zit
ind
erG
KVu
ndso
rgen
fürS
tabi
lität
de
rFin
anze
n.
InK
raft
01.
01.
2011
83
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
55
.Ve
rlän
ger
ung
der
Reg
e-lu
ngz
ure
rwei
tert
enB
e-ru
fsor
ient
ieru
ngb
isE
nde
2013
Verl
äng
erun
gd
erb
efri
stet
erö
ffne
ten
Mög
lichk
eit,
Ber
ufso
rien
tie-
rung
smaß
nahm
ena
uch
über
ein
enZ
eitr
aum
von
vie
rWoc
hen
hin-
ausu
ndin
nerh
alb
derU
nter
rich
tsze
itd
urch
zufü
hren
3G
röße
reF
lexi
bilit
ätb
eid
erU
nter
-st
ützu
ngju
nger
Men
sche
nin
Fra
-g
end
erB
eruf
swah
l3V
erbe
sser
ung
der
Aus
bild
ung
s-ch
ance
nju
nger
Men
sche
ndu
rch
eine
ver
bess
erte
Ber
ufso
rien
tie-
rung
InK
raft
01.0
1.20
11
56
.Ve
rlän
ger
ung
des
Aus
-bi
ldun
gsb
onus
bei
In
solv
enz
bisE
nde
2013
Ausz
ubild
ende
,die
ind
erK
rise
auf
gru
ndv
onIn
solv
enz,
Sch
ließu
ng
oder
Sti
llleg
ung
des
aus
bild
ende
nBe
trie
besi
hren
Aus
bild
ung
s-pl
atz
verl
iere
n,so
llen
ana
nder
erS
telle
ihre
Aus
bild
ung
bee
nden
kö
nnen
.Arb
eitg
eber
,die
bet
roff
ene
Ausz
ubild
ende
übe
rneh
men
,w
erde
nun
terA
nwen
dung
erl
eich
tert
erB
edin
gun
gen
mit
dem
Au
sbild
ung
sbon
usg
eför
dert
.
Bess
ere
Absi
cher
ung
von
Aus
zubi
l-de
nden
,der
enb
etri
eblic
hesB
eruf
s-au
sbild
ung
sver
hält
nisa
ufg
rund
ei-
nerI
nsol
venz
,Sch
ließu
ngo
derS
till-
leg
ung
des
aus
bild
ende
nBe
trie
bes
vorA
bsch
luss
der
Aus
bild
ung
end
et
InK
raft
01.0
1.20
11
57.
23.G
eset
zzu
rÄnd
erun
g
desB
AföG
(23.
Änd
G)
3A
nheb
ung
der
Bed
arfs
ätze
um
2P
roze
nt3A
nheb
ung
der
Fre
ibet
räg
eum
3P
roze
nt3A
nheb
ung
der
Alt
ersg
renz
efü
rMas
ters
tudi
eng
äng
eau
f35
Jahr
e3A
npas
sung
an
dasB
olog
na-L
eist
ung
spun
ktes
yste
mE
CTS
3V
erbe
sser
ung
bei
der
Ver
einb
arke
itv
onS
tudi
umu
ndK
inde
rer-
zieh
ung
3S
iche
rung
ein
era
ttra
ktiv
enA
us-
bild
ung
sför
deru
ng3A
nheb
ung
der
Mas
ter-A
lter
sgre
n-ze
erm
öglic
htlä
nger
eBe
rufs
phas
efü
rBac
helo
r-Abs
olve
nten
3S
tudi
enfin
anzi
erun
gn
ach
Fam
i-lie
npha
sele
iste
tein
enB
eitr
agz
ur
Sich
erun
gd
erF
achk
räft
ebas
is
Ges
etz
wur
den
ach
Eini
-g
ung
imV
erm
ittl
ung
s-au
ssch
ussz
wis
chen
zeit
-lic
hen
dgül
tig
ver
ab-
schi
edet
ImK
ern
rück
-w
irke
ndz
um
01.1
0.2
010
58
.N
atio
nale
sSti
pend
ien-
prog
ram
m–
Deu
tsch
-la
ndst
ipen
dium
3S
tipe
ndie
nfü
rbeg
abte
Stu
dier
ende
an
staa
tlic
hen
und
staa
tlic
han
erka
nnte
nH
ochs
chul
enin
Deu
tsch
land
inH
öhe
von
300
Eur
om
onat
lich
3K
ofina
nzie
rung
dur
chd
enB
und
und
priv
ate
Mit
telg
eber
:bei
Ei
nwer
bung
der
pri
vate
nM
itte
lin
Höh
evo
n15
0E
uro
durc
hdi
eH
ochs
chul
ene
rfol
gtA
ufst
ocku
ngd
urch
den
Bun
dum
wei
tere
15
0E
uro
3A
nrei
zfü
rSpi
tzen
leis
tung
en3A
bbau
fina
nzie
llerH
inde
rnis
se
fürd
ieA
ufna
hme
eine
sStu
dium
s3E
tabl
ieru
nge
iner
neu
enS
tipe
n-di
enku
ltur
inD
euts
chla
nd,d
ieg
e-pr
ägti
stv
ong
esam
tges
ells
chaf
tli-
cher
Ver
antw
ortu
ng3A
nrei
zfü
rpri
vate
Mit
telg
eber
,Ve
rant
wor
tung
fürB
ildun
gu
nd
Fach
kräf
tena
chw
uchs
zu
über
neh-
men
Beg
inn
derF
örde
rung
zu
mS
omm
erse
mes
ter
2011
01.0
8.20
10
59
.Bu
nd-L
ände
r-Pro
gra
mm
fü
rbes
sere
Stu
dien
-be
ding
ung
enu
ndm
ehr
Qua
lität
ind
erL
ehre
Mit
dem
Qua
lität
spak
tLeh
ree
rwei
tern
Bun
dun
dLä
nder
den
H
ochs
chul
pakt
um
ein
edr
itte
Säu
le.I
nzw
eiB
ewill
igun
gsr
unde
n20
11u
nd2
012
wer
den
Maß
nahm
enz
urV
erbe
sser
ung
der
Per
so-
nala
usst
attu
ngv
onH
ochs
chul
en,z
urU
nter
stüt
zung
bei
der
Qua
-lifi
zier
ung
des
Leh
rper
sona
lsu
ndz
urS
iche
rung
und
Wei
tere
nt-
wic
klun
ge
iner
qua
litat
ivh
ochw
erti
gen
Hoc
hsch
ulle
hre
gef
örde
rt.
Die
Bun
d-Lä
nder
-Ver
einb
arun
gg
iltb
isE
nde
2020
.
3E
rgän
zung
des
qua
ntit
ativ
en
Ausb
ausv
onS
tudi
enm
öglic
hkei
ten
ume
ine
Init
iati
vez
urq
ualit
ativ
en
Verb
esse
rung
der
Stu
dien
bedi
n-g
ung
en3V
erbe
sser
ung
von
Leh
rqua
lität
,Be
treu
ung
und
Ber
atun
gv
onS
tu-
dier
ende
nin
der
Bre
ite
derH
och-
schu
lland
scha
ft3S
iche
rung
der
Erf
olg
ede
rStu
di-
enre
form
,Bei
trag
zu
höhe
ren
Ab-
schl
ussq
uote
n
Erst
eAn
trag
spha
seb
is
Mär
z20
11Fö
rder
beg
inn
zum
W
inte
rsem
este
r20
11/1
2
30.0
9.2
010
60
.Bo
log
na-M
obili
täts
pake
tD
erB
und
stoc
ktse
ine
Mob
ilitä
tsfö
rder
ung
bis
20
15a
uf.G
eför
dert
w
erde
nin
sbes
onde
re3S
tudi
eng
äng
em
itD
oppe
labs
chlu
ss3v
ierj
ähri
ge
Bach
elor
prog
ram
me
mit
inte
gri
erte
nAu
slan
dsau
f-en
thal
ten
3S
prac
hkur
se
3S
teig
erun
gd
erM
obili
tätd
erS
tu-
dier
ende
nvo
rdem
Hin
terg
rund
der
g
estu
ften
Stu
dien
stru
ktur
3I
nten
sivi
erun
gd
erin
tern
atio
na-
len
Hoc
hsch
ulzu
sam
men
arbe
it
durc
hg
emei
nsam
eSt
udie
nang
e-bo
te
Aufs
tock
ung
ab
01.0
1.20
10w
irks
am
61.
Verb
esse
rung
der
Fes
t-st
ellu
ngu
ndA
nerk
en-
nung
imA
usla
nde
rwor
-be
nerB
eruf
squa
lifika
-ti
onen
Scha
ffun
ge
ines
Rec
htsa
nspr
uchs
–u
nabh
äng
igv
onH
erku
nft
oder
Sta
atsa
ngeh
örig
keit
–n
ach
Deu
tsch
land
mit
geb
rach
te
Beru
fsqu
alifi
kati
onen
bew
erte
nzu
lass
en
Ersc
hlie
ßung
des
Bes
chäf
tig
ung
s-po
tenz
ials
von
Mig
rant
en,i
nsbe
-so
nder
edu
rch
ein
vere
inhe
itlic
htes
un
dtr
ansp
aren
tesV
erfa
hren
Dad
urch
zug
leic
hbe
sser
eIn
teg
ra-
tion
inA
rbei
tsm
arkt
und
Ges
ell-
scha
ft
Ges
etze
ntw
urfi
n
Vorb
erei
tung
2011
62.
Aufb
aue
ines
Info
rma-
tion
spor
tals
imB
erei
ch
derb
erufl
iche
nBi
ldun
g
Das
Info
rmat
ions
port
alw
ird
beru
fs-u
ndlä
nder
über
gre
ifend
eIn
-fo
rmat
ione
nzu
rBew
ertu
nga
uslä
ndis
cher
Abs
chlü
sse
bere
itst
el-
len.
Esu
nter
stüt
ztd
ieK
amm
ern
beid
erB
ewer
tung
aus
länd
isch
er
beru
fsqu
alifi
zier
ende
rAbs
chlü
sse.
Das
neu
eIn
form
atio
nspo
rtal
w
ird
bere
itsf
estg
este
llte
Gle
ichw
erti
gke
iten
zw
isch
end
euts
chen
un
dau
slän
disc
hen
Beru
fsab
schl
üsse
ndo
kum
enti
eren
und
som
it
ein
hohe
sMaß
an
Tran
spar
enz
inB
ezug
auf
aus
länd
isch
eBe
rufs
ab-
schl
üsse
scha
ffen
.
Das
Info
rmat
ions
port
alw
ird
dazu
be
itra
gen
,Bew
ertu
ngsv
erfa
hren
au
slän
disc
herB
eruf
squa
lifika
tion
en
einh
eitl
iche
r,sc
hnel
leru
ndtr
ansp
a-re
nter
zu
mac
hen.
Inlä
ndis
ches
Fa
chkr
äfte
pote
nzia
lvon
Zug
ewan
-de
rten
soll
dadu
rch
schn
elle
rund
be
sser
ers
chlo
ssen
wer
den.
Ese
r-m
öglic
htk
ünft
iga
uch
Arbe
itge
bern
,di
ebe
rufli
che
Qua
lifika
tion
aus
län-
disc
herB
ewer
berb
esse
rein
ordn
en
zuk
önne
nun
dda
mit
die
Akz
epta
nz
ausl
ändi
sche
rBer
ufsa
bsch
lüss
ezu
er
höhe
n.E
serf
olg
tdad
urch
ein
eVe
rbes
seru
ngd
erIn
teg
rati
onin
Ar
beit
smar
ktu
ndG
esel
lsch
aft.
Gru
ndla
gen
arbe
itz
um
Aufb
aud
esIn
form
atio
ns-
port
alsi
sta
bges
chlo
ssen
Der
kon
kret
eAu
fbau
des
In
form
atio
nspo
rtal
swir
dab
Janu
ar2
011
imR
ah-
men
ein
erd
reijä
hrig
en
Pilo
tpha
seu
mg
eset
zt.
2013
63.
Ges
etz
zurn
achh
alti
gen
un
dso
zial
aus
gew
oge-
nen
Fina
nzie
rung
der
G
eset
zlic
hen
Kran
ken-
vers
iche
rung
(GKV
-Fin
an-
zier
ung
sges
etz)
Maß
nahm
enz
urA
usg
aben
beg
renz
ung
ind
erG
KV:
3G
rund
sätz
lich
kein
Ans
tieg
der
Ver
wal
tung
saus
gab
end
erK
ran-
kenk
asse
nin
20
11u
nd2
012
imV
erg
leic
hzu
20
103F
estl
egun
ge
ines
Abs
chla
ges
fürL
eist
ung
en,d
ieK
rank
enhä
user
im
Ver
gle
ich
zum
jew
eilig
enV
orja
hrz
usät
zlic
hve
rein
bare
n(M
ehr-
leis
tung
en)a
uf3
0P
roze
ntin
20
11;a
b20
12v
ertr
aglic
heV
erei
nba-
rung3D
ieP
reis
efü
raku
tsta
tion
äre
Kran
kenh
ausl
eist
ung
enu
ndd
ie
Kran
kenh
ausb
udg
etsv
onp
sych
iatr
isch
enu
ndp
sych
osom
atis
chen
Ei
nric
htun
gen
dür
fen
in2
011
um
max
.0,9
Pro
zent
,in
2012
max
.in
Höh
ede
rum
0,5
Pro
zent
punk
teg
emin
dert
enG
rund
lohn
rate
stei
-g
en.
3B
egre
nzun
gd
esA
usg
aben
zuw
achs
esd
erV
erg
ütun
gin
der
ver
-tr
agsä
rztl
iche
nVe
rsor
gun
g3B
egre
nzun
gd
esV
erg
ütun
gsn
ivea
usin
der
hau
sarz
tzen
trie
rten
Ve
rsor
gun
g3D
ieP
unkt
wer
teu
ndG
esam
tver
güt
ung
enfü
rdie
ver
trag
szah
n-är
ztlic
heB
ehan
dlun
g(o
hne
Zahn
ersa
tz)d
ürfe
n20
11m
axim
alu
m
0,9
Pro
zent
und
20
12m
axim
alin
Höh
ede
rum
0,5
Pro
zent
punk
te
gem
inde
rten
Gru
ndlo
hnra
tee
rhöh
twer
den.
Die
aus
gab
enbe
gre
nzen
den
Maß
-na
hmen
ver
hind
ern
ein
ande
rnfa
lls
droh
ende
sMill
iard
en-E
uro
-Defi
zit
ind
erG
KVu
ndso
rgen
fürS
tabi
lität
de
rFin
anze
n.
InK
raft
01.
01.
2011
84 Anhang:MaßnahmenderBundesregierung
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
Maß
nahm
enz
urS
tärk
ung
der
Fin
anzi
erun
gsg
rund
lag
end
erG
KV:
3A
ufhe
bung
der
für2
00
9vo
rübe
rgeh
end
erfo
lgte
nAb
senk
ung
de
sBei
trag
ssat
zesd
erK
rank
enka
ssen
um
0,6
Pro
zent
punk
te:F
est-
leg
ung
des
par
ität
isch
fina
nzie
rten
Bei
trag
ssat
zesf
ürA
rbei
tgeb
er
und
Arbe
itne
hmer
auf
14,6
Pro
zent
,zuz
üglic
hde
smit
glie
derb
ezo
-g
enen
Bei
trag
sant
eils
von
0,9
Pro
zent
punk
ten
3F
ests
chre
ibun
gd
esA
rbei
tgeb
erbe
itra
ges
auf
7,3
Pro
zent
3W
eite
rent
wic
klun
gd
erZ
usat
zbei
träg
ein
ein
kom
men
suna
b-
häng
ige
Zusa
tzbe
iträ
ge
derM
itg
liede
r,di
eka
ssen
indi
vidu
ellf
est-
gel
egtw
erde
nkö
nnen
Einf
ühru
nge
ines
ger
echt
enS
ozia
laus
gle
ichs
:3W
enn
derd
urch
schn
ittl
iche
Zus
atzb
eitr
ag2
Pro
zent
der
bei
-tr
agsp
flich
tig
enE
inna
hmen
des
Mit
glie
desü
bers
teig
t,e
rfol
gte
in
Sozi
alau
sgle
ich.
Die
serw
ird
gem
äßG
KV-F
inan
zier
ung
sges
etz
gru
ndsä
tzlic
hau
sSte
uerm
itte
lnfi
nanz
iert
.
3D
erS
ozia
laus
gle
ich
erfo
lgto
hne
Antr
agsv
erfa
hren
dir
ektb
eiA
r-be
itg
eber
nbz
w.R
ente
nver
sich
erun
gst
räg
ern
durc
hVe
rrin
ger
ung
de
sBei
trag
ssat
zant
eils
des
Mit
glie
des.
Esw
ird
eine
Ent
kopp
elun
gd
erA
r-be
itsk
oste
nvo
nde
nG
esun
dhei
ts-
kost
end
urch
Fes
tsch
reib
ung
des
Ar
beit
geb
erbe
itra
ges
und
Fin
anzi
e-ru
ngv
onu
nver
mei
dbar
enA
usg
a-be
nste
iger
ung
end
urch
ein
kom
-m
ensu
nabh
äng
ige
Zusa
tzbe
iträ
ge
erre
icht
.
Die
Kra
nken
kass
ene
rhal
ten
durc
hdi
eM
öglic
hkei
t,k
asse
nind
ivid
uell
Zusa
tzbe
iträ
ge
fest
zule
gen
,ihr
eBe
itra
gsa
uton
omie
zur
ück.
Gle
ich-
zeit
igw
ird
derW
ettb
ewer
bum
effi
-zi
ente
und
qua
litat
ivh
ochw
erti
ge
Vers
org
ung
sang
ebot
ebe
förd
ert.
Der
Soz
iala
usg
leic
hsc
hütz
tvor
un-
verh
ältn
ism
äßig
erB
elas
tung
der
Be
itra
gsz
ahle
r.
64
.G
eset
zzu
rÄnd
erun
g
kran
kenv
ersi
cher
ung
s-re
chtl
iche
rund
and
erer
Vo
rsch
rift
en(G
KV-Ä
nder
ung
sges
etz)
3P
reis
mor
ator
ium
fürA
rzne
imit
tel
3E
infü
hrun
ge
ines
erh
öhte
nRa
batt
svon
16P
roze
ntfü
rver
schr
ei-
bung
spfli
chti
ge
Arzn
eim
itte
lohn
eFe
stbe
trag
3P
reis
mor
ator
ium
und
erh
öhte
Rab
atte
gel
ten
vom
1.A
ugus
t20
10b
isz
um3
1.D
ezem
ber2
013
3P
harm
azeu
tisc
heU
nter
nehm
ere
rhal
ten
dasR
echt
,ein
enA
n-tr
aga
ufA
usna
hme
von
den
ges
etzl
iche
nH
erst
elle
rrab
atte
nzu
st
elle
n,w
enn
durc
hde
nRa
batt
ihre
wir
tsch
aftl
iche
Exi
sten
zna
ch-
wei
slic
hbe
droh
tist
.
Eins
paru
ngv
on1,
4M
rd.E
uro
pro
Jahr
ind
erG
KVIn
Kra
ft0
1.08.
2010
65
.N
euor
dnun
gd
esA
rzne
i-m
itte
lmar
ktes
ind
er
Ges
etzl
iche
nKr
ankr
en-
vers
iche
rung
(GKV
)(A
rzne
imit
telm
arkt
-ne
uord
nung
sges
etz
–
AMN
OG
)
Neu
stru
ktur
ieru
ngd
esG
KV-A
rzne
imit
telm
arkt
sdur
che
inM
aß-
nahm
enbü
ndel
und
ein
eVe
rrin
ger
ung
der
Reg
ulie
rung
sdic
hte:
3N
utze
nbew
ertu
ngu
ndV
erei
nbar
ung
von
Ers
tatt
ung
sbet
räg
en
füri
nnov
ativ
eAr
znei
mit
tel,
auch
fürd
ieP
KV3K
rank
enka
ssen
kön
nen
abw
eich
ende
Ver
träg
em
itd
emp
harm
a-ze
utis
chen
Unt
erne
hmer
tref
fen,
z.B
.Meh
rwer
t-u
ndV
erso
r-g
ung
sver
träg
e.3W
eite
rent
wic
klun
gd
erR
abat
tver
träg
e3A
ufhe
bung
der
Bon
us-M
alus
-Reg
elun
g3V
ersc
hlan
kung
der
Wir
tsch
aftl
ichk
eits
prüf
ung
en3K
lare
reR
egel
ung
des
bes
tehe
nden
Sys
tem
san
Ther
apie
hinw
ei-
sen
und
Vero
rdnu
ngsa
ussc
hlüs
sen
desG
emei
nsam
enB
unde
saus
-sc
huss
es
3G
eset
zlic
heG
KV-A
rzne
imit
telr
abat
teg
elte
nau
chfü
rdie
PKV
.3E
infü
hrun
gd
erR
egel
förd
erun
gb
eid
eru
nabh
äng
igen
Pat
ien-
tenb
erat
ung
(bis
herF
örde
rung
nur
inM
odel
lpro
jekt
en)
3L
ang
fris
tig
wir
kend
est
rukt
urel
le
Verä
nder
ung
end
esA
rzne
imit
tel-
mar
ktes
3G
ewäh
rlei
stun
g,d
assa
llen
euen
un
din
nova
tive
nAr
znei
mit
telw
ei-
terh
ina
bM
arkt
einf
ühru
ngso
fort
fü
rdie
Pat
ient
enz
urV
erfü
gun
g
steh
en3D
erfr
eie
Mar
ktzu
gan
gb
leib
ter-
halt
en.
3F
ürje
desA
rzne
imit
telm
itn
euen
W
irks
toff
enw
ird
inne
rhal
bvo
n12
M
onat
ene
inE
rsta
ttun
gsb
etra
gv
er-
einb
arta
ufG
rund
lag
eei
nerN
ut-
zenb
ewer
tung
3D
asIn
stit
utfü
rQua
lität
und
Wir
t-sc
haft
lichk
eiti
mG
esun
dhei
tsw
e-se
n(IQ
WiG
)wir
din
sein
erw
isse
n-sc
haft
liche
nAr
beit
ges
tärk
t.
3D
ieV
erfa
hren
sabl
äufe
der
Nut
-ze
nbew
ertu
ngw
erde
ng
estr
afft
.
InK
raft
01.0
1.20
11
66
.G
eset
zzu
rUm
setz
ung
de
rEur
opäi
sche
Bet
rieb
s-rä
te-R
icht
linie
(2
00
9/38
/EG
)
Um
setz
ung
der
neu
gef
asst
enR
icht
linie
20
09/
38/E
Gü
berE
uro
-pä
isch
eBe
trie
bsrä
te(E
BR-R
icht
linie
)bis
5.J
uni2
011
inn
atio
nale
sRe
cht
Die
Um
setz
ung
erf
olg
tdur
che
ine
Anpa
ssun
gd
esG
eset
zesü
ber
Euro
päis
che
Betr
iebs
räte
(EBR
G).
Verb
esse
rung
der
Info
rmat
ions
-un
dKo
nsul
tati
onsr
echt
eso
wie
de
rArb
eits
bedi
ngun
gen
des
Eu
ropä
isch
enB
etri
ebsr
ates
Juni
20
11(g
epla
nt)
67.
Zusa
mm
enfü
hrun
gd
er
Pfleg
eber
ufe
Zusa
mm
enfü
hrun
gd
erd
reiP
fleg
eaus
bild
ung
en(G
esun
dhei
ts-
und
Kran
kenp
fleg
e,G
esun
dhei
ts-u
ndK
inde
rkra
nken
pfleg
eso
wie
di
eAl
tenp
fleg
e)in
ein
emn
euen
Ber
ufsg
eset
zm
itd
emZ
iel,
eine
m
oder
ne,a
ttra
ktiv
ePfl
egea
usbi
ldun
gm
itg
uten
Ent
wic
klun
gs-
mög
lichk
eite
nso
wie
ein
eun
iver
selle
und
flex
ible
Ein
setz
bark
eit
derP
fleg
ekrä
fte
ind
erP
raxi
szu
gew
ährl
eist
en
ImM
ärz
2010
wur
dee
ine
Bund
-Län
der-A
rbei
tsg
rupp
ezu
rWei
ter-
entw
ickl
ung
der
Pfle
geb
eruf
eei
nger
icht
et.
3S
teig
erun
gd
erA
ttra
ktiv
ität
des
Be
rufs
feld
es3P
erso
nalg
ewin
nung
3M
oder
nisi
erun
gd
esB
eruf
sfel
des
3F
lexi
bilis
ieru
ngd
esA
rbei
tsm
ark-
tes
Früh
jahr
20
11:V
orla
ge
ei
nesE
ckpu
nkte
papi
ers
H . D
urch
For
schu
ng u
nd In
nova
tion
en W
ohls
tand
sic
hern
68
.H
ight
ech-
Stra
teg
ie2
020
fü
rDeu
tsch
land
Polit
ikfe
ldüb
erg
reife
nde
Stra
teg
iea
lleri
nnov
atio
nspo
litis
chen
M
aßna
hmen
zur
Lös
ung
der
glo
bale
nH
erau
sfor
deru
ngen
(Klim
a/En
erg
ie,G
esun
dhei
t/Er
nähr
ung
,Mob
ilitä
t,S
iche
rhei
t,K
omm
uni-
kati
on),
zurF
örde
rung
von
Sch
lüss
elte
chno
log
ien
und
derE
nt-
wic
klun
gin
nova
tion
sfre
undl
iche
rRah
men
bedi
ngun
gen
Ges
talt
ung
inno
vati
onsf
reun
dlic
her
Rahm
enbe
ding
ung
en,V
erbe
sse-
rung
der
Vor
auss
etzu
ngen
für
Deu
tsch
land
,um
Vor
reit
erb
eid
er
Lösu
ngg
loba
lerH
erau
sfor
deru
n-g
enz
uw
erde
n
InK
raft
14.0
7.20
10(K
abin
ett-
bes
chlu
ss)
69
.Ex
iste
nzg
ründ
ung
ena
us
derW
isse
nsch
aft(
EXIS
T)3N
euer
Wet
tbew
erb
EXIS
T-G
ründ
ungs
kult
ur,u
me
xzel
lent
e
Stra
teg
ien
zurS
tärk
ung
der
Grü
ndun
gsk
ultu
ran
Hoc
hsch
ulen
zu
präm
iere
n3S
onde
raus
zeic
hnun
gd
erd
reib
este
nG
ründ
erho
chsc
hule
nD
euts
chla
nds
3M
itfin
anzi
erun
gd
urch
den
Eur
opäi
sche
nSo
zial
fond
s
3E
tabl
ieru
nge
iner
Grü
ndun
gs-
kult
ura
nH
ochs
chul
en,d
adur
ch
verb
esse
rte
Verw
ertu
ngv
onF
or-
schu
ngse
rgeb
niss
end
urch
Aus
-g
ründ
ung
ena
usH
ochs
chul
enu
nd
Fors
chun
gse
inri
chtu
ngen
,ins
b.im
Be
reic
hw
isse
ns-u
ndte
chno
log
ie-
basi
erte
rGrü
ndun
gen
3v
erbe
sser
teS
ensi
bilis
ieru
ngu
nd
Vorb
erei
tung
von
Stu
dier
ende
nfü
rde
nSc
hrit
tin
die
Selb
stän
dig
keit
Wet
tbew
erb
wur
deim
Ap
ril2
010
ges
tart
et
Aus
wah
lder
Grü
nder
-ho
chsc
hule
nim
Som
mer
20
11
Star
tein
erz
wei
ten
Wet
t-be
wer
bsru
nde
imH
erbs
t20
11
08
.04
.20
10
85
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
Maß
nahm
enz
urS
tärk
ung
der
Fin
anzi
erun
gsg
rund
lag
end
erG
KV:
3A
ufhe
bung
der
für2
00
9vo
rübe
rgeh
end
erfo
lgte
nAb
senk
ung
de
sBei
trag
ssat
zesd
erK
rank
enka
ssen
um
0,6
Pro
zent
punk
te:F
est-
leg
ung
des
par
ität
isch
fina
nzie
rten
Bei
trag
ssat
zesf
ürA
rbei
tgeb
er
und
Arbe
itne
hmer
auf
14,6
Pro
zent
,zuz
üglic
hde
smit
glie
derb
ezo
-g
enen
Bei
trag
sant
eils
von
0,9
Pro
zent
punk
ten
3F
ests
chre
ibun
gd
esA
rbei
tgeb
erbe
itra
ges
auf
7,3
Pro
zent
3W
eite
rent
wic
klun
gd
erZ
usat
zbei
träg
ein
ein
kom
men
suna
b-
häng
ige
Zusa
tzbe
iträ
ge
derM
itg
liede
r,di
eka
ssen
indi
vidu
ellf
est-
gel
egtw
erde
nkö
nnen
Einf
ühru
nge
ines
ger
echt
enS
ozia
laus
gle
ichs
:3W
enn
derd
urch
schn
ittl
iche
Zus
atzb
eitr
ag2
Pro
zent
der
bei
-tr
agsp
flich
tig
enE
inna
hmen
des
Mit
glie
desü
bers
teig
t,e
rfol
gte
in
Sozi
alau
sgle
ich.
Die
serw
ird
gem
äßG
KV-F
inan
zier
ung
sges
etz
gru
ndsä
tzlic
hau
sSte
uerm
itte
lnfi
nanz
iert
.
3D
erS
ozia
laus
gle
ich
erfo
lgto
hne
Antr
agsv
erfa
hren
dir
ektb
eiA
r-be
itg
eber
nbz
w.R
ente
nver
sich
erun
gst
räg
ern
durc
hVe
rrin
ger
ung
de
sBei
trag
ssat
zant
eils
des
Mit
glie
des.
Esw
ird
eine
Ent
kopp
elun
gd
erA
r-be
itsk
oste
nvo
nde
nG
esun
dhei
ts-
kost
end
urch
Fes
tsch
reib
ung
des
Ar
beit
geb
erbe
itra
ges
und
Fin
anzi
e-ru
ngv
onu
nver
mei
dbar
enA
usg
a-be
nste
iger
ung
end
urch
ein
kom
-m
ensu
nabh
äng
ige
Zusa
tzbe
iträ
ge
erre
icht
.
Die
Kra
nken
kass
ene
rhal
ten
durc
hdi
eM
öglic
hkei
t,k
asse
nind
ivid
uell
Zusa
tzbe
iträ
ge
fest
zule
gen
,ihr
eBe
itra
gsa
uton
omie
zur
ück.
Gle
ich-
zeit
igw
ird
derW
ettb
ewer
bum
effi
-zi
ente
und
qua
litat
ivh
ochw
erti
ge
Vers
org
ung
sang
ebot
ebe
förd
ert.
Der
Soz
iala
usg
leic
hsc
hütz
tvor
un-
verh
ältn
ism
äßig
erB
elas
tung
der
Be
itra
gsz
ahle
r.
64
.G
eset
zzu
rÄnd
erun
g
kran
kenv
ersi
cher
ung
s-re
chtl
iche
rund
and
erer
Vo
rsch
rift
en(G
KV-Ä
nder
ung
sges
etz)
3P
reis
mor
ator
ium
fürA
rzne
imit
tel
3E
infü
hrun
ge
ines
erh
öhte
nRa
batt
svon
16P
roze
ntfü
rver
schr
ei-
bung
spfli
chti
ge
Arzn
eim
itte
lohn
eFe
stbe
trag
3P
reis
mor
ator
ium
und
erh
öhte
Rab
atte
gel
ten
vom
1.A
ugus
t20
10b
isz
um3
1.D
ezem
ber2
013
3P
harm
azeu
tisc
heU
nter
nehm
ere
rhal
ten
dasR
echt
,ein
enA
n-tr
aga
ufA
usna
hme
von
den
ges
etzl
iche
nH
erst
elle
rrab
atte
nzu
st
elle
n,w
enn
durc
hde
nRa
batt
ihre
wir
tsch
aftl
iche
Exi
sten
zna
ch-
wei
slic
hbe
droh
tist
.
Eins
paru
ngv
on1,
4M
rd.E
uro
pro
Jahr
ind
erG
KVIn
Kra
ft0
1.08.
2010
65
.N
euor
dnun
gd
esA
rzne
i-m
itte
lmar
ktes
ind
er
Ges
etzl
iche
nKr
ankr
en-
vers
iche
rung
(GKV
)(A
rzne
imit
telm
arkt
-ne
uord
nung
sges
etz
–
AMN
OG
)
Neu
stru
ktur
ieru
ngd
esG
KV-A
rzne
imit
telm
arkt
sdur
che
inM
aß-
nahm
enbü
ndel
und
ein
eVe
rrin
ger
ung
der
Reg
ulie
rung
sdic
hte:
3N
utze
nbew
ertu
ngu
ndV
erei
nbar
ung
von
Ers
tatt
ung
sbet
räg
en
füri
nnov
ativ
eAr
znei
mit
tel,
auch
fürd
ieP
KV3K
rank
enka
ssen
kön
nen
abw
eich
ende
Ver
träg
em
itd
emp
harm
a-ze
utis
chen
Unt
erne
hmer
tref
fen,
z.B
.Meh
rwer
t-u
ndV
erso
r-g
ung
sver
träg
e.3W
eite
rent
wic
klun
gd
erR
abat
tver
träg
e3A
ufhe
bung
der
Bon
us-M
alus
-Reg
elun
g3V
ersc
hlan
kung
der
Wir
tsch
aftl
ichk
eits
prüf
ung
en3K
lare
reR
egel
ung
des
bes
tehe
nden
Sys
tem
san
Ther
apie
hinw
ei-
sen
und
Vero
rdnu
ngsa
ussc
hlüs
sen
desG
emei
nsam
enB
unde
saus
-sc
huss
es
3G
eset
zlic
heG
KV-A
rzne
imit
telr
abat
teg
elte
nau
chfü
rdie
PKV
.3E
infü
hrun
gd
erR
egel
förd
erun
gb
eid
eru
nabh
äng
igen
Pat
ien-
tenb
erat
ung
(bis
herF
örde
rung
nur
inM
odel
lpro
jekt
en)
3L
ang
fris
tig
wir
kend
est
rukt
urel
le
Verä
nder
ung
end
esA
rzne
imit
tel-
mar
ktes
3G
ewäh
rlei
stun
g,d
assa
llen
euen
un
din
nova
tive
nAr
znei
mit
telw
ei-
terh
ina
bM
arkt
einf
ühru
ngso
fort
fü
rdie
Pat
ient
enz
urV
erfü
gun
g
steh
en3D
erfr
eie
Mar
ktzu
gan
gb
leib
ter-
halt
en.
3F
ürje
desA
rzne
imit
telm
itn
euen
W
irks
toff
enw
ird
inne
rhal
bvo
n12
M
onat
ene
inE
rsta
ttun
gsb
etra
gv
er-
einb
arta
ufG
rund
lag
eei
nerN
ut-
zenb
ewer
tung
3D
asIn
stit
utfü
rQua
lität
und
Wir
t-sc
haft
lichk
eiti
mG
esun
dhei
tsw
e-se
n(IQ
WiG
)wir
din
sein
erw
isse
n-sc
haft
liche
nAr
beit
ges
tärk
t.
3D
ieV
erfa
hren
sabl
äufe
der
Nut
-ze
nbew
ertu
ngw
erde
ng
estr
afft
.
InK
raft
01.0
1.20
11
66
.G
eset
zzu
rUm
setz
ung
de
rEur
opäi
sche
Bet
rieb
s-rä
te-R
icht
linie
(2
00
9/38
/EG
)
Um
setz
ung
der
neu
gef
asst
enR
icht
linie
20
09/
38/E
Gü
berE
uro
-pä
isch
eBe
trie
bsrä
te(E
BR-R
icht
linie
)bis
5.J
uni2
011
inn
atio
nale
sRe
cht
Die
Um
setz
ung
erf
olg
tdur
che
ine
Anpa
ssun
gd
esG
eset
zesü
ber
Euro
päis
che
Betr
iebs
räte
(EBR
G).
Verb
esse
rung
der
Info
rmat
ions
-un
dKo
nsul
tati
onsr
echt
eso
wie
de
rArb
eits
bedi
ngun
gen
des
Eu
ropä
isch
enB
etri
ebsr
ates
Juni
20
11(g
epla
nt)
67.
Zusa
mm
enfü
hrun
gd
er
Pfleg
eber
ufe
Zusa
mm
enfü
hrun
gd
erd
reiP
fleg
eaus
bild
ung
en(G
esun
dhei
ts-
und
Kran
kenp
fleg
e,G
esun
dhei
ts-u
ndK
inde
rkra
nken
pfleg
eso
wie
di
eAl
tenp
fleg
e)in
ein
emn
euen
Ber
ufsg
eset
zm
itd
emZ
iel,
eine
m
oder
ne,a
ttra
ktiv
ePfl
egea
usbi
ldun
gm
itg
uten
Ent
wic
klun
gs-
mög
lichk
eite
nso
wie
ein
eun
iver
selle
und
flex
ible
Ein
setz
bark
eit
derP
fleg
ekrä
fte
ind
erP
raxi
szu
gew
ährl
eist
en
ImM
ärz
2010
wur
dee
ine
Bund
-Län
der-A
rbei
tsg
rupp
ezu
rWei
ter-
entw
ickl
ung
der
Pfle
geb
eruf
eei
nger
icht
et.
3S
teig
erun
gd
erA
ttra
ktiv
ität
des
Be
rufs
feld
es3P
erso
nalg
ewin
nung
3M
oder
nisi
erun
gd
esB
eruf
sfel
des
3F
lexi
bilis
ieru
ngd
esA
rbei
tsm
ark-
tes
Früh
jahr
20
11:V
orla
ge
ei
nesE
ckpu
nkte
papi
ers
H . D
urch
For
schu
ng u
nd In
nova
tion
en W
ohls
tand
sic
hern
68
.H
ight
ech-
Stra
teg
ie2
020
fü
rDeu
tsch
land
Polit
ikfe
ldüb
erg
reife
nde
Stra
teg
iea
lleri
nnov
atio
nspo
litis
chen
M
aßna
hmen
zur
Lös
ung
der
glo
bale
nH
erau
sfor
deru
ngen
(Klim
a/En
erg
ie,G
esun
dhei
t/Er
nähr
ung
,Mob
ilitä
t,S
iche
rhei
t,K
omm
uni-
kati
on),
zurF
örde
rung
von
Sch
lüss
elte
chno
log
ien
und
derE
nt-
wic
klun
gin
nova
tion
sfre
undl
iche
rRah
men
bedi
ngun
gen
Ges
talt
ung
inno
vati
onsf
reun
dlic
her
Rahm
enbe
ding
ung
en,V
erbe
sse-
rung
der
Vor
auss
etzu
ngen
für
Deu
tsch
land
,um
Vor
reit
erb
eid
er
Lösu
ngg
loba
lerH
erau
sfor
deru
n-g
enz
uw
erde
n
InK
raft
14.0
7.20
10(K
abin
ett-
bes
chlu
ss)
69
.Ex
iste
nzg
ründ
ung
ena
us
derW
isse
nsch
aft(
EXIS
T)3N
euer
Wet
tbew
erb
EXIS
T-G
ründ
ungs
kult
ur,u
me
xzel
lent
e
Stra
teg
ien
zurS
tärk
ung
der
Grü
ndun
gsk
ultu
ran
Hoc
hsch
ulen
zu
präm
iere
n3S
onde
raus
zeic
hnun
gd
erd
reib
este
nG
ründ
erho
chsc
hule
nD
euts
chla
nds
3M
itfin
anzi
erun
gd
urch
den
Eur
opäi
sche
nSo
zial
fond
s
3E
tabl
ieru
nge
iner
Grü
ndun
gs-
kult
ura
nH
ochs
chul
en,d
adur
ch
verb
esse
rte
Verw
ertu
ngv
onF
or-
schu
ngse
rgeb
niss
end
urch
Aus
-g
ründ
ung
ena
usH
ochs
chul
enu
nd
Fors
chun
gse
inri
chtu
ngen
,ins
b.im
Be
reic
hw
isse
ns-u
ndte
chno
log
ie-
basi
erte
rGrü
ndun
gen
3v
erbe
sser
teS
ensi
bilis
ieru
ngu
nd
Vorb
erei
tung
von
Stu
dier
ende
nfü
rde
nSc
hrit
tin
die
Selb
stän
dig
keit
Wet
tbew
erb
wur
deim
Ap
ril2
010
ges
tart
et
Aus
wah
lder
Grü
nder
-ho
chsc
hule
nim
Som
mer
20
11
Star
tein
erz
wei
ten
Wet
t-be
wer
bsru
nde
imH
erbs
t20
11
08
.04
.20
10
86 Anhang:MaßnahmenderBundesregierung
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
70.
Fort
schr
eibu
ngd
es
Pakt
esfü
rFor
schu
ng
und
Inno
vati
on
Mit
der
For
tsch
reib
ung
des
Pak
tesf
ürF
orsc
hung
und
Inno
vati
on
solle
ndi
eZu
wen
dung
env
onB
und
und
Länd
era
ndi
eg
roße
nW
is-
sens
chaf
ts-u
ndF
orsc
hung
sorg
anis
atio
nen
Deu
tsch
eFo
rsch
ung
s-g
emei
nsch
aft(
DFG
),Fr
aunh
ofer
-Ges
ells
chaf
tzur
För
deru
ngd
er
ang
ewan
dten
For
schu
nge
.V.(
FhG
),H
erm
ann
von
Hel
mho
ltz
Ge-
mei
nsch
aftd
euts
cher
For
schu
ngsz
entr
en(H
GF)
,Wis
sens
chaf
ts-
gem
eins
chaf
tGot
tfri
edW
ilhel
mL
eibn
iz(W
GL)
und
Max
-Pla
nck-
Ges
ells
chaf
t(M
PG)i
mZ
eitr
aum
von
20
11b
is2
015
jähr
lich
um
5Pr
ozen
tste
igen
.
Fina
nzie
lleP
lanu
ngss
iche
rhei
tfür
di
eW
isse
nsch
afts
-und
For
schu
ngs-
org
anis
atio
nen,
u.a
.ver
bund
enm
it
folg
ende
nfo
rsch
ung
spol
itis
chen
Zi
elen
:3d
asW
isse
nsch
afts
syst
emd
yna-
mis
che
ntw
icke
ln3d
ieV
erne
tzun
gim
Wis
sens
chaf
ts-
syst
emle
istu
ngss
teig
ernd
und
dy
nam
isch
ges
talt
en3n
eue
Stra
tegi
end
erin
tern
atio
-na
len
Zusa
mm
enar
beit
ent
wic
keln
un
dum
setz
en3n
achh
alti
geP
artn
ersc
haft
en
zwis
chen
Wis
sens
chaf
tund
Wir
t-sc
haft
eta
blie
ren
3d
ieB
este
nda
uerh
aftf
ürd
ie
deut
sche
Wir
tsch
aftg
ewin
nen
Die
For
tsch
reib
ung
wur
-de
ber
eits
imJu
ni2
00
9be
schl
osse
n.
01.0
1.20
11
71.
Vere
infa
chun
gd
esV
er-
gab
erec
htsi
mR
ahm
en
derI
niti
ativ
eW
isse
n-sc
haft
sfre
ihei
tsge
setz
Aufn
ahm
eei
ners
pezi
elle
n„F
orsc
hung
skla
usel
“in
das
Ver
gab
e-re
chti
mR
ahm
end
erN
ovel
lieru
ngd
erV
erg
abe-
und
Ver
trag
sord
-nu
ngfü
rLei
stun
gen
–Te
ilA
(§3
Abs
.5c
VOL/
A20
09;
Aus
nahm
ere-
gel
ung
fürf
reih
ändi
ge
Verg
abe
beiF
orsc
hung
und
Ent
wic
klun
g)
Die
Wis
sens
chaf
tsei
nric
htun
gen
kö
nnen
ein
eVi
elza
hlv
onL
iefe
run-
gen
und
Die
nstl
eist
ung
enim
wis
-se
nsch
aftl
iche
nBe
reic
hei
nfac
hun
dun
büro
krat
isch
ohn
efö
rmlic
he
Auss
chre
ibun
gen
an
den
best
en
und
wir
tsch
aftl
ichs
ten
Biet
erv
er-
geb
en.
Entb
ürok
rati
sier
ung
und
Erm
ögli-
chun
gsc
hnel
len,
flex
ible
nun
dw
irt-
scha
ftlic
hen
Han
deln
sder
Org
ani-
sati
onen
InK
raft
11.0
6.2
010
72.
Erw
eite
rung
des
Zen
tra-
len
Inno
vati
onsp
ro-
gra
mm
sMit
tels
tand
(Z
IM)
Dau
erha
fte
Fort
führ
ung
der
imR
ahm
end
esK
onju
nktu
rpak
etsI
Iei
ngef
ührt
enE
rwei
teru
ngd
esZ
IMu
me
inze
lbet
rieb
liche
Fo
rsch
ung
s-u
ndE
ntw
ickl
ung
sför
deru
ngin
Wes
tdeu
tsch
land
Kurz
fris
tig:
zus
ätzl
iche
Inve
stit
ione
nim
Ber
eich
For
schu
ngu
ndE
ntw
ick-
lung
Mit
telfr
istig
:Ver
bess
erun
gde
r(in
ter-
nati
onal
en)W
ettb
ewer
bsfä
higk
eit
und
derW
achs
tum
scha
ncen
von
KMU
Verö
ffen
tlic
hung
der
Fö
rder
rich
tlin
ieim
D
ezem
ber2
010
01.0
1.20
11
73.
KMU
-inno
vati
vM
itd
erF
örde
rini
tiat
ive
KMU
-inno
vati
vw
ird
klei
nen
und
mit
tel-
stän
disc
hen
Unt
erne
hmen
(KM
U)m
itS
pitz
enfo
rsch
ung
der
be-
schl
euni
gte
und
unb
ürok
rati
sche
Ein
stie
gin
tech
nolo
gie
spez
ifi-
sche
Fac
hpro
gra
mm
eer
mög
licht
.
3E
rhöh
ung
des
Ant
eils
der
KM
Uim
Be
reic
hde
rSpi
tzen
fors
chun
gin
der
Fa
chpr
ogra
mm
förd
erun
g3V
erst
etig
ung
des
Aus
taus
chsv
on
KMU
mit
wis
sens
chaf
tlic
hen
Ein-
rich
tung
en
InK
raft
Ausw
eitu
ngd
erM
aßna
h-m
eau
fwei
tere
Tech
no-
log
iebe
reic
heis
tin
2010
er
folg
t
74.
Drit
teW
ettb
ewer
bs-
rund
eim
Spi
tzen
clus
ter-
Wet
tbew
erb
Unt
erst
ützu
ngd
erle
istu
ngsf
ähig
sten
Clu
ster
aus
Wis
sens
chaf
t,
Wir
tsch
aftu
ndw
eite
ren
Akte
uren
ein
erR
egio
nbe
ider
Eta
blie
-ru
ngin
der
inte
rnat
iona
len
Spit
zeng
rupp
e
3F
örde
rung
der
Um
setz
ung
regi
o-na
lerI
nnov
atio
nspo
tenz
iale
ind
au-
erha
fte
Wer
tsch
öpfu
ng3U
nter
stüt
zung
der
Ent
wic
klun
g
lang
fris
tiger
Fors
chun
gsst
rate
gien
un
dde
sAus
baus
inte
rnat
iona
ler
Part
ners
chaf
ten
3S
teig
erun
gde
rBek
annt
heit
D
euts
chla
ndsi
mA
usla
nda
lsa
ttra
k-tiv
erP
artn
erfü
rFor
schu
ng,E
nt-
wic
klun
gun
dIn
nova
tion
Die
dri
tte
Wet
tbew
erbs
-ru
nde
wur
deg
esta
rtet
.16
.12.2
010
75.
BMW
i-Inn
ovat
ions
gut
-sc
hein
eFö
rder
ung
von
50
Pro
zent
der
Ber
atun
gsk
oste
nzu
min
tern
en
Inno
vati
onsm
anag
emen
tkle
iner
Unt
erne
hmen
(wen
iger
als
50
Mit
arbe
iter
)auf
Bas
isv
onG
utsc
hein
en
Verb
esse
rung
des
Inno
vati
ons-
man
agem
ents
ink
lein
enU
nter
-ne
hmen
30.0
4.2
010
76.
IKT-
Stra
teg
ieD
euts
ch-
land
Dig
ital
20
15
Die
IKT-
Stra
teg
ieb
ildet
das
„D
ach“
fürd
ieP
olit
ikd
erB
unde
sre-
gie
rung
imB
erei
chd
erIn
form
atio
ns-u
ndK
omm
unik
atio
nste
ch-
nolo
gie
n(IK
T),u
nter
dem
die
Akt
ivit
äten
gep
lant
und
um
ges
etzt
w
erde
n.D
ieS
trat
egie
ver
bind
etk
lare
Zie
lem
itk
onkr
eten
Maß
-na
hmen
ind
enB
erei
chen
„IK
T“u
nd„
Neu
eM
edie
n“.D
ieS
trat
egie
en
thäl
tden
Auf
bau
eine
sMon
itor
ing
sfür
die
Str
ateg
ieum
set-
zung
.
Bess
ere
Ersc
hlie
ßung
der
gro
ßen
Pote
nzia
led
erIK
Tfü
rWac
hstu
m
und
Besc
häft
igun
gin
Deu
tsch
land
Unt
erst
ützu
ngd
erE
Ub
eid
erU
m-
setz
ung
der
Eur
opäi
sche
nD
igit
alen
Ag
enda
InK
raft
10.1
1.20
10
(Kab
inet
t-be
schl
uss)
77.
Nat
iona
lerI
T-G
ipfe
l3W
esen
tlic
herB
eitr
agz
urU
mse
tzun
gd
erIK
T-St
rate
gie
dur
ch
gem
eins
ame
Proj
ekte
und
Init
iati
ven
durc
hPo
litik
,Wir
tsch
aftu
nd
Wis
sens
chaf
t3N
euau
sric
htun
gd
esIT
-Gip
felp
roze
sses
und
eng
eVe
rzah
nung
m
itd
erIK
T-St
rate
gie
dur
chd
enIT
-Gip
feli
nD
resd
enim
Nov
embe
r20
10
3S
tärk
ung
derB
ranc
he3B
esch
leun
igte
Dur
chdr
ingu
nga
l-le
rWir
tsch
afts
bere
iche
mit
ITu
nd
dadu
rch
Stär
kung
von
Wac
hstu
m
und
Besc
häft
igun
g3B
eitr
agz
urLö
sung
wes
entl
iche
rge
sells
chaf
tlic
herH
erau
sfor
deru
n-ge
nin
den
Ber
eich
enD
emog
rafie
un
dKl
imas
chut
z
Lauf
zeit
der
IKT-
Stra
te-
gie
:20
10b
is2
013
6.N
atio
nale
rIT-
Gip
fel
wir
dEn
de2
011
inM
ün-
chen
stat
tfind
en.
78.
Clo
udC
ompu
ting
-Ak
tion
spro
gra
mm
Das
Clo
udC
ompu
ting
-Akt
ions
prog
ram
mb
ünde
ltu
ndk
oord
inie
rt
die
Clo
udC
ompu
ting
-Akt
ivit
äten
von
Wir
tsch
aft,
Wis
sens
chaf
tun
dPo
litik
inv
ierH
andl
ung
sfel
dern
.Das
Tech
nolo
gie
prog
ram
m
„Tru
sted
Clo
ud“
bild
etd
abei
den
Bei
trag
der
Bun
desr
egie
rung
.
Früh
zeit
ige
Nut
zung
des
wir
t-sc
haft
liche
nPo
tenz
ials
von
Clo
ud
Com
puti
ngfü
rden
Sta
ndor
tD
euts
chla
nd–
ina
llen
Bran
chen
Entw
ickl
ung
des
Mar
kenz
eich
ens
Clo
udC
ompu
ting
–M
ade
in
Ger
man
y
InK
raft
05
.10
.20
10
79.
Ges
etz
zurÄ
nder
ung
te
leko
mm
unik
atio
ns-
rech
tlic
herR
egel
ung
en
Inve
stit
ions
-und
wet
tbew
erbs
freu
ndlic
heR
ahm
enbe
ding
ung
en
fürd
enA
usba
uvo
nH
ochg
esch
win
dig
keit
snet
zen,
insb
eson
dere
du
rch:
3E
rhöh
ung
der
Pla
nung
ssic
herh
eit,
insb
eson
dere
übe
rlan
gfr
isti
-g
eRe
gul
ieru
ngsk
onze
pte
derB
unde
snet
zag
entu
r(BN
etzA
)3B
erüc
ksic
htig
ung
der
bes
onde
ren
Inve
stit
ions
risi
ken
beim
Auf
-ba
une
uerN
etze
imR
ahm
end
erR
egul
ieru
ng3I
nves
titi
ons-
und
wet
tbew
erbs
freu
ndlic
heR
egul
ieru
ngsg
rund
-sä
tze
3d
ieB
efug
nisd
erB
Net
zAz
urA
nord
nung
der
gem
eins
amen
Nut
-zu
ngb
esti
mm
terI
nfra
stru
ktur
en(s
ogen
annt
erIn
hous
e-Ve
rkab
e-lu
ng)u
ndd
ieE
rheb
ung
von
Infr
astr
uktu
rinf
orm
atio
nen
Opt
imie
rte
Reg
elun
gen
zum
Ver
brau
cher
-und
Dat
ensc
hutz
durc
hVo
rgab
enfü
rein
enre
ibun
gsl
osen
Wec
hsel
des
Tele
fon-
und
In
tern
etan
biet
ersd
urch
:3E
rmäc
htig
ung
zu
Tran
spar
enz-
und
Min
dest
qual
ität
svor
gab
en
imW
ege
eine
rVer
ordn
ung
serm
ächt
igun
g,d
iea
ndi
e
BNet
zAsu
bdel
egie
rtw
erde
nka
nn
3F
örde
rung
des
Auf
-und
Aus
baus
ho
chle
istu
ngsf
ähig
erN
etze
(Bre
it-
band
)dur
chw
ettb
ewer
bsko
nfor
-m
eIn
fras
truk
turi
nves
titi
onen
und
In
nova
tion
en3F
örde
rung
des
Wet
tbew
erbs
3S
tärk
ung
der
Ver
brau
cher
rech
te
und
desD
aten
schu
tzes
Refe
rent
enen
twur
flie
gt
vor
Kabi
nett
Anf
ang
Mär
z20
11
Früh
jahr
20
11
87
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
70.
Fort
schr
eibu
ngd
es
Pakt
esfü
rFor
schu
ng
und
Inno
vati
on
Mit
der
For
tsch
reib
ung
des
Pak
tesf
ürF
orsc
hung
und
Inno
vati
on
solle
ndi
eZu
wen
dung
env
onB
und
und
Länd
era
ndi
eg
roße
nW
is-
sens
chaf
ts-u
ndF
orsc
hung
sorg
anis
atio
nen
Deu
tsch
eFo
rsch
ung
s-g
emei
nsch
aft(
DFG
),Fr
aunh
ofer
-Ges
ells
chaf
tzur
För
deru
ngd
er
ang
ewan
dten
For
schu
nge
.V.(
FhG
),H
erm
ann
von
Hel
mho
ltz
Ge-
mei
nsch
aftd
euts
cher
For
schu
ngsz
entr
en(H
GF)
,Wis
sens
chaf
ts-
gem
eins
chaf
tGot
tfri
edW
ilhel
mL
eibn
iz(W
GL)
und
Max
-Pla
nck-
Ges
ells
chaf
t(M
PG)i
mZ
eitr
aum
von
20
11b
is2
015
jähr
lich
um
5Pr
ozen
tste
igen
.
Fina
nzie
lleP
lanu
ngss
iche
rhei
tfür
di
eW
isse
nsch
afts
-und
For
schu
ngs-
org
anis
atio
nen,
u.a
.ver
bund
enm
it
folg
ende
nfo
rsch
ung
spol
itis
chen
Zi
elen
:3d
asW
isse
nsch
afts
syst
emd
yna-
mis
che
ntw
icke
ln3d
ieV
erne
tzun
gim
Wis
sens
chaf
ts-
syst
emle
istu
ngss
teig
ernd
und
dy
nam
isch
ges
talt
en3n
eue
Stra
tegi
end
erin
tern
atio
-na
len
Zusa
mm
enar
beit
ent
wic
keln
un
dum
setz
en3n
achh
alti
geP
artn
ersc
haft
en
zwis
chen
Wis
sens
chaf
tund
Wir
t-sc
haft
eta
blie
ren
3d
ieB
este
nda
uerh
aftf
ürd
ie
deut
sche
Wir
tsch
aftg
ewin
nen
Die
For
tsch
reib
ung
wur
-de
ber
eits
imJu
ni2
00
9be
schl
osse
n.
01.0
1.20
11
71.
Vere
infa
chun
gd
esV
er-
gab
erec
htsi
mR
ahm
en
derI
niti
ativ
eW
isse
n-sc
haft
sfre
ihei
tsge
setz
Aufn
ahm
eei
ners
pezi
elle
n„F
orsc
hung
skla
usel
“in
das
Ver
gab
e-re
chti
mR
ahm
end
erN
ovel
lieru
ngd
erV
erg
abe-
und
Ver
trag
sord
-nu
ngfü
rLei
stun
gen
–Te
ilA
(§3
Abs
.5c
VOL/
A20
09;
Aus
nahm
ere-
gel
ung
fürf
reih
ändi
ge
Verg
abe
beiF
orsc
hung
und
Ent
wic
klun
g)
Die
Wis
sens
chaf
tsei
nric
htun
gen
kö
nnen
ein
eVi
elza
hlv
onL
iefe
run-
gen
und
Die
nstl
eist
ung
enim
wis
-se
nsch
aftl
iche
nBe
reic
hei
nfac
hun
dun
büro
krat
isch
ohn
efö
rmlic
he
Auss
chre
ibun
gen
an
den
best
en
und
wir
tsch
aftl
ichs
ten
Biet
erv
er-
geb
en.
Entb
ürok
rati
sier
ung
und
Erm
ögli-
chun
gsc
hnel
len,
flex
ible
nun
dw
irt-
scha
ftlic
hen
Han
deln
sder
Org
ani-
sati
onen
InK
raft
11.0
6.2
010
72.
Erw
eite
rung
des
Zen
tra-
len
Inno
vati
onsp
ro-
gra
mm
sMit
tels
tand
(Z
IM)
Dau
erha
fte
Fort
führ
ung
der
imR
ahm
end
esK
onju
nktu
rpak
etsI
Iei
ngef
ührt
enE
rwei
teru
ngd
esZ
IMu
me
inze
lbet
rieb
liche
Fo
rsch
ung
s-u
ndE
ntw
ickl
ung
sför
deru
ngin
Wes
tdeu
tsch
land
Kurz
fris
tig:
zus
ätzl
iche
Inve
stit
ione
nim
Ber
eich
For
schu
ngu
ndE
ntw
ick-
lung
Mit
telfr
istig
:Ver
bess
erun
gde
r(in
ter-
nati
onal
en)W
ettb
ewer
bsfä
higk
eit
und
derW
achs
tum
scha
ncen
von
KMU
Verö
ffen
tlic
hung
der
Fö
rder
rich
tlin
ieim
D
ezem
ber2
010
01.0
1.20
11
73.
KMU
-inno
vati
vM
itd
erF
örde
rini
tiat
ive
KMU
-inno
vati
vw
ird
klei
nen
und
mit
tel-
stän
disc
hen
Unt
erne
hmen
(KM
U)m
itS
pitz
enfo
rsch
ung
der
be-
schl
euni
gte
und
unb
ürok
rati
sche
Ein
stie
gin
tech
nolo
gie
spez
ifi-
sche
Fac
hpro
gra
mm
eer
mög
licht
.
3E
rhöh
ung
des
Ant
eils
der
KM
Uim
Be
reic
hde
rSpi
tzen
fors
chun
gin
der
Fa
chpr
ogra
mm
förd
erun
g3V
erst
etig
ung
des
Aus
taus
chsv
on
KMU
mit
wis
sens
chaf
tlic
hen
Ein-
rich
tung
en
InK
raft
Ausw
eitu
ngd
erM
aßna
h-m
eau
fwei
tere
Tech
no-
log
iebe
reic
heis
tin
2010
er
folg
t
74.
Drit
teW
ettb
ewer
bs-
rund
eim
Spi
tzen
clus
ter-
Wet
tbew
erb
Unt
erst
ützu
ngd
erle
istu
ngsf
ähig
sten
Clu
ster
aus
Wis
sens
chaf
t,
Wir
tsch
aftu
ndw
eite
ren
Akte
uren
ein
erR
egio
nbe
ider
Eta
blie
-ru
ngin
der
inte
rnat
iona
len
Spit
zeng
rupp
e
3F
örde
rung
der
Um
setz
ung
regi
o-na
lerI
nnov
atio
nspo
tenz
iale
ind
au-
erha
fte
Wer
tsch
öpfu
ng3U
nter
stüt
zung
der
Ent
wic
klun
g
lang
fris
tiger
Fors
chun
gsst
rate
gien
un
dde
sAus
baus
inte
rnat
iona
ler
Part
ners
chaf
ten
3S
teig
erun
gde
rBek
annt
heit
D
euts
chla
ndsi
mA
usla
nda
lsa
ttra
k-tiv
erP
artn
erfü
rFor
schu
ng,E
nt-
wic
klun
gun
dIn
nova
tion
Die
dri
tte
Wet
tbew
erbs
-ru
nde
wur
deg
esta
rtet
.16
.12.2
010
75.
BMW
i-Inn
ovat
ions
gut
-sc
hein
eFö
rder
ung
von
50
Pro
zent
der
Ber
atun
gsk
oste
nzu
min
tern
en
Inno
vati
onsm
anag
emen
tkle
iner
Unt
erne
hmen
(wen
iger
als
50
Mit
arbe
iter
)auf
Bas
isv
onG
utsc
hein
en
Verb
esse
rung
des
Inno
vati
ons-
man
agem
ents
ink
lein
enU
nter
-ne
hmen
30.0
4.2
010
76.
IKT-
Stra
teg
ieD
euts
ch-
land
Dig
ital
20
15
Die
IKT-
Stra
teg
ieb
ildet
das
„D
ach“
fürd
ieP
olit
ikd
erB
unde
sre-
gie
rung
imB
erei
chd
erIn
form
atio
ns-u
ndK
omm
unik
atio
nste
ch-
nolo
gie
n(IK
T),u
nter
dem
die
Akt
ivit
äten
gep
lant
und
um
ges
etzt
w
erde
n.D
ieS
trat
egie
ver
bind
etk
lare
Zie
lem
itk
onkr
eten
Maß
-na
hmen
ind
enB
erei
chen
„IK
T“u
nd„
Neu
eM
edie
n“.D
ieS
trat
egie
en
thäl
tden
Auf
bau
eine
sMon
itor
ing
sfür
die
Str
ateg
ieum
set-
zung
.
Bess
ere
Ersc
hlie
ßung
der
gro
ßen
Pote
nzia
led
erIK
Tfü
rWac
hstu
m
und
Besc
häft
igun
gin
Deu
tsch
land
Unt
erst
ützu
ngd
erE
Ub
eid
erU
m-
setz
ung
der
Eur
opäi
sche
nD
igit
alen
Ag
enda
InK
raft
10.1
1.20
10
(Kab
inet
t-be
schl
uss)
77.
Nat
iona
lerI
T-G
ipfe
l3W
esen
tlic
herB
eitr
agz
urU
mse
tzun
gd
erIK
T-St
rate
gie
dur
ch
gem
eins
ame
Proj
ekte
und
Init
iati
ven
durc
hPo
litik
,Wir
tsch
aftu
nd
Wis
sens
chaf
t3N
euau
sric
htun
gd
esIT
-Gip
felp
roze
sses
und
eng
eVe
rzah
nung
m
itd
erIK
T-St
rate
gie
dur
chd
enIT
-Gip
feli
nD
resd
enim
Nov
embe
r20
10
3S
tärk
ung
derB
ranc
he3B
esch
leun
igte
Dur
chdr
ingu
nga
l-le
rWir
tsch
afts
bere
iche
mit
ITu
nd
dadu
rch
Stär
kung
von
Wac
hstu
m
und
Besc
häft
igun
g3B
eitr
agz
urLö
sung
wes
entl
iche
rge
sells
chaf
tlic
herH
erau
sfor
deru
n-ge
nin
den
Ber
eich
enD
emog
rafie
un
dKl
imas
chut
z
Lauf
zeit
der
IKT-
Stra
te-
gie
:20
10b
is2
013
6.N
atio
nale
rIT-
Gip
fel
wir
dEn
de2
011
inM
ün-
chen
stat
tfind
en.
78.
Clo
udC
ompu
ting
-Ak
tion
spro
gra
mm
Das
Clo
udC
ompu
ting
-Akt
ions
prog
ram
mb
ünde
ltu
ndk
oord
inie
rt
die
Clo
udC
ompu
ting
-Akt
ivit
äten
von
Wir
tsch
aft,
Wis
sens
chaf
tun
dPo
litik
inv
ierH
andl
ung
sfel
dern
.Das
Tech
nolo
gie
prog
ram
m
„Tru
sted
Clo
ud“
bild
etd
abei
den
Bei
trag
der
Bun
desr
egie
rung
.
Früh
zeit
ige
Nut
zung
des
wir
t-sc
haft
liche
nPo
tenz
ials
von
Clo
ud
Com
puti
ngfü
rden
Sta
ndor
tD
euts
chla
nd–
ina
llen
Bran
chen
Entw
ickl
ung
des
Mar
kenz
eich
ens
Clo
udC
ompu
ting
–M
ade
in
Ger
man
y
InK
raft
05
.10
.20
10
79.
Ges
etz
zurÄ
nder
ung
te
leko
mm
unik
atio
ns-
rech
tlic
herR
egel
ung
en
Inve
stit
ions
-und
wet
tbew
erbs
freu
ndlic
heR
ahm
enbe
ding
ung
en
fürd
enA
usba
uvo
nH
ochg
esch
win
dig
keit
snet
zen,
insb
eson
dere
du
rch:
3E
rhöh
ung
der
Pla
nung
ssic
herh
eit,
insb
eson
dere
übe
rlan
gfr
isti
-g
eRe
gul
ieru
ngsk
onze
pte
derB
unde
snet
zag
entu
r(BN
etzA
)3B
erüc
ksic
htig
ung
der
bes
onde
ren
Inve
stit
ions
risi
ken
beim
Auf
-ba
une
uerN
etze
imR
ahm
end
erR
egul
ieru
ng3I
nves
titi
ons-
und
wet
tbew
erbs
freu
ndlic
heR
egul
ieru
ngsg
rund
-sä
tze
3d
ieB
efug
nisd
erB
Net
zAz
urA
nord
nung
der
gem
eins
amen
Nut
-zu
ngb
esti
mm
terI
nfra
stru
ktur
en(s
ogen
annt
erIn
hous
e-Ve
rkab
e-lu
ng)u
ndd
ieE
rheb
ung
von
Infr
astr
uktu
rinf
orm
atio
nen
Opt
imie
rte
Reg
elun
gen
zum
Ver
brau
cher
-und
Dat
ensc
hutz
durc
hVo
rgab
enfü
rein
enre
ibun
gsl
osen
Wec
hsel
des
Tele
fon-
und
In
tern
etan
biet
ersd
urch
:3E
rmäc
htig
ung
zu
Tran
spar
enz-
und
Min
dest
qual
ität
svor
gab
en
imW
ege
eine
rVer
ordn
ung
serm
ächt
igun
g,d
iea
ndi
e
BNet
zAsu
bdel
egie
rtw
erde
nka
nn
3F
örde
rung
des
Auf
-und
Aus
baus
ho
chle
istu
ngsf
ähig
erN
etze
(Bre
it-
band
)dur
chw
ettb
ewer
bsko
nfor
-m
eIn
fras
truk
turi
nves
titi
onen
und
In
nova
tion
en3F
örde
rung
des
Wet
tbew
erbs
3S
tärk
ung
der
Ver
brau
cher
rech
te
und
desD
aten
schu
tzes
Refe
rent
enen
twur
flie
gt
vor
Kabi
nett
Anf
ang
Mär
z20
11
Früh
jahr
20
11
88 Anhang:MaßnahmenderBundesregierung
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
3d
ieB
esch
ränk
ung
des
Ein
satz
esk
oste
npfli
chti
ger
War
te-
schl
eife
n3S
tärk
ung
der
Ver
brau
cher
rech
te,i
nU
mzu
gsf
älle
nTe
ilneh
mer
be
ijed
erO
rtun
gd
esM
obilf
unke
ndg
erät
szu
info
rmie
ren
3d
ieV
erpfl
icht
ung
der
Ort
ung
sdie
nste
anbi
eter
,den
Teiln
ehm
er
beij
eder
Ort
ung
des
Mob
ilfun
kger
ätes
zu
info
rmie
ren
80
.Fo
rsch
ung
fürn
achh
alti
-g
eEn
twic
klun
gFo
rsch
ung
sför
deru
ngin
den
Ber
eich
enn
achh
alti
ges
Res
sour
cen-
man
agem
ent,
inno
vati
veU
mw
elt-
und
Ene
rgie
tech
nolo
gie
n,K
li-m
asch
utz
und
Anpa
ssun
ga
nde
nKl
imaw
ande
l,G
loba
leV
eran
t-w
ortu
ng,s
owie
ges
ells
chaf
tlic
herW
ande
lfür
ein
ena
chha
ltig
eEn
twic
klun
g
Beso
nder
esA
ugen
mer
kw
ird
dabe
iauf
die
Ver
bind
ung
zw
isch
en
gru
ndla
gen
-und
anw
endu
ngso
rien
tier
terF
orsc
hung
gel
egt.
Be-
reic
hem
ite
inem
star
ken
Wac
hstu
msp
oten
zial
wie
nac
hhal
tig
eW
asse
rwir
tsch
afts
owie
Res
sour
cen-
und
Ene
rgie
effiz
ienz
steh
en
desh
alb
imF
okus
des
Pro
gra
mm
s.W
eite
reS
chw
erpu
nkte
bild
en
eine
höh
ere
Rohs
toff
prod
ukti
vitä
tsow
iein
tern
atio
nale
For
-sc
hung
skoo
pera
tion
en,v
ora
llem
mit
Sch
wel
len-
und
Ent
wic
k-lu
ngsl
ände
rn.
3A
usba
ude
rdeu
tsch
enTe
chno
lo-
gie
führ
ersc
haft
ind
enB
erei
chen
Kl
ima,
Ene
rgie
,Um
wel
t3U
nter
stüt
zung
deu
tsch
erU
nter
-ne
hmen
dur
chin
tern
atio
nale
Ko
-op
erat
ions
vorh
aben
bei
ihre
rPos
i-ti
onie
rung
imw
eltw
eite
nM
arkt
3E
ntw
ickl
ung
nac
hhal
tig
erH
and-
lung
sopt
ione
nfü
rPol
itik
,Wir
t-sc
haft
und
Ges
ells
chaf
t
InK
raft
Lauf
zeit
20
10b
is2
015
Febr
uar2
010
81.
Nat
iona
leF
orsc
hung
s-st
rate
gie
Bio
Öko
nom
ie
2030
3E
nerg
ietr
äger
auf
Bas
isv
onB
iom
asse
aus
baue
n3F
örde
rini
tiat
ive
zurI
ndus
trie
llen
Biot
echn
olog
ie3M
aßna
hme
zurP
flanz
enbi
otec
hnol
ogie
3U
nter
stüt
zung
von
kle
inen
und
mit
tler
enU
nter
nehm
ena
usd
er
Biot
echn
olog
ie(K
MU
-inno
vati
v,G
O-B
io)
3B
ioen
erg
iein
tern
atio
nalw
ettb
e-w
erbs
fähi
ger
mac
hen
zurk
lima-
un
dum
wel
tfre
undl
iche
nEr
zeu-
gun
gu
ndN
utzu
ng3Z
uneh
men
deD
iffus
ion
derB
io-
tech
nolo
gie
inv
ersc
hied
ene
An-
wen
dung
sfel
deru
ndIn
dust
riez
wei
-g
e;d
amit
ein
herg
ehen
d:g
erin
ge-
rerE
insa
tzv
onE
nerg
ieu
ndp
robl
e-m
atis
chen
che
mis
chen
Sto
ffen
InK
raft
neue
Init
iati
ven
in
Vorb
reit
ung
10.1
1.20
10
(Kab
inet
t-be
schl
uss)
82.
Rahm
enpr
ogra
mm
G
esun
dhei
tsfo
rsch
ung
de
rBun
desr
egie
rung
Neu
ausr
icht
ung
der
Ges
undh
eits
fors
chun
ga
uf:
3g
ebün
delt
eEr
fors
chun
gv
onV
olks
kran
khei
ten
3i
ndiv
idua
lisie
rte
Med
izin
3P
räve
ntio
ns-u
ndE
rnäh
rung
sfor
schu
ng3V
erso
rgun
gsf
orsc
hung
3G
esun
dhei
tsw
irts
chaf
t3i
nter
nati
onal
eKo
oper
atio
nen
3S
chne
llere
und
eff
ekti
vere
Tran
s-la
tion
von
For
schu
ngse
rgeb
niss
en
ind
ieV
erso
rgun
gd
urch
Grü
ndun
g
derD
euts
chen
Zen
tren
fürG
esun
d-he
itsf
orsc
hung
und
den
Aus
bau
von
Part
ners
chaf
ten
über
die
Inno
-va
tion
sket
teu
nter
Ein
bezi
ehun
g
derW
irts
chaf
t3S
tärk
ung
derI
nnov
atio
nskr
aftd
er
deut
sche
nG
esun
dhei
tsw
irts
chaf
t3S
chaf
fung
von
Gru
ndla
gen
zur
be
sser
enV
orbe
ugun
ga
lter
sbe-
ding
terE
rkra
nkun
gen
Lauf
ende
Um
setz
ung
un
dne
ueIn
itia
tive
nin
Vo
rbre
itun
g
08.
12.2
010
(Kab
inet
t-be
schl
uss)
83.
Fors
chun
gu
ndIn
nova
-ti
onz
umK
limas
chut
z3P
olit
ikfe
ldüb
erg
reife
nde
Bünd
elun
gv
onA
kteu
ren
und
Maß
nah-
men
imB
erei
chF
orsc
hung
und
Inno
vati
onz
umK
limas
chut
zso
wie
An
pass
ung
an
den
Klim
awan
del
3B
eisp
ielh
afte
Dar
stel
lung
mög
liche
rEnt
wic
klun
gsp
fade
hin
zu
eine
rnac
hhal
tig
enK
limap
olit
ikin
For
mv
onZ
ukun
ftsp
roje
kten
Die
Zuk
unft
spro
jekt
ebe
tref
fen
folg
ende
The
men
:Die
CO
2-neu
-tr
ale,
ene
rgie
effiz
ient
eun
dkl
imaa
ngep
asst
eSt
adt,
Inte
llige
nter
U
mba
ude
rEne
rgie
vers
orgu
ng,N
achw
achs
ende
Roh
stof
fea
ls
Alte
rnat
ive
zum
Ölu
ndM
ehrI
nter
netb
eiw
enig
erE
nerg
ieve
r-br
auch
nut
zen.
3S
tärk
ung
deu
tsch
erTe
chno
log
ie
und
Verb
esse
rung
ihre
rWet
tbe-
wer
bsfä
hig
keit
3A
usba
uun
dM
obili
sier
ung
von
W
isse
nun
dFo
rsch
ung
serg
ebni
ssen
zu
mb
esse
ren
Um
gan
gm
itd
emK
li-m
awan
del
3V
erbe
sser
ung
von
Ent
sche
i-du
ngsg
rund
lag
enz
umK
limaw
an-
delu
ndse
iner
Fol
gen
–in
sbes
onde
-re
auc
hin
der
Wir
tsch
aft
3I
nten
sivi
erun
gd
esin
tern
atio
na-
len
Dia
log
ssow
iev
onK
oope
rati
o-
nen
u.a
.im
Hin
blic
kau
fExp
ort-
chan
cen
3E
rmög
lichu
nge
iner
bes
sere
nBe
-rü
cksi
chti
gun
gso
zioö
kono
mis
cher
un
dg
esel
lsch
aftl
iche
rIm
plik
atio
-ne
nde
sKlim
awan
dels
InK
raft
Wei
tere
ntw
ickl
ung
und
Au
sbau
in2
011
Okt
ober
20
07
84
.Ra
umfa
hrts
trat
egie
der
Bu
ndes
reg
ieru
ngW
eite
rent
wic
klun
gd
erR
aum
fahr
tstr
ateg
ied
erB
unde
sreg
ieru
ngN
utzu
ngd
erR
aum
fahr
tzur
Bew
äl-
tig
ung
zen
tral
erg
loba
lerH
erau
s-fo
rder
ung
enAu
ssch
öpfu
ngd
esö
kono
mis
chen
Po
tenz
ials
der
Rau
mfa
hrt
Kabi
nett
vera
bsch
iedu
ng
am3
0.1
1.20
10
I . Si
cher
e, b
ezah
lbar
e un
d k
limaf
reun
dlic
he E
nerg
ieve
rsor
gun
g g
ewäh
rlei
sten
85
.En
erg
ieko
nzep
tD
asE
nerg
ieko
nzep
tfor
mul
iert
Lei
tlin
ien
füre
ine
umw
elts
chon
en-
de,z
uver
läss
ige
und
beza
hlba
reE
nerg
ieve
rsor
gun
gu
ndb
e-sc
hrei
btd
enW
egin
das
reg
ener
ativ
eZe
ital
ter.
Ese
nthä
lt:
3a
mbi
tion
iert
eZi
ele,
3e
ine
Viel
zahl
kon
kret
erM
aßna
hmen
und
3m
itd
emE
nerg
ie-u
ndK
limaf
onds
ein
eso
lide
Fina
nzie
rung
s-g
rund
lag
e.Al
sers
ten
Schr
ittd
erU
mse
tzun
gh
atd
ieB
unde
sreg
ieru
nge
in
10-P
unkt
e-So
fort
prog
ram
mz
umE
nerg
ieko
nzep
tbes
chlo
ssen
.Es
ent
hält
zeh
nbe
sond
ersd
ring
liche
Maß
nahm
en,i
nsbe
sond
ere
zum
Net
zaus
bau.
Deu
tsch
land
soll
beiw
ettb
ewer
bs-
fähi
gen
Ene
rgie
prei
sen
und
hohe
m
Woh
lsta
ndsn
ivea
uei
ned
ere
ner-
gie
effiz
ient
este
nun
dum
wel
tsch
o-
nend
sten
Vol
ksw
irts
chaf
ten
der
Wel
twer
den.
Um
setz
ung
imL
aufe
des
Ja
hres
20
11u
ndd
anac
h
Um
setz
ung
des
Sof
ort-
prog
ram
msb
is3
1.12.
2011
28.0
9.20
10
(Kab
inet
t-be
schl
uss)
86
.Fi
nanz
ieru
ngsp
rog
ram
m
Off
shor
e-W
indp
arks
Um
die
tech
nisc
hen
Risi
ken
beid
erE
rric
htun
gu
ndd
emB
etri
eb
von
Off
shor
e-W
indp
arks
bes
serz
ube
herr
sche
nun
dda
mit
die
Fi-
nanz
ieru
ngz
uer
leic
hter
n,so
llde
rBau
der
ers
ten
10p
roje
ktfin
an-
zier
ten
Off
shor
e-W
indp
arks
gef
örde
rtw
erde
n.D
azu
wir
ddi
eKr
e-di
tans
talt
fürW
iede
rauf
bau
(KfW
)20
11e
inS
onde
rpro
gra
mm
O
ffsh
ore
Win
dene
rgie
mit
ein
emK
redi
tvol
umen
von
insg
esam
t5
Mrd
.Eur
ozu
Mar
ktzi
nsen
auf
den
Weg
bri
ngen
.
3B
esch
leun
igun
gd
erd
erze
itn
och
zög
erlic
hen
Entw
ickl
ung
der
O
ffsh
ore
Win
dene
rgie
inD
euts
ch-
land3S
chaf
fung
der
Gru
ndla
ge
dafü
r,O
ffsh
ore-
Win
dpar
ksn
ach
Ausl
aufe
nde
sSon
derp
rog
ram
msa
llein
dur
ch
priv
ate
Bank
enfi
nanz
iere
nzu
kön
-ne
n
Som
mer
20
11
(vor
auss
icht
lich)
89
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
3d
ieB
esch
ränk
ung
des
Ein
satz
esk
oste
npfli
chti
ger
War
te-
schl
eife
n3S
tärk
ung
der
Ver
brau
cher
rech
te,i
nU
mzu
gsf
älle
nTe
ilneh
mer
be
ijed
erO
rtun
gd
esM
obilf
unke
ndg
erät
szu
info
rmie
ren
3d
ieV
erpfl
icht
ung
der
Ort
ung
sdie
nste
anbi
eter
,den
Teiln
ehm
er
beij
eder
Ort
ung
des
Mob
ilfun
kger
ätes
zu
info
rmie
ren
80
.Fo
rsch
ung
fürn
achh
alti
-g
eEn
twic
klun
gFo
rsch
ung
sför
deru
ngin
den
Ber
eich
enn
achh
alti
ges
Res
sour
cen-
man
agem
ent,
inno
vati
veU
mw
elt-
und
Ene
rgie
tech
nolo
gie
n,K
li-m
asch
utz
und
Anpa
ssun
ga
nde
nKl
imaw
ande
l,G
loba
leV
eran
t-w
ortu
ng,s
owie
ges
ells
chaf
tlic
herW
ande
lfür
ein
ena
chha
ltig
eEn
twic
klun
g
Beso
nder
esA
ugen
mer
kw
ird
dabe
iauf
die
Ver
bind
ung
zw
isch
en
gru
ndla
gen
-und
anw
endu
ngso
rien
tier
terF
orsc
hung
gel
egt.
Be-
reic
hem
ite
inem
star
ken
Wac
hstu
msp
oten
zial
wie
nac
hhal
tig
eW
asse
rwir
tsch
afts
owie
Res
sour
cen-
und
Ene
rgie
effiz
ienz
steh
en
desh
alb
imF
okus
des
Pro
gra
mm
s.W
eite
reS
chw
erpu
nkte
bild
en
eine
höh
ere
Rohs
toff
prod
ukti
vitä
tsow
iein
tern
atio
nale
For
-sc
hung
skoo
pera
tion
en,v
ora
llem
mit
Sch
wel
len-
und
Ent
wic
k-lu
ngsl
ände
rn.
3A
usba
ude
rdeu
tsch
enTe
chno
lo-
gie
führ
ersc
haft
ind
enB
erei
chen
Kl
ima,
Ene
rgie
,Um
wel
t3U
nter
stüt
zung
deu
tsch
erU
nter
-ne
hmen
dur
chin
tern
atio
nale
Ko
-op
erat
ions
vorh
aben
bei
ihre
rPos
i-ti
onie
rung
imw
eltw
eite
nM
arkt
3E
ntw
ickl
ung
nac
hhal
tig
erH
and-
lung
sopt
ione
nfü
rPol
itik
,Wir
t-sc
haft
und
Ges
ells
chaf
t
InK
raft
Lauf
zeit
20
10b
is2
015
Febr
uar2
010
81.
Nat
iona
leF
orsc
hung
s-st
rate
gie
Bio
Öko
nom
ie
2030
3E
nerg
ietr
äger
auf
Bas
isv
onB
iom
asse
aus
baue
n3F
örde
rini
tiat
ive
zurI
ndus
trie
llen
Biot
echn
olog
ie3M
aßna
hme
zurP
flanz
enbi
otec
hnol
ogie
3U
nter
stüt
zung
von
kle
inen
und
mit
tler
enU
nter
nehm
ena
usd
er
Biot
echn
olog
ie(K
MU
-inno
vati
v,G
O-B
io)
3B
ioen
erg
iein
tern
atio
nalw
ettb
e-w
erbs
fähi
ger
mac
hen
zurk
lima-
un
dum
wel
tfre
undl
iche
nEr
zeu-
gun
gu
ndN
utzu
ng3Z
uneh
men
deD
iffus
ion
derB
io-
tech
nolo
gie
inv
ersc
hied
ene
An-
wen
dung
sfel
deru
ndIn
dust
riez
wei
-g
e;d
amit
ein
herg
ehen
d:g
erin
ge-
rerE
insa
tzv
onE
nerg
ieu
ndp
robl
e-m
atis
chen
che
mis
chen
Sto
ffen
InK
raft
neue
Init
iati
ven
in
Vorb
reit
ung
10.1
1.20
10
(Kab
inet
t-be
schl
uss)
82.
Rahm
enpr
ogra
mm
G
esun
dhei
tsfo
rsch
ung
de
rBun
desr
egie
rung
Neu
ausr
icht
ung
der
Ges
undh
eits
fors
chun
ga
uf:
3g
ebün
delt
eEr
fors
chun
gv
onV
olks
kran
khei
ten
3i
ndiv
idua
lisie
rte
Med
izin
3P
räve
ntio
ns-u
ndE
rnäh
rung
sfor
schu
ng3V
erso
rgun
gsf
orsc
hung
3G
esun
dhei
tsw
irts
chaf
t3i
nter
nati
onal
eKo
oper
atio
nen
3S
chne
llere
und
eff
ekti
vere
Tran
s-la
tion
von
For
schu
ngse
rgeb
niss
en
ind
ieV
erso
rgun
gd
urch
Grü
ndun
g
derD
euts
chen
Zen
tren
fürG
esun
d-he
itsf
orsc
hung
und
den
Aus
bau
von
Part
ners
chaf
ten
über
die
Inno
-va
tion
sket
teu
nter
Ein
bezi
ehun
g
derW
irts
chaf
t3S
tärk
ung
derI
nnov
atio
nskr
aftd
er
deut
sche
nG
esun
dhei
tsw
irts
chaf
t3S
chaf
fung
von
Gru
ndla
gen
zur
be
sser
enV
orbe
ugun
ga
lter
sbe-
ding
terE
rkra
nkun
gen
Lauf
ende
Um
setz
ung
un
dne
ueIn
itia
tive
nin
Vo
rbre
itun
g
08.
12.2
010
(Kab
inet
t-be
schl
uss)
83.
Fors
chun
gu
ndIn
nova
-ti
onz
umK
limas
chut
z3P
olit
ikfe
ldüb
erg
reife
nde
Bünd
elun
gv
onA
kteu
ren
und
Maß
nah-
men
imB
erei
chF
orsc
hung
und
Inno
vati
onz
umK
limas
chut
zso
wie
An
pass
ung
an
den
Klim
awan
del
3B
eisp
ielh
afte
Dar
stel
lung
mög
liche
rEnt
wic
klun
gsp
fade
hin
zu
eine
rnac
hhal
tig
enK
limap
olit
ikin
For
mv
onZ
ukun
ftsp
roje
kten
Die
Zuk
unft
spro
jekt
ebe
tref
fen
folg
ende
The
men
:Die
CO
2-neu
-tr
ale,
ene
rgie
effiz
ient
eun
dkl
imaa
ngep
asst
eSt
adt,
Inte
llige
nter
U
mba
ude
rEne
rgie
vers
orgu
ng,N
achw
achs
ende
Roh
stof
fea
ls
Alte
rnat
ive
zum
Ölu
ndM
ehrI
nter
netb
eiw
enig
erE
nerg
ieve
r-br
auch
nut
zen.
3S
tärk
ung
deu
tsch
erTe
chno
log
ie
und
Verb
esse
rung
ihre
rWet
tbe-
wer
bsfä
hig
keit
3A
usba
uun
dM
obili
sier
ung
von
W
isse
nun
dFo
rsch
ung
serg
ebni
ssen
zu
mb
esse
ren
Um
gan
gm
itd
emK
li-m
awan
del
3V
erbe
sser
ung
von
Ent
sche
i-du
ngsg
rund
lag
enz
umK
limaw
an-
delu
ndse
iner
Fol
gen
–in
sbes
onde
-re
auc
hin
der
Wir
tsch
aft
3I
nten
sivi
erun
gd
esin
tern
atio
na-
len
Dia
log
ssow
iev
onK
oope
rati
o-
nen
u.a
.im
Hin
blic
kau
fExp
ort-
chan
cen
3E
rmög
lichu
nge
iner
bes
sere
nBe
-rü
cksi
chti
gun
gso
zioö
kono
mis
cher
un
dg
esel
lsch
aftl
iche
rIm
plik
atio
-ne
nde
sKlim
awan
dels
InK
raft
Wei
tere
ntw
ickl
ung
und
Au
sbau
in2
011
Okt
ober
20
07
84
.Ra
umfa
hrts
trat
egie
der
Bu
ndes
reg
ieru
ngW
eite
rent
wic
klun
gd
erR
aum
fahr
tstr
ateg
ied
erB
unde
sreg
ieru
ngN
utzu
ngd
erR
aum
fahr
tzur
Bew
äl-
tig
ung
zen
tral
erg
loba
lerH
erau
s-fo
rder
ung
enAu
ssch
öpfu
ngd
esö
kono
mis
chen
Po
tenz
ials
der
Rau
mfa
hrt
Kabi
nett
vera
bsch
iedu
ng
am3
0.1
1.20
10
I . Si
cher
e, b
ezah
lbar
e un
d k
limaf
reun
dlic
he E
nerg
ieve
rsor
gun
g g
ewäh
rlei
sten
85
.En
erg
ieko
nzep
tD
asE
nerg
ieko
nzep
tfor
mul
iert
Lei
tlin
ien
füre
ine
umw
elts
chon
en-
de,z
uver
läss
ige
und
beza
hlba
reE
nerg
ieve
rsor
gun
gu
ndb
e-sc
hrei
btd
enW
egin
das
reg
ener
ativ
eZe
ital
ter.
Ese
nthä
lt:
3a
mbi
tion
iert
eZi
ele,
3e
ine
Viel
zahl
kon
kret
erM
aßna
hmen
und
3m
itd
emE
nerg
ie-u
ndK
limaf
onds
ein
eso
lide
Fina
nzie
rung
s-g
rund
lag
e.Al
sers
ten
Schr
ittd
erU
mse
tzun
gh
atd
ieB
unde
sreg
ieru
nge
in
10-P
unkt
e-So
fort
prog
ram
mz
umE
nerg
ieko
nzep
tbes
chlo
ssen
.Es
ent
hält
zeh
nbe
sond
ersd
ring
liche
Maß
nahm
en,i
nsbe
sond
ere
zum
Net
zaus
bau.
Deu
tsch
land
soll
beiw
ettb
ewer
bs-
fähi
gen
Ene
rgie
prei
sen
und
hohe
m
Woh
lsta
ndsn
ivea
uei
ned
ere
ner-
gie
effiz
ient
este
nun
dum
wel
tsch
o-
nend
sten
Vol
ksw
irts
chaf
ten
der
Wel
twer
den.
Um
setz
ung
imL
aufe
des
Ja
hres
20
11u
ndd
anac
h
Um
setz
ung
des
Sof
ort-
prog
ram
msb
is3
1.12.
2011
28.0
9.20
10
(Kab
inet
t-be
schl
uss)
86
.Fi
nanz
ieru
ngsp
rog
ram
m
Off
shor
e-W
indp
arks
Um
die
tech
nisc
hen
Risi
ken
beid
erE
rric
htun
gu
ndd
emB
etri
eb
von
Off
shor
e-W
indp
arks
bes
serz
ube
herr
sche
nun
dda
mit
die
Fi-
nanz
ieru
ngz
uer
leic
hter
n,so
llde
rBau
der
ers
ten
10p
roje
ktfin
an-
zier
ten
Off
shor
e-W
indp
arks
gef
örde
rtw
erde
n.D
azu
wir
ddi
eKr
e-di
tans
talt
fürW
iede
rauf
bau
(KfW
)20
11e
inS
onde
rpro
gra
mm
O
ffsh
ore
Win
dene
rgie
mit
ein
emK
redi
tvol
umen
von
insg
esam
t5
Mrd
.Eur
ozu
Mar
ktzi
nsen
auf
den
Weg
bri
ngen
.
3B
esch
leun
igun
gd
erd
erze
itn
och
zög
erlic
hen
Entw
ickl
ung
der
O
ffsh
ore
Win
dene
rgie
inD
euts
ch-
land3S
chaf
fung
der
Gru
ndla
ge
dafü
r,O
ffsh
ore-
Win
dpar
ksn
ach
Ausl
aufe
nde
sSon
derp
rog
ram
msa
llein
dur
ch
priv
ate
Bank
enfi
nanz
iere
nzu
kön
-ne
n
Som
mer
20
11
(vor
auss
icht
lich)
90 Anhang:MaßnahmenderBundesregierung
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
87.
Ges
etz
über
Ene
rgie
-di
enst
leis
tung
enu
nda
n-de
reE
nerg
ieef
fizie
nz-
maß
nahm
en(E
DL-
G)
Die
Eur
opäi
sche
Ene
rgie
dien
stle
istu
ngsr
icht
linie
(ED
L-RL
)gib
tden
M
itg
lieds
taat
env
or,e
inen
nat
iona
len
Ener
gie
eins
parr
icht
wer
tfe
stzu
leg
en,d
erb
is2
017
err
eich
twer
den
soll.
Deu
tsch
land
setz
tdi
eED
L-RL
auf
baue
nda
ufd
emIn
teg
rier
ten
Ener
gie
-und
Klim
apro
-g
ram
mu
m.V
erbl
eibe
nde
Verp
flich
tung
enb
etre
ffen
insb
eson
dere
3d
ieE
rmäc
htig
ung
der
Bun
desr
egie
rung
zur
Fes
tleg
ung
ein
es
gen
erel
len
nati
onal
enE
nerg
ieei
nspa
rric
htw
erte
s,
3d
ieA
usw
ahlv
onV
org
aben
an
best
imm
teE
nerg
ieun
tern
ehm
en
zurE
ntw
ickl
ung
und
För
deru
nge
ines
Mar
ktes
fürE
nerg
iedi
enst
-le
istu
ngen
und
and
ere
Ener
gie
effiz
ienz
maß
nahm
en,
3d
ieR
egel
ung
enz
urV
orbi
ldfu
nkti
ond
erö
ffen
tlic
hen
Han
d,d
.h.
Bund
,Län
deru
ndG
emei
nden
wer
den
beid
ere
ffizi
ente
nEn
erg
ie-
nutz
ung
mit
gut
emB
eisp
ielv
oran
geh
en,
3d
ieB
eauf
trag
ung
des
Bun
desa
mts
fürW
irts
chaf
tund
Aus
fuhr
-ko
ntro
lle(B
AFA)
als
Bun
dess
telle
fürE
nerg
ieef
fizie
nzm
itE
rfas
-su
ngs-
und
Unt
erst
ützu
ngsa
ufg
aben
.
Scha
ffun
gd
ere
rfor
derl
iche
nRa
h-m
enbe
ding
ung
enz
urE
rrei
chun
g
desn
atio
nale
nEn
erg
ieei
nspa
rric
ht-
wer
tess
owie
der
Vor
auss
etzu
ngen
un
dre
chtl
iche
nVo
rgab
enfü
rdie
En
twic
klun
gu
ndF
örde
rung
ein
es
Mar
ktes
fürE
nerg
iedi
enst
leis
tun-
gen
und
fürd
ieE
rbri
ngun
ga
nder
er
Ener
gie
effiz
ienz
maß
nahm
en
InK
raft
12.1
1.20
10
88
.En
erg
ieef
fizie
nzfo
nds
3A
ufleg
ung
ein
esE
nerg
ieef
fizie
nzfo
ndsf
ürV
erbr
auch
er,
Indu
stri
eun
dKo
mm
unen
inH
öhe
von
90M
io.E
uro
3B
erei
tste
llung
von
Ver
brau
cher
info
rmat
ione
n3E
infü
hrun
gv
onE
nerg
iem
anag
emen
tsys
tem
enin
der
Indu
stri
e
3B
esse
reN
utzu
ngv
onE
ffizi
enzp
o-
tenz
iale
nin
der
Indu
stri
edu
rch
An-
stöß
ezu
Pro
dukt
inno
vati
onen
und
zu
rMar
ktei
nfüh
rung
ene
rgie
effiz
i-en
terP
rodu
kte
3F
örde
rung
der
rati
onel
len
und
spar
sam
enE
nerg
ieve
rwen
dung
Um
setz
ung
imL
aufe
des
Ja
hres
20
11u
ndd
anac
h28
.09.
2010
(K
abin
ett-
besc
hlus
s)
89
.U
mse
tzun
gd
erE
U-R
icht
-lin
ieü
berd
ieE
nerg
ieve
r-br
auch
sken
nzei
chnu
ng
Die
EU
-Ric
htlin
ie2
010
/30
/EU
übe
rdie
eur
opaw
eite
inhe
itlic
heE
n-er
gie
verb
rauc
hske
nnze
ichn
ung
ers
etzt
die
bis
heri
ge
Rich
tlin
ie
92/7
5/EW
Gu
nde
nthä
ltd
iefo
lgen
den
wes
entl
iche
nÄn
deru
ngen
:3A
usw
eitu
ngd
esA
nwen
dung
sber
eich
sauf
„en
erg
ieve
rbra
uchs
-re
leva
nte
Prod
ukte
“–
dam
itK
onsi
sten
zzu
mA
nwen
dung
sber
eich
de
rÖko
desi
gn-
Rich
tlin
ie(v
gl.
Tabe
llelf
d.N
r.90
)3E
rfas
stw
erde
nüb
ere
nerg
ieve
rbra
uche
nde
Prod
ukte
hin
aus
auch
solc
he,d
ieE
influ
ssa
ufd
enE
nerg
ieve
rbra
uch
habe
n(z
.B.
Wär
mes
chut
zfen
ster
,Iso
lierm
ater
ialie
n)3E
rmäc
htig
ung
der
Kom
mis
sion
zum
Erl
assv
onE
U-V
eror
dnun
-g
enfü
rkon
kret
epr
oduk
tspe
zifis
che
Rech
tsak
te
Stei
ger
ung
der
Ene
rgie
effiz
ienz
bei
en
erg
ieve
rbra
uche
nden
und
sons
ti-
gen
ene
rgie
rele
vant
enP
rodu
kten
InV
orbe
reit
ung
19.0
6.20
11
90
.U
mse
tzun
gd
er
EG-Ö
kode
sig
n-Ri
chtl
inie
Mit
der
Öko
desi
gn-
Rich
tlin
ie2
00
9/12
5/EG
wer
den
unte
rFed
erfü
h-ru
ngd
erE
urop
äisc
hen
Kom
mis
sion
EU
-wei
tgül
tig
eM
inde
stef
fizi-
enza
nfor
deru
ngen
an
die
umw
eltg
erec
hte
Ges
talt
ung
ene
rgie
ver-
brau
chsr
elev
ante
rPro
dukt
efe
stg
eleg
t(vg
l.Ta
belle
lfd.
Nr.
89).
3S
enku
ngd
esE
nerg
ie-u
nd
Ress
ourc
enve
rbra
uchs
3S
tärk
ere
Mar
ktdu
rchd
ring
ung
en
erg
ie-u
ndre
ssou
rcen
effiz
ient
er
Prod
ukte
3S
iche
rung
der
Ene
rgie
vers
or-
gun
g3S
teig
erun
gd
erW
ettb
ewer
bs-
fähi
gke
it
BisE
nde
2011
solle
nD
urch
führ
ung
smaß
nah-
men
fürb
isz
u34
Pro
-du
ktg
rupp
enin
Kra
fttr
e-te
n(1
1dav
onsi
ndb
erei
ts
erla
ssen
).
91.
Nov
ellie
rung
der
Pkw
-En
erg
ieve
rbra
uchs
kenn
-ze
ichn
ung
sver
ordn
ung
(P
kw-E
nVKV
)
Die
Nov
ellie
rung
änd
ertd
ieD
arst
ellu
ngd
erV
erbr
auch
erin
form
a-ti
ond
urch
:3E
infü
hrun
ge
iner
farb
igen
Ene
rgie
effiz
ienz
skal
a,v
erg
leic
hbar
m
itd
erb
eiH
aush
alts
ger
äten
ber
eits
geb
räuc
hlic
hen
Form
3H
inzu
füg
ung
der
Ang
abe
desS
trom
verb
rauc
hsz
urB
erüc
ksic
hti-
gun
gv
onE
lekt
rofa
hrze
ugen
3H
inzu
füg
ung
der
Ang
abe
derJ
ahre
sste
ueru
ndE
nerg
ietr
äger
ko-
sten
bei
ein
erL
aufle
istu
ngv
on2
0.0
00
km
Mit
der
Nov
ellie
rung
der
Pkw
-En
VKV
soll
die
geg
enw
ärti
ge
Form
de
rVer
brau
cher
info
rmat
ion
über
de
nKr
afts
toff
verb
rauc
hun
dde
rC
O2-E
mis
sion
env
onN
eufa
hrze
u-g
env
erbe
sser
tund
ein
eAn
pass
ung
an
neu
eEn
twic
klun
gen
,ins
beso
n-de
reim
Ber
eich
Ele
ktro
mob
ilitä
ter
folg
en.
InV
orbe
reit
ung
Som
mer
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
92.
Ges
etz
zurD
emon
stra
ti-
onu
ndA
nwen
dung
von
Te
chno
log
ien
zurA
b-
sche
idun
g,z
umTr
ans-
port
und
zur
dau
erha
ften
Sp
eich
erun
gv
onK
ohle
n-di
oxid
(CC
S-G
eset
z)
Um
setz
ung
der
Ric
htlin
ie2
00
9/31
/EG
des
Eur
opäi
sche
nPa
rla-
men
tsu
ndd
esR
ates
übe
rdie
geo
log
isch
eSp
eich
erun
gv
onK
oh-
lend
ioxi
d.D
asG
eset
zsc
haff
tden
Rec
htsr
ahm
enfü
rdie
Erp
robu
ng
und
Dem
onst
rati
ond
erTe
chno
log
ien
zurA
bsch
eidu
ngu
ndz
um
Tran
spor
tvon
Koh
lend
ioxi
dso
wie
fürd
ieU
nter
such
ung
,die
Err
ich-
tung
,den
Bet
rieb
,die
Sti
llleg
ung
und
die
Nac
hsor
ge
von
Kohl
endi
-ox
idsp
eich
ern
Beit
rag
zum
Klim
asch
utz
durc
h
Förd
erun
gd
erd
auer
haft
enS
pei-
cher
ung
von
Koh
lend
ioxi
din
unt
er-
irdi
sche
nG
este
inss
chic
hten
InV
orbe
reit
ung
Früh
jahr
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
93.
11.A
tom
ges
etzn
ovel
lez
ur
Lauf
zeit
verl
äng
erun
gVe
rlän
ger
ung
der
Lau
fzei
ten
fürK
ernk
raft
wer
keu
md
urch
schn
itt-
lich
12Ja
hre
Lauf
zeit
verl
äng
erun
gv
on8
Jahr
enfü
rKer
nkra
ftw
erke
,die
ihre
nLe
istu
ngsb
etri
ebb
ise
insc
hlie
ßlic
h19
80a
ufg
enom
men
hab
enu
nd
von
14Ja
hren
fürj
üng
ere
Kern
kraf
twer
ke
Gew
ährl
eist
ung
ein
ersi
cher
en,b
e-za
hlba
ren
und
klim
afre
undl
iche
nEn
erg
ieve
rsor
gun
gb
isn
eue
Tech
-no
log
ien
und
erne
uerb
are
Ener
gie
nve
rläs
slic
hzu
rVer
füg
ung
steh
en
InK
raft
14.12
.20
10
94
.N
etzp
latt
form
D
ieB
unde
sreg
ieru
ngw
ird
mit
Blic
kau
flei
stun
gsf
ähig
eSt
rom
net-
zed
enD
ialo
gm
itd
enw
icht
igst
enA
kteu
ren
(insb
eson
dere
den
N
etzb
etre
iber
nun
dLä
nder
n)su
chen
und
die
zum
The
ma
Net
ze
eing
eric
htet
ePl
attf
orm
zu
eine
mp
erm
anen
ten
Foru
mw
eite
rent
-w
icke
ln.
3F
örde
rung
des
Aus
taus
chsd
er
wic
htig
sten
Inte
ress
entr
äger
imB
e-re
ich
Net
zaus
bau
3F
örde
rung
der
Ent
wic
klun
gv
on
Konz
epte
nzu
rBew
älti
gun
gd
er
Her
ausf
orde
rung
enfü
rden
Net
-za
usba
u3B
esch
leun
igun
gd
esN
etza
us-
baus
InK
raft
Juni
20
10
95
.In
form
atio
nsof
fens
ive
Net
zefü
rein
eum
wel
t-sc
hone
nde
Ener
giev
er-
sorg
ung
Die
Info
rmat
ions
offe
nsiv
eum
fass
tein
eRe
ihe
von
Maß
nahm
en,
die
aufe
ine
bess
ere
Kom
mun
ikat
ion
derE
rfor
derl
ichk
eitd
esN
etz-
ausb
ausu
ndse
iner
Bed
eutu
ngfü
rden
Auf
bau
eine
rreg
ener
ativ
en
Ener
gie
vers
org
ung
abz
iele
n.
3B
eitr
agz
urB
esch
leun
igun
gd
es
Net
zaus
baus
inD
euts
chla
nd3V
erkü
rzun
gd
erP
lanu
ngs-
und
G
eneh
mig
ung
sver
fahr
en3F
örde
rung
der
Akz
epta
nzu
nd
Unt
erst
ützu
ngb
eid
erB
evöl
keru
ng
fürd
end
ring
end
erfo
rder
liche
nN
etza
usba
u3P
osit
iver
eW
ahrn
ehm
ung
des
Au
sbau
sder
Infr
astr
uktu
r
Früh
jahr
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
96
.D
euts
chla
ndw
eite
N
etza
usba
upla
nung
Die
Bun
desr
egie
rung
wir
dim
Rah
men
der
Um
setz
ung
des
Dri
tten
Bi
nnen
mar
ktpa
kets
20
11d
iee
ntsp
rech
ende
nVo
rsch
rift
enfü
rein
eko
häre
nte
und
deut
schl
andw
eite
Net
zaus
baup
lanu
ngsc
haff
en.
Künf
tig
soll
ein
zwis
chen
alle
nN
etzb
etre
iber
nab
ges
tim
mte
rze
hnjä
hrig
erN
etza
usba
upla
nei
nev
erbi
ndlic
heG
rund
lag
efü
rdie
Pl
anun
gd
esN
etza
usba
usle
gen
.
Kohä
rent
e,v
erbi
ndlic
heu
nd
deut
schl
andw
eite
Net
zaus
baup
la-
nung
mit
Bes
chle
unig
ung
swir
kung
fü
rden
Net
zaus
bau
InV
orbe
reit
ung
Som
mer
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
91
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
87.
Ges
etz
über
Ene
rgie
-di
enst
leis
tung
enu
nda
n-de
reE
nerg
ieef
fizie
nz-
maß
nahm
en(E
DL-
G)
Die
Eur
opäi
sche
Ene
rgie
dien
stle
istu
ngsr
icht
linie
(ED
L-RL
)gib
tden
M
itg
lieds
taat
env
or,e
inen
nat
iona
len
Ener
gie
eins
parr
icht
wer
tfe
stzu
leg
en,d
erb
is2
017
err
eich
twer
den
soll.
Deu
tsch
land
setz
tdi
eED
L-RL
auf
baue
nda
ufd
emIn
teg
rier
ten
Ener
gie
-und
Klim
apro
-g
ram
mu
m.V
erbl
eibe
nde
Verp
flich
tung
enb
etre
ffen
insb
eson
dere
3d
ieE
rmäc
htig
ung
der
Bun
desr
egie
rung
zur
Fes
tleg
ung
ein
es
gen
erel
len
nati
onal
enE
nerg
ieei
nspa
rric
htw
erte
s,
3d
ieA
usw
ahlv
onV
org
aben
an
best
imm
teE
nerg
ieun
tern
ehm
en
zurE
ntw
ickl
ung
und
För
deru
nge
ines
Mar
ktes
fürE
nerg
iedi
enst
-le
istu
ngen
und
and
ere
Ener
gie
effiz
ienz
maß
nahm
en,
3d
ieR
egel
ung
enz
urV
orbi
ldfu
nkti
ond
erö
ffen
tlic
hen
Han
d,d
.h.
Bund
,Län
deru
ndG
emei
nden
wer
den
beid
ere
ffizi
ente
nEn
erg
ie-
nutz
ung
mit
gut
emB
eisp
ielv
oran
geh
en,
3d
ieB
eauf
trag
ung
des
Bun
desa
mts
fürW
irts
chaf
tund
Aus
fuhr
-ko
ntro
lle(B
AFA)
als
Bun
dess
telle
fürE
nerg
ieef
fizie
nzm
itE
rfas
-su
ngs-
und
Unt
erst
ützu
ngsa
ufg
aben
.
Scha
ffun
gd
ere
rfor
derl
iche
nRa
h-m
enbe
ding
ung
enz
urE
rrei
chun
g
desn
atio
nale
nEn
erg
ieei
nspa
rric
ht-
wer
tess
owie
der
Vor
auss
etzu
ngen
un
dre
chtl
iche
nVo
rgab
enfü
rdie
En
twic
klun
gu
ndF
örde
rung
ein
es
Mar
ktes
fürE
nerg
iedi
enst
leis
tun-
gen
und
fürd
ieE
rbri
ngun
ga
nder
er
Ener
gie
effiz
ienz
maß
nahm
en
InK
raft
12.1
1.20
10
88
.En
erg
ieef
fizie
nzfo
nds
3A
ufleg
ung
ein
esE
nerg
ieef
fizie
nzfo
ndsf
ürV
erbr
auch
er,
Indu
stri
eun
dKo
mm
unen
inH
öhe
von
90M
io.E
uro
3B
erei
tste
llung
von
Ver
brau
cher
info
rmat
ione
n3E
infü
hrun
gv
onE
nerg
iem
anag
emen
tsys
tem
enin
der
Indu
stri
e
3B
esse
reN
utzu
ngv
onE
ffizi
enzp
o-
tenz
iale
nin
der
Indu
stri
edu
rch
An-
stöß
ezu
Pro
dukt
inno
vati
onen
und
zu
rMar
ktei
nfüh
rung
ene
rgie
effiz
i-en
terP
rodu
kte
3F
örde
rung
der
rati
onel
len
und
spar
sam
enE
nerg
ieve
rwen
dung
Um
setz
ung
imL
aufe
des
Ja
hres
20
11u
ndd
anac
h28
.09.
2010
(K
abin
ett-
besc
hlus
s)
89
.U
mse
tzun
gd
erE
U-R
icht
-lin
ieü
berd
ieE
nerg
ieve
r-br
auch
sken
nzei
chnu
ng
Die
EU
-Ric
htlin
ie2
010
/30
/EU
übe
rdie
eur
opaw
eite
inhe
itlic
heE
n-er
gie
verb
rauc
hske
nnze
ichn
ung
ers
etzt
die
bis
heri
ge
Rich
tlin
ie
92/7
5/EW
Gu
nde
nthä
ltd
iefo
lgen
den
wes
entl
iche
nÄn
deru
ngen
:3A
usw
eitu
ngd
esA
nwen
dung
sber
eich
sauf
„en
erg
ieve
rbra
uchs
-re
leva
nte
Prod
ukte
“–
dam
itK
onsi
sten
zzu
mA
nwen
dung
sber
eich
de
rÖko
desi
gn-
Rich
tlin
ie(v
gl.
Tabe
llelf
d.N
r.90
)3E
rfas
stw
erde
nüb
ere
nerg
ieve
rbra
uche
nde
Prod
ukte
hin
aus
auch
solc
he,d
ieE
influ
ssa
ufd
enE
nerg
ieve
rbra
uch
habe
n(z
.B.
Wär
mes
chut
zfen
ster
,Iso
lierm
ater
ialie
n)3E
rmäc
htig
ung
der
Kom
mis
sion
zum
Erl
assv
onE
U-V
eror
dnun
-g
enfü
rkon
kret
epr
oduk
tspe
zifis
che
Rech
tsak
te
Stei
ger
ung
der
Ene
rgie
effiz
ienz
bei
en
erg
ieve
rbra
uche
nden
und
sons
ti-
gen
ene
rgie
rele
vant
enP
rodu
kten
InV
orbe
reit
ung
19.0
6.20
11
90
.U
mse
tzun
gd
er
EG-Ö
kode
sig
n-Ri
chtl
inie
Mit
der
Öko
desi
gn-
Rich
tlin
ie2
00
9/12
5/EG
wer
den
unte
rFed
erfü
h-ru
ngd
erE
urop
äisc
hen
Kom
mis
sion
EU
-wei
tgül
tig
eM
inde
stef
fizi-
enza
nfor
deru
ngen
an
die
umw
eltg
erec
hte
Ges
talt
ung
ene
rgie
ver-
brau
chsr
elev
ante
rPro
dukt
efe
stg
eleg
t(vg
l.Ta
belle
lfd.
Nr.
89).
3S
enku
ngd
esE
nerg
ie-u
nd
Ress
ourc
enve
rbra
uchs
3S
tärk
ere
Mar
ktdu
rchd
ring
ung
en
erg
ie-u
ndre
ssou
rcen
effiz
ient
er
Prod
ukte
3S
iche
rung
der
Ene
rgie
vers
or-
gun
g3S
teig
erun
gd
erW
ettb
ewer
bs-
fähi
gke
it
BisE
nde
2011
solle
nD
urch
führ
ung
smaß
nah-
men
fürb
isz
u34
Pro
-du
ktg
rupp
enin
Kra
fttr
e-te
n(1
1dav
onsi
ndb
erei
ts
erla
ssen
).
91.
Nov
ellie
rung
der
Pkw
-En
erg
ieve
rbra
uchs
kenn
-ze
ichn
ung
sver
ordn
ung
(P
kw-E
nVKV
)
Die
Nov
ellie
rung
änd
ertd
ieD
arst
ellu
ngd
erV
erbr
auch
erin
form
a-ti
ond
urch
:3E
infü
hrun
ge
iner
farb
igen
Ene
rgie
effiz
ienz
skal
a,v
erg
leic
hbar
m
itd
erb
eiH
aush
alts
ger
äten
ber
eits
geb
räuc
hlic
hen
Form
3H
inzu
füg
ung
der
Ang
abe
desS
trom
verb
rauc
hsz
urB
erüc
ksic
hti-
gun
gv
onE
lekt
rofa
hrze
ugen
3H
inzu
füg
ung
der
Ang
abe
derJ
ahre
sste
ueru
ndE
nerg
ietr
äger
ko-
sten
bei
ein
erL
aufle
istu
ngv
on2
0.0
00
km
Mit
der
Nov
ellie
rung
der
Pkw
-En
VKV
soll
die
geg
enw
ärti
ge
Form
de
rVer
brau
cher
info
rmat
ion
über
de
nKr
afts
toff
verb
rauc
hun
dde
rC
O2-E
mis
sion
env
onN
eufa
hrze
u-g
env
erbe
sser
tund
ein
eAn
pass
ung
an
neu
eEn
twic
klun
gen
,ins
beso
n-de
reim
Ber
eich
Ele
ktro
mob
ilitä
ter
folg
en.
InV
orbe
reit
ung
Som
mer
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
92.
Ges
etz
zurD
emon
stra
ti-
onu
ndA
nwen
dung
von
Te
chno
log
ien
zurA
b-
sche
idun
g,z
umTr
ans-
port
und
zur
dau
erha
ften
Sp
eich
erun
gv
onK
ohle
n-di
oxid
(CC
S-G
eset
z)
Um
setz
ung
der
Ric
htlin
ie2
00
9/31
/EG
des
Eur
opäi
sche
nPa
rla-
men
tsu
ndd
esR
ates
übe
rdie
geo
log
isch
eSp
eich
erun
gv
onK
oh-
lend
ioxi
d.D
asG
eset
zsc
haff
tden
Rec
htsr
ahm
enfü
rdie
Erp
robu
ng
und
Dem
onst
rati
ond
erTe
chno
log
ien
zurA
bsch
eidu
ngu
ndz
um
Tran
spor
tvon
Koh
lend
ioxi
dso
wie
fürd
ieU
nter
such
ung
,die
Err
ich-
tung
,den
Bet
rieb
,die
Sti
llleg
ung
und
die
Nac
hsor
ge
von
Kohl
endi
-ox
idsp
eich
ern
Beit
rag
zum
Klim
asch
utz
durc
h
Förd
erun
gd
erd
auer
haft
enS
pei-
cher
ung
von
Koh
lend
ioxi
din
unt
er-
irdi
sche
nG
este
inss
chic
hten
InV
orbe
reit
ung
Früh
jahr
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
93.
11.A
tom
ges
etzn
ovel
lez
ur
Lauf
zeit
verl
äng
erun
gVe
rlän
ger
ung
der
Lau
fzei
ten
fürK
ernk
raft
wer
keu
md
urch
schn
itt-
lich
12Ja
hre
Lauf
zeit
verl
äng
erun
gv
on8
Jahr
enfü
rKer
nkra
ftw
erke
,die
ihre
nLe
istu
ngsb
etri
ebb
ise
insc
hlie
ßlic
h19
80a
ufg
enom
men
hab
enu
nd
von
14Ja
hren
fürj
üng
ere
Kern
kraf
twer
ke
Gew
ährl
eist
ung
ein
ersi
cher
en,b
e-za
hlba
ren
und
klim
afre
undl
iche
nEn
erg
ieve
rsor
gun
gb
isn
eue
Tech
-no
log
ien
und
erne
uerb
are
Ener
gie
nve
rläs
slic
hzu
rVer
füg
ung
steh
en
InK
raft
14.12
.20
10
94
.N
etzp
latt
form
D
ieB
unde
sreg
ieru
ngw
ird
mit
Blic
kau
flei
stun
gsf
ähig
eSt
rom
net-
zed
enD
ialo
gm
itd
enw
icht
igst
enA
kteu
ren
(insb
eson
dere
den
N
etzb
etre
iber
nun
dLä
nder
n)su
chen
und
die
zum
The
ma
Net
ze
eing
eric
htet
ePl
attf
orm
zu
eine
mp
erm
anen
ten
Foru
mw
eite
rent
-w
icke
ln.
3F
örde
rung
des
Aus
taus
chsd
er
wic
htig
sten
Inte
ress
entr
äger
imB
e-re
ich
Net
zaus
bau
3F
örde
rung
der
Ent
wic
klun
gv
on
Konz
epte
nzu
rBew
älti
gun
gd
er
Her
ausf
orde
rung
enfü
rden
Net
-za
usba
u3B
esch
leun
igun
gd
esN
etza
us-
baus
InK
raft
Juni
20
10
95
.In
form
atio
nsof
fens
ive
Net
zefü
rein
eum
wel
t-sc
hone
nde
Ener
giev
er-
sorg
ung
Die
Info
rmat
ions
offe
nsiv
eum
fass
tein
eRe
ihe
von
Maß
nahm
en,
die
aufe
ine
bess
ere
Kom
mun
ikat
ion
derE
rfor
derl
ichk
eitd
esN
etz-
ausb
ausu
ndse
iner
Bed
eutu
ngfü
rden
Auf
bau
eine
rreg
ener
ativ
en
Ener
gie
vers
org
ung
abz
iele
n.
3B
eitr
agz
urB
esch
leun
igun
gd
es
Net
zaus
baus
inD
euts
chla
nd3V
erkü
rzun
gd
erP
lanu
ngs-
und
G
eneh
mig
ung
sver
fahr
en3F
örde
rung
der
Akz
epta
nzu
nd
Unt
erst
ützu
ngb
eid
erB
evöl
keru
ng
fürd
end
ring
end
erfo
rder
liche
nN
etza
usba
u3P
osit
iver
eW
ahrn
ehm
ung
des
Au
sbau
sder
Infr
astr
uktu
r
Früh
jahr
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
96
.D
euts
chla
ndw
eite
N
etza
usba
upla
nung
Die
Bun
desr
egie
rung
wir
dim
Rah
men
der
Um
setz
ung
des
Dri
tten
Bi
nnen
mar
ktpa
kets
20
11d
iee
ntsp
rech
ende
nVo
rsch
rift
enfü
rein
eko
häre
nte
und
deut
schl
andw
eite
Net
zaus
baup
lanu
ngsc
haff
en.
Künf
tig
soll
ein
zwis
chen
alle
nN
etzb
etre
iber
nab
ges
tim
mte
rze
hnjä
hrig
erN
etza
usba
upla
nei
nev
erbi
ndlic
heG
rund
lag
efü
rdie
Pl
anun
gd
esN
etza
usba
usle
gen
.
Kohä
rent
e,v
erbi
ndlic
heu
nd
deut
schl
andw
eite
Net
zaus
baup
la-
nung
mit
Bes
chle
unig
ung
swir
kung
fü
rden
Net
zaus
bau
InV
orbe
reit
ung
Som
mer
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
92 Anhang:MaßnahmenderBundesregierung
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
97.
Clu
ster
Anb
indu
ngv
on
Off
shor
e-Pa
rksi
nde
rN
ord-
und
Ost
see
Eine
Änd
erun
gd
esE
nWG
(§§
17u
nd11
8)w
ird
Sam
mel
anbi
ndun
g
von
Win
dpar
ksin
der
Nor
d-u
ndO
stse
eer
mög
liche
n(s
og
enan
nte
Clu
ster
).So
kön
nen
meh
rere
Win
dpar
ksa
ufS
eea
nei
neA
n-sc
hlus
slei
tung
ang
esch
loss
enw
erde
n.
3F
örde
rung
der
Off
shor
e-En
twic
k-lu
ngd
urch
effi
zien
ten
und
umw
elt-
vert
räg
liche
nN
etza
nsch
luss
3U
nter
stüt
zung
des
Zie
ls,e
in
mod
ular
esO
ffsh
ore-
Net
zim
eu-
ropä
isch
enV
erbu
ndz
uen
twic
keln
InV
orbe
reit
ung
Her
bst2
011
98
.Ph
otov
olta
ik
Inno
vati
onsa
llian
zIn
teg
rati
ond
erIn
nova
tion
salli
anz
ind
asE
nerg
iefo
rsch
ung
spro
-g
ram
md
erB
unde
sreg
ieru
ngu
mF
orsc
hung
svor
habe
nim
Ber
eich
Ph
otov
olta
ikz
uun
ters
tütz
en
3S
tärk
ung
der
deu
tsch
enP
hoto
-vo
ltai
k-In
dust
rie
imin
tern
atio
nale
nW
ettb
ewer
b3R
eduz
ieru
ngd
erS
trom
ges
te-
hung
skos
ten
3W
irku
ngsg
radv
erbe
sser
ung
en
derP
hoto
volt
aik-
Syst
eme
InK
raft
27.0
7.20
10
99
.G
eset
zzu
rÄnd
erun
gd
es
Erne
uerb
are-
Ener
gie
n-G
eset
zes
Die
Abs
enku
ngd
erV
erg
ütun
gen
fürA
nlag
enz
urE
rzeu
gun
gv
on
Sola
rstr
oma
ufG
ebäu
den
und
Frei
fläch
ene
rfol
gtin
zw
eiS
chrit
ten:
3K
ürzu
ngd
erV
erg
ütun
gen
fürD
achfl
äche
nanl
agen
um
13P
ro-
zent
,für
Fre
ifläc
hena
nlan
gen
um
12P
roze
ntu
ndfü
rFre
ifläc
hen-
anla
gen
auf
Kon
vers
ions
fläch
en(M
ilitä
rfläc
hen,
ehe
mal
ige
Indu
s-tr
iest
ando
rte)
um
8P
roze
ntz
um0
1.07.
2010
3W
eite
reK
ürzu
ngu
m3
Pro
zent
zum
01.1
0.2
010
Zude
mis
tdie
Höh
ede
rzuk
ünft
igen
Deg
ress
ion
fürS
trom
aus
So
lara
nlag
end
eutl
ich
stär
kerv
ond
erjä
hrlic
hne
uin
stal
liert
en
Leis
tung
(Mar
ktvo
lum
en)i
nD
euts
chla
nda
bhän
gig
.
3A
bbau
von
Übe
rför
deru
ngen
du
rch
Anpa
ssun
gd
erV
erg
ütun
ga
ng
esun
kene
Anl
agen
prei
se3F
örde
rung
des
wei
tere
nAu
sbau
svo
nSo
lara
nlag
en,u
.a.d
urch
erw
ei-
tert
enA
nrei
z,S
olar
stro
mse
lbst
zu
nutz
en
InK
raft
01.0
7.20
10
und
01.1
0.2
010
100
.Eu
ropa
rech
tsan
pas-
sung
sges
etz
Erne
uer-
bare
Ene
rgie
n(E
AGE
E)
Um
setz
ung
der
Ber
eich
ede
rRic
htlin
ie2
00
9/28
/EG
,die
noc
hni
cht
imn
atio
nale
nRe
chtv
eran
kert
sind
,d.h
.:3E
infü
hrun
ge
ines
ele
ktro
nisc
hen
Her
kunf
tsna
chw
eisr
egis
ters
3E
infü
hrun
gd
erV
orbi
ldfu
nkti
onö
ffen
tlic
herG
ebäu
de
Die
Ric
htlin
ieis
tTei
ldes
Eur
opäi
sche
nKl
ima-
und
Ene
rgie
pake
ts
und
gib
tals
Zie
lfür
das
Jahr
20
20e
inen
Ant
eile
rneu
erba
rerE
ner-
gie
nvo
n20
Pro
zent
am
End
ener
gie
verb
rauc
hde
rEU
ver
bind
lich
vor.
FürD
euts
chla
ndis
tein
nat
iona
lesZ
ielv
on18
Pro
zent
vor
ge-
geb
en.
Wes
entl
iche
rBei
trag
zur
Err
ei-
chun
gd
esv
erbi
ndlic
hen
nati
ona-
len
Ziel
svon
18P
roze
nte
rneu
er-
bare
Ene
rgie
nam
End
ener
gie
ver-
brau
chin
20
20
Um
setz
ung
läuf
t(K
abin
ettb
esch
luss
am
28
.09.
2010
)
Früh
jahr
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
101.
Nat
iona
lerA
ktio
nspl
an
füre
rneu
erba
reE
nerg
ie3U
mse
tzun
gd
erB
eric
htsp
flich
tnac
hde
rEU
-Ric
htlin
iefü
rern
eu-
erba
reE
nerg
ien
(RL
200
9/28
/EG
)3D
arle
gun
gd
ere
rwar
tete
nAu
sbau
pfad
ede
rern
euer
bare
nEn
er-
gie
nun
dde
rerf
orde
rlic
hen
Maß
nahm
en,I
nstr
umen
teu
ndP
olit
i-ke
nzu
rErr
eich
ung
des
ver
bind
liche
nna
tion
alen
EE-
Ziel
sin
2020
Erre
ichu
ngd
esv
erbi
ndlic
hen
nati
o-
nale
nZi
elsv
on18
Pro
zent
ern
euer
-ba
reE
nerg
ien
amE
nden
erg
ieve
r-br
auch
in2
020
InK
raft
Wei
tere
Übe
rprü
fung
/Ak
tual
isie
rung
imR
ah-
men
der
For
schr
itts
be-
rich
tea
ndi
eEu
ropä
isch
eKo
mm
issi
on(e
rstm
alig
zu
m3
1.12.
2011
)
04.
08.
2010
(K
abin
ett-
besc
hlus
s)
102.
Ener
gie
fors
chun
gs-
prog
ram
m3A
ufst
ocku
ngd
esB
udge
tsfü
rEne
rgie
fors
chun
gfü
rdie
Sch
wer
-pu
nkte
ern
euer
bare
Ene
rgie
n,E
nerg
ieef
fizie
nz,E
nerg
iesp
eich
er,
Net
ztec
hnik
und
Inte
grat
ion
erne
uerb
arer
Ene
rgie
nm
itM
itte
lna
us
dem
Ene
rgie
-und
Klim
afon
ds3E
inric
htun
gei
nesz
entr
alen
Info
rmat
ions
syst
ems,
um
meh
rTra
ns-
pare
nzb
eid
erst
aatli
chen
För
derp
oliti
kun
dei
neb
esse
reB
ewer
tung
vo
nTe
chno
logi
eent
wic
klun
gen
zue
rmög
liche
n
3R
esso
rtüb
ergr
eife
nde
Fors
chun
gsin
itiat
iven
bei
aus
gew
ählte
nTh
emen
3V
erbe
sser
ung
der
Vor
auss
etzu
n-g
enz
urE
ntw
ickl
ung
zuk
unft
swei
-se
nder
inno
vati
verT
echn
olog
ien
alsw
icht
iger
Bei
trag
zur
ans
tehe
n-de
nM
oder
nisi
erun
gd
erE
nerg
ie-
vers
org
ung
3E
rmög
lichu
ngd
esÜ
berg
ang
szu
mZ
eita
lter
der
ern
euer
bare
n
Ener
gie
n3S
enku
ngd
erK
oste
nve
rfüg
bare
rte
chno
log
isch
erIn
nova
tion
enu
nd
dadu
rch
Ebnu
ngd
esW
eges
zur
M
arkt
durc
hdri
ngun
g3I
nves
titi
onin
Neu
-und
Wei
ter-
entw
ickl
ung
zuk
unft
swei
send
er
Tech
nolo
gie
nfü
rdie
kün
ftig
eEn
er-
gie
vers
org
ung
Aufs
tock
ung
des
Bud
get
sin
20
11 U
mse
tzun
gd
esIn
for-
mat
ions
syst
emsi
m
Lauf
ede
sJah
res2
011
un
dda
nach
Früh
jahr
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
103.
Um
setz
ung
der
Dri
tten
EU
-Bin
nenm
arkt
richt
linie
St
rom
/Gas
inn
atio
nale
sRe
cht(
Nov
ellie
rung
des
En
WG
)
Die
Um
setz
ung
des
Dri
tten
EU
Bin
nenm
arkt
pake
tsm
acht
erh
ebli-
che
Anpa
ssun
gen
imE
nerg
iew
irts
chaf
tsg
eset
zer
ford
erlic
h,in
sbe-
sond
ere:
3V
ersc
härf
ung
der
Ent
flech
tung
sreg
eln:
Tren
nung
der
Ber
eich
eN
etz
und
Vert
rieb
wir
dst
ärke
rals
bis
heru
mg
eset
zt,u
md
ieN
eu-
tral
ität
des
Übe
rtra
gun
gsn
etzb
etre
iber
sbzw
.Fer
nlei
tung
snet
zbe-
trei
bers
wei
terz
ust
ärke
nun
ddi
skri
min
ieru
ngsf
reie
nN
etzz
ugan
g
zug
ewäh
rlei
sten
3S
tärk
ung
der
Pos
itio
nde
rEne
rgie
verb
rauc
her:
Sch
affu
nge
iner
St
elle
fürd
ieS
chlic
htun
gv
onS
trei
tig
keit
zw
isch
enE
nerg
ieve
rsor
-g
ung
sunt
erne
hmen
und
Ver
brau
cher
n,d
iee
ine
schn
elle
unb
üro
-kr
atis
che
Lösu
ngv
onS
trei
tig
keit
ene
rmög
licht
3S
teig
erun
gd
esW
ettb
ewer
bs
aufS
trom
-und
Gas
mär
kten
3I
nteg
rati
ond
ern
atio
nale
n
Mär
kte
3B
esch
leun
igun
gd
esA
usba
us
derN
etzi
nfra
stru
ktur
InV
orbe
reit
ung
Som
mer
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
104
.N
ovel
led
es
Trei
bhau
sgas
-Em
issi
onsh
ande
ls-
ges
etze
s
Um
setz
ung
der
Em
issi
onsh
ande
ls-R
icht
linie
20
03/
87/E
G,d
.h.:
3E
inbe
zieh
ung
des
Flu
gve
rkeh
rsin
den
Em
issi
onsh
ande
lab
2012
un
dzu
sätz
liche
rind
ustr
ielle
rTät
igke
iten
ab
2013
3V
erbe
sser
ung
des
Em
issi
onsh
ande
lssy
stem
sfür
die
Zei
tab
2013
un
dst
ärke
ree
urop
awei
teH
arm
onis
ieru
ng3A
b20
13e
rfol
gtd
ieZ
utei
lung
der
Em
issi
onsb
erec
htig
ung
enfü
rdi
eSt
rom
erze
ugun
gn
icht
meh
rkos
tenl
os,s
onde
rnn
urn
och
im
Weg
ede
rVer
stei
ger
ung
.
Senk
ung
der
Trei
bhau
sgas
-Em
issi
o-
nen
derA
nlag
en,d
iem
itd
iese
nTr
eibh
ausg
asen
ind
enA
nwen
-du
ngsb
erei
chd
esE
U-E
mis
sion
shan
-de
lsys
tem
sfal
len,
eur
opaw
eitb
is
zum
Jahr
20
20u
m2
1Pro
zent
im
Verg
leic
hzu
mJa
hr2
00
5
InV
orbe
reit
ung
Früh
jahr
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
93
Lfd
Nr.
Tite
lder
Maß
nahm
eBe
schr
eibu
ngd
erM
aßna
hme
Erw
arte
teW
irku
ngd
erM
aßna
hme
Stat
usu
ndZ
eitp
lan
Inkr
aftt
rete
n
97.
Clu
ster
Anb
indu
ngv
on
Off
shor
e-Pa
rksi
nde
rN
ord-
und
Ost
see
Eine
Änd
erun
gd
esE
nWG
(§§
17u
nd11
8)w
ird
Sam
mel
anbi
ndun
g
von
Win
dpar
ksin
der
Nor
d-u
ndO
stse
eer
mög
liche
n(s
og
enan
nte
Clu
ster
).So
kön
nen
meh
rere
Win
dpar
ksa
ufS
eea
nei
neA
n-sc
hlus
slei
tung
ang
esch
loss
enw
erde
n.
3F
örde
rung
der
Off
shor
e-En
twic
k-lu
ngd
urch
effi
zien
ten
und
umw
elt-
vert
räg
liche
nN
etza
nsch
luss
3U
nter
stüt
zung
des
Zie
ls,e
in
mod
ular
esO
ffsh
ore-
Net
zim
eu-
ropä
isch
enV
erbu
ndz
uen
twic
keln
InV
orbe
reit
ung
Her
bst2
011
98
.Ph
otov
olta
ik
Inno
vati
onsa
llian
zIn
teg
rati
ond
erIn
nova
tion
salli
anz
ind
asE
nerg
iefo
rsch
ung
spro
-g
ram
md
erB
unde
sreg
ieru
ngu
mF
orsc
hung
svor
habe
nim
Ber
eich
Ph
otov
olta
ikz
uun
ters
tütz
en
3S
tärk
ung
der
deu
tsch
enP
hoto
-vo
ltai
k-In
dust
rie
imin
tern
atio
nale
nW
ettb
ewer
b3R
eduz
ieru
ngd
erS
trom
ges
te-
hung
skos
ten
3W
irku
ngsg
radv
erbe
sser
ung
en
derP
hoto
volt
aik-
Syst
eme
InK
raft
27.0
7.20
10
99
.G
eset
zzu
rÄnd
erun
gd
es
Erne
uerb
are-
Ener
gie
n-G
eset
zes
Die
Abs
enku
ngd
erV
erg
ütun
gen
fürA
nlag
enz
urE
rzeu
gun
gv
on
Sola
rstr
oma
ufG
ebäu
den
und
Frei
fläch
ene
rfol
gtin
zw
eiS
chrit
ten:
3K
ürzu
ngd
erV
erg
ütun
gen
fürD
achfl
äche
nanl
agen
um
13P
ro-
zent
,für
Fre
ifläc
hena
nlan
gen
um
12P
roze
ntu
ndfü
rFre
ifläc
hen-
anla
gen
auf
Kon
vers
ions
fläch
en(M
ilitä
rfläc
hen,
ehe
mal
ige
Indu
s-tr
iest
ando
rte)
um
8P
roze
ntz
um0
1.07.
2010
3W
eite
reK
ürzu
ngu
m3
Pro
zent
zum
01.1
0.2
010
Zude
mis
tdie
Höh
ede
rzuk
ünft
igen
Deg
ress
ion
fürS
trom
aus
So
lara
nlag
end
eutl
ich
stär
kerv
ond
erjä
hrlic
hne
uin
stal
liert
en
Leis
tung
(Mar
ktvo
lum
en)i
nD
euts
chla
nda
bhän
gig
.
3A
bbau
von
Übe
rför
deru
ngen
du
rch
Anpa
ssun
gd
erV
erg
ütun
ga
ng
esun
kene
Anl
agen
prei
se3F
örde
rung
des
wei
tere
nAu
sbau
svo
nSo
lara
nlag
en,u
.a.d
urch
erw
ei-
tert
enA
nrei
z,S
olar
stro
mse
lbst
zu
nutz
en
InK
raft
01.0
7.20
10
und
01.1
0.2
010
100
.Eu
ropa
rech
tsan
pas-
sung
sges
etz
Erne
uer-
bare
Ene
rgie
n(E
AGE
E)
Um
setz
ung
der
Ber
eich
ede
rRic
htlin
ie2
00
9/28
/EG
,die
noc
hni
cht
imn
atio
nale
nRe
chtv
eran
kert
sind
,d.h
.:3E
infü
hrun
ge
ines
ele
ktro
nisc
hen
Her
kunf
tsna
chw
eisr
egis
ters
3E
infü
hrun
gd
erV
orbi
ldfu
nkti
onö
ffen
tlic
herG
ebäu
de
Die
Ric
htlin
ieis
tTei
ldes
Eur
opäi
sche
nKl
ima-
und
Ene
rgie
pake
ts
und
gib
tals
Zie
lfür
das
Jahr
20
20e
inen
Ant
eile
rneu
erba
rerE
ner-
gie
nvo
n20
Pro
zent
am
End
ener
gie
verb
rauc
hde
rEU
ver
bind
lich
vor.
FürD
euts
chla
ndis
tein
nat
iona
lesZ
ielv
on18
Pro
zent
vor
ge-
geb
en.
Wes
entl
iche
rBei
trag
zur
Err
ei-
chun
gd
esv
erbi
ndlic
hen
nati
ona-
len
Ziel
svon
18P
roze
nte
rneu
er-
bare
Ene
rgie
nam
End
ener
gie
ver-
brau
chin
20
20
Um
setz
ung
läuf
t(K
abin
ettb
esch
luss
am
28
.09.
2010
)
Früh
jahr
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
101.
Nat
iona
lerA
ktio
nspl
an
füre
rneu
erba
reE
nerg
ie3U
mse
tzun
gd
erB
eric
htsp
flich
tnac
hde
rEU
-Ric
htlin
iefü
rern
eu-
erba
reE
nerg
ien
(RL
200
9/28
/EG
)3D
arle
gun
gd
ere
rwar
tete
nAu
sbau
pfad
ede
rern
euer
bare
nEn
er-
gie
nun
dde
rerf
orde
rlic
hen
Maß
nahm
en,I
nstr
umen
teu
ndP
olit
i-ke
nzu
rErr
eich
ung
des
ver
bind
liche
nna
tion
alen
EE-
Ziel
sin
2020
Erre
ichu
ngd
esv
erbi
ndlic
hen
nati
o-
nale
nZi
elsv
on18
Pro
zent
ern
euer
-ba
reE
nerg
ien
amE
nden
erg
ieve
r-br
auch
in2
020
InK
raft
Wei
tere
Übe
rprü
fung
/Ak
tual
isie
rung
imR
ah-
men
der
For
schr
itts
be-
rich
tea
ndi
eEu
ropä
isch
eKo
mm
issi
on(e
rstm
alig
zu
m3
1.12.
2011
)
04.
08.
2010
(K
abin
ett-
besc
hlus
s)
102.
Ener
gie
fors
chun
gs-
prog
ram
m3A
ufst
ocku
ngd
esB
udge
tsfü
rEne
rgie
fors
chun
gfü
rdie
Sch
wer
-pu
nkte
ern
euer
bare
Ene
rgie
n,E
nerg
ieef
fizie
nz,E
nerg
iesp
eich
er,
Net
ztec
hnik
und
Inte
grat
ion
erne
uerb
arer
Ene
rgie
nm
itM
itte
lna
us
dem
Ene
rgie
-und
Klim
afon
ds3E
inric
htun
gei
nesz
entr
alen
Info
rmat
ions
syst
ems,
um
meh
rTra
ns-
pare
nzb
eid
erst
aatli
chen
För
derp
oliti
kun
dei
neb
esse
reB
ewer
tung
vo
nTe
chno
logi
eent
wic
klun
gen
zue
rmög
liche
n
3R
esso
rtüb
ergr
eife
nde
Fors
chun
gsin
itiat
iven
bei
aus
gew
ählte
nTh
emen
3V
erbe
sser
ung
der
Vor
auss
etzu
n-g
enz
urE
ntw
ickl
ung
zuk
unft
swei
-se
nder
inno
vati
verT
echn
olog
ien
alsw
icht
iger
Bei
trag
zur
ans
tehe
n-de
nM
oder
nisi
erun
gd
erE
nerg
ie-
vers
org
ung
3E
rmög
lichu
ngd
esÜ
berg
ang
szu
mZ
eita
lter
der
ern
euer
bare
n
Ener
gie
n3S
enku
ngd
erK
oste
nve
rfüg
bare
rte
chno
log
isch
erIn
nova
tion
enu
nd
dadu
rch
Ebnu
ngd
esW
eges
zur
M
arkt
durc
hdri
ngun
g3I
nves
titi
onin
Neu
-und
Wei
ter-
entw
ickl
ung
zuk
unft
swei
send
er
Tech
nolo
gie
nfü
rdie
kün
ftig
eEn
er-
gie
vers
org
ung
Aufs
tock
ung
des
Bud
get
sin
20
11 U
mse
tzun
gd
esIn
for-
mat
ions
syst
emsi
m
Lauf
ede
sJah
res2
011
un
dda
nach
Früh
jahr
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
103.
Um
setz
ung
der
Dri
tten
EU
-Bin
nenm
arkt
richt
linie
St
rom
/Gas
inn
atio
nale
sRe
cht(
Nov
ellie
rung
des
En
WG
)
Die
Um
setz
ung
des
Dri
tten
EU
Bin
nenm
arkt
pake
tsm
acht
erh
ebli-
che
Anpa
ssun
gen
imE
nerg
iew
irts
chaf
tsg
eset
zer
ford
erlic
h,in
sbe-
sond
ere:
3V
ersc
härf
ung
der
Ent
flech
tung
sreg
eln:
Tren
nung
der
Ber
eich
eN
etz
und
Vert
rieb
wir
dst
ärke
rals
bis
heru
mg
eset
zt,u
md
ieN
eu-
tral
ität
des
Übe
rtra
gun
gsn
etzb
etre
iber
sbzw
.Fer
nlei
tung
snet
zbe-
trei
bers
wei
terz
ust
ärke
nun
ddi
skri
min
ieru
ngsf
reie
nN
etzz
ugan
g
zug
ewäh
rlei
sten
3S
tärk
ung
der
Pos
itio
nde
rEne
rgie
verb
rauc
her:
Sch
affu
nge
iner
St
elle
fürd
ieS
chlic
htun
gv
onS
trei
tig
keit
zw
isch
enE
nerg
ieve
rsor
-g
ung
sunt
erne
hmen
und
Ver
brau
cher
n,d
iee
ine
schn
elle
unb
üro
-kr
atis
che
Lösu
ngv
onS
trei
tig
keit
ene
rmög
licht
3S
teig
erun
gd
esW
ettb
ewer
bs
aufS
trom
-und
Gas
mär
kten
3I
nteg
rati
ond
ern
atio
nale
n
Mär
kte
3B
esch
leun
igun
gd
esA
usba
us
derN
etzi
nfra
stru
ktur
InV
orbe
reit
ung
Som
mer
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
104
.N
ovel
led
es
Trei
bhau
sgas
-Em
issi
onsh
ande
ls-
ges
etze
s
Um
setz
ung
der
Em
issi
onsh
ande
ls-R
icht
linie
20
03/
87/E
G,d
.h.:
3E
inbe
zieh
ung
des
Flu
gve
rkeh
rsin
den
Em
issi
onsh
ande
lab
2012
un
dzu
sätz
liche
rind
ustr
ielle
rTät
igke
iten
ab
2013
3V
erbe
sser
ung
des
Em
issi
onsh
ande
lssy
stem
sfür
die
Zei
tab
2013
un
dst
ärke
ree
urop
awei
teH
arm
onis
ieru
ng3A
b20
13e
rfol
gtd
ieZ
utei
lung
der
Em
issi
onsb
erec
htig
ung
enfü
rdi
eSt
rom
erze
ugun
gn
icht
meh
rkos
tenl
os,s
onde
rnn
urn
och
im
Weg
ede
rVer
stei
ger
ung
.
Senk
ung
der
Trei
bhau
sgas
-Em
issi
o-
nen
derA
nlag
en,d
iem
itd
iese
nTr
eibh
ausg
asen
ind
enA
nwen
-du
ngsb
erei
chd
esE
U-E
mis
sion
shan
-de
lsys
tem
sfal
len,
eur
opaw
eitb
is
zum
Jahr
20
20u
m2
1Pro
zent
im
Verg
leic
hzu
mJa
hr2
00
5
InV
orbe
reit
ung
Früh
jahr
20
11
(vor
aus-
sich
tlic
h)
94
ACER European Agency for the cooperation of the Energy Regulators (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden)
ACTA AntiCounterfeiting Trade Agreement (Internationales Abkommen zur Bekämpfung von Marken und Produktpiraterie)
AEntG ArbeitnehmerEntsendegesetz AMNOG ArzneimittelneuordnungsgesetzAtG AtomgesetzBAFA Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleBaFin Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtBAföG BundesausbildungsförderungsgesetzBIP BruttoinlandsproduktBNetzA BundesnetzagenturCCS Carbon Dioxide Capture and Storage (CO2Abscheidung und Speicherung zur
KlimaSchonung)CDS Credit Default Swap (KreditausfallSwap)CO2 KohlendioxidCSR Corporate Social ResponsibilityDEG Deutsche EntwicklungsgesellschaftDFG Deutsche Forschungsgemeinschaft EAG EE Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare EnergienEBRG Gesetz über Europäische BetriebsräteECTS European Credit Transfer and Accumulation System (BolognaLeistungspunktesystem)EDLRL Europäische EnergiedienstleistungsrichtlinieEEG ErneuerbareEnergienGesetzEFRE Europäischer Fonds für regionale EntwicklungEFSF Europäisches Finanzaufsichtssystem EFSM Europäischer FinanzstabilisierungsmechanismusEG Europäische GemeinschaftEITI Extractive Industries Transparency Initiative (Initiative für Transparenz in der
Rohstoffwirtschaft)EnWG EnergiewirtschaftsgesetzESF Europäischer SozialfondsESMA European Securities and Markets AuthorityESRB Europäischer Ausschuss für SystemrisikenEU Europäische UnionEXIST Existenzgründungen aus HochschulenEZ EntwicklungszusammenarbeitEZB Europäische ZentralbankFhG FraunhoferGesellschaft zur Förderung der angewandten ForschungFSB Financial Stability Board (Forum für Finanzstabilität)G8 Gruppe der acht größten IndustrienationenG20 Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie und SchwellenländerGasNZV GasnetzzugangsverordnungGGO Gemeinsame GeschäftsordnungGKV Gesetzliche KrankenversicherungGKVÄndG Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer VorschriftenGRW BundLänderGemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen WirtschaftsstrukturGWB Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenHGF Hermann von Helmholtz Gemeinschaft deutscher ForschungszentrenHOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure IKT Informations und Kommunikationstechnologie(n)
Abkürzungsverzeichnis
95
IQWiG Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im GesundheitswesenIT InformationstechnologieIWF Internationaler WährungsfondsJG Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
EntwicklungJWB Jahreswirtschaftsbericht der BundesregierungKfW Kreditanstalt für WiederaufbauKMU kleine und mittlere UnternehmenMPG MaxPlanckGesellschaftNIP Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff und BrennstoffzellentechnologieNKR Nationaler NormenkontrollratNPE Nationale Plattform ElektromobilitätOECD Organisation for Economic Cooperation and Development (Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung)OGAW Organismus für gemeinsame Anlagen in WertpapierenÖPNV Öffentlicher PersonennahverkehrÖPP ÖffentlichPrivate PartnerschaftPkwEnVKV PkwEnergieverbrauchskennzeichnungsverordnungRat Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungRKW Rationalisierungs und Innovationszentrum der Deutschen WirtschaftRL RichtlinieSoFFin Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung SGB SozialgesetzbuchStabMechG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen
StabilisierungsmechanismusTKG TelekommunikationsgesetzTz TextzifferWGL Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm LeibnizWTO World Trade Organization (Welthandelsorganisation)ZIM Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand
96
Arbeitnehmerfreizügigkeit ......................................... 43Arbeitslose ................................................................ 39, 63Arbeitslosenquote ......................................... 7, 57, 62, 67 Arbeitslosenversicherung .......................................... 62f.Arbeitslosigkeit ............................................ 9, 16, 38f., 62Arbeitsmarkt ........ 3, 7, 9, 17, 38ff., 43, 59, 62f., 65f., 80, 83, 85Arbeitsmarktpolitik .................................................17, 39Arbeitszeit ....................................... 12, 39, 41, 56, 61f., 80Arzneimittel ..................................................... 32, 44f., 84Aufschwung ......... 3, 7f., 11f., 19, 29, 47, 56, 59f., 62, 65f.Ausbildung ........................................ 3, 9, 17, 35, 41ff., 82Außenwirtschaftsförderung ....................................... 35Außenwirtschaftsgesetz ............................................... 79Ausrüstungsinvestitionen ..........................................60f.Ausstiegsstrategie (siehe auch Exitstrategie) ......19, 70
BAföG ......................................................................... 42, 82Banken (siehe auch Kreditinstitute) ..... 8, 14f., 19, 23ff., 30, 64, 72f., 76, 89Bauinvestitionen .......................................................61, 64Beschäftigung ........... 7, 9, 11ff., 16, 18f., 28, 30, 35, 39ff., 43f., 52, 56, 61, 63, 66, 75, 80, 83, 87Bildung ............. 3, 8f., 14f., 17f., 28, 40ff., 45, 48, 75, 82f.Binnennachfrage .................... 3, 7, 11f., 14, 16, 58, 60, 65Binnenwirtschaft ..................... 7f., 11f., 14, 36, 56, 58, 65Breitbandstrategie ........................................................ 49Bruttoinlandsprodukt .......... 7, 11f., 14, 21, 28f., 42, 56f., 64ff.Bruttolohn und gehaltssumme ................................ 62Bruttolöhne und gehälter ........................... 7, 57, 62, 67Bundesagentur für Arbeit ................................ 19, 42, 62Bundeskartellamt ........................................................ 32f.Bürokratieabbau ...................................................... 33, 78Busfernlinienverkehr .........................................13, 33, 78
Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) .........53, 91China ................................................................................ 59Corporate Social Responsibility (CSR) ........................ 38
Demografischer Wandel ................ 9, 16, 38, 40, 44f., 81 DohaRunde ...............................................................10, 30
Eckwerte ................................................................ 7, 57, 67Effektivlöhne .................................................................. 62Eigenkapital .............................................. 15, 23f., 34, 73f. Einkommensteuer ....................................... 18, 20, 34, 79Eisenbahn ........................................................................ 33Elektromobilität ..................................................... 49f., 91Energieeffizienz ..................28, 36, 49, 51ff., 71, 88, 90ff.Energieforschungsprogramm ........................49, 54, 92Energiekonzept ................................ 10, 15, 50ff., 54f., 89Energiepolitik ................................................................. 54
Energie und Klimafonds ..............................51ff., 89, 92Energieversorgung .............................. 10, 15, 49ff., 89ff.Entflechtung ......................................................... 9, 32, 93Entwicklungsländer ........................ 10, 29ff., 55, 75f., 88Erneuerbare Energien ........ 10, 15, 36, 50ff., 62, 71, 91ff.Erwerbsbeteiligung ............................................. 9, 16, 41Erwerbstätige ............................. 7, 28, 39, 41, 57, 61f., 67Erwerbstätigenfreibeträge .......................................... 40Euro ................................................................ 8, 14f., 25, 58Euroraum ..............................................15f., 25, 27, 60, 62Eurozone ........................................... 7, 12, 26f., 56, 58, 72Europäischer Binnenmarkt ....................................13, 25Europäisches Finanzaufsichtssystem ......................... 25Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) ......................................................................... 26, 75Europäische Union (EU) ............ 10f., 15, 23ff., 28, 31, 43, 54, 72Europa2020Strategie ................................28, 37, 45, 75Europäischer Sozialfonds (ESF) .................... 70, 80f., 85EuroRettungsschirm ....................................... 9, 15, 26ff.Exzellenzinitiative ......................................................... 43Existenzgründungen .............................................. 47, 85Exitstrategie (siehe auch Ausstiegsstrategie) ............. 14Export ...7, 11, 16, 25, 29, 31, 35f., 57, 59f., 65, 67, 79f., 89Exportkreditgarantien ........................................... 35, 79
Fachkräfte ................... 3, 9, 17, 31, 35, 37f., 41ff., 80, 82 f.Familie und Beruf ............................................... 40f., 80f.Finanzierungssaldo .................................................64, 66Finanzmarktregulierung ............................................. 29Finanzmarktaufsicht ..................................................... 25Finanzpolitik .....................................................6, 15, 18, 21Finanzsystem ................................................8, 22f., 25, 72Finanz und Wirtschaftskrise ..3, 13f., 19, 29, 46, 48, 65Forschung und Entwicklung . 9, 17, 28, 45ff., 54, 75, 86Frühkindliche Bildung ..................................... 40, 42, 81
Gasnetzzugangsverordnung ................................. 33, 78Gebäudesanierungsprogramm .............................51, 53Geistiges Eigentum ....................................... 10, 30f., 75f. Gemeindefinanzierung ........................................... 22, 71Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) .........................................37Geringqualifizierte .............................................. 9, 16, 40Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) 9, 32Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ......9, 17, 44f., 62, 83f.Gesundheitswirtschaft ...........................................36, 88GKVFinanzierungsgesetz ............................ 9, 44f., 83f.Grundsicherung .....................................................20, 39f.Gründungsförderung ............................................... 9, 35
Stichwortverzeichnis
97
Haushaltskonsolidierung ................ 3, 18ff., 26, 30, 70f.HighTechGründerfonds ..............................................47HightechStrategie .............................9, 36, 45f., 48f., 85Hochschulen ........................................ 42f., 45, 47, 82, 85Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ............................................................................... 36
Import ................................ 7, 10, 31, 49, 51, 57, 60, 65, 67Industrie ... 3, 7, 11, 16f., 29f., 35f., 49f., 52f., 55, 58ff., 71, 88, 90, 92f.Informations und Kommunikationstechnologien (IKT) ............................................................................ 48, 87Innovation .....9, 13, 15, 17, 28, 31, 35ff., 42, 45ff., 52, 54, 75, 78, 85ff., 93Innovationsgutscheine .......................................... 48, 87Internationaler Währungsfonds (IWF) ...... 25f., 30, 59Investitionsgarantien ............................................. 35, 79ITGipfel ..................................................................... 48, 87
Japan .............................................................. 8, 31, 58f., 76
Kapazitätsauslastung ..............................................56, 60Kernenergie .................................................................... 53Kerninflation .................................................................. 62KfzKäufe ......................................................................... 66Klimapolitik ..............................................................49, 89Konjunktur ....... 3, 6f., 11f., 21ff., 36, 39, 44, 56, 58ff., 64, 66, 86Konsum ...........3, 8, 14, 16, 18, 51, 56, 58, 60, 62ff., 66, 77Konsumausgaben ..................................8, 57ff., 62f., 66f.Krankenkassen .......................................17, 32f., 44f., 83f.Kreditinstitute ........................................................... 14, 74Kreditmediator .........................................................19, 70Kultur und Kreativwirtschaft ..................................... 36Kurzarbeit ...................................... 8, 12, 14, 19, 39, 62, 70
Landesbanken ...........................................................14, 23Lateinamerika ................................................................ 59Leerverkäufe ........................................................15, 24, 72Liquidität .................................... 9, 14, 23, 26f., 44, 58, 70LkwMaut .................................................................. 37, 80Lohnentwicklung ....................................................58, 62Lohnstückkosten .................................................... 57f., 67Lohnzusatzkosten .......................................... 9, 17, 39, 44
Markttransparenzstelle ............................................ 9, 33Mindestlohn .........................................................9, 40, 80Mittelstand .................. 16, 24, 31, 34ff., 48, 70, 76, 79, 86
Nationaler Normenkontrollrat (NKR) .................. 34, 78Nettolöhne und gehälter ............................................ 62Neue Bundesländer ..................................................... 37f.Neuverschuldung ..................................................... 19, 21
Öffentliche Haushalte .....................17, 20, 24, 33, 64, 66ÖffentlichPrivate Partnerschaft (ÖPP) ................ 37, 47OffshoreWindparks .........................................52, 89, 92Ölpreis ......................................................................58f., 62
Pakt für Forschung und Innovation ............................47 Personenbeförderungsgesetz ............................... 33, 78Pflegeversicherung ....................................................... 45Preisentwicklung ..................................................... 57, 67Private Haushalte ........................... 7, 11, 57, 59, 63, 65ff.Privater Konsum ........................................8, 58, 62ff., 66Produktionspotenzial ..............................................13, 56Produktivität ..........................13, 17, 28, 37, 58, 75, 77, 88
Ratingagenturen ................................................15, 24, 72Regelsätze ................................................................. 34, 40Regionalpolitik ...............................................................37Rentenversicherung ................................... 20, 41, 62, 84Restrukturierungsgesetz ........................................ 24, 72Rohstoffe ...........................................31, 36, 58, 60, 77, 89Rohstoffmärkte .................................................10, 29, 31f.Rohstoffstrategie .................................................10, 31, 77
Schulabgänger ............................................................... 28Schuldenkrise ................................................................. 58Schuldenregel ............................................. 8, 14, 18f., 21f.Schwellenländer .................... 3, 8, 16, 29ff., 35, 58ff., 77 Selbständigen und Vermögenseinkommen ........... 63Solidarpakt II ...................................................................37Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ....19Sozialausgleich ................................................ 17, 44f., 84Sozialgesetzbuch (SGB) ............................. 20, 23, 39f., 81Sozialleistungen ....................................................... 20, 62Sparquote ............................................................ 57, 63, 67SpitzenclusterWettbewerb ...................................48, 86Stabilitätsrat ..................................................................21f.Stabilitäts und Wachstumspakt ........8, 15, 19, 21, 25ff.Steinkohle ..................................................................14, 53Steuerbelastung .............................................................. 18Steuerreform .................................................................. 20Steuervereinfachung .............................................. 34, 79Stromnetze ....................................................... 10, 52ff., 91strukturelles Defizit ......................................................21f.
Tarifeinheit ...................................................................... 40Telekommunikation ..........................................13, 49, 87Terms of Trade ................................................................ 60Tourismus ........................................................................ 36
Umsatzsteuer ................................................. 13, 23, 34, 71Umwelttechnologien ..............................................36, 49USA ..............................................................................31, 76
98 Stichwortverzeichnis
VanRompuyArbeitsgruppe ................................. 26, 28Vereinigte Staaten ..................................... 8, 11f., 58f., 65Verkehrsinfrastruktur ............................................17, 36f.Verkehrsinvestitionen .................................................. 80Verschuldung .......................................... 16, 18, 21, 24, 59Versorgungssicherheit .......................................10, 14, 51
Wachstum ... 3, 6ff., 25, 28ff., 36ff., 41, 44f., 48, 51, 56ff., 62, 64f., 67, 75, 77f., 86ff.Wachstumsbeschleunigungsgesetz ........................... 12Wechselkurs ...................................................... 29, 58, 60Weiterbildung ............................................................. 40f.Welthandel .............................................. 3, 29, 39, 58, 65Welthandelsorganisation (WTO) ....................... 10, 30f.Weltwirtschaft ................... 7f., 11f., 29f., 39, 58ff., 65, 75Wertschöpfung ................................................. 35, 50, 86Wettbewerb ........3, 7ff., 13ff., 23ff., 32f., 35f., 38, 40, 42, 44f., 48f., 51, 55, 58f., 71, 73ff., 77ff., 84ff., 92f.Wirtschaftsfonds Deutschland .......................... 8, 14, 19
Zeitarbeit ......................................................................... 39Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ...........................................................................48, 86Zinssatz ............................................................................ 58Zukunftspaket .................................... 3, 8, 14, 18, 20f., 64Zuwanderung .......................................... 9, 17, 35, 38, 43
Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie herausgegeben. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahl werbung verwendet werden. Missbräuchlich ist ins be son dere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Infor ma tionsständen der Parteien sowie das Ein legen, Auf drucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig da von, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeit lichen Bezug zu einer Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zu gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.
Top Related