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Ertrag- und umsatz-steuerliche Aspekte in der WohlfahrtspflegeEin aktueller Überblick über die gängigsten Sachverhalte für soziale Einrichtungen der Alten-, Jugend- und Behindertenhilfe

Nutzen stiften – mit Freude für Menschen Berlin | Erfurt | Freiburg | Hamburg | Köln | München | Münster | Oppeln (PL) | Wien (A) | Würzburg

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Die Vielzahl an umsatz- und ertragsteuerlichen Einzelfall-

entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene ist

für Verantwortliche im Bereich der Wohlfahrtspflege zum

Teil nur noch schwer überschaubar. Insbesondere im Rah-

men von steuerlichen Betriebsprüfungen ist festzustellen,

dass es zwischen Sozial- und Steuergesetzgebung oftmals an

Abstimmung mangelt. Anlässlich solcher Betriebsprüfungen

lässt sich beobachten, dass die Tätigkeiten der steuerbe-

günstigten Körperschaften in zahlreiche Einzeltatbestände

aufgeteilt werden – mit zum Teil erheblichen umsatz- und

ertragsteuerlichen Konsequenzen für die Einrichtungen. Eine

Folge davon sind mitunter langwierige Einspruchs- bzw. Kla-

geverfahren. Häufig führen auch fehlende Nachweise, z. B.

über die Hilfsbedürftigkeit der Leistungsempfänger, zur Ver-

sagung der begehrten Steuerbegünstigung. Insbesondere

gelangen die Befreiungsvorschriften der §§ 66 und 68 AO

sowie § 4 Nr. 18 UStG nur zur Anwendung, sofern die ent-

sprechenden Dokumentationspflichten erfüllt werden.

Die Solidaris nimmt diese Entwicklung zum Anlass, erstmals

eine Sonderveröffentlichung speziell für Einrichtungen des

Wohlfahrtsbereichs herauszugeben. Im Rahmen der nach-

folgenden Zusammenstellung werden Sachverhalte, die bei

einer Vielzahl von Wohlfahrtseinrichtungen auftreten bzw.

im Rahmen der von uns begleiteten Betriebsprüfungen pro-

blematisiert wurden, aufgelistet und steuerlich gewürdigt.

Aktuelle Verfügungen, Erlasse und gerichtliche Entscheidun-

gen sind bis April 2013 berücksichtigt. Die im Verlauf des

Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2013 zu-

nächst beabsichtigten Änderungen im Bildungsbereich bzw.

zur Umsatzsteuerbefreiung von Wohlfahrtseinrichtungen

dürften nach dem im Januar 2013 durch den Bundestag ab-

gelehnten Vermittlungsvorschlag frühestens im Rahmen ei-

nes neuen Gesetzgebungsverfahrens umgesetzt werden kön-

nen. Durch das zum Teil rückwirkend zum 1. Januar 2013 in

Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts ergeben

sich keine direkten Auswirkungen auf die Beurteilung der in

dieser Arbeitshilfe aufgeführten steuerlichen Sachverhalte.

Allerdings wurden durch das Gesetz Neuerungen in Bezug

auf Nachweispflichten (Anerkennung der Hilfebedürftigkeit)

sowie die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzun-

gen eingeführt.

Wir weisen ferner darauf hin, dass im Bereich der Umsatz-

steuer nationale Regelungen grundsätzlich höherrangiges

Gemeinschaftsrecht beachten müssen, so dass im Einzelfall

die Möglichkeit besteht, sich – abweichend von der Regelung

des deutschen UStG – auf (günstigeres) EU-Recht zu berufen.

Darüber hinaus stellen wir fest, dass es zum Teil immer noch

keine bundesweit einheitliche Handhabung steuerlicher Ein-

zelfragen durch die Finanzverwaltung gibt. Details bleiben

grundsätzlich der Abstimmung mit Ihrem steuerlichen Bera-

ter vorbehalten, da oftmals auch regionale Besonderheiten

bzw. Absprachen mit der Finanzverwaltung aus vorangegan-

genen Betriebsprüfungen zu berücksichtigen sind.

Obwohl unsere Übersicht keinen Anspruch auf Vollständig-

keit erhebt, kann sie Ihnen helfen, sich einen ersten Überblick

über die steuerliche Behandlung von Einzelsachverhalten im

Bereich der Wohlfahrtspflege zu verschaffen. Wir hoffen, mit

dieser Übersicht mehr Transparenz in die steuerlichen Mög-

lichkeiten und Grenzen Ihrer Einrichtungen zu bringen. Ihre

Hinweise, Anregungen und Verbesserungsvorschläge sind

uns jederzeit willkommen.

Köln, im Mai 2013

StBin Heike Buttgereit

StBin Yvonne Fischer

StBin Karin Hellwig

StB Ulrich Schulte

StB Lutz van der Boeken

VorWort

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Abschn.

AEAo

Ao

BFH

BMF

DrK

EuGH

FG

FinMin

FinSen

GewSt

i. d. r.

KWKG

nstb

oFD

PBerfG

rL

SGB

stpfl.

stpfl. w. G.

UStG

UStAE

VV

WfbM

ZB

Abschnitt

Anwendungserlass zur Abgabenordnung

Abgabenordnung

Bundesfinanzhof

Bundesministerium der Finanzen

Deutsches Rotes Kreuz

Europäischer Gerichtshof

Finanzgericht

Finanzministerium

Finanzsenator

Gewerbesteuer

in der Regel

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

nicht steuerbar

Oberfinanzdirektion

Personenbeförderungsgesetz

Richtlinie

Sozialgesetzbuch

steuerpflichtig

steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Umsatzsteuergesetz

Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Vermögensverwaltung

Werkstatt für behinderte Menschen

Zweckbetrieb

Solidaris Wohlfahrtspflege 2013

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Steuerliche

Beurteilung

SAcHVErHALt

Anmerkungen/

Quellen

ErtrAGStEUErN4

Alten-, Altenwohn- und

Pflegeheim

stationär ZB § 68 Nr. 1 Buchst. a AO steuerfrei § 4 Nr. 16 UStG

Tagespflege/Kurzzeitpflege ZB § 68 Nr. 1 Buchst. a AO steuerfrei § 4 Nr. 16 UStG

Altenhilfe, offene

Begegnungsstätte ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG, vgl. auch FinMin

(gilt nicht für öffentlich zugängliche Cafeteria) Baden-Württemberg vom 24.11.1986

(Finanzverwaltung sieht dies z. T. kritisch)

Freizeitgestaltung ZB § 66 AO; vereinzelt stpfl. w. G. durch steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG; vereinzelt stpfl. mit 19 % von

Finanzverwaltung angenommen Finanzverwaltung angenommen (bei stpfl. w. G.)

Mittagstisch ZB § 66 AO, ggf. § 68 Nr. 1 Buchst. a AO stpfl., 7 % ggf. steuerfrei nach § 4 Nr. 18 UStG

(Mahlzeitendienst) (OFD Münster vom 4.9.2012)

Seniorenerholung ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG (Finanzverwaltung sieht dies z. T.

(Seniorenfahrten) kritisch)

mit Betreuungsleistungen

Altmaterial /

Altkleidercontainer stpfl. w. G. Reingewinnschätzung (AEAO zu § 64 Abs. 5, stpfl., 19 %

keine ständig vorgehaltene Verkaufsstelle)

Ambulante Pflegedienste /

Pflegestationen ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 16 UStG

Annoncen / Inserate

(siehe Werbung)

Bahnhofsmission ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG

Basare/trödelmärkte/ stpfl. w. G. keine Reingewinnschätzung stpfl., 19 % ggf. 7 %, wenn Bauernmarkt/Hoffest einer WfbM

tag d. offenen tür/ (AEAO zu § 64 Abs. 5, BFH vom 11.2.2009)

Weihnachtsbaumverkauf ggf. ZB, wenn Bauernmarkt/Hoffest von WfbM

(FG Rheinland-Pfalz vom 7.2.2007)

Beförderung behinderter

Personen

Allgemein ZB AEAO zu § 66 Nr. 6 und 7 (2/3 der Leistungen steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG (BFH vom 15.9.2011)

an Personen i. S. d. § 53 AO; Nachweis erforderlich)

Rollstuhlfahrer ZB AEAO zu § 66 Nr. 6 steuerfrei § 4 Nr. 17 b UStG (Abschn. 4.17.2 UStAE)

Beförderung kranker oder

verletzter Personen

Krankenfahrten

Krankenfahrt mit Arztbe- ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG

scheinigung (betreut)

Krankenfahrt ohne Arztbe- stpfl. w. G. stpfl., 19 % ggf. 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG (Taxi)

scheinigung

A

Steuerliche

Beurteilung

Anmerkungen/

Quellen

UMSAtZStEUEr

B

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Steuerliche

Beurteilung

SAcHVErHALt

Anmerkungen/

Quellen

ErtrAGStEUErN

Krankentransportwagen ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 17 b UStG

(KTW) Krankenkraftwagen lt. § 4 Abs. 6 PBerfG oder

besonders hergerichtetes Kombifahrzeug (Nach-

weis); BFH vom 12.8.2004

rettungsdienst (kann je

Bundesland variieren)

selbst durchgeführt (Betrieb ZB § 66 AO, Fahrzeuge und Personal (Rettungs- steuerfrei § 4 Nr. 17 b UStG (OFD Frankfurt vom 25.7.2011)

von Rettungswagen, sanitäter und Notarzt) einer Hilfsorganisation

Notarzteinsatzfahrzeug)

durch Kooperation (nur ZB § 66 AO, AEAO zu § 66 Nr. 6 (sog. Rendevous- steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG (FG Düsseldorf vom 22.2.2012,

Rettungswagen, Notarzt- System); Finanzverwaltung vereinzelt stpfl. w. G. nicht rechtskräftig)

einsatzfahrzeug mit aufgrund fehlender Unmittelbarkeit

fremden Arzt)

Beherbergung und Bekösti- ZB § 68 Nr. 1 Buchstabe b AO steuerfrei § 4 Nr. 23 oder Nr. 25 UStG,

gung von Jugendlichen Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenhei- § 4 Nr. 24 UStG für Jugendherbergen

heime, Schullandheime und Jugendherbergen; Aus-

nahme: Teestube oder Jugendcafé (vgl. Cafeteria)

Behindertensport ZB § 67a AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG, § 4 Nr. 22 UStG

Benefizveranstaltungen

Galaveranstaltungen / stpfl. w. G. stpfl., 19 % ggf. 7 % (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG: z. B. Theater)

Konzerte

Berufliche Aus- und

Weiterbildung

Berufsbildungsmaßnahmen ZB § 65 bzw. § 68 Nr. 8 AO steuerfrei § 4 Nr. 21 UStG (Bescheinigung erforderlich)

Fachseminar (z. B. Altenhilfe) ZB § 65 bzw. § 68 Nr. 8 AO steuerfrei § 4 Nr. 21 UStG (Bescheinigung erforderlich)

Vorträge und Kurse (wissen- ZB § 68 Nr. 8 AO steuerfrei § 4 Nr. 22 UStG

schaftlicher oder belehren-

der Art)

Betreutes Wohnen

Altenhilfe

Vermietung der Wohnungen VV steuerfrei § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG

sog. "Basisleistungen"

Vertrag direkt mit Mieter ZB § 66 AO (BFH vom 16.12.2009) steuerfrei BFH vom 8.6.2011, § 4 Nr. 18 UStG bzw.

RL 2006/112EG Art. 132 (1) g)

Vertrag mit Vermieter stpfl. w. G. BFH vom 16.12.2009 steuerfrei BFH vom 8.6.2011, § 4 Nr. 18 UStG bzw.

RL 2006/112EG Art. 132 (1) g)

sog. "Zusatzleistungen"

nach SGB V, XI und XII ZB § 66 AO steuerfrei BFH vom 8.6.2011, § 4 Nr. 18 UStG bzw.

RL 2006/112EG Art. 132 (1) g)

regelmäßige sonstige Dienst- stpfl. w. G Bestandsschutz für Selbstversorgungseinrichtun- stpfl., 19 % Bestandsschutz für Selbstversorgungseinrichtun-

leistungen (z. B. Haus- gen endete zum 31.12.2012 (BMF vom gen endete zum 31.12.2012 (BMF vom

meisterservice, Wäscherei) 12.4.2011) 12.4.2011)

Finanz-

verwaltung

Anmerkungen/

Quellen

UMSAtZStEUEr

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Beurteilung

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Anmerkungen/

Quellen

ErtrAGStEUErN6

Behindertenhilfe ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 16 oder § 4 Nr. 18 UStG

Jugendhilfe

Sozialpädagogisch betreutes ZB § 68 Nr. 1 Buchst.b AO, ggf. § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 25 UStG

Wohnen oder andere Ver-

selbständigungsangebote

gemäß SGB VIII

Betreuungsverein ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG (BFH vom 17.2.2009; BMF vom

21.9.2000)

Blockheizkraftwerk stpfl. w. G. ggf. ZB nach § 68 Nr. 2 b AO stpfl., 19 % Abschn. 2.5 UStAE

(Selbstversorgungseinrichtung) (Anlage mit allgemeinem Stromnetz verbunden

und Vergütung nach KWKG)

Blut

Blutlieferung ZB § 65 AO steuerfrei § 4 Nr. 17a UStG

Blut-/Organtransport, ZB § 65 AO (OFD Frankfurt vom 25.7.2011) stpfl., 7 % OFD Frankfurt vom 25.7.2011

Schnellschnitte

Blutspendedienst ZB § 65 AO (BFH vom 4.9.2007) stpfl., 7 % OFD Münster vom 12.2.2008

(Organisation)

café / cafeteria

für Allgemeinheit zugänglich stpfl. w. G. AEAO zu § 68 Nr. 1 stpfl., 19 %

nur für Heimbewohner ZB steuerfrei

Drogencafé, Obdachlosencafé ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG

Jugendcafé, Teestube stpfl. w. G. BFH vom 11. April 1990, ggf. § 68 Nr. 3 stpfl., 7/19%

Buchst. b , c AO

Dienstwagengestellung Keine Erlöse, da nur Umsatzversteuerung des stpfl., 19 % Vorsteuerabzug: Vereinfachungsregel, z. B. OFD

Sachbezuges Frankfurt/Main vom 7.8.2002 (sog. "Sparkassen-

lösung")

Eine-Welt-Laden / stpfl. w. G. OFD Frankfurt/Main vom 2.3.2012 stpfl., 19 % ggf. 7 % für Lebensmittel

Dritte-Welt-Laden

Einrichtungen für Beschäf- ZB § 68 Nr. 3 Buchst. b AO steuerfrei § 4 Nr. 16 UStG

tigungs- und Arbeitstherapie

Entwicklungshilfe / ZB § 65 AO nstb Spenden, Zuschüsse bzw. Leistungsort im Ausland

Entwicklungszusammen- Hinweis: Beachte § 4a UStG (Antrag auf Steuer-

arbeit vergütung)

B

c

D

E

Steuerliche

Beurteilung

Anmerkungen/

Quellen

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Anmerkungen/

Quellen

ErtrAGStEUErN

Erholungsheime ZB § 68 Nr. 1 Buchst. a AO (z. B. Müttererholungs- steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG (nicht für Urlaubsaufenthalte)

heime), gilt nicht für Urlaubsaufenthalte

Erste-Hilfe-Ausbildung

Lebensrettende Sofort- ZB § 65 AO steuerfrei § 4 Nr. 22 UStG

maßnahmen, Führerschein

Sanitäter ZB § 65 AO steuerfrei § 4 Nr. 22 UStG

Erziehungshilfe/-leistungen ZB § 68 Nr. 1 Buchst. b AO, ggf. § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 23 oder Nr. 25 UStG

Essen auf rädern /

Mahlzeitendienst ZB § 68 Nr. 1 Buchst. a AO stpfl., 7 % ggf. steuerfrei nach § 4 Nr. 18 UStG

(OFD Münster vom 4.9.2012)

Fahrdienste

(siehe Beförderung)

Ferienbetreuung /

Freizeitgestaltung

Behinderte ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG

Kinder und Jugendliche ZB § 68 Nr. 1 Buchst. b AO für Kinder und Jugend- steuerfrei § 4 Nr. 23 oder Nr. 25 UStG

liche, die in die Einrichtungen gemäß § 68 (BFH vom 28.9.2000); ggf. § 4 Nr. 18 UStG

Nr. 1 Buchst. b AO aufgenommen sind,

alternativ § 66 AO

Senioren (siehe Altenhilfe,

offene)

Grabpflege(-legate) stpfl. w. G. stpfl., 19 %

Hausnotruf ZB § 66 AO steuerfrei OFD Frankfurt/Main vom 6.2.2012

(max. 17,90 EUR/Monat), FG Berlin-Brandenburg

vom 18.1.2011

Integrationsfachdienst / ZB § 66 AO steuerfrei Abschn. 4.16.5 Abs. 7 und 8 UStAE

Psychosoziale Begleitung

Integrationskurse ZB § 65 bzw. § 66 AO steuerfrei Abschn. 4.21.2 Abs. 3a UStAE (Zulassung durch

(Migration) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge); OFD

Münster vom 2.3.2012

Integrationsprojekte nach ZB § 68 Nr. 3 Buchst. c AO stpfl., 7 % § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG (Absch. 12.9 Abs. 13 UStAE)

§ 132 SGB IX (Cafeteria, Gärtnerei, Hotel etc.)

Jugendhilfe

stationäre, teilstationäre ZB § 68 Nr. 1 Buchst. b AO, ggf. § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 25 UStG

Pflegeleistungen (Leistungen § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII)

Steuerliche

Beurteilung

Anmerkungen/

Quellen

UMSAtZStEUEr

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Anmerkungen/

Quellen

ErtrAGStEUErN8

ambulante Leistungen der ZB ggf. über § 68 Nr. 1 Buchst. b AO abgedeckt steuerfrei § 4 Nr. 25 UStG

Jugendhilfe (Fachleistungs- alternativ § 66 AO (Leistungen § 2 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII)

stunden)

Jugendreisen

(siehe Ferienbetreuung)

Kindertagesstätte/-hort

(auch integrativ)

Elternbeiträge (Essensgeld ZB § 68 Nr. 1 Buchst. b AO steuerfrei § 4 Nr. 25 oder ggf. Nr. 23 UStG

Kinder)

Zuschüsse (öffentliche Mittel) ZB § 68 Nr. 1 Buchst. b AO steuerfrei § 4 Nr. 25 UStG (sofern steuerbar)

Kleiderkammer

(siehe Sozialkaufhaus)

Krankentransporte

(siehe Beförderung)

Kurheime (siehe Rehabili-

tationseinrichungen

bzw. Erholungsheime)

Lotterie, tombola stpfl. w. G. ggf. ZB nach § 68 Nr. 6 AO (mit Genehmigung) stpfl.,19 % ggf. stpfl., 7 % (bei ZB; FG Rheinland-Pfalz vom

23.2.2012); ggf. steuerfrei nach § 4 Nr. 9 Buchst. b

UStG (bei Lotteriesteuerpflicht)

Miet- und Pachterträge

raumüberlassung (ohne VV steuerfrei § 4 Nr. 12 UStG, Optionsmöglichkeit nach § 9 UStG

zusätzliche Leistungen)

Beherbergung/Wohn- und

Schlafzwecke (auch an

Personal)

langfristig VV ohne weitere Leistungen steuerfrei § 4 Nr. 12 UStG (mehr als 6 Monate)

kurzfristig (Hotelbetrieb) stpfl. w. G. stpfl., 7 % § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG

Parkplätze

(auch an Personal)

langfristig VV stpfl., 7 % § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG, als Nebenleistung zu

steuerfreier Grundstücksvermietung ebenfalls

steuerfrei (Abschn. 4.12.2 Abs. 3 Satz 4 ff. UStAE)

kurzfristig stpfl. w. G. stpfl., 19 %

Migration (siehe Integrationskurse)

Steuerliche

Beurteilung

Anmerkungen/

Quellen

UMSAtZStEUEr

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M

N

o

P

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Steuerliche

Beurteilung

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Anmerkungen/

Quellen

ErtrAGStEUErN

Mitarbeiterverpflegung

Betreuer in Kinder- und ZB § 68 Nr. 1 Buchst. b AO, steuerfrei § 4 Nr. 23 oder Nr. 25 UStG

Jugendhilfeeinrichtungen Betreuung im Vordergrund (Dienstaufgabe) (OFD Magdeburg vom 18.8.2010)

(z. B. Erzieher, Lehrkräfte,

Pädagogen etc.)

Betreuer in Behinderten- ZB § 68 Nr. 3 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG; Voraussetzung: Vergütung für

einrichtungen (OFD Frankfurt/Main vom 29.1.2007) geleistete Dienste (OFD Frankfurt/Main vom

29.1.2007); ansonsten 7 %

Sonstige Einrichtungen stpfl. w. G. stpfl., 19 %

Möbellager

(siehe Sozialkaufhaus)

Nachhilfeunterricht

(siehe Schülerbetreuung)

obdachlosenhilfe ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG

(z. B. Übernachtungsheim,

Suppenküche, Wohlfühltage)

offene Ganztagsschulen

(oGS)

Nachmittagsunterricht und ZB § 65 AO (OFD Düsseldorf vom 11.11.1996) steuerfrei § 4 Nr. 25 UStG

-betreuung

Verpflegung

(siehe Schülerverpflegung)

Parkplatz (siehe Miet-

und Pachterträge)

Personalgestellung

durch Schwesternschaften ZB ZB nach § 65 AO steuerfrei § 4 Nr. 27 UStG (vgl. BMF vom 2.4.2013)

(z. B. DRK) (Finanzverwaltung sieht dies zunehmend kritisch)

durch sonstige Einrichtungen stpfl. w. G. ggf. ZB nach § 65 AO (BFH vom 17.2.2010; stpfl., 19 % ggf. § 4 Nrn. 14, 16 UStG (Abschn. 4.14.6 Abs. 2

arbeitsteiliges Zusammenwirken, Hilfsperson vgl. Nr. 6 bzw. Abschn. 4.16.6 Abs. 2 Nr. 4 UStAE)

Nr. 2 Satz 9 AEAO zu § 57)

Pilgerreisen ZB sofern kirchlicher/religiöser Charakter; bei touris- steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG

tischer Ausprägung nur ZB, sofern Voraussetzung

§ 66 AO erfüllt (FinSen Berlin vom 29.12.1992)

PKW-Überlassung stpfl. w. G. stpfl., 19 %

(an Arbeitnehmer für Privat-

fahrten, gelegentlich, kein

Dienstwagen)

Steuerliche

Beurteilung

Anmerkungen/

Quellen

UMSAtZStEUEr

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r

S

t

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Steuerliche

Beurteilung

SAcHVErHALt

Anmerkungen/

Quellen

ErtrAGStEUErN10

rehabilitationseinrichtun- ZB § 67 AO (Vorsorge- und Rehabilitationseinrich- steuerfrei § 4 Nr. 14 UStG, sofern Vorsorge-/Rehabilitations-

gen tung im Sinne des § 107 SGB V); einrichtung mit Versorgungsvertrag gemäß

ggf. ZB nach § 66 AO § 111 SGB V

rettungsdienste

(siehe Beförderung)

Sachbezüge

(siehe Mitarbeiterverpflegung

sowie Miet- und Pachterträge)

Schuldnerberatung ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG

Schulen (Ersatzschule) ZB § 65 AO steuerfrei § 4 Nr. 21 UStG

Schülerbetreuung ZB § 65 bzw. § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 25 UStG (Voraussetzung: Anbieter ist

Träger der öffentl. Jugendhilfe oder andere Ein-

richtung mit sozialem Charakter)

Schülerverpflegung /

Schulmensabetrieb

durch Schulträger oder ZB § 66 AO (vgl. Nr. 5 AEAO zu § 66) steuerfrei § 4 Nr. 25 bzw. 23 UStG für die betreuten Schüler

Betreuungseinrichtung und für das Betreuungspersonal (OFD Frankfurt

(z. B. OGS) vom 22.1.2010)

durch gemeinnützigen Förder- ZB § 66 AO (vgl. Nr. 5 AEAO zu § 66) stpfl., 7 % OFD Münster vom 7.1.2011

verein oder andere gemein- OFD Münster vom 7.1.2011 (ggf. steuerfrei nach § 4 Nr. 18 UStG)

nützige Einrichtung ohne

weitere Betreuungsleistung

Sozialfirmen stpfl. w. G. Zweckbetrieb nach § 65 AO scheitert i. d. R. am stpfl., 19 % BFH vom 8.3.2012

potentiellen Wettbewerb (§ 65 Nr. 3 AO);

§ 66 AO i. d. R. ebenfalls nicht einschlägig

Sozialkaufhaus/tafelläden/ ZB § 65 bzw. § 66 AO (OFD Frankfurt vom 4.6.2010); stpfl., 7 % ggf. § 4 Nr. 18 UStG

Kleiderkammer/Möbellager ggf. Integrationsprojekt nach § 68 Nr. 3 Buchst.

c AO (Bayerisches Landesamt für Steuern vom

20.2.2006)

Speisenlieferung stpfl. w. G. ggf. ZB siehe Kindertagesstätte bzw. Essen auf stpfl., 7 % zur Abgrenzung: BMF-Schreiben vom 20.3.2013

Rädern

telefonseelsorge ZB § 66 AO nstb ggf. steuerfrei nach § 4 Nr. 18 UStG

telefon- und Fernsehüber- stpfl. w. G. Hessisches FG vom 16.5.2008, stpfl., 19 % EuGH vom 1.12.2005, Absch. 4.16.6 Abs. 3 Nr. 2

lassung (an Bewohner) BFH vom 22.6.2011 UStAE

therapietiere ZB §§ 65, 66, 68 AO je nach Einrichtung steuerfrei § 4 Nr. 18 bzw. 25 UStG u. a.

tombola (siehe Lotterie)

Unterkunft (siehe Miet-

und Pachterträge)

Steuerliche

Beurteilung

Anmerkungen/

Quellen

UMSAtZStEUEr

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Page 11: Ertrag- und umsatz- steuerliche Aspekte in der ......Ertrag- und umsatz-steuerliche Aspekte in der Wohlfahrtspflege Ein aktueller Überblick über die gängigsten Sachverhalte für

V

W

11

Steuerliche

Beurteilung

SAcHVErHALt

Anmerkungen/

Quellen

ErtrAGStEUErN

Vermietung (siehe Miet-

und Pachterträge)

Warenverkauf an Personal/ stpfl. w. G. stpfl., 19 % bzw. 7 % (je nach Produkt)

Dritte

Wäscherei stpfl. w. G. Bestandsschutz für Selbstversorgungseinrichtungen stpfl., 19 % Bestandsschutz für Selbstversorgungseinrichtungen

(für andere Einrichtungen) endete zum 31.12.2012 (BMF vom 12.4.2011) endete zum 31.12.2012 (BMF vom 12.4.2011)

Werbung

Annoncen/Inserate stpfl. w. G. ggf. Reingewinnschätzung nach § 64 Abs. 6 AO, stpfl., 19 %

AEAO zu § 64 Abs. 2 Nr. 10

Sponsorenlogo auf Inter-

netseite

Link/Umschaltung auf stpfl. w. G. BFH 7.11.2007, AEAO zu § 64 Abs. 2 Nr. 10 stpfl., 19 %

Webseite Sponsor

nur Logo ohne Link/ VV BFH 7.11.2007 nstb BMF vom 13.11.2012, Abschn. 1.1 Abs. 23 UStAE

Umschaltung

Sponsoring

(z. B. Werbemobil)

aktives stpfl. w. G. BMF vom 18.2.1998, AEAO zu § 64 stpfl., 19 % OFD Karlsruhe 25.9.2012, BFH 17.3.2010

(Werbeleistung ist vereinbart) Abs. 2 Nrn. 7-10, ggf. Reingewinnschätzung

nach § 64 Abs. 6 AO

passives VV BMF vom 18.2.1998, AEAO zu § 64 stpfl., 7 % OFD Karlsruhe 25.9.2012, BFH 17.3.2010

(bloße Duldungsleistung, Abs. 2 Nrn. 7-10

kein eigenes aktives Werben)

Werkstätten für Menschen

mit Behinderung

Produktionserlöse ZB § 68 Nr. 3 AO stpfl., 7 % § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG

Ferienmaßnahmen ZB § 66 AO steuerfrei § 4 Nr. 18 UStG

Hof-, Werkstattladen

Eigenproduktion ZB § 68 Nr. 3 AO stpfl., 7 % § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG

zugekaufte Ware ZB wenn Anerkennung nach § 142 SGB IX stpfl., 7 % ohne Anerkennung: stpfl.,

(Handelsware) (vgl. AEAO zu § 68 Tz. 7); ansonsten stpfl. w. G. 19%

Wohlfahrtsmarken stpfl. w. G. Zuschlag ist keine Spende, BFH 13.6.1969 steuerfrei § 4 Nr. 8 Buchst. i UStG

Steuerliche

Beurteilung

Anmerkungen/

Quellen

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www.solidaris.deSolidaris Treuhand-GmbH SteuerberatungsgesellschaftVon-der-Wettern-Str. 13, 51149 Köln | Postfach 92 02 55, 51152 Köln

12277 Berlin, Kirchstraße 1

12254 Berlin, Postfach 48 04 10

030 | 72382-3

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99084 Erfurt, Herrmannsplatz 3

0361 | 60106-0

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79102 Freiburg/Breisgau, Landsknechtstraße 4

0761 | 79186-0

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22083 Hamburg, Weidestraße 122a (AlsterCity)

040 | 61136048-0

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51149 Köln, Von-der-Wettern-Straße 13

51152 Köln, Postfach 92 05 55

02203 | 8997-0

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80639 München, Laimer Straße 23

089 | 179005-0

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