Ideologische Hintergründe und Inhalte des Rechtsextremismus/ Rechtspopulismus, Abgrenzung

zu anderen Konzepten

Referenten:Barbara Eichhammer, James Hughes, Josef Kuhr

I. Definitionen

• Extremismus

• Rechtsextremismus

• Rechtsradikalismus

• Rechtspopulismus

Extremismus

„Institutionen, Inhalte, Prozesse einschließlich ihrer Wirkungen, die zum äußeren Rand eines in Betracht gezogenen Spektrums zählen.“

- Jürgen R. Winkler

Politischer Extremismus

Verfassungsrechtliche Interpretation:

Parteien, Personen, Institutionen etc., welche den demokratischen Verfassungsstaat, sowie den Grundbestand der freiheitlich, rechtstaatlichen Verfassung ablehnen.

Lipsets Rechts-Links-Kontinuum

Politischer Extremismus

Inhaltliche Interpretation:

Bestimmung psychologischer Denkstrukturen extremistischer Akteure:- Dogmatismus- Offensive und defensive Absolutheitsansprüche- Utopismus bzw. kategorischer Utopieverzicht- Freund-Feind-Stereotype- Verschwörungstheorien- Fanatismus und Aktivismus- Antipluralistische Politik- und Gesellschafsanalyse- Politische Intoleranz- Anspruch auf exklusiven Zugang zu historisch-politischer Wahrheit

Besonderheiten des Rechtsextremismus

Ideologie der Ungleichheit:- Übersteigerter, ethnisch begründeter, völkischer Nationalismus- Rassismus- Fremdenfeindlichkeit- Ausländerfeindlichkeit

Anti-egalitäres Politikverständnis:- Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund von

Zugehörigkeiten zu Gruppen (ethnische Minderheiten/Herkunft etc.)- Ideologie der rassisch-ethnischen Ungleichheit des Menschen- Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft

Besonderheiten des Rechtsextremismus

Akzeptanz von Gewalt als Handlungsform:- Ablehnung rationaler Diskurse- Ablehnung demokratischer Handlungsformen- Betonung autoritärer und militaristischer Umgangsformen - Gewalt als „normale“ Aktionsform zur Regelung von Konflikten

Besonderheiten des rechtsextremen Antipluralismus:- Neigung zur Unterordnung individueller Interessen unter Kollektive- Versuch einheitlichen und gleichgeschalteten, rechtsextremen Vorstellungen entsprechenden Staat zu schaffen, welcher pluralistisch-demokratischen Grundvorstellungen widerspricht- Unterdrückung von Bestrebungen, die der eigenen politischen Philosophie widersprechen

Rechtsradikalismus

- Ableitung aus dem Lateinischem : radix = Wurzel

→ Beschreibt das Ziel, die Gesellschaft grundlegend

(„von der Wurzel an“) zu verändern

- Bis 1974 gleichbedeutend mit Rechtsextremismus

- Definition ab 1974: - Bestrebungen, die mit nationalistischem,

ethnozentrischem Denkmuster politische

und soziale Demokratie einschränken wollen

(→ nicht aufheben!)

Rechtsradikalismus

- Rechtsradikalismus bleibt Verfassungskonform, da er den demokratischen Verfassungsstaat nicht ablehnt, sondern versucht, seine politischen Ziele innerhalb des von der Verfassung gegebenen Rahmens zu verwirklichen

- Schließt Strömungen rechts des etablierten Konservatismus ein und bildet die Grauzone zwischen der „Demokratischen Mitte“ und dem „Extremismus“ (s. 2.4)

- Dient häufig nur als Beschreibung der Entschlossenheit und Konsequenz politischen Handelns ohne konkrete inhaltliche Richtung

Rechtspopulismus

Aufstrebende Bewegung, welche

konservative und rechtsextreme

Einstellungen und Überzeugungen in sich

vereint und zunehmenden Rückhalt in vielen

Schichten der Bevölkerung erfährt

Rechtspopulismus

Struktureigenschaften:

- Volkstümlich („Anwalt der kleinen Leute“)- Gegenposition zum politischen Establishment - Klassenübergreifende Bewegung- Anti-elitär / Anti- intellektuell- Kein konkret ausgearbeitetes Programm, nur wenige, moralisch und

emotional überladene Programmpunkte - Meist markante Führungspersönlichkeiten, welche Parteiziele in

sich personalisieren

Rechtspopulismus

Themenkomplexe:

- Bewahrung völkischer und territorialer Identität verbunden mit einer Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft und einer Angst vor „Überfremdung“

- Übersteigerte Auffassung von Tugendhaftigkeit und völkischen Wertevorstellungen

- Ablehnung und Bekämpfung Sozialer und Gesellschaftlicher Umbrüche → Antimodernisierend

- Bekämpfung von Kriminalität durch autoritäre „law and order“ –Politik

Rechtspopulismus

Überschneidungen zwischen Konservativismus und

Rechtsextremismus im praktizierten Rechtspopulismus:

Neokonservative Wirtschaftspolitik: - Weniger Staat, weniger Steuern, Einschränkung des

gewerkschaftlichen Einflusses

Rechtsextreme Sozialpolitik: - Ausländerfeindlichkeit- Ausländerpolitische Forderungen aus dem rechtsextremistischem

Milieu- Bevorzugung nationalinterner Bevölkerungsschichten

II. Definitionen

• Nationalismus

• Rassismus

Nationalismus

• „Ideologie und/oder soziale Bewegung, die territorial und wertorientiert auf die Nation bzw. den Nationalstaat ausgerichtet ist und eine bewusste Identifikation und Solidarisierung mit der nationalen Gemeinschaft voraussetzt“

Gisela Riescher

Nationalismus

1. Inklusiver Nationalismus:

moderate Form von Nationalbewusstsein

2. Exklusiver Nationalismus:

überhöhtes Wertgefühl, das sich von anderen Staaten

in aggressiver Form absetzt

Forderung nach Übereinstimmung von politischen

und ethnischen Grenzen

bezeichnend für rechtsextreme Organisationen und

Gruppierungen

Geschichte des Nationalismus

1. Entstehung: Ende des 18. Jh./ Anfang des 19. Jh

Herausbildung der ersten Nationalstaaten

wesentliche Impulse für die Entwicklung nationalistischer Grundhaltungen von der Französischen Revolution (1789)

damalige Bedeutung des Begriffes Nationalismus:

nationale Einheit im Rahmen eines zumeist liberale, konstitutionellen Verfassungsstaates

2. 1871 Bildung des ersten deutschen Nationalstaates

Bedeutungswandel: Stärkung der Machtstellung Deutschlands in der Welt

3. Nationalismus als Ausgangspunkt nationalistischen und

imperialistischen Vormachtstrebens

Rassismus

• „Eine Ideologie, die soziale Phänomene mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Analogieschlüsse aus der Biologie zu erklären sucht. Als Reaktion auf die egalitären Universalitätsansprüche der Aufklärung betreibt der Rassismus eine anscheinend unantastbare Rechtfertigung sozialer Ungleichheit durch den Bezug auf naturwissenschaftliche Gewissheiten“

Formen des Rassismus

• Rassistische Vorurteile

• Rassistische Diskriminierung

• Institutioneller Rassismus

• Pseudowissenschaftliche Rassenteorie

• Kulturellen Rassismus

• Alltagsrassismus

Geschichte des Rassismus

• Bereits seit Beginn der Neuzeit dokumentiert• Rassentheorie von Arthur Gobineau im 19. Jh. Als erster

systematischer Versuch einer rassistischer Gesellschafts- und Geschichtstheorie. Hauptgedanken:

1. die apriorische Ungleichheit und Reinheit der

Menschenrassen

2. die daraus abzuleitende natürliche Hierarchisierung

3. pessimistische Geschichtsbetrachtung

Rasseideologie der Nationalsozialisten von Alfred Rosenberg

Fremdenfeindlichkeit

• „Latent ablehnende, aber auch […] öffentlich demonstrierte aggressive Abwehr des Fremden und eine Politik der Abschottung von Lebensräumen.“

- Hans-Gerd

Jaschke

Zwei Theorietraditionen u.Forschungsrichtungen

• Migrationsforschung

• Sozialpsychologie, politische Sozialisation, Vorurteils-Forschung

„Überfremdung“

• Unterbegriff der Fremdenfeindlichkeit

Anti-Modernistische Tradition

• Die Fremden vs. Das Fremde

Hintergründe

• „schwarz-weiss“ Wahrnehmung von Gut vs. Böse

• Sozialdarwinismus

• Volksgemeinschaft

Ursachen

• Neue Konzepte von Rasse, ethnischer Herkunft

• „Gastarbeiter belästigen deutsche Frauen, befördern Kriminalität und Prostitution, kommen nur hierher, um den Sozialstaat auszunutzen, schleppen Krankheiten, vor allem Geschlechtskrankheiten ein und erhöhen die Seuchengefahr.“

Beziehung zum Rassismus

• Fremdenfeindlichkeit als Ausprägung des Rassismus

Beispiele der Fremdenfeindlichkeit

• Brandanschläge in Hoyerswerda und Rostock

• Anschläge in Mölln und Solingen

Fazit

• Äußerungen von Fremdenfeindlichkeit als Teil des rechten “Kultur-Kampfes”; d.h. ein Versuch, Überfremdung oder Migranten als wichtiges Problem in den Augen der Bevölkerung darzustellen, was diesen rechtsextremistischen Gruppen erlaubt, ihre Meinungen in der Regierung und in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

• Möglichkeit des Einpflanzens rechten Gedankenguts in die Öffentlichkeit nur in Krisenzeiten denkbar, in der rechtspopulistische Parteien eben diese als Plattform benutzen können.

• Heutzutage befinden sich große Teile Europas in einer allumfassenden Krise, woraus ein zunehmender Rechtsruck resultiert.

Diskussionsanstoß

Wirtschaftlicher und sozialer

Niedergang in Deutschland:

-Rechtsruck als Konsequenz?