www.noe.gruene.at März 2011. Zugestellt durch Post.at
Diese Themen sind uns besonders wichtig.
Ihre Meinungen und Anregungen stehen
jedoch im Vordergrund des Diskussions-
abends.
Die endgültige Reihung der Themen
bestimmen Sie zu Beginn des BürgerIn-
nenforums.
Wir sind auch an Anregungen, die den
Bezirk und das Umland von Wien betref-
fen, interessiert.
Selbstverständlich wollen auch wir Sie
über unsere Vorhaben informieren und
mit Ihnen diskutieren, wie wir diese in den
nächsten vier Jahren umsetzen sollen.
Das BürgerInnenforum gibt uns die Mög-
lichkeit, Ihre Ideen und Vorstellungen ken-
nen zu lernen und diese dann in ein
Entwicklungsprogramm für die Gemeinde
einzubringen.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen und die
Diskussionen mit Ihnen.
Die Grünen Laxenburg
Wir möchten Sie zu einer persönlichen Diskussion über dieZukunft unserer Gemeinde ganz herzlich einladen:
� Wie soll sich Laxenburg entwickeln?
� Welche Ideen und Vorstellungen haben Sie, wenn Sie an dienächste Zukunft denken?
� Welche Hoffnungen und welche Sorgen bewegen Sie alsEinwohnerIn in der Gemeinde?
Einladung zum BürgerInnenforum
Einladung zum BürgerInnenforum
am 15. März 2011, 19:00 Uhrim Restaurant Laxenburgerhof am Schlossplatz
GrüneLaxenburgD a s G e m e i n d e m a g a z i n d e r G r ü n e n
Inhalt Seite
Editorial 2
Drei Dringlichkeitsanträge der GRÜNEN ... 2
Erratum 2
Budget - Voranschlag 2011..... 3
Österreich kaufte von Lettland .... 5
Feuerwehrfahrzeuge von Rosenbauer 6
BürgerInnenbeteiligung -Partizipation .... 7
2-Klassen-Medizin 8
Ihre Meinung ist uns wichtig!
Bitte rufen Sie uns an odersenden Sie uns ein Mail:
Dr. Reinhard Felix Paulesich0664/7856039 [email protected]
GR Alexander Nagy0664/[email protected]
GR Doris Schmidt-Kindl0650/[email protected]
www.laxenburg.gruene.at
1. MotorisierterIndividualverkehr undÖffentlicher Verkehr
6. … und gern nochweitere Themenvon Ihnen
4. Naturschutz und
Denkmalschutz –
der Schlosspark3. Betreutes
Wohnen
5. Nutzung erneu-
erbarer Energie
und Klimaschutz2. Ortsentwicklungs-Konzept
Drei Dringlichkeitsanträgeder GRÜNEN bei der Gemeinderatssitzung am 16. 12. 2010
Zu Beginn der Sitzung haben wir drei Dringlichkeitsanträge einge-bracht (im Volltext auf www.laxenburg.gruene.at nachzulesen):
GRÜNES EDITORIAL
Editorial
Schon bevor wir
2005 erstmals in
den Gemeinderat
eingezogen sind,
haben wir uns für
Bürgerbeteiligung
und Transparenz eingesetzt. Mit unseren
zwei Sitzen im Gemeinderat wollten wir
einfach mitgestalten. Transparenter sind
etliche Abläufe schon geworden. Echte
Bürgerbeteiligungskonzepte wurden lei-
der nicht umgesetzt.
Anfang Juli 2006 haben wir alle Gemein-
derätInnen inkl. Herrn Bürgermeister
Dienst schriftlich um eine Sondersitzung
ersucht. Wir wollten das Hotelprojekt in
der damals vorliegenden Planung und
die sinnvolle Nutzung des Schüssel-
traktes detailliert diskutieren. Weil schon
damals keine konkrete Umsetzungs-
phase in die Nähe gerückt war, wollten
wir gemeinsam weitere mögliche Nut-
zungsvarianten erörtern.
Es folgte ein schriftlicher Meinungsaus-
tausch zwischen Herrn Bürgermeister
und mir, in dem uns unter anderem
beschieden wurde, „dass es im Sinne der
Gemeinde und der Meinungsvielfalt alle
fünf Jahre eine Wahl gibt“.
Dass Partizipation, d.h. Bürgerbeteiligung
überall in der EU und so auch in NÖ
unter der Patronanz von Landeshaupt-
mann E. Pröll vielerorts gelebt wird, blieb
in Laxenburg bis heute ungehört.
Mit unserem BürgerInnenforum am
15.3.2011 wollen wir einen neuen Anfang
setzen. Wir freuen uns auf Ihre Mitwir-
kung.
Herzlichst
ERRATUM: In unserer Dezember-
Ausgabe habe ich
mich beim Artikel
zum „Projekt“ Schüs-
seltrakt beim Kündi-
gungstermin geirrt.
Tatsächlich kann der
Mietvertrag erst spä-
testens am 30. 6. 2011
zum 31. 12. 2011 ge-
kündigt werden. Für die Kündigung haben wir also noch ein halbes Jahr
Zeit, aber für gemeinsame Überlegungen gibt es wohl kaum noch Zeit.
Vielmehr rechnen wir wieder einmal mit einem Alleingang der LVP. Auf
das Ergebnis sind wir jetzt schon gespannt.
Alexander Nagy
1. Straßenschwellen als verkehrsberuhigende Maßnahmen für dieAnselmgasse
2. Vergabe einer Machbarkeitsstudie für den Schüsseltrakt3. Sicherung der Lebensqualität durch Tempo 80 km/h auf der A2
und dazu eine von uns vorgeschlagene RESOLUTION an die NÖLandesregierung
Die beiden ersten Anträge wurden abgelehnt (nach der NÖ-Gemein-
deordnung ist dies ohne Begründung möglich). Die knappe 2/3 Mehrheit
der LVP macht es möglich, dass noch nicht einmal eine Diskussion über
mögliche verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Anselmgasse erfolgen
kann. Auch über die künftige Nutzung des Schüsseltrakts hält sich die LVP
bedeckt und zeigt sich an möglichen Optionen uninteressiert.
€ 120.000 Mietkosten ohne ein konkretes Nutzungskonzept zu haben, sind
€ 120.000 zu viel.
Der dritte Antrag – Tempo 80 auf der A2 – wurde zur weiteren Beratung
an den Bauausschuss verwiesen. Wir hoffen auf eine einstimmige Zustim-
mung nach den Beratungen und eine Beschlussfassung zu der von uns
vorgeschlagenen Resolution. Zumal die Verbesserung der Lebensqualität für
die Laxenburger BürgerInnen nicht an Parteigrenzen scheitern sollte.
Die Redaktion
Seite 2
Alexander Nagy
GRÜNE THEMEN
Seite 3
Sowohl der Voranschlag 2011 als
auch der Mittelfristige Finanzplan bis
2014 reflektieren die Fortsetzung der
bisherigen Schuldenpolitik.
Wie schon früher vermissten wir
bei der Budgetbesprechung am
16. 12. 2010 begleitende Kommentare,
die eine Strategie des Mittelfristigen
Finanzplanes aufzeigen könnten. Essind keine Ansätze zum Sparensowie keine Pläne sichtbar, mögli-che Synergien mit dem Ziel derKostenreduktion zu realisieren.
Wir plädierten zunächst dafür, grö-
ßere Investitionen wie die Sanierung
der L154/Wiener Straße und den
Badeteich um ein bis zwei Jahre zu
verschieben. Da jedoch auf der Wiener
Straße die Schäden in Einbauten wie
Kanal, Telefonleitungen, etc. bereits
beträchtlich sind, muss mit den Arbei-
ten kurzfristig begonnen werden. Der
Not gehorchend stimmten wir dem
Punkt mit € 385.000,- zu.
Der„Badeteich Sandgrube“ bedeutet
für Laxenburg eine einmalige Gele-
genheit, den Freizeitwert für die Ein-
wohner aller Altersgruppen wesentlich
zu erhöhen; vorausgesetzt, die behörd-
lichen Auflagen können erfüllt wer-
den: € 200.000,- inkl. sonstiger Kosten.
Der Zubau der Volksschule hat sich
durch einen rasch gestiegenen Bedarf
(speziell durch mehr Hortplätze) und
durch eine Gesetzesänderung (kleine-
re Klassen) kurzfristig und ungeplant
ergeben. Natürlich stimmten wir die-
sem Punkt mit € 716.00,- zu.
Das waren schon die großen
Brocken für 2011.
Aus den oben erwähnten Grün-
den haben wir diesen drei großenProjekten zugestimmt.
Für weniger wichtige Projektegibt es aufgrund der aktuellenSchulden- und Zinsenbelastungenkeinen weiteren finanziellen Spiel-raum.
Woher auch immer die LVP ihren
Optimismus schöpft, bis einschließlich
2014 ein durchschnittliches Steuer-
einkommen von 4,3 Mio Euro p.a. zu
planen, so ändert das aufgrund der
geplanten Ausgabenseite nichts an
der hohen Pro-Kopf-Verschuldung, die
ebenfalls bis 2014 bei durchschnittlich
€ 2.000,- liegen soll.
Unserer Meinung nach kann sich
die Gemeinde für die nächsten Jahre
keine Brot- und Spiele-Veranstaltun-
gen leisten.
Daher haben wir den Kosten fürVeranstaltungen am Schlossplatzinkl. Kino nicht zugestimmt. In 2010
musste ein Minus von ca. € 40.000,-, in
2009 ein Minus von € 48.000,- und in
2008 gar von € 102.000,- berappt wer-
den. Diesen Luxus kann sich unsere
Gemeinde mit dieser Schuldenent-
wicklung einfach nicht leisten.
Die halbjährliche Kündigungsmög-
lichkeit zum Mietvertrag für denSchüsseltrakt läuft zwar nicht per
Ende 2010 aus (wie von mir irrtümlich
angenommen), sondern erst per Ende
2011. Trotzdem halten wir es für
bedenklich, dass die Gemeinde bisEnde 2010 bereits € 120.000,- anMietkosten bezahlt hat, ohne daraus
einen Nutzen zu generieren. Wirhaben hierzu einen Dringlichkeits-antrag mit Konzeptideen einge-bracht, der abgelehnt wurde. Wir
hoffen dennoch, dass der von uns
vorgeschlagene Weg einer Machbar-
keitsstudie beschritten wird.
Allein die Verwaltungskosten sol-len vom Ist-Wert von € 963.338,98 in 2008 auf € 1.222.500 in 2011ansteigen, also um 26,9 %!
In den fünf Jahren von 2005 bis2009 wurden insgesamt € 958.314nur an Zinsen bezahlt.
Von 2010 bis 2014 sollen € 608.500 hinzu kommen: Somitwürde Laxenburg € 1.566.814 Zin-sen in zehn Jahren bezahlen.
Für diese Schulden- und Zin-senpolitik fehlt uns jegliches Ver-ständnis.
Als hätte der Bürgermeister es nie
gesagt: „Sparen ist angesagt“ war in
jüngster Vergangenheit seine vielver-
sprechende Ansage.
Leider fehlen aber auch heuer die
richtungweisenden Ansätze für ein
Budget – Voranschlag 2011 – Mittelfristiger Finanzplan bis 2014 Keine Zustimmung der GRÜNEN - keineswegs aus Prinzip, aber lesen Sie bitte selbst.
starkes Kostenbewusstsein. Deshalb
stand für uns bereits nach der ersten
Überprüfung des Zahlenwerks fest:
Nicht aus Prinzip, sondern ausden genannten Gründen konntenwir auch diesmal dem Budgetvor-anschlag nicht zustimmen.
Über weitere mögliche Kostenre-
duktionen im Gesamtbudget muss
gesprochen werden. Die große Ver-
waltungsreform ist schon seit Jahr-
zehnten ausständig.
Synergien werden auch auf Gemein-
deebene auf Dauer nicht ungenutzt
bleiben können. Gemeindezusammen-
legungen brächten in der Verwaltung
am ehesten erhebliche Einsparungen.
Z. B. zunächst die Abwicklung derVerwaltungsaufgaben von Laxen-burg, Biedermannsdorf und Achauan einem einzigen Ort. Das wärendie ersten Synergien. WeitereSchritte könnten folgen.
Das schnelle Kontern mit der Dro-
hung von Arbeitsplatzverlusten spricht
gelinde gesagt nicht für eine Reform-
bereitschaft der LVP.
Bestens ausgebildete Fachleute fin-
den jederzeit zukunftorientierte Jobs,
weil die Wirtschaft froh über jede ein-
zelne Bewerbung ist.
Dies alles schmälert nicht unsere
Anerkennung für zahlreiche Aktivitä-
ten des Bürgermeisters in der Vergan-
genheit.
Es wird jedoch Zeit, Laxenburg auf
absehbare Zeit schuldenfrei zu machen.
Wir können nur das Geld ausgeben,das wir eingenommen haben. Und
sollten hohe Schulden tatsächlich der
Grund für die „Förderwürdigkeit“ der
Gemeinde sein, dann kann das vorran-
gig nur im Interesse von Banken sein.
Kurze Auflistung einzelner Positionen:
� die Verwaltungskosten sollen von
€ 1.103.187 in 2009 auf € 1.222.500
in 2011 steigen (+ 10,8 %). Von
€ 963.338,98 in 2008 auf € 1.222.500
in 2011 bedeutet das eine Steige-
rung von 26,9 %
� der Förderbeitrag der Gemeinde für
die Unternehmen IZ NÖ Süd steigt
von € 289.436,61 in 2009 auf
€ 329.800 in 2011 (+ 14 %)
� Kaisergarten – Instandhaltung,
Strom u. Wasser � neue Kosten
von € 21.400,-
� Öffentlichkeitsarbeit – Bürgerkarte
� € 10.000,-
� Volksschule Zubau inkl. sonst.
Kosten � € 716.000,-
� Volksschule EDV � € 20.000,-
� Gemeindestraße: Sanierung L154,
Bauabschnitt Wiener Str. inkl. sonst.
Kosten � € 385.000,-
� Badeteich Sandgrube inkl. sonst.
Kosten � € 200.000,-
� Der Jugendtreff wird lt. Herrn Bür-
germeister Dienst bestehen bleiben.
Die folgenden zwei Beispiele von
Ausgabenerhöhungen werden der
Gemeinde von außen vorgeschrieben:
� die Sozialhilfeumlage wird von
€ 575.433,65 in 2009 auf € 812.600,00
in 2011 erhöht (+41,2 %), was jeden-
falls den Bedürftigen zugute kom-
men soll, sich jedoch im Haushalt
kräftig auswirkt
� die NÖKAS-Beiträge werden von
GRÜNE THEMEN
Seite 4
Übersicht zu Budget und Mittelfristigem Finanzplan gegenüber den IST-Zahlen der Vorjahre. Machen Sie sich bitte selbst ein Bild davon:
In den fünf Jahren von 2005 bis 2009 wurden insgesamt € 958.314 an Zinsen bezahlt.Von 2010 bis 2014 sollen € 608.500 hinzu kommen: Somit € 1.566.814 Zinsen in zehn Jahren.
Gesamt- Steuer- Schulden p. Schulden Pro-Kopf- Tilgung ZinsenHaushalt Einnahmen in von auf
Gesamt Jahresende % vom Verschuldung Schulden Schulden€ € € Ges.-Haush. € € €
2005 IST 7.932.635 3.346.466 4.410.504 55,6 1.625,09 227.842 106.214
2006 IST 9.167.890 3.434.909 4.393.715 47,9 1.618,91 193.034 142.412
2007 IST 11.711.807 3.847.734 6.670.800 56,9 2.457,92 311.011 203.730
2008 IST 10.727.880 4.225.635 6.359.800 50,3 2.343,33 312.728 299.197
2009 IST 10.983.215 4.479.792 6.013.155 54,7 2.215,60 347.009 206.761
2010 Budget 9.155.000 3.975.500 5.692.600 62.2 2.097,49 321.700 131.300
2011 Budget 10.022.000 4.179.900 5.887.200 58,7 2.169,20 411.800 114.900
2012 Budget 9.472.500 4.348.900 5.695.300 60,1 2.098,49 457.000 123.300
2013 Budget 9.867.500 4.442.900 5.593.000 56,7 2.060,80 503.400 122.400
2014 Budget 9.272.500 4.354.900 5.074.600 54,7 1.869,79 519.500 116.600
GRÜNE THEMEN
Seite 5
Deshalb zunächst nachfolgend
unsere Begründung zu unserem
Dringlichkeitsantrag „Sicherung derLebensqualität durch Tempo 80km/h auf der A2“ vom Dezember:
„Die Lärmbelästigungen durch zu
hohe Geschwindigkeiten gepaart mit
einem extrem hohen Verkehrsauf-
kommen sind für viele Menschen im
Ort unerträglich und generell unzu-
mutbar; der Schadstoffausstoß ist spe-
ziell bei hoher Konzentration für
Menschen besonders schädlich (des-
halb gibt es die IG-Luft-Verordnung).
Hohe Geschwindigkeiten erhöhen
den Treibstoffverbrauch. Bei Tempo 80
ist der Spritverbrauch um zehn Pro-
zent niedriger als bei Tempo 100.
Geringerer Spritverbrauch verringert
auch die Emissionen: Die CO2-Emis-
sionen sind ebenfalls um zehn Prozent
niedriger, die Stickoxidemissionen je
nach Motor um neun bis 25 Prozent.
Durch Tempo 80 statt 100 auf Frei-
landstraßen liegt das geschätzte
Reduktionspotenzial an CO2-Emissio-
nen bei 100.000 Tonnen pro Jahr.
Auch die Lärmbelästigung ist
geringer: Bei 80 km/h erzeugen Pkw
1,5 Dezibel weniger Lärm als bei 100
km/h. 100 Autos, die 100 km/h fahren,
erzeugen denselben Lärm wie 140
Pkw mit 80 km/h.
(Quelle: www.vcoe.at/start.asp?ID=3903)
Nicht zuletzt als Mitglied beim
„Covenant of Majors“ hat sich die
Marktgemeinde Laxenburg zu einer
Vorbildwirkung mit dem Ziel der CO2-
Reduktion von 20 % verpflichtet. Die-
ses hohe Ziel darf nicht vor der
eigenen Haustür ignoriert werden,
zumal CO2-Schadstoffe ebenso wie
Lärm keine Grenzen kennen.“
Zurück zu Lettland mit einemORF-Bericht: „Lettland gehört zu
jenen Ländern, von denen Österreich
im Rahmen des CO2-Zertifikatehan-
dels größere Mengen Emissionsrech-
te gekauft hat. Einem Sprecher des
lettischen Umweltministeriums zufolge
kaufte Österreich die Zertifikate in
zwei Tranchen: die erste (zwei Millio-
nen Einheiten) vor rund zwei Jahren,
die zweite (1,5 Millionen Einheiten)
Anfang 2010. Lettland hat sich ver-
pflichtet, mit den Millionen, die es
dafür bekommt, verschiedene nach-
haltige Energie-Effizienzprojekte (soge-
nannte Green Investment Schemes -
GIS) zu finanzieren.
Mit dem Geld der ersten Tranche
wurde laut Valdis Bisters vom Umwelt-
ministerium die Wärmedämmung von
öffentlichen Gebäuden finanziert. Mit
der restlichen der als „erheblich“
bezeichneten Summe Geld sollen in ein
Wohnbauprogramm mit Niedrigener-
giehäusern sowie in die Installation
energiesparender LED-Straßenbe-
leuchtungen gesteckt werden. Die
Höhe der Transaktion wurde weder
von der lettischen Regierung noch
seitens der von der österreichischen
Regierung beauftragten Kommunal-
kredit Austria bekanntgegeben.“ Publi-
ziert am 13. 02. 2011 von news.orf.atUnsere Schlussfolgerung: So
lange wir es nicht mit eigenen Maß-
nahmen schaffen, unsere CO2-Emis-
sionen nachhaltig zu reduzieren, helfen
wir mit dem Kauf von CO2- Zertifikaten
anderen Ländern, dass diese mit unse-
ren Steuergeldern ihre Infrastruktur
sanieren können. Ist das nicht völlig
verrückt? Wir sind schon für Entwick-
lungshilfe, jedoch kommt diese nach
anderen Kriterien aus anderen Budget-
töpfen. Es wird höchste Zeit, dass wir
auf breiter Ebene umdenken.
Die Redaktion
€ 678.046,27 in 2009 auf 785.300,00
in 2011 steigen (+15,8 %). Nichtspi-
talerhaltende Gemeinden wie Laxen-
burg gelten als NÖKAS-Gemeinden
= Niederösterreichische Kranken-
anstalten.
Die „Haftungserklärung Klosterwirt-
schaft“ für die Darlehenshöhe von 5,6
Mio EURO stellt für die Gemeinde bis
2014 nach wie vor eine offene Belas-
tung dar. Da bisher kein Investor für
das vom Bürgermeister favorisierte
Hotelprojekt gefunden werden konnte,
sollten weitere mögliche Verwertungs-
möglichkeiten gesucht werden. Für
eine realistische Umsetzung wird der
Zeitrahmen leider immer kürzer.
Alexander Nagy
Österreich kaufte von Lettland 3,5 Mio. CO2-Zertifikate Was geht uns in Laxenburg das alles an? Recht viel, denn es liegt an jedereinzelnen Gemeinde und an jedem Bezirk, letztlich an uns allen im Ort, mög-liche Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes zu ergreifen. Mit derA2 haben wir ein großes Problem und ein ebenso großes Reduktions-potential sozusagen direkt vor unserer Haustüre.
GRÜNE THEMEN
Seite 6
„Der oberösterreichische Feuer-
wehrausstatter Rosenbauer wurde vom
deutschen Bundeskartellamt zu einem
Bußgeld von 10,5 Mio. Euro verurteilt.
Das börsennotierte Unternehmen hat-
te sich seit 2001 mit drei deutschen
Unternehmen den dortigen Markt für
Löschfahrzeuge aufgeteilt und Preiser-
höhungen abgesprochen.“ Der Image-
Schaden ist beträchtlich.
„Eine anonyme Anzeige machte
das Kartellamt auf die Absprachen auf-
merksam. Österreichs Wettbewerbsbe-
hörde gab Schützenhilfe und konfis-
zierte Unterlagen im Büro des
Vorstandschefs Julian Wagner.
Dieser nannte die Vorwürfe
zuerst „aus der Luft gegriffen“,
räumte aber im Vorjahr ein:
„Wenn wir der Meinung wären,
wir sind Unschuldslamperl,
dann hätten wir keine Rück-
stellungen gebildet.“
(„Die Presse“, Print-Ausgabe,
11. 02. 2011)
Und um schlauer zu sein als es die
Wirtschaftspolizei erlaubt, wurden bei
Rosenbauer tatsächlich und gerade
„noch rechtzeitig“ Rückstellungen in
Höhe von 15 Mio. Euro veranschlagt, so
dass man im Falle eines Auffliegens
bzw. der kürzlich erfolgten Verurteilung
auch noch Gewinne schreiben konnte.
„Vielen Kommunen ist dadurch ein
großer finanzieller Schaden entstan-
den“, begründet die Bonner Kartellbe-
hörde ihr Urteil. Wie aber die Gemein-
den zu einem Schadenersatz kommen
sollen, war bisher nicht zu erfahren;
und inwieweit Österreich davon be-
troffen war, auch nicht. Wenn nämlich
Mitbewerberangebote ähnlich wie in
Deutschland gefinkelt gewesen sein
sollten, dürfte der heimische Markt für
Rosenbauer jahrelang als Hochpreis-
land gegolten haben.
Es wird an den Gemeinden liegen,
künftig sich bei Angeboten noch stär-
ker als bisher der Tragweite ihrer Inves-
titionen bewusst zu sein und Aus-
schreibungen für neue Feuerwehrfahr-
zeuge generell so abzufassen, dass
stets mehrere Hersteller anbieten kön-
nen und somit ein fairer Wettbewerb
gewährleistet werden kann.
Sind Preisabsprachen Kava-liersdelikte? Nein, das ist Wirt-schaftskriminalität! Weil vorsätzlichvorbei an bestehendem Recht undin Geheimabsprachen zum Scha-den des Gemeinwohls gehandeltwurde.
Die betroffenen Manager haben
erstmals im Oktober 2010 die 1. Aus-
gabe ihres „CODE OF CONDUCT“ =
„Verhaltenscodex des Rosenbauer
Konzerns“ veröffentlicht; also erst als
das Kartellverfahren ruchbar war.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die
Firma Rosenbauer nicht nur künftig,
sondern auch rückwirkend an ihren
eigenen Verhaltenscodex halten wird
und personelle Konsequenzen die
Folge sein werden. Denn nicht nur die
Kunden = Gemeinden, sondern auch
die eigenen Mitarbeiter werden nur
mit einem neuen, unbelasteten
Management vertrauensvoll zusam-
menarbeiten können.
Dass eine rechtswirksame Aufar-
beitung des Fehlverhaltens einiger
Manager tatsächlich erfolgen wird,
lässt dieser Hinweis hoffen, wonach
„das Verfahren gegen die beteiligten
Vertriebsleiter, aber auch gegen die
Geschäftsführer und Vorstandsvorsit-
zenden, (wurde) zum Zwecke einer
strafrechtlichen Prüfung an die zustän-
digen Staatsanwaltschaften
abgegeben wurde.“ (Bundes-
kartellamt Deutschland).
Die Marktgemeinde Laxen-
burg hat sich zwischen 2001
und 2009 - wie viele andere Ge-
meinden auch - in gutem Glau-
ben und nach eingehender Prü-
fung und Abwägung aller notwendigen
Kriterien für die Anschaffung einiger
Rosenbauer-Fahrzeuge entschieden.
Keine Frage: Die Rosenbauer-
Feuerwehrfahrzeuge gelten als absolut
innovativ und zuverlässig.
Dennoch: Künftige Anschaf-fungen werden mit Sicherheit einerganz speziellen, zusätzlichen Prü-fung standhalten müssen.
Unabhängig von den zuvor ge-
nannten dubiosen Machenschaften
des alten Rosenbauer-Managements
gilt unsere besondere Wertschätzung
allen Mitgliedern unserer Freiwilligen
Feuerwehr, die ungeachtet dieser
Vorkommnisse unermüdlich jeden
Einsatz mit Bravour absolviert.
Alexander Nagy
Feuerwehrfahrzeuge von Rosenbauer – die Produkte stimmen, das Top-Managementstimmte nicht
GRÜNE THEMEN
Seite 7
Denn 894 Nicht-WählerInnen =
34,1 % der 2.621 Wahlberechtigten
sind eine beachtlich Größe!
Was können alle zur Wahl ange-
tretenen Parteien nicht anbieten, was
über ein Drittel der Wahlberechtigten
erwarten würde? Schließlich geht es
bei uns in Laxenburg um lokale The-
men, die vorrangig unser Ortsleben,
unsere Lebensqualität, aber z. B. auch
unsere Verbindungen zur „Außenwelt“
über den öffentlichen Verkehr, etc.
betreffen.
Die 2/3 Mehrheit der LVP mit
65,29 % relativiert sich, wenn man ihre
1.110 Stimmen in Relation zu den
2.621 Wahlberechtigten setzt. Dann
sind es nur noch magere 42,35 % für
die LVP. Nicht einmal jeder/e zweite
LaxenburgerIn.
Wir GRÜNEN liegen dann mit
unseren 227 Stimmen nicht mehr bei
13,35 %, sondern bei ebenso mageren
8,6 %. Die SPÖ schrumpft bei dieser
Betrachtung mit 262 Stimmen und
15,41 % auf gleichfalls magere 10 %
und die FPÖ mit 101 Stimmen von
5,94 % auf magere 3,8 %.
Niemand von uns kann mit die-sen Ergebnissen jemals zufriedensein und sich lediglich bei denje-nigen bedanken, die von ihremdemokratischen Recht Gebrauchgemacht haben.
Stattdessen gilt unser Aufruf spe-
ziell den vielen Nicht-WählerInnen,
mit uns Kontakt aufzunehmen. Was
können und/oder was sollten wir nach
Ihrer Meinung besser, anders, später
oder früher tun oder nicht tun? Wir
werden Ihre Wünsche und Anregun-
gen jedenfalls sehr ernst nehmen
und keinesfalls unter den Tisch fallen
lassen.
Und wenn weder die GRÜNEN
noch eine der anderen im Gemeinde-
rat vertretenen Parteien Ihren Vorstel-
lungen entspricht, dann bleibt Ihnen
immer noch die Möglichkeit, z. B. eine
Bürgerliste zu gründen. Denn auch
das ist ein probater Weg, den eigenen
Interessen oder den Interessen einer
eventuell neuen Gruppierung wirksam
Gehör zu verschaffen.
Angenommen, wenn eine neue
Gruppe z. B. 20 % von den 34,1 %
Nicht-WählerInnen für sich gewinnen
könnte, hinterließe sie immer noch
etwa 14 % den Nicht-WählerInnen.
Es ist also selten zu früh und nie
zu spät, an den Vorzügen der Demo-
kratie durch direkte Beteiligung teil-
zuhaben. Noch sind es vier Jahre bis
zur nächsten Gemeinderatswahl. Ver-
netzen Sie sich am besten schon
heute und pflegen Sie Ihre demokrati-
schen Bürgerrechte. Und wir machenkein Hehl daraus: Wir freuen unsüber Ihre persönliche Kontaktauf-nahme jetzt schon sehr.
Die Redaktion
Wahlbeteiligung – Ein Aufruf zu mehr Partizipation Wenn wir uns die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2010 anschauen, könnten wir meinen, damit ein rechtpassendes Spiegelbild der WählerInnenstruktur vor uns zu haben. So einfach wollen wir es uns jedoch nichtmachen.
GR-Wahlen 2010Laxenburg: Einwohner: 2.712, Bezirk: Mödling, Wahlzahl: 75,666
14. 03. 2010, 20:07 Uhr
LVP LAXENBURGER VOLKSPARTEI (ÖVP-Liste)L. GRÜNE DIE GRÜNEN LAXENBURG (GRÜNE-Liste)
Gem.ratsw. 10 Gem.ratsw. 05 Diff. GRW10/GRW05Stimmen % Mand. Stimmen % Mand. Stimmen % Mand.
Wahlberecht. 2.621 21 2.384 21 +237 +9,94 +0
Abgegeben 1.727 65,89 1.495 62,71 +232 +3,18
Ungültig 27 11 +16
Gültig 1.700 98,44 1.484 99,26 +216 -0,82
ÖVP
SPÖ 262 15,41 3 3302 20,35 4 -40 -4,94 -1
FPÖ 101 5,94 1 35 2,36 0 +66 +3,58 +1
LVP 1.110 65,29 14 957 64,49 15 +153 +0,80 -1
L. GRÜNE 227 13,35 3 190 12,80 2 +37 +0,55 +1
GRÜNE NÖ
einem Facharzt warten möchte, geht zu
WahlärztInnen. Diese fangen die Defi-
zite in den Regionen auf. In Nieder-
österreich haben wir mittlerweile mehr
WahlärztInnen als KassenärztInnen.
Bereits ein Drittel aller Leistungen wer-
den in diesen Ordinationen erbracht,
wobei ein Selbstbehalt von mindestens
20 % anfällt.
SpitalIn Niederösterreich, vor allem im
Industrieviertel, dreht sich die öffent-
liche Debatte um die Spitalsdichte.
Aus Sicht der Grünen interessiert das
die Betroffenen wenig. Wem nützt das
beste Spital vor der Haustüre, wenn
planbare Operationen mit langen
Wartezeiten verbunden sind? Die VP
Niederösterreich glaubt offensichtlich
selber nicht an das Spitalswesen,
wenn VP-Abgeordnete für Privatver-
sicherungen der NÖ Versicherung
werben und meinen, dass „die staat-
liche Gesundheitsversorgung stetig an
Wert einbüßt“.
Wir nehmen das nicht hin und
fordern daher:
� 9 Länderkassen statt 13 Pflicht-
Krankenversicherungen: gleiche
Leistungskataloge für alle;
� Gruppenpraxen statt Ein-Personen-
Ordinationen: Damit werden kun-
denfreundlichere Öffnungszeiten
und eine flächendeckende Versor-
gung in den Regionen möglich;
� Nachvollziehbarkeit der Diagnose-
methoden und Behandlungsmaß-
nahmen mittels vorgegebener „Be-
handlungspfade“ statt wahlloser
Einschränkung von teuren Leistun-
gen pro Quartal;
� Offenlegung der Vereinbarungen
zwischen Privatversicherungen und
niederösterreichischen Spitälern
statt Geheimabkommen mit Korrup-
tionsrisiko;
� faires Besoldungsschema für Spitals-
ärztInnen statt patientInnengefähr-
denden Überstunden und „Körberl-
geld“ durch Privatversicherte.
Mehr Infos unter: www.noe.gruene.at
Wir kennen doch alle aus dem
privaten Umfeld die Beispiele: Wer die
Frage nach einer privaten Zusatzver-
sicherung mit „Ja“ beantworten kann,
erhält schon jetzt OP-Termine schnel-
ler und die Leistungen bei ÄrztInnen
außerhalb des Spitals sind „besser“.
Statistisch geben Sie 1.600 Euro pro
Jahr für private Gesundheitsleistungen
aus. Wussten Sie das?
Die Grünen wollen diesen Zustand
nicht weiter hinnehmen und sprechen
endlich aus, was die Mehrheit im Land
ärgert: Es gibt Gleiche und Gleichere!
OrdinationenIn der überschaubaren Republik
verwirren noch immer 13 Pflicht-Kran-
kenversicherungen die Menschen. Es
hängt vom Dienstgeber und Standort
ab, wo versichert wird. Die unter-
schiedlichen Beiträge führen zu unter-
schiedlichen Leistungen: So ist der BVA
die Zahngesundheit bei Kindern mehr
wert als den Gebietskrankenkassen.
Die Zahngesundheit der Kinder hängt
offensichtlich davon ab, was Mama
oder Papa arbeitet? Ja. Oder wussten
Sie, dass für orthopädische Schuhe der
Selbstkostenbeitrag in NÖ Euro 72,67
ausmacht, in Vorarlberg aber nur Euro
36,34? Und selbstverständlich darf der
Arzt nur gewisse Leistungen im Quartal
erbringen, was zu einer völlig undiffe-
renzierten Leistungserbringung führt.
Deshalb sind im Sinne von mehr Objek-
tivität verpflichtende Behandlungspfade
notwendig. Wer nicht Wochen auf
einen Termin bei einer Fachärztin oder
2-Klassen-Medizin in Österreich ist Realität. –Diesen Weg haben Sie nicht gewählt. Das österreichische Gesundheitssystem verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Schlimmdaran ist, dass es alle wissen. Die jüngste Werbelinie einer Versicherung beweist es: „OP-Termine sofort!“, „Freie Arztwahl für alle!“, „Klasse-Betten für alle!“.
Dr. Helga Krismer, Landtagsabgeordnete
2-Klassen-Medizin in Niederösterreich.
Diesen Weghaben wir NICHT gewählt!
Gedruckt nach der Richtlinie des Österreichischen
Umweltzeichens „Schadstoffarme Druckerzeugnisse“
Druckerei Janetschek GmbH · UWNr. 637
Medieninhaber u. Herausgeber: Die Grünen NÖ, Daniel Gran-Straße 48/1, 3100 St. Pölten, Verlagspostamt 3101, P.b.b.
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