BONN/HAMBURG . Über den künf-tigen Parlaments- und Regie-rungssitz wird es entgegen derForderung des SPD-Parteitageskeine Volksabstimmung geben.Der CDU-Vorstand sprach sicheinstimmig gegen eine entspre-chende Verfassungsänderungaus.

Die CDU-Spitze will nach Auskunft;ihres Generalsekretärs Rühe, daßder Bundestag am 20. Juni wie ge-plant über den Regierungssitz ent-scheidet. Die Unionsführung fordertedie SPD auf, sich um eine Konsenslö-sung zu bemühen. Das könnte beimTreffen der Verfassungsorgane zurRegierungssitzfrage morgen in Bonngeschehen, sagte Rühe in Bad Hontnef. Unter Hinweis auf die Einstim-men-Mehrheit für Bonn beim SPD-Parteitag in Bremen nannte es Rühefatal, wenn im Bundestag nur eineknappe Mehrheit zustandekomme.Eine Volksabstimmung über den Re-gierungssitz würde, wie Lambsdorffder Welt am Sonntag sagte, Problemeaufwerfen. Wegen des zeitraubenden

Verfahrens einer Verfassungsände-rung könne die Entscheidung kaumvor dem nächsten Jahr fallen.

über den Sitz von Regierung und Par-lament würde er begrüßen.Die Aufnahme eines Volksentscheidsins Grundgesetz hat der stellvertre-tende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geißler, nichtgrundsätzlich abgelehnt. Bei der Fra-ge des Regierungssitzes halte er abernicht sehr viel vom SPD-Vorschlag,sagte Geißler der Frankfurter Allge-meinen Sonntagszeitung.Die FDP-NachwuchsorganisationJunge Liberale forderte am Samstagin Pforzheim einen Volksentscheidüber den Regierungssitz. Die JungenLiberalen sprachen sich mit Mehrheitfür Bonn als künftigen Regierungs-sitz aus. 104 Delegierte stimmten

beim Juli-Bundeskongreß in Pforz-heim für Bonn, 76 für Berlin.Auf rund 6,1 Milliarden Mark schätztdas Bundesbauministerium die Inve-stitionen in Berlin, wenn der Regie-rungssitz dorthin verlegt werdensollte. Das geht aus einem Papier derMinisterien Inneres, Finanzen undBau für die Entscheidung des Bun-destages am 20. Juni hervor, aus demdie Welt am Sonntag zitiert. Das Pa-pier soll den obersten Bundesorga-nen bei ihrer Beratung morgen vor-gelegt werden. •Die Kosten für Neubauten werdenmit 2,2 Milliarden Mark veran-schlagt, der „Instandsetzungs- undModernisierungsaufwand" in Alt-bauten auf rund 3,9 Milliarden Mark.

Die stellvertretende SPD-Fraktions-vorsitzende Matthäus-Maier apppel-lierte an CDU und FDP, einen Volks-entscheid nicht zu blockieren. EineEntscheidung über den künftigen Re-gierungssitz durch die Bürger bietedie beste Voraussetzung, daß das Er-gebnis später von allen akzeptiertwürde. Eine Volksentscheidung wäreein guter Einstieg, den Bürgern mehrpolitische Mitwirkungsrechte zugeben.Der Ministerpräsident von Mecklen-burg-Vorkommern Gomolka (CDU)befürwortet eine Aufschiebung derAbstimmung im Bundestag, wennnur eine knappe Entscheidung mög-lich sei. Der Illustrierten Bunte sagteGomolka, eine Volksabstimmung

Laut Spiegel ist Weizsäcker hingegender Meinung, die Bürger hätten inder Frage des Regierungssitzes dieChance zu einer wirklichen Entschei-dung für Bonn oder Berlin. Die mitder Festlegung der Entscheidungüber den Regierungssitz im Eini-gungsvertrag verbunden Schwierig-keit könnte nach seiner Ansicht miteiner Verfassungsänderung über-wunden werden. Weizsäcker-Spre-cher Horstmann erklärte jedoch da-zu, der Präsident habe mit dem Spie-gel nicht über den Regierungssitz ge-sprochen.

Auch FDP-Chef Lambsdorff wandtesich persönlich gegen ein Referen-dum für Bonn oder Berlin. Bundes-präsident Richard von Weizsäcker istnach Angaben des Nachrichtenma-gazins Der Spiegel hingegen dafür,den künftigen Parlamentssitz in einerVolksabstimmung klären zu lassen.

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Bei einem Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin'müßten so viele Personen ebenfalls umziehen'

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36 000^Beschäftigt e vonVerbänden ,Organisatione n

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Wenn Berlin zum Sitz von Bundesregierung und Bundestag wird, dann - sohat das Basler Prognos-lnstitut berechnet - müßte sich ein /leer von fast110 OOO Personen aus dem Bonner Raum nach Berlin in Bewegung setzen.Denn wenn auch nicht alle derzeit im oder um den Bonner Regierungsappa-rat Beschäftigten mitziehen müßten oder wollten, so doch der größte Teil.Und das sind schätzungsweise 54 500. Hinzu kommen noch deren 55 400Angehörige.

Frankreichs Superschnellzi:ug rast der deutschen Konkurrenz auf dem amerikanischen Markt davon

Direkten Rückenwind durch den Te-xas-Auftrag erhofft sich Alsthom jetztbei der bevorstehenden Entschei-dung in Kanada. Beim Bau der rund550 Kilometer langen Strecke Mon-treal - Toronto - es geht um rundsechs Milliarden kanadische Dollar(rund 8,9 Milliarden Mark) - habendie Franzosen zudem den Vorteil, ge-meinsam mit dem kanadischen Part-ner Bombardier anzutreten. Nach In-formationen in Paris bietet nur derschwedisch-schweizerische Konkur-rent Asea-Brown-Boveri (ABB) mit.

ner. Im Gegensatz zu den Deutschen,so die Pariser Wirtschaftszeitung lesEchos besorgt, kann auch die Kon-kurrenz aus Nippon mit der Trumpf-karte langer Erfahrungen aufwarten.Immerhin rast dort schon seit 1964der „ständig verbesserte" (les Echos)Shinkansen-Zug von Mitsubishi überdie Schienen — mittlerweile mit rund270 Stundenkilometern.

Zugleich sieht man den Auftrag ausden USA als Erfolg weitblickenderstaatlicher Industriepolitik: Wäh-rend in der Bundesrepublik der Ein-satz von Schnellbahnen lange ZeitZukunftsmusik blieb, verkehren dieschnittigen TGV in Frankreich be-reits seit einem Jahrzehnt mit Erfolg.Besonderen Ehrgeiz verwendeteGEC-Alsthom auch auf „sportlichem"Gebiet: So steigerte der TGV erst un-längst den Geschwindigkeits-Weltre-kord von Schienenfahrzeugen auf513,3 Stundenkilometer. Mit einerReisegeschwindigkeit von bis zu 350Stundenkilometern ist die neue TGV-Generation auch um rund 100 Sa-chen schneller als der deutscheFlitzer.

Das Porträt des Wahlsiegers Voscherau

Notar zweifeltenie am WahlsiegHAMBURG. An dem Wahlsieg sei-ner Partei hat Henning Voscherau,seit drei Jahren Chef einer sozialli-beralon Regierung in Flamburg,nie gezweifelt. Eher ging es für denselbstbewußten Politiker darum,ob es bei der Bürgerschaftswahlauch zu einer absoluten Mehrheitder SPD reichen würde. Mit demguten Abschneiden der Sozialde-mokraten hat der 49jährige Notarzugleich auch seine eigene Bewäh-rungsprobe bestanden: Die SPD-Spitzcnkandidatur war eine Pre-miere für den Hanseaten.Voscherau, Sproß einer Hambur-ger Schauspiclcrfamilic, folgte1988 dem weltgewandten Klausvon Dohnanyi, der überraschendsein Amt aufgab. Mit den Worten„Henning, nun mußt Du springen",übergab Dohnanyi den Stab an Vo-scherau, der zum Mitte-Rechts-La-ger seiner Partei gezählt wird. Beiseinem Amtsantritt sicherte sichVoscherau, als ausgezeichneterTaktiker bekannt, das alleinigeVorschlagsrecht für die Regie-rungsmannschaft.Der schlanke Politiker mit demjungenhaften Charme und denhäufig verklausulierten Redewen-dungen wurde 1974 in die Ham-burger Bürgerschaft gewählt undrückte schon zwei Jahre später alsstellvertretender Fraktioi^schefauf. 1982 übernahm er den Frak-tionsvorsitz, erklärte aber 1987nach Auseinandersetzungen mit

Dohnanyi über die Hafenstraßen-politik überraschend seinen Rück-tritt.Räumung der Hafenstraße

Mit der liberalen Verhandlungslö-sung Dohnanyis war Voscheraunicht einverstanden. Er tritt füreine möglichst zügige rechtsstaat-liche Räumung der Hafenstraßeein, die ihm aber bislang nochnicht gelungen ist.Voscherau gilt als Moralist. Sowollte er im Mai 1985 zurücktre-ten, weil die Regierung seiner Mei-nung nach zu wenig zur Aufklä-rung des Skandals um die Stadtrei-nigung tat.Als Hamburger Regierungschefsetzte sich Voscherau besondersfür einen gerechteren Finanzaus-gleich zwischen Bund und Län-dern, als seit November 1990 am-tierender Bundesratspräsident füreine Stärkung des Föderalismusein. Zentrales Anliegen in dernächsten Legislaturperiode soll dieVerwirklichung einer Verwal-tungs- und Verfassungsreformsein.Nicht durchsetzen konnte sich derHobby-Hockeyspieler mit demVorschlag, harte Drogen zur Be-kämpfung der Rauschgiftsuchtfreizugeben. Seit Mitte vergange-ner Woche sitzt Voscherau auch imBundesvorstand seiner Partei. DerSPD-Politiker ist verheiratet undhat drei Kinder.

(~*w\Qrrv* V£r*ln~nl\r\fAm. deutsch-tschechischenKjlUJjfuI JDiAlUulUI EisenbahngrenzübergangBayerisch Eisenstein stehen die Signale wieder auf Grün: In Anwesen-heit von Bundeskanzler Kohl und dem tschechischen Ministerpräsiden-ten Pithart wurde der seit Kriegsende auf tschechischer Seite geschlos-sene Bahnhof wiedereröffnet. Die Öffnung des dritten Eisenbahngrenz-übergangs zwischen beiden Ländern setze ein weiteres Zeichen für dasEnde der widernatürlichen Teilung Europas, sagte der Bundeskanzler.

Politiker waren mit ihren Ehefrauenerschienen, der Däne Uffe Ellemann-Jensen brachte seine Freundin mit.

„Kommt zu Zeus, das ist ganz wich-tig!" , rief der sichtlich gut gelaunteGenscher in der antiken Sammlungden anderen Ministern zu, von denendie meisten bereits ein kleines Sach-sen-Wappen am Revers trugen. Soll-te es Göttervater Zeus schaffen, Mutfür Investitionen in Ostdeutschlandeuropaweit zu verbreiten? „Wer dieKunst vergißt, vergißt seine Her-kunft", rechtfertigte Genscher dasschöngeistige Sonntagsprogramm,das in der Gemäldegalerie, am Zwin-ger und in der Semperoper fortge-setzt wurde. Die Brühische Terrasseals „Balkon Europas" machte ihremNamen regelrecht Ehre.

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Thema Europa beim Weikersheimer Sommerkongreß

Gegen Ideologienund KlassenkampfWEIKERSHEIM. 1991 wird das ent-scheidende Jahr für die Zukunft Eu-ropas sein. Dies prophezeite die ehe-malige Ministerpräsidentin LitauensPrunskiene auf dem 12. Sommerkon-greß des Studienkreises Weikers-heim. Mehr als 700 Teilnehmer dis-kutierten zwei Tage lang das Thema„Die geistige Auseinandersetzungum das neue Europa".Nach den Worten von Frau Prunskie-ne wird sich in diesem Jahr entschei-den, ob es eine Wiedergeburt Ruß-lands, der Ukraine und der balti-schen Republiken als unabhängigeStaaten geben wird oder aber denRückfall in eine kommunistische Dik-tatur in der Sowjetunion mit Bürger-krieg, Zerstörung und riesigenFlüchtlingswellen.Der Präsident des StudienzentrumsWeikersheim, Filbinger, wies daraufhin, daß allein die politische Vollen-dung der Europäischen Gemein-schaft den Völkern in Mittel- und Ost-europa eine Zukunft verbürgen wird.

Für Otto von Habsburg, den Präsi-denten der Pancuropa-Union, wirdnicht Klassenkampf und Gläubigkeitan die Ideologien des Menschen dieVölker zusammenführen.'Nicht nur der Sozialismus habe sichüberlebt. Auch der Westen mit sei-nem herrschenden banalen und ein-dimensionalen Hcdonismus und Indi-vidualismus habe sich als wertauflö-send und gemoinschaftszerstörenderwiesen. Die Privatisierung der Reli-gion, so wie sie tagtäglich festzustel-len sei, bedeute deren Zusammen-bruch als geistige Größe.Nach Auffassung der Ehefrau desehemaligen Bundeskanzlers Brandtwerden die Sozialdemokraten nichtlänger passive Zuschauer des südost-europäischen Dramas sein. Seeba-cher-Brandt forderte Bonn auf, sichin Bezug auf die völkerrechtliche An-erkennung der Republik Sloweniennicht länger hinter den Positionender Europäischen Gemeinschaft zuverstecken.

•®Q$ ) Volksbanken Raiffeisenbanken Spar-und KreditbankenDie Volksbanken, Raiffelsenbanken, Spar- und Kreditbanken In Baden arbeiten Im FinanzVerbund mit: SGZ-Bank, DO Bank. Bausparkasse Schwabisch Hall, R+V Versicherungen,Süddeutsche Krankenversicherung, Deutsche Qenossenschafts-Hypothekenbank, Münchener Hypothekenbank, VR-Leaslng, DIFA-Immobilien-Fonds, Union-Investment-Fonds.

CDU-Vorstand spricht sich in Bad Honnefer Klausur einstimmig gegen Entscheidung über Regierungs- und Parlamentssitz per Volksabstimmung aus

Die Politiker sollen das letzte Wort haben

Pforzheimer Zeitung Montag, 3. Juni 1991 -Nr. 125-Seite3

beim Milliarden-Poker vorn

Probleme Zuhause

Und seit einiger Zeit hat der von au-ßen elegante, innen aber eher etwasbeengte TGV auch zu Hause mit Pro-blemen zu kämpfen. Während Parismit Mammut-Infrastrukturinvesti-tionen von 160 Milliarden Franc(rund 47 Milliarden Mark) das TGV-Netz in den nächsten 20 Jahren auf3500 Kilometer ausbauen will , gibt esnun besonders beim Bau der Süd-Strecke Lyon - Marseille immer wie-der Proteste. Vor allem der Bürger-meister des Weinortes Chateauneuf-du-Pape will dem modernen Stahlroßdie schnelle Fahrt durch die Wein-berge verbauen - das weltweite An-sehen des Tropfens könnte darunterleiden, meint er.

Japaner als Angstgegner

„Angstgegner" der Franzosen sindaber die Japaner *- vor allem im Fern-ostgeschäft. Noch in diesem Sommer,heißt es in Paris, soll in Taiwan überden Zuschlag für das vermutlich22-Milliarden-Dollar-Geschäft derStrecke Taipeh-Koahsiung entschie-den werden. Zudem steht in Süd-Korea demnächst die Ende 1990 ver-schobene Entscheidung über dierund 450-Kilometer-Strecke Seoul —Pujan an. •Jetzt jedoch betonen auch französi-sche Experten die Vorteile der Japa-

Rückenwind für Produkt

„Auf technischen Gebiet ist esschwierig, die aus zehnjähriger Ar-beit des TGV und aus dem Schienen-Weltrekord resultierenden Erfah-rungen in Frage zu stellen", schreibtdie Pariser Zeitung Liberation zumUS-Erfolg. Schwärmt ein Top-Mana-ger von Alsthom: „Ein fundamentalesEreignis für die französische Indu-strie".

TGV liegtPARIS. Der französische Hochge-schwindigkeitszug TGV ist nichtnur auf der Schiene der schnellste- auch beim Wcttlauf im interna-tional hart umkämpften Zu-kunftsmark t der Schnellbahnenhat er die Nase vorn. Während inDeutschland der erste Super-schnellzug ICE zwischen Ham-burg und MUnchen auf Fahrt ging,raste der TGV der Siemens undAEG-Konkurren z in einem ent-scheidenden Rennen um Milliar -den-Investitionen in den USAglatt davon.

• Von unserem MitarbeiterPeer Meinerf

Der Sieg des TGV vom GEC-Alsthoirt-Konzcrn im Kampf um das 5,7-Mil-liarden-Dollar-Geschäft (9.8 Millliar -den Mark) zum Bau der fast 1000Kilometer langen Strecke Dallas -Houston - San Antonio (Texas) gilt inFrankreich nicht nur als Durchbruchauf dem US-Markt. Paris hofft, nachdem Zuschlag in Texas die Konkur-renz nun auch auf den attraktivenFernost-Märkten abzuhängen.

DRESDEN. Gänseblümchen und Lö-wenzahn auf der Wiese, gelbe Son-nenschirme auf der Terrasse des Ta-gungshotels: In entspannter Atmo-sphäre und bei strahlend blauemHimmel hat gestern in Dresden daserste EG-Außenministertreffen aufostdeutschem Boden begonnen.

Der dienstälteste Außenminister derWelt hatte seine elf Amtskollegen indie Elbestadt geholt, um neben denBeratungen auch „eine Werbeveran-staltung'' zu bieten. Nicht Hinterhöfeund Industrie-Ruinen präsentierteder Gastgeber, sondern die schön-sten Seiten der Ex-DDR.Im Grünen Gewölbe bestaunten dieGäste Diamanten und Brillianten, El-fenbein und die Figurensammlung„Der Hofstaat zu Denli am Geburts-tag des Großmoguls". Die meisten

Gipfeltreffen der Außenminister in Dresden

Sonnenschirm undGänseblümchen

PZ

vom 03.06.1991