PZ vom 03.06.1991 Seite 3
1
BONN/HAMBURG. Über den künf- tigen Parlaments- und Regie- rungssitz wird es entgegen der Forderung des SPD-Parteitages keine Volksabstimmung geben. Der CDU-Vorstand sprach sich einstimmig gegen eine entspre- chende Verfassungsänderung aus. Die CDU-Spitze will nach Auskunft; ihres Generalsekretärs Rühe, daß der Bundestag am 20. Juni wie ge- plant über den Regierungssitz ent- scheidet. Die Unionsführung forderte die SPD auf, sich um eine Konsenslö- sung zu bemühen. Das könnte beim Treffen der Verfassungsorgane zur Regierungssitzfrage morgen in Bonn geschehen, sagte Rühe in Bad Hont nef. Unter Hinweis auf die Einstim- men-Mehrheit für Bonn beim SPD- Parteitag in Bremen nannte es Rühe fatal, wenn im Bundestag nur eine knappe Mehrheit zustandekomme. Eine Volksabstimmung über den Re- gierungssitz würde, wie Lambsdorff der Welt am Sonntag sagte, Probleme aufwerfen. Wegen des zeitraubenden Verfahrens einer Verfassungsände- rung könne die Entscheidung kaum vor dem nächsten Jahr fallen. über den Sitz von Regierung und Par- lament würde er begrüßen. Die Aufnahme eines Volksentscheids ins Grundgesetz hat der stellvertre- tende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Geißler, nicht grundsätzlich abgelehnt. Bei der Fra- ge des Regierungssitzes halte er aber nicht sehr viel vom SPD-Vorschlag, sagte Geißler der Frankfurter Allge- meinen Sonntagszeitung. Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale forderte am Samstag in Pforzheim einen Volksentscheid über den Regierungssitz. Die Jungen Liberalen sprachen sich mit Mehrheit für Bonn als künftigen Regierungs- sitz aus. 104 Delegierte stimmten beim Juli-Bundeskongreß in Pforz- heim für Bonn, 76 für Berlin. Auf rund 6,1 Milliarden Mark schätzt das Bundesbauministerium die Inve- stitionen in Berlin, wenn der Regie- rungssitz dorthin verlegt werden sollte. Das geht aus einem Papier der Ministerien Inneres, Finanzen und Bau für die Entscheidung des Bun- destages am 20. Juni hervor, aus dem die Welt am Sonntag zitiert. Das Pa- pier soll den obersten Bundesorga- nen bei ihrer Beratung morgen vor- gelegt werden. • Die Kosten für Neubauten werden mit 2,2 Milliarden Mark veran- schlagt, der „Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwand" in Alt- bauten auf rund 3,9 Milliarden Mark. Die stellvertretende SPD-Fraktions- vorsitzende Matthäus-Maier apppel- lierte an CDU und FDP, einen Volks- entscheid nicht zu blockieren. Eine Entscheidung über den künftigen Re- gierungssitz durch die Bürger biete die beste Voraussetzung, daß das Er- gebnis später von allen akzeptiert würde. Eine Volksentscheidung wäre ein guter Einstieg, den Bürgern mehr politische Mitwirkungsrechte zu geben. Der Ministerpräsident von Mecklen- burg-Vorkommern Gomolka (CDU) befürwortet eine Aufschiebung der Abstimmung im Bundestag, wenn nur eine knappe Entscheidung mög- lich sei. Der Illustrierten Bunte sagte Gomolka, eine Volksabstimmung Laut Spiegel ist Weizsäcker hingegen der Meinung, die Bürger hätten in der Frage des Regierungssitzes die Chance zu einer wirklichen Entschei- dung für Bonn oder Berlin. Die mit der Festlegung der Entscheidung über den Regierungssitz im Eini- gungsvertrag verbunden Schwierig- keit könnte nach seiner Ansicht mit einer Verfassungsänderung über- wunden werden. Weizsäcker-Spre- cher Horstmann erklärte jedoch da- zu, der Präsident habe mit dem Spie- gel nicht über den Regierungssitz ge- sprochen. Auch FDP-Chef Lambsdorff wandte sich persönlich gegen ein Referen- dum für Bonn oder Berlin. Bundes- präsident Richard von Weizsäcker ist nach Angaben des Nachrichtenma- gazins Der Spiegel hingegen dafür, den künftigen Parlamentssitz in einer Volksabstimmung klären zu lassen. UmzugsnaehiBerlin?** s s Bei einem Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin' müßten so viele Personen ebenfalls umziehen' Angehörige 55 400 Bundes bedlenttete 36 000 ^Beschäftigte von Verbänden, Organisationen 10300 Diplomaten 5 400 Beschäftigte von Prasse, Funk, Fernsehen 2 250 Bedienstete dar ___ Landelvertretungen 500 ^(v Outfte; Prognoi Wenn Berlin zum Sitz von Bundesregierung und Bundestag wird, dann - so hat das Basler Prognos-lnstitut berechnet - müßte sich ein /leer von fast 110 OOO Personen aus dem Bonner Raum nach Berlin in Bewegung setzen. Denn wenn auch nicht alle derzeit im oder um den Bonner Regierungsappa- rat Beschäftigten mitziehen müßten oder wollten, so doch der größte Teil. Und das sind schätzungsweise 54 500. Hinzu kommen noch deren 55 400 Angehörige. Frankreichs Superschnellzi :ug rast der deutschen Konkurrenz auf dem amerikanischen Markt davon Direkten Rückenwind durch den Te- xas-Auftrag erhofft sich Alsthom jetzt bei der bevorstehenden Entschei- dung in Kanada. Beim Bau der rund 550 Kilometer langen Strecke Mon- treal - Toronto - es geht um rund sechs Milliarden kanadische Dollar (rund 8,9 Milliarden Mark) - haben die Franzosen zudem den Vorteil, ge- meinsam mit dem kanadischen Part- ner Bombardier anzutreten. Nach In- formationen in Paris bietet nur der schwedisch-schweizerische Konkur- rent Asea-Brown-Boveri (ABB) mit. ner. Im Gegensatz zu den Deutschen, so die Pariser Wirtschaftszeitung les Echos besorgt, kann auch die Kon- kurrenz aus Nippon mit der Trumpf- karte langer Erfahrungen aufwarten. Immerhin rast dort schon seit 1964 der „ständig verbesserte" (les Echos) Shinkansen-Zug von Mitsubishi über die Schienen — mittlerweile mit rund 270 Stundenkilometern. Zugleich sieht man den Auftrag aus den USA als Erfolg weitblickender staatlicher Industriepolitik: Wäh- rend in der Bundesrepublik der Ein- satz von Schnellbahnen lange Zeit Zukunftsmusik blieb, verkehren die schnittigen TGV in Frankreich be- reits seit einem Jahrzehnt mit Erfolg. Besonderen Ehrgeiz verwendete GEC-Alsthom auch auf „sportlichem" Gebiet: So steigerte der TGV erst un- längst den Geschwindigkeits-Weltre- kord von Schienenfahrzeugen auf 513,3 Stundenkilometer. Mit einer Reisegeschwindigkeit von bis zu 350 Stundenkilometern ist die neue TGV- Generation auch um rund 100 Sa- chen schneller als der deutsche Flitzer. Das Porträt des Wahlsiegers Voscherau Notar zweifelte nie am Wahlsieg HAMBURG. An dem Wahlsieg sei- ner Partei hat Henning Voscherau, seit drei Jahren Chef einer sozialli- beralon Regierung in Flamburg, nie gezweifelt. Eher ging es für den selbstbewußten Politiker darum, ob es bei der Bürgerschaftswahl auch zu einer absoluten Mehrheit der SPD reichen würde. Mit dem guten Abschneiden der Sozialde- mokraten hat der 49jährige Notar zugleich auch seine eigene Bewäh- rungsprobe bestanden: Die SPD- Spitzcnkandidatur war eine Pre- miere für den Hanseaten. Voscherau, Sproß einer Hambur- ger Schauspiclcrfamilic, folgte 1988 dem weltgewandten Klaus von Dohnanyi, der überraschend sein Amt aufgab. Mit den Worten „Henning, nun mußt Du springen", übergab Dohnanyi den Stab an Vo- scherau, der zum Mitte-Rechts-La- ger seiner Partei gezählt wird. Bei seinem Amtsantritt sicherte sich Voscherau, als ausgezeichneter Taktiker bekannt, das alleinige Vorschlagsrecht für die Regie- rungsmannschaft. Der schlanke Politiker mit dem jungenhaften Charme und den häufig verklausulierten Redewen- dungen wurde 1974 in die Ham- burger Bürgerschaft gewählt und rückte schon zwei Jahre später als stellvertretender Fraktioi^schef auf. 1982 übernahm er den Frak- tionsvorsitz, erklärte aber 1987 nach Auseinandersetzungen mit Dohnanyi über die Hafenstraßen- politik überraschend seinen Rück- tritt. Räumung der Hafenstraße Mit der liberalen Verhandlungslö- sung Dohnanyis war Voscherau nicht einverstanden. Er tritt für eine möglichst zügige rechtsstaat- liche Räumung der Hafenstraße ein, die ihm aber bislang noch nicht gelungen ist. Voscherau gilt als Moralist. So wollte er im Mai 1985 zurücktre- ten, weil die Regierung seiner Mei- nung nach zu wenig zur Aufklä- rung des Skandals um die Stadtrei- nigung tat. Als Hamburger Regierungschef setzte sich Voscherau besonders für einen gerechteren Finanzaus- gleich zwischen Bund und Län- dern, als seit November 1990 am- tierender Bundesratspräsident für eine Stärkung des Föderalismus ein. Zentrales Anliegen in der nächsten Legislaturperiode soll die Verwirklichung einer Verwal- tungs- und Verfassungsreform sein. Nicht durchsetzen konnte sich der Hobby-Hockeyspieler mit dem Vorschlag, harte Drogen zur Be- kämpfung der Rauschgiftsucht freizugeben. Seit Mitte vergange- ner Woche sitzt Voscherau auch im Bundesvorstand seiner Partei. Der SPD-Politiker ist verheiratet und hat drei Kinder. (~*w\Qrrv* V£r*ln~nl\r\fAm. deutsch-tschechischen KjlUJjfuI JDiAlUulUI Eisenbahngrenzübergang Bayerisch Eisenstein stehen die Signale wieder auf Grün: In Anwesen- heit von Bundeskanzler Kohl und dem tschechischen Ministerpräsiden- ten Pithart wurde der seit Kriegsende auf tschechischer Seite geschlos- sene Bahnhof wiedereröffnet. Die Öffnung des dritten Eisenbahngrenz- übergangs zwischen beiden Ländern setze ein weiteres Zeichen für das Ende der widernatürlichen Teilung Europas, sagte der Bundeskanzler. Politiker waren mit ihren Ehefrauen erschienen, der Däne Uffe Ellemann- Jensen brachte seine Freundin mit. „Kommt zu Zeus, das ist ganz wich- tig!", rief der sichtlich gut gelaunte Genscher in der antiken Sammlung den anderen Ministern zu, von denen die meisten bereits ein kleines Sach- sen-Wappen am Revers trugen. Soll- te es Göttervater Zeus schaffen, Mut für Investitionen in Ostdeutschland europaweit zu verbreiten? „Wer die Kunst vergißt, vergißt seine Her- kunft", rechtfertigte Genscher das schöngeistige Sonntagsprogramm, das in der Gemäldegalerie, am Zwin- ger und in der Semperoper fortge- setzt wurde. Die Brühische Terrasse als „Balkon Europas" machte ihrem Namen regelrecht Ehre. Wir machen den Weg frei ^„ für Ihre finanzielle * 4 Beweglichkeit weltweit und rund um die Uhr: EUROCARD und EUROCARD GOLD Unsere Kreditkarten für Ihre persönliche Unabhängigkeit. Thema Europa beim Weikersheimer Sommerkongreß Gegen Ideologien und Klassenkampf WEIKERSHEIM. 1991 wird das ent- scheidende Jahr für die Zukunft Eu- ropas sein. Dies prophezeite die ehe- malige Ministerpräsidentin Litauens Prunskiene auf dem 12. Sommerkon- greß des Studienkreises Weikers- heim. Mehr als 700 Teilnehmer dis- kutierten zwei Tage lang das Thema „Die geistige Auseinandersetzung um das neue Europa". Nach den Worten von Frau Prunskie- ne wird sich in diesem Jahr entschei- den, ob es eine Wiedergeburt Ruß- lands, der Ukraine und der balti- schen Republiken als unabhängige Staaten geben wird oder aber den Rückfall in eine kommunistische Dik- tatur in der Sowjetunion mit Bürger- krieg, Zerstörung und riesigen Flüchtlingswellen. Der Präsident des Studienzentrums Weikersheim, Filbinger, wies darauf hin, daß allein die politische Vollen- dung der Europäischen Gemein- schaft den Völkern in Mittel- und Ost- europa eine Zukunft verbürgen wird. Für Otto von Habsburg, den Präsi- denten der Pancuropa-Union, wird nicht Klassenkampf und Gläubigkeit an die Ideologien des Menschen die Völker zusammenführen. 'Nicht nur der Sozialismus habe sich überlebt. Auch der Westen mit sei- nem herrschenden banalen und ein- dimensionalen Hcdonismus und Indi- vidualismus habe sich als wertauflö- send und gemoinschaftszerstörend erwiesen. Die Privatisierung der Reli- gion, so wie sie tagtäglich festzustel- len sei, bedeute deren Zusammen- bruch als geistige Größe. Nach Auffassung der Ehefrau des ehemaligen Bundeskanzlers Brandt werden die Sozialdemokraten nicht länger passive Zuschauer des südost- europäischen Dramas sein. Seeba- cher-Brandt forderte Bonn auf, sich in Bezug auf die völkerrechtliche An- erkennung der Republik Slowenien nicht länger hinter den Positionen der Europäischen Gemeinschaft zu verstecken. • ®Q$ ) Volksbanken Raiffeisenbanken Spar-und Kreditbanken Die Volksbanken, Raiffelsenbanken, Spar- und Kreditbanken In Baden arbeiten Im FinanzVerbund mit: SGZ-Bank, DOBank. Bausparkasse Schwabisch Hall, R+V Versicherungen, Süddeutsche Krankenversicherung, Deutsche Qenossenschafts-Hypothekenbank, Münchener Hypothekenbank, VR-Leaslng, DIFA-Immobilien-Fonds, Union-Investment-Fonds. CDU-Vorstand spricht sich in Bad Honnefer Klausur einstimmig gegen Entscheidung über Regierungs- und Parlamentssitz per Volksabstimmung aus Die Politiker sollen das letzte Wort haben Pforzheimer Zeitung Montag, 3. Juni 1991 -Nr. 125-Seite3 beim Milliarden-Poker vorn Probleme Zuhause Und seit einiger Zeit hat der von au- ßen elegante, innen aber eher etwas beengte TGV auch zu Hause mit Pro- blemen zu kämpfen. Während Paris mit Mammut-Infrastrukturinvesti- tionen von 160 Milliarden Franc (rund 47 Milliarden Mark) das TGV- Netz in den nächsten 20 Jahren auf 3500 Kilometer ausbauen will, gibt es nun besonders beim Bau der Süd- Strecke Lyon - Marseille immer wie- der Proteste. Vor allem der Bürger- meister des Weinortes Chateauneuf- du-Pape will dem modernen Stahlroß die schnelle Fahrt durch die Wein- berge verbauen - das weltweite An- sehen des Tropfens könnte darunter leiden, meint er. Japaner als Angstgegner „Angstgegner" der Franzosen sind aber die Japaner *- vor allem im Fern- ostgeschäft. Noch in diesem Sommer, heißt es in Paris, soll in Taiwan über den Zuschlag für das vermutlich 22-Milliarden-Dollar-Geschäft der Strecke Taipeh-Koahsiung entschie- den werden. Zudem steht in Süd- Korea demnächst die Ende 1990 ver- schobene Entscheidung über die rund 450-Kilometer-Strecke Seoul — Pujan an. • Jetzt jedoch betonen auch französi- sche Experten die Vorteile der Japa- Rückenwind für Produkt „Auf technischen Gebiet ist es schwierig, die aus zehnjähriger Ar- beit des TGV und aus dem Schienen- Weltrekord resultierenden Erfah- rungen in Frage zu stellen", schreibt die Pariser Zeitung Liberation zum US-Erfolg. Schwärmt ein Top-Mana- ger von Alsthom: „Ein fundamentales Ereignis für die französische Indu- strie". TGV liegt PARIS. Der französische Hochge- schwindigkeitszug TGV ist nicht nur auf der Schiene der schnellste - auch beim Wcttlauf im interna- tional hart umkämpften Zu- kunftsmarkt der Schnellbahnen hat er die Nase vorn. Während in Deutschland der erste Super- schnellzug ICE zwischen Ham- burg und MUnchen auf Fahrt ging, raste der TGV der Siemens und AEG-Konkurrenz in einem ent- scheidenden Rennen um Milliar- den-Investitionen in den USA glatt davon. • Von unserem Mitarbeiter Peer Meinerf Der Sieg des TGV vom GEC-Alsthoirt- Konzcrn im Kampf um das 5,7-Mil- liarden-Dollar-Geschäft (9.8 Millliar- den Mark) zum Bau der fast 1000 Kilometer langen Strecke Dallas - Houston - San Antonio (Texas) gilt in Frankreich nicht nur als Durchbruch auf dem US-Markt. Paris hofft, nach dem Zuschlag in Texas die Konkur- renz nun auch auf den attraktiven Fernost-Märkten abzuhängen. DRESDEN. Gänseblümchen und Lö- wenzahn auf der Wiese, gelbe Son- nenschirme auf der Terrasse des Ta- gungshotels: In entspannter Atmo- sphäre und bei strahlend blauem Himmel hat gestern in Dresden das erste EG-Außenministertreffen auf ostdeutschem Boden begonnen. Der dienstälteste Außenminister der Welt hatte seine elf Amtskollegen in die Elbestadt geholt, um neben den Beratungen auch „eine Werbeveran- staltung'' zu bieten. Nicht Hinterhöfe und Industrie-Ruinen präsentierte der Gastgeber, sondern die schön- sten Seiten der Ex-DDR. Im Grünen Gewölbe bestaunten die Gäste Diamanten und Brillianten, El- fenbein und die Figurensammlung „Der Hofstaat zu Denli am Geburts- tag des Großmoguls". Die meisten Gipfeltreffen der Außenminister in Dresden Sonnenschirm und Gänseblümchen PZ vom 03.06.1991
description
Genscher
Transcript of PZ vom 03.06.1991 Seite 3
BONN/HAMBURG . Über den künf-tigen Parlaments- und Regie-rungssitz wird es entgegen derForderung des SPD-Parteitageskeine Volksabstimmung geben.Der CDU-Vorstand sprach sicheinstimmig gegen eine entspre-chende Verfassungsänderungaus.
Die CDU-Spitze will nach Auskunft;ihres Generalsekretärs Rühe, daßder Bundestag am 20. Juni wie ge-plant über den Regierungssitz ent-scheidet. Die Unionsführung fordertedie SPD auf, sich um eine Konsenslö-sung zu bemühen. Das könnte beimTreffen der Verfassungsorgane zurRegierungssitzfrage morgen in Bonngeschehen, sagte Rühe in Bad Hontnef. Unter Hinweis auf die Einstim-men-Mehrheit für Bonn beim SPD-Parteitag in Bremen nannte es Rühefatal, wenn im Bundestag nur eineknappe Mehrheit zustandekomme.Eine Volksabstimmung über den Re-gierungssitz würde, wie Lambsdorffder Welt am Sonntag sagte, Problemeaufwerfen. Wegen des zeitraubenden
Verfahrens einer Verfassungsände-rung könne die Entscheidung kaumvor dem nächsten Jahr fallen.
über den Sitz von Regierung und Par-lament würde er begrüßen.Die Aufnahme eines Volksentscheidsins Grundgesetz hat der stellvertre-tende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geißler, nichtgrundsätzlich abgelehnt. Bei der Fra-ge des Regierungssitzes halte er abernicht sehr viel vom SPD-Vorschlag,sagte Geißler der Frankfurter Allge-meinen Sonntagszeitung.Die FDP-NachwuchsorganisationJunge Liberale forderte am Samstagin Pforzheim einen Volksentscheidüber den Regierungssitz. Die JungenLiberalen sprachen sich mit Mehrheitfür Bonn als künftigen Regierungs-sitz aus. 104 Delegierte stimmten
beim Juli-Bundeskongreß in Pforz-heim für Bonn, 76 für Berlin.Auf rund 6,1 Milliarden Mark schätztdas Bundesbauministerium die Inve-stitionen in Berlin, wenn der Regie-rungssitz dorthin verlegt werdensollte. Das geht aus einem Papier derMinisterien Inneres, Finanzen undBau für die Entscheidung des Bun-destages am 20. Juni hervor, aus demdie Welt am Sonntag zitiert. Das Pa-pier soll den obersten Bundesorga-nen bei ihrer Beratung morgen vor-gelegt werden. •Die Kosten für Neubauten werdenmit 2,2 Milliarden Mark veran-schlagt, der „Instandsetzungs- undModernisierungsaufwand" in Alt-bauten auf rund 3,9 Milliarden Mark.
Die stellvertretende SPD-Fraktions-vorsitzende Matthäus-Maier apppel-lierte an CDU und FDP, einen Volks-entscheid nicht zu blockieren. EineEntscheidung über den künftigen Re-gierungssitz durch die Bürger bietedie beste Voraussetzung, daß das Er-gebnis später von allen akzeptiertwürde. Eine Volksentscheidung wäreein guter Einstieg, den Bürgern mehrpolitische Mitwirkungsrechte zugeben.Der Ministerpräsident von Mecklen-burg-Vorkommern Gomolka (CDU)befürwortet eine Aufschiebung derAbstimmung im Bundestag, wennnur eine knappe Entscheidung mög-lich sei. Der Illustrierten Bunte sagteGomolka, eine Volksabstimmung
Laut Spiegel ist Weizsäcker hingegender Meinung, die Bürger hätten inder Frage des Regierungssitzes dieChance zu einer wirklichen Entschei-dung für Bonn oder Berlin. Die mitder Festlegung der Entscheidungüber den Regierungssitz im Eini-gungsvertrag verbunden Schwierig-keit könnte nach seiner Ansicht miteiner Verfassungsänderung über-wunden werden. Weizsäcker-Spre-cher Horstmann erklärte jedoch da-zu, der Präsident habe mit dem Spie-gel nicht über den Regierungssitz ge-sprochen.
Auch FDP-Chef Lambsdorff wandtesich persönlich gegen ein Referen-dum für Bonn oder Berlin. Bundes-präsident Richard von Weizsäcker istnach Angaben des Nachrichtenma-gazins Der Spiegel hingegen dafür,den künftigen Parlamentssitz in einerVolksabstimmung klären zu lassen.
UmzugsnaehiBerlin?* * s s
Bei einem Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin'müßten so viele Personen ebenfalls umziehen'
Angehörig e
55 400
Bunde sbedlenttet e
36 000^Beschäftigt e vonVerbänden ,Organisatione n
10300
Diplomate n5 400
Beschäftigt e vonPrasse , Funk ,Fernsehe n
2 250Bedienstet e dar _ _ _Landelvertretunge n 5 0 0 ^ ( v
Outfte ; Progno i
Wenn Berlin zum Sitz von Bundesregierung und Bundestag wird, dann - sohat das Basler Prognos-lnstitut berechnet - müßte sich ein /leer von fast110 OOO Personen aus dem Bonner Raum nach Berlin in Bewegung setzen.Denn wenn auch nicht alle derzeit im oder um den Bonner Regierungsappa-rat Beschäftigten mitziehen müßten oder wollten, so doch der größte Teil.Und das sind schätzungsweise 54 500. Hinzu kommen noch deren 55 400Angehörige.
Frankreichs Superschnellzi:ug rast der deutschen Konkurrenz auf dem amerikanischen Markt davon
Direkten Rückenwind durch den Te-xas-Auftrag erhofft sich Alsthom jetztbei der bevorstehenden Entschei-dung in Kanada. Beim Bau der rund550 Kilometer langen Strecke Mon-treal - Toronto - es geht um rundsechs Milliarden kanadische Dollar(rund 8,9 Milliarden Mark) - habendie Franzosen zudem den Vorteil, ge-meinsam mit dem kanadischen Part-ner Bombardier anzutreten. Nach In-formationen in Paris bietet nur derschwedisch-schweizerische Konkur-rent Asea-Brown-Boveri (ABB) mit.
ner. Im Gegensatz zu den Deutschen,so die Pariser Wirtschaftszeitung lesEchos besorgt, kann auch die Kon-kurrenz aus Nippon mit der Trumpf-karte langer Erfahrungen aufwarten.Immerhin rast dort schon seit 1964der „ständig verbesserte" (les Echos)Shinkansen-Zug von Mitsubishi überdie Schienen — mittlerweile mit rund270 Stundenkilometern.
Zugleich sieht man den Auftrag ausden USA als Erfolg weitblickenderstaatlicher Industriepolitik: Wäh-rend in der Bundesrepublik der Ein-satz von Schnellbahnen lange ZeitZukunftsmusik blieb, verkehren dieschnittigen TGV in Frankreich be-reits seit einem Jahrzehnt mit Erfolg.Besonderen Ehrgeiz verwendeteGEC-Alsthom auch auf „sportlichem"Gebiet: So steigerte der TGV erst un-längst den Geschwindigkeits-Weltre-kord von Schienenfahrzeugen auf513,3 Stundenkilometer. Mit einerReisegeschwindigkeit von bis zu 350Stundenkilometern ist die neue TGV-Generation auch um rund 100 Sa-chen schneller als der deutscheFlitzer.
Das Porträt des Wahlsiegers Voscherau
Notar zweifeltenie am WahlsiegHAMBURG. An dem Wahlsieg sei-ner Partei hat Henning Voscherau,seit drei Jahren Chef einer sozialli-beralon Regierung in Flamburg,nie gezweifelt. Eher ging es für denselbstbewußten Politiker darum,ob es bei der Bürgerschaftswahlauch zu einer absoluten Mehrheitder SPD reichen würde. Mit demguten Abschneiden der Sozialde-mokraten hat der 49jährige Notarzugleich auch seine eigene Bewäh-rungsprobe bestanden: Die SPD-Spitzcnkandidatur war eine Pre-miere für den Hanseaten.Voscherau, Sproß einer Hambur-ger Schauspiclcrfamilic, folgte1988 dem weltgewandten Klausvon Dohnanyi, der überraschendsein Amt aufgab. Mit den Worten„Henning, nun mußt Du springen",übergab Dohnanyi den Stab an Vo-scherau, der zum Mitte-Rechts-La-ger seiner Partei gezählt wird. Beiseinem Amtsantritt sicherte sichVoscherau, als ausgezeichneterTaktiker bekannt, das alleinigeVorschlagsrecht für die Regie-rungsmannschaft.Der schlanke Politiker mit demjungenhaften Charme und denhäufig verklausulierten Redewen-dungen wurde 1974 in die Ham-burger Bürgerschaft gewählt undrückte schon zwei Jahre später alsstellvertretender Fraktioi^schefauf. 1982 übernahm er den Frak-tionsvorsitz, erklärte aber 1987nach Auseinandersetzungen mit
Dohnanyi über die Hafenstraßen-politik überraschend seinen Rück-tritt.Räumung der Hafenstraße
Mit der liberalen Verhandlungslö-sung Dohnanyis war Voscheraunicht einverstanden. Er tritt füreine möglichst zügige rechtsstaat-liche Räumung der Hafenstraßeein, die ihm aber bislang nochnicht gelungen ist.Voscherau gilt als Moralist. Sowollte er im Mai 1985 zurücktre-ten, weil die Regierung seiner Mei-nung nach zu wenig zur Aufklä-rung des Skandals um die Stadtrei-nigung tat.Als Hamburger Regierungschefsetzte sich Voscherau besondersfür einen gerechteren Finanzaus-gleich zwischen Bund und Län-dern, als seit November 1990 am-tierender Bundesratspräsident füreine Stärkung des Föderalismusein. Zentrales Anliegen in dernächsten Legislaturperiode soll dieVerwirklichung einer Verwal-tungs- und Verfassungsreformsein.Nicht durchsetzen konnte sich derHobby-Hockeyspieler mit demVorschlag, harte Drogen zur Be-kämpfung der Rauschgiftsuchtfreizugeben. Seit Mitte vergange-ner Woche sitzt Voscherau auch imBundesvorstand seiner Partei. DerSPD-Politiker ist verheiratet undhat drei Kinder.
(~*w\Qrrv* V£r*ln~nl\r\fAm. deutsch-tschechischenKjlUJjfuI JDiAlUulUI EisenbahngrenzübergangBayerisch Eisenstein stehen die Signale wieder auf Grün: In Anwesen-heit von Bundeskanzler Kohl und dem tschechischen Ministerpräsiden-ten Pithart wurde der seit Kriegsende auf tschechischer Seite geschlos-sene Bahnhof wiedereröffnet. Die Öffnung des dritten Eisenbahngrenz-übergangs zwischen beiden Ländern setze ein weiteres Zeichen für dasEnde der widernatürlichen Teilung Europas, sagte der Bundeskanzler.
Politiker waren mit ihren Ehefrauenerschienen, der Däne Uffe Ellemann-Jensen brachte seine Freundin mit.
„Kommt zu Zeus, das ist ganz wich-tig!" , rief der sichtlich gut gelaunteGenscher in der antiken Sammlungden anderen Ministern zu, von denendie meisten bereits ein kleines Sach-sen-Wappen am Revers trugen. Soll-te es Göttervater Zeus schaffen, Mutfür Investitionen in Ostdeutschlandeuropaweit zu verbreiten? „Wer dieKunst vergißt, vergißt seine Her-kunft", rechtfertigte Genscher dasschöngeistige Sonntagsprogramm,das in der Gemäldegalerie, am Zwin-ger und in der Semperoper fortge-setzt wurde. Die Brühische Terrasseals „Balkon Europas" machte ihremNamen regelrecht Ehre.
Wir machen den Weg frei„̂ für Ihr e finanzielle* 4 Beweglichkeit
weltweit undrund um die Uhr:EUROCARD undEUROCARD GOLD
Unsere Kreditkarte n für Ihr e persönlicheUnabhängigkeit.
Thema Europa beim Weikersheimer Sommerkongreß
Gegen Ideologienund KlassenkampfWEIKERSHEIM. 1991 wird das ent-scheidende Jahr für die Zukunft Eu-ropas sein. Dies prophezeite die ehe-malige Ministerpräsidentin LitauensPrunskiene auf dem 12. Sommerkon-greß des Studienkreises Weikers-heim. Mehr als 700 Teilnehmer dis-kutierten zwei Tage lang das Thema„Die geistige Auseinandersetzungum das neue Europa".Nach den Worten von Frau Prunskie-ne wird sich in diesem Jahr entschei-den, ob es eine Wiedergeburt Ruß-lands, der Ukraine und der balti-schen Republiken als unabhängigeStaaten geben wird oder aber denRückfall in eine kommunistische Dik-tatur in der Sowjetunion mit Bürger-krieg, Zerstörung und riesigenFlüchtlingswellen.Der Präsident des StudienzentrumsWeikersheim, Filbinger, wies daraufhin, daß allein die politische Vollen-dung der Europäischen Gemein-schaft den Völkern in Mittel- und Ost-europa eine Zukunft verbürgen wird.
Für Otto von Habsburg, den Präsi-denten der Pancuropa-Union, wirdnicht Klassenkampf und Gläubigkeitan die Ideologien des Menschen dieVölker zusammenführen.'Nicht nur der Sozialismus habe sichüberlebt. Auch der Westen mit sei-nem herrschenden banalen und ein-dimensionalen Hcdonismus und Indi-vidualismus habe sich als wertauflö-send und gemoinschaftszerstörenderwiesen. Die Privatisierung der Reli-gion, so wie sie tagtäglich festzustel-len sei, bedeute deren Zusammen-bruch als geistige Größe.Nach Auffassung der Ehefrau desehemaligen Bundeskanzlers Brandtwerden die Sozialdemokraten nichtlänger passive Zuschauer des südost-europäischen Dramas sein. Seeba-cher-Brandt forderte Bonn auf, sichin Bezug auf die völkerrechtliche An-erkennung der Republik Sloweniennicht länger hinter den Positionender Europäischen Gemeinschaft zuverstecken.
•®Q$ ) Volksbanken Raiffeisenbanken Spar-und KreditbankenDie Volksbanken, Raiffelsenbanken, Spar- und Kreditbanken In Baden arbeiten Im FinanzVerbund mit: SGZ-Bank, DO Bank. Bausparkasse Schwabisch Hall, R+V Versicherungen,Süddeutsche Krankenversicherung, Deutsche Qenossenschafts-Hypothekenbank, Münchener Hypothekenbank, VR-Leaslng, DIFA-Immobilien-Fonds, Union-Investment-Fonds.
CDU-Vorstand spricht sich in Bad Honnefer Klausur einstimmig gegen Entscheidung über Regierungs- und Parlamentssitz per Volksabstimmung aus
Die Politiker sollen das letzte Wort haben
Pforzheimer Zeitung Montag, 3. Juni 1991 -Nr. 125-Seite3
beim Milliarden-Poker vorn
Probleme Zuhause
Und seit einiger Zeit hat der von au-ßen elegante, innen aber eher etwasbeengte TGV auch zu Hause mit Pro-blemen zu kämpfen. Während Parismit Mammut-Infrastrukturinvesti-tionen von 160 Milliarden Franc(rund 47 Milliarden Mark) das TGV-Netz in den nächsten 20 Jahren auf3500 Kilometer ausbauen will , gibt esnun besonders beim Bau der Süd-Strecke Lyon - Marseille immer wie-der Proteste. Vor allem der Bürger-meister des Weinortes Chateauneuf-du-Pape will dem modernen Stahlroßdie schnelle Fahrt durch die Wein-berge verbauen - das weltweite An-sehen des Tropfens könnte darunterleiden, meint er.
Japaner als Angstgegner
„Angstgegner" der Franzosen sindaber die Japaner *- vor allem im Fern-ostgeschäft. Noch in diesem Sommer,heißt es in Paris, soll in Taiwan überden Zuschlag für das vermutlich22-Milliarden-Dollar-Geschäft derStrecke Taipeh-Koahsiung entschie-den werden. Zudem steht in Süd-Korea demnächst die Ende 1990 ver-schobene Entscheidung über dierund 450-Kilometer-Strecke Seoul —Pujan an. •Jetzt jedoch betonen auch französi-sche Experten die Vorteile der Japa-
Rückenwind für Produkt
„Auf technischen Gebiet ist esschwierig, die aus zehnjähriger Ar-beit des TGV und aus dem Schienen-Weltrekord resultierenden Erfah-rungen in Frage zu stellen", schreibtdie Pariser Zeitung Liberation zumUS-Erfolg. Schwärmt ein Top-Mana-ger von Alsthom: „Ein fundamentalesEreignis für die französische Indu-strie".
TGV liegtPARIS. Der französische Hochge-schwindigkeitszug TGV ist nichtnur auf der Schiene der schnellste- auch beim Wcttlauf im interna-tional hart umkämpften Zu-kunftsmark t der Schnellbahnenhat er die Nase vorn. Während inDeutschland der erste Super-schnellzug ICE zwischen Ham-burg und MUnchen auf Fahrt ging,raste der TGV der Siemens undAEG-Konkurren z in einem ent-scheidenden Rennen um Milliar -den-Investitionen in den USAglatt davon.
• Von unserem MitarbeiterPeer Meinerf
Der Sieg des TGV vom GEC-Alsthoirt-Konzcrn im Kampf um das 5,7-Mil-liarden-Dollar-Geschäft (9.8 Millliar -den Mark) zum Bau der fast 1000Kilometer langen Strecke Dallas -Houston - San Antonio (Texas) gilt inFrankreich nicht nur als Durchbruchauf dem US-Markt. Paris hofft, nachdem Zuschlag in Texas die Konkur-renz nun auch auf den attraktivenFernost-Märkten abzuhängen.
DRESDEN. Gänseblümchen und Lö-wenzahn auf der Wiese, gelbe Son-nenschirme auf der Terrasse des Ta-gungshotels: In entspannter Atmo-sphäre und bei strahlend blauemHimmel hat gestern in Dresden daserste EG-Außenministertreffen aufostdeutschem Boden begonnen.
Der dienstälteste Außenminister derWelt hatte seine elf Amtskollegen indie Elbestadt geholt, um neben denBeratungen auch „eine Werbeveran-staltung'' zu bieten. Nicht Hinterhöfeund Industrie-Ruinen präsentierteder Gastgeber, sondern die schön-sten Seiten der Ex-DDR.Im Grünen Gewölbe bestaunten dieGäste Diamanten und Brillianten, El-fenbein und die Figurensammlung„Der Hofstaat zu Denli am Geburts-tag des Großmoguls". Die meisten
Gipfeltreffen der Außenminister in Dresden
Sonnenschirm undGänseblümchen
PZ
vom 03.06.1991
![...5644 39703 1,0 5,3 Achse 3 5644 39703 1,0 5,3 Achse 2 5644 39703 1,0 5,3 Achse 1 pz [bar] T [N] T [N] -Bremsberechnung Nr: WA2 50245S vom 15.10.2012 Thomas Mähr Seite 7 …](https://static.fdokument.com/doc/165x107/5ee0bcbdad6a402d666bdd11/-5644-39703-10-53-achse-3-5644-39703-10-53-achse-2-5644-39703-10-53-achse.jpg)
