Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann BANKENSEKTOR

Vietnam – Bankensektor – Aktuelle Probleme und Lösungen für Banking und Aussicht auf

die Veränderungen durch die wichtigen Handelsabkommen TPP11 und EUVNFTA

Autor: Dr. Oliver Massmann

Einleitung

Vietnam hat ein beeindruckendes ökonomisches Wachstum von 6,7% BIP im letzten Jahr erlebt

und gehört damit zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Beigetragen hat dazu eine

stabile Währungs- und Kreditpolitik, sowie eine stabile Quote an ausländischen Investitionen und

zinslosen Krediten. Mit einer hohen Entschlossenheit haben die Regierung, die Staatsbank und

diverse Ministerien an dem Beschluss für zinslose Kredite gearbeitet um diesen Eckpfeiler der

Wirtschaft abzusichern und Kapital für den privaten Sektor zu ermöglichen.

B. Probleme

Ein wichtiges Thema ist die Digitalisierung jedes Sektors innerhalb der vietnamesischen

Wirtschaft. In diesem Bereich zeigt die Regierung Bemühungen, die kommenden Schwierigkeiten

zu bewältigen. Die Regierung sollte sich in diesem Zusammenhang auf die industrielle Revolution

4.0 konzentrieren, die in naher Zukunft zu großen Veränderungen führen wird. Um die

bevorstehenden Änderungen richtig zu bewältigen, muss die Regierung die Staatsbank von

Vietnam unterstützen. Sie Staatsbank hat hier auch schon proaktiv Maßnahmen ergriffen, um

notwendige Änderungen der Politik Vietnams zu empfehlen.

Außerdem muss der Strategieplan für bargeldlose Zahlungen implementiert werden, um die

Zahlungsmöglichkeiten zu. Die Regierung sollte erwägen, Pilotprogramme zuzulassen, die dem

von vielen Regierungen effektiv verwendeten Sandbox-Tool ähneln, wofür im übrigen Singapur

ein hervorragendes Beispiel ist.

Die Regierung und die zuständigen Ministerien haben momentan nicht richtig auf die

Herausforderungen, im Zuge von FDI und die Notwendigkeit eines besseren

Liquiditätsmanagements, reagieren. Es gibt jedoch noch eine Regelung, die eine erweiterte

Kontenstruktur wie das Pooling in Vietnam ermöglicht. Das BWG begrüßt SBV-Workshops für

internationale Experten zum Austausch von Best Practices auf diesem Gebiet.

2. Vereinfachung der Bankdokumentation

Ein Problem im Bankensektor ist auch die Regulierung des Devisenmanagements. Dies liegt an

unterschiedlicher Interpretationen der Banken und Strafverfolgungsbehörden über die Regeln zur

Unterstützung der Dokumentationsprüfung.

Die Staatsbank und die Regierung müssen Anstrengungen unternehmen, um die Dokumentation

zu vereinfachen.

3. Bankkonten von Unternehmen, die keine juristischen Personen gemäß dem vietnamesischen

Zivilgesetzbuch sind.

Unternehmen, die keine juristischen Personen im Sinne des Vietnam Cicil Code (VCC) sind,

dürfen keine unabhängigen Unternehmen sein, die zivilrechtliche Transaktionen abschließen

(einschließlich der Eröffnung und Nutzung von Bankkonten). Dies ist ein ungelöstes Problem, das

von den vietnamesischen Gesetzgebern so schnell wie möglich behandelt werden sollte.

C Ausblick auf die Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA

Nach dem Zurückziehen der USA aus dem TPP im Januar 2017, einigten sich die verbleibenden

TPP-Mitglieder im November 2017 auf einen Verbund ohne die USA. Dieser trägt den Namen

CPTPP (TPP 11). Dieses Abkommen soll von allen Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2018

unterzeichnet werden. Danach muesste es in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um

Wirksamkeit zu entfalten. Das TPP 11 verspricht große Vorteile für Vietnams Bankensektor. Das

Abkommen zielt auf die Aufhebung von Zöllen zwischen den Mitgliedsstaaten für gewisse Waren

und Güter ab. Dies wird der vietnamesischen Wirtschaft als Ganzes und gerade auch dem

Bankensekor Aufschub verleihen.

Ebenfalls interessant ist in diesem Hinblick das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam,

das sog. EUVNFTA. Das EUVNFTA bietet die Möglichkeit, sowohl für die EU als auch für

Vietnam, neue Märkte zu erschließen. Aufgrund des leichteren Zugangs und der Abschaffung von

99% aller Zölle, wird Vietnam mehr Kapital anziehen.

Es kann von einer allgemeinen Stärkung von Vietnams Wirtschaft infolge des EUVNFTA

ausgegangen werden. Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz für Unternehmen.

Aufgrund der neuen Möglichkeiten Geschäfte zu machen, wird eine nachhaltige Entwicklung hin

zu einer noch dynamischeren Wirtschaft mit besseren Investitionsmöglichkeiten sichergestellt.

Außerdem wird die Möglichkeit zur Streitbeilegung zwischen Anleger und Staat (Investor State

Dispute Settlement [ISDS]) den höchsten Standards der Rechtssicherheit und -durchsetzung

genügen. Anlegerschutz wird so gewährt.

Wir raten Ihnen, diese Standards für sich zu nutzen. Gerne beraten wir Sie hierbei.

Dieser Standard wird unter dem TPP 11 und der EUVNFTA Anwendung finden. Hiernach haben

Anleger bei Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit, die Klage im Gastland nach den Standards der

internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu erheben. Um Transparenz sicherzustellen, wird das

Schiedsverfahren oeffentlich gehalten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des

TPP wurde im November 2017 der Anwendungsbereich der ISDS um die Kapitel

“Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsbewilligung” verringert.

Weitere Sicherheit wird durch das Government Procurement Agreement (GPA) gewährleistet, das

ebenso Teil beider Handelsabkommen sein wird. Das GPA stellt vor allem sicher, dass

ausländische Investoren zu vietnamesischen Investoren gleichbehandelt werden, wenn die

Regierung Waren oder Dienstleistungen über einen gewissen Grenzwert kauft. Vietnam

verpflichtet sich zur Veröffentlichung von Information zur Ausschreibung, sowie den Bietern

ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abgabe von Angeboten zu gewähren und die

Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Zudem verlangt das GPA von den Parteien die

Bewertung der Angebote auf Grundlage der Fairness und Objektivität. Angebote sind nach

Maßstab von Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen zu bewerten und zu vergeben,

die wirksame Regelungen fuer Beschwerden und Streitbeilegung inne haben.

Dieses Instrument wird fairen Wettbewerb und Qualitätssicherung gewährleisten.

Falls weitere Fragen zum Thema bestehen, würden wir uns über Ihren Kontakt freuen. Melden Sie

sich hierzu bitte an Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com).

Vielen Dank.