Verteilungsgerechtigkeit
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Verteilungsgerechtigkeit
• Debakel neoliberaler Deregulierung => Finanzkrise => Weltwirtschaftskrise
• Wirtschaftskrise => Verschuldung steigt stark an – Schulden derzeit rund 170 Mrd. Euro– Emissionsvolumen 2009: ca. € 33 Mrd.– Jährlicher Zinsaufwand von rund 7 Mrd. Euro (2,5% des BIP,
war schon bei 3,5%)– Neuverschuldung bis 2013 etwa 14 Mrd. EUR jährlich. – Die Staatsschulden auf 250 Mrd. 2013; etwa 80% des BIP– Zinsen und Tilgungen gemeinsam machten 2008 41% der
Netto und 27,7% der der Bruttosteuereinnahmen aus • Bankenpaket:
– Die Bundesschulden 2008 stiegen um 9,9% bzw. 14,6 Mrd. EUR. Aufnahme von 8 Mrd. für Rekapitalisierung der Banken.
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Exit Strategie
• Rückführung der Schulden notwendig• Geld für Bildung, Soziales Forschung
notwendig und nicht für Zinsen • Wer wird zahlen ? • Match • mehr Steuergerechtigkeit oder• Sozialabbau durch ausgabeseitige
Konsolidierung
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Exit Strategie
• GPA-djp forderte Vermögenssteuern – Vermögen und Vermögenseinkommen tragen
fast nichts zum Steueraufkommen bei
• Industriellenvereinigung und andere– Keine neuen Steuern – Ausgabenseitig 10 Jahre jährlich 9 – 12 Mrd.
einsparen – Bei Pensionen, Gesundheit, Verwaltung
5
Einnahmen erhöhen oder Ausgaben senken
• Einnahmeseitige Konsolidierung – Gebühren, Mehrwertsteuer trifft Ärmere stärker
als Reiche – Vermögenssteuern treffen treffsicher
Wohlhabende
• Ausgabenseitige Einsparungen – Umverteilung in Österreich erfolgt durch
Sozialausgaben – Ausgabenseitige Einsparungen treffen sozial
Schwache viel stärker
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Steuerstruktur
• Problem: Fast 2/3 der Steuereinnahmen sind MWSt und Lohnsteuer
• Indirekte Steuern unsozial: – Unterstes Einkommensdrittel gibt 17% des
Einkommens für MWSt aus– Oberstes Einkommensdrittel: 12%
7
WIFO Studie
• Kaum Umverteilung auf der Einnahmenseite: – Zwar Progressive Einkommenssteuer (höhere
Einkommensbestandteile – höherer Steuersatz) ABER – Viele indirekte Steuern– Sozialversicherungsbeiträge enden bei der
Höchstbeitragsgrundlage (4.020 EUR) – Sehr geringe Vermögensbezogene Steuern– Hohe Abgabenbelastung für Arbeit – Abgabenquote für fast alle Einkommen bei 35% bis 40%
8
Fast durchgängig selbe Steuerbelastung
Quelle: WIFO 2009
9
Anteil am Markteinkommen Anteil an den Sozialleistungen
14
43,5
2931,5
57
25
0
10
20
30
40
50
60
unterstesDrittel
mittleresDrittel
oberstesDrittel
Markteinkomen Sozialleistungen
Quelle: WIFO 2009
10
IV: Umverteilung Ausbeutung der LeistungsträgerInnen
Die „armen“ Reichen müssen den Rest erhalten
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Jeder braucht Soziale Absicherung
• Jeder wird vom Nettozahler zum Nettoempfänger, wenn – Er/Sie eine Operation braucht– Den Arbeitsplatz verliert– In Pension geht– Kinderbetreuungsgeld bezieht…
• Jeder war Nettoempfänger– Als Kind, in der Schule;
• Nicht die Reichen erhalten die Armen, sondern – Die ArbeitnehmerInnen, die die Wertschöpfung erbringen
erhalten die Spitzenverdiener– Weil die Lohnquote sinkt sind höhere Kapitaleinkommen
möglich
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Boden aufbereiten
• Um Vermögenssteuerdebatte zu verhindern - Sozialneiddebatte
• Sozialtransferkonto– „"Unkontrollierte Umverteilung auf allen
Ebenen" – „Studie“ Prettenthaler– Pröll: „Steuerzahlerfamilien haben oft ein weit
niedrigeres Familieneinkommen als jene, die gar keine Steuer zahlen, aber Anspruch auf zahlreiche Beihilfen haben“.
– Gezielte Falschinformation
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Prettenthalers seltsame Beispiele • Behauptung: Arbeit zahlt sich ja nicht aus
– Man verliert angeblich Sozialleistungen wenn man arbeitet – Meiste Leistungen Sozialversicherung: höhere Einzahlung –
höherer Anspruch – Österreich viele Sozialleistungen einkommensunabhängig
(zB Familienbeihilfe – jedes Kind ist gleich viel wert) – Bedarfsgeprüfte Leistungen (fallen bei Einkommensgrenze
weg) nur 4% der Familienförderung– Was ab bestimmter Höhe des Erwerbseinkommens wegfällt
ist das Kinderbetreuungsgeld – Einkommensersatzleistungen (Arbeitslosengeld,
Krankengeld) bekommt man statt Einkommen und nicht zusätzlich
14
Prettenthalers seltsame Beispiele
• Konstruierte Beispiele– Familie 2 Kinder (10 Monate, 4 Jahre) – Beide Eltern erwerbstätig – Beide Eltern Pendler– Verdienen gemeinsam 900 EUR– Kind in Krippe – Eingerechnet Zuschuss zu Schulferienaktion (beide
Kinder sind nicht im Schulalter)– Nicht eingerechnet: Steuerbegünstigung 13./14.
Monatsgehalt, Alleinverdienerabsatzbetrag, Pendlerpauschale
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Vergleich Berechnung Prettenthaler - AK (2008)Nettohaushaltseinkommen inkl. Transfers pro Familie und Monat
€ 2.817
€ 3.216 € 3.256
€ 2.587
€ 3.025
€ 3.619
€ 2.000
€ 2.200
€ 2.400
€ 2.600
€ 2.800
€ 3.000
€ 3.200
€ 3.400
€ 3.600
€ 3.800
Familie A Familie B Familie C
Prettenthaler AK-Wien
Bruttomonatseinkommen
Frau 475,-Mann 475,-Summe 950,-
Frau 950-Mann 950,-Summe 1.900,-
Frau 1.900,-Mann 1.900,-Summe 3.800,-
Einkommensverteilung
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Einkommensverteilung
• Kapitaleinkommen steigen stärker als Lohneinkommen
• Ungleichheit der Arbeitseinkommen nimmt zu
• Nur durch Umverteilung wird die Schere reduziert
R:\VWR\Salaba\Kovarik\Einkommen und Steuer Zuwachs 2000 bis 2008 in %.ppt
Einkommen und SteuerZuwachs 2000 bis 2008 in %
+ 47%
+ 30%
+ 44%
+ 60%
Lohnsteuer
Löhne
Gewinnsteuern
Gewinne
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Ö: Niedrige Gewinnsteuereinnahmen
14,514,2
12,0
10,9
9,89,3
8,4
7,5 7,3 7,36,9
6,3
8,2
5,4 5,2
0,0
2,0
4,0
6,0
8,0
10,0
12,0
14,0
16,0Lu
xem
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erre
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Ste
ue
rn
Quelle: OECD, * Wert 2004Gewinnsteuern (KöSt) in % aller Abgaben 2005 (vorläufig)
20
Einkommensverteilung, jeweils Anteil am Gesamteinkommen
6,43
11,711
1717
24,424
40,545
0
5
10
15
20
25
30
35
40
45
1. Fünftel. 2. Fünftel. 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel
SV pflichtig2005
Lohnsteuerstatistik 2006
21
Einkommenssteigerung 2000 bis 2006 in %,
Bruttojahreseinkommen
5
7
11
14
16
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
1. Fünftel. 2. Fünftel. 3. Fünftel 4. Fünftel 5. Fünftel
BMSK, 4.3.2008
22
KV Erhöhungen sichern Kaufkraft
Tariflohindex und VPI seit 1987
+3,5
+2,2
+3,9
+5,6
+6,9
+5,6
+5,0
+3,5 +3,4
+2,4
+1,8
+2,2+2,5
+2,1
+2,7
+2,4+2,2 +2,1 +2,2
+2,7
+2,4
+3,1
1,4
2,0
2,5
3,3 3,3
4,1
3,6
3,0
2,2
1,9
1,3
0,9
0,6
2,3
2,7
1,8
1,4
2,12,3
1,5
2,2
3,2
+,0
+1,0
+2,0
+3,0
+4,0
+5,0
+6,0
+7,0
+8,0
Ø1987
Ø1988
Ø1989
Ø1990
Ø1991
Ø1992
Ø1993
Ø1994
Ø1995
Ø1996
Ø1997
Ø1998
Ø1999
Ø2000
Ø2001
Ø2002
Ø2003
Ø2004
Ø2005
Ø2006
Ø2007
2008
Tariflohnindexsgesamt
VPI
23
KV Erhöhungen wirken bei aufrechtem DV
• ArbeitnehmerInnen die 2 Jahre durchgehend beschäftigt waren – etwa zwei Drittel aller 2000 bis 2007 unselbständig
Erwerbstätigen, – stiegen 2000 bis 2007 jährlich um 4,3% – deutlich über der Inflationsrate, die durchschnittlich 2%
betragen
• ArbeitnehmerInnen, die von 2000 bis 2007 durchgehend beschäftigt gewesen sind,– rund ein Fünftel aller in dieser Zeit Erwerbstätigen – stiegen durchschnittlich um 24%, inflationsbereinigt um 15%. – Realeinkommensverluste bei 28% der ArbeiterInnen, 20% der
Angestellten (inkl. Vertragsbedienstete) und 13% der BeamtInnen.
– KV versus Ist Erhöhung, Organisationsgrad
24
Geschlechter Einkommensunterschiede
• Frauen verdienen im Jahr 40% weniger als Männer
• 40% der Frauen arbeiten Teilzeit • Auch ganzjährig vollzeitbeschäftigt 22%
weniger Einkommen• 15 % des Einkommensunterschieds können
nicht durch die Faktoren Arbeitszeit, Alter, Berufsgruppe, Bildung oder Dauer der Unternehmenszugehörigkeit erklärt werden (Geisberger in Statistische Nachrichten 7/2007)
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Verteilung und Bildungspolitik
• selektives Bildungssystem – hohe Unterschiede der Arbeitseinkommen
• Bildungswege werden vererbt • Je weniger die Eltern verdienen, desto eher
wechseln ihre Kinder nicht in die AHS, trotz AHS-Reife (öibf-Studie 2004)
• 58% aller 15-jährigen von Eltern, die niedrigqualifizierte Tätigkeiten ausführen, machen keine Matura
• 77% der 15 jährigen von Eltern in höheren Tätigkeiten, machen Matura. (Mikrozensus 2007 sowie PISA 2003.)
26
Verteilung und Bildungspolitik
• Höhere Bildung, geringeres Arbeitslosigkeitsrisiko– 4% aller AHS- und BHS-AbsolventInnen sind arbeitslos,
17% der PflichtschulabsolventInnen– 80% der derzeit Arbeitslosen verfügen maximal über
einen Pflichtschul- oder Lehrabschluss.• Mehr Bildung, mehr Gehalt
– Ein zusätzliches Ausbildungsjahr => 7% mehr Stundenlohn.
– Frauen mit AHS-Abschluss verdienen um netto 34% mehr als PflichtschulabsolventInnen, Männer um 37%. (Statistik Austria 2008)
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Verteilung vor und nach sozialstaatlicher Umverteilung
Haushaltsebene
14
232930,4
57
46,6
0
10
20
30
40
50
60
unterstesDrittel
mittleresDrittel
oberstesDrittel
Markteinkomen
Sekundärverteilung
Quelle: WIFO 2009
Warum Vermögenssteuern?
29
Vermögensverteilung in Österreich
• Gesamtvermögen: – 10% besitzen 68% des Vermögens
• Geldvermögen – Durchschnitt: 51.790,-- EUR je Haushalt,
Median: 21.855,-- EUR je Haushalt
• Oberste 0,1% der Haushalte haben genauso viel Geldvermögen wie die gesamten unteren 50%
30
5
Reichtum in Österreich:Vermögen auf Wenige konzentriert
Gesamtvermögen 2002 (Geldvermögen, Immobilien, Beteiligungen)
= 944 Mrd. €
33,7%
34,5%
31,7%
die Reichen(oberste 2 bis 10 %)
die Reichsten(oberstes 1 %)
der Großteil der Bevölkerung
("unterste" 90 %)
326 Mrd. €
318 Mrd. €299 Mrd. €
Q: Bericht über die soziale Lage 2003 - 2004, Sozialministerium
Vermögensverteilung in Österreich
31
Geldvermögen: Verteilung
32
Steuerliche Behandlung
Vermögensteuer – abgeschafft Die Vermögensteuer wurde ab dem 1. 1. 1994 abgeschafft - das Aufkommen an dieser Steuer belief sich im Jahr 1993 auf 8,4 Mrd. Schilling = 610 Mio €.
Erbschaftssteuer – abgeschafft Das Erbschaftssteueräquivalent - als Abgabe juristischer Personen als Ausgleich für das Fehlen einer erbschaftssteuerlichen Belastung - wurde ab dem 1.1.1994 abgeschafft.Aufkommen 1993: 1,9 Mrd. Schilling = 138 Mio. €.
33
Erbschaftssteuer
• Erbschaftssteuer ist im August 2008 ausgelaufen.• Hatte eine stark umverteilende Wirkung: 2006
entfiel die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf 1,3% der Erbfälle (811 von 62.399 Erben)
• AkademikerInnen erben am häufigsten, Menschen mit Pflichtschulabschluss am seltensten
• Problem der alten Erbschaftssteuerregelung: - Niedrige Einheitswerte von Grundstücken - Steuerbefreiung für Sparguthaben und Wertpapierdepots
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Steuerliche Behandlung
Sonderabgabe von Banken:Die Sonderabgabe von Banken wird seit 1.1.1994 nicht mehr eingehoben. Aufkommen 1993: 1,925 Mrd. Schilling = 140 Mio. €.
Abschaffung der Börsenumsatzsteuer ab 1.10.2000:Steuerausfall rund 1 Milliarde Schilling = 72 Mio. €.
Spekulationsertragsteuer: Wenn Wertpapier mehr als 1 Jahr gehalten wird, dann Steuerbefreiung1 Mrd. Schilling Steuerausfall = 72 Mio. €.
35
Vermögensbezogene Steuern 2005 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen)
15,5
11,911,3
8,5 8,5 8,57,8
5,3 5,3 5
3,82,9 2,7 2,5
1,21,3
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
Japa
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Einnahmen aller Steuern auf Vermögen in % aller Steuereinnahmen 2005 (vorläufig) Quelle: OECD, * Wert 2004
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Vermögensteuer: GPA-djp-Modell
• GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte Vermögensbesteuerung – Freibetrag von 500.000,-- EUR – Eingangssteuersatz von 0,25 %, der sich
schrittweise auf 1,45 % bei über 2 Mio. EUR Vermögen erhöht
– Gesamtes Vermögen wird erfasst (Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere, Sparbücher); Hausrat ist ausgenommen; Laufende Kredite werden abgezogen.
– Vermögensbewertung: Nach dem Verkehrswert
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Umfrage zur Vermögensteuer
• Gallup-Umfrage (April 2009) • 74 % für eine neue "Vermögenssteuer
ab einem Vermögen von 500.000,-- Euro
• Nur 20 % wären dagegen • BefürworterInnen nach Parteien:
BZÖ 94 %, Grüne 90 %, SPÖ 87 %, FPÖ 71 %, ÖVP 59%
39
• Stiftungen:– für Vermögenserträge in Stiftungen ist die volle
Kapitalertragssteuer abzuführen. Derzeit wird nur die halbe KESt (= 12,5 %) für Zinsen und Kapitalerträge aus Veranlagungen bzw. Veräußerungsgewinnen und Null Steuer auf entnommene Substanz eingehoben
• Reform der Erbschaftssteuer– bei der kleinere und mittlere Vermögen von dieser Steuer
verschont bleiben. • Gewinnbesteuerung
– Einschränkung der Gruppenbesteuerung (Verrechnung von Verlusten im Ausland gegen Gewinne in Österreich)
ÖGB-Kongress 2009 zur Besteuerung der Finanzmärkte
Es gibt vieles,
für das es sich lohnt,
organisiert zu sein.
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