Post on 19-Jan-2016
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§ 14 Eingreifkriterien
I. Prüfungsmaßstab: Erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs (Substantial
Impediment to Effective Competition = SIEC-Test), insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
II. Abgrenzung des relevanten sachlichen und geographischen Marktes
- Sinn und Zweck der Marktabgrenzung
- Bedarfsmarktkonzept als Grundlage der Marktabgrenzung
- Sachliche, geographische und zeitliche Dimension der Marktabgrenzung
III. Individuelle und kollektive Marktbeherrschung
2. Teil: Europäisches KartellrechtD Grundzüge der Fusionskontrolle
IV. Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen
- Differenzierung nach verschiedenen Typen von Zusammenschlüssen (horizontale, vertikale, konglomerate Z.)
- Horizontale Zusammenschlüsse
- Marktanteile der beteiligten Unternehmen als wichtigstes Kriterium
- Konzentrationsgrad des Marktes
- Marktzutrittschranken
- Zugang zu vor- und nachgelagerten Märkten
- Finanzkraft
- Vertikale Zusammenschlüsse
- Marktverschliessungseffekte (market foreclosure)
- Begünstigung stillschweigenden Parallelverhaltens
- Konglomerate Zusammenschlüsse
- Portfolio-Effekte
- Kopplung unterschiedlicher Produkte
- gesteigerte Finanzkraft
- koordinierte Effekte auf verschiedenen Märkten
V. Gegenläufige Effekte zur Wettbewerbsbehinderung und Rechtfertigung eines Zusammenschlusses trotz der Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
- Gegenläufige Marktmacht (Nachfragemacht)
- Niedrige Marktzutrittsschranken, erheblicher potentieller Wettbewerb
- Effizienzgewinne durch wettbewerbsbehindernden Zusammenschluss
- Sanierungsfusionen (“failing company defence“)
VI. Zusagen
- Funktion der Zusagen: Möglichkeit für Unternehmen, Bedenken der Kommission gegen einen Zusammenschluss zu entkräften und Ge- nehmigung zu bekommen
- Art. 8 II 2 FKVO: Freigabeentscheidung unter Bedingungen oder Auflagen
- Häufige Inhalte von Zusagen
- Veräußerung von Unternehmensteilen
- Beendigung bestimmter vertraglicher Vereinbarungen
- Zugangsgewährung zu Infrastrukturen und/oder Know-How
- Zugang zu Technologien und geistigem Eigentum
- in engen Grenzen: verhaltensbezogene Zusagen
§ 15 Grundzüge des Verfahrens der Fusionskontrolle
I. Zuständigkeit
- Kommission
- Verweisungsmöglichkeiten an nationale Wettbewerbsbe- hörden, Art. 9 FKVO
II. Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens bei der Kommission
- Anmeldepflicht, Art. 4 I FKVO
- Inhalt der Anmeldung: Formblatt CO
III. Verfahren
1. Phase: Vorprüfverfahren
- Prüfung der Aufgreifkriterien
- Summarische Prüfung der Eingreifkriterien
- Kurze Fristen: 25 Arbeitstage, Verlängerungsmöglichkeit auf 35 Arbeitstage
- Entscheidungen der Kommission
2. Phase: Hauptverfahren
- Art. 6 I c) FKVO: Einleitung des Hauptverf. bei ernsthaften Bedenken hinsichtl. der Vereinbarkeit des Zusammen- schlusses mit dem Gemeinsamen Markt
- Ausführliche Prüfung auch der Eingreifkriterien
- Frist: 90 Tage, längstens 110 Tage nach Einleitung der Phase 2, Art.910 III FKVO
IV. Vollzugsverbot für den geplanten Zusammenschluß nach Art. 7 FKVO
- Funktion: Sicherung der Wirksamkeit der Fusionskontrolle
- Entflechtungsmaßnahmen bei Verstoss gegen Vollzugsverbot nach Art. 8 IV a) FKVO
V. Rechtsschutz
- Nichtigkeitsklage vor dem EuG
- Rechtsmittel zum EuGH