§ 14 Eingreifkriterien

I. Prüfungsmaßstab: Erhebliche Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs (Substantial

Impediment to Effective Competition = SIEC-Test), insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung

II. Abgrenzung des relevanten sachlichen und geographischen Marktes

- Sinn und Zweck der Marktabgrenzung

- Bedarfsmarktkonzept als Grundlage der Marktabgrenzung

- Sachliche, geographische und zeitliche Dimension der Marktabgrenzung

III. Individuelle und kollektive Marktbeherrschung

2. Teil: Europäisches KartellrechtD Grundzüge der Fusionskontrolle

IV. Materielle Beurteilung von Zusammenschlüssen

- Differenzierung nach verschiedenen Typen von Zusammenschlüssen (horizontale, vertikale, konglomerate Z.)

- Horizontale Zusammenschlüsse

- Marktanteile der beteiligten Unternehmen als wichtigstes Kriterium

- Konzentrationsgrad des Marktes

- Marktzutrittschranken

- Zugang zu vor- und nachgelagerten Märkten

- Finanzkraft

- Vertikale Zusammenschlüsse

- Marktverschliessungseffekte (market foreclosure)

- Begünstigung stillschweigenden Parallelverhaltens

- Konglomerate Zusammenschlüsse

- Portfolio-Effekte

- Kopplung unterschiedlicher Produkte

- gesteigerte Finanzkraft

- koordinierte Effekte auf verschiedenen Märkten

V. Gegenläufige Effekte zur Wettbewerbsbehinderung und Rechtfertigung eines Zusammenschlusses trotz der Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung

- Gegenläufige Marktmacht (Nachfragemacht)

- Niedrige Marktzutrittsschranken, erheblicher potentieller Wettbewerb

- Effizienzgewinne durch wettbewerbsbehindernden Zusammenschluss

- Sanierungsfusionen (“failing company defence“)

VI. Zusagen

- Funktion der Zusagen: Möglichkeit für Unternehmen, Bedenken der Kommission gegen einen Zusammenschluss zu entkräften und Ge- nehmigung zu bekommen

- Art. 8 II 2 FKVO: Freigabeentscheidung unter Bedingungen oder Auflagen

- Häufige Inhalte von Zusagen

- Veräußerung von Unternehmensteilen

- Beendigung bestimmter vertraglicher Vereinbarungen

- Zugangsgewährung zu Infrastrukturen und/oder Know-How

- Zugang zu Technologien und geistigem Eigentum

- in engen Grenzen: verhaltensbezogene Zusagen

§ 15 Grundzüge des Verfahrens der Fusionskontrolle

I. Zuständigkeit

- Kommission

- Verweisungsmöglichkeiten an nationale Wettbewerbsbe- hörden, Art. 9 FKVO

II. Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens bei der Kommission

- Anmeldepflicht, Art. 4 I FKVO

- Inhalt der Anmeldung: Formblatt CO

III. Verfahren

1. Phase: Vorprüfverfahren

- Prüfung der Aufgreifkriterien

- Summarische Prüfung der Eingreifkriterien

- Kurze Fristen: 25 Arbeitstage, Verlängerungsmöglichkeit auf 35 Arbeitstage

- Entscheidungen der Kommission

2. Phase: Hauptverfahren

- Art. 6 I c) FKVO: Einleitung des Hauptverf. bei ernsthaften Bedenken hinsichtl. der Vereinbarkeit des Zusammen- schlusses mit dem Gemeinsamen Markt

- Ausführliche Prüfung auch der Eingreifkriterien

- Frist: 90 Tage, längstens 110 Tage nach Einleitung der Phase 2, Art.910 III FKVO

IV. Vollzugsverbot für den geplanten Zusammenschluß nach Art. 7 FKVO

- Funktion: Sicherung der Wirksamkeit der Fusionskontrolle

- Entflechtungsmaßnahmen bei Verstoss gegen Vollzugsverbot nach Art. 8 IV a) FKVO

V. Rechtsschutz

- Nichtigkeitsklage vor dem EuG

- Rechtsmittel zum EuGH