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Der Haushaltsplan der Gemeinde Nauheim

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Übersicht zur Veranstaltung

Bürgerinformation zum Haushalt?

Aufbau und Ablauf der Haushaltsplanung

Haushaltsentwurf 2013 Trends und aktuelle Situation

Der kommunale Schutzschirm

Bürgerhaushalt 2013

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Bürgerinformation zum Haushalt?Bürgerinformation zum Haushalt?

Welchen Zugang finden Bürgerinnen und Bürger?

– Teilnahme / Information / Teilhabe

Neuer Weg einer direkten Information

Der nächste Schritt ist die Kommunikation

Bürgerhaushalt als angestrebtes Ziel für 2013

(=Dialog Verwaltung/Politik/Bürger ≠ Entscheidung)

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Vorgeschriebener Ablauf bis zum rechtskräftigen Haushaltsplan

Aufbau und Ablauf der HaushaltsplanungAufbau und Ablauf der Haushaltsplanung

Gemeindevorstand berät den Verwaltungsentwurf und beschließt Veränderungen

GVO stellt Entwurf fest und legt ihn der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorGV bringt den Entwurf ein

und verweist ihn an die Fach-ausschüsse.

Veröffentlichung des Entwurfs im Gemeindespiegel (7 Tage zu jedermanns Einsicht im Rathaus)

HFA berät abschließend den kompletten Haushalt und alle Anträge. Er gibt der Gemeindevertretung eine Beschlussempfehlung

Gemeindevertretung beschließt

- Haushaltssatzung- Investitionsprogramm- Haushaltssicherungskonzept

Vorlage des Haushaltsplans mit Anlagen bei der Genehmigungsbehörde

Veröffentlichung der Haushaltssatzung

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Teilhaushalt 1

Budget 1

Allgemeine Verwaltung

Teilhaushalt 2

Budget 2

Ordnungs- u. Sozialverwaltung

Teilhaushalt 3

Budget 3

Bau- und Wohnungswesen und Verkehr

Teilhaushalt 4

Budget 4

Finanzwirtschaft und Wald

Personalausgaben

EDV-Kosten

bauliche Unterhaltung

Aufbau und Ablauf der HaushaltsplanungAufbau und Ablauf der Haushaltsplanung

Grundsätze der Haushaltswirtschaft nach § 92 Gemeindeordnung:

- Wirtschaftlichkeit und Doppelte Buchführung - Haushaltsausgleich durch Gleichgewicht oder Rücklagen

In den Teilhaushalten finden sich die Produkte wieder, die Erträge und Aufwand jeweils abbilden

6Erträge Aufwendungen

13000000

14000000

15000000

16000000

17000000

18000000

19000000

20000000

21000000

18361254

20134486

in E

uro

Trends und aktuelle Situation der GemeindeTrends und aktuelle Situation der Gemeinde

Der Ergebnishaushalt im Entwurf schließt mit einem Fehlbetrag für das kommende Jahr von -1.771.232 €

7

59,53%

2,32%

19,23%

16,21%

464266

Steuern

priv. Leistungsentgelte

ör. Leistungsentgelte

Zuweisungen u. Zuschüsse

Auflösung Sonderposten

Zusammensetzung der ordentlichen Erträge

Trends und aktuelle Situation der GemeindeTrends und aktuelle Situation der Gemeinde

Ertragsart Ansatz 2013

Steuern 10.227.978 €

private Leistungsentgelte

398.831 €

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

3.304.595 €

Zuschüsse und Zuweisungen

2.785.247 €

Auflösung von Sonderposten

464.266 €

8

Verteilung der Aufwendungen im groben Überblick

41,10%

41,10%

11,30%

6,51%

Abgaben u. Umlagen

Personalkosten

Abschreibungen

Schuldendienst

Aufwand Ansatz 2013

Abgaben und Umlagen ca. 6.000.000 €

Personalkosten ca. 6.000.000 €

Abschreibungen ca. 1.650.000 €

Schuldendienst ca. 950.000 €

Trends und aktuelle Situation der GemeindeTrends und aktuelle Situation der Gemeinde

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Erträge zu einem Großteil aus Steuern

0,16%

8,48%0,25%0,05%

215682

17,80%

71,16%

Grundsteuer A

Grundsteuer B

Hundesteuer

Spielautomatensteuer

Gmd. Umsatzsteuer

Gewerbesteuer

Gmd. Einkommenssteuer

Ertragsart Ansatz 2013

Grundsteuer A 15.867 €

Grundsteuer B 866.974 €

Gewerbesteuer 1.820.743 €

Gemeindl. Anteil Einkommenssteuer

7.277.712 €

Gemeindl. Anteil Umsatzsteuer

215.682 €

Hundesteuer 26.000 €

Spielapparatensteuer 5.000 €

Summe Erträge 10.227.978

Trends und aktuelle Situation der GemeindeTrends und aktuelle Situation der Gemeinde

10

37,49%

54,46%

5,42%

0,15%0,42%0,53%

0,85%

0,67%

Schulumlage

Kreisumlage

Gewerbesteuerumlage

HSGB

ÖPNV

Zinsdienst Land

Planungsverband

Schwarzbachgebiet

Umlageverpflichtung Ansatz 2013

Kreisumlage 3.213.000 €

Schulumlage 2.212.000 €

Gewerbesteuerumlage 320.000 €

Umlage HSGB 8.700 €

Riedwerke für ÖPNV 25.000 €

Zinsdienstumlage 31.270 €

Planungsverband 50.000 €

Schwarzbachverband 39.700 €

Summe Einnahmen 5.899.670 €

Trends und aktuelle Situation der GemeindeTrends und aktuelle Situation der Gemeinde

Betrachtung von Umlagen und Abgaben

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Trends und aktuelle Situation der GemeindeTrends und aktuelle Situation der Gemeinde

Betrachtung von Erträgen und Aufwendungen im Überblick

Produkt Ertrag Aufwand Zu-/Überschuss

politische Gremien 0 ca. 390.000 € - 390.000 €

Innere Verwaltung 0 ca. 750.000 € - 750.000 €

Finanzverwaltung 0 ca. 1.300.000 € - 1.300.000 €

Freizeitgärten ca. 17.000 € ca. 31.000 € - 14.000 €

Wahlen 0 ca. 27.000 € - 27.000 €

Ordnungsangelegenheiten

ca. 125.000 € ca. 490.000 € - 365.000 €

Bürgerbüro ca. 80.000 € ca. 205.000 € -125.000 €

Feuerschutz ca. 34.000 € ca. 464.000 € - 430.000 €

Standesamt ca. 6.500 € ca. 78.000 € - 71.500 €

Märkte 2000 € 1650 € + 350 €

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Trends und aktuelle Situation der GemeindeTrends und aktuelle Situation der Gemeinde

Betrachtung von Erträgen und Aufwendungen im Überblick

Produkt Ertrag Aufwand Zu-/Überschuss

Seniorenpflege ca.18.500 € ca. 120.000 € - 101.500 €

Kindertagesstätten

ca. 930.000 € ca. 3.430.000 € - 2.500.000 €

Spielplätze 0 ca. 105.000 € - 105.000 €

Kinder- und Jugendförderung

ca. 16.000 € ca. 290.000 € - 274.000 €

Sportpark + GSH ca. 42.500 € ca. 450.000 € - 407.500 €

Orts- und Regiopl.

ca. 18.000 € ca. 815.000 € - 795.000 €

Abfallbeseitigung ca. 1.178.000 € ca.1.378.000 € -200.000 €

Abwasserbes. ca. 1.720.000 € ca. 2.060.000 € - 340.000 €

Gemeindestraßen ca.405.000 € ca. 1.675.000 € - 1.270.000 €

Friedhof ca. 72.000 € ca. 115.000 € - 43.000 €

Allg. Finanzwirtschaft

ca. 13.000.000 € ca. 6.350.000 € + 6.650.000

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Der kommunale SchutzschirmDer kommunale SchutzschirmDas Land Hessen hat mit Betrachtung des Jahres 2009 insgesamt 106 Städte, Kommunen und Kreise als „kritisch“ bewertet

Nauheim zählt aufgrund der Verschuldung dazu (Kreis GG + 4 Komm.)

Gesetzl. Grundlage zur Gewährung von Finanzdiensthilfen

Für Nauheim:- Tilgungsleistungen von ca. 5.800.000 €- Zinsdiensthilfen für 15 Jahre i.H. von 2%- Zinsdiensthilfen für weitere 15 jahre i.H. Von 1,5 %

Aber:

Vertragliche Verpflichtung innerhalb eines vorgegeben Zeitrahmens einen positiven Haushalt zu erzielen und Änderung der Genehmigungsbehörde

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Der kommunale SchutzschirmDer kommunale Schutzschirm

Folgende Vorschläge durch Gemeindevorstand:

+ Erhöhung der Grundsteuer A von 300 auf 340 v.H.

+ Erhöhung der Grundsteuer B von 290 auf 320 v.H.

+ Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 auf 380 v.H

+ Prüfung der Deckungsgrade in folgenden Produkten Müll, Abwasser, Friedhof (teilw. Ankündigungsbeschluss)

- Streichungen und Reduzierungen werden geprüft:- Neujahrsempfang, Bürgerpreisverleihung, Sportlerehrung- Übergabe eines Spielplatzes in der Unterhaltung- ggf. Schließung des Kleinkinderschwimmbeckens

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290 320100000

200000

300000

400000

500000

600000

700000

800000

900000

1000000

784000867000

in E

uro

Der kommunale SchutzschirmDer kommunale Schutzschirm

Die Entwicklung der Grundsteuer B um ca. 83.000 €

Hebesatz von 290 auf 320 v.H. = 10% Erhöhung

Belastung von 90% aller Haushalte < 50€ p.a.

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Der kommunale SchutzschirmDer kommunale Schutzschirm

• Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts• Gebühren in vertretbarem Umfang kostendeckend anpassen• Verzicht auf Nettoneuverschuldung• Einzelgenehmigung der Kredite• Verzicht auf neue unrentierliche Investitionen• restriktive Stellenbewirtschaftung und Besetzungssperre• Höhergruppierungen erst nach 6 Monaten• alle freiwilligen Leistungen auf Sinn- und Zweckmäßigkeit

prüfen (Aufstellung der freiw. Leistungen an Aufsichtsbehörde)

• Genehmigungspflicht für über- und außerplanmäßige Ausgaben über 20.000 EUR

Bisherige Auflagen der Genehmigungsbehörde

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Der kommunale SchutzschirmDer kommunale Schutzschirm

• Gesellschaftspolitische Notwendigkeit mit Schuldenbremse erkannt

• Generationengerechtigkeit ohne finanz. Handlungsspielräume

• Hilfe zur Selbsthilfe durch Entschuldung

• Abnahme von Zinslasten und Festschreibung der Zinshöhen

• Alternative ist Haushaltsausgleich und Schuldenabbau ohne Hilfe

• Offene Diskussion darüber was wir als Standards und Schwerpunkte finanzieren

Warum schlage ich die Teilnahme am Schutzschirm vor

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Der BürgerhaushaltDer Bürgerhaushalt

• Stärkere Nutzung des Bürgerschaftlichen Engagements

• Offene Diskussion und Beteiligung von Verwaltung, Politik und Bürgern

• Beginn in 2013 aufgrund zu schaffender Ressourcen

• Öffentliche Diskussion mit Vorschlägen zur Prüfung und Berücksichtigung

• Die Entscheidung bleibt der Gemeindevertretung vorenthalten

Wie kann dieser Prozess gelingen

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Zusammenkunft ist ein Anfang

Zusammenhalt ist ein Fortschritt

Zusammenarbeit ist der Erfolg(Henry Ford)

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Gewerbesteuer0

200000

400000

600000

800000

1000000

1200000

1400000

1600000

1800000

2000000

987936

1816701

1159255

1753301 1820743

2009 2010 2011 2012 2013

Trends und aktuelle Situation der GemeindeTrends und aktuelle Situation der Gemeinde

Entwicklung der Gewerbesteuer