Post on 15-Mar-2021
BVerfG-Urteil Fixierung:
Was ist anders?
Markus Wehler
Zentrale Notaufnahme und
IV. Medizinische Klinik
14./15. Dez. 2018
Keine Interessenkonflikte
Keine kommerzielle Unterstützung
im Zusammenhang mit dieser Präsentation
Offenlegung potentieller Interessenkonflikte
BVerfG-Urteil zur Fixierung 2018
Rechtsgut „persönliche Freiheit“
Praktische Umsetzung
Worauf man achten sollte ...
Risiko Fixierung
Übersicht
24. Juli 2018
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht verkündet das Urteil zur
zwangsweisen Fixierung von Psychiatrie-Patienten. /dpa
BVerfG Az 2 BvR 309/15
Freiheitsentziehung ist die schwerste Form
der Freiheitsbeschränkung
nur in besonderen Fällen durch das
Grundgesetz gedeckt
nur als letztes Mittel zulässig
In Bayern und Baden-Württemberg herrschen
diesbzgl. „verfassungswidrige Zustände“
Ärzte handeln nicht nur als Mediziner, sondern
faktisch auch als staatliches Vollzugsorgan
BVerfG Urteil v. 24. Juli 2018
Die 5-Punkt-und die 7-Punkt-Fixierung unterliegt
dem Richtervorbehalt des Artikels 104 Absatz 2 Satz
1 des Grundgesetzes, ...
es sei denn, es handelt sich um eine lediglich
kurzfristige Maßnahme, die absehbar die Dauer von
einer halben Stunde unterschreitet.
1:1 Betreuung durch „therapeutisches oder
pflegerisches“ Personal
Nach Beendigung der Fixierung ist der Betroffene
auf die Möglichkeit einer nachträglichen
gerichtlichen Überprüfung hinzuweisen (Rn. 85)
BVerfG Urteil v. 24. Juli 2018
Art. 5 Europ. Menschenrechtskonvention (Recht auf
Freiheit)
Art. 2 GG (Freiheit der Person ist unverletzlich)
Art. 104 GG (Freiheitsentzug nur durch Richter)
§ 239 StGB (Freiheitsberaubung)
§§ 630 a ff. BGB (Behandlungsvertrag)
§ 823 BGB (deliktische Ansprüche)
Die persönliche Freiheit ist geschützt
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-062.html
Patienten in Psychiatrien oder
Patienten mit psychiatrischen Diagnosen ?
Geltungsbereich
Einrichtung eines täglichen richterlichen
Bereitschaftsdienstes von 6:00 – 21:00 Uhr
BG-Antrag ist vor einer geplanten Fixierung
einzureichen. Ist dies nicht möglich: unverzüglich
FAX-Antragsformular vorbereiten
Antrag muss sofort zurückgenommen werden, falls
Fixierung vor richterlicher Entscheidung beendet
Patientenaufklärung über Möglichkeit einer
nachträglichen gerichtlichen Überprüfung
(eigener Zettel, nicht im Arztbrief)
Umsetzung
Seite 2
Betroffene:
- Fixierungen nach Bay.UnterbrG Art. 10
- § 1906 Abs 4 BGB (unterbringungsähnliche
Maßnahmen)
Fixierungsarten:
- Bettgitter
- Klemmtische
- Hüftgurt, 3-Punkt Fixierungen
Mit dem lokalen Betreuungsgericht klären ...
BG-Antrag, wenn absehbar ist, dass Fixierung vor
Erlangung eines richterlichen Beschlusses beendet
sein wird?
Zeitspanne bis zur Entscheidungsfindung durch das
Gericht?
Mit dem lokalen Betreuungsgericht klären ...
Anträgen >30 Min (bzw. überhaupt) bei:
- Fixierungen auf der Intensivstation
- Sedierungen
- Delir (Zugänge sichern)
1:1 Betreuung gilt maßgeblich für die Psychiatrie:
Übertragbar auf die somatischen Bereiche ?
Noch ist unklar ...
Ist der Arzt haftbar? Fixierung ist Freiheits-
beraubung, immer Gutachtenentscheidung, daher
Doku entscheidend
Ist die Pflegekraft haftbar? Fixierung ohne
Anordnung, falsche Anlage der Gurte
Begründung „Selbst- und Eigengefährdung“ nicht
ausreichend (warum ist er das?)
Präventive Fixierung nicht erlaubt, der aktuelle
Zustand entscheidet
Worauf man achten sollte ...
Doku über Zustand des Pat. in regelmäßigen zeitl.
Abständen in Abhängigkeit vom Fix.grad
Hausinterner Umgang mit 1:1 Betreuung durch
Fachpflege
Normalstation: Angehörige zur Betreuung einbinden
(statt Fixierung)
Rechtssprechung gilt auch zu Hause:
Freiheitseinschränkende Maßnahmen sind keine
Privatangelegenheit
Praktische Hinweise
Klie, Thomas, Freiheitsentziehende Maßnahmen in der häuslichen Pflege. Dilemma und Tabu. Praxis Pflegen, 10/2012, S. 14-19.
Vom Zwangsstuhl zur chemischen Keule
Schneider, P. J.: Entwurf zu einer Heilmittellehre gegen psychische Krankheiten. Tübingen 1824.
Retrospektive Analyse von 26 Todesfällen bei
Gurtfixierung von 1997–2010
Bei 22 Patienten war „Todeseintritt allein auf die
jeweilige Fixierung zurückzuführen“
Ursachen: - Strangulation (n = 11)
- Thoraxkompression (n = 8)
- Kopftieflage (n = 3)
Mangelhafte Beobachtung, fehlerhafte Anlage
Risiko Fixierung
Wong AH et al. Ann Emerg Med. 2018Berzlanovich AM et al. Todesfälle bei Gurtfixierungen. Dtsch Arztebl Int 2012
Inzidenz in Notaufnahmen: 0,5-1,5%
Simulation – so waren die Arme des Patienten fixiert worden.
Simulation der Auffindesituation
Kernbach-Wighton G, Der Allgemeinarzt, 2016; 38 (12): 21-24
Fallbeispiel Strangulation
Fallbeispiele
Je geringer der Fixierungsgrad desto größer der zu dokumentierende Beobachtungsaufwand
Fallbeispiel „Feuerzeug in Hosentasche“
Bislang keine Evidenz das Fixierungen vor
Bettstürzen schützen
Fixierung verhindert Stürze?
Frank C et al. Safety and efficacy of physical restraints for the elderly. Review of the evidence. Can Fam Physician. 1996
Shorr RI et al. Restraint use, restraint orders, and the risk of falls in hospitalized patients. J Am Geriatr Soc. 2002
Absprache mit dem lokal zuständigen
Betreuungsgericht
Interne Abläufe schriftlich niederlegen
BVerfG-Urteil nutzen, um inhaltlich über Alternativen
zur Fixierung nachzudenken
Zusammenfassung
Augsburg
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!