Faire Beschaffung in Deutschland - Eine Übersicht -

Berlin, 06. November 2019

Felicitas Schuldes

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

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Nachhaltiger Konsum ist in Gesellschaft und Politik angekommen

Europäische Nachhaltigkeitsstrategie

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Die Marktmacht der Kommunen nicht ungenutzt lassen:

11 % des BIP

350 000 000 000 Euro

Gerundetes jährliches Volumen der öffentlichen Beschaffung in Deutschland

Davon etwa die Hälfte in Kommunen

Quelle: Kompetenzzentrum für innovative Beschaffung (KOINNO) 2016

0.050.0

100.0150.0200.0250.0300.0350.0400.0

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Einblick in die Praxis: Film „Deutschland Fairgleicht“

Film zur Umsetzung in Bremen, Aidlingen und Dortmund (2016).

Online abrufbar unter www.deutschland-fairgleicht.de und bei Youtube unter https://www.youtube.com/watch?v=NJfE4JRMuec

Der Film ist bei der SKEW auch auf USB-Stick erhältlich.

Vergaberechtliche Rahmenbedingungen

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Kommunale Beschaffung – Die Rahmenbedingungen

EU-Richtlinien

Bundesebene (GWB, VgV, UVgO)

Landesebene (z.B. TTG)

Kommunale Ebene (Ratsbeschlüsse, Dienstanweisungen, Richtlinien…)

Schwellenwerte legen fest, ab wann welche Vergabeart angewandt

werden muss

Zentrale Grundsätze: Wettbewerb/ Nichtdiskriminierung

Transparenz Wirtschaftlichkeit

Verhältnismäßigkeit + Berücksichtigung von sozialen und

ökologischen Kriterien als „strategische“ Aufgabe

Beispiele aus Kommunen

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Faire Beschaffung und fairer Handel in Deutschland – Eine Übersicht

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Preisträger HdFH 2019

https://skew.engagement-global.de/videos-hauptstadt-des-fairen-handels-2019.html

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Praxisbeispiel 1: Bonn – Arbeitsbekleidung für das Amt für Stadtgrün

Ausschreibungen nach sozialen Kriterien, die über die ILO-Kernarbeitsnormen (Mindestanforderungen NRW) hinausgingen, Rahmenverträge über 2 Jahre

2015/16: Zuschlagswertung: 45% Preis, 15% soziale Kriterien, 40% Qualität

Ergebnis: Vertrag nicht wesentlich teurer bei höherer Qualität (+ 3,2%) Es gab für alle 7 Lose je mindestens 4 Bieter Nachweis per glaubwürdigem Gütezeichen oder durch Vereinbarung vorgegebener zielführender Maßnahmen

2017/18: Zuschlagswertung: 40% Preis, 30% soziale Kriterien, 30% Qualität

Insgesamt 11 Lose, größeres Volumen als 2015/16

Erfolgsfaktoren: ausführliche Marktanalyse, Bieterdialog, Nutzerworkshop, Kooperation von Stadt und Zivilgesellschaft (FEMNET e.V.)

Informationen & Ausschreibungsunterlagen: Kompass Nachhaltigkeit, FEMNET

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Praxisbeispiel 2: Dortmund – Dienst- und Schutzbekleidung

Umfassende Umstellung im Rahmen eines EU-Projektes

Dienst- und Schutzbekleidung für viele Fachbereiche, z.B. Feuerwehr, Ordnungsamt, Tiefbauamt, Forst- und Grünflächenamt, Zoo usw.

Entsprechend unterschiedliche Anforderungen und Standards

Volumen ca. 100.000-120.000 € pro Jahr, für ca. 1000 Mitarbeitende

Bieterdialog, Beratung durch CIR, Prüfung durch Anwaltskanzlei

Marktgerechte Losbildung = Produkttrennung:

a) Produkte, die bereits „fair“ am Markt angeboten werden

b) Produkte, bei denen erste soziale Kriterien und zusätzliche Maßnahmen gefordert werden

Weitere Informationen: Kompass Nachhaltigkeit, CIR

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Praxisbeispiel 3: Langenzenn – geleaste faire Arbeitsbekleidung

(10.500 EW) – geleaste faire Arbeitsbekleidung für den Bauhof

Stadtratsbeschlüsse 2012: Schritte zur Einführung „Fairer“ Beschaffungskriterien 2013: Keine Kinderarbeit und ausbeuterische Arbeit

Arbeitsbekleidung für den städtischen Bauhof soll fair werden (Leasing)

Einholung von drei Angeboten von Leasinganbietern mit der Forderung nach Kleidung produziert unter Fair-Wear-Foundation-Mitgliedschaft

Gleichzeitige Anpassung der technischen und optischen Eigenschaften an den aktuellen Bedarf

Der Zuschlag ging an denselben Bieter wie zuvor, der die sozialen Anforderungen erfüllte und dessen neues Angebot sogar günstiger war als bisher

Informationen, Unterlagen und Kontakt: Kompass Nachhaltigkeit

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Faire Beschaffung in der Umsetzung (kommunale Unternehmen)

Immobilien Bremen in Bremen

Immobilien Bremen AöR: Einkaufs- und Vergabezentrum der Freien Hansestadt Bremen

Beispiel-Projekt: Rahmenverträge über Dienst- und Schutzkleidung

• Dialogveranstaltungen mit Unternehmen, Zivilgesellschaft, BedarfsträgerInnen und Beschaffungsverantwortlichen zu Fairer Beschaffung

• Zentralisierung der Vergabe mit Festlegung konkreter Nachweise für die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in Rahmenverträge von Schutz- und Arbeitskleidung

Stadtreiniger in Würzburg

Stadtreiniger (Eigenbetrieb): Entsorgungsfachbetrieb (Abfalldienste, Straßenreinigung, etc.)

Beispiel-Projekt: Schrittweise Umstellung zur Beschaffung fairer Arbeitskleidung

• Beschaffung mehrerer Produkte fair-zertifizierter Arbeitskleidung

• Einrichtung einer Arbeitsgruppe bestehend aus Zivilgesellschaft, Stadt Würzburg und Mitarbeitenden der Stadtreiniger zur Entwicklung der Ausschreibungsunterlagen

• Sonderpreis-Auszeichnung beim Bundeswettbewerbs HdfH 2015

Internationale Praxisbeispiele

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Digitale Beschaffung und Lebensmittel – Eine Auswahl

• Buenos Aires, Argentinien und Costa Rica: elektronisches Vergabesysteme seit vielen Jahren Kriterien: Preis, Wirtschaftlichkeit, ökologische Kriterien, soziale Kriterien (z.B.: Unterstützung von Frauen und KMUs)

• Copenhagen, DK : Nachhaltiges Catering

• Ghent, BE: 1. Platz Fair and Ethical Trade Award 2018

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Copenhagen, DK – Nachhaltige Beschaffung für Kantinen

Fokus auf lokale und soziale Kriterien und green public procurement

65% Organic, 100% Organic in den nächsten 10 Jahren

Erweiterung der Beschaffungsstelle und Schulungen zu Nachhaltigkeit

Kooperationen mit anderen Kommunen und Aufteilung der Überprüfung der Lieferketten

Unterstützung der lokalen Politik

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Copenhagen, DK

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Buenos Aires, Argentinien

Unterstützungsangebote

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Unterstützungsangebote: Informationsquellen im Internet

Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB)

www.nachhaltige-beschaffung.info (Schulungen, Praxisbeispiele )

Kompetenzstelle innovative Beschaffung (KOINNO)

www.koinno-bmwi.de (Lebenszyklus-Tool-Picker, Praxisbeispiele)

Umweltbundesamt (UBA)

www.beschaffung-info.de (Leitfäden, Praxisbeispiele)

Fachagentur nachwachsende Rohstoffe

www.fnr.de www.das-nachwachsende-buero.de (Leitfäden, Produktübersicht)

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)

www.service-eine-welt.de Themen Fairer Handel und Faire Beschaffung

www.kompass-nachhaltigkeit.de (Kooperationsprojekt von GIZ und SKEW)

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www.kompass-nachhaltigkeit.de

Informationsportal rund um soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung Grundlageninformationen, Praxisbeispiele aus Kommunen, Gütezeichenvergleich, Anbieter …

Kooperationsprojekt von SKEW und GIZ

Zwei Kurzfilme erläutern übersichtlich die Leistungen und die Nutzung des Portals

Kompass Nachhaltigkeit

Vergabetool – Einführung

www.kompass-nachhaltigkeit.de/vergabetool

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Bundesweites Netzwerk von über 200 Engagierten aus Kommunen, Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Verbänden und Institutionen

Jährliches Netzwerktreffen mit wechselnden Schwerpunktthemen

Newsletter und Onlineportal zum Austausch der Mitglieder

Kostenfreie Mitgliedschaft und Erstattung von Fahrtkosten zu den Netzwerktreffen

Netzwerk Faire Beschaffung

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Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ mit Erfahrungsaustausch

• Durchführung seit 2003 alle 2 Jahre

• Bewerbung mit Projekten zu dem Thema Fairer Handel/Faire Beschaffung

• Preisgelder in Höhe von 200.000 € für die fünf besten Kommunen + 5x 10.000 € als Sonderpreise für Einzelprojekte

• Verlosung von exklusiven Workshops zur Strategie- und Kommunikationsberatung und Fairen Kochveranstaltungen

• Zwei Erfahrungsaustausche im Jahr nach dem Wettbewerb für je 2 Personen pro Bewerberkommune

Alle Informationen zur Teilnahme und die Bewerbungsunterlagen finden Sie unter: www.faire-hauptstadt.de

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Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik

Förderfähige Maßnahmen

1. Bildungs- und Informationsarbeit

2. Konzeptionelle Weiterentwicklung/Qualifizierung

3. Vernetztes Handeln (Akteure in Deutschland und in Partnerkommunen)

4. Süd-Nord/Nord-Süd Begegnung mit kommunalen Partnern aus dem Globalen Süden

Finanzierung und Laufzeit

• Fördersumme bis 20.000 €, Eigenanteil mindestens 10 %

• Keine überjährigen Projekte

• 8 Wochen Bearbeitungszeit

• Verwendbar für Honorare, Reisekosten, Sachausgaben, Verwaltungskosten

Zur Webseite

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Koordination kommunaler Entwicklungspolitik

Personelle Unterstützung (Förderung bis 90%)

Für Projekte zu den Themenfeldern (keine Dauerstellen): • Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung • Fairer Handel und Faire Beschaffung • Migration und Entwicklung auf der kommunalen Ebene • Partnerschaften mit Kommunen und Regionen aus Ländern des Globalen Südens

Personalstellen bis 24 Monate mit Fortbildungs- und Reisekosten, Projektmitteln

Antragsfristen für 2020 werden rechtzeitig online bekannt gegeben, es ist möglich, sich in eine Informationsliste einzutragen und direkt informiert zu werden

Zur Webseite

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Kontakt für Unterstützung und Beratung:

Felicitas Schuldes Projektleiterin Fairer Handel und Faire Beschaffung

Telefon: 0228 20717 625

E-Mail: felicitas.schuldes@engagement-global.de

www.service-eine-welt.de

www.kompass-nachhaltigkeit.de

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Der Spielraum für soziale Kriterien

Ausführliche Hintergrundinformationen finden Sie im Rechtsgutachten:

Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen Dialog Global 42, SKEW 2016

Professor Dr. Jan Ziekow Direktor des Deutschen Forschungsinstitutes für öffentliche Verwaltung, Speyer Lehrstuhl für öffentliches Recht an der deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer

https://skew.engagement-global.de/fairer-handel-und-faire-beschaffung.html?file=files/2_Mediathek/Mediathek_Microsites/SKEW/ Publikationen/3_Dialog_Global/skew_dialog_global_No.42_faires_ beschaffungswesen_gutachten_2016.pdf