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Die Sozialministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. November 2004 beantwortet.

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/1398 4. Wahlperiode 22.11.2004 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Mathias Brodkorb, Fraktion der SPD Kinder-, jugend- und familienpolitische Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung

1. Wie hoch waren die Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Maßnahmen bzw. Programme der Kinder- und Jugendpolitik in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 a) insgesamt, b) je Einwohner, c) je Kind/Jugendlichem im Alter von 10 bis 26 Jahren?

Angegeben werden die Ausgaben des Sozialministeriums als Jugendministerium im angefragten Zeitraum. Hierbei handelt es sich überwiegend um Ausgaben im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Die genannten Daten sind der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu entnehmen.

2. Welche Maßnahmen bzw. Programme der Kinder- und Jugendpolitik hat das Land Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 konkret finanziert (bitte Name der Maßnahme, Kurzbeschreibung der Maßnahme, Haushaltstitel, Höhe des Haus-haltstitels sowie Differenzierung in gesetzliche und freiwillige Leistungen angeben)?

Die Maßnahmen sind der als Anlage 2 beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Drucksache 4/1398 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode

Gemäß der gesetzlichen Verpflichtungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch (hier insbesondere §§ 2, 3 Abs. 2, 11 ff., 22 ff., 27 ff. in Verbindung mit §§ 69 Abs. 1, 79, 82 und 74) handelt es sich bei den in Frage kommenden Maßnahmen und Programmen ausschließlich um gesetzliche Leistungen, so dass eine Differenzierung nach gesetzlichen und freiwilligen Leistungen nicht vorgenommen wurde.1

3. Wie stellen sich die Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Maßnahmen der Kinder- und Jugendpolitik in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 bei einem einwohnerorientierten, bundes-weiten Vergleich dar (bitte Ausgaben aller Bundesländer je Einwohner für den genannten Zeitraum angeben)?

Es gibt keine feststehende Definition des Begriffes Kinder- und Jugendpolitik. Die Länder setzen unterschiedliche Prioritäten entsprechend der jeweiligen Bedingungen. Es ist nicht Aufgabe einer obersten Landesbehörde, derartige Daten anderer Länder vorzuhalten.

4. Wie hoch waren die Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Maßnahmen bzw. Programme der Familienpolitik in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 a) insgesamt, b) je Einwohner?

Die Ausgaben des Landes stellen sich wie folgt dar: Angaben in DM Angaben in Euro

Ausgaben des Landes insgesamt Ausgaben je Einwohner

41.145.500

23.298.600

18.165.400

7.928.100

8.404.800

1 Kurzbeschreibungen der Maßnahmen werden im Bereich der Jugendhilfe nicht erfasst.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/1398

5. Welche Maßnahmen bzw. Programme der Familienpolitik hat das

Land Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 konkret finanziert (bitte Name der Maßnahme, Kurz-beschreibung der Maßnahme, Haushaltstitel, Höhe des Haushaltstitels sowie Differenzierung in gesetzliche und freiwillige Leistungen angeben)?

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die in der Anlage 3 aufgeführten Maßnahmen bzw. Programme der Familienpolitik finanziert.

6. Wie stellten sich die Ausgaben des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Maßnahmen der Familienpolitik in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 bei einem einwohnerorientierten, bundes-weiten Vergleich dar (bitte Ausgaben aller Bundesländer je Einwohner für den genannten Zeitraum angeben)?

Es ist nicht Aufgabe einer obersten Landesbehörde, detaillierte Angaben über die Ausgaben anderer Länder im Bereich der Familienpolitik vorzuhalten.

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Anlage 2

Anlage 3

Maßnahmen und Programme der Familienpolitik

TDM TEUR Jahr

1999 2000 2001 2002 2003

Haushaltstitel

533.01

Höhe des Haus-haltstitels

Name der Maß-nahme

Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder andere Auftragsformen

Kurzbeschreibung der Maßnahme

Veranschlagt sind Mittel für Familienforschung um politische Instrumentarien und finanzielle Mittel noch effektiver einsetzen zu können

freiwillige Leistungen

Haushaltstitel

535.01

Name der Maß-nahme

Durchführung von Veranstaltungen, Fortbildungs- und Informationstagungen

Veranschlagt sind Kosten (incl. Honorare) für Konferenzen, Fortbildungsveranstaltungen sowie Fachtagungen und Foren zur Förderung der Familienpolitik

Haushaltstitel

636.01

1.765,0

2.219,0

1.134,6

1.114,6

Name der Maß-nahme

Erstattungen an die Krankenkassen gemäß § 4 des Gesetzes zur Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

TDM TEUR

1999 2000 2001 2002 2003 Kurzbeschreibung der Maßnahme

Mit In-Kraft-Treten des „Schwangeren- und Familienhilfegesetzes“ in Teilen zum 01.10.1995 ist das Land nach § 4 des „Gesetzes zur Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen“ verpflichtet, die Kosten, die den Krankenkassen hierdurch entstehen, zu erstatten.

gesetzliche Leistungen

Name der Maß-nahme

Zuschuss für Leistungen der Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien“

Veranschlagt sind Zuschüsse für die Landesstiftung „Hilfen für Frauen und Familien“, bis sich die Stiftung aus dem Wirksamwerden des Anlagevermögens bzw. der Rückzahlung ausgereichter Darlehen selbst trägt.

Haushaltstitel

633.03

0,0 0,0 60,0 30,7 30,7

Name der Maß-nahme

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden für seniorenpolitische Maßnahmen

Gefördert werden seniorenpolitische Aktivitäten der Kommunen die Rahmenbedingungen zur politischen und gesell-schaftlichen Mitverantwortung von älteren Menschen schaffen

TDM TEUR

1999 2000 2001 2002 2003 Höhe des Haus-haltstitels

2.233,5

16.500,0

5.650,0

2.045,2

Name der Maß-nahme

Landeserziehungsgeld

Es werden Ausgaben nach dem Landeserziehungs-geldgesetz geleistet.

Haushaltstitel

681.03

0,0 0,0 0,0 30,0 30,0

Name der Maß-nahme

Zuschüsse für den gemeinsamen Urlaub von Familien (Individualzuschüsse)

Name der Maß-nahme

Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie an soziale oder ähnliche Einrichtungen für familienfördernde Beratung

Es sollen vielschichtige Maßnahmen gefördert werden, die den Zusammenhalt der Familien unterstützen, eine konflikt-arme Entfaltung der Familien ermöglichen sowie sozial schwache Familien entlasten. Veranschlagt sind Mittel für:

- Schwangerschafts-beratung nach dem Schwangerschafts-konfliktgesetz

5.138,4

5.212,5

5.209,1

2.531,9

- Familienberatung zur Er-gänzung zum § 16 KJHG

- Familienbildung 197,5 196,3 196,0 101,5 101,5 - Koord.

Beratungsangebote 5,5 5,5 3,5 2,1 2,1

- Schuldner-/Verbraucher-insolvenzberatung

2.748,8

2.951,2

3.122,7

1.726,6

TDM TEUR

1999 2000 2001 2002 2003 gesetzliche Leistungen

Schuldner- und Schwanger-schaftsberatung

alles andere

Haushaltstitel

684.02

Name der Maß-nahme

Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie an soziale oder ähnliche Einrichtungen für familienfördernde Projekte

Es werden Zuschüsse an Vereine und Verbände für familienfördernde/oder generationsübergreifende (-verbindende) Projekte gewährt

Haushaltstitel

684.03

Name der Maß-nahme

Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie an soziale oder ähnliche Einrichtungen für Familienzentren und deren Projekte

Veranschlagt sind Mittel für Familienzentren und deren Projekte, die allen Familien und auch einzelnen Familienmitgliedern offen stehen und aufgrund ihrer niedrigen Zugangsschwelle die Beratung, Bildung, Begegnung und Betreuung der Familien ermöglichen.

TDM TEUR

1999 2000 2001 2002 2003

Haushaltstitel

684.06

Name der Maß-nahme

Zuschüsse an Vereine und Verbände für Modell-projekte

Haushaltstitel

684.09

Name der Maß-nahme

Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie an soziale oder ähnliche Einrichtungen zur Förderung von Integrationsprojekten für Lesben und Schwule

Zur Stärkung der Toleranz und zum Abbau von Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensformen werden Projekte mit Schwerpunkt Integration und Bildung für Lesben und Schwule sowie Aufklärungsarbeit gefördert.

Haushaltstitel

684.10

Abgabe Staats- kanzlei

0,0 Name der Maßnahme

Zuschüsse an Vereine und Verbände für Männer-projekte, insbesondere gegen Gewalt

TDM TEUR

1999 2000 2001 2002 2003 Kurzbeschreibung der Maßnahme

Vorgesehen sind Zuschüsse für den Aufbau und den Erhalt eines Netzes von Beratungsstellen für gewalttätige Männer im Rahmen der Prävention von Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie für familien- und partnerschaftsbezogene Männerprojekte

Haushaltstitel

684.11

Name der Maß-nahme

Zuschüsse an Vereine und Verbände Einrichtungen für seniorenfördernde Maßnahmen

Veranschlagt sind Mittel zur Unterstützung von senioren-fördernden Projekten sowie Umsetzungen des Landes-programms, das zum Ziel hat, die Stellung der Senioren zu stärken.

Haushaltstitel

684.12

0,0 0,0 0,0 49,7 49,7

Name der Maß-nahme

Zuschüsse an Vereine und Verbände sowie an soziale oder ähnliche Einrichtungen zur Förderung von Opferhilfe-Beratung

Die Mittel sind veranschlagt für die Arbeit einer Beratungsstelle für Betroffene von Straftaten zur Stärkung der Opfer durch psychosoziale Begleitung.

TDM TEUR

1999 2000 2001 2002 2003

Haushaltstitel

893.01

2.600,0

1.650,0

1.450,0

Name der Maß-nahme

Investitionszuschüsse an Vereine und Verbände für Familienferienstätten

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