Offener WorkshopBürgerbeteiligung bei leeren Kassen? – Möglichkeit und Begrenzung politischer Partizipation in Kommunen

Dr. Kai Masser

Universität Trier / Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz / VHS Stadt Trier7. Februar 2012

Verfahren, Instrumente und Perspektiven der Bürgerbeteiligung in Kommunen – Ergebnisse empirischer Studien zu Bürgerhaushalt und Bürgerpanel

1. 4 Bilder zum Thema Staat und Bürger

2. Demokratietheoretische Anforderungen an Bürgerbeteiligung

3. Bürgerhaushalte in Deutschland

4. Erfahrungen mit dem Bürgerpanel

5. Rheinland-Pfalz

3

4

5

6

2 Demokratisierung der (lokalen) Demokratie

• 70er Jahre:– Auskunfts- und Informationsrechte sowie– Anhörungs- und Beratungsrechte in Planungsverfahren

(insbesondere für Verbände)• 80er Jahre:

– Beeinflussung der personellen Zusammensetzung von Stadt- und Gemeinderäten (Wahlreformen)

– Erste deliberative Beteiligungsformen wie Zukunftswerkstatt und Planungszelle

• 90er Jahre:– Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten– Bürgerbegehren und Bürgerentscheid– Agenda21, Mediationsverfahren usw.

2 Einige Fakten

• Wahlen erzielen mit Abstand die höchsten Beteiligungsraten. Auf der kommunalen Ebene aber seit einigen Jahren häufig weniger als 50% (Bürgerhaushalte z.B. max. 5%)

• Auf der kommunalen Ebene sind die Volksvertreterinnen und Volksvertreter ehrenamtlich tätige Bürger, die viel Zeit investieren. In RLP sind ca. 4,3% der Bevölkerung politisch engagiert, häufig mehr als 7h pro Woche

• Wahlen vermitteln allerdings wenig Informationen über den Bürgerwillen

2 Kriterien der Demokratietauglichkeit

• Einbindung einer möglichst großen Zahl von Bürgern

• Prinzipiell Teilnahmechance für Jede(n)

• Gleiches Gewicht für jede Stimme (bei Abstimmungsverfahren/Votings) / „One man one vote“

• Geheimhaltung der Stimmabgabe muss möglich sein (keine Diskriminierung „anderer“ Meinungen)

• Verfahren und Ergebnisse müssen „öffentlich“ sein

3 2000: Modellprojekt “Kommunaler Bürgerhaushalt” NRW

• Gefördert durch die Bertelsmann-Stiftung und das Innenministerium NRW

• Vier der sechs Pilotkommunen haben sofort nach Ende der Projektförderung im Jahre 2004 den Bürgerhaushalt eingestellt

• In Emsdetten gibt es noch eine jährliche Informationsveranstaltung. In Hilden können die Bürger noch Kommentare zu Einsparvorschlägen eines Gutachters schreiben

3 3 Gründe für die Projektaufgabe

• Monheim am Rhein: Es kamen nur maximal 20 Personen zu den Infoveranstaltungen. Der Aufwand stand in keinem Verhältnis zum Ertrag des Verfahrens

• Vlotho: Das Verfahren ließ sich nicht dauerhaft etablieren. Nach anfänglichen Erfolgen beteiligten sich nur noch die „ohnehin politisch Tätigen“

• Hamm: „Fehlendes Geld“ führte dazu, „dass man den Bürger nicht zu fragen braucht, wenn man seine Ideen nicht umsetzen kann“. Mann will die Bürgerinnen und Bürger lieber nur dort beteiligen, „wo es auch etwas zu entscheiden gibt“

Dr. Kai Masser

3 Renaissance der Bürgerhaushalte

1. Neue technische Möglichkeiten (Internet, Web2.0): Haushaltsrechner (z.B. Hamburg, Freiburg i.Br.) sowie „Massendiskussionen“ (z.B. Köln, Trier)

2. Schwierige Haushaltssituation der Kommunen: Sparhaushalte z.B. in Solingen, Essen und Tübingen

3 Bürgerhaushaltskonzepte

• Art des Einbezugs der Bürger– Priorisierung. Die Bürger können Ihren eigenen Haushalt

aufstellen, zumeist anhand der Produktbereiche der Kommune

– Sammlung von Bürgervorschlägen. Einspar-, Einnahme-, Ausgaben- und Investitionsvorschläge. Die eingegangenen Vorschläge werden meist durch die Verwaltung vorab geprüft

– Bewertung und Kommentierung von Vorschlägen (der Bürger, Rat oder Verwaltung)

• Technik der Durchführung– Persönlich. Bürgerversammlungen oder –foren– Schriftliche Befragung. Meist repräsentative Stichprobe– Online (Web2.0). Interaktive Haushaltsaufstellung. Wikis und

Diskussionsforen. Votings

3 Kosten – Freiburg 2009/2010

Gesamt / € Teilnehmer Pro Teilnehmer

Umfrage 150.000 2.575 58,- €

Internet 226.500 2.048 110,- €

Stadt-konferenz

306.000 206 1.484,- €

3 Fazit: Idee ist gescheitert

1. Die beiden ambitioniertesten Konzepte Hamburg und Freiburg i.Br., aber auch „abgespeckte“ Varianten wie Solingen sind einmalige Episoden geblieben

2. Das Hauptproblem ist die mangelnde Beteiligung. Die ohnehin geringe Beteiligung geht meist im Laufe der Zeit noch zurück

3. Beteiligungsformen wie „face-to-face“ und „Internet“ sind sozial sehr selektiv

Dr. Kai Masser

Dr. Kai Masser

3 Kommunaler Finanz- und SchuldenreportRheinland-Pfalz 2010

• TU Kaiserslautern (Junkernheinreich et.al.)• Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik mbH• Bertelsmann-Stiftung (Programm Lebenswerte

Kommune)

Dr. Kai Masser

Dr. Kai Masser

3 „Planspiel Kommunaler Bürgerhaushalt“ FöV Speyer WS 2011/12

Anlehnung an das mit der KGSt entwickelte Sparkonzept der Stadt Kaiserslautern

Online-Bürgerhaushalt mit den Studierenden der DHV Speyer

21

Teilnahme 45 Studenten

Rücklaufquote: 15%

Alter:Durchschnittsalter Hörerschaft 29,9 Jahre

Geschlecht:

Mann56%

Frau29%

k. A.15%

3 Ausriss Fragebogen

22

23

in %

3 Einnahmenerhöhung

24in %

3 Ausgabenreduzierung

25

in Mio. €

3 Monetäre Auswirkungen

26

3 Monetäre Gesamtbetrachtung

3 Beteiligung an Bürgerhaushalten

27

3 Beteiligung am Bürgerhaushalt Trier

In Prozent der Beteiligung 2009

28

3 Beteiligung am Bürgerhaushalt Potsdam

In Prozent der Beteiligung 2008

29

3 Beispiel Bürgerhaushalt Jena

Der Name Bratwurst kommt übrigens nicht von Braten,

sondern von Wurstbrät, dies ist die Fleischmasse, die in

den Darm gefüllt wird

30

31

Stadt Jena - Investitionen 09/12 - Repräsentative Stichprobe

0,65

0,51

0,21

0,71

0,15

0,44

0,56

0,076

0,35

0,082

0,85

0,06

0,61

0,082

0

0,24

0,33

0 0,2 0,4 0,6 0,8 1 1,2

Sanierung Schiller-Schule

Barrierefreiheit in Schulgebäuden

Planung Kunsthalle Jena

Sozialer Wohnungsbau

Errichtung von Park-and-Ride-Parkplätzen

Radweg entlang der Saale

Radweg Westbahnhofstraße

Rad-/Gehweg Erfurter Straße

Sanierung August-Bebel-Straße

Sportanlage Lobeda-West

Ostbad

Westsportplatz

Spielplatz und Brunnen in der Innenstadt

Spielplatz in Cospeda

Kleinfeld-Kunstrasen in Isserstedt

Umbau Ernst-Abbe-Sportfeld

Eigener Vorschlag

Mittelwerte

32

Stadt Jena - Investitionen 09/12 - Online

0,22

0,18

0,14

0,22

0,19

0,39

0,47

0,16

0,15

0,14

0,47

0,27

0,29

0,11

0,14

1,2

0,52

0 0,2 0,4 0,6 0,8 1 1,2

Sanierung Schiller-Schule

Barrierefreiheit in Schulgebäuden

Planung Kunsthalle Jena

Sozialer Wohnungsbau

Errichtung von Park-and-Ride-Parkplätzen

Radweg entlang der Saale

Radweg Westbahnhofstraße

Rad-/Gehweg Erfurter Straße

Sanierung August-Bebel-Straße

Sportanlage Lobeda-West

Ostbad

Westsportplatz

Spielplatz und Brunnen in der Innenstadt

Spielplatz in Cospeda

Kleinfeld-Kunstrasen in Isserstedt

Umbau Ernst-Abbe-Sportfeld

Eigener Vorschlag

Mittelwerte

33

Stadt Jena - Investitionen 09/12 - Verteilte Stimmzettel Büros

0,28

0,48

0,13

0,39

0,096

0,17

0,13

0,017

0,12

0,12

0,38

0,089

0,63

0,12

0,13

0,13

0 0,2 0,4 0,6 0,8 1 1,2

Sanierung Schiller-Schule

Barrierefreiheit in Schulgebäuden

Planung Kunsthalle Jena

Sozialer Wohnungsbau

Errichtung von Park-and-Ride-Parkplätzen

Radweg entlang der Saale

Radweg Westbahnhofstraße

Rad-/Gehweg Erfurter Straße

Sanierung August-Bebel-Straße

Sportanlage Lobeda-West

Ostbad

Westsportplatz

Spielplatz und Brunnen in der Innenstadt

Spielplatz in Cospeda

Kleinfeld-Kunstrasen in Isserstedt

Umbau Ernst-Abbe-Sportfeld

Eigener Vorschlag

Mittelwerte

4 Bürgerpanel

250 g Mehl2 Eier

1 TL Salz1/8 L Wasser

34

Daseinsvorsorge / Top 10: Wichtigkeit und Zufriedenheit Merkmale - Stichprobe

1,00

2,00

3,00

4,00

1=M

axim

um

/ 5

=M

inim

um

Wichtigkeit

Zufriedenheit

35

36

Daseinsvorsorge / Platz 11-20: Wichtigkeit und Zufriedenheit Merkmale - Stichprobe

1,00

2,00

3,00

4,00

1=M

axi

mu

m /

5=M

inim

um

Wichtigkeit

Zufriedenheit

36

Faktor Soziales & Integration Kinder & Sicherheit Auto & Verkehr

Soziales & Integr. + + + - -

Kinder, Jug. & Fam. + + + -

Sauberk. & Ordnung - + + +

Auto & Verkehr - - + + +

Größe / (Repräsent.) 26% 26,50% 11%

Gruppe

„Interessen“-Gruppen

37

4 Ist Web2.0 die Lösung?

38

39

4 Das Bürgerpanel als Instrument der Bürgerbeteiligung im Spannungsfeld von Erreichbarkeit und Repräsentativität

Offen = Online via WWW: „Selbstrekrutierungseffekt“

Prozentwerte Stadt A Stadt B Repräsentativ Offen Repräsentativ Offen Frauen 55,3 34,1 52,4 40,8 Männer 44,7 56,9 47,6 59,2

Prozentwerte Stadt A Stadt B Alter Repräsentativ Offen Repräsentativ Offen Unter 25 14,1 9,2 10,8 7,3 25 bis 44 37,6 48 27,1 37 45 bis 64 34 35,6 31,1 45,2 Über 64 14,4 6,2 30 10,5

Prozentwerte Stadt A Stadt B Schulabschluss Repräsentativ Offen Repräsentativ Offen Hauptschule 7 2,7 33,8 8,3 Mittlere Reife 20,4 11,2 35,0 32,7 Abitur 71,8 85,4 31,2 58,9

40

4 Stadt AZustimmung Sparvorschläge

Likert-Skala (1-5)

41

Geschlecht Repräsentativ Offen Frauen 2,79 3,22 Männer 2,79 3,05 Alter Repräsentativ Offen Unter 25 2,74 2,93 25 bis 44 2,86 3,14 45 bis 64 2,71 3,16 Über 64 2,67 2,92

Schulbildung Repräsentativ Offen Hauptschule 2,48 3,8 Mittlere Reife 3,05 3,29 Abitur 2,73 3,08

Repräsentativ 2,80

Offen 3,14

4 Stadt BAllgemeinde Zufriedenheit mit der Stadt

Likert-Skala (1-5)

42

Repräsentativ 2,93

Offen 3,21

Geschlecht Repräsentativ Offen Frauen 2,98 3,25 Männer 2,88 3,2 Alter Repräsentativ Offen Unter 25 3,11 3,24 25 bis 44 3,16 3,27 45 bis 64 3,07 3,24 Über 64 2,69 2,92 Schulbildung Repräsentativ Offen Hauptschule 2,71 3,32 Mittlere Reife 3,02 3,27 Abitur 3,1 3,16

5 Rheinland-Pfalz

4 große Magen (gereinigt beim Metzger besorgen),6 kg gequellte Kartoffeln in kleinen Würfeln,3 Stangen Lauch in dünnen Ringen,250 g Zwiebeln in kleinen Würfeln,2500 g magerer Schweinebauch in kleinen Würfeln,2500 g mageres Schweinefleisch in kleinen Würfeln,2500 g Bratwurstbrät,12 Eier,100 g Butter,8 getrocknete Brötchen,FondorSalz,Pfeffer,Majoran,? Zehen Knoblauch

43

5 Facts & Figures

44

Deutsche Flächenländer Einwohne und FlächeBundesland Einwohner (in Mio.) Fläche (in qkm)

Rheinland-Pfalz 4,0 19.853

Durchschnitt 6,2 27.312

Deutsche Flächenländer Gemeinden und EinwohnerBundesland Städte & Gemeinden Einwohner/Kommune

Rheinland-Pfalz 2306 1.734

Durchschnitt 882 10.424

Mitgliedszahlen der politischen Parteien Anzahl Prozent

Bundesland Parteimitglieder der EinwohnerRheinland-Pfalz 97.343 2,43Durchschnitt 97.249 1,70

NRW Städte & Gemeinden

Einwohner Anzahl Ratsmitglieder Summe

Gesamt 318 580 12.854

Einwohner pro Vertreter 1.388

RLP Städte & Gemeinden

Einwohner Anzahl Ratsmitglieder Summe

Gesamt 2306 504 26.984

Einwohner pro Vertreter 148