Post on 05-Apr-2015
Patente auf Leben bedrohen das Leben in Entwicklungsländern
Gregor KaiserBUKO Kampagne gegen Biopiraterie
Die WTO und Ihre Abkommen – die neue Weltmacht!?
BUKO Kampagne gegen Biopirateriewww.biopiraterie.de
Ca. 15 Leute aus dem Umfeld der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
Seit März 2002
Öffentlichkeitsarbeit zu Biopirateriefällen (Kaperbrief)
Seminare und Informationsveranstaltungen
Konkrete Aktionen und Schwerpunkteo Nachbaugebühren in Deutschland
o Cupuaçu aus Amazonien
o Biowatch
Saatgutzüchtung
Zwei Geschichten
Nasir Ghumann, 40 Jahre, aus Chak in Pakistan
Dr. Gopal Dabade, Indien
WTOWorld Trade Organisation
Eine machtvolle Institution
Gegründet 1995, 146 Mitglieder, 5 Ministertagungen
ausgestattet mit eigener Gerichtsbarkeit (Dispute Settlement Body) Machtverhältnisse zu Gunsten der Stärksten WTO-Prinzipien: Vorfahrt für den Freihandel
WTODie 3 zentralen Abkommen
GATTAbbau von Zöllen und nicht-tarifären
Handelshemmnissen
GATT von 1947
Neu: auch Überein-kommen z.B. zu Dumping, Subventionen, Landwirtschaft, Textil und Bekleidung
GATSDienstleistungs-
abkommen
Dienstleistungen aus 12 Sektoren von WTO-Mitgliedern zur Liberalisierung freigegeben (bottom-up-Prinzip).Erweiterungsrunde seit Februar 2000
TRIPSSchutz geistigen
Eigentums
Patent- und MarkenschutzBetriebsgeheimnisseLayout integrierter SchaltkreiseUrheberrechte
TRIPS Abkommen über handelsbezogene Aspekte
der Rechte am geistigen Eigentum
Seit 1999 Reviewprozess,
Fordert den Schutz geistigen Eigentums durch u.a. Patente:
weltweite Minimumstandards
Ausnahmen möglich:•Zum Schutz der öffentlichen Ordnung, guten Sitten, des Lebens oder der Gesundheit•Tiere und Pflanzen
Erfordert die Anwendung von Patentschutz oder eines effektiven Sui Generis Systems, um Pflanzensorten zu schützen
§ 31 gibt Möglichkeit der Zwangslizensierung
Inkrafttreten: Für IL 1995 Für EL 2000 Für LDC 2005EL 2006 LDC 2016
DAS PATENT
Zeitlich begrenztesMonopol, 20 Jahre
• Schutz vorNachahmung
• Neu• erfinderischer Schritt• industriell anwendbar
Voraussetzung:
• Soll die Entwicklungs-kosten wieder einspielen
WAS?
WARUM?
• Territorialprinzip• Ausschließungsrecht
Das PATENT II
Produktpatente: schützt den Stoff (z.B. Arzneimittel) egal mit welchem Verfahren hergestellt
- Stoffschutz –
Prozesspatent: nur ein bestimmtes Herstellungs- verfahren wird patentiert
- Verfahrensschutz -
Wie kann der Patentschutz umgangen werden?
Parallelimport: in einem anderen Land einkaufen, wo das Medikament billiger ist
Zwangslizenz: erlaubt Herstellung eines geschützten Medikaments ohne Zustimmung des Patentinhabers im TRIPS-Abkommen festgeschrieben
Fall 1: Percy Schmeiser
Federal Court begründete, "egal wie Monsantos Gen-Konstrukt auf sein Feld gelangte, sei er im Sinne der Anklage schuldig“
Schmeiser ruft kanadischen Supreme Court an!
Der Farmer züchtet in der dritten Generation Raps
Pollen von Pflanzen Monsantos verunreinigen seine Ernte
Monsanto verklagt ihn wegen Patentrechtsverwicklungen ....und gewinnt in zwei Instanzen!
Fall 2: Cupuaçu
Kakaoähnliche Pflanze aus Brasilien - HerstellerInnen aus der Amazonas-Region wollen Ende 2002 Produkte nach Europa exportieren
Böse Überraschung: Der Name Cupuaçu seit 1998 als Warenzeichen geschützt (bis 2008)
Firma Asahi Co. hat zudem Patent-Anträge gestellt auf Öle und Fette aus Cupuaçu
Punica-Cupuaçu Fruchtsaft seit 1998 vom Markt
Patente in der Landwirtschaft
Substitution von Produkten/ Wegfall von Exportmärkten
Ökonomisierung der Subsistenzlandwirtschaft (Lizenzen)
Stopp von Tausch, Weiterentwicklung und Wiederaussaatvon zurückbehaltenem Saat-/Erntegut
Frauen werden zu Statistinnen degradiert
Kontrolle der gesamten Nahrungskette durch Wenige
Zugang zu Arzneimitteln
In Europa noch kein Problem
Für viele Menschen weltweit unerreichbar
Das Preisproblem
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Voltaren®(Novartis)
Adalat® (Bayer)
Indien
Argentinien bzw.Peru
Phantasievolle Preisgestaltung
Preis US$
Preise für Markenmedikamente
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Rupien
Warum sind Medikamente teuer?
Hohe Kosten für Forschung und Entwicklung eines neuen Medikamentes
800 Mio. $ für jedes Medikament Viele billige „Scheininnovationen“ Rechnerische Tricks (opportunity costs) Reale Kosten für F&E:
120-150 Mio. $ => müssen in der Zeit des Patentschutzes eingespielt werden
Ausgaben für Marketing doppelt so hoch
Fall 3: AIDS Medikamente
Kombi-Therapie: ca. 10.000 US$ pro Jahr und PatientIn
Indien – geringer Patentschutz:Behandlungskosten bei 300$/Jahr
Pro-Kopf Ausgaben für Gesundheit in Afrika südlich der Sahara: 8 US$ p.a.
Brasilien – seit 1997 Patentschutz:reduzierte Kosten auf 1400$/Jahr
HIV-Infektionen weltweit: ~ 42 Mil., davon ~ 28 Mil. in Sub-Sahara-Afrika
Indisches Patentrecht – heute und morgen
Ind. Patentrecht
Prozesspatent
Patentlaufzeit 5 Jahre
Automatische Zwangslizenzierung nach3 Jahren
Patentinhaber muss Verletzung des Patentschutzes beweisen
TRIPS-Regelung
Produktpatent
Patentlaufzeit 20 Jahre
Keine automatische Zwangslizenzen
Beklagter muss seine Unschuld beweisen
Auswirkungen des TRIPS-Abkommen u.a.
Für die Industrieländer
großer Erfolg der pharmazeutischen und biotechno-logischen Industrie
Paul Vandoren, (DG Trade der EU-Kommission): „major advance“, „corner-stone“ für die Zukunft des internationalen Systems geistiger Eigentumsrechte
verschafft ihnen die komparativen Vorteile in den Bereichen Pharmazeutika, Luxusgüter, Software zurück
schafft neue Märkte im Agrobereich, der von 5 TNC aus „dem Norden“ dominiert wird
Auswirkungen TRIPS
Für die Entwicklungsländer
wirtschaftliche Konzentrationsprozesse Arbeitsplatzverluste
Verlangsamung des Innovationstempos und Wettbewerbs-verzerrungen
Verlust nationalstaatlicher Souveränität und Verarmung der Bevölkerung
Gefährdung der Ernährungssicherung, -souveränität durch Patente auf Saatgut
The big ten
Pharma
Saatgut
Agrarchemie
... kontrollieren 57% des weltweiten Pharmamarktes
... kontrollieren 33 – 42% des weltweiten Saatgutmarktes
... stehen für 80% der globalen Umsätze
Haben alle ihren Sitz in EU, USA oder Japan
Weltweite Verteilung der Zentren genetischer Vielfalt und der Biotechnologiepatente (1990-95)
Quelle: Hancock 1992; Zahlen nach Correa 2000, eigene Darstellung
Gesundheit hat Vorrang vor kommerziellen Interessen
Bei gesundheitlichem Notstand: Recht auf Zwangslizenzen Parallelimporte Bedingungen für „gesundheitlichen Notstand“ werden
national selbst definiert
Die Erklärung von Doha (2001)
Bedingungen für Länder ohne eigene Produktions-möglichkeiten sollten bis Dez. 2002 geklärt werden
Kompromiss September 2003
Keine Beschränkung auf bestimmte Krankheiten
Keine Beschränkung auf extreme Notlagen
Keine Einschränkungenfür Länder mit eigener Produktion
Nicht rechtsverbindlich Beweispflicht vor
TRIPS-Rat Zwangslizenz nötig für
Importeur und Exporteur
Ökonomisch sinnlos, da kein Anreiz für Generikahersteller
Ausschluss von Schwellenländern und europ. Beitrittsstaaten
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Preise für unentbehrliche Medikamente in Entwicklungsländern
GeringerEinkauf
Monopole (oft mit Patenten ver-bunden)
GenerischerWettbewerb
Differential Pricing
Lokale Produktion
Groß- Einkauf
TRIPS Schutzklauseln Zwangslizenze und
Parallelimporte
Gerechte Preise für Medikamente:
Mögliche Strategien für EW-Länder
Wie weiter?
Vorschlag der Afrikanischen Union stärken- keine Patente, disclosure of origin
Biopatentrichtlinie im Bundestag stoppen- Neuverhandlung in der EU
Sortenschutz mitbetrachten- Stichwort: Nachbaugebühren
Entwicklungen der Gentechnologie verhindern- Teure Hochtechnologie von oben
Öffentliche Forschung stärken