Politische Information heute – und ein Blick in die Zukunft Weiterbildungskurs Politische...

Politische Information heute – und ein Blick in die ZukunftWeiterbildungskurs Politische Kommunikation

12. September 2008, Universität Zürich – IPMZ transfer

Prof. Andreas Ladner

| ©IDHEAP – Andreas.Ladner@idheap.unil.ch | | 11/04/23 |

Begriffsklärung (1)

Was ist politische Information?

- Information über Politik

- Politisch gefärbte Information

Begriffsklärung (2)

Wozu braucht es/man politische Informationen?

- Teilnahme am politischen Prozess

- Sicherung von Unterstützung für Politik

- Kampf um Macht und Wählerstimmen

- Kampf um Deutungshoheit

Information der Behörden

Oskar Leimgruber Bundeskanzler von 1944-1951

Aktuell

Mitteilungen aus der Verwaltung

29.08.2008 Abteilung Hydrologie neu unter der Leitung von Dominique Bérod [ Bundesamt für Umwelt ] Der Walliser Dominique Bérod übernimmt ab dem 1. September 2008 die Leitung der … 29.08.2008 Wohnbautätigkeit im 2. Quartal 2008 - Erneut mehr neu erstellte und baubewilligte Wohnungen [ Bundesamt für Statistik ] (BFS) - Im 2. Quartal 2008 wurden in der Schweiz 10'710 Wohnungen neu erstellt. Im … 29.08.2008 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz im Jahr 2007 - Anhaltendes Wachstum auf hohem Niveau [ Bundesamt für Statistik ] (BFS) - Laut ersten Schätzungen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des … 28.08.2008 Klimabezogene Massnahmen im Gebäudebereich [ Eidgenössisches Finanzdepartement ] Der Bundesrat hat das EFD am 27. Februar beauftragt in Zusammenarbeit mit den … 28.08.2008 Die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südafrika wird konkret [ Staatssekretariat für Bildung und Forschung ] Am 25./26. August 2008 wurden anlässlich eines offiziellen Treffens in Pretoria acht … 28.08.2008 Fördermassnahmen für grünen Strom belasten Konsumenten 2009 mit 0,45 Rappen pro Kilowattstunde [ Bundesamt für Energie ] Zur Finanzierung der Fördermassnahmen des revidierten Energiegesetzes, zu der auch die … 28.08.2008 Hundebissstatistik 2007: Erstmals Auswertung nach Hundetypen [ Bundesamt für Veterinärwesen ] Hunde bestimmter Hundetypen beissen häufiger als andere. Dies geht aus … 28.08.2008 Erleichterte Überprüfung der Netzzugangspreise im Telecom-Markt gefordert [ Wettbewerbskommission ] 28.08.2008 Erleichterte Überprüfung der Netzzugangspreise im Telecom-Markt gefordert [ Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom ] Die Wettbewerbskommission (WEKO), der Preisüberwacher und die Eidg. … 28.08.2008 Ständige Wohnbevölkerung der Schweiz 2007 - Schweizer Bevölkerung nimmt deutlich zu [ Bundesamt für Statistik ] (BFS) - Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz ist 2007 um 84'800 Personen gewachsen

Anschauungsbeispiel 1

TA-Online vom 29.8.2008

Anschauungsbeispiel 2

Kampagne zur Einführung einer Energie-Etikette für Neuwagen, Feb. 2003

Gesetzliche Grundlagen: Bundesverfassung

Artikel 180 Bundesverfassung Regierungspolitik

Abs 2. Er (der Bundesrat) informiert die Öffentlichkeit

rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit, soweit

nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen

entgegenstehen.

Gesetzliche Grundlagen: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) von 1997

Artikel 10 RVOG Information der Öffentlichkeit:1 Der Bundesrat gewährleistet die Information der

Bundesversammlung, der Kantone und der Öffentlichkeit2 Er sorgt für eine einheitliche, frühzeitige und

kontinuierliche Information über seine Lagebeurteilungen, Planungen, Entscheide und Vorkehren.

3 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen.

Artikel 11 Kommunikation mit der Öffentlichkeit:

Der Bundesrat pflegt die Beziehungen zur Öffentlichkeit

und informiert sich über die in der öffentlichen Diskussion

vorgebrachten Meinungen und Anliegen.

Abstimmungsinformationen

„Ein historischer Einschnitt war die Einführung des

Abstimmungsbüchleins. Nachdem der Bundesrat

seit den fünfziger Jahren vereinzelt sogenannte

Bundesbüchlein herausgegeben hatte, wandte er

sich ab 1978 regelmässig mit diesem

Massenversand direkt an die Stimmbürger und

erklärte seine Position. Zwei Motive waren

ausschlaggebend. Ende der Siebziger war die

Stimmbeteiligung markant gesunken; mittels

besserer Information hoffte man, die Bürger wieder

an die Urne zu locken. Zweitens erlebte das Mittel

der Volksinitiative in den siebziger Jahren eine

eigentliche Renaissance. Die Anti-AKW-Bewegung,

die Umweltschützer usw. verlegten den politischen

Kampf auf die Strasse.“ (Engeler/Somm,

Weltwoche 38/04)

http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=8727&CategoryID=73

Ein kleiner Test

Ich zeige Ihnen jetzt vier Arten von Kampagnen.

Welche Kampagne gehört nicht zu dieser Gruppe?

Abstimmungskampagnen

Präventionskampagnen

Politische Kampagnen

Wahlkampagnen

Meinungsbildung und Definitionsmacht (zwischen objektiver Analyse und politisch motivierter Interpretation)

„Waldsterben“, „Asylproblem“, „Jugendgewalt“,

„Klimaerwärmung“, „Vogelgrippe“ etc.

Die Höhen und Tiefen des Bundesrates und der

Bundesräte

Wem haben wir das zu verdanken? (Gutmenschen und

Neoliberale)

Was bedroht unsere Demokratie und unsere politischen

Institutionen? (Zauberformel, Volkswahl des Bundesrates

u.ä.)

à retenir

Politische Information ist nicht gleich Information!

„Es wird immer schlimmer! Der Zerfall der

politischen Öffentlichkeit.“ (?)

Beispiele

Kurze Ursachenforschung: Der Wandel

Die Gesellschaft wandelt sich

Die Politik wandelt sich

Die technologischen Möglichkeiten wandeln sich

Was beeinflusst was?

=> Was sind die Auswirkungen auf die politische

Information?

Die Reaktion der Parteien: Politisches Marketing und Amerikanisierung

Grundmuster der politischen Kommunikation in der Schweiz

19. Jahrhundert bis Ende 1960er Jahre: Zeitungen waren mehrheitlich Parteiblätter

Mitte der 1960er Jahre: 370 politische Zeitungen, nur 237 offizielle Organe von Parteien, aber von den 133, die sich als unabhängig und neutral ausgeben, sind wohl kaum mehr als 5 wirklich unabhängig (Gruner 1964).

Parteipolitisches Engagement der Journalisten

Der öffentliche Diskurs entstand aus den liberalen, radikalen, konservativen, demokratischen und sozialistischen Stimmen = Aussenpluralismus

Auswirkungen der Parteipresse auf die Parteiorganisationen

Die Ausbildung einer starken Parteiorganisation und die

Bindung an ein Parteiorgan stehen in einem wechselseitigen

Verhältnis (Gruner 1964: 286).

Je enger die Bindung an ein „Parteiorgan“, desto geringer der

organisatorische Apparat.

These: Anhaltende Bedeutung der Parteipresse bis Mitte der

1960er Jahre mit stabilen Bindungen der Leser an die

Parteiorgane hat die Herausbildung von Parteiorganisationen

mit Mitgliederstrukturen lange Zeit behindert (Gruner 1964)

Niedergang der Parteipresse

Erst seit 1968 begannen sich die Zeitungen von

den Parteien zu emanzipieren.

Fusionen: parteigerichtete Blätter werden durch

unabhängige ersetzt. Z.T. Fusion von

Parteiblättern alter politischer Gegner

=> Binnenpluralismus

Beispiele aus Blum (1996: 203):

Die Südostschweiz ("Neue Bündner Zeitung" (demokratisch), "Freie Rätier" (freisinnig) und "Bündner Tagblatt„)

"National-Zeitung" (freisinnig, dann non-konform) und die "Basler-Nachrichten" (liberalkonservativ, dann liberal) zur "Basler Zeitung"

"Vaterland" (christlich-demokratisch) und das "Luzerner Tagblatt" (freisinnig) zuerst zur "Luzerner Zeitung", dann die "Luzerner Zeitung" und die eher etwas progressiven parteiunabhängigen "Luzerner Neusten Nachrichten" zur "Neuen Luzerner Zeitung„

Le Temps aus dem Journal de Genève et Gazette de Lausanne und Nouveau Quotidien

Abkoppelung von politischen Akteuren und Medien

Akteure müssen sich Präsenz in Medien erkämpfen/finanzieren

Kommerzialisierung Medien: Redaktionsstatute versuchen die kommerziellen Interessen der Verlage zurückzubinden.

Gefahr des Konzernjournalismus (Bsp. TA-Media: TA – TV3/Tele Züri)

Für Parteien bedeutet Entkoppelung von der Presse:

Sie verlieren ein wichtiges Sprachrohr

Sie verlieren ein wichtiges Medium zur Einbindung von Parteisympathisanten

Sie sind auf teure Werberäume angewiesen, oder

müssen mit Ereignissen („Pseudoereignissen“) eine Berichterstattung generieren.

Aufschwung der parteieigenen Organe

Kantonalparteien mit eigenem Publikationsorgan 1860 - 1997

Erstpublikationen

Publikationen FDP,CVP, SVP, SP

Publikationen gesamt

Und heute: Das Internet

Politisches Marketing und Amerikanisierung der Politik

Marketing (Herkunft)

Übergang vom Verkäufermarkt (Nachfrage

übersteigt das Angebot) zu einem Käufermarkt.

Product, price, promotion and place!

Politisches Marketing

Definition politisches Marketing: „(…) the

application of marketing principles and procedures

in political campaigns (…). The procedures involved

include the analysis, developement, execution, and

management of strategic campaigns (…) in

response to the needs and wants of selected

people and groups in a society“ (Newman 1999:

Elemente des politischen Marketings (1)

Ziel- und Strategieplanung Marktsegmentierung und targeting Meinungsforschung Issue management Kandidaten- und Parteienimages Event management

Vgl. Blunier 2006: 13

Elemente des politischen Marketings (2)

Personalisierung Fundraising Politische Werbung Online-Marketing Politisches Consulting Spin doctors Konkurrenzorientierung

Erste Probleme

Verlagerung von der Angebots- zur

Nachfrageorientierung (Problem:

Zielgruppenpopulismus)

Intensivierung der Beziehung zu den Medien

(Instrumentalisierung der Medien und

Mediatisierung der Politik)

Vergleich zwischen marktwirtschaftlichem und politischem Marketing (1)

Der politische Markt ist ziemlich geschlossen (wenig neue

Anbieter)

In der Politik werden in erster Linie kollektive Güter

angeboten

Die Organisationsbeschaffenheit einer Partei unterscheidet

sich von derjenigen eines Unternehmens

Der politische Markt ist kein Wachstumsmarkt, sondern in

seiner Grösse gegeben

Die „Kunden“, d.h. Wähler, können sich dem politischen

Markt entziehen

Vergleich zwischen marktwirtschaftlichem und politischem Marketing (2)

Wahlen werden nur periodisch abgehalten, während kommerzielle Märkte kontinuierlich laufen

Es bestehen unterschiedliche Zielsetzungen (auch eine tiefe Wahlbeteiligung kann von Vorteil sein)

Politische Kommunikation steht unter grösserem Zeit- und Gelddruck

Die politischen Akteure sind stark auf News und unabhängige Medien angewiesen

Politische Kampagnen sind verletzlicher für Angriffe verschiedener Gruppen

Amerikanisierung von Wahlkämpfen (vgl. Radunski 1980: 151)

Der Kandidat ist wichtiger als die Partei.

Die Wahlkampfführung liegt bei professionellen

Spezialisten.

Den Wahlkampagnen liegen umfangreiche Studien

zugrunde.

Der Wahlkampf bedient sich verstärkt elektronischer

Medien.

Weitere Indikatoren (Schulz 1997: 186 ff., Müller 1999: 40)

Entertainisierung der Politik (‚Talkshow-

Campaigning‘)

Negativecampaigning als fester Bestandteil des

Wahlkampfes

Inszenierung von Pseudoereignissen zur

Beeinflussung der Medien

Institutionelle und kulturelle Hürden

Konkordanz (<- elektorale Bescheidenheit)

Föderalismus

Direkte Demokratie

Milizsystem

Handlungsspielraum der Parteien (Mitgliederentwicklung vs.

Finanzen und Professionalisierung )

<= Shopping-Modell!

Am Politikmarketing kommen auch die Schweizer Parteien nicht vorbei!

Wir sind gut, aber werden nicht zur Kenntnis genommen

(Durrer)

Luftballone und Guido-Mobile

Junge Parteisekretäre aus der PR-Branche

An den Parteitagen wird gesungen und getanzt

Themenführerschaft und Eventmanagement sind hoch

im Kurs

Es gilt aber auch:

Politik wird zwar immer stärker durch die und in

den Medien gemacht! Aber: Die Medien sind nach

wie vor auf PolitikerInnen und Parteien angewiesen.

Abhängigkeit oder Symbiose?

Behauptung: Parteien leben in der Schweiz medial wie

die Maden im Speck (Management by Arena und

Interview).

Politik, Internet und e-Democracy

http://www.desirsdavenir.org/

http://www.sarkozy.fr/home/

SONNTAGSBLICK VOM 18. MÄRZ 2007:

Walhkampf 2007 Online?

Das Internet hat für den Wahlkampf rasant an Bedeutung gewonnen:

In den USA buhlen Hillary Clinton und ihre Mitstreiter auch im Web um die Wählergunst.

Aus der Sicht von Wahlkampfexperten haben Blogger eine ganz besondere Wirkung auf die Medienmacher.

Aber nicht nur in den USA und anderen westlichen Staaten wächst die Bedeutung des World Wide Web für die Politik.

In der jungen Demokratien Südkorea oder bei der Orangen Revolution in der Ukraine spielten Internet und Blogger eine Schlüsselrolle.

Walhkampf 2007 Online? Die Parteien rüsten sich für den Online-Wahlkampf:

Die grossen Bundesratsparteien sehen sich für den Online-Wahlkampf gerüstet. «Wir halten uns alle Optionen offen» lässt SVP-Parteisekretär Gregor A. Rutz verlauten und verweist auf diverse Parteivideos, die schon jetzt im Internet kursieren.

Christian Weber, Pressesprecher der FDP: «Wir haben die Absicht, Video- und Audiofiles als Informationsmittel ins Netz zu stellen.»

Die Grünen wiederum setzen auf ihr eigenes Wahlportal: «Bei einem Wahlkampfbudget von 40´000 Franken Bannerwerbung auf grossen Portalen, wie 20minuten.ch oder blick.ch eher unwahrscheinlich», gibt Hubert Zurkinden zur Antwort.

Für Nicolas Galladé von der SP Schweiz wird das Internet ein neuer Schwerpunkt für das Wahljahr 2007 sein, jedoch sei noch nicht ganz klar, «wie die benötigten Ressourcen bereitgestellt werden». Für Galladé sind E-Cards und Internetspiele ein gutes Mittel zur Wählermobilisierung.

Bei der CVP setzt man ebenfalls auf Präsenz im Netz und will Bild- und Tondokumente einsetzen, wie Pressesprecherin Marianne Binder ausführt.

Walhkampf 2007 Online?

Videos auf dem Vormarsch

Der technologische Fortschritt im Bereich der Übertragungsgeschwindigkeit im Internet eröffnet den Kandidaten die Möglichkeit, per Videobotschaften an eine grössere Internet-Öffentlichkeit zu treten.

So bewerben sich die SP-Kandidaten für den Grossrat Kanton Luzern per Videospot – auf der Homepage der Partei und auf YouTube.

Ulrich Schlüer von der SVP wendet sich im Vorfeld von Abstimmungen gerne per Video an die Netz-Öffentlichkeit und sein Parteichef Ueli Maurer wünscht seinen Wählern im Stall neben Ziegenbockmaskottchen Zottel ein gutes neues Jahr.

Diese Beispiele zeigen, dass die Politiker der Schweiz das Internet als Mobilisierungsmedium bereits entdeckt haben. Die Videofilme sind jedoch von durchzogener Qualität – es besteht noch grosser Nachholbedarf bei der Professionalisierung der Produktionen.

The European e-Democracy Award 2008

The European eDemocracy Award honours the

most valuable European eDemocracy initiative

amongst 50 selected websites in the 27 European

Union countries featuring a wide range of

eDemocracy tools and content.

http://www.edemocracy-forum.com

http://www.politicsonline.com/content/main/

specialreports/2008/top10_2008/vote.asp

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