Replik. Die Stereotype und Vorurteilemancher Beobachter gegenüber Serben undauch Russen sind noch immer tief verwurzelt.

Serbien ist vor allemproeuropäischVON GORAN BRADIC

D er „Presse“-Korrespon-dent in Sarajevo, ErichRathfelder, hat in seinem

Bericht über Russlands Einflussauf Serbien und den Westbalkan(26.11.) unter anderem behaup-tet, dass „auch militärisch zusam-mengearbeitet wird und im süd-serbischen Nis ein Spionagezen-trum aufgebaut worden ist“. Es istrichtig, dass zwischen Serbienund Russland militärisch koope-riert wird. Es ist aber nicht richtig,dass in Nis ein Spionagezentrumaufgebaut wurde. Rathfelder ver-schweigt auch, dass die serbischeArmee noch weit umfangreichermit Einheiten von Nato-Staatenzusammenarbeitet.

In Nis befindet sich ein ge-meinsames humanitäres Zen-trum. Am dortigen Flughafenwerden große russische Flug-zeuge und Hubschrauber statio-niert, die zum Löschen von Wald-bränden in Serbien, Kroatien,Bosnien und Herzegowina oderwoanders eingesetzt werden. Esgibt auch ein Lager, in dem die imFalle von Naturkatastrophen be-nötigten Güter (Zelte, Strom-aggregate, Decken etc.) gelagertwerden. Journalisten einer kroati-schen Zeitung besuchten vorKurzem „den verdächtigen Stütz-punkt“ und konnten dort nichtsVerdächtiges feststellen.

Was nun Befürchtungen, wo-nach Serbien dem Einfluss Mos-kaus verfallen sei, betrifft: Serbi-ens strategisches außenpoliti-sches Ziel ist die EU-Mitglied-schaft. Das wird von Brüssel wieauch von Moskau akzeptiert. Diepolitische Führung und die breiteÖffentlichkeit Serbiens unterstüt-zen einen EU-Beitritt. Serbien ist– geografisch, kulturell, wirt-schaftlich und in jeder anderenHinsicht – ein europäisches Land!

Fortschritte übersehenDie Regierungen Serbiens habenin den letzten Jahren auf demWeg in die EU große Fortschrittegemacht, die manche Journalis-ten und Analytiker übersehen ha-ben. Serbien ist seit Jahren Mit-glied des Nato-Programms „Part-nerschaft für Frieden“ (wie auchÖsterreich). Serbien hat auch

eine parlamentarische Deklara-tion über die militärische Neutra-lität verabschiedet. Das bedeutetkeine Mitgliedschaft in einem Mi-litärbündnis – ähnlich wie Öster-reich, die Schweiz oder Finnland.

Nicht im Würgegriff MoskausHätte man die Wirtschaftsdatenangeschaut, hätte man auch ge-sehen, dass die These über „Ser-bien im gefährlichen WürgegriffRusslands“ keine Grundlage hat.Der größte Investor in Serbien istÖsterreich mit 3,1 MilliardenDollar (Russland investierte bis-her 1,7 Mrd. Dollar). Serbienswichtigste Handelspartner sindDeutschland und Italien. Die EU-Staaten sind am HandelsvolumenSerbiens mit 64 Prozent beteiligt.

Das gesamte Handelsvolu-men zwischen Serbien undDeutschland betrug 2013 runddrei Milliarden Euro – mit Russ-land erreichte unser Warenaus-tausch etwa 30 Prozent weniger.Zum Vergleich: Das Handelsvolu-men zwischen Österreich undRussland erreichte im Vorjahretwa 6,7 Mrd. Euro. Ja, ja, die Ser-ben sind trotzdem prorussisch.

Unbestreitbar ist: Serbienund Russland verbindet eine lan-ge Tradition guter Beziehungen,verbindet Sympathie zwischenden Völkern und verbindet aucheine gemeinsame Konfessionund Geschichte.

Serbien bemüht sich nachwie vor um möglichst gute Bezie-hungen zu den Nachbarländern,zur EU, zu den Vereinigten Staa-ten, aber auch zu denBRICS-Staaten. Man könnte jabehaupten, dass Serbien proara-bisch sei, da die Vereinigten Ara-bischen Emirate viel Geld in dieLandwirtschaft und die serbischeFluggesellschaft investieren; pro-chinesisch, weil China große In-frastrukturprojekte in unseremLand unterstützt; proösterrei-chisch, weil österreichische Ban-ken in Serbien dominant sind.Aber Serbien ist vor allem proser-bisch und proeuropäisch.

Goran Bradic ist erster Botschaftsrat undstellvertretender Missionschef an der Bot-schaft der Republik Serbien in Wien.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

PIZZICATO

Facebook-SteuerG estern war es also so weit. Der ÖVP beliebte es, uns mit einem

equilibristischen Show-Act mitzuteilen, wo sie fünf Milliardenan Wohltaten hernimmt. Dass dafür die andere Hosentasche her-halten muss, ist altes österreichisches Brauchtum.

Bis gestern Früh waren sie beisammen gesessen. Es war keineleichte Übung gewesen. „Es wird Zeit, dass wir uns erklären, dieLeut’ halten uns ja schon für verrückt“, brummte Herr Schelling inseinen Schnurrbart. „Wie steh ich denn da? Bald werden die Men-schen glauben, ich sei ahnungslos wie der Spindelegger!“ DjangoMitterlehner schwieg. Er barg in seiner Klarsichthülle einen verwe-genen Plan. Dramatischer als sonst warf er die Stirn in zwei verti-kale Falten. Just am Marienfeiertag hatte er die Inspiration empfan-gen. Dann sprach er. „Auf alles heben wir eine Steuer ein. Nur aufFacebook net. Warum eigentlich net?“ Die Experten waren sprach-los. So einfach. Und so genial. 0,005 Eurocent für jedes Posting –für besonders Infantiles könnte sogar mehr verrechnet werden.Man verwies auf das Posting der Gesundheitsministerin. Die hattenicht nur verbalen Dünnpfiff, sondern unstillbares Mitteilungsbe-dürfnis: „Die ganze Nacht am und über dem Klo verbracht. Alsoheut sehr geschwächt . . .“ Dabei ist die doch schon erwachsen,sollte man meinen. (hws)

Reaktionen an: hans-werner.scheidl@diepresse.com

LESERPOSTLeserbriefe bitte an:Die Presse, Hainburger Straße 33,A-1030 Wien oder anleserbriefe@diepresse.com

Erster Schritt zu einemnachhaltigen FriedenZur Ukraine-KriseWenn die Politik versagt, wennauch Gespräche auf „höchsterEbene“ den Krieg in der Ukrainenicht stoppen können, wennschriftliche Vereinbarungen wiedas Minsker Protokoll zu keinemWaffenstillstand führen, wenn tau-sende unschuldige Menschen ge-tötet und misshandelt werden,möchte ich eine andere Konflikt-lösung anregen: ein UNO-Mandatund die Entsendung von Blau-helmen in die umkämpfte Region.

So würde zumindest einWaffenstillstand erreicht und ins-besondere das Töten der Zivil-bevölkerung beendet werden. Dieswäre der erste Schritt zu einem

nachhaltigen Frieden. Ich binüberzeugt, dass alle fünf Veto-Län-der für dieses Mandat stimmenwerden, weil alle für Frieden sind.

Ich hoffe, dass die österreichi-sche Regierung, die EU und andereLänder den Vorschlag positiv auf-nehmen und gemeinsam umset-zen werden. Das würde Friedenschaffen und ein angstfreies Mitei-nander möglich machen.Anatolij Volk, 1020 Wien

Danke, Frau Netrebko!„Netrebko lässt sich von Separatis-ten einspannen“, 9. 12.Danke, sehr geehrte Frau Netreb-ko! Danke, dass Sie die Separatis-ten in der Ukraine mit einem be-achtlichen Betrag sponsern.Danke, dass Sie vergessen machen,dass Sie in Europa groß gewordensind und dadurch internationalenRuhm geerntet haben. Jetzt ist esan der Zeit, diesen blöden Euro-päern zu zeigen, was man von denFriedensbemühungen der EU hält.

Dass man Sie weiterhin hofie-ren wird, nehmen Sie vermutlich

zu Recht mit großer Selbstver-ständlichkeit an.Horst Lamecker, 1140 Wien

Hinausschieben wirdfür uns alle teuerZur Hypo Alpe AdriaAls langjähriger Kreditrisikomana-ger der damals größten Bank imLande erlaube ich mir – auf öffent-licher Informationsgrundlage –folgende Anmerkungen zur laufen-den Diskussion:

Die Tatsache, dass die großeExpansion in der Ära Kulterer/Hai-der durch exorbitante Haftungendes Landes Kärnten von allen Par-teien abgesegnet und ermöglichtwurde, zeigt wieder dramatisch dieProblematik des Föderalismus inder jetzigen Form. Es müssen end-lich die Konsequenzen gezogenund die Kompetenzen der Länderund Gemeinden stark reduziertsowie die Verwaltungsstrukturengestrafft werden. Fehler könnenimmer gemacht werden, wenn diepolitischen Parteien daraus abernicht die Konsequenzen ziehen,

„Der Deutsche macht . . .“Gastkommentar. Wie die Sozialdemokraten dem deutschstämmigenKlaus Johannis zum rumänischen Präsidentenamt verholfen haben.

VON IOAN HOLENDER

V ictor Ponta, der amtierendePremier, führte nach demersten Wahlgang um die ru-

mänische Präsidentschaft mit sat-ten zehn Prozent vor allen anderenKonkurrenten. Im zweiten Wahl-gang unterlag er seinem Gegen-kandidaten Klaus Johannis dannaber – entgegen allen Wahlprogno-sen – mit 43 zu 57 Prozent.

Vor zwei Jahren gelangte dieSozialdemokratische Partei (PSD)zur absoluten Macht, weil inner-halb des Parlaments zahlreiche Ab-geordnete die Parteizugehörigkeitwechselten. Seitdem regierte diePSD – zusammen mit der kleinenUngarnpartei – mit dem 42-jähri-gen Victor Ponta als Parteivorsit-zenden und Ministerpräsidenten.

In der Nachfolge seines ausdem Amt scheidenden IntimfeindsTraian Basescu war Victor Pontader vermeintlich sichere Kandidatzur Erlangung der – gemäß rumä-nischer Verfassung – wichtigstenStellung im Land. Pontas Bekannt-heitsgrad, vor allem in der ländli-chen Bevölkerung im sogenanntenAltrumänien (also der Walacheiund Moldawien), war unvergleich-lich höher als jener von Johannis.

Aber die regierenden Sozial-demokraten wussten schon nach

der Niederlage ihres KandidatenMircea Geoana bei der Präsiden-tenwahl 2009 gegen Basescu, dassdie im Ausland lebenden rumäni-schen Staatsbürger – und es gibtderer mehr als eine Million in Spa-nien, Italien und Deutschland oderden USA – mehrheitlich nicht fürals korrupt und ineffizient einge-stufte Linke stimmen werden.

Der Kardinalfehler der PSDSo machten sie den Kardinalfehler,die Anzahl der Wahllokale außer-halb Rumäniens derart zu begren-zen, dass die Menschen sich vieleStunden in endlosen Schlangenanstellen mussten und viele trotz-dem nicht mehr dazu kamen, ihreStimme abzugeben. Das löste dannauch in Rumänien selbst eine hef-tige Reaktion aus. Sehr viele, insbe-sondere junge Wähler fühlten sichveranlasst, jetzt erst recht in Rumä-nien von ihrem Wahlrecht Ge-brauch zu machen: gegen Pontaund für Johannis.

Gegen den Wahlverlierer Pontaund seine Partei demonstrieren zu-letzt immer mehr Menschen we-gen der Wahlbehinderung. DerOberstaatsanwalt überlegt eine An-klage gegen den Premier und sei-nen Außenminister wegen Behin-derung eines von der Verfassunggarantierten Bürgerrechts. Die Un-

garische Partei ist schon aus derKoalition ausgetreten, und es istnur noch eine Frage der Zeit, bisPonta seinen Posten und seine Par-tei die Regierungshoheit verliert.

Klaus Johannis, der tüchtigedeutsche Mann aus Sibiu, sprichHermannstadt, der nicht als einParteimann angesehen wird,spricht wenig – und wenn, keinbesseres Rumänisch als Ponta.Doch er spricht eine ehrlichere,glaubhaftere Sprache und symboli-siert das rumänische Sprichwort„neamtul tace si face“ – „der Deut-sche schweigt und macht“.

Somit ist der Erste Mann imStaat, so wie anno 1881 der ersteKönig des neu gegründeten Rumä-nien, Carol der Erste von Hohen-zollern-Sigmaringen, wieder einDeutscher. Und er verkörpert alleindie Hoffnung der Rumänen – 24Jahre nach dem Sturz der kommu-nistischen Diktatur von NicolaeCeausescu –, endlich die viel stra-pazierte Übergangsperiode („Pe-rioada de tranzitie“) zu verlassenund wieder ein besseres und wür-digeres Leben zu haben.

Ioan Holender (geboren 1935 in Timisoara/Temeswar in Rumänien) war von 1992 bis2010 Direktor der Wiener Staatsoper.

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26 DEBATTE DONNERSTAG, 11. DEZEMBER 2014