Verteilungsgerechtigkeit

Österreich auf dem Prüfstand

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5

Reichtum in Österreich:Vermögen auf Wenige konzentriert

Gesamtvermögen 2002 (Geldvermögen, Immobilien, Beteiligungen)

= 944 Mrd. €

33,7%

34,5%

31,7%

die Reichen(oberste 2 bis 10 %)

die Reichsten(oberstes 1 %)

der Großteil der Bevölkerung

("unterste" 90 %)

326 Mrd. €

318 Mrd. €299 Mrd. €

Q: Bericht über die soziale Lage 2003 - 2004, Sozialministerium

Vermögensverteilung in Österreich

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Vermögensverteilung in Österreich (Geldvermögen)

• Geldvermögen der ÖsterreicherInnen (September 2008): 418,5 Mrd. EUR. Das Nettogeldvermögen betrug 271,8 Mrd. EUR. (ÖNB)

• Durchschnitt: 51.790,-- EUR je Haushalt Median: 21.855,-- EUR je Haushalt

• Oberste 0,1% der Haushalte haben genauso viel Geldvermögen wie die gesamten unteren 50%

• Oberste 10% haben 54% des gesamten Geldvermögens

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Lorenz-Kurven Einkommen und Immobilienvermögen

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Erbschaften I

0.2

.4.6

.81

0 .2 .4 .6 .8 1Stichprobenanteil

Immobilienvermögen ErbschaftenGleichverteilung

Lorenzkurven für Immobilienvermögen und Erbschaften

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Geldvermögen: Verteilung

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Einkommens- oder Vermögensfokus?

• (1) Die Vermögensungleichheit ist weit höher als die Einkommensungleichheit.

• (2) Schlussfolgerungen zur Umverteilung beim Einkommen korrespondieren nicht mit jenen beim Vermögen.

• (3) Die Ungleichheit von Vermögen ist in Hinblick auf Gerechtigkeitsprinzipien (wie etwa Chancengleichheit) schwerer zu begründen als bei Einkommen.

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Entwicklung Lohnquote

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Verteilung des Steueraufkommens

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Entwicklung Gewinne u. Steuern

Quelle: http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d70/Nr.6_Steuerreform.pdf

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0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45%

Ireland

Japan

Portugal

Greece

Canada

United States

Australia

Czech Republic

United Kingdom*

France

Turkey

Sw eden

Finland

Poland

Austria

Netherlands

Hungary

Denmark

Germany

Belgium

Abgabenquote für Durchschnittsverdienst 2005

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Vermögensbezogene Steuern 2005 (als Anteil am Gesamtsteueraufkommen)

15,5

11,911,3

8,5 8,5 8,57,8

5,3 5,3 5

3,82,9 2,7 2,5

1,21,3

0

2

4

6

8

10

12

14

16

18

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Einnahmen aller Steuern auf Vermögen in % aller Steuereinnahmen 2005 (vorläufig) Quelle: OECD, * Wert 2004

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Anteil der vermögensbezogenen Steuern in Österreich und der EU

• Anteil des Aufkommens vermögensbezogener Steuern:

• Österreich: 1980: 1,12% des BIP, 2006 0,6%

• EU15 1980: 1,46% des BIP, 2006: 2,15%

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Haushaltskonsolidierung

• Es stellt sich die Frage, wie man den Staatshaushalt konsolidieren soll.

• Die Staatsschulden steigen krisenbedingt von 176 Mrd. EUR 2008 auf etwa 250 Mrd. EUR 2013 (Felderer, Staatsschuldenausschuss)

• Schuldenquote 2007: 59,4% , 2010: 75,2% (Tendenz steigend), (WIFO)

• Eine ausgabenseitige Sanierung wird nicht möglich sein.

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Vermögensbezogene Besteuerung

Was kann vermögensbezogen besteuert werden?

• Vermögenssubstanz Beispiele: allgemeine Vermögenssteuer (abgeschafft 1994), Grundsteuer

• VermögensverkehrBeispiel: Grunderwerbssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer (seit August 2008 abgeschafft), Finanztransaktionssteuer

• VermögenszuwachsBeispiel: Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Aktien

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Vermögenszuwachssteuer

• Problem: Veräußerungsgewinne von Wertpapieren sind nach einer einjährigen Behaltedauer völlig steuerfrei

• Forderung der GPA-djp: Aufhebung der Spekulationsfrist von einem Jahr; Kursgewinne mit 25 % endbesteuern

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Vermögenszuwachssteuer

• Problem: Veräußerungsgewinne von Immobilien sind nach zehnjähriger Behaltedauer völlig steuerfrei

• Forderung der GPA-djp: Verdoppelung der Spekulationsfrist– Ausnahme: Selbst bewohnte Wohnungen

und Einfamilienhäuser für die Eigennutzung

– Umwidmung des Grundstücks: Spekulationsfrist soll entfallen

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Vermögensbezogene Steuern: Forderungen

• Einführung einer Finanztransaktionssteuer (Wertpapiere, Devisen)

• Solange auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt ist, muss auf nationaler Ebene eine Börsenumsatzsteuer mit 0,25 % eingeführt werden, die beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren fällig wird.

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Vermögensbezogene Steuern: Forderungen

• Gerechtere Besteuerung von Privatstiftungen

- KESt für alle Vermögenserträge in voller Höhe für Stiftungen

- derzeit: halbe KESt (12,5 %) für Zinsen/Kapitalerträge aus Veranlagungen und 0% KESt für Dividenden und Gewinne aus GmbHs, die einer Stiftung zufließen

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Vermögensteuer: GPA-djp-Modell

• GPA-djp fordert eine progressiv gestaffelte Vermögensbesteuerung – Freibetrag von 500.000,-- EUR – Eingangssteuersatz von 0,25 %, der sich

schrittweise auf 1,45 % bei über 2 Mio. EUR Vermögen erhöht

– Gesamtes Vermögen wird erfasst (Immobilien, Fahrzeuge, Wertpapiere, Sparbücher); Hausrat ist ausgenommen; Laufende Kredite werden abgezogen.

– Vermögensbewertung: Nach dem Verkehrswert

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Steuersätze der Vermögenssteuer (GPA-djp-Vorschlag)

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Vermögenssteuer: Modell von Schulmeister

• Freibetrag von 100.000,-- EUR/Person, je Kind zusätzlich 25.000,-- EUR

• Konstanter Steuersatz von 0,5 % („flat tax“-Tarif)

• Gesamtes Vermögen wird erfasst. Verbindlichkeiten können abgezogen werden.

• Vermögensbewertung: Nach Marktpreisen

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Vermögenssteuer: Beispiel 1

• Frau A.:- Eigenheim im Burgenland (EUR 350.000,--)- Wertpapiere (EUR 50.000,--)- Sparbuch für ihre 2 Kinder (EUR 50.000,--)- Kredit (EUR 70.000,--)Vermögenssteuer:EUR 0,-- (GPA-djp-Modell)EUR 1.150,-- (Schulmeister-Modell)

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Vermögenssteuer: Beispiel 2

• Herr W.:- Wochenendhaus in NÖ und

Eigentumswohnung in Wien(EUR 700.000,--)

- Sparguthaben (EUR 100.000,--)- Mercedes (EUR 50.000,--)Vermögensteuer:EUR 1.075,-- (GPA-djp-Modell)EUR 3.750,-- (Schulmeister-Modell)

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Vermögenssteuer: Beispiel 3

• Herr S. besitzt Immobilien, Fahrzeuge und Wertpapiere im Wert von insgesamt EUR 2.200.000,--

Vermögensteuer:EUR 14.150,-- (GPA-djp-Modell)EUR 10.500,-- (Schulmeister-Modell)

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Umfrage zur Vermögensteuer

• Gallup-Umfrage (April 2009) • 74 % für eine neue "Vermögenssteuer

ab einem Vermögen von 500.000,-- Euro

• Nur 20 % wären dagegen • BefürworterInnen nach Parteien:

BZÖ 94 %, Grüne 90 %, SPÖ 87 %, FPÖ 71 %, ÖVP 59%

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Erbschaftssteuer

• Erbschaftssteuer ist im August 2008 ausgelaufen.• Hatte eine stark umverteilende Wirkung: 2006

entfiel die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf 1,3% der Erbfälle (811 von 62.399 Erben)

• AkademikerInnen erben am häufigsten, Menschen mit Pflichtschulabschluss am seltensten

• Problem der alten Erbschaftssteuerregelung: - Niedrige Einheitswerte von Grundstücken - Steuerbefreiung für Sparguthaben und Wertpapierdepots

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Wiedereinführung der Erbschaftssteuer

• Eckpunkte:- Großzügiger Freibetrag von EUR

400.000,-- (Kleine und mittlere Vermögen sollen verschont bleiben.)

- Steuersätze zwischen 4% und 20%- Auch Sparguthaben und

Wertpapierdepots sollen erfasst werden.

- Grundvermögen soll mit seinem realen Verkehrswert erfasst werden.

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Verteilungswirkungen von Staatseinnahmen und -ausgaben (WIFO-Studie)

• Umverteilt wird in Ö. über Staatsausgaben nicht über Staatseinnahmen

• Steuersystem ist nur schwach progressiv alle Einkommensschichten zahlen in Relation zu ihrem Einkommen fast gleich viel Steuern (37% im ersten, 40% im 10. Dezil)

• Sozialtransfers wirken stark umverteilend. Fazit: Sozialstaat erfüllt seine Aufgabe! Aber: nicht alle Transfers sind armutsfest!

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Problemzone Arbeitslosengeld

• Wifo Prognose 2010: AL-Rekord 310.000

• AL-Geld ist nicht existenzsichernd• Nettoersatzrate ist im internationalen

Vergleich niedrig• Durchschnittliches AL-Geld 806,-

(Notstandshilfe 603,-)

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GPA-djp Aktionswochen

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Elemente:

• IFES-Studie

• Auftakt-Pressekonferenzen

• Offene Veranstaltungen (Podiumsdiskussionen, Infomessen)

• Aktionen im betrieblichen/öffentlichen Raum

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Bilanz:

• 140 Hauptamtliche und FunktionärInnen an ca. 200 Standorten im Einsatz

• 30.000 Folder/Aktionsmaterialien verteilt• Sehr gutes Presseecho: Print, ORF,

Privatradio, -fernsehen, Regionalmedien

Es gibt vieles,

für das es sich lohnt,

organisiert zu sein.