Zukunft für die Kommunalfinanzen

„ohne Moos nichts los“

Wir werden immer weniger…

Dramatischer Bevölkerungsrückgang

1990 = 1,9 Mio. Einwohner in MV

2008 = 1,6 Mio. Einwohner in MV

2020 = 1,5 Mio. Einwohner in MV

2030 = 1,45 Mio. Einwohner in MV

Das Land nimmt immer weniger Geld ein…

Die Einnahmesituation

ist eng mit der

Bevölkerungsentwicklung

verbunden, denn

die Höhe der Einnahmen aus dem

Länderfinanzausgleich wird wesentlich von der

Einwohnerzahl des jeweiligen Landes bestimmt.

• Von Jahr zu Jahr verliert MV ca. 30 Mio. € an Einnahmen durch den Rückgang der Bevölkerung.

• Mit jedem Einwohner, der aus MV abwandert oder gar nicht erst hier geboren wird, verliert MV ca. 2.400 € pro Jahr.

So viel Geld bekommen wir aus Steuern, Länderfinanzausgleich, BEZ

in Mio. Euro

5.1125.131

5.3805.544

5.1214.630

4.7914.725

5.0955.0265.011

5.732

4.667

5.114

4.863

0

1.000

2.000

3.000

4.000

5.000

6.000

7.000

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

296221

377453

533

609

690

765846

9211.002

1.0771.094

1.104

1.110

1.113

0

200

400

600

800

1.000

1.200

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Mittel aus dem Solidarpakt nehmen

von Jahr zu Jahr ab….in Mio. €

Künftig insgesamt weniger Geld für Land und Kommunen …

Ausgangsdaten zur Bestimmung der Finanzausgleichsleistung:

- Steuern der Gemeinden (ca. 700 Mio. €) plus

- Summe Steuern Land, LFA, BEZ

SUMME: ca. 5.200 Mio. € (Planung 2011)

- dann Finanzverteilung gemäß FAG MV

Anteil Kommune Anteil Land

33,99%

1.770 Mio. € minus eigene Steuern

66,01 %

Verbrauchs-steuer (Mineralöl-u. Tabaksteuer, Kaffeesteuer usw.),

Zölle,

Kfz-Steuer

Lohn-/Einkommen-steuer (je 42,5 %) Körpersch.steuer (je 50%), Umsatzsteuer, Kapitalertrags-steuer (50%), Zinsabschlag (je 44%), Gewerbe-steuerumlage

Gewerbesteuer, Grundsteuer, Vergnügungs-steuer, Hundesteuer,

Anteil an Lohn- /. Einkommensteuer (15%), Anteil an Umsatzsteuer, Zinsabschlag (12%)

Grunder-werbs-steuer, Erbschaft-steuer

Biersteuer, Lotterie-steuer,

Spielbank-abgabe, Feuerschutzsteuer

Gleichmäßigkeitsgrundsatz

• seit 2006 im Finanzausgleichsgesetz • Land und Kommunen an den Veränderungen der

Steuereinnahmen beider Ebenen gleichmäßig beteiligt• in „guten wie in schlechten Zeiten“• steigen Steuereinnahmen des Landes stärker als die der

Gemeinden wächst automatisch der Ausgleichsanspruch der Kommunen

• vermindern sich dagegen Steuereinnahmen des Landes stärker als die der Gemeinden, verringert sich der Anspruch der Gemeinden auf Leistungen im kommunalen Finanzausgleich

Aufstockungs-beträge15 Mio. €

Steuern

Erbschafts-, Grunderwerbs-, Lotterie- u. Biersteuer sowie

Spielbankenabgabe) inkl. Gewerbesteuerumlage /

Feuerschutzsteuer / Mehreinnahmen an UST

3.300 Mio. €

BEZ

1.450 Mio. € LFA

400 Mio. €

Abrechnung FAG aus Vorjahren

Verbundquote 24 %

Verbundquote 24 %

Verbundquote 24 %

FinanzausgleichsleistungenFAL = 1.071 Mio. Euro

Damit steht künftig insgesamt weniger Geld für Land und Kommunen zur Verfügung…

So sehen die Steuerprognosen für Land und Kommunen aus… (Angaben FM)

Land – Verbesserung gegenüber HH-Plan2010 + 156 Mio. € ( 250 Mio. € weniger als

Vorjahr)

2011 + 110 Mio. € (-17 Mio. € weniger für KFA)

2012 + 60 Mio. € (- 52,3 Mio. € weniger für KFA)

Kommunen M-VIst 2008 Ist 2009 Ist 2010 Prognose

2011

Prognose 2012

736 Mio. € 716 Mio. € 750 Mio. € 781 Mio. € 835 Mio. €

500

650

800

950

1.100

1.250

1.400

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Entwicklung der Kommunalen Finanzausstattung

Das jetzigen Finanzprobleme bleiben ungelöst…

• Mit Beibehaltung des bisherigen Prinzips (Gleichmäßigkeitsgrundsatz) keine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung

• Zentren werden „gestärkt“ zu Lasten des ländlichen Raumes

• Keine Regelung zur Begrenzung der Kreisumlage

Was hatte sich kürzlich geändert?

Vorwegabzüge reduziert (Straßenbaulastträger, Infrastrukturinvestitionen, örtliche Träger der Sozialhilfe) zugunsten der Schlüsselmasse

• Zuweisungen für Infrastrukturinvestitionen werden von 20 Mio. € schrittweise bis 2013 auf Null reduziert (dadurch Erhöhung der FAG-Masse)

• Gemeinden unter 500 EW bekommen ab 2012 weniger Schlüsselzuweisungen erhalten ( - 5%) - Klage

• Zentrale Orte sollen gestärkt werden (über Vorwegabzug

übergemeindliche Aufgaben)• Weniger für Sonderbedarfszuweisungen und Kommunalen

Aufbaufonds• Umlage von kreisangehörigen Gemeinden im Stadt- Umland-Raum

einer kreisfreien Stadt

Kommunaler Ausgleichsfonds nur eine Mogelpackung…

• Kommunen bekommen 2010 und 2011 kreditfinanziert insgesamt 137,2 Mio. €

• Geld muss aber bis 2015 zurückgezahlt werden

• Land übernimmt lediglich Zinsen

(20 Mio. €)

Trotz guter Steuerentwicklung herrscht Finanznot…

• Immer weniger ausgeglichene Haushalte• neue Kreditaufnahmen notwendig• Rücklagen aufgebraucht• freiwillige Aufgaben auf dem Prüfstand bzw.

gestrichen (z.B. Kultur)• steigende Ausgaben im sozialen Bereich (80 %

des Kreisetats für soziale Sicherung)• deutlicher Rückgang der Zahl der

EinwohnerInnen (Zuweisungen pro Kopf)

• Kassenkreditbestände in den letzten zehn Jahren weiter drastisch angestiegen

in MV heute: 90 Euro pro Kopf • vorhandene Konsolidierungspotenziale

ausgeschöpft• vielfach keine finanziellen und damit

gestalterischen Spielräume mehr vorhanden !!!!

Trotz guter Steuerentwicklung

herrscht Finanznot…

Bund und Land bürden den Kommunen immer mehr auf….

Bund

Land

Kommunen

- gesetzl. Änderungen

z.B. Steuerrechts-änderungen,

Hartz IV,

Wachstums-beschleunigungsgesetz

Sparpaket,

Reduzierung Städtebau-

förderung…

- Konnexitätsprinzip,

- aber dennoch höhere Ausgaben

z.B. KiFöG, Kreisgebietsreform, Doppik, Schulgesetzänderung…

Politische Verantwortung jetzt wahrnehmen…

• Finanzausgleich grundlegend neu ausrichten und nicht nur reine Anpassung an Kreisstrukturreform

• aufgabengerechte Finanzausstattung- für pflichte Aufgaben und- angemessener Betrag für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben

• Mitwirkung der kommunalen Verbände bei Gesetzgebung in Landesverfassung verankern

• Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen

Politische Verantwortung jetzt wahrnehmen…

• über Verwendung von Landeszuweisungen sollen Kommunen selbst entscheiden

• Kommunen brauchen mehr Entscheidungskompetenz über die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel

• im Rahmen von „Bürgerhaushalten“ Bürgerinnen und Bürger an Prozessen beteiligen

• Einrichtung eines Entschuldungsfonds für alle verschuldeten Kommunen, um Handlungsfähigkeit zu erhalten und Zinsbelastungen zu minimiert

Politische Verantwortung jetzt wahrnehmen…

• durch eine wirkliche Gemeindefinanzreform, die den Gemeinden stabile Einnahmen sichert (u.a. höhererAnteil an den Gemeinschaftssteuern, weniger Gewerbest.umlage);

• durch Beibehaltung der Gewerbesteuer - zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln;

• durch kommunale Investitionspauschale des Bundes

• durch Rücknahme Schuldenbremse - verordneter Sparzwang geht auch zu Lasten der kommunalen Zukunftsfähigkeit

• durch striktes Konnexitätsprinzip im Grundgesetz

Finanzausgleichsleistungen

1.083 Mio. €

Schlüsselzuweisungen

629 Mio. €

Vorwegabzüge 450 Mio.€

Gemeinden

248 Mio. €

Kreise

202 Mio. €

Kreisfreie Städte

179 Mio. €

Sonder-bedarfszuw.

Fehlbetragszuweisungen

Zuw. gesetzl. übertr. Aufgaben

Zweckzuweisungen

Kommunaler Aufbaufonds

Schülerbeförderung

Übergem. Aufgaben

Theater/ Orchester

ÖPNV

Finanzierungssaldo Land Einnahmen minus Ausgaben

Laut Haushaltsplan 2010: - 274,0 Mio. €

Ist Haushalt 2010: - 111,7 Mio. €

Verbesserung um: + 162,3 Mio. €

Entnahme aus Rücklage statt – 256,9 Mio. €

nur noch – 124,3 Mio. € notwendig für Haushaltsausgleich

Entwicklung der Ausgleichsrücklage

Bestand per 31.12.2009 731,3

Entnahme Ist 2010 -124,3

Endbestand 31.12.2010 606,9

Geplante Entnahme 2011 -112,9Rückzahlung LFA u. Umsatzsteuerausgleich März 2011

- 105,3

Endbestand 31.12.2011 388,7

Handlungsbedarfe 2012/13 -274,3

Bestand 31.12.2013 114,4

Kommunaler Konsolidierungsfonds -100,0Endbestand 31.12.2013 neu 14,4