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[] insb. Selbsthilfeverkauf Hinterlegung 1

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2 Begriff Hinterlegung als Erfllungssurrogat aus einem "in der Person des Glubigers liegenden Grund" ( 372 Satz 2) Voraussetzungen ( 372) Hinterlegungsfhigkeit Bargeld, Wertpapiere, Urkunden und (kleine) Kostbarkeiten Hinterlegungsgrund Annahmeverzug ( 372 Satz 1, 293 ff.) Sonstige, in der Person des Glubigers liegende Grnde ( 372 Satz 2); u.a.: Ungewissheit ber die Person des Leistungsempfngers

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Hinterlegung 3 Rechtsfolgen der Hinterlegung [] bei ausgeschlossener Rcknahme 378 Befreiende Hinterlegung BGH, NJW-RR 2008, 1075 [] bei nicht ausgeschlossener Rcknahme 379 Einrede der Hinterlegung ( 379 Abs.1) Preisgefahr des Glubigers!

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Aufrechnung 4

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Begriff und Funktion 5

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6 Begriff Aufrechnung ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenberstehender Forderungen durch einseitiges Rechtsgeschft (Palandt/Grneberg, 69. Aufl. 2010, 387 Rn.1) (Doppel-)Funktion Erfllungssurrogat Durchsetzung der Gegenforderung in Form der Selbsthilfe!

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Fall Nr.20 [Reich & Shne II] 7

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Fall Nr.20 [Reich & Shne] 8 Kaufpreis fr die Uhr (1200,- Euro) Reich & ShneK Kaufpreis fr den Ring (600,- Euro)

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Fall Nr.20 [Reich und Shne II] 9 Reich & Shne gegen K auf Kaufpreiszahlung (1200,- Euro) gem. 433 Abs.2 Kaufvertrag Teilweises Erlschen des Kaufpreisanspruchs in Hhe von 600,- Euro durch Aufrechnung ( 387 ff.) des K Ergebnis

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Aufrechnung 10 Rechtsnatur Da die Aufrechnung erklrt werden muss ( 388 Satz 1), gegenseitige und gleichartige Forderungen also nicht automatisch miteinander verrechnet werden, handelt es sich um ein Gestaltungsrecht.

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387 Aufrechnungslage 11

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Aufrechungslage 12 Gegenseitigkeit "Schulden zwei Personen einander Leistungen," Gleichartigkeit "die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind," Durchsetzbarkeit der Gegenforderung "so kann jeder Teil aufrechnen, sobald er die ihm gebhrende Leistung fordern" Erfllbarkeit der Hauptforderung " und die ihm obliegende Leistung bewirken kann".

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Gegenseitigkeit 13 Der Aufrechnende muss Glubiger der Gegen- und Schuldner der Hauptforderung, der Aufrechnungsgegner muss Schuldner der Gegen- und Glubiger der Hauptforderung sein. Gegenforderung Aufrechnender Aufr.-Gegner Hauptforderung

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Gegenseitigkeit 14 Klarstellung Die Forderungen mssen nicht auf einem gegenseitigen Vertrag ( 320 ff.) beruhen! Die Forderungen mssen nicht gleich hoch sein. Das folgt bereits daraus, dass sie nur erlschen, soweit sie sich decken ( 389).

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Fall Nr.21 [Reich & Shne III] 15

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Fall Nr.21 [Reich & Shne III] 16 Darlehensforderung ( 488 Abs.1 Satz 2) Flligkeit: 01.02. Reich B-Bank AbtretungKaufpreisforderung( 433 Abs.2) ( 398) amFlligkeit: 01.01. 01.03. Lustig Kann die B-Bank mit ihrer Gegenforderung gegen Reich gegen die Hauptforderung des Lustig aufrechnen?

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Fall Nr.21 [Reich & Shne III] 17 Lustig gegen die Bank gem. 433 Abs.2, 398 Kaufvertrag Abtretung Erlschen des abgetretenen Kaufpreisanspruchs des Lustig gem. 389 durch Aufrechnung der Bank? Aufrechnungslage ( 387) Gegenseitigkeit 406!

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Gleichartigkeit 18 Gegenstand der Leistung muss gleichartig sein. Konsequenz: Im Kern beschrnkt sich die Aufrechnung auf wechselseitige Geldforderungen!

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Gleichartigkeit 19 K schuldet L 500,- Euro aus Kaufvertrag. Darber hinaus schulden K und L als Gesamtschuldner ( 421 BGB) des M 500,- Euro, wobei L im Innenverhltnis zur vollen Kostenbername verpflichtet ist. K hat also einen Befreiungsanspruch gegen L. Kann K mit dem Befreiungsanspruch gegen den Kaufpreisanspruch aufrechnen? K 500,- Befreiung M Kauf L

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Gleichartigkeit 20 BGH, NJW 1999, 1182, 1184 Danach hat der BGH "allgemein die Aufrechnung eines Befreiungsanspruchs gegen einen Zahlungsanspruch wegen Ungleichartigkeit nicht zugelassen."

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Durchsetzbarkeit der Gegenforderung 21 Die Forderung des Aufrechnenden muss durchsetzbar sein (BGH, NJW 2005, 3285, 3286) [] sie muss bestehen, [] sie muss fllig sein ( 271) [] sie muss frei von Einreden sein ( 390). Beachte Bereits das Bestehen der Einrede schliet die Aufrechnung aus. BGH, NJW 2005, 3285, 3286 Die Gegenforderung muss voll wirksam, d.h. frei von Einwendungen oder Einreden sein ( 390). Nicht aufgerechnet werden kann insb. mit einer Forderung, der ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht; es gengt seine bloe Existenz

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Fall Nr.22 [Reich & Shne V] 22

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Fall Nr.22 [Reich & Shne V] 23 Lsungsskizze 433 Abs.2 ReichLustig 433 Abs.2 (Kaufpreis fr den Ring) Reihenfolge der Ereignisse Kaufvertrag ber den Ring:01.12.2005 Eintritt der Verjhrung d. Kaufpreisanspruchs d. Reich31.12.2005 Aufrechnung03.01.2006

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Fall Nr.22 [Reich & Shne V] 24 Lsungshinweis 215

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Erfllbarkeit der Hauptforderung 25 Erfllbarkeit der Hauptforderung bedeutet, dass der Aufrechnende berechtigt sein muss, zu leisten. Das ist bspw. dann nicht der Fall, wenn er seinen Bankkredit (Hauptforderung) vor Flligkeit durch Aufrechnung ablsen will. Denn dadurch entgingen der Bank anderfalls geschuldete Darlehenszinsen.

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Aufrechungsverbote 26

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Aufrechungsverbote 27 Prfungsreihenfolge Aufrechungslage Kein Aufrechungsausschluss Beschlagnahmte Hauptforderung 392 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung 393 Keine Aufrechnung gegen unpfndbare Forderungen 394 Kein Aufrechnungsverbot kraft Rechtsgeschfts 241, 305

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392 Beschlagnahmte Forderung 28

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Beschlagnahmte Forderung 29 Beispielsfall A steht ein seit dem 01.01. flliger Kaufpreisanspruch ( 433 Abs.2) gegen B, B ein seit dem 01.01. flliger Kaufpreisanspruch gegen A zu. Als B mit seinem Kaufpreisanspruch gegen den des A aufrechnen will, teilt A mit, dass er C aufgrund eines Kredits 5.000,- Euro schulde, dass C am 01.02. vollstreckt und den Kaufpreisanspruch A gegen B gepfndet habe ( 829 Abs.1 Satz 1 ZPO) und dass B das auch wisse, weil man ihm den Pfndungsbeschluss des AG Frankfurt (Oder) am 01.02. zugestellt habe.

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Beschlagnahmte Forderung 30 C Beschlagnahme gem. 829 ZPO KreditHauptforderung AB (Aufrechnender) Gegenforderung

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Beschlagnahmte Forderungen 31 Durch die Beschlagnahme [der Hauptforderung] wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Glubiger zustehenden [Gegen-]Forderung (nur) ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und spter als die in Beschlag genommene Forderung fllig geworden ist ( 392). Beschlagnahme ist die Pfndung der Forderung.

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393 Hauptford. aus unerlaubter Hdlg. 32

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Hauptford. aus unerlaubter Hdlg. 33 Begrndung Der Geschdigte soll seinen Schaden in angemessener Frist ohne Errterung von Gegenansprchen des Schdigers (BGH, NJW 1987, 2998) liquidieren knnen. Beispiel L steht ein Kaufpreisanspruch gegen M zu. M ist jedoch mittellos. Daher beabsichtigt L, das Notebook des M aus dem Fenster zu werfen. Wenn er, L, nicht an seinen Kaufpreis komme, wolle er wenigstens seinen Spa haben. Er knne anschlieend ja mit dem wertlosen Kaufpreisanspruch (Gegenforderung) gegen den absehbaren Schadensersatzanspruch des M aus 823 Abs.1 (Hauptforderung) aufrechnen. Lsungshinweis: 393

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Einschrnkung des 393? 34 Entfllt das Aufrechnungsverbot des 393, wenn beide Forderungen, Haupt- und Gegenforderung aus (vorstzlich begangenen) unerlaubten Handlungen und aus einem einheitlichen Lebensverhltnis stammen? Beispiel: Bei einer Prgelei verletzen sich A und B gegenseitig. A trgt einen Kieferbruch, B eine Gehirnerschtterung davon. Als A von B Schmerzensgeld verlangt, erklrt B, er rechne mit seinem eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld auf. Teleologische Reduktion des 393? 393 will grds. nur den kalkulierten Missbrauch der Aufrechung verhindern, nicht die spontane Racheaktion innerhalb ein- und desselben Raufhandels. Der BGH (NJW 2009, 3508) weist indes mit Recht auf den klaren Wortlaut der Norm hin und betont, dass bereits die Bestimmung des einheitlichen Lebensverhltnisses zu einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit fhren wrde.

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394 Unpfndbare Forderungen 35

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Unpfndbare Forderungen 36 Gesetzliche Regelung Nach 394 ist eine Aufrechnung gegen unpfndbare Forderungen grds. ausgeschlossen (Satz 1). Pfndungsverbote ergeben sich insb. aus 850 ff. ZPO: Existenzminimum! Begrndung Dies soll im ffentlichen Interesse verhindern, dass dem Glubiger der unpfndbaren Forderung die Lebens- grundlage gnzlich entzogen wird (Palandt/Grneberg, 394 Rn.1). Knnte der Schuldner gegen unpfndbare Forderungen aufrechnen, msste die ffentliche Hand fr den Unterhalt des mittellosen Glubigers der aufgerechneten Forderung aufkommen.

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Aufrechnungsverbot 37

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Aufrechnungsverbot 38 Rechtsgeschftliches Aufrechnungsverbot Es steht den Beteiligten grundstzlich frei, ein Aufrechnungsverbot zu vereinbaren. Einschrnkung gem. 309 Nr.3. Aufrechnungsverbot nach Treu und Glauben ( 242 BGB) Beispiel: A steht eine Mietforderung gegen B in Hhe von 500,- Euro zu. Dann verkauft A sein Notebook fr 500,- Euro an B. B, der lt. Kaufvertrag verpflichtet ist, vorzuleisten, zahlt. Daraufhin veruert A wie geplant das Notebook an C und erklrt nunmehr gegenber B, er rechne mit der Miet-, gegen den Rechtsanspruch auf Rckzahlung des Kaufpreises auf. Das Verhalten des A, der sich treuwidrig eine Aufrechnungslage erschlichen hat, verstt gegen 242. Eine Aufrechnung des A scheidet somit aus.

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Aufrechungserklrung 39

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Aufrechnungserklrung 40 Die Aufrechnung erfolgt durch Erklrung gegenber dem anderen Teil ( 388 Satz 1), ist also eine einseitige, empfangsbedrftigte und rechtsgestaltende Willenserklrung.

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Aufrechnungserklrung 41 Im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit ist die Aufrechnungserklrung bedingungs- und befristungsfeindlich unwiderruflich Eine Potestativbedingung, d.h. eine Bedingung deren Eintritt allein vom Willen des Erklrungsempfngers abhngt, ist jedoch zulssig! Rechnet A gegenber B unter der Bedingung auf, dass B einen Kaufvertrag mit C schliet, so ist die (aufschiebend) bedingte Aufrechnung wirksam. Der Eintritt der Bedingung liegt in der Macht des Erklrungsempfngers, so dass keine "untragbare Ungewissheit ber den neuen Rechtszustand" (BGH) zu befrchten ist.

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Aufrechnungserklrung 42 Eine Eventualaufrechnung im Prozess ist zulssig (BGH, NJW 1999, 1179); sie wird hilfsweise fr den Fall erklrt, dass das Gericht die Hauptforderung als begrndet ansieht. Beispiel: Der Beklagte verteidigt sich gegen einen Kaufpreisanspruch mit der Begrndung, er habe den Kaufvertrag wirksam angefochten ( 142 Abs.1, 119 Abs.1). Hilfsweise erklrt er, fr den Fall, dass er mit der Irrtumsanfechtung nicht gehrt werde, rechne er mit einem flligen Rckzahlungsanspruch aus Darlehen gegen den Kaufpreisanspruch auf ( 488 Abs.1 Satz 2, 387 ff.). Eine untragbare Ungewissheit ber den aktuellen Rechtszustand entsteht auch in diesen Fllen nicht. Die Rechtslage wird im Prozess geklrt!

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Aufrechungsvertrag 43

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389 Rechtsfolgen der Aufrechnung 44

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Rechtsfolgen der Aufrechnung 45 Rckwirkung! 389

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Prfungsschema "Aufrechnung" 46

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Prfungsschema Aufrechnung 47 A.Entstehung des Anspruchs (Hauptforderung) B.Erlschen des Anspruchs durch Aufrechnung ( 389) I.Aufrechnungslage ( 387) 1.Gegenseitigkeit 2.Gleichartigkeit 3.Durchsetzbarkeit der Gegenforderung; insb.: Flligkeit 4.Erfllbarkeit der Hauptforderung II.Kein Aufrechnungsausschluss 1.Keine Aufrechnung gegen Hauptforderungen aus vorstzlicher unerlaubter Handlung 2.Keine Aufrechnung gegen bestimmte beschlagnahmte Hauptforderungen 3.Keine Aufrechnung gegen unpfndbare Hauptforderungen 4.Kein vertragliches Aufrechnungsverbot 5.Kein Aufrechnungsverbot aus Treu und Glauben ( 242) III.Aufrechnungserklrung ( 388) IV.Rechtsfolge

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Einseitige Beendigung des SV 48

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Rcktritt 49

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Begriff und Funktion 50

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Rcktritt 51 Begriff Rckgngigmachung des Vertrags durch einseitige Erklrung des Rcktrittsberechtigten Gesetzliche Regelung 346 ff. Beispiel V und K schlieen am 20.06. einen Kaufvertrag ber 100 Sylvesterraketen. V rumt K ein Rcktrittsrecht bis zum 07.08. ein. K erklrt am 06.08., er trete zurck.

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Rcktritt 52 Rechtsfolgen Umgestaltung des Vertrags in ein Abwicklungsverhltnis (BGH NJW 2008, 911) [] kein gesetzliches Schuldverhltnis sondern das durch einseitiges Rechtsgeschft umgestaltete ursprngliche Vertragsverhltnis Erlschen ggf. noch bestehender Erfllungsansprche "Befreiungswirkung", die 346 nicht ausdrcklich erwhnt Rckgewhrpflichten

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Gestaltungsrecht Rechtsnatur 53

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Rcktrittsgrund 54

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Rcktrittsgrund 55 Rcktrittsgrund Gesetzliches Rcktrittsrecht Vertragliches Rcktrittsrecht

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Gesetzliches Rcktrittsrecht 56

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Fall Nr.23 [Mangelhafte Uhr] 57

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Fall Nr.23 [Mangelhafte Uhr] 58 Kaufvertrag HK Rckzahlung des Kaufpreises

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Fall Nr.23 [Mangelhafte Uhr] 59 K gegen H auf Rckzahlung des Kaufpreises gem. 346, 437 Nr.2, 323 Abs.1 Kaufvertrag Mangel der Kaufsache Erfolglose Fristsetzung Ergebnis

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Vertragliches Rcktrittsrecht 60

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Rcktrittserklrung 61

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Rcktrittserklrung 62 Rcktrittserklrung ( 349) als einseitige, empfangsbedrftige und rechtsgestaltende Willenserklrung

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Rcktrittserklrung 63 Rcktrittserklrung [] ist wirksam, auch wenn der Rcktrittsberechtigte den Rcktrittsgrund nicht angibt. [] ist grds. bedingungsfeindlich und unwiderruflich

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Rcktrittsfrist 64

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Rechtsfolgen 65

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Rechtsfolgen des Rcktritts 66 Rckgewhr bereits ausgetauschter Leistungen 346 Abs.1 Erlschen noch bestehender Ansprche Herausgabe gezogener Nutzungen 346 Abs.1 Wertersatz 346 Abs.2 und 3

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Prfungsschema 67 Entstehung des Anspruchs Erlschen des Anspruchs Rcktritt ( 346 ff.) Rcktrittsgrund Gesetzliches Rcktrittsrecht Vertragliches Rcktrittsrecht Rcktrittserklrung ( 349) Rcktrittsfrist Ergebnis

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Widerruf 68

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Begriff und Funktion 69

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Begriff und Funktion 70 Das Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrgen soll [u.a.] vor vertraglichen Bindungen schtzen, die der Verbraucher bereilt, ohne sorgfltige Abwgung des Fr und Wider eingegangen ist (Palandt/G., 355 Rn.3).

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Rechtsnatur 71

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Rechtsnatur 72 Besonders ausgestaltetes Rcktrittsrecht (Gestaltungsrecht) 357 Abs.1 Satz 1

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Widerrufsgrund 73

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Widerrufsgrund 74 Gesetzliches Widerrufsrecht Haustrgeschft 312 Abs.1 Satz 1 Fernabsatzvertrag 312d Abs.1 Satz 1 Time-Sharing-Vertrag 485 Abs.1 Verbraucherkreditvertrag 495 Abs.1 Fernunterrichtsvertrag 4 FernUSG

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355 Abs.1 (Satz 2) Widerrufserklrung 75

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Widerrufserklrung 76 Widerrufserklrung als einseitige, empfangsbedrftige und rechtsgestaltende Willenserklrung [] bedarf keiner Begrndung, muss den Vertrag aber so bezeichnen, dass er eindeutig identifizierbar ist [] ist bedingungsfeindlich und (wohl) unwiderruflich!

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Rechtsfolgen des Widerrufs 77

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Rechtsfolgen 78 OLG Koblenz, NJW 2006, 919, 921 Durch den Widerruf [] wandelt sich der zunchst wirksame Vertrag ex nunc in ein Rckabwicklungsverhltnis um. 357 Abs.1 Satz 1 346 ff. [] erlschen ggf. noch bestehende Erfllungsansprche

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Kndigung 79

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Begriff und Funktion 80

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Kndigung 81 Beendigung eines Dauerschuldverhltnisses Beachte Die Kndigung fhrt anders als der Rcktritt[!] nur dazu, dass das Schuldverhltnis fr die Zukunft ex nunc, nicht aber ex tunc beendet wird. Erlschen bestehender Erfllungsansprche Keine Rckabwicklung bereits ausgetauschter Leistungen (BGH, NJW 1979, 1288); 346 ff. sind nicht anwendbar!

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Kndigungsgrund 82

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Kndigungsgrund 83 Kndigung im Mietrecht Ordentliche Kndigung 542 Abs.1, 573, 573 a) Auerordentliche Kndigung Fristlos 543 Abs.1 Satz 1, 569 Befristet 561

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Kndigungserklrung 84

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Kndigungserklrung 85 Kndigungserklrung als einseitige, empfangsbedrftige und rechtsgestaltende Willenserklrung Beachte Kndigungserklrung setzt vielfach die Einhaltung der Schriftform voraus ( 568 Abs.1) Bedingte Kndigungen sind regelmig unzulssig, weil die Kndigung ein Gestaltungsrecht ist

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Kndigungsfrist 86

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Kndigungsfrist 87 Kndigung im Mietrecht Ordentliche Kndigung 573c

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Konkurrenzen 88

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Rcktritt und Widerruf 89

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Rcktritt und Kndigung 90

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Einvernehmliche Beendigung des SV 91

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397 Abs.1 Erlassvertrag 92

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Erlassvertrag 93 397 Abs.1 Erlassvertrag Einigung darauf, dass der Glubiger auf seine Forderung gegen den Schuldner verzichtet Ein einseitiger, rechtlich verbindlicher Forderungsverzicht ist im BGB nicht vorgesehen. Beispiel: Erklrt sich Rechtsanwalt R bereit, auf einen Teil seines Honorars zu verzichten, so liegt darin zwar das Angebot zum Abschluss eines (Teil-)Erlassvertrags. Die Forderung erlischt jedoch erst, wenn Mandant M dieses Angebot auch annimmt. Lehnt er ab Ich bezahle meine Schulden oder nimmt er nicht rechtzeitig an ( 147), so besteht die Forderung fort.

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Erlassvertrag 94 Merke Der Erlassvertrag beschrnkt sich auf die einzelne Forderung. Soll das Schuldverhltnis im weiteren Sinne aufgehoben werden, mssen die Parteien einem vom Erlassvertrag abzugrenzenden Aufhebungsvertrag schlieen. BGH, NJW 2008, 2842 Es ist ein Erfahrungssatz, dass ein Erlass nicht zu vermuten und im Zweifel eng auszulegen ist wer verzichtet schon freiwillig auf eine ihm zustehende Forderung?

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397 Abs.2 Negatives Schuldanerkenntnis 95

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Negatives Schuldanerkenntnis 96 Begriff Ein negatives Schuldanerkenntnisse ist ein Erlassvertrag, in dem der Glubiger anerkennt, dass das Schuldverhltnis (im engeren Sinne) nicht besteht. Einigung auf das Nichtbestehen eine Schuld!

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Aufhebungsvertrag 97

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Aufhebungsvertrag 98 Den Parteien steht es frei, ein Schuldverhltnis im weiteren Sinne (Unterschied zum Erlassvertrag!) im gegenseitigen Einvernehmen aufzulsen.

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Novation 99

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Novation 100 Unter einer Novation versteht man die vertragliche Begrndung eines (neuen) Schuldverhltnisses, das an die Stelle eines bestehenden Schuldverhltnisses treten soll.

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Fall Nr.27 [Todesfall] Konfusion 101