© Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP EG-Außenwirtschaftsrecht Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Kamann...

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EG-Außenwirtschaftsrecht

Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg KamannPartner, Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Frankfurt/BrüsselDirektor des Centrums für Europarecht an der Universität Passau (CEP)

11.12.2003RA Dr. Hans-Georg Kamann 2


Übersicht

I. EinführungII. Völkerrechtliche Grundlagen: Freihandel und

WelthandelsordnungIII. Gemeinschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen:

Kompetenz und VerfahrenIV. Instrumente der Gemeinsamen HandelspolitikV. Rechtsschutz im EG-AußenwirtschaftsrechtVI. Ausblick: das EG- Außenwirtschaftsrecht im Entwurf des

Vertrages über eine Europäische Verfassung



Wo wird EG-Außenwirtschaftsrecht relevant?• Mandant importiert Hemden aus Indien; plötzlich erlässt

Kommission Schutzmaßnahmen wegen Marktüberschwemmung

• Mandant will medizinische Geräte in Krisengebiet exportieren, die auch militärisch genutzt werden können

• Mandant wird durch Billigexporte aus Taiwan aus dem Markt in der Gemeinschaft gedrängt

• Mandant ist Autozulieferer, koreanische Konkurrenten werden von ihrer Regierung subventioniert

• Mandant exportiert Stahlerzeugnisse in die USA; plötzlich erlässt die USA einen Importstopp



Wirtschaftliche Grundlagen• Freihandel zwischen Staaten erbringt

Wohlfahrtsgewinne für alle (Ricardo-Theorem)• Aber in der Praxis Freihandel im Konflikt mit

- Interesse des Schutzes inländischer Industrie vor Konkurrenz- Schutz wichtiger Rechtsgüter - Gesundheit

- Umweltschutz• Antwort im Welthandelssystem: GATT und jetzt WTO



Exkurs:

Grundzüge des Rechts der Welthandelsorganisation- Vom GATT zur WTO- Das WTO-Übereinkommen- Die WTO als Internationale Organisation- Grundbegriffe des GATT 1994



Übersicht

I. EinführungII. Völkerrechtliche Grundlagen: WelthandelsordnungIII. Gemeinschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen:





Übersicht







Gemeinsame Handelspolitik: Art. 3 lit. b), Art. 131-134Ziele (Art. 131)• Wohlstandsmehrung durch Wettbewerb in liberaler

Welthandelsordnung- Keine Pflicht zur Deregulierung- kein System gemeinsamer Wirtschaftspolitik- weiter Anwendungsbereich

Strategie Marktöffnung• Förderung von Verteilungsgerechtigkeit

- Handelsschutzrecht zur Abwehr unerwünschter Maßnahmen Dritter

Strategie Marktabschottung



Kompetenzen (Art. 133)Grundproblem: Dynamische Entwicklung Welthandelsordnung• Gegenstände

- Handel mit Waren (GATT 1949)

- Handel mit Dienstleistungen

vor Nizza: EuGH: WTO-Gutachten 1/94- keine Kompetenz für personenunabhängige DL (Art. I:2 lit. a) GATS)- keine Kompetenz für TRIPS (Ausn. Pirateriebekämpfung)

WTO-Abkommen = Gemischtes Abkommen Vertrag von Nizza: Art. 133 Abs. 5-7 neu



Vertrag von Nizza: Art. 133 Abs. 5-7 neu • Grundsatz: Abs. 5 Kompetenz auch für Dienstleistung und

geistiges Eigentum insgesamt• Aber: Abs. 6 Uabs. 1 keine Kompetenz, wo Abkommen zu

ausgeschlossener innergemeinschaftlicher Harmonisierung führt• Beispiele Abs. 6 Uabs. 2

- kulturelle und audiovisuelle DL- Bildungs-DL- DL im Bereich Gesundheit und Soziales

• Folge: „gemischte Zuständigkeit“; Kooperationspflicht EG-MS• Weiterhin nicht z. B. Personenverkehr, Kapitalverkehr

EuGH: Kompetenz ausschließlich (Ausnahme Abs. 5 Uabs. 4)



Abgrenzung zu anderen Kompetenzbereichen• Horizontale Kompetenzprobleme

- andere Außenkompetenzen- Problem: Wirtschaftsembargomaßnahmen (Art. 133 oder GASP)- Assoziierung mit Drittstaaten (Art. 310)- Entwicklungspolitik (Art. 181, 181a)- Forschung, technologische Entwicklung (Art. 170)- Kultur (Art. 151 Abs. 3)

- implizite AußenkompetenzenEuGH: AETR-Rspr. („implied powers“)Kompetenz, wenn parallele Binnenkompetenz in Anspruch genommen oder wenn Binnenrechtsakt nur mit Abk. erlassen werden kann

• Vertikale Kompetenzprobleme (Art. 307, 296 I lit. b)



Rechtsetzungsverfahren

• Autonome Handelspolitik (Art. 133 Abs. 2, 4)- Rat beschließ auf Vorschlag der Kommission- mit qualifizierter Mehrheit Art. 133 Abs. 4, 205 Abs. 1 - einstimmig bei Abweichung von Kom-Vorschlag, Art. 250 Abs. 1- keine Beteiligung des Europäischen Parlaments

• Vertragliche Handelspolitik (Art. 133 Abs. 3 i.V.m. Art. 300)Zweistufiges Verfahren:1. Verhandlungsphase, Art. 133 Abs. 3 Uabs. 1, 22. Abschlussphase, Art. 133 Abs. 3 Uabs. 3, Art. 300 Abs. 2-7

Einbeziehung 133er-Ausschuss, Europäisches Parlament



Vollziehung autonomer handelspolitischer Maßnahmen• Rat erlässt „Grundverordnungen“

• Durchführung durch Einzelverordnungen oder Beschlüsse („Tertiärrecht“) - Ausschussverfahren: Entscheidungsträger Kommission- 133er Verfahren: Entscheidungsträger Rat

• Vollzug durch mitgliedstaatliche Behörden



Übersicht







Die vertragliche Gemeinsame HandelspolitikWesentliche Tätigkeiten• Multilaterale Verträge,

- WTO-Übk.- Internationales Rohstoffabkommen im Rahmen der UNCTAD

• Plurilaterale Verträge- EFTA und EWR- Präferenzabkommen, z.B. Cotonou-Übk., Mittelmeer-Übk.

• Bilaterale Verträge- Freihandelsabkommen EG-Schweiz- Europa-Abkommen- Assoziationsabkommen mit Einzelstaaten- bisher nicht USA, Japan, Australien



Beispiel:

Europaabkommen Europäische Gemeinschaft und der Republik Slowenien



Rechtwirkungen von Gemeinschaftsabkommen• Völkerrechtliche Bindung („pacta sunt servanda“)• Innergemeinschaftliche Bindungswirkung, Art. 330 Abs. 7

(Geltungs- und Anwendungsbefehl durch Beschluss über Abschluss des Abkommens)EuGH: Haegemann-Formel: „Gemeinschaftsabkommen sind integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsrechtsordnung“

• Vorrang- Rang zwischen Primär- und Sekundärrecht

Vorrang vor Sekundärrecht, Abkommen sind Prüfungsmaßstab für EuGH, Grundsatz der völkerrechtskonformen Auslegung

- Anwendungsvorrang vor nationalem Recht



Rechtwirkungen von Gemeinschaftsabkommen• Unmittelbare Anwendbarkeit

EuGH Kupferberg:Einzelner kann sich vor Gericht auf Abkommen berufen, wenn „Norm unter Berücksichtigung ihres Wortlautes und nach Gegenstand und Art des Abkommens eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder deren Wirkungen nicht von Erlaß eines weiteren Aktes abhängen“- (+) bei Assoziationsabkommen- (P) bei WTO-ÜbereinkommenEuGH Portugal/Rat: „WTO-Übereinkünfte gehören wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst“



Rechtwirkungen von Gemeinschaftsabkommen• Unmittelbare Anwendbarkeit

EuGH Portugal/RatWTO-Übereinkommen nicht unmittelbar anwendbararg. Verhandlungscharakter WTO-Mechanismus Gegenseitigkeitsgrundsatz Begründungserwägungen RatsbeschlussAusnahmen:- EuGH Nakajima: wenn Rechtsakt eine bestimmte WTO-Pflicht umsetzen soll- EuGH Fediol: wenn Rechtsakt auf WTO-Norm verweist

• Wirkungsgrundsätze gelten auch für aus Abkommen abgeleitetes Recht, z. B. Assoziationsratsbeschlüsse



Beispiel:

Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 3. Mai 2001



Gemischte Abkommen• Fälle

- EG hat nicht für alle Normen die ausschließliche Kompetenz, z.B. bei WTO-Übk.

- gemischte Zuständigkeit, Art. 133 Abs. 6 Uabs. 2• Bindungwirkung

(+) bei Elementen in ausschließlicher EG-Kompetenz(-) bei Elementen in auschließlicher Kompetenz der MS(+) bei Teilen in konkurrierender Zuständigkeit

• Auslegungskompetenz durch EuGH(+) für Elemente in EG-Kompetenz(+) EuGH Hermes, Dior: auch für Teile in MS-Kompetenz, wenn die Vorschrift in anderen Fällen für Gemeinschaftssachverhalte relevant werden kann



Autonome Gemeinsame Handelspolitik

I. EG-ZollrechtII. Handelspolitische SchutzmaßnahmenIII. Sektorspezifische Maßnahmen



Zollunion (Art. 23 Abs. 1)• Internes Element:

Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung

• Externes Element: Gemeinsamer Zolltarif (GZT) VO 2658/87

• Finanzielles Element: Zölle = EG-Eigenmittel (Eigenmittelbeschluss des Rates)

Abgrenzung Freihandelszone:nur Beseitigung von Binnenzöllen, kein GZT



Zoll = finanzielle Belastung, die ihren Grund im Überschreiten einer

Grenze durch die betroffene Ware hat• Finanzzölle: dienen Erzielung von Einnahmen• Schutzzölle: dienen Schutz inländischer Waren vor

Konkurrenz• Arten: spezifischer Zoll (Festbetrag)

Wertzoll (ad valorem; Prozentsatz des Zollwerts)

Materielles Zollrecht:• Ursprungsregeln• Zollwertregeln• Zollkodex (ZK)• Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO)



Völkerrechtliche Grundlagen• Art. I:1 GATT 1994: Meistbegünstigungsprinzip

(P) Mgl. Der Zollunion sind bessergestelltAusnahme Art. XXIV:5 i.V.m. XXIV:8 GATT 1994

• Art. II GATT 1994: Abbau der Zölle und ZollbindungListe der Zugeständnisse; Art. II:7: gebundene ZollsätzeArt. II:1 b): Verbot der Überschreitung der ZollsätzeAusnahmen:- Antidumping-Übk., Antisubventions-Übk.- Zollpräferenzen in Zollunionen und Freihandelszonen

(Art. XXIV)- Zollpräferenzen Entwicklungsländer (Ermächtigungsklausel)

• Übk. über Ursprungsregeln; Zollwert-Übk.



Völkerrechtliche Grundlagen• Internationales Übereinkommen über das Harmonisierte System

zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS)

• Abkommen über Freihandelszonen (z. B. EWR-Abk.)

• Assoziationsabkommen



Gemeinsamer Zolltarif (Art. 20 Abs. 3 ZK)• VO Kombinierte Nomenklatur: Warenverzeichnis

• Regelzollsätze: Wertzoll, spezifischer Zoll

• Zolltarifmaßnahmen: Abweichung von Regelzollsätzen

- Zollaussetzungen (Zollkontingente, Zollplafonds)- Zollbefreiungen (Zollbefreiungs-VO 918/83)

• Präferenzmaßnahmen

- vertraglich (Assoziationsabkommen)- autonom (Allgemeines Präferenzsystem VO 2501/2001)

• Handelspolitische Schutzmaßnahmen



Auslegung und Anwendung Gemeinsamer Zolltarif • Auslegungsgrundsätze:

Allgemeine Vorschriften Anhang I Teil I Titel I.A. VO-KN:- Wortlaut Positionen- Anmerkungen zu Abschnitten oder Kapiteln- Positionen vorrangig nach Englisch oder Französisch- nach objektiven Merkmalen und Eigenschaften

• Einreihungsverordnungen der Kommission• Unverbindliche Erläuterungen der Kommission

(ähnlich Erläuterungen HS durch WZO)• Verbindliche Zolltarif- und Ursprungsauskünfte

durch Zollbehörden mit Bindungswirkung



Fall: Einordnung in den Gemeinsamen Zolltarif

Wohin gehören getrocknete Wallnüsse, • die während des Transports in die Gemeinschaft auf

Temperaturen zwischen 0 und 5ºC gekühlt werden, • bei ihrem Eintreffen in ein Zolllager verbracht werden, wo sie bei –

24ºC gekühlt werden und• Vor dem Verkauf wieder auf OºC erwärmt werden



Handelspolitische Schutzmaßnahmen• Allgemeine Einfuhrregelungen und Schutzmaßnahmen

• Antidumpingrecht

• Antisubventionsrecht

• Handelshemmnisverordnung

• Ausfuhrregelungen und Dual-Use-Verordnung



VO 3285/94 („Allgemeine Einfuhrregelung“)• Anwendungsbereich:

Waren aus „Ländern mit Marktwirtschaft“• Grundsatz: Einfuhren aus Drittländern sind frei,

d.h. keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 1 Abs. 2)

subjektives Recht auf Einfuhrfreiheit

umfasst nicht Recht auf innergemeinschaftliches Inverkehrbringen; hierfür gelten Schutzregeln im Binnenmarkt (z. B. Inverkehrbringen von GVO RL 2001/18/EG)



Allgemeine Schutzmaßnahmen („Safeguards“) • Völkerrechtlicher Rahmen: WTO Schutzmaßnahmen-Übk.

• Ziel: Ausgleich von Anpassungsproblemen bei scharfer Änderung der Handelsströme

• Materielle Voraussetzungen (Art. 16 ff. VO 32 85/94)- Einfuhr: Erhöhte Menge oder derartige Bedingungen- ernsthafte Schädigung besteht oder droht

(Kriterien: Umfang, Preise der Einfuhr; Auswirkungen auf Gemeinschaftshersteller)- Kausalzusammenhang- Gemeinschaftsinteresse



Allgemeine Schutzmaßnahmen („Safeguards“) • Konsultationsverfahren

- auf Antrag Mitgliedstaat oder - auf Veranlassung Kommission

• Untersuchungsverfahren(evtl. vorläufige Maßnahmen)

• Überwachungsmaßnahmen- vorherige: Vorlage Einfuhrdokument- nachträglich: statistische Überwachung

• Schutzmaßnahmen- Einfuhrgenehmigungen- Kontingentierung



VO 519/94 („Einfuhrregelung für Staatshandelsländer“)• Anwendungsbereich:

- Waren (nicht Textilprodukte)- aus „Staatshandelsländern“ (Anhang I, z.B. Russland, Ukraine, weitere ehem. GUS-Staaten, Nordkorea, Vietnam, nicht China);

• Grundsatz: subjektives Recht auf Einfuhrfreiheit wie nach Allgemeiner Einfuhrregelung

• Aber: neben allgemeinen Schutzmaßnahmen- besondere Schutzmaßnahmen- Überwachungsmaßnahmen zur schnellen Reaktion auf

Änderung der Exportpolitik dieser Länder



Wirtschaftlicher Dumpingbegriff • Dumping = Preisdiskrminierung• Erscheinungsformen

- räuberisches Dumping (predatory pricing)insbesondere Preis unter KostenZiel: Verdrängung von Wettbewerbern vom Markt,- Marktzugangsdumping (market opening dumping)Ziel: Markteintritt durch Niedrigpreise - strategisches DumpingNutzung von asymmetrischen Vorteilen,z. B. Größenvorteile (economies of scale), besserer Zugang zu Finanzmitteln- Staatshandelsdumpingim Heimatland besteht kein Wettbewerbsmarkt



VO 384/96 („Antidumping-Grundverordnung“) • Völkerrechtlicher Rahmen: WTO Antidumping-Übk.

• Rechtfertigung und Zielsetzung: - allgemein: Auflösung der Asymmetrie im Marktzugang- Bekämpfung von Preisdiskriminierungen von Unternehmen aus Drittstaaten (hauptsächlich aus Fernost und ehemaliges GUS-Staaten)- Abwehr von Gefahren für Binnenmarkt (Antidumpingrecht als Außenflanke zur Sicherstellung unverfälschten Wettbewerbs im Binnenmarkt)



Materielle Voraussetzungen für Tätigwerden (Art. 1 Abs. 1)1. Dumping

2. Schädigung

3. Kausalzusammenhang

4. Gemeinschaftsinteresse



Dumping (Art. 1 Abs. 2)= Ausfuhrpreis einer Ware ist niedriger als Normalwert einer gleichartigen Ware

auf Markt des Ausfuhrlandes(nicht erforderlich Ausfuhrpreis unter Kosten!) Vergleich Ausfuhrpreis und Normalwert der gleichartigen Ware

Gleichartige Ware (Art. 1 Abs. 4)= Ware, die mit Ausfuhrware identisch ist, d.h.

in jeder Hinsicht gleich ist oder sehr ähnlich istMaßstab (weite Auslegung): - ähnliche materielle, technische oder chemische Eigenschaften- gleichartiger Verwendungszweck



Fragerunde: Was sind gleichartige Waren?

Produkte KN-Code X Produkte KN-Code Y Nickel mit 98 % Reinheitsgrad Nickel mit 99,5 % ReinheitsgradVorprodukt Endprodukt Rennbootmotoren AußenbordmotorenTiefgefrorener Lachs frischer Lachs geschnittener LachsKühlschrank-Truhemodell Kühlschrank-SchrankmodellKleine Fernseher große FernseherKinderfahrrad Damenfahrrad



Normalwert (Art. 2 Abs. 1-7)• tatsächlicher Inlandspreis des Exporteurs im normalen Handelsverkehr an unabhängige

Abnehmer (vorrangig)• tatsächlicher Inlandspreis anderer Hersteller oder Verkäufer• alternativ bei fehlender Vergleichbarkeit (Inlandsverkäufe < 5% der Exporte des indiv.

Exporteurs in die EG)- Normalwert bei Ausfuhr in Drittland- konstruierter Normalwert (Herstellungskosten + Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten + angemessener Gewinn)

Ausfuhrland: Ursprungsland oder Zwischenland (bei Verkauf, teilweise Umarbeitung und Umverpackung)



Ausfuhrpreis (Art. 2 Abs. 8-9)• tatsächlich gezahlter oder zu zahlende der zur Ausfuhr in die EU

verkauften Ware = Preis an unverbundenen Importeur in EU

• bei geschäftlicher Verbindung mit Importeur oder keine arms-length Preise= Preis an ersten unabhängigen Käufer oder Berechnung auf anderer Grundlage

Berichtigungen für Differenzen zw. Einfuhr und Wiederverkauf (z.B. Zölle, Abgaben, Transport, Versicherungen, Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten, angemessener Gewinn)



Gerechter Vergleich (Art. 2 Abs. 10)• Preise aus möglichst gleichem Zeitraum• Berichtigungen für

- unterschiedliche Eigenschaften- Einfuhrabgaben und indirekte Steuern- Preisnachlässe und Mengenrabatte- Handelsstufe- Transport, Versicherungen, Verlade- und Bereistellungskosten- Verpackung- Kreditgewährung- Kundendienstkosten- Provisionen- Währungsumrechnungen- alle anderen Faktoren



Dumpingspanne (Art. 2 Abs. 11-12)

= Vergleich des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit gewogenem Durchschnitt der Preise aller Ausfuhrgeschäfte („symmetrische Methode“)

oder Vergleich der einzelnen Normalwerte und der einzelnen Ausfuhrpreise („transaction by transaction“)

oder Vergleich gewogener durchschnittlicher Normalwert mit einzelnen Ausfuhrpreisen („asymmetrische Methode“)(P) Nullbewertung negativer individueller Dumpingspannen

- Dumpingspanne bildet Obergrenze des Antidumping-Zolls- Indiv. Berechnung für jeden Exporteur (Ausn. Nichtmarktwirtschaft)



Schädigung (Art. 3)• Bedeutende Schädigung• Drohung einer bedeutenden Schädigung• Verzögerung der Errichtung eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (Art. 4, 5 Abs. 4)• Gesamtheit der Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware oder

erheblicher Teil von ihnen• nicht umfasst mit Exporteuren verbundene Hersteller und Importeure

der gedumpten Waren• Auch Hersteller eines Wettbewerbsmarkts oder einer bestimmten

Region (Art. 4 Abs. 1 lit. b), Abs. 3)



Beweisanforderungen für Schädigung (Art. 3 Abs. 2-9)• Volumen der gedumpten Importe• Auswirkungen auf die Preise gleichartiger Waren auf dem

Gemeinschaftsmarkt Berechnung der Preisunterbietung

Ergebnis: Schädigungsspanne• Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft



Kausalität (Art. 3 Abs. 6, 7)• Prüfung von Alternativfaktoren (Art. 3 Abs. 7)

- Drittlandseinfuhren- Exporte der Gemeinschaftsindustrie- Wettbewerb in der Gemeinschaft- Sinkende Weltmarktpreise- Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

• Kumulierung von gedumpten Einfuhren aus verschiedenen Ländern nur eingeschränkt möglich(Art. 3 Abs. 4)



Gemeinschaftsinteresse• Abwägung verschiedener Interessen

- aller Hersteller- Interessen Zulieferindustrie- Interessen Verwenderindustrie- Interessen Händler und Einführer- Interessen Verbraucher

• Nicht zu beachten z.B. - industriepolitische Interessen, - Umweltschutz, - außen-, entwicklungs- und regionalpolitische Interessen

• Maßnahmen müssen geeignet und erforderlich sein, Gemeinschaftsinteresse zu erfüllen



Untersuchungsverfahren (Art. 5, 6)• Einleitung

- auf Antrag Wirtschaftszweig (Art. 5 Abs. 1)- ex officio (Art. 5 Abs. 6)

• Verfahrenseröffnung in 45 Tagen (Art. 5 Abs. 9)- Vor. Glaubhaftmachung von Dumping und Schädigung

(Art. 5 Abs. 2)• Durchführung der Untersuchung

- Vertraulichkeit (Art. 19)- Anhörung (Art. 6 Abs. 5)- Akteneinsicht (Art. 6 Abs. 7) - Konfrontation (Art. 6 Abs. 6) - Nichtkooperation: Feststellungen nach verfügb. Fakten (Art. 18) - Unterrichtung (disclosure, Art. 20)

• Dauer 1 Jahr, Höchstfrist 15 Monate (Art. 6 Abs. 9)• Einstellung (Art. 9 Abs. 1, 2)



Antidumpingmaßnahmen• Vorläufiger Antidumpingzoll (Art. 7)• Annahme von Verpflichtungen (Art. 8)• Endgültiger Antidumpingzoll (Art. 9 Abs. 4, 5)

- Verhältnismäßigkeit „Weniger-Regel“:Niedrigere von Dumping- und Schädigungsspanne

- Formen: - Wertzoll (ad valorem, Prozentsatz des Zollwerts)- spezifischer Zoll (Festbetrag)

- nur prospektiv, nicht rückwirkend (Art. 10)• Überprüfungen (Art. 11)• Antiabsorptionsmaßnahmen (Art. 12)• Maßnahmen gegen Umgehungen (Art. 13)



Beschlussverfahren

1. Einstellung, Vorläufige AntidumpingzölleEntscheidungsträger Kommission Effizienz Rat kann mit qualifizierter Mehrheit dagegen entscheiden

2. Erlass endgültiger Antidumpingzölle Entscheidungsträger Rat mit einfacher Mehrheitauf Vorschlag Kommission (Art. 9 Abs. 4) Legitimation



Beispiel:

Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Nabenschaltungen für Fahrräder mit Ursprung in Japan



VO 2026/97 („Antisubventions-Grundverordnung“) • Völkerrechtlicher Rahmen:

WTO Antisubventions-Übk. Ampelsystem

• Rechtfertigung und Zielsetzung: - Bekämpfung von Marktverzerrungen durch Staatliche Subventionen (Ergänzung der Antidumpingregeln)Handlungen von Unternehmen Handlungen von Staaten

Antidumping-GVO Antisubventions-GVO



Voraussetzungen für ein Tätigwerden• Subvention

• Anfechtbarkeit

• Schädigung

• Kausalität

• Gemeinschaftsinteresse



Begriff Subvention (Art. 2) • Finanzielle Beihilfe

- direkter oder potentieller Transfer von Geldern (Nr. 1 i)- Verzicht oder Nichterhebung von normalerweise zu entrichtenden Abgaben (Nr. 1 ii)- Stützungskäufe und -verkäufe (Nr. 1 iii)- auch Fördermechanismus oder Zahlung durch private Einrichtung (Nr. 1 iv)

• durch die ein Vorteil gewährt wird

Schädigung, Verfahren und Maßnahmen wie Antidumping-Grundverordnung



VO 3286/94 („Handelshemmnisverordnung“)Entstehung1974Section 301 Verfahren in den USA1984Neues Handelspolitisches Instrument

(sieben Verfahren)ab 1992 Reformbemühungen15.04.1994 WTO-Übereinkommen22.12.1994 Verabschiedung der HHVO01.01.1995 Inkrafttreten der HHVO



Zielsetzung• Beseitigung von Handelshemmnissen durch Drittländer• mit schädlichen Wirkungen

- auf Gemeinschaftsmarkt- auf Drittlandsmarkt

• durch Ausübung der Recht der EG nach internationalen Handelsregeln (insbes. WTO)

GegenstandVerfahren nach Gemeinschaftsebene



Völkerrechtlicher Rahmen: WTO-Übereinkommen- Erweiterung des materiellen Geltungsbereichs- Effektives Streitbeilegungsverfahren

Politischer Rahmen: neue EG-Marktzugangsstrategie - Ratsbeschluß vom 24.09.1998- systematische Bekämpfung von Handelshemmnissen

durch Kommission- Datenbank über Handelshemmnisse (http://mkaccdb.eu.int)



Materielle Voraussetzungen für Tätigwerden1. Handelshemmnis2. a. alternativ:

(1) Antrag Wirtschaftszweig (Track A) Schädigung

(2) Antrag Mitgliedstaat (3) Antrag Unternehmen (Track C)

handelsschädigende Auswirkungen b. Kausalzusammenhang

3. Gemeinschaftsinteresse



Handelshemmnis1. Handelspraktik eines Drittlandes,

2. gegen die internationale Handelsregeln

3. ein Recht zu einem Vorgehen gewähren



Schädigung• gemeinschaftsautonomer Begriff mit Ursprung im

GATT/WTO-Recht• persönlicher Bezugspunkt: Wirtschaftszweig der

Gemeinschaft• örtlicher Bezugspunkt: Gemeinschaftsmarkt• Schädigungskriterien (Art. 10)• Kausalzusammenhang



Handelsschädigende Auswirkung• gemeinschaftsautonomer Begriff• persönlicher Bezugspunkt:

einzelne Gemeinschaftsunternehmen• örtlicher Bezugspunkt:

Drittlandsmarkt (+ Gemeinschaftsmarkt?)• Kausalzusammenhang



Gemeinschaftsinteresse• gemeinschaftsautonomer Begriff• eigenständige Auslegung gegenüber

AntidumpingGVO und AntisubventionsGVO• Gemeinschaftsinteresse wird durch WTO-Verstoß

indiziert• Kriterium hat negative Auswahlfunktion



Verfahren nach der HHVO

DSB: HH (+)Drittstaat beseitigt HH nicht

handelspolitische Maßnahmen

DSB: HH (+)Drittstaat beseitigt HHDSB: HH (-)

Untersuchungsverfahren

Antrag

Vorverfahren

Tätigwerden erforderlich WTO-Streitbeilegung

Kommission: HH (-) Einstellung

Drittstaat beseitigt HHoder Übereinkunft

Aussetzung



Untersuchungsverfahren• Verfahrensgrundsätze• Einleitungsentscheidung

• „genügend Beweise“ (Glaubhaftmachung)• Gemeinschaftsinteresse

• Durchführung der Untersuchung• Akteneinsicht, Unterrichtung,

Anhörung und Konfrontation• Nichtkooperation und Behinderung• Vertraulichkeit

• Aussetzung und Einstellung



Beschlussverfahren1. Ausschußverfahren bei

- Aussetzung und Einstellung- Einleitung Streitbeilegungsverfahren

Entscheidungsträger Kommission Effizienz

2. Art. 133er-Verfahren bei Entscheidung über handelspolitische Maßnahmen

Entscheidungsträger Rat Legitimation



Beispiel:

Beschluss der Kommission vom 16. April 1998 überdie Nichtaufhebung des Antidumping Act der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1916



VO 2603/69 („Allgemeine Ausfuhrregelung“)• Grundsatz:

Ausfuhren in Drittländer sind frei, d.h. keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 1); subjektives Recht auf Ausfuhrfreiheit

• Ausnahmen:- Öl- und Gasprodukte- Beschränkungen zum Schutz höherrangiger Rechtsgüter, z.B. öffentliche Sicherheit, Gesundheitsschutz - Krisenlage durch Mangel lebenswichtiger Güter Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrgenehmigung

vorab Konsultationsverfahren



Spezielle Ausfuhrregelungen• lex specialis zu Allgemeiner Ausfuhrregelung• Beispiele:

- Ausfuhr radioaktiv verseuchter Waren (VO 2219/89) Ausfuhrverbot bei Überschreitung bestimmter Höchstwerte

- Ausfuhr gefährlicher Chemikalien (VO 2455/92) besonderes Notifizierungssystem, besondere Verpackungs- und Transportanforderungen

- Ausfuhr bestimmter Kulturgüter Ausfuhrgenehmigung

- Embargoregelungen



VO 1334/2000 („Dual-Use VO“)• Waren mit doppeltem Verwendungszweck

- zivil- militärisch

• Gemeinschaftssystem für die Kontrolle- einheitliches Genehmigungserfordernis für Anhnag I-Waren (Art. 3 Abs. 1)- Möglichkeit gesonderter mitgliedstaatlicher Genehmigungser- fordernisse für weitere Waren, z. B. wenn für ABC-Waffen geeignet, Embargo besteht oder öffentliche Sicherheit oder Menschenrechte gefährdet (Art. 3 Abs. 2, Art. 4, 5)- Ausnahme: allgemeine Ausfuhrgenehmigung für aufgelistete „sichere Drittstaaten (Art. 6 i.V.m. Anhang II)



TextilRegelungen für drei Gruppen:I. Textilien, die unter WTO-Übk. über Textilwaren und Bekleidung (ATC)

und damit unter GATT 1994 fallen (Art. 2 Abs. 6, 8 ATC) Allgemeine Einfuhrregelung VO 3285/94 allgemeine Einfuhrfreiheit

II. Sonstige Textilwaren mit Ursprung in Drittstaaten, die WTO-Mitglied sind oder mit denen bilaterale Textilabkommen bestehen VO 3030/93 über Einfuhr von Textilwaren jährlich bestimmte Einfuhrquoten

III. Sonstige Textilien aus Staaten ohne bilaterale Abkommen VO 517/94 formal Einfuhrfreiheit, aber mengenmäßige Beschränkungen



SchiffbauI. VO 385/96 über Schutz gegen schädigende

Preisgestaltung im Schiffbau

II. VO 1540/98 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau



Übersicht







Rechtsschutz im EG-Außenwirtschaftsrecht• Direkter Rechtsschutz: Nichtigkeitsklage• Indirekter Rechtsschutz vor nationalen Gerichten und

Vorabentscheidung• Schadensersatz• Geltendmachung von Verstößen gegen WTO-Recht



Nichtigkeitsklage• Zulässigkeit (Art. 230 Abs. 4)

- Entscheidung (auch Verordnung-Entscheidung)EuGH: Verordnungen können ggü bestimmten Wirtschaftsteilnehmern Wirkung einer Entscheidung haben

- unmittelbare Betroffenheitkein Durchführungsakt erforderlich

- individuelle BetroffenheitEuGH: Plaumann-Formel: (+) wenn Maßnahme Wirtschaftsteilnehmer wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihm aus Kreis der übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn daher gleichermaßen individualisiert wie Entscheidungsadressaten



Individuelle Betroffenheit• Im Antidumping-Recht Zwei-Stufen-Prüfung

1. Kategorie von WirtschaftsteilnehmernPrinzip: Zollberechnung aufgrund individueller Informationen der Betroffenen zwei Kriterien sind zu erfüllen: - Namentliche Nennung - von Untersuchung betroffen

Besonderheit: „nicht-kooperierende Unternehmen“ nicht Beteiligung im Untersuchungsverfahren

2. Wenn 1. (-) Prüfung persönlicher Eigenschaften, Umstände (Plaumann als Auffangtatbestand)



Individuelle BetroffenheitKategorie von Wirtschaftsteilnehmern- Hersteller bzw. Exporteure- verbundene Importeure- unabhängige Importeure- Gemeinschaftsindustrie insgesamt- einzelne Gemeinschaftsproduzenten- OEMs- Verwendung und Verbraucher(-verbände)



Klage gegen sonstige Verfahrensmaßnahmen• Ablehnung der Einleitung eines AD-Verfahrens• Einleitung einer AD-Verfahrens• Vorläufige AD-VO• Verfahrensabschluss ohne Maßnahmen• Nichtannahme eines Kommissionsvorschlags zur Einführung endgültiger Zölle (EuGH

Eurocoton)• Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht• Annahme oder Ablehnung eines Verpflichtungsangebots• Maßnahmen bei Überprüfung• Maßnahmen bei Antiabsorptions- bzw. Umgehungsverfahrens



Nichtigkeitsklage• Begründetheit

Umfang der richterlichen Kontrolle beschränkt- EuGH: wegen Komplexität weiter Beurteilungsspielraum bzw. Ermessen

Beschränkung der richterlichen Kontrolle auf:- Einhaltung Verfahrensvorschriften- richtige Tatsachenfeststellung und -würdigung- kein Ermessensmissbrauch- Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze

- Vertraulichkeit der relevanten Informationen, Daten



Nichtigkeitsklage• Begründetheit

Praktisch relevante Rechtsverstöße- unrichtige Tatsachenfeststellung - Grober Ermessensfehlgebrauch- Verstoß gegen Diskriminierungsverbot- Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz- Grundsatz der Rechtssicherheit und Vertrauensschutz- Verstoß gegen Verteidigungsrechte(Konflikt mit Recht Dritter auf Vertraulichkeit)- Verstoß gegen Begründungpflicht (Art. 253)- Verstoß gegen Gemeinschaftsabkommen- Problem: Verstoß gegen WTO-Recht



Nichtigkeitsklage• Urteil

- Inhalt: Gesamtnichtigerklärung TeilnichtigerklärungRechtsverstoß muss sich auswirken auf- Einführung des Zolls- (P) Höhe des Zolls

- Personelle Wirkung: Art. 231 Abs. 1 erga omnes

- Zeitliche Wirkung: ex tunc

- Folgen: Art. 233 Abs. 1 Problem bei Teilnichtigerklärung



Nichtigkeitsklage• Einstweiliger Rechtsschutz

- Nichtigkeitsklagen haben keine aufschiebende Wirkung (Art. 242)

- aber: AussetzungsmöglichkeitVoraussetzungen:- anhängiges Hauptsacheverfahren- Dringlichkeit- Glaubhaftmachung Notwendigkeit der Anordnung- Interessenabwägung- keine Vorwegnahme der Hauptsache



Nichtigkeitsklage• Rechtsmittel

• Streithilfe

• Sonderprobleme im Antisubventionsrecht

• Sonderprobleme im Rahmen der Handelshemmnisverordnung

• Sonderprobleme gegen Einfuhrregelungen und Schutzmaßnahmen



Beispiel:

Nichtigkeitsklage gegen die Nichtannahme eines Vorschlags für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls durch den Rat



Nationaler Rechtsschutz und Vorabentscheidung• In Deutschland Finanzgerichtsweg• Vorabentscheidungsverfahren (Art. 234)

EuGH Nachi EuropePräklusion, wenn Nichtigkeitsklage zweifellos zulässig gewesen wäre



Schadensersatzklage (Art. 235 i.V.m. Art. 288 Abs. 2)• Zulässigkeit

- Klage hinreichend bestimmt- Ausschlussfrist Art. 43 EuGH-Satzung 5 Jahre

• Begründetheit

Allgemeine Haftungsvoraussetzungen- hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß- Schaden- Kausalzusammenhang



Beispiel:

Der Hormonfall: Schadensersatzklage eines Rindfleischimporteurs gegen das Importverbot von Rindfleisch infolge des Hormonskandals unter Verstoß gegen das SPS-Abkommen



Übersicht







Fragerunde:

Was bringt uns die Europäische Verfassung Neues im Außenwirtschaftsrecht?



Fazit

Noch Fragen?

... dann vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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