(1) Büro für internationale Angelegenheiten Kommunen aktive Mitgestalter Europas? 16....

(1)(1)Büro für internationale Angelegenheiten

Kommunen

aktive Mitgestalter Europas?

16. Europäischer VerwaltungskongressForum Europa

Bremen, 2./3. Dezember 2010


Städte waren schon immer Mitgestalter Europas.

Ihre Geschichte ist vielfach eher europäisch als national geprägt.

Sie sind historische Träger der europäischen Idee.


Römische Provinzen

Germania Inferior (85 – 400 n.Chr.)

Europäische Geschichte als Stadtgeschichte


Hansasaal Die wichtigsten Handelsrouten der Hanse (13.-17. Jhdt.)


Kommunen sind ein integraler und

wichtiger, von den staatlichen

Institutionen oft allerdings zu wenig

berücksichtigter Teil des politischen

Systems der EU.


• Europäisches Recht wird zum großen Teil auf

kommunaler Ebene umgesetzt.

• Wichtige Ziele der EU können nur mit aktiver

Beteiligung der Kommunen implementiert werden,

Bsp.: „Europa 2020“, „Göteborg“, Klimaschutz

• Eine aktive Einbindung der Kommunen in die

europäischen Politiken stärkt die demokratische

Legitimation und Verankerung der EU

(9)Übung Dr. Becker/Wolf, Kommunen im System der EU, Sommersemester 2010

Urban Audit 2006/07www.urbanaudit.org

Wo leben die Menschen in der EU-27?

74 Prozent leben in einem städtischen Kontext

13,7%

12,3%

17,9%

29,8%

26,2%

over 1 million

large (250 000 to 1mio)

medium (50 000 to 250000)

small (5 000 to 50 000)

country-side


Die politische Landschaft Europas verändert sich:

Netzwerkgestützte Strukturen ergänzen staatlich-hierarchische und ersetzen diese zum Teil.

Sie sind auch und gerade kommunal geprägt.


http://www.dadalos-d.org/europa/


Power of Cities

„In Germany, for example, the three `city states´ of Berlin, Hamburg and Bremen, along with the three other large cities (Frankfurt am Main, Düsseldorf and Cologne), stand out from other cities as among the most powerful in the EU...“

Aus: State of European Cities Report


Yona Friedman: Continent City

continent-city Europa network continent-city Europa, present "city-states"

La Unión Europea: una "ciudad continente"

continent-city Europa, megalopoles continent-city Europa, nucleus


Kommunen im Vertrag von Lissabon

• erstmals im Primärrecht verankert• rechtlich gestärkt (Subsidiarität, Protokoll zu

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse/Daseins-vorsorge, Stärkung der Parlamente und des AdR, europäische Bürgerinitiative, Grundrechtscharta etc.)

• Integriert Kommunen nun auch rechtlich ins das politische System der EU (in D: 4. Ebene)

(?) Umsetzung auf Ebene des Bundes und der Länder


Büro für internationale Angelegenheiten Aufgaben

1. Pflege der 23 Kölner Städtepartnerschaften

2. Kommunale Europaarbeit

• Beratung und Information von Rat und Verwaltung über

EU-Angelegenheiten und EU-Fördermöglichkeiten

• fachliche Betreuung der internationalen Städtenetzwerke

• Akquisition von EU-Projekten und Projektmanagement

• Lobbyarbeit gegenüber den europäischen Institutionen

3. kommunale Entwicklungszusammenarbeit

4. regionale Vernetzung und Zusammenarbeit

Konzipierung und Koordination der europäischen und

internationalen Aktivitäten der Stadt Köln, insbesondere durch


23 Partnerstädte

Liverpool GB Mai 1952

Esch-sur-Alzette L 03.07.1958

Lille F 03.07.1958

Lüttich B 03.07.1958

Rotterdam NL 03.07.1958

Turin I 03.07.1958

Kyoto J 29.05.1963

Tunis TN 12.06.1964

Turku FIN 17.06.1967

Berlin-Neukölln D 15.11.1967

Klausenburg RO 13.11.1976

Tel-Aviv-Yafo IL 06.08.1979

Barcelona E 30.03.1984

Peking VRC 14.09.1987

Thessaloniki GR 03.05.1988

Cork IRL 27.06.1988

Corinto/El Realejo NIC 02.11.1988

Indianapolis USA 28.11.1988

Wolgograd RUS 28.11.1988

Berlin-Treptow D 03.09.1990

Kattowitz PL 15.03.1991

Bethlehem PAA 12.03.1996

Istanbul TR 15.03.1997


Deutsch -Niederländisches Wirtschaftsforum, 19.10.2006


Köln - Rotterdam

„Nachhaltigkeit als Impuls für die Wirtschaft".www.wirtschaftsforum2007.nl


Rotterdams Bürgermeister Ivo Opstelten und Kölns Oberbürger-meister Fritz Schramma vereinbar-ten in einer „Nachhaltigkeits-erklärung", enger bei Umweltfragen zusammenzuarbeiten.

Beide Städte wollen unter anderem Experten und „best practices" austauschen sowie kleineren Unternehmen Nachhaltigkeits-Impulse geben.

Köln gehört dem „Klima-Bündnis" an, Rotterdam der „Clinton Climate Initiative". Die Maasstadt hat sich verpflichtet, bis 2025 nur noch halb so viel Kohlendioxid CO2 auszustoßen wie 1990.


EU-Parlament: Unterzeichnung des Klima-Konvents durch mehr als 300 Städte

50 Jahre Ringpartnerschaft


Internationale Städtenetzwerke (1)Politische Lobbyarbeit vor allem über• United Cities and Local Governments (UCLG)

• EUROCITIES• Rat der Gemeinden und Regionen (RGRE)

Projektorientierte Kooperation und fach-bezogene Lobbyarbeit über• EUROCITIES-Foren und AGs• POLIS• Global Cities Dialogue etc.


Internationale Städtenetzwerke (2)

Weitere Mitgliedschaften der Stadt Köln in

• Mayors for Peace

• Les Recontres (Kulturnetzwerk)

• Klimabündnis / Alianza del Clima e.V.

• European Sustainable Cities & Towns Campaign (LVR)

• XARXA (Netzwerk berufliche Bildung)

• Netzwerk Gesundheitsfördernder Schulen

• Netzwerk `Schulen der 2. Chance´


Netzwerk EUROCITIES

• 1986 gegründet• umfasst mehr als 140 europäische

Großstädte in mehr als 30 Ländern mit insgesamt mehr als 120 Millionen Einwohnern

• vertritt die europäischen Städte als politische Einheit gegenüber der EU

• dient dem Informations- und Erfahrungsaustausch sowie der Entwicklung grenzüberschreitender Projekte


RGRE / CEMR

Der Rat der Gemeinden und Regionen

Europas (RGRE) ist der europäische

Dachverband der nationalen Kommunal-

Verbände.

In Deutschland sind das:

- Deutscher Städtetag

- Deutscher Städte- und Gemeindebund

- Landkreistag


Beteiligung an EU-Programmen

Büro für internationale Angelegenheiten

zwischen 2000 und 2008 akquiriert u. betreut:

• 23 Projekte

davon 7 Projekte im EU-Forschungsrahmen-

programm

• akquirierte EU-Fördermittel insgesamt:

a) EU-weit 27,6 Mio. €

b) Stadt Köln 2,5 Mio. €


Europapolitik kommunal Beispiel: Klimaschutz

• Mitgliedschaft im Klima-Bündnis (seit 1992)– Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030 (Bezug

1990; 10% alle 5 Jahre)

• Beitritt zum Bürgermeisterkonvent (2008)– 20% Steigerung der Energieeffizienz– 20% mehr erneuerbare Energien– 20% Reduzierung CO2-Emissionen bis 2020

• Zeichnung der EUROCITIES-Klimaerklärung (2008)


Netzwerk Europarecht

Hilfe im Bürokratiedschungel


I. Ist-Zustand: Europäisierung kommunaler Politik ohne Kommunalisierung europäischer Politik

Europäische Dimension Kommunalpolitik -> 80% der anzuwendenden Normen europarechtlich beeinflusst„einheitlicher Ansprechpartner“, „Umweltzone“, „Vergabe-/Beihilferecht“

Europäisierung des Verwaltungsrechts

Europäisierung des Verwaltungsverfahrens-> offene Kommunikation statt Amtsdeutsch

Rechtsrisiko Europarecht

Kommunalblindheit der EU

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung als Nachteil für deutsche Kommunen


II. Handlungsbedarf: Pragmatismus statt „Scheuklappen“

Kenntnis der Rechtsrisiken:Personalentwicklung/Auf- und Ausbau des notwendigen Know-

how

Beachtung der RechtsrisikenGeschäftsprozessoptimierung zu einem Rechtsrisikomanagement

Erhalt kommunaler Gestaltungsspielräume, z. B.Interkommunale Zusammenarbeit,

Sensibilisierung EU für kommunale Interessen „direkter Draht nach Brüssel“

Einzelthemen, z.B.Beihilfenmanagement in der BeteiligungsverwaltungEinheitlicher Ansprechpartner


III. Was will das Netzwerk Europarecht? -> Stärkung der Europakompetenz Stadt Köln

Aufbau eines städtischen „Qualitätszirkels Europarecht“

Multiplikatorenschulungen

Kontakt zu Rechtsabteilungen der städtischen Unternehmen

Kontakt zu Europarechtlern in der Region

(z.B. Bonn, Leverkusen, LVR, Kreise)

Kontakt zu Akteuren auf europäischer Ebene

(EU-Organe, Verbände)

Kontakt zur Wissenschaft


IV. Erste Erfolge

Interne Fortbildung „EU-Beihilfenrecht“ unter Teilnahme SWK

Konzept EU-Beihilfenrecht

Vergabekompetenzzentrum

Dienstleistungskonzession „Weihnachtsmarkt“

Intranet-Angebot Europarecht


11 Thesen zum Schluss:

1. In den Städten gelingt oder scheitert Globalisierung. Es bedarf einer Kultur der Kooperation auch und gerade auf lokaler Ebene.

2. Städte und Regionen stehen zugleich im harten Wettbewerb.3. Europapolitik ist Kommunalpolitik.

Kommunalpolitik ist Europapolitik. 4. Europaaktive Städte stärken die demokratische Legitimation

und Bürgernähe der EU. Als subnationale Ebene stärken sie so die supranationale Verfasstheit der EU.

5. Kommunale Europaarbeit ist eine Querschnittsaufgabe.6. Kommunen müssen ihre Europakompetenz kontinuierlich

stärken.


7. Kommunale Europa- und Lobbyarbeit muss sich vertikal (Land, Bund, EU) und horizontal vernetzen.

8. Städte sind in ihrer Netzwerkstruktur in mancher Hinsicht die modernere Regierungsform als Staaten.

9. Die Emanzipation der Kommunen im System der EU ist in gewisser Hinsicht die Rückkehr zu ihrer alten Stärke.

10. Gleichwohl sind die Kommunen im politischen System der EU noch immer unzureichend repräsentiert. Der Dialog zwischen den verschiedenen Ebenen (Kommunen, Länder, Bund und EU) muss deshalb gestärkt und systematisiert werden. Die Kommunen benötigen darüber hinaus eine bessere Repräsentanz im AdR.

11. Das System der EU wird von den Exekutiven dominiert. Es bedarf zwingend der politisch-demokratischen Rückkoppe-lung. Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in die richtige Richtung.


Vielen Dank !Frieder Wolf

Stadt KölnAmt des Oberbürgermeisters

Büro für internationale Angelegenheiten

Rathaus (Spanischer Bau), D-50667 KölnTel.: 0221 / 221-21480; -26031; Fax: 0221 / 221-21849

[email protected] http://www.stadt-koeln.de/7/europa/

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