Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Eidgenössisches...

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDAEidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD

Integrationsbüro EDA/EVD

Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU

Volkshochschule im Knonauer Amt

Lukas Gresch-Brunner

17. März 2010

Perspektiven der Beziehungen Schweiz-EU, 17.3.2010Lukas Gresch-Brunner

2

Perspektiven der Beziehungen CH-EU

1. Die Schweiz inmitten Europas

2. Der bilaterale Weg

3. Die bilateralen Abkommen

4. Die Europapolitik des Bundesrats

5. Nächste Schritte und Herausforderungen


3

Das Integrationsbüro EDA/EVD

• Gemeinsame Dienststelle von EDA und EVD im Bereich der Europapolitik mit horizontalen Aufgaben:

• Beobachtung und Analyse der Entwicklungen in der EU• Ableitung von Handlungsbedarf sowie Aushandlung

und Verwaltung von bilateralen Abkommen• Information der Öffentlichkeit über Europapolitik


4

EU-27

EWR

EU-Beitrittskandidaten

Die Schweiz inmitten Europas

Bevölkerung der EU (2009)

500 Mio. Bürger/Innen


5

Eine enge Partnerschaft

• Gemeinsame Sprachen und Kulturen

• Gemeinsame Werte und Geschichte

• Wichtiger Knotenpunkt im Strassen- und Eisenbahn- und Stromnetz

• 200 000 Grenzgänger pro Tag

• Grenzübertritte pro Tag- 1 300 000 Personen- 700 000 Fahrzeuge- 23 000 Lastwagen

• Wirtschaftlicher Austausch täglich > 1 Mia. CHF

• CH zweitwichtigster Handelspartner der EU (vor China, RU)


6








7

Europapolitik ist Interessenpolitik

• weitgehender, gegenseitiger Marktzugang

• pragmatische, massgeschneiderte Lösungen

• Verträge in klar umgrenzten Bereichen

• schrittweises und kontinuierlich aufgebautes Vertragswerk sei 1972


8

1992 Nein (50.3 %) zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

1997 Nein (74.1 %) zur Initiative „EU-Beitrittsverhandlungen

vors Volk!“

2000 Ja (67.2 %) zu den Bilateralen I

2001 Nein (76.8 %) zu „Ja zu Europa“

2005 Ja (54.6 %) zu Schengen/Dublin

2005 Ja (56.0 %) zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

2006 Ja (53.4 %) zur Ostzusammenarbeit

2009 Ja (59.6 %) zur Weiterführung und Ausdehnung derPersonenfreizügigkeit

Bilateraler Weg – vom Volk gewollt


9








10

Erleichterter Zugang zuden Arbeits-, Waren- und Dienstleistungsmärkten

Die Bilateralen I (1999)

1. Personenfreizügigkeit

2. Technische Handelshemmnisse

3. Öffentliches Beschaffungswesen

4. Landverkehr

5. Luftverkehr

6. Landwirtschaft

7. Forschung

Bedeutung


11

1. Schengen / Dublin2. Zinsbesteuerung3. Betrugsbekämpfung4. Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte5. Umwelt6. Statistik7. MEDIA-Programm8. Bildung, Berufsbildung, Jugend9. Ruhegehälter

Die Bilateralen II (2004)

- Politische Zusammenarbeit in weiteren Bereichen

- Verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Bedeutung


12

Übersicht der bilateralen Abkommen

Technische Handelshemmnisse Personenfreizügigkeit / Landwirtschaft Öffentliches Beschaffungswesen Land- und Luftverkehr / Forschung

1997 2000 2005 2009

Freihandel (1972) Versicherungen (1989)

Zollerleichterungen und Zollsicherheit (1990/2009)

Verhandlungen Unterzeichnung in KraftGenehmigungsphase

?

2002

Schengen + Dublin

Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Umwelt MEDIA

Statistik

Betrugsbekämpfung

Ruhegehälter

Zinsbesteuerung


13








14

Der Aussenpolitische Bericht des Bundesrats vom 2. September 2009

• Bestätigt den Europabericht des Bundesrats von 2006

Mit der Weiterentwicklung des bestehenden bilateralen Vertragswerks können die Ziele und Interessen der Schweiz in der Europapolitik zu diesem Zeitpunkt am besten erreicht werden.

• Bestätigt die kurz- und mittelfristigen Ziele des Bundesrats von 2007/2008

• Zieht Bilanz über den gegenwärtigen Stand der Beziehungen

• Zeigt die Perspektiven auf: Bericht in Beantwortung des Postulats Markwalder


15

Der Europabericht des Bundesrats von 2006

Voraussetzungen für die erfolgreiche Weiterführung des bilateralen Wegs:

• Ausreichende Beteiligung an den Entscheidungen: Die Schweiz behält genügend Handlungsspielraum.

• Aussenpolitische Machbarkeit: Die EU ist weiterhin bereit, mit der Schweiz bilaterale Lösungen zu finden.

• Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich nicht zum Nachteil der Schweiz.

Werden diese Bedingungen nicht mehr erfüllt, müssen die Instrumente der Europapolitik angepasst werden. Der EU-Beitritt bleibt eine von verschiedenen Optionen.


16








17

Ziele des BundesratsPriorität I: Konsolidierung des Acquis bilatéral

• Umsetzung aller bisher abgeschlossenen Abkommen: Freizügigkeitsabkommen (FZA) weitergeführt, Schengen vollständig umgesetzt per 29.3.09 (Biometrische Pässe!), Betrug vorzeitig angewendet ab 8.4.09, Verhandlungen Bildung/Jugend abgeschlossen

• Erneuerungen oder Ausdehnungen bestehender Abkommen: MEDIA, Ausdehnung Freizügigkeit und Erweiterungsbeitrag auf Bulgarien und Rumänien

• Anpassungen bestehender Abkommen: 24-h-Regel, Geschützte Ursprungsbezeichnungen (AOC/IGP)


18

Ziele des BundesratsPriorität II: Ausdehnung auf neue DossiersLandwirtschaft und Gesundheit

Liberalisierung der Landwirtschaft inklusive - vorgelagerter Stufe (Produktionsmittel)- nachgelagerter Stufe (verarbeitete Landwirtschaftsprodukte)

Aufhebung der Handelshemmnisse: - tarifäre (Zölle, Kontingente)- nicht-tarifäre (gesetzliche Anpassung)

- langfristige Perspektive für die Landwirtschaft

- Preissenkung für Konsumenten- Wirtschaftswachstum

Bedeutung


19

Ziele des BundesratsPriorität II: Ausdehnung auf neue DossiersLandwirtschaft und Gesundheit

• Kampf gegen übertragbare Krankheiten

• Produkt- und Lebensmittelsicherheit

• allgemeine Gesundheitsbelange

Mittel:

- Beteiligung am EU-Gesundheitsprogramm 2008 - 2013

- Anschluss an verschiedene EU-Agenturen und Frühwarnsysteme

mehr Effizienz dank internationaler Zusammenarbeit

Bedeutung


20

Ziele des BundesratsPriorität II: Ausdehnung auf neue DossiersElektrizität

• Transitregeln und Harmonisierung der Sicherheitsstandards

• Anerkennung der Zertifikate für grünen Strom

• gegenseitiger Marktzugang

- Versorgungssicherheit

- Stromdrehscheibe Schweiz sichern

Bedeutung


21

Herausforderungen (I): Steuerfragen

• Kantonale Unternehmensbesteuerung: Vorschlag USR III soll EU entgegenkommen (Holdings, Abschaffung Domizilgesellschaften, Aufhebung Ungleichbehandlung Gemischte Gesellschaften). Barroso 15.12.08: „Schritt in richtige Richtung“.

CH-Vorschlag für Lösung mit „standstill-Klausel“ gegenwärtig vor den EU-Mitgliedstaaten hängig.

• Amtshilfe und Bankgeheimnis: BR verhandelt Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard, gegenwärtig 20 Abkommen paraphiert, Abgeltungssteuer wird geprüft

• Zinsbesteuerungsabkommen: Revision der EU-Richtlinie läuft: Bedarf zur Anpassung des Abkommens


22

Herausforderungen (II): Institutionelles und Klimatisches

• Bilaterale Abkommen CH-EU sind statisch, der EU-Acquis ist sehr dynamisch (z. B. Schengen, Veterinär, Lebensmittel)

• Verzögerte Anpassung an dynamischen Acquis verursacht Kosten und ist aufwändig

• CH befürwortet grundsätzlich raschere und flexiblere Anpassung

• Lösung muss unsere institutionellen Anforderungen erfüllen: keine automatische Acquisübernahme, Respektierung der schweizerischen Entscheid-mechanismen, entsprechende Mitsprache, verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen, Überprüfung der Verhältnismässigkeit


Herausforderungen (II): Institutionelles und Klimatisches• Schlussfolgerungen des EU-Rats vom 8. Dezember 08:

grundsätzlich enge und gute Beziehungen. Doch: Übernahme des Acquis, Steuerfragen und angemessener Parallelismus, Rahmenabkommen, Flankierende Massnahmen zum FZA (8-Tage-Regel)

• Mögliches Rahmenabkommen: Auftrag des Parlaments. Regelungen beispielsweise in den Bereichen

• Institutionelle Ausgestaltung, Rechtsübernahme, Gemischte Ausschüsse, Teilnahme an Ausschüssen, etc.

• Horizontale Regelungen z. B. für Programmteilnahmen• Politischer Dialog

• EU hat ihre Vorstellungen: Acquis, Rechtsprechung, Vereinfachung, Koordinationsinstanz, automatische Suspendierung.

23


Schlussfolgerungen

• Die Konsolidierung der bestehenden bilateralen Abkommen ist weitgehend erfolgt (Priorität I des BR)

• Die Verhandlungen in neuen Dossiers (Priorität II des BR) werden durch weit gehende institutionelle Forderungen der EU geprägt sein

• Die CH befürwortet grundsätzlich raschere und flexiblere Anpassung der Abkommen, aber nur im Rahmen der fünf Kriterien des Aussenpolitischen Berichts 09

• Der „Souveränitätstest“ gemäss Europabericht 2006 des BR muss permanent erfolgen: erste umfassende Review im Rahmen des Berichts zum Postulat Markwalder

• Der Parallelismus wird auf beiden Seiten immer eine Rolle spielen – dem muss Rechnung getragen werden

24

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Eidgenössisches...

Documents

Transcript of Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Eidgenössisches...