10 03 Ht Steuerpolitik Vortrag Charlottenburg

Dr. Hans ThieReferent Wirtschaftspolitik

Schwarz-Gelbe Steuerpolitik LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf 02. März 2010Folie 1

Schwarz-Gelbe Steuerpolitik

Was sie bedeutet undwelche Folgen sie haben wird



46,4%

44,7%44,4% 44,5%

43,3% 43,5%43,8% 44,0%

43,8%

47,6% 47,6%

48,1%48,5%

47,1%46,8%

45,3%

44,2%43,9%

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008

Abbau des SozialstaatsAnteil von Staat und Sozialversicherungen am Bruttoinlandsprodukt

ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

Einnahmen

Ausgaben

Quelle: Statistisches Bundesamt 2009, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung

Drastische Ausgabensenkungenund rückläufige Einnahmen

Anteil von Staat und Sozialversicherungen am Bruttoinlandsprodukt



Das struktuelle Ausbluten öffentlicher Haushalte:Steuersenkungsorgien von Rot-Grün und Großer Koalition

-2,3

-14,5 -12,7-15,2 -17,1

-20,6 -19,3

-4,7 -3,7-6,8 -8,1

-1,2

-11,9

-9,9

-13,1

-16,0

-20,1-19,5

-13,2 -13,9

-16,5-16,5

-0,6

-3,1

-1,4

-2,7

-1,6

-2,6

-1,6

-2,3 -3,6

-4,7-5,0

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010

Milliardenausfälle durch die SteuerpolitikFinanzwirkungen der Steuerpolitik seit 1998 in den Jahren 2000 - 2010

(ohne konjunkturell bedingte Steuerausfälle)

Quelle: Angaben des Bundesf inanzministeriums, Berechnungen des IMK, eigene Berechnungen, Stand April 2009

Bund

Länder

Gemeinden

-4 Mrd. €

-29 Mrd. €

-24 Mrd.

-31 Mrd. €

-35 Mrd. €

-43 Mrd. €-40 Mrd. €

-20 Mrd. €-21 Mrd. €

-28 Mrd. € -30 Mrd. €



505 500

523 Mrd. €

572

595

620

645 Mrd. €

538 Mrd.€

561 Mrd.€

524512

527

552 Mrd. €

2007 2008 2009 2010 2011 2012

Steuereinnahmen im Sturzflug ver.di BundesvorstandBereich Wirtschaftspolitik

SteuerschätzungvomNovember und Mai 2009

SteuerschätzungvomNovember und Mai 2008

Quellen: Steuerschätzungen, Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung

mit Steuerplänenvon Schwarz-Gelb

Steuerausfälle durch Wirtschaftskrise und dieSteuersenkungspläne von Schwarz-Gelb



Der Anfang von Schwarz-Gelb: Steuerausfälle durch„Wachstumsbeschleunigungsgesetz“

Quelle: Gesetzentwurf Wachstumsbeschleunigungsgesetz



Wachstumsbeschleunigungsgesetz

• Kinderfreibetrag / Kindergeld nach demMotto 40 / 20 / Null

• Unternehmensbesteuerung: AusgeweiteterVerlustabzug, Einschränkung der Zinsschranke,Steuergestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen ausgeweitet,Bemessungsgrundlage kleiner

• Erbschafts- und Schenkungssteuer:Steuersenkungen für Unternehmenserben und für Geschwister

• Umsatzsteuer: Verminderter Steuersatz fürBeherbergungsleistungen



Kommunale Steuereinnahmen brechen weg



Sozialleistungen: Belastungen der Kommunensteigen absolut und relativ

• z.B. Grundsicherung im Alterund bei Erwerbslosigkeit

• Anstieg: 2003 – 20007 von 1,5Mrd. €auf 3,6 Mrd. €, keineErhöhung der Bundesbeteiligung

• z.B. Anspruch auf Kindertages-betreuungsangebote 2012

• 750.000 Plätze für unterDreijährige = 12 Mrd. €, davon 4Mrd. €Bund, 8 Mrd. €Kommunen

• z.B. Kosten der Unterkunft:• Absenkung des Bundesanteils auf

durchschnittlich 23,6%, 2010zusätzliche Belastung derKommunen 2 Mrd. €



DramatischerInvestitionsstau:

GesunkeneSachinvestitionen

in den kommunalenHaushalten1992-2008



• „Schuldenbremse“:– strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes

maximal 0,35 Prozent des BIP ab 2016– Ländern dürfen ab 2020 strukturell gar keine

Schulden mehr machen

Auch den Ländern fehlen die Spielräume, dieFinanznot der Kommunen zu lindern

Gleichzeitig neue Belastungen der Kommunendurch Sozialleistungen und Investitionsstau

Rahmenbedingungen der Kommunalfinanzenim Finanzföderalismus



LINKE Alternativen: Steuerpolitische Maßnahmen I

• Millionärsteuer 80 Mrd. €Ziel: "Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführen"; Basis: "Privatvermögen", Freibetrag:1 Mio. €, Steuersatz: 5%

• Erbschaftsteuer 8 Mrd. €Ziel: "eine höhere Erbschaftsteuer realisieren"; konservativer Ansatz (Roosevelt führte währenddes New Deal einen Steuersatz von 80% ein)

• Unternehmensbesteuerung 30 Mrd. €Körperschaftsteuerersatz von 15% auf 25% (10 Mrd. €). Steuerliche Bemessungsgrundlageverbreitern (7 Mrd. €), marktnahe Wertermittlung der Unternehmens- und Vermögenswerte (10Mrd. €), Rücknahme der Befreiung von Veräußerungsgewinnen (3 Mrd. €)

• Finanztransaktionsteuer 28 Mrd. €zunächst nationale Börsenumsatzsteuer im Vorgriff auf europäische Transaktionsteuer (0,03%)

• Steuervollzug 10 Mrd. €Steuerrecht einfach und transparent gestalten, Steuervollzug durch mehr Personal und höhereEffizienz verbessern

• Finanzmarktregulation 10 Mrd. €Steueroasen austrocknen, steuerliche Förderung von "Zockermentalität" beenden, steuerlichenBetriebsausgabenabzug für Managervergütungen auf as 20fache des unteren Facharbeiterlohnesder Branche beschränken; konservativer Ansatz (Steinbrück u.a. sprechen von jährlich 100 Mrd.€, die öffentliche Kassen durch Steuerflucht und Steueroasen verlieren)

• Emissionshandel 4 Mrd. €Besteuerung der Extraprofite aus der kostenlosen Vergabe der EmissionsrechteZwischensumme 170 Mrd. €

-



LINKE Alternativen: Steuerpolitische Maßnahmen II

Übertrag Steuerpolitische Maßnahmen I 170 Mrd. €Einkommensteuer aufkommensneutral reformieren• Grundfreibetrag 9.300 Euro; linearer Tarifverlauf, Spitzensteuersatz 53% ab 65.000 Euro – 17 Mrd. €• Ehegattensplitting abschaffen: individuelle Besteuerung + 20 Mrd. €• Soziale Ausgleichsmaßnahmen und Kindergelderhöhung – 13 Mrd. €• Pendlerpauschale neu regeln – 3 Mrd. €• Kapitalerträge zum persönlichen Steuersatz versteuern statt mit einer Pauschalsteuer von 25% + 5 Mrd. €• Realistische Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung + 4 Mrd. €• Realistische Gewinnermittlung (Personengesellschaften, Freiberufler u.a.) + 4 Mrd. €

Kerosin- / Schiffsbenzinsteuer, Flugticketabgabe 5 Mrd. €

Umsatzsteuerermäßigung – 15 Mrd. €ermäßigter Satz auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder (Kinderbekleidung 1 Mrd. €), apothekenpflichtige Arzneimittel (2 Mrd. €)arbeitsintensive Handwerks-Dienstleistungen (8 Mrd. €), Hotellerie und Gastronomie (4 Mrd. €), Schienenpersonenverkehr (-0,3)

Summe Einnahmen 160 Mrd. €

-



Einnahmenseite:– breitere Bemessungsgrundlage für Gemeindesteuern,

insbesondere weniger konjunkturabhängig– Gewerbesteuer zur Wertschöpfungsteuer weiterentwickeln– kommunalen Anteil an Einkommens- und Umsatzsteuer erhöhen

Ausgabenseite:– stärkere Beteiligung des Bundes an Sozialleistungen der

KommunenGrundsätzlich:

– Mitentscheidungsrechte der Kommunen in derSteuergesetzgebung

– Bekenntnis zu höheren Steuern für größere Spielräume desStaates für Umverteilung und hochwertige soziale Dienste

LINKE Alternativen Kommunalfinanzen



Senatsverwaltung für Finanzen:Finanzplanung 2009 - 2013

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