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April 2019
100 Jahre Universität Hamburg: Ein Grund zum Feiern!
Hamburg mag zwar keine klassische Studentenstadt sein, doch als Wissenschaftsmetropole
kann man unsere Stadt allemal bezeichnen: Die Universität Hamburg hat sich inzwischen zu
einer bundesweit und international renommierten Hochschule entwickelt, die mittlerweile nicht
nur ein wichtiger Grundbaustein für Hamburgs wirtschaftliche Innovation und Konkurrenzfä-
higkeit ist, sondern auch in der Forschung Maßstäbe setzt. Im Vergleich zu anderen hoch an-
gesehenen deutschen Universitäten, wie etwa die Ludwig-Maximilians-Universität München
oder die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, blickt die Uni Hamburg auf eine recht kurze,
dafür jedoch umso spannendere, Vergangenheit zurück:
Bereits vor der offiziellen Errichtung am 1. April 1919 hatten sich seit 1821 verschiedenste
wissenschaftliche Einrichtungen, wie etwa die Sternwarte, das Chemische Staatslaboratorium
oder das Institut für Schiffs- und Tropenkrankheiten, entwickelt. Zu den Tätigkeiten der Insti-
tutsdirektoren gehörte neben der Forschung, sowohl allgemeinbildende als auch fortbildende
Vorlesungen abzuhalten. Diese fanden ab 1911 im heutigen Hauptgebäude der Universität
statt, das von Edmund Siemers gestiftet wurde.
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Das Rathaus gratuliert Foto: Sebastian Engels
Schließlich war es die erste demokratisch gewählte und klar sozial-
demokratisch dominierte Bürgerschaft, die sich am 28. März 1919 für
die Gründung einer „richtigen“ Universität aussprach. So wurde zu-
sammen mit der Volkshochschule, der Volksbühne und den öffentli-
chen Bücherhallen aus der Mitte der Gesellschaft ein Kleeblatt für
Bildung und Kultur geschaffen. Bereits zu Weimarer Zeiten fand die
Hamburger Universität mit ihren herausragenden Gelehrten internati-
onal Anerkennung. Zu nennen sind hier vor allem der Kulturwissen-
schaftler Aby Warburg, der Völkerrechtler Albrecht Mendelssohn
Bartholdy, der die erste politikwissenschaftliche Forschungseinrich-
tung in Deutschland gründete, oder auch die beiden Pioniere der Quantenphysik und späteren
Nobelpreisträger Wolfgang Pauli und Otto Stern.
Durch die Herrschaft der Nazis wurde die wissenschaftliche Blüte der Universität jedoch im Keim
erstickt: Nicht nur dutzende Wissenschaftler, sondern auch die wichtigsten Gelehrten wurden auf-
grund ihrer Überzeugungen oder Herkunft entlassen, unmittelbar nach dem Krieg wurde die Uni-
versität geschlossen. Bereits im November 1945 gründete sie sich jedoch als „Universität Ham-
burg“ wieder. Seitdem stieg die Zahl der Studierenden kontinuierlich von rund 5.000 Ende der
1940er auf heute bis zu 43.000 an. Im Laufe der Zeit wurde der Campus immer weiter ausgebaut
und Forschungseinrichtungen wie das inzwischen weltberühmte DESY in der ganzen Stadt eröff-
net.
Heute ist die Universität Hamburg mehr
als nur eine Bildungseinrichtung: Im
Rahmen der Exzellenzstrategie (vormals
Exzellenzinitiative) von Bund und Län-
dern will die Universität jetzt den nächs-
ten großen Schritt von einer jungen, auf-
strebenden zu einer etablierten, weltweit
relevanten Universität gehen. Die SPD
ist überzeugt von diesem Kurs und un-
terstützt die Universität bei ihrem Vorha-
ben, eine Exzellenzuniversität zu wer-
den, denn wir wissen um die Bedeutung
der Wissenschaft für die Wirtschaft und Gesellschaft unserer Stadt. Durch die zusätzliche Förde-
rung, aber auch das gesteigerte Renommee könnte die Universität schrittweise zu den „ganz
Großen“ in Heidelberg und München aufschließen und eine stärkere Rolle als Motor der wirt-
schaftlichen Innovation in Hamburg einnehmen.
Ich persönlich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um der Universität Hamburg ganz herzlich
zum Jubiläum zu gratulieren und alles Gute für die Zukunft zu wünschen.
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AUS DEM WAHLKREIS
Hohenfelde: Neueröffnung des Spielplatzes am Graumannsweg
Am 11. April wird der Kinderspielplatz am Graumannsweg nach
einer aufwendigen Sanierung und Modernisierung wiedereröffnet.
Dank der intensiven Bürgerbeteiligung und des lokalpolitischen
Engagements entspricht der Spielplatz, dessen Ausstattung größ-
tenteils aus den 1960er Jahre stammte, endlich wieder aktuellen
Bedürfnissen und Interessen. Statt der eher an den Rändern des
Platzes angeordneten Spielbereiche wurden die Spielgeräte ins
Zentrum verschoben und über ein Wegenetz verknüpft. Neuer
Mittelpunkt des Spielplatzes ist ein Seilklettergerüst sowie Schau-
kel und Reckstange. Um den Spielplatz für Kleinkinder, Kinder
und Jugendliche gleichermaßen attraktiv zu machen, gibt es nun
– durch einen Zaun getrennt – einen betreuten Kleinkinderbe-
reich, in dem unter anderem eine Schaukel, ein Karussell und
eine Kletteranlage in und um eine neue Sandspielfläche zum
Spielen einladen. Für Jugendliche werden in einem anderen Bereich eine Tischtennisplatte sowie
im Beteiligungsverfahren angeregte Slackline-Poller angeboten.
Weil Kinderspielplätze zweifelsohne von großer Bedeutung für Kinder sind, um sich im Freispiel
zu erproben und um nachhaltige soziale Kompetenzen zu entwickeln, freut mich die Aufwertung
des Spielplatzes in Hohenfelde.
Gerechte Bezahlung für Bezirksbeamte umgesetzt
Gleiches Geld für gleiche Arbeit – dieser Grundsatz gilt natürlich nicht für die Bezahlung von
Mann und Frau, sondern auch für die Arbeit im öffentlichen Dienst auf Landes- und Bezirksebene:
Dadurch, dass Beamte in den Landesbehörden deutlich mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen in
den Bezirksämtern verdienen, erleben wir in den Bezirken einen Personalmangel zulasten der
Bürgerinnen und Bürger, die teilweise lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Diese Um-
stände konnte ich so nicht hinnehmen: Meiner Meinung nach hat jeder Bürger einen Anspruch auf
zuverlässige Behördenarbeit hat, egal ob nun in den Landes- oder in den Bezirksämtern. Deswe-
gen habe ich mit Unterstützung von Markus Schreiber am 11. Dezember einen entsprechenden
Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der die Besoldung von 6.500 Beamten erhöhen soll, in-
dem wir jedes siebte Jahr 10 bis 15 Millionen Euro in die Stellenhebung investieren. So wollen wir
schrittweise die teils großen Lücken zwischen Landes- und Bezirksbeamten schließen: Bislang
hatte etwa ein/e AbteilungsleiterIn eines Bezirks im Jahr rund 17.000 € weniger als ein/e Mitarbei-
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terIn im Landesplanungsamt verdient. Mit diesem Antrag haben wir nun die erste Hürde genom-
men und den Senat zur Prüfung der Vergleichbarkeit von Tätigkeiten in Bezirksämtern und Lan-
desbehörden, insbesondere im Bereich der Baugenehmigungen und Stadt-/ Verkehrsplanung,
verpflichtet.
Steigende Anmeldezahlen in vielen Schulen
Seit wenigen Wochen sind die vorläufigen Anmeldezahlen für die kommenden ersten und fünften
Klassen bekannt. An Hamburgs weiterführenden staatlichen Schulen haben sich insgesamt
14.432 Schülerinnen und Schüler angemeldet, ungefähr so viele im vergangenen Jahr. Eine er-
freuliche Besonderheit ist: Erstmals verteilen sich die Anmeldungen nahezu gleichmäßig auf
Stadtteilschulen und Gymnasien. Dazu Sven Tode: „Dass sich das Hamburger Zwei-Säulen-
Schulmodell innerhalb weniger Jahre etablieren konnte, zeigt sich darin, dass in den Anmeldezah-
len Gymnasien und Stadtteilschulen mittlerweile auf Augenhöhe liegen. Es ist sehr erfreulich,
dass Eltern zunehmend die Qualität der Hamburger Stadtteilschulen anerkennen.“ Auch in unse-
rem Stadtteil werden Stadtteilschulen immer beliebter: Die Stadtteilschulen Barmbek, Ilse-
Löwenstein und Helmuth-Hübener beispielsweise freuen sich auf jeweils bis zu 26 Fünftklässler
mehr als im vergangenen Jahr. Auch das Gymnasium Lerchenfeld vermeldet gleichbleibend hohe
Anmeldezahlen (148 neue Fünftklässler).
Die künftigen ersten Klassen der staatlichen Hamburger Grundschulen dagegen verzeichnen ins-
gesamt einen neuen Aufnahmerekord: 15.428 neue Erstklässler (Vorjahr 14.666) werden nach
den Sommerferien eingeschult, 762 Schüler mehr als im letzten Jahr und rund 1.700 mehr als vor
fünf Jahren. Trotz des Schülerrekords und der in Hamburg geltenden freien Schulwahl ist es der
Schulbehörde und den Schulleitungen gelungen, dass wie im Vorjahr rund 95 Prozent der Erst-
klässler an ihrer Wunschschule eingeschult werden können. Auch die Klassenobergrenzen von 19
bzw. 23 Schulkindern konnte eingehalten werden. Ties Rabe betont, dass dies nur möglich sei, da
die Stadt ab 2011 erheblich mehr in den Schulbau investiert. Der Erstklässler-Rekord schlägt sich
auch in den Anmeldungen an vielen Grundschulen in Barmbek, Uhlenhorst und Hohenfelde nie-
der: Die Schule Genslerstraße, die Schule auf der Uhlenhorst und die Schule Humboldtstraße
verzeichnen allesamt steigende Anmeldezahlen.
Dass dieser Ansturm bewältigt werden kann, zeugt meines Erachtens vom Erfolg der aktuellen
Schulpolitik: „Wir können in Stadtteilschulen und Gymnasien gleichermaßen die Klassenober-
grenzen von 23 bzw. 28 Schulkindern einhalten; um die gute Betreuung der Kinder zu sichern,
haben wir seit 2011 30% mehr Pädagogen und Pädagoginnen eingestellt. Die Investitionen in den
Schulbau werden allein in den Jahren 2019/20 ca. 900 Millionen betragen“, so Sven Tode.
Ihre Kandidaten für die Bezirksversammlung
Am 26. Mai wählt Hamburg nicht nur ein neues Europa-
Parlament, sondern auch eine neue Bezirksversammlung.
Für das Europäische Parlament hat die SPD Hamburg ver-
gangenes Jahr den bisherigen Europaabgeordneten Knut
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Fleckenstein aufgestellt. Auf der SPD-Bundesliste ist Fleckenstein auf Platz 18.
Für die Bezirkswahl in Hamburg-Nord hat die SPD Hamburg-Nord Angelika Bester (Platz 1) und
Thomas Domres (Platz 2) als Spitzenduo für die Bezirksliste aufgestellt. Im Bürgerschaftswahl-
kreis Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg liegen insgesamt drei Wahlkreise für die Be-
zirkswahl.
Im Wahlkreis Uhlenhorst/Hohenfelde bilden Fraktionsvize Ralf-Georg Gronau (Platz 1) und Caro-
line Meyer zu Natrup (Platz 2) das Spitzenduo für die Bezirkswahl. Mit Rüdiger Wendt (Platz 1)
kandidiert ein erfahrender Abgeordneter gemeinsam mit Annette Czaika-Haas (Platz 2) im Wahl-
kreis Barmbek-Nord. Der Wahlkreis Barmbek/Dulsberg wird von Alexander Kleinow (Platz 1) und
Sarah Timmann (Platz 2) angeführt.
Die komplette Aufstellung in allen Wahlkreisen:
WK Uhlenhorst / Hohen-felde
Platz 1. Ralf-Georg Gronau
Platz 2. Caroline Mayer zu Natrup
Platz 3. Martin Audorff
Platz 4. Gerda Guddusch-Rose
Platz 5. Frederic Artus
Platz 6. Dr. Alice Otto
Platz 7. Christoph Berndt
WK Barmbek-Nord
Platz 1. Rüdiger Wendt
Platz 2. Annette Czaika-Haas
Platz 3. Jan Ole Werner
Platz 4. Antje Günther
Platz 5. Kemir Čolić
Platz 6. Angela Burmeister
WK Barmbek/Dulsberg
Platz 1. Alexander Kleinow
Platz 2. Sarah Timmann
Platz 3. Momme Dähne
Platz 4. Nevana Lovrinović
Barmbek: Mehr Geld für Kultur
Gemeinsam mit den Grünen haben wir in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord erwirken kön-
nen, dass die Zuwendung aus dem Quartierfonds in diesem und im kommenden Jahr um die Hälf-
te erhöht wird: statt 30.000 Euro erhalten Stadtteilkulturzentren nun 45.000 Euro. Auch das Bür-
gerhaus Barmbek, der Kulturpunkt Barmbek Basch und die Zinnschmelze erhalten eine höhere
Förderung, um ihre tägliche Arbeit und beispielsweise Kooperationsprojekte mit Schulen zu unter-
stützen. Die Kultureinrichtungen sind Treffpunkt und Austausch für Jedermann, sie leisten im
Stadtteil tolle Arbeit, für die wir uns gern politisch einsetzen!
Uhlenhorst und Barmbek: Die U5 kommt!
Schon seit 2017 sind die genaue Lage der Haltestellen und die Streckenführung im östlichen
Streckenabschnitt der U5 bekannt: Der nördliche Teil von Barmbek wird mit der Haltestelle an der
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Fuhlsbüttler Straße/Ecke Nordheimstraße an das U-Bahn-Netz angeschlossen. Angestrebter
Baubeginn ist 2021.
Am 15. Januar 2019 hat der Senat die Machtbarkeitsstudie nun auch für den Bauabschnitt U5
Mitte vorgestellt. Dieser Bauabschnitt umfasst den Bereich von der City Nord bis Stellingen. Der
Bau der U-Bahnlinie U5 ist laut Senat notwendig und realisierbar; schließlich würden mit der neu-
en Linie rund 150.000 Anwohnerinnen und Anwohner, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte
an das Schnellbahnsystem angeschlossen.
Was Streckenführung und die Lage
der Haltestellen der U5 zwischen
City Nord und Stellingen angeht, ist
die Planung allerdings noch sehr
offen. Auf allen Abschnitten werden
aktuell verschiedene Varianten
diskutiert: Eine Führung über Müh-
lenkamp und Hofweg wurde zwar
verworfen, aber verschiedene
Trassenführungen im Bereich
Barmbeker Straße, Winterhuder
Weg und Beethovenstraße werden
weiterhin abgewogen.
Bürgerinnen und Bürger, die sich als Anwohner oder als zukünftige Nutzer der U5 über den
Streckverlauf informieren möchten, können sich im weiteren Beteiligungsverfahren einbringen.
Ziel dieser Beteiligung ist es, dass die Anliegen, Wünsche und vielleicht auch Sorgen der Anwoh-
ner angehört und berücksichtigt werden. Nähere Informationen sind auf www.schneller-durch-
hamburg.de zu finden.
Barmbek: Trotz Neubau – Der „Lange Jammer“ bleibt
Die ehemaligen Landarbeiterhäuser auf dem Gelände Ecke Fuhlsbüttler Straße/Hebebrandstraße
sind eine architektonische Besonderheit in Barmbek: Die Wohnungen sind die letzten erhaltenen
ihrer Art. Früher von den finanziell besser gestellten Barmbekern gern als „Langer Jammer“ be-
zeichnet, boten sie ihren Mietern trotz der schlichten Ausstattung doch einige Vorteile: Im eigenen
Garten konnte man Obst und Gemüse heranziehen und in geringer Zahl auch Kleintiere wie Ka-
ninchen oder Hühner halten.
Nun ist seit kurzem bekannt, wie es mit dem Gelände weitergehen soll: Auf dem Gelände soll ein
Bürocampus mit insgesamt 1.500 Arbeitsplätzen entstehen. Der Baubeginn ist für Oktober 2019
angesetzt, mit der Fertigstellung rechnet der Bauherr ECE Anfang 2022.
Mögliche Streckenverläufe der U5 Grafik: Hochbahn
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Seit vielen Jahren setze ich mich für den
Erhalt der ehemaligen Landarbeiterhäuser
ein. Deswegen ist es für mich besonders
wichtig gewesen, dass das Projekt den
„Langen Jammer“ in ihr Konzept einbezieht:
Ein Block der Landarbeiterhäuser soll saniert
und in den neuen Gebäudekomplex inte-
griert werden. Als Historiker freue ich mich
sehr, dass die letzten Zeugnisse dieses al-
ten Mietshaustyps erhalten bleiben. Als kul-
turelle Zeugnisse von Barmbeks Charakter
als Arbeiterstadtteil und dessen dörflicher Vergangenheit ermöglichen sie den Barmbekern auch
in Zukunft eine Einschätzung früherer Lebensumstände in ihrem Stadtteil.
WISSENSCHAFT
Science City Bahrenfeld – Zukunftsbild 2040
Auf dem Campus Bahrenfeld betreiben das DESY und der European XFEL internationale Spitzen-
forschung. Bereits im November 2017 hatte die Bürgerschaft deswegen beschlossen, den Cam-
pus weiter wachsen zu lassen, um noch mehr Forscherinnen und Forscher nach Hamburg zu lo-
cken. Für mich als Wissenschafts- und Forschungssprecher meiner Fraktion ist aber auch klar,
dass Hamburg von seiner exzellenten Forschung am meisten profitieren kann, wenn sie sinnvoll
mit der Wirtschaft verbunden wird, um Start-ups sowie junge Unternehmerinnen und Unternehmer
bei ihren innovativen Vorhaben zu unterstützen. So möchte ich sicherstellen, dass Hamburg auch
in Zukunft ein innovativer Wirtschaftsstandort bleibt.
Visualisierung des neuen Bürokomplexes Grafik: ECE
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Nun hat der Senat am 22. Januar seine Pläne für den
weiteren Ausbau des Campus durch das Projekt „Zu-
kunftsbild 2040“ vorgestellt: Mit der Science City Bah-
renfeld soll in Hamburgs Westen ein ganzer Stadtteil
der Fusion von Forschen, Studieren, Wohnen und
Arbeiten gewidmet werden. Das bedeutet, dass dort
nicht nur neue Forschungseinrichtungen entstehen
sollen, sondern auch 2.500 Wohnungen gebaut und
Sport- und Gesundheitsbereiche entstehen werden.
Das Projekt Science City Bahrenfeld ist nicht als klei-
ner Baustein unserer Wissenschaftspolitik zu verste-
hen, es ist vielmehr eine Vision. Wir haben nun den
Startschuss dafür gegeben und werden die Vision eines Wissenschaftsstadtteils in den nächsten
Jahren und Jahrzehnten weiter konkretisieren, planen und realisieren. Konkret geplant sind be-
reits der Umzug unserer ChemikerInnen, BiologInnen und PhysikerInnen auf die Trabrennbahn
sowie der Bau des Innovationszentrums Bahrenfeld. Hier werden ab Ende 2020 Existenzgründe-
rInnen, Start-ups und Firmen mit Forscher aus den Bereichen Biowissenschaft, Chemie und Me-
dizin, aber auch Nanotechnologie und Materialwissenschaft auf rund 100 Arbeitsplätzen und La-
borflächen zusammengeführt. Durch die enge Zusammenarbeit von jungen Unternehmern und
internationalen Forschern schaffen wir in Hamburg die besten Möglichkeiten für die Entwicklung
neuer Technologien und Materialien. Oder einfacher gesagt: Während man mit dem Silicon Valley
das weltweit bedeutendste Zentrum für IT-Entwicklung assoziiert, soll Bahrenfeld künftig als Inno-
vationsmetropole für Medizin, Chemie und Biologie verstanden werden.
Sehen Sie hier meinen Videobeitrag aus Bahrenfeld mit unserem Fraktionsvorsitzenden, Dr. Dirk
Kienscherf: (STRG + Klicken)
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Verleihung des 2. Hamburger Forschungspreises für Alternativen zu Tierversuchen
Noch immer sind Tierversuche zur Überprüfung der Wirksamkeit von Medikamenten in manchen
Fällen unerlässlich, sofern alternative Methoden noch nicht erprobt und zuverlässig sind. Der
Hamburger Senat setzt sich deswegen aktiv dafür ein, dass Forschern alle Mittel zur Verfügung
stehen, um alternative Methoden erproben zu können. So schützen wir einerseits Tiere und trei-
ben andererseits medizinische Innovation voran. Die SPD-geführte Behörde für Gesundheit und
Verbraucherschutz (BGV) vergibt deswegen gemeinsam mit der Behörde für Wissenschaft, For-
schung und Gleichstellung (BWFG) seit 2016 einen mit 20.000 Euro dotierten Förderpreis, der als
Anreiz zur Entwicklung alternativer Methoden gedacht ist. In diesem Jahr zeichneten die Behör-
den ein Projekt von Prof. Dr. Arne Hansen (UKE) aus, der Grundlagenforschung betreibt: In sei-
nem Projekt wurde mittels Stammzellen künstliches Herzgewebe entwickelt, an dem nun Medika-
mente für das Herzmuskelgewebe getestet werden können. Um in diesem Bereich verlässliche
Ergebnisse für die Wirkung am Menschen zu erzielen, ist der Einsatz von Schweinen, Hunden
oder Kaninchen unerlässlich. Das Projekt von Prof. Dr. Hansen könnte nun jedoch nicht nur den
Einsatz dieser Tiere reduzieren, sondern sogar die Übertragbarkeit des Testobjekts auf uns Men-
schen erhöhen, da das Objekt humanen Ursprungs ist.
Ich bin überzeugt davon, dass die SPD mit diesem Preis einen wichtigen und notwendigen Beitrag
zum Tierschutz einerseits und der medizinischen Innovation andererseits leistet. Deswegen freue
ich mich auch, dass das Preisgeld für die nächste Bewerbungsrunde von 20.000 Euro auf 50.000
Euro erhöht wurde, um noch mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dieses For-
schungsgebiet aufmerksam zu machen.
Hamburg investiert 86 Millionen Euro in Exzellenzinitiative
Als Wissenschaftspolitiker kann ich inzwischen einen großen Meilenstein unserer Hochschulpolitik
fest in den Blick nehmen: Die Universität Hamburg befindet sich auf dem besten Weg zur Exzel-
lenzuniversität. Es war nicht nur für die SPD-Fraktion, sondern natürlich auch für die Universität
ein Riesenerfolg, als im September vergangenen Jahres alle vier Exzellenzcluster („Understand
Written Artefacts“, „Advanced Imaging of Matter“, „Climate, Climatic Change, and Society“ und
„Quantum Universe“) in der zweiten Exzellenzrunde ausgewählt wurden. Jedes Cluster wird zu
75% vom Bund und zu 25% von den Bundesländern finanziert, was der Universität Hamburg in
den nächsten sieben Jahren etwa 164 Millionen Euro einbringt. Die Bürgerschaft hat nun auf An-
trag der Regierungsfraktionen am 13. Februar beschlossen, zusätzliche 40 Millionen Euro in die
Grundausstattung der Cluster zu investieren. Insgesamt stellt Hamburg 86 Millionen Euro für die
Exzellenzstrategie zur Verfügung. Durch diese Investition bringen wir die Länderfinanzierung auf
den Weg und steigern so die Attraktivität des Hochschulstandortes Hamburg.
HAW veranstaltet internationale Konferenz zum Thema Desinformation in Online-
Medien
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Soziale Medien wie Facebook, Twitter und
Instagram spielen nicht nur in unserem Pri-
vatleben eine immer größere Rolle, sie wer-
den zunehmend auch von Politikern und Akti-
visten als Plattform für Wahlkämpfe genutzt
oder gar für Schmutzkampagnen ausgenutzt.
Wir müssen damit rechnen, dass die sozialen
Medien künftig dafür öfter dazu instrumentali-
siert, Unwahrheiten, Gerüchte und politische
Propaganda zu verbreiten, was nicht selten in
Verbindung zu staatlich unterstützten Ha-
cking-Netzwerken steht. Um demokratische Prozesse im Allgemeinen zu wahren, aber auch an-
gesichts der Europawahl im Mai und der Landtagswahlen im Herbst stellt sich die Frage, wie wir
uns in Hamburg und Deutschland vor Desinformationskampagnen schützen können. Um ein um-
fassendes Verständnis für diese aktuelle Herausforderung zu schaffen, veranstaltete die Hoch-
schule für Angewandte Wissenschaft (HAW) vom 27. Februar bis 1. März die internationale Kon-
ferenz „Multidisciplinary International Symposium on Disinformation in Open Online Media“
(MISDOOM) zum Thema Desinformation in Online-Medien. Es nahmen nicht nur AkademikerIn-
nen und PolitikerInnen teil, sondern auch JournalistInnen wie Greg Barber von der Washington
Post.
Exzellenzinitiative: Universität Hamburg von Prüfern begutachtet
Am 31. Januar und 1. Februar wurde die Universität Hamburg im Rahmen ihrer Exzellenzstrategie
auf Herz und Nieren geprüft: Rund 20 Gutachter führten Gespräche mit bis zu 200 Dekanen, Per-
sonalräten, Wirtschaftspartnern und jungen ForscherInnen sowie mit unserem Ersten Bürgermeis-
ter Peter Tschentscher, der sich mit Hinblick auf die Exzellenz-Entscheidung im Juli zuversichtlich
zeigt. Insgesamt konkurrieren 19 Universitäten bzw. Universitätsverbünde um 11 zu vergebende
Elite-Titel. Sollte sich die Universität Hamburg gegen ihre Mitbewerber durchsetzen, könnten 22
neue Maßnahmen mit bis zu 15 Millionen Euro jährlich gefördert werden: Das würde es ihr unter
anderem ermöglichen, einen Ideen- und Risikofonds für ambitionierte und gewagte Forschungs-
vorhaben einzurichten und eine Transfer-Agentur ins Leben zu rufen, die den Wissenstransfer von
Forschung in die Wirtschaft vereinfachen und beschleunigen würde.
KURZNACHRICHTEN
Baugenehmigungen in Hamburg: 10.000er-Zielmarke erneut überschritten
Weil gutes und bezahlbares Wohnen Fragen sind, die die Hamburgerinnen und Hamburger be-
wegen, hat sich das Bündnis für das Wohnen Hamburg im Jahr 2016 ein Ziel gesteckt: mindes-
tens 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr. Am 10. Januar hat der Senat die Zahlen für das ver-
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gangene Jahr 2018 veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Zielmarke erfreulicherweise ein
weiteres Mal überschritten worden ist. Diesen Erfolg kann das Bündnis für das Wohnen, einer
Zusammenarbeit zwischen Senat, Verbänden der Wohnungswirtschaft und SAGA GWG unter
Beteiligung der Mietervereine, für sich verbuchen. Das Bündnis für das Wohnen hat bereits weit
über 50.000 neue Wohnungen erwirken können und setzt sich unter anderem für öffentlichen und
sozialen Wohnungsbau sowie für den Erhalt der für Hamburg typischen Backsteinfassaden ein.
Neue StadtRäder für Hamburg – ab 1. April
gibt es auch Lasträder!
Die Stadt Hamburg erneuert seit Januar ihre Fahr-
radflotte: Neben den 2.600 neuen StadtRädern
stehen den Hamburgerinnen und Hamburgern bald
auch 20 Elektro-Lastenfahrräder an inzwischen
222 Stationen zur Verfügung. Die neuen Räder
haben einen niedrigeren Lenker und Einstieg, was
die Bedienung erleichtert und den Fahrkomfort
erhöht. Doch damit ist der Ausbau des StadtRad-
Netzes noch nicht beendet: Bis 2024 werden 128
neue Stationen in der ganzen Stadt entstehen, um die Rädern den Nutzern noch leichter zugäng-
lich zu machen. Noch 2019 beispielsweise soll hier Vorort in Dulsberg eine Station an der U
Straßburger Straße/Nordschleswiger Straße entstehen. Das StadtRad-System ist mit 450.000
angemeldeten Nutzern das erfolgreichste Fahrradverleihsystem Deutschlands. Die SPD setzt mit
dem Ausbau des Systems auf den schrittweisen Umstieg vom Auto auf das Rad für kurze Stre-
cken, um einerseits den Verkehr in Hamburg zu entlasten und andererseits einen bedeutenden
Beitrag zum Umweltschutz leisten. Viele Hamburgerinnen und Hamburger greifen immer häufiger
auf das Fahrrad zurück, um kurze Strecken in der Stadt zurückzulegen: Diese große Beliebtheit
unterstützt uns in unserem Kurs, das StadtRad-System zu fördern und auszubauen.
1000 Beamte haben sich für Beihilfe zur GKV entschieden
Hamburg ist das bislang einzige Bundesland, in dem Beamte eine pauschale Beihilfe zur gesetzli-
chen Krankenversicherung beantragen können. Dies setzte die SPD letztes Jahr gemeinsam mit
den Grünen durch, um den Beamten eine echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater
KV anzubieten: Beamte sind oftmals in der Wahl eingeschränkt und so in der PKV „gefangen“, da
sie die Beiträge zur GKV eigenständig stemmen müssen. Dies stellt für viele eine zu große finan-
zielle Belastung dar. Entgegen der Kritik der Opposition, die keinen Handlungsbedarf sah, zeigt
sich nun, dass unser Vorstoß nicht nur bundesweite Anerkennung findet, sondern auch von den
Beamten sehr gut angenommen wird: Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2018 ent-
schieden sich bereits über 1000 Beamte für die pauschale Beihilfe, die vor allem den unteren Be-
soldungsgruppen entgegenkommt. Dieser großartige Start unseres Projekts, das nun auch in an-
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deren Bundesländern als „Hamburger Modell“ diskutiert wird, zeigt uns deutlich, dass wir einen
weiteren Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit geschafft haben.
Dazu Dr. Sven Tode, Vorsitzender des Unterausschusses für Personalwirtschaft der Hamburgi-
schen Bürgerschaft: „Mit diesem Gesetz haben wir echte Wahlfreiheit für unsere neu eingestellten
Beamtinnen und Beamten geschaffen. Dadurch schaffen wir nicht nur Entlastung, sondern auch
einen echten Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen. Mit dem Gesetz sind wir, nach
intensiven Diskussionen im Unterausschuss Personalwirtschaft, bundesweit vorangegangen und
haben damit inzwischen auch weitere Bundesländer wie zum Beispiel Thüringen oder Branden-
burg motivieren können, das ‚Hamburger Modell‘ einzuführen.”
Ausweitungen der Leistungen des HVV-Seniorentickets
Das Leistungspensum der HVV-Seniorenkarten wird spätestens ab Januar 2020 ausgeweitet,
dies hat die Hamburger Bürgerschaft auf einen Antrag von SPD und Grünen hin mit großer Mehr-
heit beschlossen. Künftig soll die Monats- bzw. Abokarte ganztägig gelten und nicht wie bisher
unter der Woche im Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr morgens von der Nutzung ausgenommen sein.
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, lobt diese Ausweitung, da sie eine
entscheidende Lücke im Tarifsystem schließe: „Die Seniorinnen und Senioren sind heutzutage
wesentlich aktiver, als das noch vor dreißig Jahren der Fall war. Die Sperrzeiten für die Senioren-
fahrkarte ab 63 Jahren sind deshalb nicht mehr zeitgemäß.“
Von diesem erfolgreichen Antrag profitieren die rund 55.000 Nutzerinnen und Nutzer des HVV-
Seniorentickets. Das Ticket für den Bereich „Hamburg AB“ können Seniorinnen und Senioren
rund 41,4 Prozent günstiger als reguläre Zeitkarten erwerben, ferner sind sie nun nicht mehr an
die Sperrzeit gebunden. Mit dieser Anpassung sorgen wir dafür, dass der HVV bezahlbar und at-
traktiv bleibt. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zu
fördern und dessen Attraktivität zu steigern. So besteht auch der Plan, in Zukunft kostengünstige-
re HVV-Tickets für Auszubildende anzubieten.
Finanzielle Entlastung von Auszubildenden in Gesundheitsberufen
Dass die Schulgeldbefreiung für Gesundheitsberufe (in Ausbildungen für Physiotherapie, Ergothe-
rapie und Logopädie) bereits ab April 2019 in Hamburg wirksam wird, gab Senatorin Prüfer-
Storcks am 11. Januar 2020 in der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft be-
kannt. Während mit einer bundeseinheitlichen Lösung erst im Laufe des Jahres 2020 zu rechnen
ist, haben wir uns für die Aufstellung eines eigenen Hamburger Landesprogramms eingesetzt, um
diese Lücke zu überbrücken. Damit würdigen wir das Engagement von Auszubildenden in Ge-
sundheitsberufen würdigen und entlasten sie finanziell.
Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „100 Jahre Demokratie – 100
Jahre Frauenwahlrecht“
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Am 3. Februar begrüßte die SPD-Bürgerschaftsfraktion insgesamt 1.100 Hamburgerinnen und
Hamburger bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang im großen Festsaal des Hamburger Rathau-
ses. Der Festakt fand unter dem Motto „100 Jahre Demokratie – 100 Jahre Frauenwahlrecht! statt.
Die diesjährige Hauptrednerin war Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Ver-
braucherschutz und unsere Spitzenkan-
didatin für die anstehende Europawahl
am 26. Mai. Neben Dr. Katarina Barley
und Hamburgs Erstem Bürgermeister,
Dr. Peter Tschentscher, waren auch
zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ins
Rathaus gekommen.
In seiner Begrüßungsrede verwies Dirk
Kienscherf, Vorsitzende der SPD-
Bürgerschaftsfraktion, auf die zahlrei-
chen hundertsten Jubiläen, die im Jahr
2019 anstehen: 100 Jahre Demokratie
und 100 Jahre Frauenwahlrecht, 100
Jahre öffentlich geförderter Wohnungsbau, 100 Jahre Volkshochschulen, Bücherhallen, und na-
türlich 100 Jahre Uni Hamburg. Aber nicht nur angesichts dieser Jubiläen erscheinen zentrale
Anliegen der Politik – gute und gerechte Arbeit, bezahlbarer Wohnraum, Gleichberechtigung und
Bildung – von höchster Relevanz. Kienscherf hob hervor, dass Hamburg ein international angese-
hener Wissensstandort sei, ebenso wie eine lebenswerte und grüne Stadt der Chancen und Per-
spektiven für alle. Gleichberechtigung bliebe eine Daueraufgabe, die wir als Gesellschaft gemein-
sam angehen müssen. Die Politik ist konkret gefordert, etwa wenn es um die paritätische Beset-
zung von Wahllisten geht. „Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten“, so Kienscherf. Der
Frauenanteil in der SPD-Bürgerschaftsfraktion liegt heute bei 46 Prozent. (Die Zitate wurden teil-
weise gekürzt).
Lobenswertes Engagement: Schüler demonstrieren auch in Hamburg für besseren
Klimaschutz
Rund 9.000 Demonstrierende, darunter hauptsächlich Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern,
haben die Politik am 15. März bei einem Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Kundge-
bungen zu schnellerem und entschlossenerem Engagement für den Klimaschutz aufgefordert. In
der Tat muss man feststellen, dass der Klimawandel für viele Politikerinnen und Politiker eine un-
tergeordnete Rolle gegenüber wirtschaftlichen Bedenken spielt. Nicht nur die „ganz großen“ Kli-
masünder wie die USA oder China müssen Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaftspolitik drin-
gend zur Priorität machen, auch hier in Deutschland ist ein Umdenken längst erforderlich. Dies
fordern SPD und Grüne schon lange ein.
Die SPD Bürgerschaftsfraktion auf der Bühne im großen Fest-
saal des Hamburger Rathauses Foto: Hildegard Jürgens
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Was die angesprochenen Politiker
von dieser Debatte halten, zeigt
sich exemplarisch an den verschie-
denen Reaktionen der Parteien auf
die teils provokanten Aktionen der
Schülerinnen und Schüler:
Während wirtschaftsliberale Partei-
en die erst 16-jährige Klimaaktivistin
Greta Thunberg persönlich attackie-
ren und ihr mangelnde Kompetenz
vorhalten, betont die SPD die Wich-
tigkeit solcher groß angelegten
Meinungskundgebungen. Natürlich sollten die Schülerinnen und Schüler durch ihr lobenswertes
Engagement nicht ihre schulische Ausbildung vernachlässigen, dennoch ist es zu begrüßen, dass
der Politik ihre Versäumnisse der Vergangenheit vor Augen geführt werden. Für mich als Sozial-
demokrat ist dabei klar: Der Schutz unseres Klimas hat, genauso wie die wirtschaftliche Nachhal-
tigkeit, eine sehr hohe Priorität in der Wirtschaftspolitik. Ich glaube, dass beide Interessen mitei-
nander verbunden werden können. Dazu sollte der Staat einerseits klare Ziele für die Wirtschaft
vorgeben, so die Innovation beschleunigen und deren Einhaltung auch überprüfen. Andererseits
sollte er mit gutem Beispiel vorangehen: So hat die Bundes-SPD im Koalitionsvertrag bestimmte
Minderungsziele zur CO2-Reduktion für die Einzelministerien festgelegt und möchte diese Ziele
nun auch umsetzen. Obwohl die CDU davon nun nichts mehr wissen möchte, bleibt Umweltminis-
terin Schulze dem Vorhaben der SPD treu, um den Klimaschutzplan der Regierung umzusetzen.
Hier in Hamburg sind sich SPD und Grüne einig, dass sich die Politik nicht vor dem Klimaschutz
wegducken darf: Wir bauen das Netz des StadtRads aus, steigern die Frequenz der U- und S-
Bahnen, installieren konsequent mehr Ladestellen für Elektroautos (nirgendwo in Deutschland gibt
es mehr) und statten die Busflotte schrittweise mit zusätzlichen Hybrid- und Elektrofahrzeugen
aus.
Dazu Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister: „Mit der Umstellung der Hamburger Busflotte
auf emissionsfreie E-Fahrzeuge setzen wir Standards und geben der Industrie Anreize, innovative
und alltagstaugliche Fahrzeuge zu produzieren.“
Rot-grüner Antrag auf eine Sanierung der Bücherhallen
In diesem Jahr feiern die öffentlichen Bücherhallen als zentrale Orte für Bildung, Kultur und Be-
gegnung ihr 100-jähriges Jubiläum. Um nun nötige Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen
zu ermöglichen, wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen insgesamt 2,91 Millionen Euro aus
dem Sanierungsfonds zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Antrag wurde in die Bürger-
schaft eingereicht. Neben der Zentralbibliothek am Hühnerposten gibt es 32 Stadtteilbibliotheken,
zwei Bücherbusse und eine virtuelle eBücherhalle. All diese Angebote freuen sich großer Beliebt-
heit: 4,9 Millionen Menschen besuchen jedes Jahr die Bücherhallen und knapp 4,4 Millionen digi-
tale Kontakte werden gezählt.
Demonstration vor dem Hauptbahnhof Foto: NDR
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In der Bücherhalle sind alle willkommen, die einen Raum für Bildung, Kreativität und Inspiration
suchen. Wir sind davon überzeugt, dass die Bücherhallen einen Beitrag zur Chancengleichheit
und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen und lebendige Demokratie fördern. Daher
setzen wir uns als Regierungsfraktion für die Sanierung und Modernisierung dieses wichtigen Orts
der Begegnung ein.
Europäisches Parlament beschließt umstrittene Urheberrechtsreform – mit Artikel 17
Müssen Plattformen wie YouTube künftig einen Upload-Filter einsetzen, um Urheberrechtsverlet-
zungen in Videos zu verhindern? Nein. Zumindest, wenn es nach dem Koalitionsvertrag von Uni-
on und SPD geht, in dem die Bundes-SPD auf Seite 49 folgende Formulierung durchgesetzt hat:
„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgelade-
ne Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig
ab.“
Und das ist auch gut so, denn durch einen sol-
chen Filter ist nicht nur die „Existenz“ hunderter
deutscher YouTuber gefährdet; Facebook, Y-
ouTube etc. würden durch ihn auch jeden einzel-
nen Upload scannen und diesen bei Erkennung
einer mutmaßlichen Urheberrechtsverletzung
sofort blockieren. Das betrifft vor allem satirische
Beiträge, in denen Zitate oder geschützte Bilder
verwendet werden. Entgegen der Vereinbarung
im Koalitionsvertrag und massiven öffentlichen
Protesten preschte nun jedoch die Union ge-
schlossen voran, um diesen Artikel 17 (ehemals 13) durchzusetzen, was sowohl für die Bundes-
SPD als auch die SPD Hamburg nicht hinnehmbar war: Wir stehen zwar geschlossen zum Schutz
von Urheberrechten im Netz, doch wollten wir als SPD die S&D-Fraktion im Europäischen Parla-
ment auch davon überzeugen, Artikel 17 abzulehnen. Abgestimmt hat das Europäische Parlament
schließlich am 26. März. Da es sich leider sehr knapp gegen eine Abstimmung über Änderungs-
anträge zu Artikel 17 entschloss, konnte die S&D-Fraktion keine Änderungen mehr anstoßen, und
die Reform wurde letztlich angenommen. An unserer Kritik an der durchaus wichtigen und not-
wendigen Reform ändert sich durch diese enge Abstimmung jedoch nichts: Sofern der Europäi-
sche Rat am 15. April das Votum bestätigt, haben die Mitgliedsstaaten noch zwei Jahre Zeit, die
Reform in nationales Recht umzusetzen. Dabei wird sich die SPD dafür einsetzen, den Upload-
Filter in Deutschland zu verhindern.
Dazu Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Die SPD
will die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenaus-
gleich mit den Verwerterinnen und Verwertern erreichen. Deswegen brauchen wir ein modernes
und zeitgemäßes Urheberrecht und ein wirksames Urhebervertragsrecht. Angemessene Vergü-
tung statt Ausbeutung und Rechteverlust - das ist unsere Zielsetzung. Daher möchten wir ein
Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern. Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte
13
darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen. Hier kann es kein Entweder-oder ge-
ben. Uploadfilter müssen verhindert werden.“
Festakt zu Helmut Schmidts 100. Geburtstag in der Elbphilharmonie
Am 23. Dezember 2018 wäre er 100 Jahre alt geworden: Rund 1.500 Gäste nahmen am 23. Feb-
ruar 2019 an einem großen Festakt anlässlich des 100. Geburtstages, den Helmut Schmidt am
23. Dezember gefeiert hätte. Das Programm der Feierlichkeiten zu Schmidts 100. Geburtstag hat
bereits weit im Voraus begonnen, darunter waren unter anderem Foto-Ausstellungen, Gedenk-
medaillen und eine Sonderbriefmarke. Unter den
Gästen der Gedenkveranstaltung befanden sich
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tsch-
entscher und mehrere Senatoren, Bundespräsi-
dent Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsi-
dent Daniel Günther, die EU-Außenbeauftragte
Federica Mogherini und Altkanzler Gerhard
Schröder. Die umfassenden Feierlichkeiten, wie
sehr Helmut Schmidt nicht nur als zweiter sozial-
demokratischer Kanzler der Bundesrepublik,
sondern auch als Staatsmann und Publizist von
Politikern und Bürgern gleichermaßen respektiert
und geschätzt worden ist. Zahlreiche Reden wür-
digten Schmidts Verdienste für deutsche Politik
ebenso wie für die europäische Einigung. Bürgermeister Tschentscher sagte: „Helmut Schmidt hat
sich zu einem Idealbild eines glaubwürdigen Politikers entwickelt. Wir sind stolz, dass er einer von
uns war.“ Neben Reden wurde Schmidts Lebenswerk auch in Musik und Bild gewürdigt; die musi-
kalische Begleitung übernahmen das Ensemble Resonanz und die Big Band der Bundeswehr,
deren Gründung der passionierte Musikfreund Helmut Schmidt angeregt hatte.
EUROPA
Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus
Jährlich um den 24. Februar, den Matthiae-Tag, findet das Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus
statt. Bereits im Jahr 1356 wurde die erste Matthiae-Mahlzeit – oder heute geläufig das Matthiae-
Mahl, ausgerichtet –, um den mittelalterlichen Frühlingsanfang einzuläuten. Seit der Eröffnung des
Rathauses findet das älteste noch stattfindende Festmahl der Welt im Großen Festsaal des Rat-
hauses statt. Traditionell wird immer ein Ehrengast aus dem In- und dem Ausland sowie Ehemali-
ge Bürgermeister, Hamburgs Ehrenbürger und Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Ge-
sellschaft eingeladen: in diesem Jahr Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und der letti-
sche Präsident Raimonds Vējonis. Beide Ehrengäste haben sich vor Beginn der Veranstaltung in
das goldene Buch der Stadt eingetragen. Das Menü für das eigentliche Festmahl bleibt bis zum
Festakt zu Helmut Schmidts 100. Geburtstag
Foto: Michael Zapf
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Servieren streng geheim, in diesem Jahr wurde mit Övelgönner Fischsuppe und gefüllten Rinder-
schwanz aufgewartet.
Unser Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschent-
scher war das erste Mal in der Rolle des Gastge-
bers und stellte den Abend unter das Thema ‚Eu-
ropa‘: Bürgermeister Tschentscher rief in seiner
Rede Europa zur Einheit auf und erinnerte an die
Hanse, die bereits im Mittelalter für Zusammen-
arbeit und Frieden stand. Lettlands Präsident
Raimonds Vējonis erinnerte daran, dass die
transatlantische Verbindung unersetzlich für den
Frieden in Europa und der Welt sei. Der Zusam-
menhalt (auch gegen aggressive Bestrebungen
Russlands) sei, so Vējonis, von hohem europäi-
schem Interesse. Auch Bundespräsident Dr.
Frank-Walter Steinmeier betonte, dass der Weg raus aus Europa und zurück zu alten nationalen
Reflexen nicht keine Lösung ist. Vielmehr appellierte er an alle Bürgerinnen und Bürger, dass es
an uns läge, bei der Europawahl das Versprechen für den Frieden zu erneuern.
InfoPoint Europa
Wer sich für das Leben und Arbeiten in Europa interessiert, findet im InfoPoint Europa aktuelle
Publikationen zu europäischen Themen und persönliche Beratung. Der InfoPoint Europa liegt in
der Hamburger Innenstadt in unmittelbarer Nähe des Rathauses und fungiert in unserer Stadt als
regionales Informationszentrum der Europäischen Kommission.
Vor Ort können sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Ver-
bände und Unternehmen beispielsweise über die Europäische
Gesetzgebung und Verbraucher- und Umweltschutz innerhalb
Europas informieren. Studierende erfahren Wissenswertes über
Studienbedingungen in EU-Mitgliedsländern und Austauschpro-
gramme wie Erasmus+. Weitere Informationen und Erreichbar-
keit findet man online unter www.infopoint-europa.de.
Hamburg wählt: Bezirks- und Europawahlen am
26. Mai 2019
Am 26. Mai 2019 werden die diesjährigen Bezirks- und
Europawahlen stattfinden. Die Hamburgerinnen und
Hamburger haben die Möglichkeit, unsere Stadt und unser
Zusammenleben in Europa zu gestalten. Was in Brüssel
Matthiae-Mahl Foto: Roland Magunia / Senatskanzlei HH
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und Straßburg entschieden wird, hat direkten Einfluss auf unseren Alltag in Deutschland, bei-
spielsweise, wenn es um die Qualität der Luft, um die Sicherheit von Kinderspielzeug oder der der
Lebensmittel auf unseren Tellern geht. Dass diese Gestaltungsmöglichkeiten allerdings auch
wahrgenommen werden müssen, erklärt Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher
erklärt: „Demokratie funktioniert nur, wenn Teilhabe auch praktisch ermöglicht wird. Auch deshalb
ist das Frauenwahlrecht 1919 ein bedeutender Schritt gewesen. Vor einhundert Jahren waren es
die Sozialdemokraten, die wichtige Veränderungen angestoßen haben. Und das ist bis heute so:
Der Zugang zu Bildung und Chancengerechtigkeit von der Kita bis zur Uni, das ist bis heute unser
Markenkern.“ Und auch unsere SPD-Spitzenkandidatin Dr. Katarina Barley betont, dass die Politik
auf große Fragen wie Friedenssicherung und Klimaschutz nicht national, sondern nur mit einer
gemeinsamen europäischen Antwort reagieren kann. Daraus erwächst eine Verantwortung für
Bürgerinnen und Bürger, an der Meinungsbildung und an der Gestaltung unserer Zukunft mitzu-
wirken.
VERANSTALTUNGEN
Als Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Dulsberg, Uhlenhorst und Hohenfelde ist es mir ein An-
liegen, mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben und mich auf den neusten Stand vor
Ort zu bringen. Seit meiner Wahl zum Bürgerschaftsabgeordneten im Jahr 2011 biete ich jährlich
ein Kulturprogramm an, in dem ich mit Bürgerinnen und Bürgern auf Entdeckungstour durch
Hamburg gehe.
Rückblick: Führung durch die Fotoausstellung im Helmut Schmidt Forum
Am 22. März besuchte Sven Tode mit Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis die Foto-
ausstellung „100 Jahre in 100 Bildern“. Durch die Ausstellung von Kurator geführt, konnten alle
Besucher Helmut Schmidts persönlichen und politischen Lebensweg nachvollziehen.
Die Ausstellung beginnt mit Fotos aus seiner Kindheit in Barmbek, der Schulzeit an der Hambur-
ger Lichtwarkschule und seiner frühen Freundschaft zu seiner späteren Ehefrau Loki. Unter dem
Eindruck seiner persönlichen Erfahrungen während der Zeit des Nationalsozialismus und des
Zweiten Weltkrieges trat Schmidt dann im Jahr 1946 in die SPD ein. Helmut Schmidts Stationen
seiner politischen Karriere in der frühen Bundesrepublik – erst als Barmbeker SPD-Abgeordneter,
dann als Innensenator, als Bundesminister für Verteidigung und Finanzen in Bonn und schließlich
– wurden für uns in den Fotografien sehr anschaulich und greifbar.
Neben dem angesehenen Politiker Helmut Schmidt wird aber auch der Privatmann Helmut
Schmidt dargestellt: Ebenso wird er in der Ausstellung als begabter Pianist und eloquenter Buch-
autor und Zeit-Herausgeber präsentiert. Internationalität und politische Vernetzung in der gesam-
ten Welt verliehen dem gefragten und geschätzten Ratgeber Helmut Schmidt – parteiübergreifend
– den Ruf, ein „Elder Statesman“ zu sein.
Die Ausstellung läuft noch bis zum 31. Oktober und ist von Mittwoch bis Sonntag jeweils von 11
bis 17 Uhr geöffnet; immer freitags besteht die Möglichkeit, um 15:30 Uhr eine kostenlose 15-
16
minütige Einführung in die Fotoausstellung zu erhalten. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist
nicht erforderlich.
Rückblick: Zu Besuch in der Jüdischen Gemeinde Hamburg
Bei der jüdischen Gemeinde in Hamburg waren wir Ende Februar mit rund 35 interessierten Bür-
gerinnen und Bürgern zu Gast. Wir besuchten die Synagoge in der Hohen Weide 34 und kamen
mit dem Landesrabbiner, Herrn Shlomo Bistritzky, ins Gespräch: Dank Bistritzkys Erzählungen
über seine Arbeit in der Gemeinde, die rund 3.500 Mitglieder hat, erhielten wir einen persönlichen
und spannenden Einblick in das jüdische Leben und den jüdischen Alltag. Bei einem Rundgang
erläuterte Bistritzky die Ausübung des jüdischen
Glaubens. Mit viel Interesse wurden die Thorarol-
len wahrgenommen: Jede Rolle ist ein handge-
schriebenes Pergament mit dem unpunktierten
Text der fünf Bücher Moses. Jede Woche wird
drei Mal aus der Thora gelesen, sodass nach
einem Jahr eine Rolle vollständig gelesen wurde.
Bei dem anregenden Besuch konnten sich die
Besucher und Besucherinnen ein lebhafteres Bild
modernen jüdischen Lebens machen.
Rückblick: Klartext – das Stadtteilgespräch
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg besucht seit einigen Monaten die Hamburger Wahlkrei-
se, um vor allem eins zu tun: Klartext zu sprechen. Fraktionschef Dirk Kienscherf und die Abge-
ordneten vor Ort stehen dabei den Bür-
gerinnen und Bürgern Rede und Antwort.
Bei diesem Format stehen die Bürger im
Mittelpunkt, nicht die Abgeordneten: Je-
der kann Fragen stellen, auf die die Ab-
geordneten antworten. Im Februar fand
die Klartext-Veranstaltung in Barmbek
statt. Neben Sven Tode haben auch die
Abgeordneten Ksenija Bekeris, Wolfgang
Rose, Isabella Vértes-Schütter und Sylvia
Wowretzko an dem Gespräch teilge-
nommen. Die Fragen der Bürgerinnen
und Bürger waren vielfältig und betrafen
unter anderem die Bereiche Bildung, Integration und Kultur. Ich als Abgeordneter freue mich sehr,
dass so viele Bürgerinnen und Bürger unserer Einladung gefolgt sind und teilgenommen haben.
Für mich ist das Format sehr interessant gewesen, weil es so viel Platz für Austausch gelassen
hat.
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Veranstaltungstipps:
Deutsche und polnische Europakonzepte (Europa-Union Hamburg e. V.)
Die Wahl des Europäischen Parlaments
steht bevor. Aber auch die Europapolitik der
gegenwärtigen polnischen Regierung, die
sich nicht nur von der Politik der Vorgänger-
regierung unter Donald Tusk, sondern auch
von den deutschen Grundpositionen unter-
scheidet, bietet Anlass zur Diskussion. Mit
Ihnen und unseren Gästen Prof. Dr. Leszek
Żyliński (Germanist an der Uni Torun/Toruń)
und PD Dr. Sven Tode (Historiker und Schatzmeister der Europa-Union Hamburg e. V.) werden
die deutschen und polnischen Europakonzepte diskutiert. Den Abend wird Jan Puhl moderieren,
Redakteur im Auslandsressort des SPIEGEL.
Der Eintritt ist frei. Anmeldung unter: [email protected]
Kulturprogramm im 1. Halbjahr 2019
23. Mai 2019 | Gemeinsamer Rundgang bei der Langen Nacht der Konsulate.
Treffpunkt ist am Haupteingang zum Hamburger Rathaus. Die Teilnahme ist kostenlos.
Das Kulturprogramm kann im Abgeordnetenbüro angefordert werden. Wir schicken es gern per
Post oder E-Mail zu.
Stadtteilfest KulturBewegt! Hartzlohplatz am 22. Juni 2019
Am Samstag, den 22. Juni, wird von 14 bis 18 Uhr wieder das Stadtteilfest KulturBewegt! rund um
das Bürgerhaus in Barmbek gefeiert. Das Sommerfest bietet neben fröhlicher Kultur die Möglich-
keit, sich auf der Initiativenmeile über Verbände, Parteien und Organisationen aus Barmbek zu
informieren. Sven Tode freut sich auf interessante Gespräche am SPD-Infostand.
Wann? 22.06.2019 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Wo? Rund ums Bürgerhaus in Barmbek, Lorichsstraße 28
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KONTAKT
SPD-Abgeordnetenbüro Sven Tode
Fuhlsbüttler Str. 458 – 22309 Hamburg
Tel.: 39 87 66 22 – [email protected] – www.sven-tode.de
Öffnungszeiten: Mo: 9–11 Uhr; Di: 8–12:30 und 13:30–19 Uhr; Mi: 8–12 Uhr; Do: 11–14:30 und 15–18 Uhr; Fr: 14–17 Uhr.
Impressum/ V.i.S.d.P.: Sven Tode, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Fuhlsbüttler Str. 458, 22309 Hamburg