16. November 2007 Thomas Bublitz KAS Wendgräben_30_11_2007 Folie 1 Neue Strategische Allianzen? Das...

16. November 2007 Thomas Bublitz KAS Wendgräben_30_11_2007 Folie 1

Neue Strategische Allianzen?Das deutsche Gesundheitswesen nach

dem GKV-WSG

für den stationären Sektor

Gesundheitspolitisches Symposium in Wendgräbenam 30.11 und 01.12.2007

Thomas Bublitz, Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V., Berlin


WSG - Krankenhäuser Rechnungskürzung 0,5 Prozent. Kürzung der Mindererlösausgleiche von bisher 40

Prozent auf 20 Prozent. keine Rückerstattung überhöhter zur für i.V.-

Abzüge für 2004 bis 2006. Zulassung für ambulante hochspezialisierten

Leistungen nach § 116 b SGB V im Rahmen der Krankenhausplanung des Landes;

MDK-Prüfung bis 6 Wochen nach Abrechnung ; bei erfolgloser Prüfung zahlt Krankenkasse 100 €.


GKV-WSG: Krankenhäuser Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken stellen

sachgerechte Anschlussversorgung der Versicherten nach Entlassung sicher (Überleitungsmanagement)

Finanzierung der Ausbildungsstätten erfolgt bis 2009 nach den bisherigen krankenhausindividuellen Budgets; ab 2010 sollen Richtwerte berücksichtigt werden.

Ergänzung der Ausnahmetatbestände zur Grundlohnsummenbindung bei der Vereinbarung der landesweiten Basisfallwerte nach § 10 KHEntgG

belegärztlicher Leistungen: Verpflichtung des Bewertungsausschuss bis zum 1. April 2007 eine angemessene Bewertung im EBM vorzunehmen;


Änderung § 20 der Zulassungs-VO für Ärzte (VÄndG).

„Die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 SGB V oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 111 des SGB V ist mit der Tätigkeit des Vertragsarztes vereinbar.“


Entwicklung und Perspektive für Deutschlands Krankenhäuser

unter Berücksichtigung bereits eingeleiteter Reformen


Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 11.11.2005 zum Krankenhausbereich:

Festlegung des ordnungspolitischen Rahmens für die Zeit nach dem Ende der Konvergenzphase bis spätestens 2008.

Beseitigung von Hindernissen für die Überwindung der strikten Trennung zwischen ambulant und stationär.

Generell: Stärkung des Wettbewerbes im Gesundheitswesen (siehe auch GKV-WSG)


Das Krankenhaus

365 Tage/Jahr, 24 Stunden/Tag Sicherheit für Menschen

Schlaganfälle, Herzinfarkte, Unfälle, Katastrophen, Geburten und Tode

Silvesternacht und Ostermontag 2.100 Häuser, 1,1 Millionen Arbeitnehmer,

130.000 im ärztl. Dienst


Krankenhäuser in Deutschland 1995 - 2005

Statistisches Bundesamt 2006


Zahl der Krankenhausbetten je 1.000 Einwohner

3,1

6,2

4,2

0

1

2

3

4

5

6

7

NiederlandeDeutschlandEU

Quelle: WHO Regional Office for Europe health for all database, January 2005


Krankenhausbehandlungen je 100 Einwohner

8,8

20,7

18

0

5

10

15

20

25

NiederlandeDeutschlandEU

Quelle: WHO Regional Office for Europe health for all database, January 2005


Fakten heute DRG-Finanzierung seit 2003; Ende der

Konvergenzphase 2009. Unterschiedliche Finanzkraft durch unterschiedliche

Base-Rates in den Ländern. 34 % der Krankenhäuser sind nach BASEL II nicht

kreditwürdig (vgl. www.rwi.de). Duale Krankenhausfinanzierung: bundesweit 2,7 Mrd €

für Investionen p.a. 50 Mrd. € Investitions-Defizit. / Investitionsbedarf: 5

Mrd. € p.a. Staatsverschuldung erstmals konform den Maastricht-

Kriterien. Trend zur Privatisierung weiterer Krankenhäuser.


Perspektive für Krankenhäuser 1.700 Krankenhäuser bis zum Jahr 2020 (Frage:

staatliche Krankenhausplanung!) Krankenhausmarkt: öffentliche = 20%,

freigemeinnützige und private Träger je 40 % (vgl. Allianz-Research-Group)

Verkürzung der Verweildauer auf 6,0 Tage Trend zu ambulanten Leistungen (Fach-)Ärztemangel ? Fachärztliche Versorgung zukünftig im

Krankenhaus (Med. Versorgungszentren) ?


Perspektive für Vertragsärzte Gebiete der Über- und Unterversorgung Kooperation vs. „keine Rückkehr vom Feindflug“ Feinde: niedergel. Kollege und Krankenhaus Facharzt am Krankenhaus (Rürupp- und

Lauterbach-Gutachten) Für Kooperation nicht organisatorisch aufgestellt Einzelkämpfer denken nicht strategisch Punktwertverfall


Vertragsärzte vs. Krankenhäuser Krankenhäuser haben mehr Geld Leistungserbringung mit subventionierten Strukturen;

Querfinanzierung Klage Medi Verbund; aber auch BDPK Investitionsstau rd. 50 Mrd. Euro

„Austrocknung“ doppelte Facharztschiene Krankenhäuser ziehen den VÄ die amb. Patienten ab (keine Rückkehr

vom „Feindflug“)• Organisationsstruktur und Kapazitäten vorhanden• MVZ (Zulassung)• § 116 b SGB V

Gefährdung der freien Arztwahl Gatekeeper Vertragsarzt


Krankenhäuser vs. Vertragsärzte Vertragsärzte betreiben „Rosinenpickerei“ Krankenhaus als „Rückversicherung“ für

Vertragsärzte Wettbewerbsvorteile der Vertragsärzte durch

Keine Sicherstellungsauftrag Keine 24 Stunden Notfallversorgung Geringere Fixkosten/Vorhaltekosten Spezialisierung Selbstzuweisung Aber: Systemimmanent


Helfen Vorwürfe weiter? Konkurrierende Anbieter im gleichen Segment Politischer Druck auf Krankenhäuser Richtung

ambulanter Versorgung wächst „ambulant vor stationär“ Fehlbelegungsprüfung MDK; Rechnungskürzung; 90 Tage

Zahlungsziel Der Patient entscheidet!! Innovationen der Leistungserbringer im dirigis-tischen

System der Mängelverwaltung gefragt Leistungsstrukturen und -erbringung Finanzierung


Perspektive Politische Richtung ist klar; Eitelkeiten werden nur noch

begrenzte Rolle in der Gesundheitspolitik spielen Notwendigkeit der Kooperation und Zusammenarbeit

„vor Ort“ – aber Einsichtsdefizite bei Krankenhäusern + V-Ärzten Gesetz der Ökonomie zwingt zur Rationalität Synergien nutzen, Ressourcen nicht verschwenden! Solitäre Angebotsstrukturen werden es schwer haben Gemeinsame Interessen in den Vordergrund stellen Offener Dialog, Zusammenrücken


Ergebnis Nur so

Sind die zentralen Herausforderungen zu bewältigen

Können Angebotsstrukturen patientenorientiert verbessert werden

Wird ein politisches Auseinanderdividieren der Leistungserbringer verhindert

Vertragsarztrechtsänderungsgesetz schafft Freiräume!


Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 11.11.2005 zum Krankenhausbereich:

Festlegung des ordnungspolitischen Rahmens für die Zeit nach dem Ende der Konvergenzphase bis spätestens 2008.

Beseitigung von Hindernissen für die Überwindung der strikten Trennung zwischen ambulant und stationär.

Generell: Stärkung des Wettbewerbes im Gesundheitswesen (siehe auch GKV-WSG)


Gesundheitsministerkonferenz vom 08.03.2007

KH-Versorgung bleibt staatliche Aufgabe, Sicherstellungsauftrag bleibt bei den Ländern Reduzierung der KH-Planung auf eine

Rahmenplanung möglich Stärkung des Wettbewerbs unter Beibehaltung der

Angebotsplanung Bundeseinheitlicher Basisfallwert angestrebt Umstellung auf Monistik wird geprüft


Gesundheitsministerkonferenz vom 04.07.2007

Keine Einigung auf Beschluß Nur Beratung über mögliche Prinzipien der KH-

Finanzierung ab 2009 ALOG-Bericht zu KH-Planung und -

Finanzierung zur Kenntnis genommen. Experten-Hearing der ALOG am 20. September

2007 in Stuttgart BMG erstellt Gesetzentwurf bis Ende 2007


Frage: Sind Wettbewerb und

Preisverhandlungen möglich? Antwort: ja,

unter bestimmten Bedingungen!


BDPK-Konzept „Modell 21“ basiert auf den Eckpunkten der GMK beabsichtigt nicht, dass mutigste

Wettbewerbskonzepte im Krankenhausbereich zu sein

will nicht theoretisch brillieren, berücksichtigt die derzeitigen Gegebenheiten

liefert die Vorschläge, die einen Einstieg in mehr Wettbewerb im Krankenhaus möglich machen


Zentrale Punkte

1. Wettbewerb braucht einen Rahmen2. Freie Krankenhauswahl für Patienten erhalten3. Finanzierung der Investitionskosten4. KH-Planung und Sicherstellung anpassen

Nummern 1 bis 4 gehören zusammen!!Nummern 1 bis 4 gehören zusammen!! Überlegungen basieren auf GMK-BeschlüssenÜberlegungen basieren auf GMK-Beschlüssen Mehr geht nicht auf der Basis dieser Beschlüsse!Mehr geht nicht auf der Basis dieser Beschlüsse!


Wettbewerb Wettbewerb braucht Markt, Markt braucht souveräne Teilnehmer

und faire Regeln Anbieter/Wettbewerber = Krankenhäuser Nachfrager = Patienten, die frei wählen dürfen; nicht die

Krankenkassen dürfen entscheiden Rolle der Krankenkassen als Versicherung, die die Kosten des

Schadensfalles trägt Sicherstellungsverpflichtung der Krankenhäuser schränkt

Entscheidungsspielraum ein (Lizenz: KH-Plan!) Wettbewerb kennt keine Höchstpreise!

Wettbewerb braucht Freiheiten, die mit staatlichen Eingriffen kollidieren (Planung und Sicherstellung)


Wettbewerbsrahmen gleiches Wettbewerbsrecht für KH + KKe: § 69 SGB V:

Vertragsbeziehungen = Sozialgerichte vs. Kartellgerichte

gleiche Fusionskontrolle für Krankenhäuser + Krankenkassen

Verbot von Subvention für öffentliche Krankenhäuser: sonst können öffentliche Krankenhäuser Preise Niedrigstpreise

anbieten, die zu Betriebskostendefizieten führen. Diese werden heute durch den Träger aus Steuermitteln ausgeglichen. Auf EU-Kommission einwirken: Bereichsausnahme fraglich

Einführung monistischer Investitionskostenfinanzierung

Umsatzsteuerpflicht mit 7 % einführen


Mögliche Nebenwirkungen Preisverhandlungen brauchen gleiches

Wettbewerbsrecht für KKassen + KHäuser, § 69 SGB V schließt Wettbewerbsrecht für Kassen aus! Fusionskontrolle für Krankenhäuser; nicht für Kassen

(Kassenfusionswelle: 50? 30?)! Patientensteuerung: Recht auf freie KH-Auswahl

erhalten, Marktpreise sind niemals nur Höchstpreise, Sicherstellungsverpflichtung mit Standortvorgabe

kollidiert mit Einführung von Marktpreisen, Keine Notfallversorgung ohne Elektivleistungen!


Krankenhauswahl durch Patienten Bislang: freie Wahl der KH durch Patient

DRG: = gleiche Preise Auswahlkriterien heute: ind. Qualitätsparameter (med. Qualität, Ruf,

KH-Navigatoren, ärztl. Rat) Krankenkassen wollen Patientensteuerung

übernehmen Abweichende Wahlentscheidungen des

Versicherten?• keine Differenzkostenzahlung Versicherten;• zunächst Anreize zulassen (teilen der gesparten Kosten,

Zuzahlungserlass)• KH-Behandlung nicht planbar, daher Wahltarife bedenklich

Parameter für Wahltarife der Kassen: z. B. mind. 3 Krankenhäuser in vertretbarer Nähe, z.B. 100 KM


Sicherstellung und KH-Planung KH-Plan und Versorgungsverträge regeln den

Marktzugang (nicht frei). Dies stört Wettbewerb Sicherstellungsauftrag verpflichtet

Krankenhäuser jenseits der Verträge zur Behandlung

Schrittweiser Übergang auf Kassen, wenn diese diese neben den Betriebskosten auch die Investitionskosten tragen

Land übernimmt die Rechtsaufsicht und hat im Fall der Unterversorgung staatliche Eingriffsrechte


Preise für Leistungen können nicht losgelöst von Investitionskosten kalkuliert werden

Preiswettbewerb passt deshalb nicht zu dualer Finanzierung Mangelhafte Förderung ist ungerecht und

klare Bestimmung des Investitionsbedarfs (Kalkulation!)

klare Schuldverhältnisse (Nutzer, bzw. Versicherung)

Investitionskostenfinanzierung


Investitionsmittelbedarf Leistungsbezogene Kalkulation durch das InEK Bis dahin politische Festsetzung: 10 % der

Betriebskosten = mind. 5 Mrd. € pro Jahr Entspricht einem vorläufigen

Investitionskosten-Basisfallwert in Höhe von 295 €, den das Krankenhaus zusätzlich mit der Krankenkasse abrechnet

Zuschuss heute 168 € pro Fall


bisherige Länderfördermittel? Problematisch und nur politisch lösbar Übernahme versicherungsfremder Leistungen

von der GKV auf die Länder? Länderbezogene Förderfonds, die die Kassen

länderspezifisch entlasten (? Gesundheits-fonds ?)

Einheitlich festgelegte Investitionskosten-zuschüsse der Länder?


Ausgleich von Ungerechtigkeiten zwischen den Krankenhäusern

eines Landes


Fazit: Einstieg in mehr Wettbewerb und

Preisverhandlungen ist unter bestimmten Bedingungen möglich

1. Wettbewerb braucht einen Rahmen2. Freie Krankenhauswahl für Patienten

erhalten3. Zurückführung der KH-Planung4. Monistische Finanzierung der

Investitionskosten


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

BunderverbandDeutscher Privatkliniken e.V.Friedrichstraße 6010117 Berlin

Telefon: 0 30 - 2 40 08 99 - 0Mail:[email protected]: www.bdpk.de

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