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-17 INLANDUnterschriften... · 2017. 3. 8. · SlcucSiirrlicrÄidiii.n INLAND-17 Montag, II. Mai...
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SlcucSiirrlicrÄidiii.n INLAND -17 Montag, II. Mai 1992 Nr. 108 17 Wieviel Gewässerschutz zu welchem Preis? Nein zur Initiative - Ja zum Gesetz Liebhabern einer unverdorbenen Land- schaft müssen die Forderungen der Gewäs- serschutzinitiative wie Musik in den Ohren klingen. Umfassender Schutz der natürlichen Gewässer, Beschränkung der Eingriffe in die noch naturnahen Bilche und Flüsse: Wer hielte das nicht für wünschenswert? Und wer würde sich nicht freuen, wenn er künftig auf Wanderungen keinen halb oder ganz ausge- trockneten Bachbetten mehr begegnete, wenn im Sinne der Initiative überall und dauernd eine Wassermenge flösse, die den Fort- bestand der standortgemässen Lebensge- meinschaften von Tieren und Pflanzen sichert? Die Verlockung, am 17. Mai ein Ja nicht nur zum revidierten Gewässerschutz- gesetz, sondern auch zur Initiative in die Urne zu legen, ist beträchtlich. Das befreit indessen nicht von der unangenehmen Fra- ge, was denn der Preis für eine dank der In- itiative wieder etwas heilere Umwelt wäre. Dabei mag man zum Schluss kommen, die unvermeidlichen Nachteile seien bewusst in Kauf zu nehmen. Unverantwortlich ist es hingegen, die negativen Aspekte zu vernied- lichen oder schlicht zu verdrängen. Die Frage nach dem Preis konkretisiert sich in den Berechnungen über die Einbus- sen bei der Stromproduktion, die nach einem Ja zur Initiative zu erwarten wären. Das Er- gebnis ist ein wenig bekömmlicher «Zahlen- salat». Er wird Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie nicht einfach herauspicken, was zur vorgefassten Meinung passt, den Entscheid beim Ausfüllen der Stimmzettel nicht er- leichtern. Die verwirrende Spannweite zwi- schen Minimum und Maximum erklärt sich, wenn man die im Laufe von Abstimmungs- kampagnen zunehmende Neigung zum lie- derlichen Umgang mit Zahlen ausklammert, vor allem aus den unterschiedlichen Annah- men, die den Rechnungen zugrunde gelegt wurden. Dass auch die Berechnungsmethoden der Elektrizitätswirtschaft, die für manche meist grosse Kraftwerke alarmierende Einbussen von 18 bis 58 Prozent angibt, im Einzelfall zu schiefen Resultaten führen können, ver- mochte das Initiativkomitee in bezug auf das Aarekraftwerk Gösgen glaubhaft darzulegen. Um bei dieser Anlage den nicht quantifizier- ten Erfordernissen des Volksbegehrens zu entsprechen, würde eine Erhöhung der Rest- wassermenge um weniger als 5 Prozent ge- nügen. Die Kraftwerkgesellschaft hingegen hatte auf Grund der von ihr getroffenen An- nahmen eine Produktionseinbusse von 47 Prozent errechnet. Der «Zahlensalat» ist insofern von unter- geordneter Bedeutung, als bereits eine Min- derproduktion von mindestens 10 Prozent und im Extremfall 2 5 Prozent, geschätzt von einem Experten der Schweizerischen Greina- stiftung, problematisch wäre, und zwar nicht zuletzt aus ökologischen Gründen. Im Blick auf die Weltkonferenz über Umwelt und Ent- wicklung, die demnächst in Rio de Janeiro beginnt, haben sich die umweltpolitisch fort- schrittlichen Staaten, unter ihnen auch die Schweiz, gegen amerikanischen Widerstand für einen verpflichtenden Zeitplan zur Sen- kung der Emissionen von Treibhausgasen eingesetzt. Mit diesem Ziel wäre ein Zurück- buchstabieren in der emissionsfreien Pro- duktion von Elektrizität aus Wasserkraft, wie l.riMMil Gebührenerhöhungen für Radio und Fern sehen? Bern, 10. Mai. (ap/zz.) Radiohören und Fern- sehen soll im kommenden Jahr um durchschnitt- lich 12,5 Prozent teurer werden, ungeachtet der Tatsache, dass die SRG seit eiern I.April über massiv verbesserte Werbemöglichkeiten verfügt. Wie SRG- Pressesprecher Oswald Sigg in Bestäti- gung eines Berichtes der «Sonntags-Zeitung» aus- führte, hat die SRG-Generaldirektion einen ent- sprechenden Antrag an den Zentralrat gestellt. Begründet wird die bereits im September 1991 angekündigte neuerliche Gebührenanpassung mit der überdurchschnittlichen Teuerung bei den audiovisuellen Medien sowie mit einer «Kosten- explosion» bei den Übertragungs- und Urheber- rechten. Gemäss dem Antrag der Generaldirek- tion sollen die Radiogebühren von bisher Fr. I1H.80 aur Fr. 139.10 pro Jahr heraufgesetzt werden; die Empfangsgebühren für das Fern- sehen würden gleichzeitig von Fr. 231.60 auf 255 Fr. erhöht. Dadurch dürften, so der bisherige Ver- teilschlüssel zwischen PTT und SRG beibehalten wird, zusätzlich rund 95 Mio. Fr. in die SRG- Kasse fliessen. Die Gebührenerhöhung muss nach der Genehmigung durch den SRG-Zentral- rat vom Hundesrat bewilligt werden. Die letzte Gebührenanpassung hatte die Landesregierung auf den 1. Januar 1991 bewilligt; sie stimmte da- mals einer Erhöhung um 25 Prozent zu. es die Initiative bewirken würde, kaum ver- einbar. Bemerkenswert erscheint in diesem Zu- sammenhang, dass die World Conservation Union (IUCN), die Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) und der (inter- nationale) WWF in «Caring for the Earth», der 1991 erschienenen Neuauflage ihrer «Weltstrategie für die Erhaltung der Natur», die vermehrte Nutzung von Wasserkraft emp- fehlen. Im weiteren sprechen sich die Verfas- ser für eine vorsichtige weitere Nutzung der Kernenergie aus und plädieren dafür, die Suche nach Lösungen zur sicheren Lagerung mittel- und hochradioaktiver Abfälle nicht länger hinauszuschieben. Das sind Rat- schläge von Organisationen, denen sicher nicht die Vertretung von Wirtschaftsinteres- sen und mangelndes Verständnis für öko- logische Zusammenhänge nachgesag t wer- den kann. In der Schweiz tendieren wir nun aber offensichtlich zu einem andern Kurs. Im September 1990 haben wir ein zehnjähriges Moratorium gegen den Bau weiterer Atom- kraftwerke beschlossen, und nun sollen bei den Wasserkraftwerken, mit einem Anteil von rund 60 Prozent an der Elektrizitätspro- duktion unsere wichtigsten Stromlieferanten, substantielle Einbussen in Kauf genommen werden. Zur Kompensation wird erneut nach vermehrtem Sparen und nach Investitionen in eine effizientere Energienutzung gerufen. Das sind an sich zwei wichtige Ziele, aber man sollte sich keine Illusionen machen in bezug auf ihre kurzfristige und selbst auf ihre mittelfristige Erreichbarkeit - zumindest so lange nicht, als sich unsere Politik auf Vor- schriften und Appelle an die Konsumenten beschränkt. Ausgeschöpft würden die be- trächtlichen Spar- und Effizienzsteigerungs- potentiale erst, wenn die heute auch von Spitzenvertretern der Wirtschaft befürwor- tete Vervielfachung der Energiepreise wirk- sam würde. Solange indessen die Nachfrage nach Elektrizität und generell nach Energie nicht über geeignete Rahmenbedingungen zum Abklingen gebracht werden kann, bewirken Eingriffe lediglich interne Verlagerungen auf der Produktionsseite: Der Widerstand gegen die Kernenergie hat bekanntlich das Inter- esse an der Wasserkraft neu geweckt, und nun würde eine Produktionsdrosselung bei diesem einheimischen Energieträger - reali- stisch betrachtet - weder vermehrtes Sparen und Investitionen zur effizienteren Nutzung noch gar einen Durchbruch von Alternativ- energien bewirken. Vielmehr hätten wir, da selbst das interventionistisch instrumentierte EG ES- Moratoriumsszenario bis 2025 mit einer Zunahme der Elektrizitätsnachfrage um 20 Prozent gegenüber 1985 rechnet, ein ver- mehrtes Ausweichen auf importierten Strom zu erwarten, der hauptsächlich in ausländi- schen Kernkraftwerken oder in zum Teil ver- alteten, stark umweltbelastenden Schweröl- oder Kohlekraftwerken produziert würde. Die heftige Kontroverse über Restwasser und Produktionseinbussen bei der Elektrizi- tätserzeugung hat das ursprünglich wenig angefochtene Gewässerschutzgesetz in den Strudel der Polarisierung hineingerissen. Im Gegensatz zur Initiative deckt dieses das ganze Problemspektrum des Gewässerschut- zes ab. Es konkretisiert - endlich - den 1975 vom Volk in der Verfassung verankerten quantitativen Gewässerschutz. Wer Nein dazu sagt, verwirft damit auch das überfäl- lige Eingreifen gegen die schädliche Über- düngung in der Landwirtschaft und verhin- dert Massnahmen für den besseren Schutz des Grundwassers, für den sorgfältigeren Umgang mit wassergefährdenden Flüssigkei- ten und für eine fortschrittliche Siedlungs- entwässerung. Das revidierte Gesetz ver- spricht ferner die Bewahrung der Gewässer vor dem Überdecken und Eindolen, sofern dies nicht unbedingt nötig ist, und es schafft die Voraussetzungen für Sanierungen sowie für die Entschädigung von Gemeinwesen, die aus Schutzgründen auf Einkünfte aus der Wassernutzung verzichten. Allein diese keineswegs vollständige Auf- zählung der durch das Gesetz zu füllenden Lücken dürfte das Argument der Gegner entkräften, wonach es zur Erfüllung des 1975 erteilten Verfassungsauftrages gar kei- nes weiteren Gesetzes mehr bedürfe, da in der Zwischenzeit andere umweltrelevante Gesetze und Verordnungen neu erlassen oder verschärft worden seien. In Wirklichkeit vermochte jedoch weder das Umweltschutz- gesetz noch das Natur- und Heimatschutz- gesetz oder das Raumplanungs- und da? Schon 100 000 Unterschriften gegen den F/A-18 Initianten fordern Abstimmung noch in diesem Jahr Bern, 9. Mai. (sda) Innerhalb von 12 Tagen hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bis zum Samstag abend rund 100 000 Unterschriften für ihre rückwirkende Initiative gegen den Kauf des Kampfjets F/A-18 gesammelt. Die Initianten verlangen, dass das Volks- begehren bereits am 6. Dezember 1992 zur Abstimmung kommt. I, im eichung der Initiative am 1. Juni Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesstaates, dass eine Volksinitiative so schnell zustatide gekommen ist. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will gemäss einer Stellungnahme vom Sonntag bis Ende Mai 200 000 Unterschriften sammeln. 120000 Unter- schriften sollen beglaubigt am 1. Juni eingereicht werden; alle übrigen werden unbcglaubigt als Petition abgegeben, damit die Gemeinden mit der Beglaubigung nicht unnötig belastet werden. Die Initiative war am vergangenen 28. April lanciert worden. Gemäss dem Initiativtext darf der Bund bei einer Annahme des Volksbegehrens bis zum Jahr 2000 keine neuen Kampfflugzeuge beschaffen. Als neu hatten dabei jene Flugzeuge zu gelten, deren Beschaffung die Bundesver- sammlung zwischen dem 1. Juni 1992 und dem 31. Dezember 1999 beschliessen sollte. Den bisherigen Geschwindigkeitsrekord hielt eine Initiative aus dem Jahr 1921, die innert eines Monats zustande kam. Sie verlangte die Wählbar- keit von Bundesbeamten in den Nationalrat. Allerdings waren damals nur 50 000 Unterschrif- ten notwendig; das Geschäft wurde trotz der er- folgreichen Unterschriftensammlung vom Stimm- volk abgelehnt. Bereits am Sonntag wurden innerhalb der GSoA erste Entwürfe für eine Abstimmungs- kampagne diskutiert. Am Montag und Dienstag wird die sicherheitspolitische Kommission einen Antrag des Zürcher SP-Nationalrates und GSoA- Initianten Andreas Gross behandeln, der ver- langt, dass der Urnengang schon am 6. Dezember dieses Jahres stattfindet. Laut GSoA-Initiant Peter Sigerist wird die GSoA der Bundeskanzlei deshalb vorschlagen, die Initiative im Juni dem Nationalrat aufs Programm der dritten Sessions- woche zu setzen. So könnte der Ständerat im August Stellung nehmen, womit eine Abstim- mung im Dezember möglich wäre. Villiger fürchtet Abstimmung nicht EMD-Chef Kaspar Villiger bekräftigte am Sonntag in einem Communique seinen Willen, die Initiative «mit demokratischer Fairness, ohne Winkelzüge und im Rahmen der Gleichbehand- lung zur Abstimmung zu bringen». Im übrigen habe er vor der Abstimmung keine Angst. Das Stimmvolk habe immer wieder bewiesen, dass es an der Urne zwischen Emotionen und Verantwor- tung zu unterscheiden wisse. In der Junisession wird der Nationalrat als Zweitrat darüber ent- scheiden müssen, ob er dem F/A-18- Kauf zu- stimmt oder nicht. Am Montag und Dienstag wird die vorbereitende Kommission einen ent- sprechenden Antrag beschliessen. Wie Kommis- sionspräsident Helmut Hubacher (sp., Basel) auf Anfrage sagte, bestehen von bürgerlicher Seite Antrüge, die Zahl der zu beschaffenden Flugzeuge zu reduzieren. Im Ständerat hatte Otto Schoch (Appenzell Ausserrhoden, Idp.) in der März- session beantragt, dass nur 24 statt 34 Kampfjets gekauft werden sollen. Die kleine Kammer stimmte der bundesrätlichen Rüstungsvorlage jedoch mit grossem Mehr vollumfänglich zu. (Kommentar Seite I')) Troffen der Verteidigungsminister der Neutralen in der Schweiz (sda) Bundesrat Kaspar Villiger hat die Vertei- digungsminister der neutralen Staaten Europas zu einem Treuen in Bern eingeladen. Villigers Kol- legen aus Finnland, Österreich und Schweden sollen im Oktober über die Aufgaben der neutra- len Staaten in der von F.G und NATO geprägten europäischen Sicherheitspolitik und über ihre Be- teiligung an internationalen Abrüstungsbemühun- gen beraten. Die drei Staaten haben nach Anga- ben des Eidgenössischen Militärdepartements (EMD) im «Sonntagsblick» ihr Kommen auf in- formeller Ebene bereits zugesagt. Ein solches Treffen der neutralen Verteidigungsminister sei eine «Denkfabrik» für eine neue Rolle der Neu- tralen und eine gesamteuropäische Sicherheits- ordnung. Am 16. Mürz dieses Jahres trafen sich die Generalstabschefs der vier Staaten bereits zu einem «Neutralen-Treffen» in Bern. Auch hier ging es um den künftigen sicherheitspolitischen Stellenwert der Neutralität im nun nicht mehr bi- polaren Europa. Schweden, Österreich und Finn- land haben bereits EG- Beitrittsgesuche gestellt, eine EG-Mitgliedschaft wäre aber mit dem neu- tralen Status kaum zu vereinbaren. Fischereigesetz zu verhindern, dass noch zwischen 1983 und 1987 21 Projekte mit «Restwasser null» eingereicht und zu einem guten Teil genehmigt wurden. Wenn nun plötzlich auf breiter Front gegen das Gesetz opponiert wird, nachdem selbst der Verband schweizerischer Elektrizi- tätswerke lange gezögert hatte, ehe er sich auf die Seite der Gegner schlug, so erstaunt das um so mehr, als es sich beim Gesetz um einen über Jahre hinweg mühsam genug aus- gehandelten Kompromiss handelt, dem das Parlament schliesslich im Januar 1991 gegen nur drei Nein zugestimmt hat. Im Stünderat mit seiner starken Vertretung der Berggebiete gab es nicht eine einzige Gegenstimme. Be- trachtet man dieses Ergebnis, so ist es mehr als merkwürdig, wenn heute der Schweizeri- sche Gewerbeverband in seiner Abstim- mungspropaganda von einem «extremen Gesetz» spricht und die Vorlage mit der als «unsinnig» bezeichneten Initiative in den gleichen Topf wirft. Sonderbar ist auch, wie viele Parlamentarier, die das Gesetz gut- geheissen oder zumindest nicht bekämpft haben, heute für ein doppeltes Nein eintre- ten. Nicht zu überzeugen vermag die oft ge- hörte Begründung mit der Enttäuschung darüber, dass die Initiative nicht zurückge- zogen worden sei. Worauf es längerfristig an- kommt, ist ja schliesslich nicht der momen- tane Kompromiss zwischen Parteien oder Interessengruppen. Vielmehr geht es darum, zwischen legitimen Ansprüchen auf Nutzung und den nicht minder legitimen Forderungen nach Schutz einen vertretbaren Ausgleich zu suchen. Heute bietet nun das Gesetz eine taugliche Lösung. Um sie abzuschiessen, bie- ten die im Auftrag e des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes errechneten Einbussen von 8 bis 15 Prozent keine hin- reichende Begründung, zumal sie erst im Laufe des 21. Jahrhunderts bei Erneuerung der Konzessionen zu erwarten sind. Das revidierte Gesetz bringt eine not- wendige und umfassende Verbesserung im Gewässerschutz, wobei die heiss umstrittene und in bezug auf ihre kurzfristigen Auswir- kungen auf beiden Seiten überschätzte Rest- wasserfrage lediglich einen Teilaspekt dar- stellt. Es verdient im Gegensatz zur Initiative eine deutliche Annahme in der Volksabstim- mung - im Einklang mit der Empfehlung des Bundesrates und des Parlamentes. scr. Kleine und mittlere Betrieb e im Europa der Regionen Raymond Barre in Freiburg mer. Freiburg. 10. Mai Raymond Barre, der unter dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing von 1978 bis 1981 als Premierminister diente, war Gastreferent des freiburgischen Handels- und Industrievereins. Er befasste sich mit der Stellung der kleinen und mitt'eren Betriebt: im Europa der Regionen, die im Europa von morgen ihre uneingescnränkte Be- deutung beibehalten werden. Gleich zu Beginn des Referates meinte Barre, er sei kein Freund eines «Europas der Regionen», da letztere ver- suchen würden, ihre Interessen in Brüssel gegen diejenigen ihrer Regierungen durchzusetzen und auszuspielen. Europa könne die Nationen nicht mit einem Zauberstab auslöschen, und so setze er sich für ein Europa ein, in dem jeder Staat seine Identität wahren könne. Bezüglich der kleinen und mittleren Betriebe sei es von Vorteil, das» diese wegen ihrer geringen Grösse anpassungs- fähig seien und somit keine Probleme haben wer- den, mit der neuen Struktur fertig zu werden. Wider staatliche Interventionen Die zentralen Schwierigkeiten, welche die klei- nen und mittleren Betriebe zu meistern hi.tten, seien einmal das Schritthalten mit der neuen Technologie. Wenn sie aber von innovativem Geist geprägt seien und wenn ein Innovations- fonds, der mit öffentlichen und privaten Geldern gespeist würde, geschaffen würde, konnte diese Herausforderung gemeistert werden. Als weitere Problemkreise lotete Barre die Finanzen, die Aus- und Weiterbildung sowie die Frage nach der Nachfolge der kleinen und mittleren Betriebe aus. Bezüglich des Geldbedarfs dieser Firmen meinte er, dass spezielle Finanzgesellschaften mit zusätz- lichen Beraterfunktionen einspringen und sich am Kapital beteiligen konnten. Wenn sie genügend erstarkt seien, konnten die Finanzgesellschaften ihren Anteil über die Börse verkaufen. Raymond Barre unterstrich die Forderung, wonach der Staat gegenüber dieser Unternehmensstruktur nicht interventionistisch auftreten, sondern ledig- lich günstige Rahmenbedingungen schaffen soll. Dabei müsse der überbordende Papierkram mas- siv reduziert werden, der gerade für sie eine schier unüberwindbare Hürde bilde. Der ehemalige französische Ministerpräsident forderte die Zuhörer auf, ihre bereits bestehenden Kenntnisse über die EG mit denjenigen über den F.WR zu ergänzen. Abschliessend ermutigte er die kleinen und mittleren Unternehmen, das neue Europa anzunehmen, vor dem sie keine Angst haben müssten, da ihr Platz gesichert sei. Neue Zürcher Zeitung vom 11.05.1992
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SlcucSiirrlicrÄidiii.n INLAND-17
Montag, II. Mai 1992 Nr. 108 17
Wieviel Gewässerschutz zu welchem Preis?Nein zur Initiative - Ja zum Gesetz
Liebhabern einer unverdorbenen Land-schaft müssen die Forderungen der Gewäs-serschutzinitiative wie Musik in den Ohrenklingen. Umfassender Schutz der natürlichenGewässer, Beschränkung der Eingriffe in dienoch naturnahen Bilche und Flüsse: Werhielte das nicht für wünschenswert? Und werwürde sich nicht freuen, wenn er künftig aufWanderungen keinen halb oder ganz ausge-trockneten Bachbetten mehr begegnete, wennim Sinne der Initiative überall und dauerndeine Wassermenge flösse, die den Fort-bestand der standortgemässen Lebensge-
meinschaften von Tieren und Pflanzensichert? Die Verlockung, am 17. Mai ein Janicht nur zum revidierten Gewässerschutz-gesetz, sondern auch zur Initiative in dieUrne zu legen, ist beträchtlich. Das befreitindessen nicht von der unangenehmen Fra-ge, was denn der Preis für eine dank der In-itiative wieder etwas heilere Umwelt wäre.Dabei mag man zum Schluss kommen, dieunvermeidlichen Nachteile seien bewusst inKauf zu nehmen. Unverantwortlich ist eshingegen, die negativen Aspekte zu vernied-lichen oder schlicht zu verdrängen.
Die Frage nach dem Preis konkretisiertsich in den Berechnungen über die Einbus-sen bei der Stromproduktion, die nach einemJa zur Initiative zu erwarten wären. Das Er-gebnis ist ein wenig bekömmlicher «Zahlen-salat». Er wird Bürgerinnen und Bürgern,
wenn sie nicht einfach herauspicken, was zurvorgefassten Meinung passt, den Entscheidbeim Ausfüllen der Stimmzettel nicht er-leichtern. Die verwirrende Spannweite zwi-schen Minimum und Maximum erklärt sich,wenn man die im Laufe von Abstimmungs-kampagnen zunehmende Neigung zum lie-derlichen Umgang mit Zahlen ausklammert,vor allem aus den unterschiedlichen Annah-men, die den Rechnungen zugrunde gelegt
wurden.Dass auch die Berechnungsmethoden der
Elektrizitätswirtschaft, die für manche meistgrosse Kraftwerke alarmierende Einbussenvon 18 bis 58 Prozent angibt, im Einzelfallzu schiefen Resultaten führen können, ver-mochte das Initiativkomitee in bezug auf dasAarekraftwerk Gösgen glaubhaft darzulegen.
Um bei dieser Anlage den nicht quantifizier-ten Erfordernissen des Volksbegehrens zuentsprechen, würde eine Erhöhung der Rest-wassermenge um weniger als 5 Prozent ge-nügen. Die Kraftwerkgesellschaft hingegen
hatte auf Grund der von ihr getroffenen An-nahmen eine Produktionseinbusse von 47Prozent errechnet.
Der «Zahlensalat» ist insofern von unter-geordneter Bedeutung, als bereits eine Min-derproduktion von mindestens 10 Prozentund im Extremfall 25 Prozent, geschätzt voneinem Experten der Schweizerischen Greina-stiftung, problematisch wäre, und zwar nichtzuletzt aus ökologischen Gründen. Im Blickauf die Weltkonferenz über Umwelt und Ent-wicklung, die demnächst in Rio de Janeirobeginnt, haben sich die umweltpolitisch fort-schrittlichen Staaten, unter ihnen auch dieSchweiz, gegen amerikanischen Widerstandfür einen verpflichtenden Zeitplan zur Sen-kung der Emissionen von Treibhausgaseneingesetzt. Mit diesem Ziel wäre ein Zurück-buchstabieren in der emissionsfreien Pro-duktion von Elektrizität aus Wasserkraft, wie
l.riMMil Gebührenerhöhungenfür Radio und Fernsehen?
Bern, 10. Mai. (ap/zz.) Radiohören und Fern-sehen soll im kommenden Jahr um durchschnitt-lich 12,5 Prozent teurer werden, ungeachtet derTatsache, dass die SRG seit eiern I.April übermassiv verbesserte Werbemöglichkeiten verfügt.Wie SRG- Pressesprecher Oswald Sigg in Bestäti-gung eines Berichtes der «Sonntags-Zeitung» aus-führte, hat die SRG-Generaldirektion einen ent-sprechenden Antrag an den Zentralrat gestellt.Begründet wird die bereits im September 1991angekündigte neuerliche Gebührenanpassung mitder überdurchschnittlichen Teuerung bei denaudiovisuellen Medien sowie mit einer «Kosten-explosion» bei den Übertragungs- und Urheber-rechten. Gemäss dem Antrag der Generaldirek-tion sollen die Radiogebühren von bisherFr. I1H.80 aur Fr. 139.10 pro Jahr heraufgesetztwerden; die Empfangsgebühren für das Fern-sehen würden gleichzeitig von Fr. 231.60 auf 255Fr. erhöht. Dadurch dürften, so der bisherige Ver-teilschlüssel zwischen PTT und SRG beibehaltenwird, zusätzlich rund 95 Mio. Fr. in die SRG-Kasse fliessen. Die Gebührenerhöhung mussnach der Genehmigung durch den SRG-Zentral-rat vom Hundesrat bewilligt werden. Die letzteGebührenanpassung hatte die Landesregierungauf den 1. Januar 1991 bewilligt; sie stimmte da-mals einer Erhöhung um 25 Prozent zu.
es die Initiative bewirken würde, kaum ver-einbar.
Bemerkenswert erscheint in diesem Zu-sammenhang, dass die World ConservationUnion (IUCN), die Umweltorganisation derVereinten Nationen (UNEP) und der (inter-nationale) WWF in «Caring for the Earth»,der 1991 erschienenen Neuauflage ihrer«Weltstrategie für die Erhaltung der Natur»,die vermehrte Nutzung von Wasserkraft emp-fehlen. Im weiteren sprechen sich die Verfas-ser für eine vorsichtige weitere Nutzung derKernenergie aus und plädieren dafür, dieSuche nach Lösungen zur sicheren Lagerung
mittel- und hochradioaktiver Abfälle nichtlänger hinauszuschieben. Das sind Rat-schläge von Organisationen, denen sichernicht die Vertretung von Wirtschaftsinteres-sen und mangelndes Verständnis für öko-logische Zusammenhänge nachgesagt wer-den kann.
In der Schweiz tendieren wir nun aberoffensichtlich zu einem andern Kurs. ImSeptember 1990 haben wir ein zehnjähriges
Moratorium gegen den Bau weiterer Atom-kraftwerke beschlossen, und nun sollen beiden Wasserkraftwerken, mit einem Anteilvon rund 60 Prozent an der Elektrizitätspro-duktion unsere wichtigsten Stromlieferanten,substantielle Einbussen in Kauf genommenwerden. Zur Kompensation wird erneut nachvermehrtem Sparen und nach Investitionenin eine effizientere Energienutzung gerufen.
Das sind an sich zwei wichtige Ziele, aberman sollte sich keine Illusionen machen inbezug auf ihre kurzfristige und selbst auf ihremittelfristige Erreichbarkeit - zumindest solange nicht, als sich unsere Politik auf Vor-schriften und Appelle an die Konsumentenbeschränkt. Ausgeschöpft würden die be-trächtlichen Spar- und Effizienzsteigerungs-potentiale erst, wenn die heute auch vonSpitzenvertretern der Wirtschaft befürwor-tete Vervielfachung der Energiepreise wirk-sam würde.
Solange indessen die Nachfrage nachElektrizität und generell nach Energie nichtüber geeignete Rahmenbedingungen zumAbklingen gebracht werden kann, bewirkenEingriffe lediglich interne Verlagerungen aufder Produktionsseite: Der Widerstand gegendie Kernenergie hat bekanntlich das Inter-esse an der Wasserkraft neu geweckt, undnun würde eine Produktionsdrosselung beidiesem einheimischen Energieträger - reali-stisch betrachtet - weder vermehrtes Sparen
und Investitionen zur effizienteren Nutzungnoch gar einen Durchbruch von Alternativ-energien bewirken. Vielmehr hätten wir, daselbst das interventionistisch instrumentierteEG ES- Moratoriumsszenario bis 2025 miteiner Zunahme der Elektrizitätsnachfrage um20 Prozent gegenüber 1985 rechnet, ein ver-mehrtes Ausweichen auf importierten Stromzu erwarten, der hauptsächlich in ausländi-schen Kernkraftwerken oder in zum Teil ver-alteten, stark umweltbelastenden Schweröl-oder Kohlekraftwerken produziert würde.
Die heftige Kontroverse über Restwasserund Produktionseinbussen bei der Elektrizi-tätserzeugung hat das ursprünglich wenigangefochtene Gewässerschutzgesetz in denStrudel der Polarisierung hineingerissen. ImGegensatz zur Initiative deckt dieses dasganze Problemspektrum des Gewässerschut-zes ab. Es konkretisiert - endlich - den 1975vom Volk in der Verfassung verankertenquantitativen Gewässerschutz. Wer Neindazu sagt, verwirft damit auch das überfäl-lige Eingreifen gegen die schädliche Über-düngung in der Landwirtschaft und verhin-dert Massnahmen für den besseren Schutzdes Grundwassers, für den sorgfältigerenUmgang mit wassergefährdenden Flüssigkei-
ten und für eine fortschrittliche Siedlungs-entwässerung. Das revidierte Gesetz ver-spricht ferner die Bewahrung der Gewässervor dem Überdecken und Eindolen, soferndies nicht unbedingt nötig ist, und es schafftdie Voraussetzungen für Sanierungen sowiefür die Entschädigung von Gemeinwesen,die aus Schutzgründen auf Einkünfte aus derWassernutzung verzichten.
Allein diese keineswegs vollständige Auf-zählung der durch das Gesetz zu füllendenLücken dürfte das Argument der Gegnerentkräften, wonach es zur Erfüllung des1975 erteilten Verfassungsauftrages gar kei-nes weiteren Gesetzes mehr bedürfe, da inder Zwischenzeit andere umweltrelevanteGesetze und Verordnungen neu erlassenoder verschärft worden seien. In Wirklichkeitvermochte jedoch weder das Umweltschutz-gesetz noch das Natur- und Heimatschutz-gesetz oder das Raumplanungs- und da?
Schon 100 000 Unterschriften gegen den F/A-18Initianten fordern Abstimmung noch in diesem Jahr
Bern, 9. Mai. (sda) Innerhalb von 12 Tagen hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee(GSoA) bis zum Samstag abend rund 100 000 Unterschriften für ihre rückwirkende Initiativegegen den Kauf des Kampfjets F/A-18 gesammelt. Die Initianten verlangen, dass das Volks-begehren bereits am 6. Dezember 1992 zur Abstimmung kommt.
I, im eichung der Initiative am 1. JuniEs ist das erste Mal in der Geschichte des
Bundesstaates, dass eine Volksinitiative so schnellzustatide gekommen ist. Die Gruppe für eineSchweiz ohne Armee (GSoA) will gemäss einerStellungnahme vom Sonntag bis Ende Mai200 000 Unterschriften sammeln. 120000 Unter-schriften sollen beglaubigt am 1. Juni eingereichtwerden; alle übrigen werden unbcglaubigt alsPetition abgegeben, damit die Gemeinden mit derBeglaubigung nicht unnötig belastet werden.
Die Initiative war am vergangenen 28. Aprillanciert worden. Gemäss dem Initiativtext darfder Bund bei einer Annahme des Volksbegehrens
bis zum Jahr 2000 keine neuen Kampfflugzeugebeschaffen. Als neu hatten dabei jene Flugzeuge
zu gelten, deren Beschaffung die Bundesver-sammlung zwischen dem 1. Juni 1992 und dem31. Dezember 1999 beschliessen sollte.
Den bisherigen Geschwindigkeitsrekord hielteine Initiative aus dem Jahr 1921, die innert einesMonats zustande kam. Sie verlangte die Wählbar-keit von Bundesbeamten in den Nationalrat.Allerdings waren damals nur 50 000 Unterschrif-ten notwendig; das Geschäft wurde trotz der er-folgreichen Unterschriftensammlung vom Stimm-volk abgelehnt.
Bereits am Sonntag wurden innerhalb derGSoA erste Entwürfe für eine Abstimmungs-kampagne diskutiert. Am Montag und Dienstagwird die sicherheitspolitische Kommission einenAntrag des Zürcher SP-Nationalrates und GSoA-Initianten Andreas Gross behandeln, der ver-langt, dass der Urnengang schon am 6. Dezemberdieses Jahres stattfindet. Laut GSoA-InitiantPeter Sigerist wird die GSoA der Bundeskanzleideshalb vorschlagen, die Initiative im Juni demNationalrat aufs Programm der dritten Sessions-woche zu setzen. So könnte der Ständerat imAugust Stellung nehmen, womit eine Abstim-mung im Dezember möglich wäre.
Villiger fürchtet Abstimmung nichtEMD-Chef Kaspar Villiger bekräftigte am
Sonntag in einem Communique seinen Willen,die Initiative «mit demokratischer Fairness, ohne
Winkelzüge und im Rahmen der Gleichbehand-lung zur Abstimmung zu bringen». Im übrigenhabe er vor der Abstimmung keine Angst. DasStimmvolk habe immer wieder bewiesen, dass esan der Urne zwischen Emotionen und Verantwor-tung zu unterscheiden wisse. In der Junisessionwird der Nationalrat als Zweitrat darüber ent-scheiden müssen, ob er dem F/A-18- Kauf zu-stimmt oder nicht. Am Montag und Dienstagwird die vorbereitende Kommission einen ent-sprechenden Antrag beschliessen. Wie Kommis-sionspräsident Helmut Hubacher (sp., Basel) aufAnfrage sagte, bestehen von bürgerlicher SeiteAntrüge, die Zahl der zu beschaffenden Flugzeugezu reduzieren. Im Ständerat hatte Otto Schoch(Appenzell Ausserrhoden, Idp.) in der März-session beantragt, dass nur 24 statt 34 Kampfjetsgekauft werden sollen. Die kleine Kammerstimmte der bundesrätlichen Rüstungsvorlagejedoch mit grossem Mehr vollumfänglich zu.
(Kommentar Seite I'))
Troffen der Verteidigungsministerder Neutralen in der Schweiz
(sda) Bundesrat Kaspar Villiger hat die Vertei-digungsminister der neutralen Staaten Europas zueinem Treuen in Bern eingeladen. Villigers Kol-legen aus Finnland, Österreich und Schwedensollen im Oktober über die Aufgaben der neutra-len Staaten in der von F.G und NATO geprägteneuropäischen Sicherheitspolitik und über ihre Be-teiligung an internationalen Abrüstungsbemühun-gen beraten. Die drei Staaten haben nach Anga-ben des Eidgenössischen Militärdepartements(EMD) im «Sonntagsblick» ihr Kommen auf in-formeller Ebene bereits zugesagt. Ein solchesTreffen der neutralen Verteidigungsminister seieine «Denkfabrik» für eine neue Rolle der Neu-tralen und eine gesamteuropäische Sicherheits-ordnung. Am 16. Mürz dieses Jahres trafen sichdie Generalstabschefs der vier Staaten bereits zueinem «Neutralen-Treffen» in Bern. Auch hierging es um den künftigen sicherheitspolitischenStellenwert der Neutralität im nun nicht mehr bi-polaren Europa. Schweden, Österreich und Finn-land haben bereits EG- Beitrittsgesuche gestellt,eine EG-Mitgliedschaft wäre aber mit dem neu-tralen Status kaum zu vereinbaren.
Fischereigesetz zu verhindern, dass nochzwischen 1983 und 1987 21 Projekte mit«Restwasser null» eingereicht und zu einemguten Teil genehmigt wurden.
Wenn nun plötzlich auf breiter Frontgegen das Gesetz opponiert wird, nachdemselbst der Verband schweizerischer Elektrizi-tätswerke lange gezögert hatte, ehe er sichauf die Seite der Gegner schlug, so erstauntdas um so mehr, als es sich beim Gesetz umeinen über Jahre hinweg mühsam genug aus-gehandelten Kompromiss handelt, dem dasParlament schliesslich im Januar 1991 gegen
nur drei Nein zugestimmt hat. Im Stünderatmit seiner starken Vertretung der Berggebietegab es nicht eine einzige Gegenstimme. Be-trachtet man dieses Ergebnis, so ist es mehrals merkwürdig, wenn heute der Schweizeri-sche Gewerbeverband in seiner Abstim-mungspropaganda von einem «extremenGesetz» spricht und die Vorlage mit der als«unsinnig» bezeichneten Initiative in dengleichen Topf wirft. Sonderbar ist auch, wieviele Parlamentarier, die das Gesetz gut-geheissen oder zumindest nicht bekämpfthaben, heute für ein doppeltes Nein eintre-ten.
Nicht zu überzeugen vermag die oft ge-hörte Begründung mit der Enttäuschungdarüber, dass die Initiative nicht zurückge-zogen worden sei. Worauf es längerfristig an-kommt, ist ja schliesslich nicht der momen-tane Kompromiss zwischen Parteien oderInteressengruppen. Vielmehr geht es darum,zwischen legitimen Ansprüchen auf Nutzungund den nicht minder legitimen Forderungen
nach Schutz einen vertretbaren Ausgleich zusuchen. Heute bietet nun das Gesetz einetaugliche Lösung. Um sie abzuschiessen, bie-ten die im Auftrage des SchweizerischenWasserwirtschaftsverbandes errechnetenEinbussen von 8 bis 15 Prozent keine hin-reichende Begründung, zumal sie erst imLaufe des 21. Jahrhunderts bei Erneuerung
der Konzessionen zu erwarten sind.Das revidierte Gesetz bringt eine not-
wendige und umfassende Verbesserung imGewässerschutz, wobei die heiss umstritteneund in bezug auf ihre kurzfristigen Auswir-kungen auf beiden Seiten überschätzte Rest-wasserfrage lediglich einen Teilaspekt dar-stellt. Es verdient im Gegensatz zur Initiativeeine deutliche Annahme in der Volksabstim-mung - im Einklang mit der Empfehlungdes Bundesrates und des Parlamentes.
scr.
Kleine und mittlere Betr iebeim Europa der Regionen
Raymond Barre in Freiburg
mer. Freiburg. 10. MaiRaymond Barre, der unter dem französischen
Staatspräsidenten Giscard d'Estaing von 1978 bis1981 als Premierminister diente, war Gastreferentdes freiburgischen Handels- und Industrievereins.Er befasste sich mit der Stellung der kleinen undmitt'eren Betriebt: im Europa der Regionen, dieim Europa von morgen ihre uneingescnränkte Be-deutung beibehalten werden. Gleich zu Beginn
des Referates meinte Barre, er sei kein Freundeines «Europas der Regionen», da letztere ver-suchen würden, ihre Interessen in Brüssel gegendiejenigen ihrer Regierungen durchzusetzen undauszuspielen. Europa könne die Nationen nichtmit einem Zauberstab auslöschen, und so setze ersich für ein Europa ein, in dem jeder Staat seineIdentität wahren könne. Bezüglich der kleinenund mittleren Betriebe sei es von Vorteil, das»diese wegen ihrer geringen Grösse anpassungs-fähig seien und somit keine Probleme haben wer-den, mit der neuen Struktur fertig zu werden.
Wider staatliche InterventionenDie zentralen Schwierigkeiten, welche die klei-
nen und mittleren Betriebe zu meistern hi.tten,seien einmal das Schritthalten mit der neuenTechnologie. Wenn sie aber von innovativemGeist geprägt seien und wenn ein Innovations-fonds, der mit öffentlichen und privaten Gelderngespeist würde, geschaffen würde, konnte dieseHerausforderung gemeistert werden. Als weitereProblemkreise lotete Barre die Finanzen, die Aus-und Weiterbildung sowie die Frage nach derNachfolge der kleinen und mittleren Betriebe aus.Bezüglich des Geldbedarfs dieser Firmen meinteer, dass spezielle Finanzgesellschaften mit zusätz-lichen Beraterfunktionen einspringen und sich amKapital beteiligen konnten. Wenn sie genügend
erstarkt seien, konnten die Finanzgesellschaften
ihren Anteil über die Börse verkaufen. Raymond
Barre unterstrich die Forderung, wonach derStaat gegenüber dieser Unternehmensstrukturnicht interventionistisch auftreten, sondern ledig-
lich günstige Rahmenbedingungen schaffen soll.Dabei müsse der überbordende Papierkram mas-siv reduziert werden, der gerade für sie eine schierunüberwindbare Hürde bilde.
Der ehemalige französische Ministerpräsidentforderte die Zuhörer auf, ihre bereits bestehendenKenntnisse über die EG mit denjenigen über denF.WR zu ergänzen. Abschliessend ermutigte er diekleinen und mittleren Unternehmen, das neueEuropa anzunehmen, vor dem sie keine Angsthaben müssten, da ihr Platz gesichert sei.
Neue Zürcher Zeitung vom 11.05.1992
