8/9/2019 2004-04-19 Leipziger Montagsdemo-Aufruf

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Aufruf zur Montagsdemonstration am 19. April Fr ein Contra wider die Konter-Reformen!

Mit wieviel Spaltung zwischen Reich und Armkann eine Demokratie leben? Und: WievielDesinformation des Volkes vertrgt eineDemokratie, ohne dass die Volks-Herrschaft daranblind und lahm zugrunde geht?

Ivan Nagel(Sddeutsche Zeitung, Nr. 123, 2003)

Der wirtschaftliche Niedergang wird dreist alsModernisierung schngeredet, der Sozialabbauwird zur Reform umgelogen. Und fastwchentlich kommen neue Vorschlge auf denTisch, wie die Brgerrechte noch mehr zubeschneiden und einzuengen seien. Konrad Wei

(DLF-Kolumne am 4. 1. 2004)

Als 90 Milliarden DM in 16 Jahren unter Bundeskanzler Kohl zugunsten der Wohlhabenden umverteiltworden waren, das Versprechen des Ausgleichs der Lebensverhltnisse in Ost und West auch nach 9 Jahrenuneingelst geblieben war, gelang die Abwahl.Rezepte wie Lohnzurckhaltung und Senkung der Unternehmenssteuern mussten angesichts verlsslich

gestiegener Arbeitslosenquote als gescheitert angesehen werden.Aufbruchstimmung und Erwartungen auf Umkehr der politischen Tendenz setzten nach der Wahl der neuenRegierung ein. So wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder eingefhrt, Scheinselbstndigkeitund 630 DM-Jobs wurden beseitigt, um die weitere Schrpfung der Sozialkassen zu beenden. Wer httedereinst glauben mgen, dass bald in einer viel hheren Dosierung alter schwarzer Rezepte die Lsungpropagiert werde. Noch wurde nicht deutlich, wohin die Programmatik Schrders fhren sollte.Wir werden nicht alles anders machen, aber vieles besser. hie die Ankndigung!

Was wurde anders?Die nach 1998 einsetzenden politischen Diskussionen verebbten bald. Die Debatten im Parlament wurdendurch dubiose Kommissionen ersetzt. Einig sind sich nun CSU, CDU, FDP, Die Grnen und die SPDdarin, was konomische Wachstumsschwche verursacht:

Faule Arbeitslose, zu hohe Lhne, zu geizige Kranke und Studenten sowie zu hohe wie zu zeitige Renten.Auch ber die Lsungen gibt es keine Differenzen mehr:Entrechtung zwecks Motivation! Entschlossene Beseitigung der Besitzstnde derer, die ohnehin nichtallzuviel haben! Keine Arbeit ist unzumutbar!Selbst Bundesminister Clement erwgt fr den Fall seiner Arbeitslosigkeit den Bockwurstverkauf.(Nichts gegen Bockwurstverkufer, aber auch ihnen drfte mehr an Kufern als an prominenterKonkurrenz gelegen sein.)Mit den Zeugen Jehovas konkurriert der Minister unter Einsatz von 10 Millionen Euro bereits imTeamArbeit fr Deutschland mit der Postkarten- und Anzeigen-Kampagne Wir glauben an ICH. Ich-AG macht selbststndig! um Glaubensstarke.Politiker haben nun wieder Visionen: Ausweitung des Niedriglohnsektors!

Was wurde besser?Die Umverteilung wurde gesteigert, doch heit sie nun Reform oder Agenda 2010. Aus Arbeitslosenim Arbeitsamt sind Kunden der Agenturen und Job-Center geworden, wofr sie nach einem Jahrnur noch Sozialhilfe bekommen, doch die heit nun in SPD-Neusprech Arbeitslosengeld II.

Schrders Agenda 2010 ist weder mutig noch reformorientiert. Sie ist der grte Angriff auf unserSolidarsystem in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie ist schlicht eine Konter-Reform! ... mge dieJournaille auch applaudieren und sich in der Gunst der Wirtschaftsverbnde laben.

Enttuscht sind auch viele SPD-Mitglieder. Seit dem Machtantritt Schrders 1998 haben mindestens 120.000Mitglieder die Partei verlassen. Im Jahr der Agenda 2010 wurde der Rekord mit 43.100 Austritten erreicht,

wodurch die SPD in der Mitgliederstrke auf das Niveau von 1963 gesunken ist. Wer noch eine Chance zumEinfluss auf die Meinungsbildung einer Partei erkennt, tritt zumeist nicht aus, also zeigen die Austritte nichtnur Unzufriedenheit, sondern auch ein Kommunikationsproblem innerhalb der SPD an.Argumente der Kritiker werden von Schrder und seiner reaktionren Clique mit vulgren Drohungenbeantwortet. (An Euch mach ich fertig. oder Ihr kotzt mich an. sei erinnert.)

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Auch uns, die wir der SPD nicht angehren, widert die dienstbare Feigheit vor dem politischen Gegner, diesich als Mut zu Reformen geriert, an. Fr die Verabschiedung der letzten Hartz-Gesetze durfte sichSchrder im Bundestag mehrmals von Merkel fr seinen groen Tag loben lassen.Wir sind nicht naiv genug, uns von den Siegen der CDU in den nchsten Wahlen eine Besserung zuversprechen. Natrlich wird uns dann suggeriert werden, die Reformen seien eine Halbheit gewesen.Das Frohlocken der Konservativen ber die sozial-demokratische Steilvorlage Schrders ist absehbar,denn nun knnen fr ihre politischen Ziele smtliche Hemmungen fallen gelassen werden ... Aber immerhin,einer weiteren Zersetzung der SPD wre Einhalt geboten und die Mglichkeit zu neuem Profil wieder offen.

konomisches Wachstum durch sinkende Kaufkraft der Mehrheit steigern zu wollen, das istabsurd.Wenn in unserem Lande 10% der Menschen 90% des Volksvermgens besitzen, dann ist es hchste Zeit frwirklichen Mut zu Reformen. Effektive Nachfrage aufgrund ungesttigter Bedrfnisse wre eher bei denbrigen 90% der Bevlkerung zu vermuten, sobald ihre Kaufkraft stiege, also kann Wachstum durchUmverteilung durchaus stimuliert werden. Wachstum statt Deflation!

Mit der Entrechtung der Arbeitslosen sinkt die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, denn dieErpressung der Arbeitslosen zu Billigjobs bedroht letztlich zunehmend die Rechte und Lhne derArbeitenden.

Was soll die Globalisierung erreichen? Gelingt es durch Freihandel und Entwicklungspolitik marktfrmige

Wirtschaft mit sozialstaatlichen Errungenschaften weltweit zu etablieren oder fallen die reifenIndustriestaaten auf das vordemokratische Niveau der Machtstrukturen von Staaten der Dritten Welt zurck?Also: Unterschtze den Bundeskanzler und groen Vorsitzenden nicht, denn:

Schrder sieht erst sein Ziel erreicht,wenn dein Lebensniveaudem chinesischen gleicht!

Die Zeit ist wieder reif, gegen die immer gleichen Phrasen kraft eigenen Hirnes anzudenken! ( Warumerinnert dies so fatal an DDR? 1989 hie eine Forderung: Nie wieder Blockparteien! Wo liegt derwesentliche Unterschied zwischen sich gegenseitig berbietenden Eiferern fr die Demontage desSozialstaates und der Einheiz-Propaganda ehemaliger Blockparteien der DDR unter Fhrung der SED?)

Sind auch Sie nicht Millionr genug, um fr die Agenda 2010 Begeisterung aufkommen zu lassen?Gehren Sie auch zu denjenigen, die beim Blick auf den Kontoauszug nicht bemerken, in einem derreichsten Lnder der Welt zu leben?Zur Freude auf weitere Senkungen des Spitzensteuersatzes fehlen uns bisher lediglich die hohenEinkommen, mehr eigentlich nicht. hnlich ist es uns aber schon mit der Abschaffung der Vermgenssteuerergangen.Kurz: Wir sind nicht Millionr genug, um Schrder heute Beifall zollen zu knnen.

Ein paar eindrucksvolle Montagsdemos sind fr die ffentlichen Haushalte, mithin fr die Steuerzahler, weitbilliger als millionenschwere Beratervertrge der Regierenden mit Unternehmen wie Roland Berger.Darum: Lassen Sie uns den Regierenden kostengnstige und fr Schrder leicht verstndliche Ratschlgeerteilen! Offensichtlich gibt es zu wenige Politikberater. (Warum sonst bert wohl Roland Berger zugleich

Gerhard Schrder und Edmund Stoiber?) Also lasst uns ihnen hrbar Konkurrenz bieten!

Was ist angenehm an Schrder? Dass er sich der Politikberatung bedrftig erweist, muss kein Makel sein.Vielleicht liegt es an uns: Haben wir ihm bisher deutlich genug kompetente Beratung erteilt?Das gilt es nachzuholen!Es wre nicht das erste Mal, dass Leipziger Demonstrationen in Berlin nicht ignoriert werden knnen.(Zur Erinnerung: Wie bettelte doch einst DDR-Chef Egon Krenz: Wir knnen ber alles reden doch erstmssen die Menschen von der Strae ...)

Ausdrcklich untersttzen wir daher das Sozialforum Leipzig des Aktionskreises LeipzigerMontagsdemo in seinem Aufruf zur Demonstration am 19. April 2004, 18 Uhr, beginnend ander Nikolaikirche. ( www.leipziger-montagsdemo.de )

Wenn die Verteidigung errungener Rechte erlahmt, gehen sie verloren bzw. (in SPD-Neusprech:) werdenwegreformiert. Gemeinsam demonstriertes Unrecht ist aber fast schon wiedergewonnenes Recht!Wir haben den westlichen Sozialstaat gewollt und erlangt nun lasst ihn uns verteidigen!

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INITIATIVE GEGEN GEISTIGE GLEICHSCHALTUNG (IGGG) & INITIATIVE GEGEN EINEN NEUEN REICHSARBEITSDIENST (IGNRAD)