8/9/2019 2004-08-16 Rede von Mona Ragy Enayat

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Redebeitragzur Kundgebung auf der Leipziger Montagsdemonstration gegen Sozialabbau

auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzigam 16. August 2004

Mona Ragy Enayat(Diplom-Grafikerin, Malerin, Sngerin; Mitglied der SPD)

1989 habe ich mich an den Montagsdemonstrationen beteiligt, weil es darum gingdemokratische Grundrechte zu erkmpfen.Heute 15 Jahre spter demonstrieren wir hier, weil es darum geht demokratischeGrundrechte zu verteidigen.

Wenn jede Arbeit zumutbar ist, wird nicht nur das Tarifrecht ausgehebelt, weil dieGewerkschaften per Gesetz ihrer Verhandlungsmacht beraubt werden.Wenn jede Arbeit zumutbar ist, wenn Vertrge durch Erpressung erzwungen werden

knnen, wird auch das Grundrecht der Vertragsfreiheit zerstrt.Eine Regierung, die die Grenzen der Zumutbarkeit aufhebt und damit sogar die

regulren Arbeitsverhltnisse bedroht, ist selbst zur Zumutung geworden.

Nachdem Blm sich in der Kohl-Regierung gerhmt hatte, 90 Milliarden DM vonunten nach oben umverteilt zu haben, wurde diese Regierung endlich abgewhlt.

Ein Politik-Wechsel fand aber nicht statt.Heute spricht die SPD-Fhrung sogar vom Reform-Stau der Kohl-Regierung.Und Bundeskanzler Schrders Ehrgeiz gefllt sich darin, der CDU zu beweisen, dass er

ihr Programm der Umverteilung noch berbieten kann.Er nennt es Mut.

Ab Januar wird mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe die Senkung desSpitzensteuersatzes finanziert.Das bedeutet: Enteignung der Arbeitslosen zugunsten derjenigen, die ber 52.000Euro Jahreseinkommen haben.

8/9/2019 2004-08-16 Rede von Mona Ragy Enayat

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Die Massenkaufkraft fr das Wachstum des Binnenmarktes wird dadurch gerade nichtgesteigert, denn Besserverdienende neigen strker zum Sparen.

Die Bundesregierung hat schon Millionen Euro fr Beratungsunternehmen

ausgegeben.

Sie sollte hunderttausende Demonstranten zu schtzen verstehen, denn wir bieten

kostengnstige Politikberatung.

Aber wie reagiert die Regierung auf die Montagsdemonstrationen?Fr diese Woche hat sie eine weitere, eine Million Euro teure Aufklrungskampagneangekndigt, da es ein Vermittlungsproblem gbe.

Sollten wir alles missverstanden haben?

Aber nein, auch den ber 100.000 ausgetretenen Mitgliedern hatte die SPD-Fhrung

keine Argumente zu bieten.Nun soll Propaganda die Argumente ersetzen, denn wir haben zu gut verstanden,besser als wir sollten.

Doch Demonstrationen allein gengen nicht.

Um die Entwertung der Arbeit zu stoppen, um eine andere Umverteilung zuverwirklichen, hilft nur der organisierte Widerstand in Gewerkschaften undOrganisationen.

Zwei Korrekturen mssen wir erkmpfen:1. Rcknahme von Hartz IV und2. Rcktritt von Gerhard Schrder.Eher sind wir nicht sicher vor Hartz V , Hartz VI oder VII !

Mit zwei Sprchen mchte ich schlieen:

Niedriglohn und Zwangsarbeit dafr haben wir keine Zeit!Und: Ohne Preis kein Arbeits-Flei!