8/13/2019 2014 Menschenrecht auf Existenzminimum - Zur Stellungnahme der EU Kommission

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Gemeinntzige Gesellschaft zur Untersttzung Asylsuchender e.V.

Sdstrae 46

48153 Mnster__________________

Claudius VoigtTel.: 0251/144 86-26Fax: 0251/144 86-10

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Mnster, 13.1.2014

Stellungnahme der EU-Kommission:Sozialleistungsansprche von Unionsbrger_innen

Im gegenwrtigen Medienhype um die Stellungnahme der EU!"mmissi"n #um $ugang#u %art#I& 'r Uni"ns(rger)innen in *euts+hland sind einige un-te untergegangen, diedire-te uswir-ung au' die /eratungsprais ha(en. Im '"lgenden s"llen diese -ur#dargestellt werden

1. Im &er'ahren "r dem Eu% -ten#ei+hen53336137 8e+htssa+he *an"9 geht esum eine wirtschaftlich inaktive Unionsbrgerin, als" um eine nicht-

erwerbsttigeers"n "hne anderen u'enthaltsgrund. Sie hat na+h:(er#eugung des "rlegenden S"#ialgeri+hts ;eip#ig -ein u'enthaltsre+ht

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+hara-terisieren ist. ?r einen ;eistungsanspru+h dieser

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u'enthaltsre+ht #ur r(eitsu+he ni+ht na+h (lau' eines (estimmten $eitraumsaut"matis+h a(lu't 8andnummer 2.2.1.39.

Insofern ist es fr die Beratungspra)is also besonders wichtg" die#rbeitsbe%hungen gut $u doku%entieren" u% diese gegebenenfalls

nachweisen $u k!nnen,*ies -ann s"w"hl 'r die *ur+hset#ung eines;eistungsanspru+hs "n /edeutung sein als au+h 'r die (wendung einermFgli+hen &erlust'eststellung dur+h die uslnder(ehFrde.

L. egen a(lehnende /es+heide der @"(+enter s"llten in >edem ?all /echts%itteleingelegt und auch (ilantrge vor de% So$ialgericht gestellt werden.u'grund der "''en-undig unge-lrten 8e+hts'ragen, die s"w"hl au' nati"naler alsau+h au' eur"pis+her E(ene h"+h umstritten sind, dr'te in Eiler'ahren nunmehreine Er'"lgsaussi+ht "n annhernd 100 r"#ent (estehen. *ie wenigen negatienEil9Ents+heidungen, die (ei einigen S"#ialgeri+hten mit dem rgument ergangenwaren, es (estehe -ein $wei'el an der Eur"pare+hts-"n'"rmitt des

;eistungsauss+hlusses, dr'ten (is au' weiteres der &ergangenheit angehFren.

. In der hysteris+hen p"litis+hen *e(atte der ergangenen C"+hen (er