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Pankower Register 2015 1

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Angriffe und Propaganda

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Das Pankower Register ist ein Projekt von [moskito] - Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH.

Das Projekt wird durch das Bezirksamt Pankow von Berlin und aus dem Landesprogramm »Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gefördert, sowie durch Spender*innen unterstützt.

Wir möchten uns recht herzlich für die Förderung bedanken.

Das Pankower Register ist Teil der Berliner Register (www.berliner-register.de).

Herausgeberin:Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH[moskito] – Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt im Nachbarschaftshaus am Teutoburger PlatzFehrbelliner Str. 92 | 10119 Berlin Tel 030 443 7179 | Fax 030 443 83 100 [email protected] www.pankower-register.de | www.berliner-register.de/chronik/pankow

Spendenkonto: Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH | Verwendungszweck: Pankower Register Bank für Sozialwirtschaft Berlin AG IBAN: DE33100205000003066800 | BIC: 10020500/BFSWDE33BER

Berlin, März 2016


Inhaltsverzeichnis

1) WAS IST DAS PANKOWER REGISTER? 4

2) EINORDNuNG EINES VORFALLES 6 Nach welchen Arten werden die Vorfälle verzeichnet? 6

Welchen Inhalt kann eine Meldung haben, um im Register aufgenommen zu werden? 7

3) GESAMTAuSWERTuNG DES PANKOWER REGISTERS 83.1) Neue Entwicklungen und Kontinuitäten in Pankow 8

3.2) Blick auf den gesamten Bezirk 10

Tatorte 11

Tatkategorien 12

Tatmotive 13

Tatmonate 14

3.3) Blick in einzelne Ortsteile 14

3) PANKOWER CHRONIK 2015 16

4) GLOSSAR 434.1) Glossar zu rechten bis (neo-)nazistischen Gruppen und Personen 43

4.2) Glossar zu rechten bis (neo-)nazistischen Codes, Symbolen und Begriffen 46

5) ZENTRALE BEGRIFFLICHKEITEN IM KONTExT DER ARBEIT 49

6) DIE ANLAuFSTELLEN IN PANKOW 52

4

Ziel ist es, alltägliche Diskriminierungen sowie rechtsextreme Aktivitäten - auch jenseits einer strafrechtlichen Relevanz - zu erfassen, um ein möglichst genaues Bild vom Bezirk Pankow zu erhalten und (dem Entstehen von) Angsträu-men frühzeitig entgegenwirken zu können. Langfristiges Ziel ist es, auf einer breiten ge-sellschaftlichen Ebene Ausgrenzungen, Stig-matisierungen, Diskriminierungen und rechts-extremen Denkweisen entgegenzuwirken.

Ausschlaggebendes Kriterium für die Er-fassung eines Vorfalls ist ein offenkundiges Motiv, dem unterschiedliche Formen soge-nannter Gruppenbezogener Menschenfeind-lichkeit (wie Rassismus, Antisemitismus, Ho-mophobie, Transphobie, Behinderten- und Obdachlosenfeindlichkeit) und/oder eine ins-gesamt rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung zu Grunde liegen. Grundlegend für die Bewertung des Vorfalles ist dabei die Perspektive der bzw. der betrof-fenen Person.

Zusammenarbeit mit anderen Berliner RegisternNeben der bezirklichen Arbeit ist die Ver-netzung mit anderen Berliner Registerstel-len ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit des Pankower Registers. In Berlin existieren in fast allen Bezirken Registerstellen. In der landesweiten Vernetzung werden gemeinsa-me Standards festgelegt, um die jeweiligen bezirklichen Sozialraumanalysen miteinander vergleichen zu können. Darüber hinaus wol-len wir eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit herstellen – u.a. durch eine gemeinsame Inter-netpräsenz (www.berliner-register.de) – sowie aktuelle Analysen austauschen. Sollten Sie also in einem anderen Bezirk arbeiten und einen Vorfall bemerken, können Sie diesen auch gerne an das Pankower Register melden. Wir werden Ihre Meldung dann an das ent-sprechende Register weiterleiten.

1. Was ist das Pankower Register?Das Pankower Register wurde im April 2005 im Rahmen der Umsetzung des Lokalen Aktionsplans (LAP) Pankow entwickelt. Es wird seitdem durch [moski-to] – Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt be-treut. Inzwischen läuft die Förderung über das Bezirksamt Pankow sowie dem Landesprogramm »Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus«.


Machen Sie mit!Für das Pankower Register ist das Mitwir-ken möglichst vieler Pankower*innen von großer Bedeutung. Nur was Sie uns, der Fach- und Netzwerkstelle [moskito], und den in ganz Pankow tätigen Anlaufstellen, der Polizei oder zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen melden, kann in das Pankower Register aufgenommen werden. Nur so werden diese Vorfälle und gesellschaftlichen Zustände einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Das Pankower Register sucht das ganze Jahr über demokratische, zivilgesellschaftliche Initiativen, Einrichtungen und Projekte, die im Netzwerk des Registers mitmachen wollen. Sie können als öffentliche oder in-terne Anlaufstelle Teil des Pankower Re-gisters werden, uns für Veranstaltungen oder Workshops zu den Themenbereichen (z.B. Argumentationstrainings) zu sich ein-laden oder aber die Postkarten, Flyer und Aufkleber des Pankower Registers bei sich auslegen. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an uns.

Auch wenn Sie in Ihrem Kiez gegen Ausgrenzung, rechte Bedrohung und Diskriminierung aktiv werden möchten, unter-stützen wir Sie gerne.

[moskito] – Netzwerkstelle gegen Rechts-extremismus, für Demokratie und Vielfalt

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Nach welchen Arten werden die Vor-fälle verzeichnet?Insgesamt existieren sieben Kategorien, in welche die unterschiedlichen Arten von Vor-fällen eingeordnet werden. Die erste stellt alle Formen dar, die sich direkt gegen eine Person richten und im schlimmsten Fall die körperliche unversehrtheit einer oder meh-rerer Personen in Frage stellt und wird aus diesem Grund als Angriff bezeichnet. Hier-zu zählen alle Formen der Körperverletzung, aber auch Anspucken, Schubsen, Rempeln oder Flaschen-hinterherwerfen. Eine etwas abgeschwächte Form des Angriffes stellt die Kategorie Bedrohung, Beleidigung und Pöbe-lei dar. Sie kann sich direkt gegen anwesende, aber auch gegen nicht anwesende Personen oder Personengruppen richten und stellt im ersten Moment nicht die direkte unversehrt-heit der Person in Frage. Eine Äußerung in der Tram, die beinhaltete, dass »wir sie alle fertig machen werden« (in Bezug auf Menschen nicht-deutscher Herkunft) zählt hierzu, aber auch das Abfotografieren von Menschen, die sich an einer Anti-Nazi-Aktivität beteiligen. Wenn sich Vorfälle gegen Sachen bzw. Din-ge richten und in ihrer Form strafrechtlich relevant sind, so wird dies als Sachbeschädi-gung verzeichnet. Hierunter fallen rassistische Sprühereien ebenso wie Beschädigungen an Gedenktafeln, beschmierte Stolpersteine –

z.B. wenn diese durch schwarze Farbe un-kenntlich gemacht werden - oder zerstörte Fensterscheiben.

Handelt es sich bei dem Vorfall um Aufkle-ber, Plakate, Transparente oder Flugblätter, so wird er in die Kategorie Propaganda ein-geordnet. Darunter fallen aber auch Beklei-dungsgegenstände, Tattoos und das Zeigen des Hitlergrußes. Geht es hingegen um Demonstrationen, Kon-zerte oder Informationsstände, so wird dies als Veranstaltung bezeichnet und kategorisiert. Eine besondere Form der Veranstaltung und deswegen als eine eigene Kategorie werden Wortbeiträge und Anträge von rechtsext-remen und rechtspopulistischen Parteien in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) gewertet. Diese erscheinen in der Ka-tegorie BVV.

Des Weiteren existieren noch Meldungen mit der Einordnung Internet. Dies sind Meldun-gen, die auf Homepages oder Facebook-Seiten getätigt wurden und sich auf Pankow bezie-hen. Alle weiteren Formen und Arten von Meldungen, die nicht unter den genannten verzeichnet werden können, werden unter Sonstiges einsortiert. Nachdem der Register-eintrag einer Kategorie zugeordnet wurde, wird der Inhalt des Vorfalles näher betrachtet.

2. Einordnung eines Vorfalles

Im Folgenden wird kurz die Arbeitsweise des Pankower Registers erläutert. Der Text basiert auf einer gemeinsamen Ausarbeitung von Standards in der Berliner Register-stellen Vernetzung.


Welchen Inhalt kann eine Meldung haben, um im Register aufgenom-men zu werden?Ein grobe inhaltliche Zuordnung findet nach zwei Themenkomplexen statt. Der erste Komplex bezeichnet alle Motive, die einen Bezug zu Rechtsextremismus/Rechtspopulismus haben und beinhaltet Rechte Selbstdarstellungen, die Aufkleber, Parolen, Plakate o.ä. von rechten Partei-en, Organisationen oder Gruppen enthal-ten. Zur genauen Analyse werden diese Darstellungen nochmals unterschieden zwischen rechtsextrem und rechtspopulis-tisch. Ebenfalls im ersten Themenkomplex enthalten ist das Motiv Verharmlosung/Verherrlichung des Nationalsozialismus, worunter alle Symbole oder Äußerungen fallen, die einen positiven Bezug zum Na-tionalsozialismus haben, und/oder eine revisionistische Verlautbarung darstellen. Dies kann u.a. die Ehrung von NS-Größen, die Leugnung des Holocausts und die For-derung nach der Rückgabe von Gebieten im jetzigen Polen sein. Als drittes Motiv im ersten Themenkomplex fallen alle direkten und indirekten Äußerungen oder Hand-lungen, die als Ziel die Politischen Geg-ner_innen haben. Dies kann das Einwerfen

der Fensterscheiben von Wahlkreisbüros sein, das Abfotografieren von Anti-Nazi-Aktivist_innen oder ein Aufkleber sein, der die Gegner_innen direkt adressiert.

In den zweiten Themenkomplex von Motiven fallen alle Vorfälle, die einen Hintergrund in Bezug auf die Gruppen-bezogene Menschenfeindlichkeit haben. Dieses Konzept wurde von Prof. Wilhelm Heitmeyer u.a. entworfen und bezeichnet verschiedene Formen der Desintegration, also Formen, durch die Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden und werden sollen. Dies betrifft Formen des Rassismus, z.B. antimuslimi-schen und antiziganistischen Rassismus. Ebenso werden Antisemitismus, Behinder-tenfeindlichkeit oder Sozialchauvinismus z.B. Diskriminierung gegenüber Woh-nungslosen aufgenommen. Aber auch LGBTIQ*Feindlichkeit, also Feindlichkeit aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität, können Motiva-tionen darstellen. Meldungen, die den bis-herigen Motiven nicht zugeordnet werden können, werden unter Sonstiges zusam-mengefasst.

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Die [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechts-extremismus, für Demokratie und Vielfalt registrierte im Jahr 2015 insgesamt 241 Vorfälle, denen das Motiv Gruppenbezo-gene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, Homo-/Transfeindlichkeit etc.) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstel-lung zu Grunde lagen. Gegenüber dem Vor-jahr sind dies weit über 70 Meldungen mehr (2014: 167). Gegenüber 2013 (154) stellt der Sachverhalt eine sehr starke Steigerung dar. Der Anstieg in den letzten Jahren liegt an verstärkten Aktivitäten von NPD und Autonomen Nationalisten im Pankower Norden seit Sommer 2012, aber auch an einer zugespitzten, teilweise rassistischen Stimmung seit Ende 2014 durch die Er-öffnung neuer Geflüchtetenunterkünfte in Pankow, Berlin und Deutschland. Es zeigt sich, dass rechtsextreme Einstellungen, wie z.B. Rassismus, auch in Pankow offener ar-tikuliert wurden und zu Bedrohungen oder Angriffen führten.

3.1. Neue Entwicklungen und Konti-nuitäten in PankowDie NPD Pankow KV8 stellte im gesamten Jahr den zentralen Akteur im rechtsextre-men, neonazistischen Spektrum im Bezirk dar. Neben Verteilaktionen von Flugblät-tern in Briefkästen und dem Verkleben von Aufklebern war auch die Durchführung von Veranstaltungen ein zentrales Element ihrer Politik.Veranstaltungsformate waren eine Stadtrundfahrt, (Spontan-) Demonstratio-nen, sog. Putzaktionen und eine Vielzahl von Kundgebungen. Die Kundgebungen folg-

ten hierbei einem generellen berlinweiten Trend bei dem der Landesverband und die jeweiligen Kreisverbände verstärkt zusam-men Infostände in verschiedenen Ortstei-len von Berlin durchführten. Bereits Ende 2014 kündigte die NPD ihren Wahlkampf für die Berliner Kommunalwahlen 2016 an. Die vielzähligen Propagandaaktionen und ein Großteil der Veranstaltungen der NPD Pankow KV8 fanden in diesem Kontext statt. Es zeigte sich, dass der Kreisverband enge Verbindungen zu verschiedenen Neonazi-Cliquen im Bezirk hält und auch zu anderen rechten Parteien, wie zum Beispiel dem »III. Weg«, Kontakte pflegt. Ebenso werden Kon-takte zu NPD und Neonazi-Strukturen in den Brandenburger Norden gehalten. In Reden des Kreisvorsitzenden wurde oft die Einheit im nationalen Lager propagiert.

Gleichzeitig konnte man in Berlin-Buch einen »Revierkampf« beobachten. Als die rechtspopulistische Partei »Pro Deutsch-land« eine Kundgebung durchführte, wurde diese von Neonazis, darunter auch aus dem Kreis der NPD Pankow, gestürmt. Daraufhin brachen die Veranstalter die Kundgebung ab. Ebenso versuchten Neonazis, ebenso aus NPD-Kreisen, rund um das Jugendkulturfes-tival »vosifa« immer wieder den Politischen Gegner anzugreifen oder zu bedrohen. Im zweiten Quartal stellte diese Auseinander-setzung den Hauptschwerpunkt der Aktivi-täten dar. Der Ortsteil blieb das ganze Jahr über der zentrale Ort von Vorfällen aus dem rechtsextremen und neonazistischen Spek-trum. Es zeigte sich auch, dass es der NPD nicht gelang, gleichzeitig mehrere Schwer-

3. Gesamtauswertung des Pankower Registers


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punkte im gleichen umfang durchzuführen. Zunehmende Aktivitäten in Blankenburg und Karow im Jahr 2015 führten dazu, dass die Meldungen in Berlin-Buch im Vergleich zu 2014 leicht zurück gingen.

Neben den öffentlichen Veranstaltungen führte die NPD Pankow KV8 nach eigenen Darstellungen einige interne Schulungen durch. Diese waren nicht öffentlich ange-kündigt, es erfolgte im Anschluss eine kurze Darstellung auf der Facebook-Seite. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei pri-mär um ideologische Schulungen handelte, in denen nationalistisches und neonazisti-sches Gedankengut verbreitet wurde.

unabhängig von der NPD Pankow KV8 wur-den im Kalenderjahr die meisten rassisti-schen Angriffe im Ortsteil Prenzlauer Berg verzeichnet, insgesamt 14 von 33 Angriffen fanden hier statt. Diesen Angriffen ging oft keine lange Planung voraus, sondern sie ergaben sich aus dem Affekt oder der Si-tuation. Hauptorte waren Tramlinien und Verkehrsknotenpunkte des öffentlichen Nahverkehrs wie S-Bahnstationen oder Tram-Haltestellen. Es kam zu Flaschenwür-fen, körperlichen Angriffen und in einem Fall zum urinieren auf Menschen, wobei Rassismus das Hauptmotiv war. Aber auch Angriffe auf den Politischen Gegner wurden im Prenzlauer Berg gemeldet. Zum Beispiel wurden am Rande einer HoGeSa-Versamm-lung Menschen, die sich an Protesten gegen diese beteiligt hatten, von rechten Hooli-gans angegriffen. Auch Homophobie spielte bei einem verbalen und körperlichen Angriff

auf ein schwules Pärchen durch eine Gruppe Fußballfans eine Rolle.

Im Ortsteil Weißensee kam es zu ähnlichen Vorfällen, bei denen das Hauptmotiv Ras-sismus war. Ein Elternpaar und eins ihrer Kinder wurden an der Ecke Buschallee Hansastraße von einer fünfköpfigen Grup-pe aus rassistischen Gründen ins Gesicht geschlagen und der Vater beraubt. An der Tram-Haltestelle Buschallee beleidigte ein Mann zwei Männer rassistisch und schlug anschließend auf beide ein. Eine schwangere

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Frau wurde erst rassistisch beleidigt, dann bespuckt und schließlich in den Rücken ge-treten. Insgesamt kam es zu acht Angriffen in Weißensee.

Im Ortsteil Blankenburg wurde bekannt, dass Obdachlose in einem leerstehenden Gebäude unterschlupf gefunden hatten. Ab dem dritten Quartal 2015 nahm die NPD Pankow KV8 dieses Thema auf und begann, offen antiziganistisch/antiromaistisch ge-gen diese Menschen zu hetzen. Sie führte »Kiezstreifen« durch, bei denen sie meist zu dritt durch den Ortsteil spazierten und Propagandamaterial an Anwohner*innen verteilten, und führten eine Kundgebung durch. Der Wachschutz des Gelände ver-trieb ab und zu die Obdachlosen von dem Gelände. Einzelne betroffene Obdachlose berichteten, dass ihnen auch ihre Sachen geklaut wurden. Die NPD verfolgt in dem Ortsteil eine strategische Politik, indem sie versuchte, sich als »Kümmerin« um diesen vermeintlichen Problempunkt darzustellen und auf diesem Wege rassistische Forde-rungen zu verbreiteten.

Ebenfalls ab dem dritten Quartal kam neben Berlin-Buch und Blankenburg ein weiterer Ortsteil verstärkt in den Fokus. In Karow tauchten vermehrt rechtsextreme und neo-nazistische Aufkleber auf. Waren es im Jahr 2014 noch sieben Vorfälle im Register, stieg die Zahl 2015 auf 35 an. Zudem versuch-te die NPD eine rassistische Mobilisierung voranzutreiben, als bekannt wurde, dass in einer Turnhalle in Karow eine Notunterkunft für Geflüchtete entstehen sollte. Sie führ-te nach der Bekanntgabe drei (Spontan-) Demonstrationen sowie eine Mahnwache durch. Bei der ersten Demonstration wurde von herum stehenden Anwohner*innen Bei-

fall geklatscht. An einer zweiten Demonst-ration nahmen zwischen 80-100 Menschen teil. Hierbei zeigte sich, dass es in Karow wie in Berlin-Buch ein unterstützendes und akzeptierendes umfeld für rechtsextreme und neonazistische Einstellungen und Ak-tivitäten gibt.

Neben einer Vielzahl von rassistischen Flyern, Broschüren etc., die über das Jahr hinweg im Bezirk auftauchten, gab es ei-nige rassistische Aktivitäten, die sich di-rekt gegen Geflüchtetenunterkünfte oder Geflüchtete selbst richteten. Rund um das Areal der Containerunterkunft in Berlin-Buch kam es zum umstürzen von Bau-zäunen, rassistischen Parolen und Gegröle gegenüber Sicherheitsmitarbeiter*innen sowie zu Kundgebungen, Beleidigungen und Beschimpfungen, dem Anzünden von Pyrotechnik und zu Schüssen auf die unterkunft. In anderen Ortsteilen kam es ebenfalls zu Vorfällen in Bezug auf geflüch-tete Menschen. So wurde in Weißensee ein Spielplatz aus rassistischen Gründen für geflüchtete Kinder gesperrt und Geflüch-tete selbst angegriffen. Im Ortsteil Pankow kam es zu einer Bombendrohung und im Prenzlauer Berg verschaffte sich eine Person unerlaubt Zutritt zu einer unterkunft und bedrohte die Bewohner*innen durch Abfo-tografieren. In Karow kam es zu (Spontan-) Demonstrationen und dem Entfernen eines antirassistischen Transparentes.

3.2. Blick auf den gesamten BezirkIm Folgenden wird ein Überblick über die gemeldeten Vorfälle für den gesamten Bezirk Pankow gegeben. Die Einträge des Registers werden entlang der Kategorien Tatorte, Tatmotive, Tatkategorien und Tat-monate aufgeschlüsselt.


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TatorteEin Blick auf die gemeldeten Vorfälle in Be-zug auf die einzelnen Ortsteile ergibt, dass sich in Berlin-Buch mit 72 Vorfällen die meisten Vorkommnisse ereigneten. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rück-gang (2014: 79, 2013: 53). Dem folgen die Ortsteile Pankow (44) und Prenzlauer Berg (42). Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies für

Pankow fast eine Verdoppelung (2014: 25, 2013: 27), für den Prenzlauer Berg fast eine Verdreifachung dar (2014: 15, 2013: 27). Ein sehr starker Anstieg ist ebenso in Karow zu verzeichnen (2015: 35, 2014: 7). Auch in Weißensee verdoppelten sich die Einträge (2015: 17, 2014: 8). In Blankenburg gab es zwölf Vorfälle, in den Vorjahren wurde jeweils ein Eintrag registriert.

TatkategorienAuch im Jahr 2015 wurden unter der Ka-tegorie »Propagandadelikte« die meisten Einträge im Register verzeichnet (2015: 110). Im Vergleich zu den Vorjahren stel-len diese in Relation zu der Gesamtzahl der Einträge jedoch weniger als 50% dar. Signifikant zugenommen haben hingegen Vorfälle in der Kategorie »Angriffe«, von de-nen 33 gemeldet wurden (2014:16, 2013: 21). »Beleidigungen/ Pöbeleien/ Bedrohun-gen« verzeichneten ebenfalls einen Anstieg (2015: 38, 2014: 26). Stark stieg die Zahl

der »Veranstaltungen« von 27 im Jahr 2014 auf 44 an. Während in der Vergangenheit die Meldungen meistens in einem Wahljahr anstiegen, also mit dem verstärkten Wahl-kampf der entsprechenden Organisationen zusammenhingen, liegen die ursachen für den Anstieg von Vorfällen im Jahr 2015 in der Vielzahl von Veranstaltungen, die sich gegen Geflüchtetenunterkünfte richteten. Die Anzahl von »Sachbeschädigungen« stieg ebenfalls auf zwölf Einträge an (2014: 5, 2013: 14).

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TatmotivDas Motiv mit der meisten Zählung war »Rassismus«. In den letzten drei Jahren gab es hierbei einen sehr starken Anstieg: 2013: 45, 2014: 61 und 2015: 106. Die gesellschaftliche Stimmung und Debatte in Deutschland in Bezug auf Geflüchtete schlägt sich hierbei in Form von Vorfällen im Register nieder. »Rechte Selbstdarstellung« stellt mit 84 Einträgen das zweite häufigste Motiv dar und ist in Bezug auf das Vorjahr gestiegen (2014: 64, 2013: 54). Die Adres-

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sierung des »Politischen Gegners« verzeich-nete einen leichten Anstieg (2015: 29, 2014: 23, 2013: 22). Gleich geblieben sind über die Jahre Vorfälle mit den Motiven »Antise-mitismus« (2015: 5, 2014: 5, 2013: 4) und »LGBTIQ*Feindlichkeit« (2015: 3, 2014: 4, 2013: 3). Es ist jedoch davon auszugehen, dass die reale Zahl höher liegt. Zwei Vorfäl-le wurden dem Motiv »Sozialchauvinismus« zugeordnet und ein Vorfall der Kategorie »Behindertenfeindlichkeit«.

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weiligenVorfällewiderundsindkeineProzentangaben)

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TatmonateDas ganze Jahr über lässt sich eine starke Aktivitäten verzeichnen. Viele Vorfälle wur-den im Mai (24) & Juni (32), August (25) & September (34) und im November (26) aufgenommen.

3.3. Blick in einzelne OrtsteileIn diesem Kapitel werden die Registerein-träge nach Tatkategorie und Tatmotiv in den einzeln Ortsteilen dargestellt. Es wer-den nicht alle Ortsteile aufgeführt, da in einigen von ihnen die Zahl der Meldungen zu gering ist, um daraus eine sinnvolle Si-tuationsanalyse abzuleiten.

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BuchIn Berlin-Buch gab es mit insgesamt 72 die meisten Vorfälle im gesamten Bezirk Pan-kow. Davon fielen sieben in die Kategorie »Angriffe« und 19 in die Kategorie »Beleidi-gungen/ Pöbeleien/ Bedrohungen«. 50% der bezirksweiten Vorfälle dieser letzt genann-ten Kategorie fanden in Berlin-Buch statt. Ei-nen weiteren Großteil der Vorfälle machten »Propagandadelikte« (23) aus. Gleichzeitig fanden hier die meisten »Veranstaltungen« in Bezug auf den gesamten Bezirk statt: 17 von 44 sind in dem Ortsteil für das Kalen-derjahr registriert wurden.Inhaltlich waren Meldungen mit dem Mo-tiv »Rassismus« die häufigsten Einträge (2015: 34). An zweiter Stelle folgte »Rech-te Selbstdarstellung« (2015:19) und darauf die Adressierung des »Politischen Gegners« (2015:15) an dritter Stelle.

PankowInsgesamt wurden 27 Einträge aufgenom-men, die »Propagandadelikte« darstellten. Dies waren knapp 63% aller Vorfälle in dem Ortsteil. Darüber hinaus wurden drei »An-griffe« und fünf »Beleidigungen/ Pöbeleien/ Bedrohungen« registriert. Auch sechs von insgesamt 44 Veranstaltungen in Pankow wurden hier durchgeführt. Mit 21 Meldungen war das Motiv »Rassis-mus« das häufigste und machte fast 50% aller Einträge aus. Dem folgen die Motive »Rechte Selbstdarstellung« (2015: 16), Ad-ressierung des »Politischen Gegners« (2015: 4) und »NS-Verherrlichung« (2015: 3) .

Prenzlauer BergIm Prenzlauer Berg wurden die meisten »Angriffe« im gesamten Bezirk verübt. Die 14 Einträge stellen knapp ein Drittel aller Vorfälle in Pankow dar. Ebenso wurden neun »Beleidigungen/ Pöbeleien/ Bedrohungen«

verzeichnet, was nach Berlin-Buch die zweit höchste Anzahl in einem Ortsteil war. Ins-gesamt wurden elf »Propagandadelikte« registriert.Fast 40% aller Meldungen hatten das Mo-tiv »Rassismus«. Nach Berlin-Buch (34) und Pankow (21) steht Prenzlauer Berg an dritter Stelle mit der Zahl gemeldeter Vorfälle. Alle Vorfälle mit dem Motiv »Antisemitismus« wurden hier registriert.

KarowMit insgesamt 35 Einträgen gab es insge-samt einen starken Anstieg. Knapp 72% aller Einträge waren »Propagandadelikte«. Darüber hinaus wurden fünf »Veranstal-tungen« aufgenommen/registriert und drei »Beleidigungen/ Pöbeleien/ Bedrohungen«. Als Motiv waren »Rechte Selbstdarstellung« mit 20 Einträgen und »Rassismus« mit elf, als die beiden häufigsten Einträge verzeichnet wurden.

WeißenseeKnapp 54% aller gemeldeten Einträge in diesen Ortsteil waren »Angriffe« (2015: 8). Nach dem Prenzlauer Berg ist dies das zweit häufigste Aufkommen von »Angriffen« in einen Ortsteil. Darüber hinaus gab es sieben »Propagandadelikte«.10 von den insgesamt 17 Vorfällen hatten das Motiv »Rassismus«. Fünf Einträge waren »Rechte Selbstdarstellung«.

BlankenburgInsgesamt zwei Drittel aller Vorfälle in diesem Ortsteil waren »Veranstaltungen« durchgeführt. So wurden acht von zwölf Einträgen dieser Kategorie zugeordnet, denen als Hauptmotiv »Rassismus« zuge-ordnet wurde (2015:10). Hier zeigte sich die antiziganistische Hetze gegen Roma und Sinti in den Ortsteil.

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03. Januar 2015 | Umgestürzter Bauzaun in Berlin-Buch Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ge-gen 9 uhr ein umgestürzter und beschädigter Bauzaun entdeckt. Der Bauzaun umgab das Ge-lände der zukünftigen Geflüchtetenunterkunft. Die Polizei ermittelte. Quelle: Schriftliche Anfrage Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 17/17661 vom 15.01.2016

04. Januar 2015 | NPD-Flugblätter In mehreren Briefkästen in Pankow-Heinersdorf wurden Flyer von der NPD, u.a. mit dem Slogan »Sicherheit durch Recht und Ordnung«, gefunden. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechts-extremismus, für Demokratie und Vielfalt

05. Januar 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Heinersdorf verschie-dene Aufkleber der NPD, u.a. mit dem Slogan »DM statt Euro« oder »uS-Spionage stoppen«, sowie deren Jugendorganisation - Junge Na-tionaldemokraten (JN) - u.a. mit dem Slogan »Anders als Du denkst« oder »Hauptstadt-Ak-tivisten« entdeckt und entfernt. Quelle: www.hassvernichtet.de

07. Januar 2015 | Farbschmiererei auf Zaun Ebenfalls in Pankow wurde gegen 14 uhr am Holzzaun eines leer stehenden Wohnhauses in der Hadlichstraße acht Mal der gleiche Schriftzug – »Nein zum Heim« – wie in der Florastraße in blauer Farbe festgestellt. Quelle: Pressemitteilung der Polizei vom 08.01.2015

07. Januar 2015 | Sachbeschädigung an Bürger-büro Torsten Schneider (SPD) Die Fassade eines Parteibüros beschmierten am Vormittag unbe-kannte in Pankow. Gegen 11.30 uhr wurden die mit roter Farbe aufgebrachten Farbschmierereien an der Vorderfront des Mehrfamilienhauses in der Florastraße festgestellt. Die Schriftzüge richteten sich augenscheinlich gegen die unterbringung von Flüchtlingen, dieser trug den Slogan »Nein zum Heim«. Quelle: SPD Pankow, Pressemitteilung der Polizei vom 08.01.2015

12. Januar 2015 | Versuchte Bedrohung von Kundgebungsteilnehmer*innen Bei der Abreise von Teilnehmenden der Kundgebung »Gegen Rassismus – Flüchtlinge willkommen in Buch« versuchten sechs Neonazis aus Buch, ein Bedro-

hungsszenarium auf dem S-Bahnhof Buch auf-zubauen, indem sie sich an den Haupteingang stellten. Es kam zu keinem Angriff. Als die Türen der S-Bahn schlossen, wurde einigen Teilneh-menden der Kundgebung der Spruch »Haut ab ihr Mädchen« hinterher gerufen. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

12. Januar 2015 | Vierzig Gegendemon-strant*innen bei Kundgebung »Gegen Rassis-mus« in Buch An einer Kundgebung mit dem Titel »Gegen Rassismus – Flüchtlinge willkom-men in Buch« nahmen rund 40 Personen teil. Es wurden Reden vom Flüchtlingsrat Berlin, eines Professors aus Buch und einem Vertreter des Parteijugendbündnisses »Kiez gegen Rechts« ab-gehalten. Gegen diese Kundgebung wurde auf der Facebook-Seite »Kein Asylanten-Container Dorf in Buch« aufgerufen und gegen die »Migra-tionsbefürworter«, »Überfremdungsbefürworter« sowie die »Bevormundung« Stimmung gemacht. Diesem Aufruf folgten knapp 40 Personen, die sich vor Ort gegenüber der antirassistischen Kundgebung aufstellten. unter ihnen befanden sich zehn bekannte Bucher und Pankower Neo-nazis. Quelle: »Pankow Hilft!«

15. Januar 2015 | Pöbelei vor dem Kaufland in Berlin-Buch Am frühen Abend wurden ne-ben dem Kaufland in Berlin-Buch drei Personen, die wartend vor einem Laden standen, von zwei jungen Männern belästigt. Die beiden Täter ver-suchten, die Gruppe ständig zu provozieren und sie fragten ohne unterlass, ob sie ein Problem hätten. Einer der beiden Täter, ein Ortsbekannter Neonazi, zückte sein Handy und versuchte wie-derholt, Gesichtsfotos zu machen. Der Aufforde-rung dies zu unterlassen, kam der Neonazi nicht nach. Die zweite Person fragte unterdessen immer weiter, ob es Probleme gäbe. Dies wurde immer wieder verneint. Daraufhin sagte einer der Täter, dass sie verschwinden sollen, da es ansonsten »Klatsche« gibt. Die Geschädigten erstatteten Anzeige bei der Polizei. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

17. Januar 2015 | Angriff auf Antifaschist*innen in Prenzlauer Berg Auf dem Nach-Hause-Weg von den Protesten gegen ein Hooligan-Treffen wurden zwei Antifaschist*innen von vier Neona-

4. Pankower Chronik 2015


zis auf der Greifswalder Straße erst provoziert und anschließend geschlagen. Anfangs beschimpften sie die Opfer mit »scheiß Zecken« und zeigten den »Hitler-Gruß«. Anschließend holten sie sich Verstärkung aus der Kneipe »Bierquelle« und fin-gen an, die Opfer zu bedrohen und zu schlagen. Quelle: Pressemitteilung der Antifa Nordost vom 18.01.2015

17. Januar 2015 | Neonazi- und Hooligan-Treffen in Prenzlauer Berg Über Facebook hatte u.a. Enrico S. Berliner und Brandenburger Hooligans dazu aufgerufen, sich am S-Bahnhof Greifswalder Straße zu treffen, um sich kennenzulernen. Am Abend fand dieser sich mit einigen Begleitern auf dem S-Bahnhof ein. Kurz nach 20.30 uhr kam eine größere Gruppe an und es wurden Ordner-Bin-den verteilt. unter der Gruppe von ca. 70 Men-schen befanden sich einige bekannte Neonazis, u.a. der rechtsextreme Rapper Patrick K. alias »Villain051«. Auch einige Hooligans aus Meck-lenburg-Vorpommern waren zu diesem Treffen angereist. Begleitet von einem Polizei-Kessel wurden die Gruppe in die nahe gelegene Kneipe »Stumpfe Ecke« geführt. Ein Großteil der Gruppe hielt sich vorerst vor der Kneipe auf und war stark alkoholisiert. Einige traten sehr aggressiv auf, vermummten sich und versuchten immer wieder aus dem Polizei-Kessel zu kommen um Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Die Poli-zei konnte diese Versuche jedoch vereiteln. Rund 100 Gegendemonstrant*innen hatten sich vor Ort versammelt. Als gegen 22.00 uhr die Hooligans ins Innere der Kneipe begaben, beruhigte sich die Lage. Quelle: Morgenpost vom 18.01.2015, Neues Deutschland vom 19.01.2015, Pressemitteilung der Antifa Nordost vom 18.01.2015

20. Januar 2015 | Neonazi-Kundgebung und versuchte Störung der Bürgersprechstunde des Bürgermeisters Gegen 16.30 uhr versammelten sich ca. 15 Menschen in der Nähe des Bucher Bürgerhauses, um eine Kundgebung gegen die Bürgersprechstunde des Bürgermeisters abzuhal-ten. Der Großteil der Teilnehmenden waren Bu-cher Neonazis, u.a. Christian Schmidt (Kreisvor-sitzende der NPD KV8 Pankow). Nach ungefähr einer dreiviertel Stunde wurde die Kundgebung aufgelöst. Als die meisten anwesenden Polizisten abgefahren waren, erschienen die Neonazis wie-der vor dem Bucher Bürgerhaus und versuchten, zu der Bürgersprechstunde zu kommen. Christian Schmidt und ein weiterer Neonazi gingen in das Bucher Bürgerhaus. Die noch anwesende Polizei

verwies sie des Hauses, da die Neonazis sich nicht zu der Sprechstunde angemeldet hatten und kein Termin mehr frei war. Ihnen wurde darüber hinaus ein Hausverbot erteilt, sodass sie sich auf dem Gehweg versammelten und die Abreise des Bürgermeisters mit den Worten »Hier ist das Volk« kommentierten. Quelle: Bezirksamt Pankow

22. Januar 2015 | Antiziganistischer Vorfall in Berlin-Buch Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Einkaufspassage im Zusammenhang mit einem versuchten Ladendiebstahl bei Deich-mann außer der betroffenen Person noch ande-re Personen mit Roma-Hintergrund im Geschäft festgestellt. Die anderen unbeteiligten Personen erhielten eine Beschuldigung wegen Bandendieb-stahls. Quelle: Amaroforo e.V.

24. Januar 2015 | NPD-Flyer in Heinersdorf Im Ortsteil Pankow wurden von der NPD mehrere Flyer mit dem Slogan »Sicherheit durch Recht und Ordnung« in den Briefkästen gefunden. Quelle: [moskito] Fach-und Netzwerkstelle gegen Rechts-extremismus, für Demokratie und Vielfalt

25. Januar 2015 | Stadtrundfahrt der JN Pankow unter dem Motto »Kenne deinen Kiez« veran-staltete die Jugendorganisation der NPD – Junge Nationaldemokraten – eine Stadtrundfahrt durch Pankow. Quelle: Facebook-Seite der NPD KV8 Pan-kow vom 26.01.2015

30. Januar 2015 | NPD-Kundgebung in Buch Am Freitagabend fand eine Kundgebung der NPD Pankow KV8 unter dem Titel »Wir wollen keine weiteren Asylheime - weder in Pankow noch anderswo« statt. Knapp 30 Personen folgten dem Aufruf. Es wurde ein Transparent mit dem Slogan »Heute sind wir tolerant - morgen fremd im ei-genen Land« der NPD Berlin gehalten. In einem Bericht der NPD Pankow, der auf Facebook ver-öffentlicht wurde, wurde sich darüber beschwert, dass die Politiker an dem »Volkstod« arbeiten und »Stück für Stück jegliche Identität rauben«. Darüber hinaus wurde eine Abgrenzung zu Pegida oder Bärgida kundgetan und konstatiert, dass die NPD Pankow keine Zusammenarbeit mit diesen Bewegungen anstrebt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt, Facebook-Seite der NPD KV8 Pankow vom 31.01.2015

31. Januar 2015 | Pro-Deutschland-Flyer in Buch Im Laufe des Samstages entdeckten An-

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wohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch einen Flyer von der rechtspopulistischen Partei »Pro Deutsch-land« in ihren Briefkästen. Der Flyer trug als Titel »Einladung zur Bürgeranhörung« und war mit dem Wappen des Großbezirks Pankow versehen, so dass der Eindruck einer offiziellen Einladung vom Bezirk entstehen konnte. Die scheinbare »Bürge-ranhörung« war in Wirklichkeit eine Kundgebung der Partei am 07.02. Erst bei genauer Lektüre des Schreibens wird auf die Internetseite von »Pro Deutschland« Berlin verwiesen. unterschrieben wurde der Brief von Manfred Rouhs. Auf der Rückseite des Anschreibens wurde in rassistischer Weise über Flüchtlinge gesprochen. Es wurde behauptet, dass der Großteil der Flüchtlinge nur geflohen ist, um die eigene wirtschaftliche Situ-ation zu verbessern. Sie forderten eine stärkere Abschiebung und weniger Zuwanderung. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

05. Februar 2015 | Pro Deutschland Flyer im Bucher Bürgerhaus Am Nachmittag wurden mehrere Flyer von Pro Deutschland gefunden und entfernt, die auf ihre Kundgebung am 07.02. hinweist. Quelle: albatros gGmbH

06. Februar 2015 | »Nein zum Heim«-Schmie-rerei Gegen Abend wurde am hinteren Ausgang vom S-Bahnhof Buch eine Schmiererei mit dem rassistischen Slogan »Nein zum Heim« entdeckt. Quelle: albatros gGmbH

07. Februar 2015 | Pro Deutschland Kund-gebung in Berlin-Buch Am Nachmittag ver-anstaltete die rechtspopulistische Partei »Pro Deutschland« eine Kundgebung an der Karower Chaussee in Berlin-Buch. Als Redner trat u.a. Manfred Rouhs auf, der in verschiedenen rechts-extremen Parteien und Organisationen in seinem Leben organisiert war. In den Reden wurden Men-schen, die fliehen, jegliche Gründe für ihre Flucht abgesprochen und so rassistische Ressentiments gegenüber Menschen geschürt, die in Zukunft in Buch leben werden. Zu der Veranstaltung ver-sammelten sich anfangs knapp 60 Menschen, die in kurzer Zeit auf ca. 25 sanken. Von diesen 25 Kundgebungsteilnehmer*innen waren über zehn Personen, bekannte Neonazis aus Buch und Pan-kow. Diese enthüllten ein Transparent der NPD Berlin mit dem rassistischen Slogan »Heute sind wir tolerant – morgen fremd im eigenen Land« und wurden von der anwesenden Polizei an die Seite gestellt. »Pro Deutschland« brach daraufhin ihre als »Bürgeranhörung« getarnte Kundgebung

ab. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

13. Februar 2015 | NPD Kundgebung vor dem Rathaus Pankow Am Freitagabend führte die NPD Pankow KV 8 eine Kundgebung zum Ge-denken an die Bombardierung der Stadt Dresden 1945 vor dem Rathaus Pankow durch. An der Veranstaltung nahmen sieben Personen teil (u.a. der Kreisvorsitzende Christian Schmidt). Gegen 18 uhr zündeten sie Kerzen an und hielten ein Transparent mit dem Slogan »So erfolgt Demokra-tisierung nach feiner englischer Art bis heute…«, das mit VNNO Berlin (Vereinigte Nationalisten Nordost) unterschrieben war. An einer Gegen-kundgebung nahmen bis zu 80 Menschen teil. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt und Demokratie

14. Februar 2015 | NS-Verherrlichendes Trans-parent in Berlin-Buch In der Nacht gegen zwei uhr nahmen Passant*innen am S-Bahnhof Buch hing ein Transparent mit dem Slogan »Dresden 1945 - 300.000 Tote - unvergessen« wahr. Sie benachrichtigten die Polizei. Am nächsten Tag hing das Transparent nicht mehr. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

18. Februar 2015 | Hakenkreuzschmiererei Gegen Mittag wurde am hinteren Ausgang des S-Bahnhofes Buch eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstat-tet. Quelle: [moskito] Fach – und Netzwerkstelle ge-gen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

19. Februar 2015 | NPD Propaganda in Brief-kästen in Pankow Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Pankow Flugblät-ter der NPD mit dem Slogan »Sicherheit durch Recht und Ordnung«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für De-mokratie und Vielfalt

20. Februar 2015 | III.-Weg-Flyer im Briefkasten Am Vormittag entdeckten Anwohner*innen in Berlin-Buch in ihren Briefkästen Flyer der rechts-extremen Kleinstpartei »Der Dritte Weg« mit dem Slogan »Asylmissbrauch stoppen«. Quelle: [moski-to] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextre-mismus, für Demokratie und Vielfalt

28. Februar 2015 | NPD Propaganda in Brief-kästen in Prenzlauer Berg Im Laufe des Tages


entdeckten Anwohner*innen in Prenzlauer Berg Flugblätter der NPD mit dem Slogan »Sicherheit durch Recht und Ordnung«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

01. März 2015 | Neonazistisches Gedenken am ehemaligen Horst-Wessel-Grab Am ehemaligen Grab von Horst Wessel (früherer SA-Sturmfüh-rer in Berlin), auf dem St. Marien- und dem St. Nikolai-Friedhof in Prenzlauer Berg wurden Blu-men niedergelegt und Kerzen abgestellt. Ebenso wurde ein provisorischer Grabstein niedergelegt. Horst Wessel wurde 1926 Mitglied der NSDAP und ihrer Sturmabteilung (SA). Im Januar 1930 wurde er von einem KPD-Mitglied angeschossen, woraufhin er verstarb. Sein Grab dient seitdem als Wallfahrtsort von Neonazis. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

05. März 2015 | NPD Propaganda in Briefkästen in Blankenfelde Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen in Blankenfelde Flugblätter der NPD mit dem Slogan »Sicherheit durch Recht und Ordnung«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerk-stelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

05. März 2015 | »Hitler Gruß« vor SPD-Ge-schäftsstelle Während einer Sitzung der SPD am Abend in Pankow beobachteten die Anwe-senden einen jungen Mann, der vor dem Fenster der Partei-Geschäftsstelle in der Berliner Straße stand und in ihre Richtung den »Hitler Gruß« zeigte. Alarmierte Polizisten überprüften gegen 19:45 uhr den 19-Jährigen vor Ort. Der Tatver-dächtigte konnte nach den Maßnahmen seinen Weg fortsetzen. Es wird strafrechtlich gegen ihn ermittelt. Quelle: Pressemitteilung der Polizei vom 06.03.2015

05. März 2015 | III.-Weg-Flyer im Briefkasten Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen in Berlin-Buch in ihren Briefkästen Flyer der rechtsextremen Kleinstpartei »Der Dritte Weg« mit dem Slogan »Asylmißbrauch stoppen«. Quel-le: [moskito] Kleinstpartei Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

19. März 2015 | Neonazistische »Putzaktion« in Berlin-Buch (1) Neonazis der NPD Pankow KV8 und der JN führten tagsüber eine Putzaktion im Schloßpark in Berlin-Buch durch. Während die-

ser Aktion verteilten sie Flyer an Passant*innen. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

23. März 2015 | Rassistische Flyer in Briefkästen Im Laufe des Tages entdeckten Bucher*innen rassistische Flyer in ihren Briefkästen. Darunter befand sich ein Flyer der rechtspopulistischen Partei »Pro Deutschland« mit dem Slogan »Asyl-mißbrauch stoppen«. In diesen wurde Menschen auf rassistische Weise ihre Fluchtgründe abge-sprochen. Ebenso wurden Flyer der rechtsex-tremen Kampagne »Wache auf - Handeln statt Klagen« mit dem Slogan »Gemeinsam gegen Asylmißbrauch - Berlin wehrt sich« entdeckt. Quelle: albatros gGmbH

25. März 2015 | Neonazi Spontan-Kundgebung in Berlin-Buch In dem Zeitraum von 15 bis ca. 17 uhr führten acht stark alkoholisierte Neonazis eine Spontan-Kundgebung vor dem Laden »1.000 Kleine Dinge« in Berlin-Buch durch. unter ihnen befand sich eine Frau. Es wurden u.a. die Parolen »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen« und »Wir wollen kein Asylantenheim« sowie weitere neonazistische Parolen gegrölt und gebrüllt. Teilweise wurde der »Deutschen Gruß« angedeutet. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

25. März 2015 | Neonazistische Bedrohung Am Nachmittag wurde ein Mann von einem ortsbekannten Neonazi mit den Worten »Chri-stian Schmidt wartet auf dich« bedroht. Christian Schmidt ist der Kreisvorsitzende der NPD Pan-kow KV8. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

25. März 2015 | Rassistische Parole Gegen Mittag schreibt der Neonazi-Rapper Villain051 den Slogan »Nein zum Heim« auf den Betriebs-wagen der Arbeiterwohlfahrt, der vor der Flücht-lingsunterkunft in Berlin-Buch parkte. Es wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung bei der Polizei erstattet. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

25. März 2015 | »Tag der offenen Tür« der Flücht-lingsunterkunft in Berlin-Buch In der Zeit von 11 bis16 uhr lud die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Betreiber der neuen Flüchtlingsunterkunft in Ber-lin-Buch, zu einem »Tag der offenen Tür«. Weit über 1.000 Bucher*innen nutzten die Gelegenheit, sich ein Bild von der unterbringung zu machen.

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Pünktlich um 11 uhr waren bereits 300 Menschen vor dem Eingang und warteten, bis sie von dem Personal der AWO in Empfang genommen wur-den, um gemeinsam durch die Räumlichkeiten zu gehen und Informationen zu bekommen. unter den Besucher*innen waren vereinzelt Neonazis, wie z.B. der Neonazi-Rapper Villain051 und ein Aktivist der NPD Pankow KV8. Auch eine Gruppe von sieben bis acht zum Großteil stark alkoholisier-ten Neonazis stand vor dem Eingang. Sie trugen Kleidungsstücke der rechtsextremen Modemarke »Thor Steinar«, u.a. mit dem Slogan »Hausbe-suche«. In die unterkunft gingen sie jedoch nicht. Sie meldeten eine Spontan-Kungebung vor dem Laden »1.000 Kleine Dinge« an. Darüberhinaus waren sechs bissieben Teilnehmer*innen der rassistischen »Lichterketten«, die sich Ende ver-gangenen Jahres gegen die unterkunft richteten und auf der sich offen rassistisch geäußert wurde, unter den Besucher*innen. Zwei dieser Frauen begrüßten einen Mann mit einen angedeuteten »Deutschen Gruß«. An einem Balkon direkt gegen-über der unterkunft wurden drei »Stinkefinger« auf Papier aufgehängt. Die Bewohnerin der Wohnung zeigte des Öfteren den »realen Stinkefinger« in Richtung der unterkunft. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

29. März 2015 | Pro-Deutschland-Aufkleber entdeckt Im Laufe des Tages wurden in der Berliner Straße (ab S-Bahnhof Pankow) in Rich-tung Breite Straße sowie auf der Breite Straße direkt Aufkleber der rechtspopulistischen Partei »Pro Deutschland« entdeckt. Sie enthielten den Slogan »Asylmissbrauch stoppen!« und wurden überklebt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerk-stelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

31. März 2015 | Infostände der NPD Im Laufe des Tages führte die NPD Pankow KV8 nach eigenen Angaben zwei Infostände durch. Einer wurde an dem Rathaus Center in der Breite Straße und einer auf dem Antonplatz in Weißensee durchgeführt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

05. April 2015 | III. –Weg-Flyer und Aufkleber in Buch Im Laufe des Tages entdecken Anwoh-ner*innen in Berlin-Buch Flyer der rechtsextre-men Kleinstpartei »Der Dritte Weg« in ihren Briefkästen. Ebenso wurden Aufkleber mit dem Slogan »Asylmißbrauch stoppen« im Ortsteil ent-deckt. Quelle: DIE LINKE Pankow, albatros gGmbH

06. April 2015 | NPD-Flyer in Briefkästen Im Laufe des Tages fanden Bewohner*innen in Nie-derschönhausen Flyer der NPD mit dem Slogan »Sicherheit durch Recht und Ordnung« in ihren Briefkästen. Quelle: [moskito] Fach – und Netz-werkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demo-kratie und Vielfalt

09. April 2015 | NPD-Infostand in Karow Die NPD führte im Zeitraum zwischen 12:30 und 14:30 uhr einen Infostand auf der Piazza in Karow durch. Drei bis vier Kader verteilten vor dem Eingang einer Einzelhandelskette Flyer. Quelle: SPD Pankow

09. April 2015 | Einschüchterung durch NPD-Kader NPD-Kader haben gegen 12:00 uhr eine Besucherin und ihr Enkelkind im Bür-gerbüro des Senatsabgeordneten Rainer-Mi-chael Lehmann zunächst fotografiert und mit eindeutigen Posen bedroht. Der Mitarbeiter sah sich gezwungen, die Polizei zu rufen, da sich die Besucherin gemeinsam mit ihrem Enkelkind nicht mehr hinaus traute. Die herbeigerufenen Beamten beruhigten die verängstige Bürgerin und das Kind und geleiteten beide nach Hause. Quelle: SPD Pankow

10. April 2015 | NPD Kundgebung vor Schön-hauser Allee Arcaden Am frühen Abend ver-sammelten sich ab 18:45 uhr knapp 30 Neonazis zu einer Kundgebung der NPD unter dem Motto »Gentrifizierung stoppen - Mietwucher und Ver-drängung stoppen!« vor den Schönhauser Allee Arcaden. Die NPD hatte angekündigt, »im Herzen des linken Prenzlauer Berges eine nationale Kund-gebung« durchzuführen. Auf dieser hielten u.a. Sebastian Schmidtke (Vorsitzender NPD Berlin) und Christian Schmidt (Kreisvorsitzender NPD Pankow) Reden. 800 bis 1.000 Menschen de-monstrierten lautstark gegen diese Kundgebung. Vereinzelt wurden Eier und Spätzle in Richtung der NPD-Kundgebung geworfen. Aus einzelnen Fenstern wurden Schilder mit »Bunt statt braun« oder »Nazis raus« gehalten. Quelle: Tagesspiegel, Morgenpost, RBB, Prenzlberger Stimme

11. April »Limited Booze Boys« Konzert im Prenzlauer Berg Anlässlich des fünfjährigen Be-stehens des Metalclubs »Blackland« im Ortsteil Prenzlauer Berg trat die Band »Limited Booze Boys« auf. Der langjährige Gitarrist Henning Haydt gehörte in den 1990er Jahren zu der Neonazisze-ne in Jena. Gegen ihn wurde im Zusammen des »Nationalsozialistischen untergrundes« (NSu)


ermittelt. Darüber hinaus trugen weitere Mit-glieder Tattoos mit rechten Symboliken und die Modemarke »Thor Steinar«, die in der rechten Szene durch ihr Spiel mit neonazistischen Codes beliebt ist. Auch Äußerungen von Bandmitglie-dern, wiesen eine rechtsextreme Einstellung auf. So schrieb der Bandbassist auf Facebook: »Die Politverbrecher wollen das deutsche Volk und die gesamte weiße Rasse ausrotten, weil sie selbst dafür zu feige und zu unfähig sind, holen sie die Mörderbanden aus der ganzen Welt nach Europa.« Quelle: indymedia

16. April 2015 | NPD Flyer in Briefkästen Am Vormittag entdeckten Anwohner*innen im Orts-teil Berlin-Buch Flyer der NPD in ihren Brief-kästen. Sie trugen u.a. den Slogan »Kriminelle Ausländer raus« oder »Wir sind nicht das Sozial-amt der Welt«. Quelle: albatros gGmbH, [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

20. April 2015 | Attacke auf Sicherheits-mitarbeiter vor zukünftiger Flüchtlings-unterkunft in Berlin-Buch Drei unbekannte Männer haben am Abend zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vor einem im Bau befind-lichen Flüchtlingswohnheim in Buch attackiert und bespuckt. Gegen 22 uhr hörten die vier Mit-arbeiter im Alter von 25 bis 33 Jahren ein lautes Geschrei an dem Bauzaun in der Groscurthstraße. Drei Männer schrien rassistische Parolen sowie »Sieg Heil«. Dies wiederholten sie mehrfach und forderten nun die Mitarbeiter auf, vor den Zaun zu kommen, um sich mit ihnen zu schlagen. Auf die Provokationen nicht eingehend, forderten die Angestellten das Trio auf, den Bereich zu verlassen. Nun versuchte einer der Männer vergeblich, den Zaun zu öffnen und spuckte zwei Wachmänner an. Sein Komplize warf dann eine Bierflasche über den Zaun und traf einen 28-jährigen Mitarbeiter am Ohr. Anschließend entfernten sich die der rechtsradikalen Szene zuzuordnenden Personen. Am Zaun ließen sie mehrere Flyer zurück. Die Polizei ermittelt nach den Tätern. Quelle: Pressemitteilung der Polizei vom 21.04.2015, Berliner Zeitung

20. April 2015 | NPD-Kundgebung in Ber-lin-Buch Am Geburtstag des früheren Diktators im Nationalsozialismus Adolf Hitler führte die NPD Pankow KV8 eine Kundgebung in der Karower Chaussee in Berlin-Buch durch. Im Zeitraum von ca. 12 bis 18 uhr standen zunächst vier Neonazis

an einem Informationsstand und blieben weitest-gehend unter sich. Die Gruppe wuchs im Laufe des Nachmittages auf bis maximal zehn Personen an. Es handelte sich hierbei um Personen aus dem örtlichen umfeld der NPD in Berlin-Buch sowie ein paar Neonazi-Kader aus dem Ortsteil. Die Kundgebung richtete sich gegen den Einzug von Flüchtlingen in die unterkunft in Buch, hatte aber keine Resonanz bei der Bevölkerung. Es wurde u.a. ein Transparent mit dem Slogan »Asylanten-heime? Nein Danke!« gezeigt. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

21. April 2015 | Anpöbelung von Sicher-heits mitarbeiter vor zukünftiger Flüchtling-sunterkunft Am Nachmittag wurden die Sicherheitsmitarbeiter vor der zukünftigen Flücht-lingsunterkunft in Berlin-Buch von mehreren Ne-onazis aus dem Ortsteil angepöbelt und beleidigt. Gegen 22:00 uhr erschienen erneut drei Neonazis bedrohten den Wachschutz und kündigten an, mit einer größeren Gruppe wiederzukommen. Die Polizei wurde hinzugerufen. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

23. April 2015 | Hakenkreuze in Fensterschei-ben Ein unbekannter beschädigte gegen 22:20 uhr in Prenzlauer Berg die Glasfront einer Bäcke-rei. Ein Passant bemerkte den Verdächtigen am S-Bahnhof Schönhauser Allee, wie dieser offenbar mit einem Stein zwei Hakenkreuze in zwei Fenster des Geschäfts ritzte. Daraufhin rief der Zeuge die Polizei. Noch vor Eintreffen der Polizei flüchtete der Täter. Die Polizei ermittelt. Quelle: Pressemit-teilung der Polizei vom 24.04.2015

23. April 2015 | Neonazi-Aktivitäten beim Einzug in neuer Flüchtlingsunterkunft in Ber-lin-Buch Am Vormittag gegen 10 uhr stellten sich drei ortsbekannte Neonazis vor die unter-kunft und begannen, ehrenamtliche unterstüt-zer*innen zu fotografieren. Bei der Ankunft der ersten Menschen, die in die unterkunft zogen, fotografierten die Neonazis diese ebenfalls und veröffentlichten die Bilder auf der Facebook-Sei-te der NPD Pankow KV8 sowie auf der Face-book-Seite »Kein Aslyanten- Container-Dorf in Buch«. Die Gruppe wuchs im Laufe der Zeit auf bis zu zehn Personen an. Gegen 13 uhr erteilte die Polizei vereinzelt Platzverweise, es wurde Anzeige gegen die Veröffentlichung der Bilder gestellt. Am Nachmittag zeigten zwei Anwohner den Securi-ty-Mitarbeitern den »Stinkefinger«. Gegen 16 uhr gingen zwei Neonazis mit einem Megaphon in

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Richtung der unterkunft. Gegen 17:30 uhr fand eine Art Flashmob statt, die Gruppe wuchs auf 20 Personen an, die sich bei Getränke-Hoffmann an der Karower Chaussee sammelten. Es wurde eine Kundgebung vor der Flüchtlingsunterkunft abgehalten. Die Polizei unternahm nichts. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

24. April 2015 | NPD Demonstration in Ber-lin-Buch Gegen 18:30 uhr versammelten sich ca. 30 Menschen vor dem Norma-Markt in der Bruno-Apitz-Straße. Die Zahl wächst im Laufe der Zeit auf etwa 50 Menschen an. Sie folgten den Aufruf der NPD und demonstrierten gegen den Einzug von Geflüchteten in die neue unterkunft in Berlin-Buch. Es wurden Transparente mit den Slogans »Asylantenheime? Nein Danke! Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land« oder »Keine weiteren Asylantenheime in Berlin und Brandenburg« getragen. Teilnehmende waren Neonazi-Kader, die der NPD Pankow und Berlin zuzurechnen sind. Darüber hinaus nahmen nicht organisierte Neonazis aus dem Ortsteil Buch und dessen umfeld teil. Als Redner traten uwe Meenen (NPD Pankow), der Europatagsmitarbeiter von udo Voigt (NPD), Christian Schmidt (NPD Pankow) und Jens I. (NPD Lichtenberg) auf. Als Gegenpro-test demonstrierten knapp 100 Menschen unter dem Motto »Flüchtlinge willkommen in Buch und Karow« auf einer kleinen Route durch das Zen-trum des Ortsteils Buch. Quelle: Berliner Zeitung, Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

28. April 2015 | Spielplatzsperrung aus rassis-tischen Gründen In der Nähe der Kunsthoch-schule in Berlin-Weißensee, knapp 400 Meter von der Flüchtlingsunterkunft in der Bührings-traße entfernt, wurde ein privater Spielplatz für Kinder aus der unterkunft gesperrt. Aufgrund der »intensiven Nutzung« der Kinder wurde ein Absperrband aufgehängt und den Kindern gesagt, dass dies Privatgrundstück sei und sie hier nicht spielen können. Anwohner*innen berichteten, dass es nicht um eine Lärmbelästigung, sondern um die Kinder ginge. Quelle: taz vom 28.04.2015

28. April 2015 | III.-Weg-Flyer in Briefkasten Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen in Berlin-Buch Flyer der rechtsextremen Partei »III. Weg« u.a. mit dem Slogan »Asylmißbrauch stop-pen« in ihren Briefkästen. Quelle: albatros gGmbH

29. April 2015 | Rassistische Mails an Un-terstützungskreise Im Laufe des Monats April

erhielten verschiedene unterstützungskreise des losen Willkommensnetzwerkes »Pankow Hilft!« rassistische Mails. Es wurde u.a. von »Menschen-massen [...] anrückender Afrikaner« geredet, ge-gen diese sich Europa zur »»Wehr« setzen müsse. Auch wird von »kultur- und religionsfremden Arabern und Schwarzen« geredet, die in das »Land gelassen« werden. Gleichzeitig werden Äußerungen von Mitgliedern der rechtspopulis-tischen Partei AfD zitiert. Die Mails wurden von unterschiedlichen Personen unterschrieben. Es wird vermutet, dass hinter diesen rassistischen Mail ein*e Verfasser*in steckt. Quelle: Willkom-mensnetzwerk »Pankow Hilft!«

30. April 2015 | Homophobe Beleidigung Am Abend gegen 22.45 uhr wurde am u-Bahnhof Eberswalder Straße ein Sicherheitsmann als »Schwuchtel« bezeichnet, nachdem dieser einen alkoholisierten Mann davon abhalten wollte, sich in eine überfüllte u-Bahn zu quetschen. Quelle: Register Friedrichshain-Kreuzberg

30. April 2015 | NPD-Flyer in Briefkästen Am Vormittag entdeckten Anwohner*innen in Blan-kenburg Flyer der NPD mit dem Slogan »Sicherheit durch Recht und Ordnung« in ihren Briefkästen. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

02. Mai 2015 | Beleidigung von Sicherheits-mitarbeitern des Refugiums Buch Gegen 23:30 uhr wurden die Sicherheitsmitarbeiter der Flücht-lingsunterkunft Refugium Buch u.a. rassistisch beleidigt. Quelle: AWO Mitte

04. Mai 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Pankow in der Bleiche-roder Straße NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slogan »Das Boot ist voll« oder »natürlich Deutsch« - entdeckt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerk-stelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

04. Mai 2015 | Anti-Geflüchtetengrafitto in Heinerdorf Im Laufe des Tages wurde im Orts-teil Heinersdorf ein Anti-Geflüchtetengrafitto mit dem Slogan »Nein zum Heim« entdeckt. Quelle: www.hassvernichtet.de

04. Mai 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Ta-ges wurden im Ortsteil Heinersdorf verschiedene Aufkleber der NPD, u.a. mit dem Slogan «Stoppt den uS-Terror«, »Heimreise statt Einreise« oder


»Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma« sowie Aufkleber der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) entdeckt und entfernt. Quelle: www.hassvernichtet.de

04. Mai 2015 | Beschimpfung und Angriff von Sicherheitsmitarbeiter im Refugium Buch In der Nacht vom 3. auf den 4. Mai rüttelten drei Personen am Zaun der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch. Den hinzukommenden Wachschutz beschimpften diese Personen u.a. rassistisch und packten diesen durch den Zaun an. Als die Polizei eintraf, waren die Töter bereits verschwunden. Quelle: AWO Mitte

04. Mai 2015 | Rassistisch beleidigt und an-gegriffen Gegen 15 uhr wurde in der Heynstra-ße eine Familie mit einem einjährigen Kind von einer 47-jährigen Frau und einem 47-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Die Frau wurde so heftig gestoßen, so dass ihr das Kind vom Arm in den Kinderwagen rutschte. Quelle: ReachOut vom 04.05.2015

04. Mai 2015 | Rassistisches Gerücht in Ber-lin-Buch Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ab dem 4. Mai das Gerücht gestreut, dass eine Einzel-handelskette ihre Filiale auf der Schlosspassage an den davor liegenden Wochenenden zeitweise schließen musste, da Geflüchtete Speisen und Getränke gestohlen und verzehrt haben sollen. Das Gerücht hielt sich eine Zeit lang und ver-breitete sich auch über die Facebook-Seite »Kein Asylanten- Container Dorf in Buch«, woraufhin rassistische Kommentare offen artikuliert wurden. Drei Tage später kam es zu einer Stellungnahme der Geschäftsführung der Filiale, dass das Gerücht nicht der Wahrheit entspricht. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

05. Mai 2015 | NPD-Flyer Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Fran-zösisch Buchholz Flyer der NPD mit dem Slogan »Sicherheit durch Recht und Ordnung« in ihren Briefkästen. Quelle: [moskito] Fach- und Netz-werkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demo-kratie und Vielfalt

05. Mai 2015 | NPD-Aufkleber am Schaukasten in Karow Im Laufe des Tages wurde am Schau-kasten des Stadtteilzentrums im Turm NPD-Auf-kleber Quelle: albatros gGmbH

07. Mai 2015 | Hausdurchsuchung bei Mitglie-dern einer rechtsextremen Musikband Am frü-hen Morgen gegen 6 uhr durchsuchten Beamte der Polizei mehrere Objekte in Berlin. Es wurde gegen vier Männer der rechtsextremen Szene er-mittelt, die unter Verdacht gestellt wurden, Musik mit volksverhetzendem Inhalt zu produzieren. Es handelte sich hierbei um drei Beschuldigte der Neonazi-Hip-Hop-Formation »A3Stus«. In Liedern wird u.a. zum Hass und zur Gewalt gegen Juden aufgestachelt. In einer Liedzeile heißt es: »Die Protokolle sind geschrieben, nichts ist mehr echt. Die Weisen von Zion haben sich durchge-setzt. Wir müssen zusammenhalten gegen die Pest.« Durchsucht wurden im Bezirk Pankow ein Objekt in der Kastanienallee in Prenzlauer Berg sowie ein Klubhaus in der Schönerlinder Straße im Ortsteil Berlin-Buch. Weitere Durch-suchungen fanden in der Dierhagener Straße in Hohenschönhausen, an der Orionstraße in Bern-au, in einem Objekt in Velten (Oberhavel) und in einem Objekt in Wandlitz statt. Die Polizei fand umfangreiches Beweismaterial vor, wie zum Beispiel 113 CDs und zwei PC-Tower, die be-schlagnahmt und ausgewertet werden mussten. Des Weiteren stellten sie unter anderem Wurf-messer, ein nicht zugelassenes Luftdruckgewehr sowie eine nicht zugelassene Luftdruckpistole, verbotene Pyrotechnik und drei Ampullen, in denen sich offenbar Amphetamine befanden, sicher. Quelle: Berliner Zeitung vom 07.05.2015, Pressemitteilung der Polizei vom 07.05.2015

07. Mai 2015 | Zündung von Pyrotechnik in der Nähe des Refugiums Buch Ein Bewohner sowie zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch hörten gegen 1:30 uhr mehrere laute Knallgeräusche, die als »silvestertypisches Knallen« beschrieben wurden, und alarmierten die Polizei. Während der Knallgeräusche bemerkten die Angestellten des Sicherheitsdienstes zwei Männer und wenig später drei Männer in der Karower Chaussee. Die herbei gerufene Polizei konnte vor Ort keine Spuren der Tat ermitteln. Quelle: Pressemitteilung der Polizei vom 07.05.2015

08. Mai 2015 | NPD Kundgebung vor sowje-tischen Ehrenmal Am Nachmittag im Zeitraum von 14 bis 15 uhr hielt die NPD Pankow KV8 eine Kundgebung vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Buch ab. Angemeldet wurde diese unter dem Motto »70 Jahre Befreiungslüge«. Es wurde die heutige neonazistische Sichtweise auf die Ge-

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schichte dargestellt. Es wurden Transparente mit dem Slogan »Nun halten wir die Wacht für euch! Nationalistische Jugend Berlin« sowie »08. Mai 1945 Wir feiern nicht - Deutsche befreit Euch, denn Wahrheit macht frei« gehalten. Darüber hinaus wurde eine Reichsflagge in den Farben Schwarz-Weiß-Rot getragen. Anwesend waren knapp zehn Neonazis hauptsächlich aus dem Ortsteil Berlin-Buch und einige wenige aus dem Landesverband der NPD Berlin. Als Redner trat u.a. der Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke auf. Die Kundgebung hatte keine Re-sonanz in der Bevölkerung. An einer Gedenkkund-gebung zur Befreiung vom Nationalsozialismus um 17 uhr nahmen über 150 Bucher*innen teil. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

09. Mai 2015 | Beleidigung von Sicherheits-mitarbeiter des Refugium Buch In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai näherte sich eine Perso-nengruppe, bestehend aus fünf Menschen, der Flüchtlingsunterkunft. Aus der Personengruppe heraus wurden die Sicherheitsmitarbeiter als »Scheiß Kanake« beschimpft und mehrfach be-leidigt. Quelle: AWO Mitte

13. Mai 2015 | Rassistische Mails an Unter-stützungskreise Im Laufe des Tages erhielten verschiedene unterstützungskreise des losen Willkommensnetzwerkes »Pankow Hilft!« erneut rassistische Mails. Es wurrde sich in rassistischer Weise darüber beschwert, warum in Deutsch-land Muslime aufgenommen werden und es wird vom »Kollaps« der Sozialsysteme schwadroniert, weil »so viele Millionen ungebildete Araber und Schwarze« Asyl bekommen. Quelle: Willkom-mensnetzwerk »Pankow Hilft!«

13. Mai 2015 | Rassistische Handzettel Am Nachmittag wurden rund um den S-Bahnhof im Ortsteil Blankenburg Handzettel an Later-nenmasten mit der Überschrift »Kanaken raus!« entdeckt und entfernt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

13. Mai 2015 | NPD-Aufkleber Gegen Mittag werden im Ortsteil Berlin-Buch vereinzelt Aufkle-ber der NPD u.a. mit dem Slogan »Nicht nur Bäu-me haben Wurzeln. Auch Menschen brauchen Heimat« entdeckt und entfernt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

17. Mai 2015 | Rassistischer Angriff in Wei-ßensee Am Abend wurden zwei junge Männer von einem 31-jährigen Mann rassistisch ange-griffen. Gegen 21.20 uhr war der Täter an der Tram-Haltestelle Buschallee auf die Geschädigten losgegangen, warf über einen eine Jacke den schlug ihn anschließend mit der flachen Hand ins Gesicht. Er gab dabei rassistische Äußerungen von sich. Anschließend ging der Täter auf die gegenüberliegende Straßenseite, schlug einen zweite Person unvermittelt in den Nacken und trat sie mit dem Fuß gegen den Schulterbereich. Auch hier äußerte sich der Täter rassistisch. Die Polizei nahm den Täter an einer Haltestelle in der Falkenberger Chaussee fest und leitete Ermitt-lungen ein. Quelle: Tagesspiegel vom 18.05.2015

19. Mai 2015 | Rassistische Beleidigung und Werfen von Pflastersteinen Drei 30-, 44- und 53-jährige Männer wurden gegen 16.30 uhr in der Brixener Straße von unbekannten Personen rassistisch beleidigt und mit zwei Pflastersteinen beworfen. Quelle: ReachOut vom 19.05.2015

19. Mai 2015 | NPD- Flyer Am späten Nachmittag wurden im Ortsteil Pankow - u.a. in der Gale-nusstraße und in der Nähe des S-Bahnhofes - ver-einzelt NPD-Flyer u.a. mit dem Slogan »Grenzen dicht! Asylbetrüger raus!« entdeckt und entfernt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

21. Mai 2015 | NPD Infostand in Niederschön-hausen Am Nachmittag führte die NPD einen Infostand im Ortsteil Niederschönhausen durch. An der Ecke Hermann-Hesse-Straße/Waldstraße standen zwischen sechs bis zehn Neonazis und verteilten rechtsextreme Propaganda. Sie wur-den von einem VW Bus abgeholt und verließen den Ort wieder. Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Pankow

24. Mai 2015 | Beleidigung und versuchter An-griff nach Gedenkkundgebung Auf dem Heim-weg von der Gedenkkundgebung in Berlin-Buch wurden zwei Teilnehmende u.a. mit den Worten »Du alte linke Sau« beleidigt und anschließend geschubst. Der Angreifende konnte aufgrund sei-nes alkoholisierten Zustandes keinen Schaden anrichten und zurück gedrängt werden. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

24. Mai 2015 | Störung und Bedrohung der Gedenkkundgebung für Dieter Eich Während


der Kundgebung zum Gedenken an Dieter Eich im Ortsteil Berlin-Buch, an der sich knapp 60 Menschen beteiligten, kam es zu einer Störung durch einen 50 bis 60 Jahre alten Mann. Als die Teilnehmenden wieder zurück zum S-Bahnhof Buch laufen wollten, kam eine sechs-köpfige Gruppe von Neonazis - u.a. Christian S. - und fotografierte und bepöbelte die Teilnehmenden von zwei Seiten. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow, EAG

29. Mai 2015 | NPD Propaganda am Zaun Am späten Nachmittag entdeckte ein Anwohner im Ortsteil Berlin-Buch ein NPD-Antragsformular, das an einem Zaun befestigt war. Zeitgleich fand im Bucher Bürgerhaus das »Fest der Nachbarn« statt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

02. Juni 2015 | Neonazistischer Aufkleber an SPD Kreisbüro (1) Am Morgen entdeckten Mit-arbeiter*innen der Kreisgeschäftsstelle der SPD Pankow Aufkleber der Jugendorganisation der NPD - Junge Nationaldemokraten (JN) - an der Fensterscheibe. Quelle: SPD Pankow (Kreisge-schäftsstelle)

02. Juni 2015 | NPD-Flyer in Briefkästen Am Nachmittag entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Pankow NPD Flyer u.a. mit dem Slogan »D-Mark statt Euro-Pleite« in ihren Briefkästen. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

02. Juni 2015 | NPD-Aufkleber Am Mittag ge-gen 12 uhr wurden auf der Berliner Straße zwi-schen S-/u-Bahnhof Pankow und Breite Straße vereinzelt NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt. Quelle: [moskito] Fach – und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

03. Juni 2015 | Neonazistisches Graffito in Berlin-Buch In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni wurden im Ortsteil Berlin-Buch zwei Graffiti mit den Slogans »Fuck Antifa« gesprüht. Ein Graffito wurde an den Kinderclub »Der Würfel«, ein wei-teres an das Bucher Bürgerhaus gesprayt. Quelle: Netzwerk Spiel/Kultur e.V., Bürgeramt Pankow

04. Juni 2015 | Rassistische Schmiererei in Berlin-Buch Am Nachmittag gegen 15.30 uhr wurde an der Wand einer Einzelhandelskette in der Bruno-Apitz-Straße im Ortsteil Berlin-Buch die Schmiererei mit dem Slogan »Nein zum Heim«

entdeckt. Mitarbeiter*innen der Filiale wurden darüber informiert. Quelle: DIE LINKE. Pankow

05. Juni 2015 | Neonazi Angriff in Berlin-Buch

Gegen 21.20 uhr wird eine 32-jährige Frau in der Franz-Schmidt-Straße in Berlin-Buch von einem Neonazi geschlagen. Die 32-jährige hatte den Neonazi, der in Begleitung einer Frau Personen im Café des Bürgerzentrums fotografiert hatte, aufgefordert das zu unterlassen. Quelle: ReachOut

09. Juni 2015 | Rassistischer Angriff auf Ta-xifahrer Ein Taxifahrer wurde in der Nacht vom 9. zum 10. Juni in Weißensee von einem unbe-kannten rassistisch beleidigt und geschlagen. Laut Aussagen des 66-jährigen Fahrers wurde er nach Ankunft am vermeintlichen Zielort in der Falken-berger Straße von einem Fahrgast unvermittelt mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und rassistisch beleidigt. Der Täter flüchtete ohne den Fahrpreis zu zahlen. Der Taxifahrer erlitt bei dem Übergriff leichte Kopfverletzungen. Die Polizei ermittelt. Quelle: Pressemitteilung der Polizei vom 10.06.2015, Berliner Zeitung

10. Juni 2015 | Bedrohung von Veranstaltungs-teilnehmenden Am Abend bedrohten knapp sechs Neonazis (u.a. Christian Schmidt) eine Ver-anstaltung im Bucher Bürgerhaus, die sich mit der Neonazi-Situation in Berlin-Buch beschäftigte, beim Ankommen abfotografiert. Anschließend setzten sich die alkoholisierten Neonazis direkt vor das Bucher Bürgerhaus. Ein Teilnehmender erstattete Strafanzeige auf Grund des Fotografie-rens bei der hinzu gerufenen Polizei, die nach 50 Minuten erschien. Daraufhin erstattete Christian Schmidt Gegenanzeige. Quelle: Bündnis »Gemein-sam gegen Rassismus«

11. Juni 2015 | Angriff auf Festival-Vorbereitung Am Abend gegen 20.30 uhr bedrohten vier Neo-nazis Vorbereitende des Festivals »vosifa« im Orts-teil Berlin-Buch. Zuerst fotografierten die Täter die anwesenden Menschen ab und bepöbelten diese. Diese ließen sich nicht von den Neonazis provozieren. Daraufhin warf ein Neonazi eine Flasche, woraufhin es zu einem Handgemenge kam. Die alarmierte Polizei nahm die Personalien der angegriffenen Festival Vorbereitenden auf. Quelle: vosifa

12. Juni 2015 | Pro-Deutschland-lyer in Brief-kästen Am Nachmittag entdeckten Anwoh-ner*innen Pro Deutschland Flyer u.a. mit dem

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Slogan »Aslymißbrauch stoppen« in ihren Brief-kästen. Quelle: SPD Pankow

12. Juni 2015 | Bedrohung von Festival-Teil-nehmenden (1) Am Abend wurden ab 20 uhr immer wieder abreisende kleine Gruppen von Teilnehmenden des Jugendfestivals »vosifa« in Berlin-Buch von einer Gruppe Neonazis bei der Abreise bedroht. Die Gruppe der Täter fotogra-fierte kleinere abreisende Gruppen, begleitete sie in der S-Bahn, bepöbelte sie und stieg dann am S-Bahnhof Karow aus. Die Gruppe der Täter fuhr dann meistens zurück zum S-Bahnhof Buch und bedrohte erneut kleinere abreisende Grup-pen von Teilnehmenden. Die Gruppe der Täter bestand fünf bis sechs Männern. Quelle: vosifa

13. Juni 2015 | Strassenfeger-Verkäufer in U-Bahn bepöbelt Am Abend gegen 20.45 uhr wurde in der S-Bahn Linie 2 kurz vor dem S-Bahnhof Schönhauser Allee ein Verkäufer des Strassenfegers mehrfach von einem jungen Mann bepöbelt. Es fallen u.a. die Worte »Hau ab, du stinkst«. Der Täter ließ erst ab, als er von einem anderen Fahrgast aufgefordert wurde, diese Pö-belei zu unterlassen. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für De-mokratie und Vielfalt

13. Juni 2015 | Bedrohung von Festival-Teil-nehmenden (2) Am Abend wurden Festival-Teil-nehmende am S-Bahnhof Berlin-Buch bei der Abreise von Neonazis bedroht und bepöbelt. Als eine kleine Gruppe auf den Bahnsteig kam, fing Christian S., der sich bereits auf dem Bahnsteig befand, an zu telefonieren. Daraufhin kamen drei bis vier weitere Neonazis, die sich mit Handschu-hen und Flaschen bewaffneten und anfingen die Gruppe zu bepöbeln. Die Täter stiegen mit in die S-Bahn ein und stiegen am S-Bahnhof Blanken-burg aus. Quelle: vosifa

13. Juni 2015 | Beleidigung und »Hitler Gruß« am Rand einer Demonstration Am Rande einer antifaschistischen Demonstrationen bepöbelte ein stark alkoholisierter Mann zwischen 50 und 55 Jahren Teilnehmende und zeigte den »Hitler Gruß«. Es gesellten sich drei bis vier weitere, stark alkoholisierte Männer, gleichen Alters hinzu und fingen ebenfalls an zu pöbeln. Die Polizei drängte diese von der Demonstration ab und führt sie weg. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Respekt.

13. Juni 2015 | Pro-Deutschland-Kundgebung in der Storkower Straße Am Nachmittag gegen 15 uhr führte die rechtspopulistische Partei »Pro Deutschland« eine Kundgebung mit fünf Teilneh-menden durch. Sie wollte vor Ort gegen die neu entstandene Flüchtlingsunterkunft demonstrie-ren und eine »Bürgeranhörung« durchführen. Als Redner traten der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs und der Kreisvorsitzende für Pankow, Ben-to Motopa, auf. Die Kundgebung in der Storko-wer Straße wurde aufgrund starken Regens nach nur einer halben Stunde abgebrochen und hatte keinerlei Resonanz in der umliegenden Bevölke-rung. An einer Gegenkundgebung beteiligten sich knapp 60 Menschen. Quelle: Willkommensnetz-werk »Pankow hilft!«

13. Juni 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Heinersdorf einige NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Auf-kleber trugen u.a. die Slogans »Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma«, »Heimreise statt Einreise«, »Asylflut stoppen«. Quelle: www.hass-vernichtet.de

13. Juni 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Berlin-Buch vereinzelt NPD-Aufkleber - u.a. mit dem Slogan »Asylflut stoppen« oder »Inländerfreundlichkeit« - ent-deckt und entfernt. Quelle: www.hassvernichtet.de

13. Juni 2015 | Rassistisches Gegröle am Zaun des Refugiums Buch In der Nacht zwischen 10 und 3 uhr kam es mehrfach zu rassistischen Gegröle am Zaun der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch. Quelle: AWO Mitte

14. Juni 2015 | NPD-Flyer in Briefkästen Am Wochenende entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Karow NPD Flyer - u.a. mit dem Slogan »Sicherheit durch Recht und Ordnung« - in ihren Briefkästen. Quelle: SPD Pankow

14. Juni 2015 | Pro-Deutschland-Flyer in Brief-kästen Im Laufe des Wochenendes entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rechtspopulistischen Partei »Pro Deutsch-land« u.a. mit dem Slogan »Asylmissbrauch stop-pen!«. Quelle: albatros gGmbH

14. Juni 2015 | NPD-Flyer in Briefkästen Im Laufe des Wochenendes entdeckten Anwoh-ner*innen der Hanns-Eisler-Straße im Ortsteil


Prenzlauer Berg NPD-Flyer u.a. mit dem Slogan »Nein zu Asylmißbrauch« in ihren Briefkästen. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

16. Juni 2015 | Antiziganistischer Vorfall in Pankow Ein Mann aus Rumänien ging in eine SparkassenFiliale in Pankow, um ein Konto zu eröffnen. Da er nicht ausreichende Kenntnisse hat, wird er von einer deutschen unterstützerin begleitet. Die Sparkassenmitarbeiterin hatte erst behauptet, dass der Kunde aufgrund fehlende Sprachkenntnisse die vertraglichen Details nicht verstehen kann. Als die unterstützerin sagte, dass sie dolmetschen kann, wurde sie gefragt, ob sie eine beeidigte Übersetzerin wäre. Zwischendurch fragte die Mitarbeiterin zwei Mal eine Kollegin, wie sie sich verhalten sollte. Danach wurden der Klient und die unterstützerin nach ihren Ausweisen ge-beten. Mit den Ausweisen ging die Mitarbeiterin zu dem Filialleiter gegangen. Daraufhin kam der Filialleiter und sagte, dass die Berliner Sparkassen sich grundsätzlich entschieden haben, keine ru-mänischen Personalausweise anzuerkennen, weil damit schon betrogen wurde. Die rumänische Aus-weise seien nicht fälschungssicher. Zu der Aussage der unterstützerin, dass das diskriminierend sei, antwortete der Filialleiter, dass es nicht rassistisch wäre, da er rumänische Reisepässe akzeptiert. Bei einem späteren Anruf bei der Sparkassen-Hotline wurde der unterstützerin gesagt, dass es keine Regelung bezüglich der Nichtannahme von ru-mänische Ausweisen gibt. Quelle: Amaroforo e.V.

16. Juni 2015 | Festnahme wegen schmieren rechtsextremer Symbole Gegen Mittag wurde in Pankow ein Mann vorläufig festgenommen, der dringend tatverdächtig war, mehrere ver-fassungsfeindliche Symbole und islamfeindliche Parolen an ein Wartehäuschen geschmiert und an weiteren Bushaltestellen Aufkleber mit rechts-motivierten Inhalten angebracht zu haben. Der Festnahme voran ging eine Observation. Sie er-folgte gegen 12 uhr in der Wollankstraße. Wei-terhin steht der 50-jährige in Verdacht und ist teilgeständig, seit mehreren Jahren in ganz Berlin 118 politisch motivierte Straftaten, wie das Ver-wenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Sachbe-schädigung durch Schmieren von verbotenen Symbolen des Nationalsozialismus begangen zu haben. Die Ermittler des Dezernats zur Bekämp-fung rechtsextremistischer Straftaten erwirkten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für

die Wohnung des Festgenommenen in Marien-dorf und beschlagnahmten dabei Beweismaterial in Form von mehreren hundert Aufklebern mit rechtsmotivierten Inhalten. Nach einer erken-nungsdienstlichen Behandlung kam der Mann wieder auf freien Fuß. Quelle: Pressemitteilung der Polizei vom 17.06.2015

17. Juni 2015 | Rechtsextremes Band-T-Shirt Ein Mann mit einem Band-T-Shirt der Gruppe »Screw-driver« überquerte mit seinem Hund die Prenzlauer Allee/Ecke Ostseestraße. Der Sänger der Band, Ian Stuart, gilt u.a. als Mitbegründer des rechts-extremen Musiknetzwerkes »Blood and Honour«. Quelle: [moskito] Fach – und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremimsus, für Demokratie und Vielfalt

18. Juni 2015 | Neonazistische »Putzaktion« in Berlin-Buch (2) Im Laufe des Tages führten einige Neonazis eine »Putzaktion« in Berlin-Buch durch. Nach Selbstdarstellung auf der Facebook-Seite der NPD Pankow KV8 wollten sie das »braune Herz von Berlin« von der »linken Propaganda« und den »linksversifften Aufklebern und Graffitis« säubern. Quelle: [moskito] Fach – und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

18. Juni 2015 | Anti-Antifa-Aufkleber am JUP Im Laufe des Tages entdeckten Mitarbeiter*innen des »unabhängigen Jugendzentrum Pankow - JuP e.V.« einen neonazistischen Aufkleber mit dem Slogan »Antifagruppen zerschlagen« an der Haustür und entfernten diesen. Quelle: JUP e.V.

23. Juni 2015 | NPD und »III.-Weg«-Aufkleber Im Ortsteil Pankow wurden am späten Nach-mittag einige Aufkleber der NPD, u.a. mit dem Slogan »Heimreise statt Einreise«, und der rechts-extremen Partei »III. Weg«, u.a. mit dem Slogan »Asylmißbrauch stoppen!«, auf der Breite Straße entdeckt und entfernt. Quelle: [moskito] Fach – und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

24. Juni 2015 | NPD-Infostand in Wilhelm-sruh Im Ortsteil Wilhelmsruh in der Nähe des S-Bahnhofes Wilhelmsruh wurde am Vormittag zwischen 10 und 12 uhr ein Infostand der NPD Pankow durchgeführt. Insgesamt waren knapp sechs Neonazis an dem Stand, die durch Jens I. von der NPD Lichtenberg unterstützt wurden. Quelle: [moskito] Fach – und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

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27. Juni 2015 | Hakenkreuzschmiererei am Schlosspark Tor Im Laufe des Tages wurde am Haupttor des Schlosspark Buch eine Hakenkreuz-schmiererei entdeckt. Ebenso wurde der Slogan »Robin Hood. Das war erst der Anfang! Wider-stand jetzt« auf der anliegenden Mauer gesprüht. Quelle: Karow Live

29. Juni 2015 | NPD-Aufkleber an SPD Bür-gerbüro Am Vormittag entdeckten Mitarbei-ter*innen eines SPD-Bürgerbüros im Ortsteil Karow NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slogan »Arbeit - Freiheit - Vaterland«. Quelle: Bürgerbüro Rainer-Michael Lehmann (SPD)

30. Juni 2015 | NPD-Kundgebung in Ber-lin-Buch Am Nachmittag ab 16 uhr führte die NPD eine Kundgebung unter dem Motto »Mei-nungsfreiheit auch für Nationalisten - Berufs-verbote stoppen!« vor einer Einzelhandelsfiliale in der Bruno-Apitz-Straße durch. Es erschienen knapp 20 Teilnehmer*innen und als Redner traten Sebastian Schmidtke (Landesvorsitzende NPD Berlin), Christian Schmidt (Kreisvorsitzender NPD Pankow) sowie Jens Irgang (NPD Lichtenberg) auf. Nach knapp zwei Stunden wurde die Kundgebung beendet. Quelle: [moskito] Fach – und Netzwerk-stelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

30. Juni 2015 | Neonazistischer Aufkleber an SPD Kreisbüro (2) Am Morgen entdeckten Mit-arbeiter*innen der Kreisgeschäftsstelle der SPD Pankow Aufkleber der »Freien Kräfte Neukölln« neben der Eingangstür. Quelle: SPD Pankow (Kreisgeschäftsstelle)

01. Juli 2015 | Rassistischer Angriff in Weißensee Am Morgen wurde eine vierköpfige Familie in Weißensee Opfer eines rassistischen Angriffs. Ihren Angaben zufolge befanden sich die Vier gegen 8 uhr auf dem Weg in ihre unterkunft, als sie in der Buschallee/Ecke Hansastraße an einer roten Fuß-gängerampel hielten. Plötzlich seien fünf Männer aus einem nahe gelegenen Café auf die Familie zu-gestürmt und hätten dabei fremdenfeindliche Pa-rolen gebrüllt. Ohne ersichtlichen Grund schlugen die Angreifer derzeitigen Ermittlungen zufolge auf den 42-jährigen Vater und dessen 41-jährige Frau ein. Auch die elfjährige Tochter des Paares bekam dabei einen Faustschlag ab. Die beiden Erwach-senen erlitten bei dem Übergriff Schürfwunden, die Kleine eine Prellung. Einer der Täter entriss dem Familienvater einen Brustbeutel mit etwas

Bargeld, einem Handy und persönlichen Doku-menten. Die Täter flüchteten nach der Tat in einen Imbiss, in dem zwei von ihnen von alarmierten Polizisten festgenommen werden konnten. Die 24 und 36 Jahre alten Männer wurden dem Po-lizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt überstellt. Die anderen unbekannten konnten flüchten. Quelle: Pressemitteilung der Polizei vom 01.07.2015, Tagesspiegel vom 01.07.2015

03. Juli 2015 | NPD-Flyer in Briefkästen Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen des Ortsteiles Karow NPD - u.a. mit dem Slogan »Sicherheit durch Recht und Ordnung« - in ihren Briefkästen. Quelle: albatros gGmbH, [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

05. Juli 2015 | Angriff auf Wohnungslose Am Abend gegen 19.30 uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg Wohnungslose angegriffen. In der Nähe des S-Bahnhofes Storkower Straße näherten sich den Wohnungslosen zwei stark alkoholisierte Männer. Anfangs wurden die Ge-schädigten angepöbelt, anschließend beleidigt. Dann versuchten die Täter, sie einzuschüchtern. Im Anschluss sprühten die Täter Pfefferspray in Richtung der Geschädigten und versuchten, Bierflaschen nach ihnen zu werfen. In einem Handgemenge versuchte ein Täter mit der Faust, an der ein massiver Ring an einem Finger war, einen Geschädigten ins Gesicht zu schlagen. Das gelang ihm nur teilweise. Der Täter versuchte anschließend, einen Geschädigten zu würgen und in den Schwitzkasten zu nehmen. Dies konnte der Geschädigte abwehren und die Angreifer verließen die Gegend. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

06. Juli 2015 | Identitärer Flyer und zerkratzte Fensterscheibe an Abgeordnetenbüro von DIE LINKE Berlin Im Laufe des Tages entdeckten Mitarbeiter*innen des Abgeordnetenbüros Brei-tenbach, Möller, Wolf (DIE LINKE Berlin) Flyer der »Identitären« im Briefkasten. Sechs Tage zu-vor wurde die Fensterscheibe von unbekannten mutwillig zerkratzt. Der Staatsschutz der Polizei ermittelte. Quelle: Abgeordnetenbüro Breiten-bach, Möller, Wolf (DIE LINKE Berlin)

13. Juli 2015 | JN-Aufkleber Im Laufe des Ta-ges entdeckten Anwohner*innen Aufkleber der JN - Junge Nationaldemokraten - vor der Ro-


bert-Havemann-Oberschule im Ortsteil Karow. Quelle: [moskito] Fach – und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

14. Juli 2015 | Antisemitische Äußerung Am Vormittag wurde in dem Museum Pankow in der Prenzlauer Allee der Audiorundgang »Jüdische Geschichte(n) im Prenzlauer Berg«, erstellt vom »Arbeitskreis Historisch-politische Bildung« (AK HipoBil), der Öffentlichkeit vorgestellt. Kurz vor Beginn der Veranstaltung kam es zu antisemi-tischen Äußerungen eines Passanten, der einen Flyer von dem Projekt las und Mitglieder des Arbeitskreises fragte, ob sie das mit den Steuern drin haben. Auf Nachfrage erklärte der Mann: »Na, dass die Juden in Deutschland keine Steuern zahlen müssen, wenn sie bis zur 10. Generation nachweisen können, dass ihre Vorfahren durch den Holocaust Nachteile erfahren haben.« Weiter adressierte er die Beiden: »Sie müssen ja Jüdin sein, wenn Sie mir das Wort im Mund rumdre-hen.« Er verabschiedete sich mit dem Kommen-tar: »Sie sind eine doofe Jüdin.« Quelle: Recher-che- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS

14. Juli 2015 | »Schwarze Kreuze« in Ber-lin-Buch und Karow Am Abend entdeckten Anwohner*innen in den Ortsteilen Berlin-Buch und Karow »Schwarze Kreuze«. Diese »Schwarzen Kreuze« stellen eine Aktion von Neonazis dar, um auf die scheinbare Gewalt von Ausländer*innen gegenüber Deutschen hinzuweisen. Die Polizei wurde benachrichtigt und die Kreuze wurden abgehangen. Quelle: SPD Pankow

15. Juli 2015 | NPD-Flyer und Aufkleber in Weißensee In den letzten Tagen entdeckten Anwohner*innen Aufkleber und Flyer der NPD zum Thema »Sicherheit und Ordnung« in der Hansastraße und umgebung. Auch wurden Auf-kleber der NPD auf Plakaten der Polizei entdeckt. Quelle: Familienzentrum Hansastraße

19. Juli 2015 | Rassistischer Angriff in Weißen-see Gegen 20.45 uhr wird ein 35-jähriger Mann von einem 46-Jährigen in der Bizetstraße rassi-stisch beleidigt und geschlagen. Quelle: ReachOut

23. Juli 2015 | »Hitler-Gruß« am Rande einer Demonstration Am Abend fand eine antifaschi-stische Demonstration in Weißensee statt, um auf rassistische Angriffe in der Gegend hinzuweisen. In Höhe der Kneipe »Zum Nudelholz« zeigte eine Person den »Hitler-Gruß« gegenüber den De-

monstrationsteilnehmenden und ging anschlie-ßend in die Kneipe. Eine Gruppe beobachtete die Demonstration von Ferne. Eine Person trug ein T-Shirt mit dem Aufdruck »HoGeSa« (»Hooligans gegen Salafisten«). Quelle: Antifa Nordost

23. Juli 2015 | Rassistische Beleidigungen und Bedrohung am Rande einer Demonstration Während einer Demonstration am Abend in Wei-ßensee zeigte ein Teilnehmer Polizeibeamten ras-sistische Beleidigungen und eine Bedrohung an. Der 24-Jährige berichtete den Beamten, dass er gegen 20.10 uhr von einem Balkon eines Hauses in der Buschallee aus von zwei Männern zunächst beleidigt und von einem der beiden später auf der Straße mit einem Baseballschläger bedroht worden sei. Die Polizisten überprüften daraufhin die zwei 32 und 37 Jahre alten Tatverdächtigen, die offensichtlich die Reaktionen der ermitteln-den Beamten auf dem Gehweg abwarteten. Beide waren nach ersten Ermittlungen alkoholisiert. Die Beamten beschlagnahmten den Baseballschläger als Tatmittel. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen über-nommen. Laut Tagesspiegel handelt es sich bei den Tätern um Rechtsextreme aus dem Spektrum der »Reichsbürger«. Quelle: Tagesspiegel, Presse-mitteilung der Polizei vom 24.07.2015

23. Juli 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Buch in der Nähe des S-Bahnhofes NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slog-an »Heimreise statt Einreise« - entdeckt. Quelle: albatros gGmbH

24. Juli 2015 | Homophober Angriff nach Fuß-ballspiel Am Rande eines Fußballspiels in Prenz-lauer Berg kam es am Abend zu einem Vorfall, bei dem ein homosexuelles Pärchen zunächst belei-digt und einer von ihnen anschließend schwer verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen liefen die beiden 37 und 48 Jahre alten Männer gegen 18.25 uhr Hand in Hand auf dem Gehweg der Schönhauser Allee. Hier kam ihnen eine Grup-pe von rund 20 Personen entgegen, die teilweise Fankleidung trugen und auf dem Weg zu einem Fußballspiel im Friedrich-Ludwig-Jahn Stadion waren. Aus der Gruppe heraus wurde das Paar plötzlich von einem 28-Jährigen beleidigt. Kurz darauf schlug er dem 48-Jährigen mit der Faust mehrmals ins Gesicht, so dass dieser schwere Verletzungen erlitt. Sein Partner lief in der Zwi-schenzeit zu Polizeibeamten, die gerade in der Nähe einen Verkehrsunfall aufnahmen, und rief

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um Hilfe. Die Beamten eilten herbei, alarmierten die Feuerwehr und nahmen den 28-Jährigen vor-läufig fest. Ein 37-jähriger Freund des Festgenom-menen zog diesen daraufhin von den Polizisten weg und schubste die Beamten beiseite, woraufhin dem 28-Jährigen zunächst die Flucht gelang. Er konnte wenig später von Beamten einer Einsatz-hundertschaft abermals festgenommen werden. Die Personengruppe setzte ihren Weg zunächst in Richtung Stadion fort, etwas später nahmen hin-zugerufene Polizeibeamte auch den 37-Jährigen wegen Gefangenenbefreiung vorläufig fest. Beide Männer erhielten ein Stadionverbot und wurden nach Identitätsfeststellungen wieder entlassen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverlet-zung, Beleidigung und Gefangenenbefreiung. Der verletzte 48-Jährige musste stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Seine Ver-letzungen machten eine Operation erforderlich. Quelle: TAZ, Tagesspiegel, Pressemitteilung der Polizei vom 25.07.2015

24. Juli 2015 | Rassistischer Angriff im Imbiss In der Nacht randalierte ein unbekannt gebliebener Mann in Prenzlauer Berg vor einem Imbissstand und beleidigte den Inhaber mit rassistischen Parolen. Nach den bisherigen Ermittlungen soll sich der Mann kurz nach 22 uhr zunächst in einer benachbarten Kneipe in der Greifswalder Straße daneben benommen haben. Dort warf er nach Zeugenaussagen eine Bierflasche durch den Raum, wollte eine weitere Flasche stehlen und schlug einer 28-jährigen Angestellten auf den Arm. Der unbekannte, der alkoholisiert gewesen sein soll und Fanbekleidung des »BFC Dynamo« getragen hat, verließ dann das Lokal und begann nun, den 46-jährigen Besitzer des Imbissstandes rassistisch zu beleidigen. Im wei-teren Verlauf der Randale soll er mit Stühlen in Richtung Fensterscheibe und in Richtung Inhaber und Angestellten geworfen haben. Dabei wurde der 46-Jährige leicht an der Hand verletzt. Nach-dem es dem Randalierer auch durch Tritte gegen die Scheibe nicht gelang, diese zu zerstören, soll er nun aus dem nahen Gleisbett der Straßenbahn mehrere Steine genommen und auf den Imbiss geworfen haben. Dabei wurde die Glasscheibe der Eingangstür beschädigt. unter weiteren ras-sistischen Beleidigungen und der Drohung, den Laden »abzufackeln« konnte der Tatverdächtige vor dem Eintreffen der Polizei flüchten. Die Polizei ermittelte. Quelle: Tagesspiegel, Pressemitteilung der Polizei vom 25.07.2015

26. Juli 2015 | Rassistische Beleidigung und Bedrohung Eine 27-jährige Frau wurde gegen 19.30 uhr auf dem Humannplatz im Ortsteil Prenzlauer Berg rassistisch bedrängt, beleidigt und bedroht. Während sie ihre mitgebrachten Speisen aß, kamen drei Männer auf sie zu und set-zen sich neben sie und fingen mit ihrer Tirade an. Die Angegriffene floh schließlich unverletzt und entkam den Tätern. Die Polizei ermittelt. Quelle: Pressemitteilung der Polizei vom 27.07.2015

28. Juli 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow Aufkleber der NPD entdeckt. Quelle: [moskito] Fach – und Netzwerk-stelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

29. Juli 2015 | NPD-Flyer in Briefkästen Im Ortsteil Weißensee entdeckten Anwohner*innen im Laufe des Tages Flyer der NPD mit dem Slogan »Sicherheit durch Recht und Ordnung« in ihren Briefkästen. Quelle: [moskito] Fach –und Netz-werkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demo-kratie und Vielfalt

31. Juli 2015 | Rassistische Zettel in Briefkästen Im Laufe des Vormittages entdeckten Anwoh-ner*innen vereinzelt Zettel mit rassistischen In-halten in und auf ihren Briefkästen. Es wurde von »Asylbewerberlobby«, »Wohlstandsanwärtern« und »Asylschwindlern« geredet und steigende Zahlen von Geflüchteten als »Überfremdung« dargestellt. In einem letzten Abschnitt wurde dargestellt, dass Geflüchtete angeblich zu viel Geld bekommen, da die Sätze, die Geflüchtete bekommen, dem Hartz-IV-Satz angenähert wur-den. Quelle: albatros gGmbH

01. August 2015 | Bombendrohung in Geflüch-tetenunterkunft Im Ortsteil Pankow rief gegen 15 uhr eine unbekannte Person in einer Geflüch-tetenunterkunft an und drohte eine Bombe in die unterkunft zu bringen. Die Polizei ermittelte. Quelle: Schriftliche Anfrage Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 17/ 17661 vom 15.01.2016

03. August 2015 | Antisemitische Aufkleber In der Nacht vom 2. auf den 3. August wurden unter-schiedliche Aufkleber in der Greifswalder Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg mit unterschiedlichen rechtsextremen Inhalten entdeckt und entfernt. Ein Aufklebermotiv bildete Schafe mit langen Nasen ab. Die Schafe hatten einen schwarzen Hut und lange Schläfenlocken. Ebenso waren


die Schriftzüge »Juden doof« und »Israel doof« abgebildet. Daneben wurden Anti-Antifa-Aufkle-ber mit dem Slogan »Antifa-Aktion: Selbstmord gegen Nazis« entdeckt. Darüber hinaus hatten einige Aufkleber den Slogan »Warum redet ihr von Nazis, ihr Meinungsfaschisten«. Quelle: An-tifa Nordost

04. August 2015 | Anti-Antifa-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg im umfeld des S-Bahnhofes Schönhauser Allee mehrere Aufkleber mit dem Slogan »Love Football - Hate Antifa« entdeckt und entfernt. Quelle: EAG

04. August 2015 | Rechtsextreme Aufkleber Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Pankow in der Mühlenstraße und der Berliner Straße mehrere Aufkleber der »Be-wegung neue Ordnung« und entfernten diese. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

05. August 2015 | Rassistische Graffiti in Pan-kow Am Mittag gegen 13 uhr wurde im Ortsteil Pankow an der Ecke Brennerstraße/Schönhauser Alle ein rassistisches Graffito mit dem Slogan »Asylanten go home« entdeckt. Laut Polizeian-gaben wurde um 14 uhr ein Schriftzug mit dem-selben Inhalt an einer Hauswand in der Berliner Straße und um 18.45 uhr an der Fassade eines Wohnhauses in der Mühlenstraße entdeckt und zur Anzeige gebracht. Alle drei Graffiti waren mit roter Farbe geschrieben worden. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt; Pressemitteilung der Polizei vom 06.08.2015

06. August 2015 | Rassistisches Grafitto am JUP Am Vormittag entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Pankow, dass an dem unabhängigen Jugendklub JuP in der Florastraße der Slogan »Not Refuges« gesprüht wurde. Quelle: JUP

07. August 2015 | Rassistischer Angriff am S-Bahnhof Pankow In der Nacht kam es im Orts-teil Pankow zu einem rassistischen Angriff. Nach Erkenntnissen der Polizei wurde ein 33-jähriger Marokkaner gegen 22.10 uhr am u-Bahnhof Pan-kow von einem Mann aus einer Gruppe heraus angesprochen, ob er denn Englisch spreche. Als dieser verneinte und angab, er spreche ledig-lich Arabisch, soll sein Gegenüber wörtlich zu ihm gesagt haben: »Verpiss dich, Scheißaraber,

raus aus unserem Land!« Daraufhin wollte ihn der Beleidigte zur Rede stellen - auf Deutsch. Der Tatverdächtige fing an, den 33-Jährigen mit Schlägen und Tritten anzugreifen. Obwohl der Attackierte zunächst ausweichen konnte, wur-de er leicht verletzt. Ein anderer Mann aus der Gruppe konnte den Angreifer wegziehen. Wäh-rend der Tatverdächtige mit seinen Kumpels in die nächste Bar weiterzog, alarmierte der junge Marokkaner die Polizei. Als diese eintraf, ergriff der Tatverdächtige die Flucht. Das Landeskri-minalamt hat die Ermittlungen aufgenommen. Quelle: Tagesspiegel, Pressemitteilung der Polizei vom 08.08.2015

12. August 2015 | Flüchtlingsunterstützer beim Flugblatt-Verteilen attackiert Drei Männer ha-ben in der Nacht in Berlin-Buch einen Flüchtlings-aktivisten gegen 1 uhr attackiert. Der 19-Jährige verteilte zusammen mit Begleitern Flugblätter mit Fotos von mutmaßlichen Flüchtlingsheim-Geg-nern in die Briefkästen der Wohnhäuser in der Walter-Friedrich-Straße, wie die Polizei mitteilte. Dabei wurde er von drei der Polizei bekannten Männern zu Boden gestoßen und dort festge-halten. Seine Begleiter entfernten sich und ver-ständigten die Polizei. Die Beamten stellten die drei Schläger und leiteten ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Doch auch gegen den leicht am Arm verletzten Aktivisten wird ermittelt. Weil auf den Flugblättern die Ge-sichter von mutmaßlichen Flüchtlingsheim-Geg-nern abgebildet waren, könnte ein Verstoß gegen das Kunsturheberrechts-Gesetz vorliegen. Quelle: Morgenpost vom 12.08.2015, Pressemitteilung der Polizei vom 12.08.2015

17. August 2015 | Hakenkreuz und SS-Runen am S-Bahnhof Pankow Im Laufe des Tages wurde an den Werbewänden im S-Bahnhof Pankow Ha-kenkreuze und SS-Runen entdeckt. Diese wurden mit einem goldenen Filzstift gemalt. Quelle: EAG

17. August 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Karow Aufkleber der NPD und entfernten diese. Die Aufkleber tragen u.a. den Slogan »Das Boot ist voll«, »Geld für Oma statt für Sinti und Roma«, »uS Bombenterror« oder »Asylflut stoppen«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechts-extremismus, für Demokratie und Vielfalt

17. August 2015 | Rassistischer Angriff in Tram M2 Gegen 23.30 uhr wird eine 39-jährige Frau,

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die in Begleitung einer 34-jährigen Freundin ist, kurz nach der Haltestelle Prenzlauer Allee in der Tramlinie M2 aus rassistischer Motivation von einem unbekannten Mann angegriffen und ver-letzt. Erst als die 34-Jährige sich dazwischen stellt, hört der Mann auf zu treten. Quelle: ReachOut vom 18.08.2015

18. August 2015 | Rassistischer Angriff in Tram M2 Gegen 23:30 uhr wurde eine 39-jährige Frau, die in Begleitung einer 34-jährigen Freundin ist, kurz nach der Haltestelle Prenzlauer Allee in der Tramlinie M2 aus rassistischer Motivation von einem unbekannten Mann angegriffen und verletzt. Erst als die 34-Jährige sich dazwischen stellte, hörte der Mann auf zu treten. Quelle: ReachOut vom 18.08.2015

20. August 2015 | NPD-Infostand in Berlin-Buch Im Laufe des Tages führte die NPD einen Infostand in Berlin-Buch an der Ecke Wiltbergstraße/Wal-ter-Friedrich-Straße durch. Es wurde rassistische Propaganda gegenüber Geflüchteten verteilt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

21. August 2015 | III.-Weg-Aufkleber entdeckt und entfernt Im Laufe des Tages entdecken An-wohner*innen im Ortsteil Pankow Aufkleber der rechtsextremen Kleinstpartei »III. Weg« und ent-fernen diese. Die Aufkleber befanden sich in der Berliner Straße sowie in den Nebenstraße und tru-gen u.a. den Slogan »Kriminelle Ausländer raus«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

22. August 2015 | Rassistische Beleidigung in Buch Zwei Sicherheitsmitarbeiter einer Flücht-lingsunterkunft wurden im Ortsteil Buch be-leidigt. Ihren Angaben zur Folge sollen gegen 2.30 uhr vier Männer und eine Frau von ihnen verlangt haben, einen Weg durch die Flüchtlings-unterkunft in der Groscurthstraße benutzen zu können. Als die beiden 23 und 27 Jahre alten, dort eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter dieses verweigerten, wurden sie von den fünf Personen rassistisch beleidigt. Die Personengruppe konnte sich noch vor Eintreffen der alarmierten Polizei unerkannt vom Tatort entfernen. Quelle: Presse-mitteilung der Polizei vom 22.08.2015

22. August 2015 | Urinieren auf Kinder Am Abend um 21.45 uhr stiegen am S-Bahnhof Landsberger Allee im Ortsteil Prenzlauer Berg

zwei Männer in die Ringbahnlinie S41. Als sie eine Kleinfamilie erblickten, stießen sie rassistische Beleidigungen gegen die Familie aus. Es fielen Wörter wie »Aslyantenpack«, »Herrenrasse« und »Heil Hitler!«. Nach Angaben der Bundespolizei forderten die Männer die Familie auf, sofort aus Deutschland zu verschwinden. Ebenso wurde der »Hiltergruß« gezeigt und auf die Kleinfamilie gespuckt. Danach ließ einer der beiden Täter - Christoph Sch. (32) - seine Hose herunter und urinierte auf die Kinder. Christoph Sch. ist ein poli-zeibekannter, vorbestrafter Neonazi aus Neukölln und nahm am 03.08. an der Bärgida Veranstaltung teil, wo er durch aggressives Verhalten im Kreise von Neonazi-Hooligans aufgefallen war. Mehrere anwesende Fahrgäste wählten den Notruf. Als die beiden Männer am S-Bahnhof Frankfurter Allee in Friedrichshain ausstiegen, wurden sie von der Bundespolizei festgenommen. Die Fa-milie blieb in der S-Bahn sitzen und es konnte kein Kontakt zu ihr aufgenommen werden. Ein Alkoholtest der beiden Männer im Altern von 32 und 37 Jahren ergab, dass sie 1,79 und 2,31 Promille hatten. Gegen sie wurden Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung und Körperver-letzung aufgenommen. Quelle: Tagesspiegel vom 25.08.2015, Berlin rechtsaußen vom 31.08.2015, Thüringer Allgemeine Zeitung vom 02.09.2015

23. August 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Pankow an der gleichnamigen S-Bahnstation Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan »Asylflut stoppen«. Quelle: EAG

23. August 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe der letzten Tage entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Karow Aufkleber der NPD und entfernten diese. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstel-le gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

24. August 2015 | Neonazistischer Schriftzug und Hakenkreuzschmiererei Am Abend gegen 22 uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg an einer Wand in der unterführung zwischen Stra-ßenbahn und S-Bahnstation Greifswalder Straße ein neonazistischer Schriftzug mit dem Slogan »White Power« und eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und entfernt. Quelle: NEA

26. August 2015 | Rassistische Parolen in den Straßen Gegen 23:30 uhr lief eine Gruppe von vier Männern die Berliner Straße entlang und rief


rassistische Parolen, wie z.B. »Scheiß Kanaken«, »Deutschland den Deutschen.« und »Stefan, wir müssen kämpfen für unser Land. Die müssen alle raus.« Sie hatten sich vorher an einem nahgele-genen Spätkauf aufgehalten. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

26. August 2015 | Patrouille von Rechtsextre-men durch Blankenburg (1) Im Laufe des Tages patrouillierten Neonazis durch den Ortsteil Blan-kenburg. In ihrer selbsternannten »Kiez-Streife für Sicherheit, Recht und Ordnung« gingen sie zu einem verlassenen Gebäude. In diesem sollen Obdachlose Menschen wohnen, die die Neonazis als »Roma und Sinti« lesen. Durch ihre Patrouil-le wollten sie diesen Menschen Angst machen. Gleichzeitig verklebten sie Aufkleber u.a. mit dem Slogan »Go Home Kanacke« und steckten Flyer u.a. mit den Slogan »Asylflut stoppen« oder »Si-cherheit durch Recht und Ordnung« in Briefkästen. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

28. August 2015 | Zutritt zur Unterkunft ver-schafft Im Ortsteil Prenzlauer Berg verschaffte sich eine unbekannte Person Zutritt zu einer Geflüchtetenunterkunft und fertigte Fotos an. Quelle: Schriftliche Anfrage Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 17/ 17661 vom 15.01.2016

29. August 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow Aufkleber der rechtsextremen Partei NPD entdeckt und ent-fernt. Sie beinhalteten u.a. die Slogan »Kindergär-ten statt Asylantenheime«, »Kriminalität bekämp-fen, Grenzen sichern« oder »Asylflut stoppen«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

29. August 2015 | NPD-Kundgebung vor Frei-bad Gegen Mittag zwischen 120 und ca. 14 uhr fand eine Kundgebung des NPD Pankow KV8 vor dem Freibad in der Wolfshagener Straße statt. Anlass war, gegen die angebliche »Überfrem-dung« des Bezirkes ein Zeichen zu setzen. In dem Freibad kam es 2013 an einem Tag zu einer Räumung, da es zwischen Jugendlichen zu kör-perlichen Auseinandersetzungen gekommen war. Die Neonazis deuteten diesen Vorfall rassistisch und nahmen dies als Anlass, zwei Jahre später eine Kundgebung vor dem Bad abzuhalten. Dem Auf-ruf folgten dreizehn Neonazis. Als Redner*innen traten Christian Schmidt (Kreisvorsitzender NPD

Pankow), Jens Irgang (NPD Lichtenberg) und Aileen Rokohl (NPD Barnim-uckermark) Auf. Darüber hinaus nahmen einige Neonazis aus dem Ortsteil Berlin-Buch an der Kundgebung teil. Auf der Gegenkundgebung unter dem Motto »Kein Kiez für Nazis« demonstrierten 120 Menschen ge-gen die anwesenden Neonazis. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt, Antifa Nordost vom 30.08.2015, Tagesspiegel vom 29.08.2015, Prenzlberger Stimme vom 30.08.2015, Ost:Blog vom 30.08.2015

30. August 2015 | Patrouille von Rechtsex-tremen durch Blankenburg (2) Erneut pat-rouillierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. In ihrer selbst-ernannten »Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung« zogen die Neonazis erneut vor ein verlassenes Gebäude. In ihrer Selbstdarstellung heißt es, dass sie »über das illegale Zigeunerhaus [...] aufklären« wollen. Es wurden u.a. Aufkleber mit dem Slogan »Refugees not welcome« geklebt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

30. August 2015 | NPD-Plakat Im Laufe des Ta-ges wurde im Ortsteil Karow an einem Altglascon-tainer ein Plakat der rechtsextremen Partei NPD entdeckt. Dieses trug den Slogan »Wir arbeiten - Brüssel kassiert«. Ebenso wurden Aufkleber mit dem Slogan »Nein zum Heim - wir wollen keine Asylanten« entdeckt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für De-mokratie und Vielfalt

01. September 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow Aufkleber der rechtsextremen Partei NPD entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. am S-Bahn-hof Karow, aber auch an verschiedenen anderen Stellen im Ortsteil, wie z.Bp. Bushaltestellen. Die Aufkleber trugen u.a. die Slogans »»Kindergärten statt Asylantenheime« oder »Geld für Oma statt für Sinti und Roma«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für De-mokratie und Vielfalt

03. September 2015 | III.-Weg-Flyer in Brief-kästen Im Laufe des Tages entdeckten Anwoh-ner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rechtsextremen Partei »III. Weg« in ihren Brief-kästen. Sie trugen u.a. den Slogan »Aslymißbrauch stoppen«. Quelle: albatros gGmbH

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05. September 2015 | NPD- und Neonazi- Aufkleber Im Laufe der letzten Tage wurden im Ortsteil Karow verschiedene NPD und Neonazi Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan »Das Boot ist voll«, »Grenzen sichern« oder »unseren Helden gedenken«. Quelle: [moski-to] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextre-mismus, für Demokratie und Vielfalt

06. September 2015 | Homophobe Beleidigung und Schläge Am Morgen gegen 7 uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg zwei Männer zunächst beleidigt und anschließend geschlagen. Nach ih-ren Angaben waren sie zusammen Hand in Hand laufend in der Bornholmer Straße unterwegs, als sie von vier unbekannten zunächst homophob beleidigt wurden. Die beiden 43 und 53 Jahre alten Männer gingen nicht auf die Beleidigungen ein und versuchten, ihren Weg fortzusetzen. Das gelang jedoch nicht, da die Gruppe nun begann, mit Fäusten auf sie einzuschlagen. Dadurch erlitt der Ältere Verletzungen im Gesicht und an der Schulter. Der Jüngere wurde ebenfalls im Gesicht verletzt. Anschließend sollen die Schläger in Rich-tung Pankow geflüchtet sein. Rettungssanitäter brachten die Verletzten in ein Krankenhaus, das sie nach einer ambulanten Behandlung wieder verlassen konnten. Der Polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen übernommen. Quelle: Pres-semitteilung der Polizei vom 06.09.2015

07. September 2015 | NPD Kundgebung in Blankenburg Am Nachmittag gegen 16:15 uhr sammelten sich ca. zwölf Neonazis zu einer Kund-gebung der NPD an der Kreuzung Krugstege/Bahnhofsstraße. Ihre Kundgebung richtete sich gegen ein leerstehendes Gebäude, in dem ob-dachlose Menschen wohnen sollen, die sie als »Roma und Sinti« lesen. Sie hielten Transparente mit den Slogan »Einmal Deutschland und zurück« sowie »Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land«. Es waren Jens Irgang (NPD Lichtenberg) und Christian Schmidt (Kreisvorsit-zender NPD Pankow KV8) sowie hauptsächlich Bucher Neonazis anwesend. Die Kundgebung hatte keine Resonanz in der Bevölkerung und wurde nach knapp anderthalb Stunden beendet. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

08. September 2015 | Rechtsextreme Aufkleber an SPD Kreisbüro (3) Im Laufe des Tages wurden rechtsextreme Aufkleber mit dem Slogan »Das System ist am Ende - Wir sind die Wende« von

»www.pc-records.com« an den Schaufenster des SPD Kreisbüro in der Berliner Straße 30 ent-deckt. PC-Records verlegt u.a. Alben von Die Lunikoff Verschwörung«, »Stahlgewitter« oder »Nordfront«. Die Polizei ermittelt. Quelle: SPD Pankow-Süd

09. September 2015 | NPD- und neonazistische Aufkleber Im Laufe der letzten Tage wurden mehrere Aufkleber der NPD, Identitären oder »Nein zum Heim«-Aufkleber im Ortsteil Karow entdeckt und entfernt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

09. September 2015 | Rechte Kleidungsmar-ken Im Ortsteil Weißensee auf den Jürgen-Ku-czinsky-Platz wurden fünf Männer um die 40 Jahre alt gesehen, von denen mindestens einer ein Thor-Steinar Shirt trug. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

10. September 2015 | AfD Infostand auf dem Fest der Panke An diesem Wochenende fand im Ortsteil Pankow das Fest der Panke statt. Die Partei »Alternative für Deutschland« war mit einem Infostand vertreten und verteilte ihre z.T. rechtspo-pulistischen Flugblätter. Quelle: Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Respekt

11. September 2015 | Islamfeindliche Schmiererei Am Nachmittag entdeckten An-wohner*innen im Ortsteil Weißensee an der Bushaltestelle Buschallee/Hansastraße eine islamfeindliche Schmiererei. Diese wurde mit schwarzen Edding-Stift an der Fahrplanauskunft gut sichtbar und leserlich geschmiert. Sie trug den Slogan »Islam raus«. Quelle: Haus der Ju-gend-Bunte Kuh e.V.

11. September 2015 | NPD-Briefkasten-Aktion Am Vormittag entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der NPD in ihren Brief-kästen u.a. mit dem Slogan »Asylbetrug macht uns arm«. Quelle: albatros gGmbH

11. September 2015 | Fußtritt in S-Bahn In der Nacht um 1 uhr trat ein Neonazi am S-Bahnhof Schönhauser Allee einen Fahrgast beim Ausstei-gen mit Stahlkappen fest gegen das Schienbein. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt


11. September 2015 | Neonazi-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Heinersdorf Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan »Milli-onen zuerst für das eigene Volk«, der JN u.a. mit dem Slogan »Sag was du denkst«, dem III. Weg u.a. mit dem Slogan »Ausländer raus« sowie »Nein zum Heim«- und Identitäre Aufkleber entdeckt und entfernt. Quelle: www.hassvernichtet.de

12. September 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Heinersdorf Auf-kleber der NPD u.a. mit dem Slogan »Millionen zuerst fürs eigene Volk« entdeckt und entfernt. Quelle: www.hassvernichtet.de

12. September 2015 | Rechte Kleidung auf Feuerwehrfest Im Ortsteil Pankow wurde auf einem Feuerwehrfest eine Person mit einem T-Shirt der Rechtsrock-Band »Landser« gesehen. Ebenso wird der Sohn einer Person auf dem Fest gelobt und es fällt die Bemerkung »Hauptsache ein deutscher Junge«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

12. September 2015 | Rassistische Schmie-rereien Im Laufe des Tages wurden rassistische Schriftzüge im Ortsteil Pankow entdeckt und teil-weise übermalt. In der Nähe des u-Bahnhofes Pankow befanden sich mehrere mit den Schriftzü-gen »No Muslime«, »No muslime here« oder »No Islam here«. Einige Schriftzüge befanden sich in der Berliner Straße. Aus einem Schriftzug wurde »No Racism« gemacht, was kurz darauf wieder zu »Ja Racism« gemacht wurde. Darüber hinaus wur-de ein Schriftzug mit dem Slogan »No Imigration - Bürgeraufstand - Merkel raus« sowie »Milliarden für Wirtschaftsflüchtlinge und 5 Euro für Hartz4« am CDu Büro entdeckt. An einem Glascontainer in der Mühlenstraße wird der Slogan »Asylpack raus« entdeckt. Auch in der Mühlenstraße befan-den sich einige wenige Aufkleber der Zeitschrift »Compact«, die der Neuen Rechten zu zuordnen ist, entdeckt. Quelle: EAG, tivolotte Mädchenclub, [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechts-extremismus, für Demokratie und Vielfalt

13. September 2015 | Bedrohung auf dem Nachhauseweg Auf ihrem Nachhauseweg wird eine junge Frau in der Granitzstraße von einem unbekannten Mann als »Scheißzecke« beleidigt und bedroht mit der Ankündigung sie »abzuste-chen«. Quelle: ReachOut - Opferberatung

14. September 2015 | NPD- und rechte Aufkle-ber In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Ka-row einige Aufkleber der NPD sowie der rechten Fußballfangemeinschaft »Legion Germania« ent-deckt und entfernt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für De-mokratie und Vielfalt

14. September 2015 | NPD-Flyer in Briefkästen Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen des Ortseils Heinersdorf NPD Flyer in ihren Brief-kästen. Auf den Flyern befanden sich u.a. die Überschriften »Asylbetrug macht uns arm« oder »Asyl ist kein Menschenrecht«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

14. September 2015 | Rassistische Aufkleber In den letzten Tagen wurden immer wieder im Ortsteil Pankow in der Nähe der u-Bahnstation Vinetastraße rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufklebermotiv bildet Affen und Giraffen ab und trägt den Slogan »go back to your home«. Ein weiteres Motiv trägt den Slogan «No way you will not make Germany home«. Die Aufkleber wurden immer wieder in relativ kurzer Zeit erneuert. Aber auch wieder zügig entfernt. Ebenso wurden in der Nähe des Panke-Festes auf der Breite-Straße Aufkleber mit dem Slogan »Refugees are not welcome« entdeckt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechts-extremismus, für Demokratie und Vielfalt

16. September 2015 | Neonazi-Patrouilliere durch Blankenburg (3) Erneut patrouillierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. In ihrer selbsternannten »Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung« wollten die Neonazis erneut vor ein verlassenes Gebäude ziehen. Sie wurden hierbei von der Po-lizei gestoppt und mussten ihren Weg abbrechen. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

19. September 2015 | Stoß ins Gleisbett Am Samstag in der Nacht gegen 0:20 uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg auf dem S-Bahnhof Prenzlauer Allee zwei Männer von einer Grup-pe Jugendlicher in das Gleisbett gestoßen. Einer der Opfer war erkennbar sehbehindert und erlitt schwere Verletzungen am Kopf. Die Gruppe flüch-tete mit der Ringbahn in Richtung Gesundbrun-nen. Die Bundespolizei ermittelt. Quelle: Berliner Kurier vom 22.09.2015

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19. September 2015 | Bedrohung durch Nazis am Rathaus Pankow In der Nacht gegen 23:15 uhr wurde im Ortsteil Pankow in der Nähe des Rathaus Pankow ein Mann (Anfang 20) von zwei stadtbekannten Neonazis bedroht. Sie fingen ein lockeres Gespräch an der Tram-Haltestelle an, bis auf einmal die Stimmung kippte und sie sagten »Bist du‘n Linker?«, »Allein dafür hat er schon aufs Mail verdient« und anschließend erzählten sie, dass »National-Deutsche« wegen ihrer Ge-sinnung entlassen wurden und das dies Scheiße sei. Die betroffene Person stieg in die nächste Tram, die beiden Neonazis blieben stehen. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechts-extremismus, für Demokratie und Vielfalt

19. September 2015 | Rassistische Äußerungen in Berlin-Buch Im Ortsteil Berlin-Buch wurden am Abend aus einer Gruppe heraus rassistische Äußerungen gerufen und Straftaten gegen die Geflüchtetenunterkunft angedroht. Die Polizei ermittelte. Quelle: Schriftliche Anfrage Abgeord-netenhaus Berlin Drucksache 17/ 17661

20. September 2015 | Pöbelei und Angriff in Weißensee Gegen Mittag ca. 12:30 uhr ist im Ortsteil Weißensee eine Person erst beleidigt und anschließend angegriffen worden. Die betroffene Person befand sich auf einen Spaziergang zum Weißen See und war von der Ostseestraße über die Schönstraße zum Kreuzpfuhl gegangen Auf dem Weg zum Kreuzpfuhl hörte die betroffene Person einen Mann (ca. 35 Jahre) laut pöbeln. Die pöbelnde Person sagte Sätze wie »... die haben jetzt beschlossen Deutschland zu islamisieren ...« und weitere rassistische Aussagen. Daraufhin gab die betroffene Person zu verstehen, dass der Pöbelnde diesen rassistischen Quatsch sein lassen solle. Im Folgenden wurde er von dem Pöbelnden als »Volksverräter«, »Stimmvieh« beleidigt und der Pöbelnde schlug der betroffenen Person in die Seite. Als letztere sich etwas absetzte und begann, Fotos von den Angreifer zu machen, pö-belte dieser erneut und griff die betroffene Person wieder an. Der Angreifer versuchte einen Tritt an die Brust, traf jedoch nicht richtig. Anschließend verlangte er die Herausgabe des Handys, was ihn nicht gelang, auch weil eine dritte Person – eine ältere Dame - anwesend war. Der Angreifer trug an seiner Brust ein schwarz-weiß-rotes Schildwa-ppen. Quelle: indymedia vom 20.09.2015

21. September 2015 | Neonazistische »Putzak-tion« in Berlin-Buch (3) Im Laufe des Tages

führten Neonazis der NPD eine selbsternannte »Putzaktion« im Ortsteil Berlin-Buch durch und verteilten dabei Flyer der NPD. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

24. September 2015 | Neonazis-Patrouilledurch Blankenburg (4) Erneut patrouillierten Rechts-extreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. In ihrer selbsternannten »Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung« wollten die Neonazis erneut vor ein verlassenes Gebäude zie-hen. In ihrer Selbstdarstellungen behaupten sie, dass es zu vermehrten Überfällen und Pöbeleien gekommen sei. Auch wollten sie Pfefferspray an Frauen verteilen. In einem Gespräch mit dem ansässigen Pfarrer wollten die Neonazis ihn von ihrer Propaganda überzeugen. Dieser dementierte jedoch alle Gerüchte, die die Rechtsextremen zu streuen versuchten. um bei Polizeikontrollen nicht gegen das Versammlungsverbot zu versto-ßen, hatten die Neonazis Pullover mitgenommen, um sie ggf. über ihre NPD T-Shirts zu ziehen. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

25. September 2015 | NPD Infostand in Karow Gegen 15:30 uhr führte die NPD einen Infostand im Ortsteil Karow durch. Drei Neonazis verteilten Flyer an Passant*innen. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

27. September 2015 | Rassistische Beleidigung und Pöbelei in der Tram Gegen 13:00 uhr bepö-belte und beleidigte ein Mann zwei Menschen, die negativ von Rassismus betroffen sind, im Ortsteil Prenzlauer Berg. Die zwei Betroffenen waren an der Haltestelle Greifswalder Straße/Ecke Danziger Straße eingestiegen und rempelten den Mann wahrscheinlich aus Versehen an. Dieser wurde gleich sehr ausfallend: »halt die Fresse«, »raus aus meinem Land« und »Schnauze halten, wir sind hier in Deutschland«. Die Betroffenen reagierten nicht auf die Pöbeleien. In der Tram reagierte niemand auf diesen Vorfall und der Tä-ter stieg an der Haltestelle Husemannstraße aus. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

28. September 2015 | NPD- und Neonazi-Auf-kleber In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedene Aufkleber der NPD sowie Aufkleber mit anderen neonazistischen Inhalten


entdeckt und entfernt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

28. September 2015 | Antisemitische Gesänge in der Tram Am Abend gegen 21.20 uhr wur-den im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Tram M4 auf Höhe der Greifswalder Straße antisemitische Gesänge von Mitfahrenden, einer Gruppe von 5 bis 10 Menschen, anstimmt. Es wurde u.a. die Textzeile aus einem Lied von der Naziband »Kom-mando Freisler« angestimmt. : »In Buchenwald, in Buchenwald machen wir die Juden kalt«. Die Reaktion der meisten Fahrgäste war ein betre-tenes Schweigen, das wohl dem Auftreten der Gruppe geschuldet war. Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)

28. September 2015 | Neonazistische Schmie-rerei an Fußgängerbrücke Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen auf einer Fußgän-ger*innenbrücke, die über die Autobahn zwi-schen Blankenburg und Französisch Buchholz führt, eine neonazistische Schmiererei, die mit Farbe gemalt worden war. Der Slogan lautete »Deutschland den Deutschen«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

29. September 2015 | Neonazistische Schmie-rereien in der Woelckpromenade Am Vormittag entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Wei-ßensee in der Woelckpromenade neonazistische Schmierereien. Diese trugen den Slogan »NSu« und waren mit Hakenkreuzen versehen. Die Schmierereien befanden sich u.a. an Straßenab-sperrungen. Die Polizei wurde informiert. Quelle: Bunte Kuh e.V.

30. September 2015 | Rassistische Beleidigung und Flaschenwurf Ein 26-jähriger Mann wurde gegen 2 uhr in der Bornholmer Straße von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. Der 26-Jährige wurde mit einer Flasche beworfen und bakam einen Kopfstoß ins Gesicht. Quelle: ReachOut - Opferberatung

03. Oktober 2015 | NPD Kundgebung vor dem Rathaus Center Am Vormittag zwischen 11 und 12 uhr führte die NPD Pankow eine Kundgebung mit knapp acht Personen im Ortsteil Pankow vor dem Rathaus Center durch. Als Redner traten u.a. Christian Schmidt (Kreisvorsitzender NPD Pankow KV8) und uwe Meenen (NPD Berlin)

auf. Es wurde neben NPD-Fahnen, einer schwarz-weiß-roten Fahne auch ein Transparent der Ju-gendorganisation der NPD mit dem Slogan »Nun halten wir die Wacht für euch! Nationalistische Jugend Berlin« gehalten. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

03. Oktober 2015 | Pyrotechnik und neonazis-tische Äußerungen in Berlin-Buch In der Nacht wurden im Ortsteil Berlin-Buch vor einer Geflüch-tetenunterkunft neonazistische Äußerungen ge-rufen und Pyrotechnik gezündet. Darüberhinaus wurde an dem Bauzaun gerüttelt. Quelle: Schrift-liche Anfrage Abgeordnetenhaus Berlin Durcksache 17/ 17661 vom 15.01.2016

06. Oktober 2015 | Rassistischer Beleidigung und Flucht vor Hund Gegen 23.20 uhr ging ein Mann im Ortsteil Weißensee die Buschallee entlang und wurde von einem ihm bekannten Mann rassistisch beleidigt. Anschließend wur-de ein Hund auf den Betroffenen gehetzt. Der Angegriffene konnte sich in den Hausflur retten und blieb unverletzt. Die Polizei ermittelt. Quelle: Pressemitteilung der Polizei vom 07.10.2015

08. Oktober 2015 | NPD- und neonazistische Aufkleber In den Ortsteilen Heinersdorf und Wei-ßensee wurden vereinzelt NPD-Aufkleber und Aufkleber der rechten Internetplattform »Recht und Wahrheit« entdeckt und entfernt. Quelle: www.hassvernichtet.de

10. Oktober 2015 | NPD-Aufkleber in Karow In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedene Aufkleber der NPD sowie Aufkleber mit anderen neonazistischen Inhalten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber Slogans wie »Maria statt Scharia«, »Kindergärten statt Asylanten-heime«, »Das Boot ist voll« oder »Kriminalität bekämpfen! Grenzen sichern!«. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

11. Oktober 2015 | Störung von Willkommen-stunier in Berlin-Buch Im Laufe des Tages fand auf dem Gelände der SG Blau-Weiß Buch e.V. ein Willkommensturnier zwischen Mannschaften aus dem AWO Refugium Buch (Geflüchtetenunter-kunft), der SG Blau-Weiß Buch e.V, dem SV Karow 96 e.V., dem SV Buchholz e.V., den Fußballern der JFE K14, dem SJC Buch sowie der SPD Pankow statt. Bereits am Morgen waren bekannte Neo-nazis, u.a. aus der NPD Pankow, auf das Sportge-

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lände gekommen, fotografierten Sportler*innen sowie Besucher*innen. Nach Ankunft der Polizei verließen sie das Gelände. Nach Abzug der Polizei versammelten sich etwa 20 teilweise angetrun-kene aggressive Personen aus dem NPD-umfeld vor dem Eingangstor, verfolgten und bedrohten Einzelne, fotografierten Autokennzeichen und schreckten Anwohnerinnen und Anwohner vom Betreten des Vereinsgeländes ab. Kinder und Jugendliche waren über die grölenden Neona-zis vor dem Eingangstor sichtlich erschrocken. Erst nachdem die Polizei erneut gerufen wurde, wurden Platzverweise ausgesprochen und der sichere Heimweg möglich. Quelle: SPD Pankow

11. Oktober 2015 | NPD- und Identitäre Aufkle-ber in Karow Im Laufe des Tages wurden im Orts-teil Karow verschiedene Aufkleber der NPD und der Identitäre entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan »Islamists not welcome«. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

14. Oktober 2015 | NPD Demonstration in Berlin-Buch Am Abend veranstaltete die NPD Pankow KV8 eine Demonstration durch den Ortsteil Berlin-Buch. Sie liefen hierbei eine klei-ne Strecke von der Einkaufspassage zum Bucher Bürgerhaus und wieder zurück. Als Redner traten uwe Meenen (NPD LV Berlin), Jens Irgang (NPD Lichtenberg) und Christian Schmidt (NPD Pankow KV8) auf. Vor dem Bürgerhaus mussten sie das mitgebrachte Megaphone herunterregeln und leise reden. Quelle: EAG

19. Oktober 2015 | NPD-und Identitäre-Auf-kleber in Karow Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedene Aufkleber der NPD und der Identitäre entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan »Islamists not welcome«, »Asylflut stoppen«, »Einmal Deutschland und zurück.« Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

21. Oktober 2015 | Neonazis beim Bucher Bür-gerforum Am Abend fand das regelmäßig stattfin-dende Bucher Bürgerforum unter dem Titel »Wie helfen wir Flüchtlingen in Buch bei der Integra-tion?« statt. Die Veranstaltung war mit knapp 250 Menschen sehr gut besucht. Zu Beginn der Veranstaltung kamen auch Neonazis in den Saal, fünf von ihnen blieben während der gesamten Veranstaltung im Raum. Weitere Neonazis hielten sich vor dem Gebäude auf. Im Saal befand sich auch der Neonazi Christian Schmidt, der einen

Wortbeitrag hielt, damit jedoch auf keinerlei Re-sonanz bei den Besucher*innen stieß. Christian Schmidt machte auf der Veranstaltung Fotos, ob-wohl dies vom Veranstalter ausdrücklich untersagt wurde, und postete diese auf der Facebook-Seite der NPD Pankow KV8. Ein weiterer Redebeitrag eines Neonazis wurde von mehreren Leuten im Saal mit den Worten »Das stimmt doch gar nicht!« kommentiert. Die Polizei war mit einigen Einsatz-kräften ebenfalls vor Ort. Quelle: MBR & [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus

22. Oktober 2015 | Geldscheine mit Doppel-Si-grunen Im Laufe des Tages wurden in einem Geschäft im Ortsteil Prenzlauer Berg Geldscheine entdeckt, auf denen der Slogan »Weg mit Merkel« und eine Doppel-Sigrune gedruckt waren. Die Scheine wurden zur Anzeige gebracht. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechts-extremismus, für Demokratie und Vielfalt

27. Oktober 2015 | Rassistische Beleidigung im Café Stilbruch Am frühen Abend beleidigte eine ältere Frau eine Person im Café Stilbruch im Ortsteil Pankow rassistisch. Obwohl das Café nicht geöffnet hatte, kamen zwei ältere Personen rein und wollten sich wegen eines Transparentes beschweren, das im unabhängigen Jugendzentrum JuP e.V. gehangen hatte. Sie verlangten den Chef zu sprechen. Als die angesprochene Person meinte, dass es keinen Chef gäbe und sie mit ihr darüber sprechen können, meinte die ältere Frau, dass die angesprochenen Person ja keine Deutsche sei, das könne sie sehen. Mit ihr würde sie nicht sprechen. Nach dieser Äußerung wurden sie des Cafés ver-wiesen. Draußen schrie die Frau vor sich hin und bespuckte die Scheibe des Cafés. Quelle: JUP e.V.

27. Oktober 2015 | NPD-Briefkasteneinwurf Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der NPD in ihren Brief-kästen. Die Flyer enthielten den Slogan »Nächstes Asylantenheim in Buch!« Quelle: albatros gGmbH

28. Oktober 2015 | Neonazi-Patrouillier durch Blankenburg (5) Erneut patrouillierten Rechts-extreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. Drei Neonazis zogen erneut in einem Spaziergang, den sie als »Kiezstreife« be-zeichnen, vor ein leerstehendes Gebäude und verteilten Flugblätter der NPD. Eine Person trug eine rote Jacke mit dem Slogan »NPD - sozial geht nur national«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus


31. Oktober 2015 | Rechte Kleidungsmarke Am frühen Nachmittag wurde im Ortsteil Ka-row ein Mensch gesehen, der einen Pullover der Modemarke »Thor-Steinar« trug. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken. Quelle: [moskito] Fach- und Netz-werkstelle gegen Rechtsextremismus

02. November 2015 | NPD und neonazistische Aufkleber in Karow Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedene Aufkleber der NPD und der rechten Internetplattform »Recht und Wahrheit« entdeckt und entfernt. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

03. November 2015 | Schmiererei am Denkmal von Julius Fucik Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Pankow, dass im Bürgerpark das Denkmal von Julius Fucik be-schmiert worden war. Der Slogan lautete »Anti-Asylanten-Front«. Quelle: Wahlkreisbüro Stefan Liebich, Die.Linke

06. November 2015 | NPD-Infostand in Ber-lin-Buch Gegen 14:40 uhr baute die NPD Pan-kow KV8 einen Infostand im Ortsteil Berlin-Buch auf. Es wurde u.a. ein Plakat mit dem Slogan »Gute Heimreise« aufgestellt. Einzelne Neona-zis verteilten Flyer. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus

09. November 2015 | Bärgida-Demonststrati-on in Prenzlauer Berg Am Abend gegen 20:15 uhr startete die rassistische Demonstration von Bärgida am Alexanderplatz und verlief über den Kollwitzplatz, die Knaackstraße, die Prenzlauer Allee bis zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Gegen 21:45 löste sich die Demonstration von ca. 60 bis 70 Personen auf. Es protestierten ungefähr genauso viele Menschen dagegen. Quelle: NoBär-gida, Jusos, Unterstützungskreis Straßburger Straße

10. November 2015 | AN_Berlin-Aufkleber Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Karow auf der Piazza Aufkleber mit dem Slogan »Linksfaschisten haben Namen und Adressen - AN_Berlin« und entfernten diese. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

10. November 2015 | NPD- und Identitäre- Aufkleber in Karow Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Karow verschiedene Aufkleber der NPD und der Identitäre entdeckt und entfernt. Sie

trugen u.a. die Slogans »Islamists not welcome«, »Das Boot ist voll« oder »Geld für Oma statt für Sinti und Roma«. Quelle: Netzwerk für Demokratie und Respekt Buch-Karow

17. November 2015 | NPD-Spontandemonstra-tion in Karow (1) Am Abend versammelten sich rund 20 Neonazis zu einer Spontandemonstration der NPD Pankow KV8 im Ortsteil Karow. Als Red-ner trat u.a. Christian Schmidt (Kreisvorsitzender NPD Pankow KV8) auf. Es wurde ein Transparent mit dem Slogan »Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land« getragen. Hintergrund war die Beschlagnahmung der Turnhalle am Ho-hen Feld durch das LaGeSo, um dort perspekti-visch Geflüchtete unterzubringen. Am Rande der NPD-Demonstration klatschen ca. 50 Menschen den Reden und dem Demonstrationsaufzug zu. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Respekt

17. November 2015 | Verschwörungstheore-tische Sprühereien Im Laufe des Tages werden in der Oderberger Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg verschwörungstheoretische Sprühereien mit dem Slogan »BRD = Firma« mehrfach an Hauswänden entdeckt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerk-stelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Respekt

17. November 2015 | Mutwillige Entfernung von antirassistischem Transparent Am Abend versuchte im Ortsteil Prenzlauer Berg eine fünf-köpfige Crew, ein antirassistisches Transparent mit dem Slogan »Kein Mensch ist illegal« zu ent-fernen. Das Transparent befand sich an der Wand eines Hausprojektes. Die Täter wurden bei der Tat entdeckt und verjagt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Respekt

18. November 2015 | NPD Demonstration in Karow (2) Am frühen Abend versammelten sich ab 18 uhr rund 80 bis100 Menschen an der Kreuzung Achillesstraße/Ecke Bucher Chaussee, um an einer kurzfristig angemeldeten Demonstra-tion der NPD Pankow KV8 teilzunehmen. Gegen 18:30 uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Als Redner*innen traten Aileen Rokohl (NPD KV uckermark-Barnim), Sebastian Schmidtke (NPD LV Berlin) sowie Christian Schmidt (NPD Pankow KV8) auf. An einer Ge-genkundgebung beteiligten sich knapp 60 Men-schen und hielten Transparente mit der Aufschrift

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»Flüchtlinge willkommen in Buch und Karow«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Respekt

20. November 2015 | Übersprühung antiras-sistischer Plakate Im Laufe des Tages wurde entdeckt, dass antirassistische Plakate im Orts-teil Pankow mit blauer Farbe übersprüht waren. Ebenso wurden Schmierereien mit dem Slogan »Merkel raus« in derselben Farbe in der Nähe des S-/u-Bahnhofes Pankow gesehen. Quelle: EAG; [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

20. November 2015 | Diskriminierung und Be-drohung in der S-Bahn Am Abend gegen 19 uhr stieg am S-Bahnhof Pankow ein Mann ein (ca. 30 Jahre) in die S8, der einen Mitfahrenden mit den Worten »Ich habe eine Glatze, ich bin für Deutschland« anpöbelte. Da der angesprochene Mitreisende daraufhin sehr ruhig blieb, pöbelte der Mann andere Fahrgäste an und drohte, er wür-de alle »in Auschwitz vergasen«. Einen Hitlergruß deutete er ebenfalls an. Eine Frau beleidigte er rassistisch und bezeichnete sie als »Scheiß-Fitschi« und meinte, dass sie Deutschland kaputt machen würden. Einen weiteren Fahrgast, der daraufhin intervenierte, bedrohte der Mann mit »ich stech‘ dich ab und ziehe dir eine Flasche über den Kopf«. Weitere Menschen mischten sich daraufhin in den Vorfall ein. Sie versuchten, den Täter zu be-ruhigen und appellierten an ihn, auf Gewalt zu verzichten. Dieser stieg dann schnell an der näch-sten Station (S-Bahnhof Schönhauser Allee) aus. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Respekt

21. November 2015 | NPD Mahnwache (1) mit anschließender Spontandemonstration in Karow (3) Am Abend führte die NPD mit ca. 15 Neonazis eine Mahnwache im Ortsteil Karow durch. Hintergrund war die anstehende Eröff-nung einer Notunterkunft in der Turnhalle am Hohen Feld. Es wurde u.a. ein Transparent mit dem Slogan »Einmal Deutschland und zurück«, NPD-Plakate und eine NPD-Fahne gehalten. Anschließend führten die Neonazis eine Spon-tandemonstration im Ortsteil Berlin-Buch durch. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Respekt

22. November 2015 | NPD-Mahnwache (2) in Karow Am Nachmittag führte die NPD mit ca. 20 Neonazis eine Mahnwache im Ortsteil

Karow durch. Hintergrund war die anstehende Eröffnung einer Notunterkunft in der Turnhalle am Hohen Feld. Sie hielten ein Transparent mit dem Slogan »Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land«. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Respekt

22. November 2015 | Hakenkreuz-Schmiererei in der Mühlenstraße Am Mittag entdeckten An-wohner*innen an der Fassade einer Geflüchte-tenunterkunft in der Mühlenstraße im Ortsteil Pankow eine Hakenkreuzschmiererei. unbekann-te hatten die 50 x 50 Zentimeter große Schmie-rerei mit blauer Farbe aufgesprüht. Die Polizei ermittelt. Quelle: Pressemitteilung der Polizei vom 22.11.2015

23. November 2015 | Antiziganistischer Vor-fall in Blankenburg Im Ortsteil Blankenburg be-schimpften Wachmänner obdachlose Menschen aus Rumänien, die sich in einem verlassenem Gebäude aufhalten, und drohten mit der Weg-nahme ihrer Sachen. Quelle: Amaroforo e.V.

24. November 2015 | Entfernung von antiras-sistischem Transparent Am Abend entfernten mutwillig drei Personen ein antirassistisches Transparent mit dem Slogan »Was ist wichtiger? Leben retten oder Sportunterricht - Refugess you are welcome«. Dieses hing im Ortsteil Karow in der Nähe einer Turnhalle, die eine Notunterkunft für Geflüchtete geworden ist. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

25. November 2015 | Versuchte Blockade der Ankunft von von Geflüchteten Am Abend ver-suchten sechs Neonazis die Ankunft von Geflüch-teten im Ortsteil Karow zu verhindern, indem sie die Straße blockieren wollten. Die Geflüchteten wurden in der Turnhalle am Hohen Feld erwartet, die zu einer Notunterkunft umfunktioniert wor-den war. Der Sicherheitsmitarbeiter der neuen Notunterkunft informierte die Polizei rechtzeitig und die Busse warteten bis zur ihrer Ankunft. Die Polizei drängte die anwesenden Neonazis zur Seite, so dass die ankommenden Men-schen freien Zugang zur unterkunft hatten. Die Rechtsextremen machten von den anwesenden unterstützer*innen Fotos und beleidigten sie. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt


25. November 2015 | III.-Weg-Flyer im Brief-kasten Im Laufe des Tages entdecken Anwoh-ner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rechtsextremen Partei »III. Weg« in ihren Brief-kästen. Quelle: albatros gGmbH

26. November 2015 | BüSo-Infostand am S-Bahnhof Pankow Im Laufe des Tages veran-staltete die Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo einen Informationsstand am S-Bahnhof Pan-kow. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt. Quelle: EAG

27. November 2015 | NPD-Aufkleber Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Pankow vereinzelt NPD Aufkleber, u.a. mit den SloganS »Einmal Deutschland und zurück«, »Grenzen sichern«, entdeckt und entfernt. Quelle: www.hassver-nichtet.de

28. November 2015 | Beschmierung von AWO-Refugium in Berlin-Buch In der Nacht vom Freitag auf den Samstag wurde das AWO Refugium, eine unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Buch, mehrfach beschmiert. Die Schmie-rereien richteten sich gegen Geflüchtete und trugen den Slogan »Raus mit Euch«. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet. Quelle: AWO Mitte

28. November 2015 | Schussänhliche Geräusche bei Unterkunft in Berlin-Buch In der Nacht ver-nahmen Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft im Ortsteil Berlin-Buch eine Person, die einen pistolenähnlichen gegenstand in beiden Händen hielt und in die Richtung einer Person zielte. An-schließend gab es mehrere gedämpfte, schus-sähnliche Geräusche. Am nächsten Tag wurde ein Loch in der Außenjalousie eines Fensters entdeckt. Quelle: Schriftliche Anfrage Abgeordnetenhaus Ber-lin Durcksache 17/17661 vom 15.01.2016

28. November 2015 | NPD-Infostand in Blan-kenburg Die NPD führte einen Infostand im Orts-teil Blankenburg durch. Es wurde rassistisches In-fomaterial u.a. mit dem Slogan »Asylflut stopen«, verteilt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerk-stelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

28. November 2015 | Antisemitische Beschimp-fungen in der U2 in Prenzlauer Berg Am frühen Samstagmorgen des 28. Novembers stiegen vier

alkoholisierte Männer am Senefelderplatz in die u2 in Richtung Pankow. Die Gruppe fing kurz darauf an, sich in rassistischer Weise darüber zu äußern, dass sich zwei Personen in englischer Sprache unterhielten. Nachdem eine der beiden Person auf Deutsch fragte, was ihr Problem sei, wurde ihr geantwortet: »Du und dein jüdischer Freund seid das Problem«. Beim Aufstehen, kurz vor der u-Bahnstation Schönhauser Allee, fragte die deutsch sprechende Person »was daran pro-blematisch wäre, wenn wir Juden seien«. Darauf näherte sich einer aus der vierköpfigen Gruppe auf aggressive und bedrohliche Weise den Bei-den, die bereits an der Tür standen. Die Englisch sprechende Person bot an, doch mit auszusteigen, um nochmals darüber zu sprechen. Während sich die u-Bahntür schloss, antwortete er noch, er sei »Drecksjuden« keinerlei Erklärung schuldig und warf den Beiden die Verpackung seines Döners hinterher. Quelle: Recherche- und Informations-stelle Antisemitismus (RIAS)

30. November 2015 | Rechte Kleidungsmarke Am Vormittag wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg ein Mann (26 bis 29 Jahre alt) gesehen, der ei-nen Pullover der Modemarke »Thor-Steinar« trug. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

30. November 2015 | Rassistische Kommentare auf Facebook-Seite In den Kommentarspalten der Facebook-Seite des Nachrichtenmagazins »Karow live« wurden im Monat November, aber auch schon in den vorangegangenen Monaten, rassistische Kommentare abgegeben. unter den Schreibenden befindet sich auch Christian Schmidt (Kreisvorsitzender der NPD Pankow KV8) sowie andere Neonazis und Rassist*innen, die be-reits im Jahr zuvor auf anderen Facebook-Seiten gegen Menschen rassistisch gehetzt haben, als die Errichtung einer unterkunft für Geflüchtete in Berlin-Buch bekannt gegeben wurde. In den aktuellen rassistischen Kommentaren wurden Menschen ihre Fluchtursachen abgesprochen, Geflüchtete wurden pauschal kriminalisiert, Roma und Sinti mit dem Z-Wort belegt, offen zu neonazistischen Demonstrationen der NPD aufgerufen, etc. Quelle: [moskito] Fach- und Netz-werkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demo-kratie und Vielfalt

02. Dezember 2015 | NPD-Infostand in Blan-kenburg Im Laufe des Tages führte die NPD Berlin im Rahmen einer Kundgebungstour durch ver-

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schiedene Ortsteile in Berlin eine Veranstaltungs-reihe durch. Gegen 13:45 stoppte ihre Route am S-Bahnhof Blankenburg. Zuvor waren ihre Haltepunkte in Britz, Tempelhof, im Anschluss führte die Route nach Marzahn. In Blankenburg betrieben sie rassistische Hetze gegen die Ankün-digung, dass evtl. eine unterkunft für Geflüchtete eröffnet wird, . Sie trugen hierbei ein Transparent mit dem Slogan »Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben!«. Als Redner trat Sebastian Schmidt-ke als Landesvorsitzender der NPD auf. Nach ca. 45 Minuten war die Kundgebung beendet. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

06. Dezember 2015 | Rassistisch motivierte Bedrohung in der Tram M4 Vier bis fünf Fans des Fußballvereins BFC Dynamo Berlin hinder-ten einen Menschen aufgrund seiner Hautfar-be daran, in die Tram M4 an der Station Tho-mas-Mann-Straße einzusteigen. Die betroffene Person versuchte, mit ihrem Fahrrad die Tram zu betreten und wurde von der BFC-Fan-Gruppe daran gehindert. Es kam zu einem Wortwechsel. Der Betroffene ließ sich nicht provozieren und wartete auf die nächste Bahn. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt

07. Dezember 2015 | Antiziganistischer Vorfall in Blankenburg Ca. 50 Menschen aus Rumänien wurden von dem Gelände einer verlassenen Ka-serne im Ortsteil Blankenburg von Wachleuten vertrieben. Auf das Gelände wurden zwei Tonnen gestellt, sodass das Gelände ständig überwacht wird. Quelle: Amaroforo e.V.

07. Dezember 2015 | Antiziganistische Belei-digung in Prenzlauer Berg Mitarbeiterin einer Pension im Ortsteil Prenzlauer Berg, in der eine Familie aus Rumänien untergebracht ist, wirft deren Briefe auf den Boden und sagt »Zigeuner, weg hier!«. Quelle: Amaroforo e.V.

07. Dezember 2015 | III.-Weg-Flyer im Brief-kasten Im Laufe des Tages entdecken Anwoh-ner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rechtsextremen Partei »III. Weg« in ihren Brief-kästen. Quelle: albatros gGmbH

08. Dezember 2015 | NPD-Kundgebung in Ber-lin-Buch Am frühen Abend zwischen 17:00 und 17:45 uhr führte die neonazistische Partei NPD eine Kundgebung unter dem Titel »Überfrem-

dung stoppen« im Ortsteil Berlin-Buch durch. Es nahmen knapp 30 Menschen teil, die zum Großteil aus dem Ortsteil selber kamen. Sie hielten ein Transparent mit dem Slogan »Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land« und verteilten rassistische Flyer, die gegen Menschen mit Fluchthintergrund hetzten. Ebenso wurde ein Transparent mit dem Slogan »Schluß mit dem staatlich finanziertem Linksextremis-mus!« gehalten. Als Redner trat Christian Schmidt (Kreisvorsitzender der NPD Pankow KV8) auf. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

09. Dezember 2015 | Antimuslimische Schmie-rerei in Weißensee Im Laufe des Tages wurde an der Tram Haltestelle Buschallee eine anti-muslimische Schmiererei mit dem Slogan »Islam raus« auf einem Sitz im Wartehäuschen entdeckt. Quelle: [mosktio] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

09. Dezember 2015 | Rechtes Graffito An einer Wand in der Nähe des S-Bahnhofes Pankow wur-de der Slogan »Antifa« mit dem Slogan »Linksfa-schisten« übermalt. Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für De-mokratie und Vielfalt

17. Dezember 2015 | Neonazi- und NPD-Aufkle-ber in Karow In den letzten Tagen wurden neo-nazistische und NPD-Aufkleber im Ortsteil Karow entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trugen u.a. die Slogans «Asylflut stoppen« oder »Heimreise statt Einreise«. Ein Aufkleber hatte den Slogan »Antifa Gruppen zerschlagen« und verwies auf die neonazistische Internetseite »widerstand.info«. Quelle: SPD Pankow; [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für De-mokratie und Vielfalt

30. Dezember 2015 | Neonazistische Aufkle-ber in Karow entdeckt In den letzten Tagen wurden mehrere neonazistische Aufkleber ent-deckt. Sie waren u.a. von der rechtsextremen Partei NPD, der neonazistischen Kleinstpartei »III.Weg« oder von einer losen Gruppierung Auto-nomer Nationalisten »AN_Berlin«. Slogans waren hierbei »Asylflut stoppen«, »Antifa-Banden-zer-schlagen«, »Linksfaschisten haben Namen und Adressen«, »Härtere Strafen für Kinderschänder«, »Einmal Deutschland und zurück« u.v.m. Quelle: [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremis-mus, für Demokratie und Vielfalt


■ Autonome Nationalist*innen (AN)Eigenbezeichnung einer Strömung innerhalb der rechtsextremen Szene von aktionistischen, ge-waltbereiten jungen Frauen und Männern. Sie vertreten offen ein neonazistisches Weltbild, welches die Verherrlichung des NS und Wer-bung für einen neuen »Nationalen Sozialismus« impliziert. Teil ihrer Praxis ist die »Anti-Anti-fa-Arbeit«. Oft werfen die Autonomen Nationa-list*innen (AN) der NPD Systemanpassung vor. Allerdings besteht zumindest in Berlin eine enge zwischen NPD und AN; die AN profitiert hier von den Strukturen der NPD und unterstützt diese z.B. im Wahlkampf. Kennzeichnend für die AN ist, dass sie sich in Kleidung, Auftreten und Symbolen an der linksautonomen Szene orientieren. Es dominieren schwarze Kleidung, Kapuzenpullover und Basecaps. Auch englische Slogans und Hardcore-Musik sind Stilmittel, de-rer sich AN bedienen.

■ Bürgerbewegung Pro Deutschland/Pro BerlinErstmals öffentlich in Erscheinung trat die rechts-populistische Partei Pro Deutschland mit ihrem regionalen Ableger Pro Berlin 2006 in Pankow. Damals unterstützte sie die Bürgerinitiative ge-gen den Moscheebau der Ahmadiyya-Gemein-de. Seit 2008 trat sie kaum noch in Erscheinung. 2011 versuchte sie im Rahmen der Wahlen wie-der verstärkt durch Propagandaaktivitäten für sich zu werben. Dabei fokussierte sie sich auf eine antimuslimische Propaganda. So »warnte« sie beispielsweise vor einer angeblichen »Gefahr der Islamisierung der deutschen Gesellschaft«. Weiter forderte sie die Abschiebung von »krimi-nellen Ausländern« und sprach sich gegen den Bau von Moscheen aus. Bei den letzten Abgeord-netenhauswahlen 2011 kam sie in Berlin-Pankow auf 1,1 Prozent der Stimmen. 2012 trat Pro Berlin in Pankow kein einziges Mal in Erscheinung.

■ Deutsche ReichsbürgerbewegungDie so genannte »Reichsbürgerbewegung« gründete sich in den achtziger Jahren. Sie ist in Berlin durch mehrere Kleingruppen vertreten, außerdem führte die Bewegung in der Bundes-hauptstadt wiederholt »Großveranstaltungen« durch. Die Reichsbürgerbewegung glaubt, dass das »Deutsche Reich« fortbesteht, wobei nicht

immer klar ist, ob damit das Kaiserreich oder das Dritte Reich gemeint ist. Folglich bestreitet sie jedwede Existenzberechtigung der Bundesre-publik Deutschland. Außerdem leugnet sie den Holocaust. Die verschiedenen Anhänger*innen dieser Bewegung vertreten z. T. krude Verschwö-rungstheorien. Die Aktionen der Reichbürger-bewegung richten sich vorwiegend gegen den Staats- und Behördenapparat und seine Reprä-sentant*innen. Allerdings kam es in Berlin 2012 auch schon zu islamophoben Drohbriefen ge-gen mehrere Moscheen. Im gleichen Jahr wurde ein Mitglied der Bewegung in Neukölln wegen Sprengstoffbesitzes festgenommen.

■ Der III. WegDer »III. Weg« (der »Dritte Weg«) ist eine neo-nazistische Kleinstpartei, die sich im September 2013 in Heidelberg gegründet hat. Gründungs-mitglieder der Partei sind z.T. bekannt aus ande-ren extrem rechten Organisationen, wie z. B. der frühere NPD-Funktionär Klaus Armstroff. Das Wahlprogramm orientiert sich an Forderungen aus der extrem rechten Szene, die meinen, einem vermeintlich drohenden »Volkstod« entgegen wirken zu müssen und Vorrechte für Deutsche einfordern. Die Partei ist mittlerweile auch in Berlin aktiv: Im März 2015 wurde ein »Stütz-punkt Berlin« gegründet. Im folgenden Monat tauchten erstmals asylfeindliche Flugblätter in Buch, Hellersdorf, Marzahn und Pankow auf. Seit Mai 2015 gibt es für die Anhänger so ge-nannte »Rechtsschulungen«, bei denen sie auf die Auseinandersetzung mit Polizei und Justiz vorbereitet werden. Der »Stützpunkt Branden-burg« wird z. Zt. von Maik Eminger geleitet, des-sen Bruder André Eminger in den NSu-Komplex verstrickt ist.

■ Die IdentitärenAls »Identitäre Bewegung« werden mehrere lose verbundene Gruppierungen bezeichnet, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Sie entwickelte sich als Bloc Identitaire zunächst in Frankreich, seit dem 10. Oktober 2012 gibt es sie auch in Deutschland. Ihr Markenzeichen ist der grie-chische Buchstabe Lambda, schwarz auf gelbem Grund. Die Ideologie der Identitären baut unter anderem auf kulturalistischen, ethnokulturellen

4. Glossar4.1. Glossar zu rechten bis (neo-)nazistischen Gruppen und Personen

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Vorstellungen und völkischem Rassismus auf. Ih-rer Ansicht nach haben »Völker« unveränderliche kulturelle Identitäten, die durch Ein- und Zuwan-derung von Menschen aus vermeintlich anderen »Kulturkreisen« gefährdet würden. Die größte Gefahr für die deutsche/ europäische Kultur gehe ihrer Meinung nach von der »Islamisierung« und dem Multikulturalismus aus. Dagegen wollen die Identitären ankämpfen. Sie verstehen sich als Beschützer*innen der deutschen/europäischen Kultur. Durch die Aufteilung der Menschen in Eigen- und Fremdgruppe werden jedoch gesell-schaftliche Hierarchien und ungleichheitsver-hältnisse konstruiert und legitimiert und damit Teile der Bevölkerung diskriminiert und ausge-grenzt. Sie vertreten klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positi-onen. Hier finden sich auch Anknüpfungspunkte und Überschneidungen zu PEGIDA und in Berlin in großem Maße zu Bärgida, wo sie mit mehreren Personen und Fahnen regelmäßig teilnehmen.

■ Freie KameradschaftFreie Kameradschaft ist die Selbstbezeichnung für kleine aktive neonazistische Basisgruppen. Diese stellen einen sehr dynamischen und aktionsorientierten Zusammenhang dar. Die Gruppen agieren eigenständig und sind partei-unabhängig, wenngleich viele Gruppen mit der NPD eng verbunden sind. Sie sammeln sich auch unter den Eigenbezeichnungen Freie Kräfte und Nationaler Widerstand.

■ Freies Netz/Freies Netz Pankow (FNP) Bei dem Freien Netz handelt es sich um von Au-tonomen Nationalist*innen betriebene Internet-foren, welche in vielen Städten Ableger haben. Inhaltliche Themen sind vor allem Antiamerika-nismus und Antisemitismus in Form einer völ-kischen Kapitalismuskritik und die umdeutung der deutschen Täter*innen in Opfer der Alliier-ten. Auch Parolen wie »umweltschutz ist Hei-matschutz« und »Todesstrafe für Kinderschän-der« sind dort zu finden. unter diesem Label gibt es in ganz Deutschland immer wieder Akti-onen von Autonomen Nationalist*innen. 2011 waren verschiedene Plakate in Berlin-Pankow aufgetaucht, die mit Freies Netz Pankow (FNP) unterschrieben wurden.

■ Rudolf Heß Rudolf Heß (26. April 1894 - 17. August 1987) war der Stellvertreter und ein enger Vertrauter von Adolf Hitler. Er flog 1941 nach England und

wurde dort festgesetzt. Nach 1945 wurde er in den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach seinem Selbstmord in Haft wur-de er zum Märtyrer der rechtsextremen Szene. Zu seinem Todestag versuchen Rechtsextreme jährlich, bundesweit Demonstrationen und Ak-tionen durchzuführen.

■ Junge Nationaldemokraten (JN)Die Jungen Nationaldemokraten (JN) sind die offizielle Jugendorganisation der National demo -kratische Partei Deutschlands (NPD). Die JN be-kennt sich zum Parteiprogramm der NPD und vertritt ebenso eine neonazistische Ideologie. Allerdings treten sie inhaltlich wie auch praktisch wesentlich aggressiver auf. Die Verbindungen zur gewalttätigen Neonaziszene sind bei der JN noch offensichtlicher als bei der NPD. Gegründet wurde die JN 1969 und ist laut NPD-Satzung »integraler Bestandteil« der Partei. Die NPD ver-fügt als einzige neonazistische Partei über eine relevante Jugendorganisation.

■ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste neonazistische Partei Deutschlands; sie wurde im November 1964 gegründet. Gegenwärtig ist sie zugleich die modernste und erfolgreichste rechte Partei in Deutschland. Sie vertritt einen völkischen Na-tionalismus sowie geschichtsrevisionistische, antisemitische, rassistische und homophobe Vorstellungen. Ihr Parteivorsitzender ist Holger Apfel. Insgesamt verfügt die NPD über 5.900 Mitglieder (Stand Februar 2012). Am 1. Januar 2011 ging die ebenfalls rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVu) in der NPD auf. Bei den Ab-geordnetenhauswahlen 2011 erreichte sie im Bezirk Pankow 2,0 Prozent der Stimmen.

■ Nationale SozialistenDie Eigenbezeichnung »Nationale Sozialisten« bezeichnet eine politische Strömung die be-reits Ende des 19. Jahrhunderts entstanden ist. ursprünglich wurde dies als »dritter Weg« zwi-schen Nationalismus und Sozialismus begriffen. Geprägt wurde die Bezeichnung Nationale So-zialisten jedoch insbesondere durch die Natio-nalsozialistische Partei Deutschland (NSDAP) und die damit einhergehende menschenverachtende faschistische Ideologie und Verantwortung für den Genozid an Millionen von Menschen. An-gelehnt an die Organisationsform der Sturmab-


teilung (SA) gründete sich Ende der 1970er Jahre die Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS), die 1983 verboten wurde. Inzwischen bezeichnen sich viele Gruppen aus dem Spektrum der Au-tonomen Nationalisten als Nationale Sozialisten.

■ Horst WesselHorst Wessel (1907-1930) war ein SA-Sturmfüh-rer in Berlin. Nach seinem Tod wurde das von ihm verfasste sogenannte Horst-Wessel-Lied zum Parteilied der NSDAP. Bereits ab 1922 war er Teil der Bismarckjugend der nationalkonserva-tiven Deutschnationale Volkspartei (DNVP) und beteiligte sich an Übergriffen auf politische Geg-ner*innen. 1926 wurde er Mitglied der NSDAP und ihrer Sturmabteilung (SA) und agierte u.a. in den Bezirken Prenzlauer Berg und Friedrichshain. Ab 1928 stieg Wessel zu einer Kaderfigur der SA auf. Im Januar 1930 wurde Wessel von dem KPD-Mitglied Albrecht Höhler angeschossen, worauf er verstarb. Nach seinem Tod wurde er zum »Märtyrer« des Nationalsozialismus stilisiert und als soldatisches Ideal propagiert. Das Grab von Horst Wessel auf dem St. Marien- und St. Nikolai-Friedhof in Prenzlauer Berg wurde später zum Wallfahrtsort von Neonazis. Bis heute finden dort anlässlich seines Todestages klandestine ne-onazistische Gedenken statt.

■ Rechts/ Rechte Ideologie Der Begriff Rechts bezeichnet in diesem Kon-text zum einen ein politisch-organisatorisches Spektrum von Parteien und Gruppierungen und steht zum anderen für eine politische Einstellung bzw. Orientierung. Rechts ist ein Sammelbe-griff, welcher verschiedene Ideologien umfasst, die als undemokratisch und inhuman gelten. Der Kern eines rechten Weltbildes umfasst u.a. die Vorstellungen von einer natürlichen ungleichheit der Menschen, eines ethnisch homogenen Volkes, die Befürwortung von hie rarchischen und autoritären Verhältnissen und damit einhergehend die Ausgrenzung von Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen (z.B. Migrant*innen, Homosexuelle, Obdachlo-se). Rechte Einstellungen gehen häufig mit der Verharmlosung oder Rechtfertigung des Natio-nalsozialismus einher.

■ RechtspopulismusRechtspopulist*innen vertreten meist auto ritäre Politikkonzepte. Allerdings handelt es sich bei Rechtspopulismus eher um eine politische Strate-gie als um eine geschlossene Ideologie. Ziel dieser

Strategie ist es, autoritäre und rechte Vorstellungen zu verbreiten. Kennzeichnend dafür sind insze-nierte Tabubrüche, das Einfordern radikaler Lö-sungen und der Hang zu Verschwörungstheorien. Zentral für den Rechtspopulismus ist, dass für Probleme des »einfachen Volkes« eine »korrupte Elite« verantwortlich gemacht wird. Als Feind können Regierungsapparate, Konzerne, Parteien oder Lobbyverbände dienen. Mit »Volk« ist da-bei implizit oder explizit eine ethnisch »reine« Gemeinschaft gemeint. Entsprechend wird sich auch strikt gegen andere ethnische oder religi-öse Gruppen abgegrenzt. Charakteristisch für den Rechtspopulismus der letzten Jahre ist das offene Propagieren antimuslimischen Rassismus, der sich z.B. in Protesten gegen Moscheebauten zeigt. Bei Themen wie Abtreibung, Förderung von Ehe und Familie oder in der Bildungspolitik ähneln ihre Positionen oft denen von Konservativen.

■ Ring Nationaler Frauen (RNF)Der 2006 gegründete Ring Nationaler Frauen (RNF) ist die Frauenorganisation der National-demokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Aufgabe des RNF ist die Rekrutierung und po-litische Organisierung von Sympathisantinnen. Die Fokussierung liegt dabei auf vermeintlichen »Frauenthemen« und spiegelt die stereotypisie-rende Sicht auf die Rolle der Frau als »reproduk-tive Kraft« wieder.

■ TønsbergBenannt nach der gleichnamigen norwegischen Stadt, ist der Tønsberg ein Kleidungsladen in Weißensee. In diesem Laden wird ausschließlich die umstrittene Marke Thor Steinar verkauft.

■ Thor Steinar (TS)Gegründet wurde die Bekleidungsmarke Thor Steinar von dem als Neonazi bekannten Axel Kopelke. Das Sortiment von Thor Steinar um-fasst neben Bekleidung auch Accessoires und orientiert sich an Modetrends. Das aus der Kombination verschiedener Runen zusammen-gesetzte Thor-Steinar-Logo stand jahrelang unter juristischem Druck, da die darin kombinierten Runen (Tyr-Rune und Gibor-Rune/Wolfsangel) auch im Nationalsozialismus Verwendung gefun-den hatten. Im Jahr 2008 entschieden höhere Gerichtsinstanzen, dass das öffentliche Zeigen des Logos nicht strafrechtlich verfolgt werden kann bzw. darf. Thor Steinar steht für einen »rechten Chic« und ist somit eine Positions- und Identitätsbestimmung seiner Nutzer*innen.

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4.2. Glossar zu rechten bis (neo-)nazistischen Codes, Symbolen und Begriffen

Zahlencodes und Abkürzungen sind bei Neonazis eine beliebte Verschlüsselungsmethode menschenverachtender und strafrechtlich relevanter Begriffe und Inhalte. Zumeist (aber nicht ausschließlich) stehen dabei die Zahlen für die entsprechenden Buchstaben im Alphabet.

■ 88 = HH = Heil HitlerDer achte Buchstabe im Alphabet ist das H, 88 bedeutet folglich HH und steht für »Heil Hitler«. Diese Grußformel ist in der neonazistischen Szene weit verbreitet und wurde bereits in den Nachkriegsjahren von Nationalsozialist*innen verwendet. Sie findet in Band- und Organisa-tionsnamen, als Schmierereien, Wunsch-Auto-kennzeichen oder auch als Grußformel in Briefen und Internetforen Verwendung.

■ Anti-AntifaDies bezeichnet Bemühungen neonazistischer Gruppen, ein Bedrohungspotenzial aufzubauen, indem vermeintliche politische Gegner*innen wie Antifaschist*innen, zivilgesellschaftliche Ak-teure, Angehörige demokratischer Parteien, Ge-werkschafter*innen, aber auch Journalist*innen ausgespäht, deren persönliche Daten veröffent-licht und diese zum Teil auch tätlich angegriffen werden.

■ Division 88Die 88. Infanterie-Division war ein militärischer Großverband der Wehrmacht. Auch durch den oft benutzten Zahlencode 88 (siehe 88) wird der Schriftzug »Division 88« oft auf Pullovern, T-Shirts, Tattoos oder ähnlichem verwendet.

■ HakenkreuzAus asiatischer und europäischer Frühgeschich-te ist das Hakenkreuz als laufendes Sonnenrad bekannt und damit als Symbol des Heils und der Wende zum Glück. Später erhielt es als an-geblich arisches Symbol (»Für die Reinheit des Blutes«) Einzug in Deutschland. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts diente das Hakenkreuz völkischen Gruppierungen als Ausdruck ihres aggressiven Nationalismus und Antisemitismus. 1920 übernahm die NSDAP das Hakenkreuz als offizielles Symbol und wurde damit auch auf der Nationalfahne des nationalsozialistischen Deutschland genutzt. Heutzutage ist das Ha-kenkreuz ein verbotenes Symbol.

■ HH Siehe den Eintrag zu »88«

■ HitlergrußZur Zeit des Nationalsozialismus war der Hit-lergruß die verpflichtende Grußform, welche die starke Ausprägung des Personenkults in der NS-Zeit symbolisierte. Neben dem Heben des rechten Armes mit ausgestreckter flacher Hand wurde meist »Sieg Heil« oder »Heil Hitler« aus-gesprochen. Der Hitlergruß ist heute in Deutsch-land strafbar.

■ LebensruneDie sogenannte Lebensrune, auch Man-Rune genannt, wurde im Nationalsozialismus aus der germanischen Mythologie und Schriftkunde ent-nommen und neu besetzt. Diese Rune wurde aus völkischer Perspektive als Mann mit weit ausgestreckten Armen interpretiert, als Symboli-sierung des Lebens und der Kraft. Sie war zudem auf Abzeichen diverser nationalsozialistischer Organisationen vertreten wie der NS-Frauen-schaft, dem Deutschen Apothekerverband, des Sanitätsdienstes der Hitlerjugend und des Lebensborn. Noch heute wird die Lebensrune in neonazistischen Kreisen genutzt, u.a. als Schmuckelement oder in Geburtsanzeigen ein-schlägiger Zeitschriften.

■ ReichskriegsflaggeDie Reichskriegsflagge war die offizielle Kriegs-flagge der Streitkräfte des Deutschen Reiches in der Zeit von 1871 bis 1945. Es gab sie in sieben zur Verwendung gelangten Versionen. Die Flag-ge des Kaiserreichs wird gegenwärtig auch von Gruppierungen des neonazistisches Spektrums verwendet, da die Verbreitung und Darstellung der Version der Kriegsflagge wie sie im National-sozialismus verwendet wurde (mit Hakenkreuz) strafbar ist. Die kaiserliche Reichskriegsfahne wurde bereits in der Weimarer Republik von rechten Parteien und Organisationen genutzt.


Der Gebrauch dieser Version wird in der Regel geduldet.

■ Runen Runen sind altnordische/germanische Zeichen, die zum Teil Laute und/oder Symbole charak-terisieren. Im Nationalsozialismus diente die Verwendung von Runen der Konstruktion einer germanisch-»arischen« Traditionslinie. Dement-sprechend sind Runen heutzutage in der rechten bis neonazistischen Szene weit verbreitet, zu-meist ohne historischen Bezug und mit völ-kischer Interpretation. Sie finden Verwendung bei rechten bis neonazistischen Band- und Or-ganisationslogos, als Tattoos, bei Modemarken wie »Thor Steinar« und im Rahmen von Bedro-hungen. Zum Teil sind Runen aufgrund ihrer Ver-wendung in der NS-Zeit heute als verfassungs-feindliche Kennzeichen eingestuft und nach § 86a StGB strafbar.

■ Schwarze SonneDie Schwarze Sonne ist ein von der nationalso-zialistischen Schutzstaffel (SS) ver wendetes Sym-bol. Es besteht aus zwölf in Ringform gefassten gespiegelten Siegrunen und kann mit einem zwölfarmigen Hakenkreuz beschrieben werden. Die Schwarze Sonne ist ein wichtiges Ersatz- und Erkennungssymbol der neonazistischen Szene.

■ Sieg Heil(siehe Hitlergruß)

■ Sig-Rune, doppelte Sig-Rune, SS-RuneDie Sig-Rune gilt als Symbol des Sieges und der militärischen Macht. Die Sig-Rune wurde in der völkischen Jugendbewegung und in den Freikorps nach dem Ersten Weltkrieg genutzt. Im Nationalsozialismus diente die einzelne Sig-Rune als Symbol des sogenannten Deutschen Jungvolkes, das die Betreuung zehn- bis sech-zehn-Jähriger organisierte. Über das Verbot dieses Organisationsabzeichens hinaus erfüllt die einzelne Sig-Rune dann den Straftatbestand nach § 86 a StGB, wenn sie in einem Kontext steht, der nicht in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu Organisationen des NS und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt. Die doppelte Sig-Rune war das Abzeichen der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS). Die SS war für die Konzentrations- und Vernichtungs-lager zuständig und ihre »Eliteeinheit« die Waf-fen-SS verübte zahlreiche Kriegsverbrechen an

der Front und in den von Deutschland besetz-ten Gebieten. Die Verwendung der SS-Runen ist strafbar. Die (doppelte) Sig-Rune ist in der neonazistischen Szene beliebt, wird aber mitun-ter aufgrund ihrer Strafbarkeit in abgewandelter Form verwendet, z.B. durch die Darstellung in Form eines Blitzes mit einem Pfeil nach unten. Häufig wird das »S« rechtsextremer Bands oder Organisationen in Form einer Sig-Rune darge-stellt.

■ Schwarz-Weiß-RotSchwarz-Weiß-Rot waren von 1871 bis 1919 die Reichsfarben des Deutschen Reiches sowie von 1933 bis 1945 die Farben des nationalsozialis-tischen Deutschlands. Meist waren noch das ei-serne Kreuz oder das Hakenkreuz auf der Fahne zu finden (siehe Reichskriegsflagge).

■ WalhallaWalhalla stellt in der germanischen Mythologie den Ort für die gefallenen Kämpfer dar. Diese Mythologie wurde für den soldatischen Todes-kult im Nationalsozialismus verwendet. Beson-dere Bedeutung hatte das Versprechen »nach Walhalla zu kommen«, sprich in das »Reich der germanischen Ahnen« zu gelangen, vor allem für SS-Einheiten. Mittels dieses quasi religiösen Glücksversprechens sollten die SS-Einheiten zu größerer Entschlossenheit und Opferbereitschaft bewegt werden. Die Übernahme und Funktio-nalisierung germanischer Mythen wurde dabei besonders vom SS-Reichsführer und späteren Reichsinnenminister Heinrich Himmler verfolgt. Auch heute noch nutzen Neonazis den Begriff »Walhalla« für eine überirdische Begründung ihrer Ideologie und beziehen sich damit kon-kret auf ihre vermeintlich Abstammung von den Germanen.dabei auf vermeintlichen »Frauenthemen« und spiegelt die stereotypisierende Sicht auf die Rol-le der Frau als »reproduktive Kraft« wieder.

■ TønsbergBenannt nach der gleichnamigen norwegischen Stadt, ist der Tønsberg ein Kleidungsladen in Weißensee. In diesem Laden wird ausschließlich die umstrittene Marke Thor Steinar verkauft.

■ Thor Steinar (TS)Gegründet wurde die Bekleidungsmarke Thor Steinar von dem als Neonazi bekannten Axel Kopelke. Das Sortiment von Thor Steinar um-fasst neben Bekleidung auch Accessoires und

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Mehr Informationen zu rechten Codes und Symbolen finden Sie unter: www.dasversteckspiel.de

orientiert sich an Modetrends. Das aus der Kombination verschiedener Runen zusammen-gesetzte Thor-Steinar-Logo stand jahrelang unter juristischem Druck, da die darin kombinierten Runen (Tyr-Rune und Gibor-Rune/Wolfsangel) auch im Nationalsozialismus Verwendung gefun-den hatten. Im Jahr 2008 entschieden höhere Gerichtsinstanzen, dass das öffentliche Zeigen des Logos nicht strafrechtlich verfolgt werden kann bzw. darf. Thor Steinar steht für einen »rechten Chic« und ist somit eine Positions- und Identitätsbestimmung seiner Nutzer*innen.

■ 88 = HH = Heil HitlerDer achte Buchstabe im Alphabet ist das H, 88 bedeutet folglich HH und steht für »Heil Hitler«. Diese Grußformel ist in der neonazistischen Szene weit verbreitet und wurde bereits in den Nachkriegsjahren von Nationalsozialist*innen verwendet. Sie findet in Band- und Organisa-tionsnamen, als Schmierereien, Wunsch-Auto-kennzeichen oder auch als Grußformel in Briefen und Internetforen Verwendung.

■ Anti-AntifaDies bezeichnet Bemühungen neonazistischer Gruppen, ein Bedrohungspotenzial aufzubauen, indem vermeintliche politische Gegner*innen wie Antifaschist*innen, zivilgesellschaftliche Ak-teure, Angehörige demokratischer Parteien, Ge-werkschafter*innen, aber auch Journalist*innen

ausgespäht, deren persönliche Daten veröffent-licht und diese zum Teil auch tätlich angegriffen werden.

■ Division 88Die 88. Infanterie-Division war ein militärischer Großverband der Wehrmacht. Auch durch den oft benutzten Zahlencode 88 (siehe 88) wird der Schriftzug »Division 88« oft auf Pullovern, T-Shirts, Tattoos oder ähnlichem verwendet.

■ HakenkreuzAus asiatischer und europäischer Frühgeschich-te ist das Hakenkreuz als laufendes Sonnenrad bekannt und damit als Symbol des Heils und der Wende zum Glück. Später erhielt es als an-geblich arisches Symbol (»Für die Reinheit des Blutes«) Einzug in Deutschland. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts diente das Hakenkreuz völkischen Gruppierungen als Ausdruck ihres aggressiven Nationalismus und Antisemitismus. 1920 übernahm die NSDAP das Hakenkreuz als offizielles Symbol und wurde damit auch auf der Nationalfahne des nationalsozialistischen Deutschland genutzt. Heutzutage ist das Ha-kenkreuz ein verbotenes Symbol.

■ HH Siehe den Eintrag zu »88«


Zentrale Begrifflichkeiten im Kontext der Arbeit

■ Antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlich-keitÄhnlich wie beim Antisemitismus handelt es sich auch beim antimuslimischen Rassismus nicht um ein Phänomen der Moderne, son-dern seine Wurzeln sind in Europa bis zur Ent-stehung des Christentums zurückzuverfolgen. Folglich waren und sind Menschen islamischen Glaubens immer wieder Opfer von Ausgren-zung, Diskriminierung und Verfolgung. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den uSA erfuhr der antimuslimische Rassismus erneut eine breite Akzeptanz. Ins-besondere rechtspopulistische Parteien nutzen antimuslimischen Rassismus für ihre politischen Ziele. Dabei wird auf alte Feindbilder zurück-gegriffen, die bereits im Mittelalter entstan-den sind. Diese stereotype Wahrnehmung verknüpft Islam mit Müßiggang, zügelloser Leidenschaft, Machtgier, Besitzhunger und Ge-walt. und stand/steht damit im Gegensatz zu dem Selbstbild der christlichen Kultur. So galt/gilt die islamische Kultur als eine einheitliche und feststehende Kultur »der Anderen«. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts sind fünf stereotype Darstellungen kennzeichnend: die des reichen Ölscheichs – von dem man abhängig ist; die des Terroristen – der gewaltbereit ist; die des Fundamentalisten – der fanatisch ist; die des Migranten – der ungebildet ist und zuletzt die der muslimischen Frau – die unterdrückt und ungebildet ist. Nach den Anschlägen vom 11. September wur-de ein neues Bedrohungsszenario geschaffen, wonach die »zivilisierte westliche Welt« durch »Schurkenstaaten« bzw. die »Achse des Bösen« ernsthaft in Gefahr sei. Dies gipfelte in der Rede von dem »Kampf der Kulturen«.

■ Antisemitismusunter Antisemitismus ist die pauschale Ableh-nung der Juden und des Judentums zu verste-hen. Seinen Ausdruck fand und findet Antisemi-tismus in der Verleumdung, Ausgrenzung, Dis-kriminierung, Verfolgung und Vertreibung bis hin zu Versuchen der Vernichtung von jüdischen Menschen. und gipfelte im Nationalsozialismus

in der Shoa*, dem systematischen Ermorden von sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Dabei ist Antisemitismus kein Phänomen der Moderne, sondern lässt sich etwa 2500 Jahren zurück-verfolgen. Antisemitismus ist ein Oberbegriff für unterschiedliche Erscheinungsformen von Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden: Die christliche Judenfeindschaft (1. Jahrhundert) ent-stand mit der Herausbildung des Christentums. Die Judenfeindschaft aus ökonomischen Motiven (14. Jahrhundert) erhält ihre Bedeutung im Frühkapitalismus und der Bedeutungszunahme von Geldhandel. Der Moderne Antisemitismus (19 Jahrhundert) entwickelt sich im Zusam-menhang mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen. Moderner Antisemitismus ist ein Oberbegriff, der sich aus verschiedenen For-men des Antisemitismus zusammensetzt. Diese Formen sind der rassistische und völkisch-nati-onalistische Antisemitismus, der kapitalistische und antikapitalistische Antisemitismus und der verschwörungstheoretische Antisemitismus. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus (1945) entstand der bis heute wirkende Sekundäre Antisemitismus. Mit der Ausrufung des Staates Israel kommt der israelfeindliche Antisemitismus auf.

* Shoa (wörtlich: »Zerstörung«, »große Katastrophe«) ist die hebräische Bezeichnung für den systematischen Massenmord an etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden und der jüdischstämmigen Bevölkerung Europas im Nationalsozialismus. Shoa wird synonym zu dem Begriff Holocaust verwendet, der aus dem griechischen kommt und »vollständig Verbranntes«, »Brandopfer« bedeutet.

■ Diskriminierung(Soziale) Diskriminierung bedeutet eine grup-penspezifische Benachteiligung oder Herab-würdigung von Gruppen oder Individuen. Die-se erfolgt anhand gruppenspezifischer Merk-male wie Herkunft, Hautfarbe, Sprache, poli-tische oder religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung, Geschlecht oder Behinderung. Grundlage von Diskriminierung ist die unter-scheidung und Bewertung einer Gruppe durch

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gesellschaftliche Kräfte. Von Diskriminierung betroffen sind damit Gruppen, die den bestim-menden gesellschaftlichen Vorstellungen nicht entsprechen. In der deutschen Gesellschaft sind bis heute Merkmale wie weiß, männlich, heterosexuell, gesund, leistungsfähig, christlich etc. bedeutungsvoll. Menschen, die von diesen Merkmalen abweichen, sind oft von Diskrimi-nierung betroffen.um strukturelle Diskriminierung von gesellschaft-lichen Gruppen handelt es sich dann, wenn diese in der Struktur der Gesellschaft enthalten ist. Dies ist beispielsweise in einer patriarchalen Ge-sellschaft (männliche Herrschaftsform) der Fall, die Frauen systematisch und strukturell aus vie-len Bereichen der Gesellschaft ausschließt.

■ Gruppenbezogene MenschenfeindlichkeitGruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dient als ein Oberbegriff der feindselige Einstellungen gegenüber Menschen unterschiedlicher Her-kunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen zu-sammenfasst. Der Begriff umfasst somit folgende Elemente: Rassismus, Antisemitismus, Heterose-xismus, Islamfeindlichkeit, Abwertung von Ob-dachlosen, Abwertung von Behinderten, Sexis-mus, Etabliertenvorrechte und Abwertung von Langzeitarbeitslosen. Gruppenbezogene Men-schenfeindlichkeit beschreibt somit die Ideolo-gie der ungleichwertigkeit. Die Gleichwertigkeit und unversehrtheit von spezifischen Gruppen der Gesellschaft wird in Frage gestellt. Es handelt sich hierbei um einen Diskriminierungskomplex, der darauf verweist, dass verschiedene Einstel-lungen oft gleichzeitig oder in Wechselwirkung auftreten. Besonders ausgeprägt ist die gruppen-bezogene Menschenfeindlichkeit bei Neonazis. Diese sehen sich selbst als »Herrenmenschen« an, sprich Menschen mit der höchsten Wertig-keit. Aus dieser Ideologie rechtfertigen sie im Extremfall auch die Ermordung von angeblich »minderwertigen« Menschen.

■ Homophobie/Heterosexismus/TransphobieHomophobie bzw. Heterosexismus umfasst verschiedene Formen von sozialer Ausgrenzung und Abwertung, verbale und körperliche Ge-walt, wirtschaftliche, rechtliche und soziale Dis-kriminierung sowie Ignoranz schwul-lesbischer L(i)ebensweisen. unter Transphobie wird die Diskriminierung von Menschen verstanden, die ihr Geschlecht geändert haben oder nicht

eindeutig in die Geschlechterzweiteilung Mann - Frau einzuordnen sind.Insbesondere im Nationalsozialismus wurden Schwule, Lesben und Trans* verfolgt und ca. 7500 Homosexuelle ermordet. Auch heute noch kommt es zu Anfeindungen und Übergriffen ge-gen Menschen aufgrund ihrer Homosexualität. Noch bis ins Jahr 1992 führte die Weltgesund-heitsorganisation Homosexualität als Krankheit. * Trans (Transgender ist ein Oberbegriff für Menschen,

die sichtbar aus den klassischen sozialen Geschlechts-rollen ausbrechen. um Transsexualität handelt es sich, wenn ein Mensch körperlich eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehört, sich jedoch selber als Angehörige/r des anderen Ge-schlechts sieht und versucht, sich auch körperlich dem gewünschten Geschlecht anzugleichen.)

■ NeonazismusNeonazismus bezeichnet eine Ideologie, die einen eindeutig positiven Bezug zum National-sozialismus zieht. Dieses spiegelt sich in Paro-len wie »NS-JETZT!« oder der Forderung nach einem »Vierten Reich« wieder. Neonazismus impliziert die Ideologie der ungleichwertigkeit in ihrer extremsten Form. Antisemitismus und Rassismus sind zentrale Aspekt dieser Ideolo-gie. Eng verbunden ist diese Feindschaft ge-genüber vermeintlich »andere« Menschen mit einem aggressiven Nationalismus. Neonazis vertretenen einen »völkischen Nationalismus«, d.h. sie bestimmen, wer dann zu ihrer »Volksge-meinschaft« gehören darf. Diese Ideologie sorgt dafür, dass Neonazis keinen Respekt vor dem Leben haben. Die Ermordung von Menschen ist somit die Praxis dieser zutiefst menschenver-achtenden Ideologie. Der Nationalsozialismus und wichtige NS-Verantwortliche (Bsp. Rudolf Heß) werden im Rahmen des Neonazismus verherrlicht. Die NS-Kriegsverbrechen und der Holocaust werden verleugnet oder sogar auch glorifiziert.Nach dem Vorbild des NS streben nach einem autoritären Führersystem. Das heißt, alle müs-sen sich einer strengen Hierarchie unterord-nen und den Befehlen eines »Führers« folgen. Entsprechend werden grundlegende Freiheits-rechte (wie Wahl,- Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit) abgelehnt.


■ RassismusRassismus beschreibt ein gesellschaftlich tief verankertes System, das auf verschiedenen, klar voneinander abgegrenzten Menschengruppen beruht. Dafür werden willkürlich sichtbare und unsichtbare, behauptete oder wirkliche biolo-gische Merkmale herangezogen, z.B. Hautfar-be, Kopfform, Blut etc. Den so voneinander abgegrenzten Menschengruppen (»Rassen«, Kulturen, Völker oder Ethnien) werden dann meistens noch negative, biologische und/oder kulturelle Eigenschaften zugeschrieben. Bei-spielsweise wurden Afrikaner/innen im Koloni-alismus und werden zum Teil bis heute als wild, brutal, dumm und emotional-kindisch beschrie-ben. Solche geschaffenen Bilder werden dann als Rechtfertigung für einen unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen, Rechten und symbo-lisch-kultureller Zugehörigkeit/Teilhabe genutzt. Rassismus produziert Strukturen der ungleich-heit, verschleiert sie als »natürlich« und stellt sie so als »gerecht« dar. Ein Beispiel hierfür ist die überdurchschnittlich hohe Sonderschulquote der Kinder von Migrant/innen, die auf struk-turell diskriminierende Auslesemechanismen zurückzuführen ist.

■ Rechts /Rechte IdeologieDer Begriff Rechts bezeichnet in diesem Kon-text zum einen ein politisch-organisatorisches Spektrum von Parteien und Gruppierungen und zum anderen steht er für eine politische Ein-stellung bzw. Orientierung. Rechts ist ein Sam-melbegriff, welcher verschiedene Ideologien umfasst, die als undemokratisch und inhuman gelten.Der Kern eines rechten Weltbildes umfasst u.a. die Vorstellungen von einer natürlichen ungleichheit der Menschen, eines ethnisch homogenen Volkes, die Befürwortung von hi-erarchischen und autoritären Verhältnissen und damit einhergehend die Ausgrenzung von Menschen, die nicht in dieses Weltbild passen (z.B. Migrant*innen, Homosexuelle, Obdachlo-se). Rechte Einstellungen gehen häufig mit der Verharmlosung oder Rechtfertigung des Natio-nalsozialismus einher.

■ RechtspopulismusRechtspopulist/innen vertreten meist autori-täre Politikkonzepte. Allerdings handelt es sich bei Rechtspopulismus eher um eine politische Strategie, als um eine geschlossene Ideologie. Ziel dieser Strategie ist es, autoritäre und rech-te Vorstellungen zu verbreiten. Kennzeichnend dafür sind inszenierte Tabubrüche, das Einfor-dern radikaler Lösungen und der Hang zu Ver-schwörungstheorien. Zentral für Rechtspopulismus ist, dass für Pro-bleme des »einfachen Volkes« eine »korrupte Elite« verantwortlich gemacht wird. Als Feind können Regierungsapparate, Konzerne, Par-teien oder Lobbyverbände dienen. Mit »Volk« ist dabei implizit oder explizit eine ethnisch rei-ne Gemeinschaft gemeint. Entsprechend wird sich auch strikt gegen andere ethnische oder religiöse Gruppen abgegrenzt. Charakteristisch für den Rechtspopulismus der letzten Jahre ist das offene Propagieren eines antimuslimischen Rassismus, der sich z.B. in Protesten gegen Mo-scheebauten zeigt.Bei Themen wie Abtreibung, Förderung von Ehe und Familie oder auch der Bildungspolitik ähneln ihre Positionen oft denen von Konser-vativen.

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BuchFrauenberatung »BerTa« - Albatros GmbHFranz-Schmidt-Str. 8-10, 13125 Berlin | Tel.: 030 – 941 141 56 | E-mail: [email protected]

Französisch BuchholzKJFE Oktopus Parkstr. 12-14, 13127 Berlin | Tel.: 030 – 476 119 90 | E-mail: [email protected] | www.oktopus-pankow.de

Nachbarschaftszentrum. Amtshaus Buchholz – Bürgerhaus e.V. Berliner Str. 24, 13127 Berlin | Tel.: 030 – 475 847 2 | [email protected] | www.amtshaus-buchholz.de

Nordberliner Werkgemeinschaft gGmbH – Werkstatt für behinderte Menschen Triftstr. 36, 13127 Berlin | Tel.: 030 – 474 794 0 | E-mail: [email protected] | www.nbw.de

HeinersdorfArbeiterwohlfahrt Berlin Nordost e.V. - Seniorenbegegnungsstätte »Quasselstube« Romain-Rolland-Str. 138, 13089 Berlin | Tel.: 030 – 473 021 12 | E-mail: [email protected]

KarowStadtteilzentrum im Turm - Albatros GmbHBusonistr. 136, 13125 Berlin | Tel.: 030 – 943 800 97 | E-mail: [email protected]

Bürgerbüro Rainer-Michael Lehmann (SPD)Achillesstr. 52, 13125 Berlin | Tel.: 030 – 948 796 50E-mail: [email protected]

NiederschönhausenFiPP-Schülerklub Pankow in der Grundschule im HasengrundCharlottenstr. 19, 13156 Berlin | Tel.: 030 – 474 029 44 | E-mail: [email protected]

Prenzlauer BergAnti-Diskriminierungsbüro Berlin e.V.Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin | Tel.: 030 – 204 251 1 E-mail: [email protected] | www.adb-berlin.org

Abenteuerlicher Bauspielplatz Kolle 37Kollwitzstraße 35, 10405 Berlin | Tel.: 030 – 442 81 22 | Fax: 030 - 4405 1192 | E-mail: [email protected]

Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband PankowPappelallee 82, 10437 Berlin | Tel.: 030 – 501 803 39 E-mail: [email protected] | www.gruene-pankow.de

Bürgerbüro Carola Bluhm, Klaus Lederer, Uwe DoeringGreifswalder Str. 220, 10409 Berlin | Sprechstunden: Montag, Mittwoch, Freitag 12-18 uhr | Tel.: 030 - 54713449 | E-mail: [email protected]

Bürgerbüro Elke Breitenbach, Katrin Möller, Udo WolfErich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin | Sprechstunden: Montag 12-18 uhr, Mittwoch 10-17 uhr, Freitag 10-17 uhr | Tel.: 030 – 22 49 45 77 | E-mail: [email protected]

Bürgerbüro Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)Prenzlauer Allee 22, 10405 Berlin | Tel.: 030 - 983 540 70 | E-mail: [email protected]

Chance – Bildung, Jugend und Sport BJS gGmbHStorkower Str. 115a | Tel.: 030 – 6094 0160 | Fax.: 030 – 6094 0165 | E-mail: [email protected] | www.chance-berlin.com

Fraktion Die.Linke In der Bezirksverordneten-versammlung Pankow von Berlin Fröbelstr. 17, 10405 Berlin | Tel.: 030 – 420 208 73 | Fax.: 030 – 420 208 74 | E-mail: kontakt@links fraktion-pankow.de | www.die-linke-pankow.de/linksfraktion

EWA e.V.-Frauenzentrum Prenzlauer Allee 6, 10405 Berlin | Tel.: 030 – 442 55 42 | E-mail: [email protected] | www.ewa-frauenzentrum.de | NuR FÜR FRAuEN

Kinder- und Jugendfreizeithaus DIMI Danziger Str. 111, 10405 Berlin | Tel.: 030 – 486 222 74 | E-mail: [email protected] | www.kjfe-dimi.de

Kinderzimmer Hans-Eisler-Str. 2, 10409 Berlin | Tel.: 030 – 417 262 90 | Fax: 030 – 417 267 17 | E-mail: [email protected] | www.pfefferwerk.de/index.php/kz

Die Anlaufstellen in Pankow (Stand: März 2016)


Kulturverein Prenzlauer Berg e.V.Danziger Str. 50, 10435 Berlin | Tel.: 030 – 446 777 30 | E-mail: [email protected] | www.kvpb.de

[moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – Für Demokratie und VielfaltFehrbelliner Str. 92, 10119 Berlin | Tel.: 030 – 443 83 459 | E-Mail: [email protected] | www.netzwerkstelle-moskito.de

OASE Berlin e. V. - Gemeinsam gegen AusgrenzungSchönfließer Str. 7, 10439 Berlin | Tel.: 030 – 300 244 051 | Fax:030 – 300 244 089 | E-Mail: [email protected] | www.oase-berlin.org

Sonntags-Club e.V.Greifenhagener Str. 28, 10437 Berlin | Tel.: 030 – 449 759 0 | E-mail: [email protected] | www.sonntags-club.de

Theater Ramba-Zamba/Sonnenuhr e.V.Schönhauser Allee 36–39, 10435 Berlin | Tel.: 030 – 440 490 44 | E-mail: [email protected] | www.theater-rambazamba.org

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)c/o JuP e.V., Florastr. 84, 13187 Berlin | E-mail: [email protected] | http://pankow.vvn-bda.de

Welcome Center Pankow, AWO – Landesverband Berlin e.V.Fröbelstraße 17, Haus 6, 3. Etage, R.333-334 | Tel: 030 – 2955927

PankowFrauenzentrum Paula Panke e.V. Schulstr. 25, 13187 Berlin | Tel.: 030 – 480 998 46 | E-mail: [email protected] | www.paula-panke.de | NuR FÜR FRAuEN

Jugendfreizeiteinrichtung Mühlenstr. 24Mühlenstr. 24, 13187 Berlin | Tel.: 030 – 484 798 45 | E-mail: [email protected] | www.myspace.com/deinjugendklub

Jusos Nordost (Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee)c/o SPD-Kreisbüro Berlin-NordOst, Berliner Str. 30, 13189 Berlin | E-mail: [email protected] | www.jusos-nordost.de

SPD Kreisbüro PankowBerliner Str. 30, 13189 Berlin | Tel.: 030 – 962 09 660 E-mail: [email protected] | www.spd-berlin-nordost.de

Stadtteilzentum PankowSchönholzer Str. 10, 13187 Berlin | Tel.: 030 – 499 870 900 | E-mail: [email protected] | www.stz-pankow.de

tivolotte Mädchenclub - Kinder lernen Leben gGmbHBerliner Str. 27/28, 13189 Berlin | Tel.: 030 – 449 602 6 | E-mail: [email protected] | www.tivolotte.de | NuR FÜR MÄDCHEN/FRAuEN

Wahlkreisbüro Stefan Liebich, Die.LinkeBreite Str. 11A, 13187 Berlin | Tel.: 030 – 499 874 08 Fax: 030 – 493 019 85 | E-mail: [email protected] | www.berlinliebich.de

WeißenseeFamlienzentrum WeißenseeMahlerstr. 4, 13088 Berlin | Tel.: 030-91147690 | E-mail: [email protected] | www.familienzentrum-weissensee.de

Frei-Zeit-Haus e.V.Pistoriusstr. 23, 13086 Berlin | Tel.: 030 – 927 994 63 E-mail: [email protected] | www.frei-zeit-haus.de

Haus der Jugend-Bunte Kuh e.V.Bernkasteler Str. 78, 13088 Berlin | Tel.: 030 – 927 438 5 | E-mail: [email protected] | www.buntekuhverein.de

Kinder- und Jugendclub MaximeCharlottenburgerstr. 117, 13086 Berlin | Tel.: 030 – 923 764 57 | E-mail: [email protected] | www.im-maxim.de

JFE Mahler20Mahlerstraße 20, 13088 Berlin |Tel.: 030 – 96067351E-mail: [email protected] | www.mahler20.de

Umsonstladen Weißensee im KuBiZBernkasteler Str. 78, 13088 Berlin | Öffnungszeiten: Do. 16-19 uhr | E-mail: [email protected] | www.kubiz-wallenberg.de

WilhelmsruhMehrgenerationenhaus Pankowc/o Pankower Früchtchen gGmbH | Schillerstr. 49, 13158 Berlin | Tel.: 030 – 470 369 12 | E-mail: [email protected] | www.pankower-fruechtchen.de

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