- Hessischer Rechnungshof -

Bericht

vom 18. März 1977

über die bei der Landesschuldenverwaltungvorgenorr..menenPrüfungen und Erhebungen über

a) den Schuldenstand am 31. Dezember 1975b) die Verwaltung der Landesschuld im Hj. 1975c) die Sc~uldenentwicklung im Hj. 1976

Inhaltsverzeichnis

Tzn. Seite

A

B

Vorbemerkung

Rechtsgrundlagen; Einrichtungund Arbeitsweise der Landes-schuldenverwaltung

1 - 3

4, 5

1

3

2

c Entwicklung der Landesschuldnach Brutto- und Nettobeträgen;Nachweis der Verbindlichkeitenim Landesschuldbuch sowie derenZusaw~ensetzung nach Alt- undNeuschulden 6 - 20 4 - 12

D

E

F

G

H

J

Kreditgeber im Hj. 1975 und Ent-wicklung der Neuschuld aus An-leihen, Darlehen und Kreditensowie Kreditbedarf nach demHaushaltsplan 1975 und Einhal-tung der Kredit- und Bürgschafts-ermächtigungen 21 - 31

Zusammensetz~ng der Neuschuldaus Anleihe~t Darlehen und Kre-diten nach C~eldgebern (Gläubi-gern), Zins~2tzen und Restlauf-zeiten . 32 - 35

Der Kapital- und Zinsendienstim Hj. 197~ 36 - 38

Gegenübers~2::ung der Schulden-stände der ~2~der am Ende desHj. 197539, 40

Schuldenentwicklung im Hj. 1976 41, 42

zusawmenfassung 43, 44

Verzeichnis der Anlaqen

13 - 21

22 - 27

28 - 29

30 - 32

33 - 34

35

1 Vom Land Hessen verwaltete Ausgleichslastennach Instituten und Zinssätzen

2 Schuldenstä~de (ohne Kassenkredite und Even-tualverbindlichkeiten) des Bundes, der Län-der und der Hansestädte sowie von {West-)Berlinam Ende des Hj. 1975 im Verhältnis zur Bevölke-rungszahl (Stand 31.12.1975) und im Verhältniszu den Haushaltssummen Hj. 1975

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A

Vorbemerkung

1 Der Rechnungshof hat die Rechnung der StaatshauptkasseHessen über die Einnahmen und Ausgaben des Epl. 13 -Landesschuld - für das Haushaltsjahr 1975 in der Zeitvom 5. Mai bis 28. Mai 1976 örtlich geprüft und beiseiner Prüfung zugleich für den Landesschuldenausschuß(§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über Aufnahme und Verwaltungvon Schulden des Landes Hessen vom 4. Juli 1949 - GVB1.S. 93 - ) die Verwaltung der Landesverbindlichkeitenim Haushaltsjahr 1975 mitgeprüft sowie den Schuldenstandam 31. Dezember 1975 festgestellt. In seiner 25. Sitzungam 21. Oktober 1976 hat der Landesschuldenausschußhiervon zustimmend Kenntnis genommen.

2 Als Prüfu~~sunterlagen dienten neben den zu der O.a.Rechnung ~~~örigen Titelkarten, Belegen lisf. die Schuld-buchakten, ~as Landesschuldbuch sowie alle nach der Schuld-buchdienst~~weisung vom 5. Dez. 1961 von der Landesschul-denvervlalt'~ig zu führenden Hilfsbücher und Aufzeichnun-gen nebst z~sätzlichen Nachweisen und Zusammenstellungen.

3 Im nachste~e~den Bericht wird nach einer kurzen Anmer-kung zu den Rechtsgrundlagen sowie zur Einrichtung undArbeitsweise der Landesschuldenverwaltung (Tzn. 4 und 5)zunächst wiederum die Entwicklung der Landesschuld imgeprüften ~~ushaltsjahr und deren Zusammensetzung nachAlt- und Keuschulden global dargestellt (Tzn. 6 bis 20).Der anschl~eßende Abschnitt gibt Auskunft über die Kre-ditgeber u~d die Entwicklung der Neuschuld im Berichts-zeitraum und hat im übrigen den Kreditbedarf nach demHaushaltsplan 1975 und die Handhabung der im Eaushalts-

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gesetz 1975 erteilten Kredit- und Bürgschaftsermäch-tigungen zum Gegenstand (Tzn. 21 bis 31). Der nächsteBerichtsteil enthält Tabellen, die die Zusammensetzungder Neuschuld nach verschiedenen finanzwirtschaftlichenGesichtspunkten zeigen (Tzn. 32 bis 35). Den dann fol-genden Betrachtungen über die Schuldendienstleistun-gen in der Berichtsperiode (Tzn. 36 bis 38) schließensich eine Gegenüberstellung der Schuldenstände der Län-der Zlli~ Stichtag 31. Dez. 1975 (Tzn. 39 und 40) und eineDarstellung der Veränderungen, die die Landesschuld imHj. 1976 erfahren hat, an (Tzn. 41 und 42). Mit einerZusa~~enfassung des Prüfungsergebnisses (Tzn. 43 und44)wird der Bericht abgeschlossen.

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B

Rechtsgrundlageni Einrichtung und Arbeitsweiseder Landesschuldenverwaltunq

4 Auf diesen Themenkreis ist im Vorjahresbericht näher ein-gegangen worden. Da Änderungen in der Zwischenzeit nichteingetreten sind, wird auf die dort gemachten AngabenBezug genommen.

5 Die Arbeiten für die Automatisierung der Schuldbuchab-teilung 11 konnten weiter vorangebracht werden. Sie sol-len sich auf die Umstellung der Verwaltung und Bedienungvon Schulden aus Schuldscheindarlehen konzentrieren, wo-für inzwischen eine diskussionsreife Verfahrensbeschrei-bung vorliegt. Die übrigen in Abteilung 11 des Schuld-buchs er faßten Verbindlichkeiten dürften wegen der zugeringen F~:lzahl, wegen abwicklungstechnischer Besonder-heiten une ~~durch bedingtem zu hohen Programrnaufwand füreine Umste~:~ng nicht in Betracht kommen.

- 4 -c

Ent'tiicklung der Landesschuld nach Brutto- lL1'1dNettobetr2:gen;~rac~~'i"eis der Verbindlichkeiten im Landesschuldbuch so\Üe derenZus?~~ensetzung nach Alt- und Neuschulden

6 I;ac~ den Abschlußergebnissen des Landesschuld buchs hat sich die Landes-sC~l.l1d ir:l Hj. 1975 dm'c!l Zu- und Abgänge insgesa.i'ntwie folgt verändert:

Stand am 31. Dez. 1974Zuganga) Auf Kredit- oder BUrg-

schaftse rm2:chtiglL1'1genber~~ende Bestandsver-mehr1.h'1genaa) Anleihenbb) Darlehen lli'1dKreditecc) Kassenkreditedd) StaatsoUrgschaften

und Garantienb) Bestandsve~ehrungen in-

folge von 3erichtiglli'1genusf. bei-a) Aus~l~~n~-Po~de~lli~-'enc:::. _ 5..- .•...-- ~.J...1. -..I.~ ••.

bb) Hypot:;e~enschuldenCc) So~c::-~ -"'-~:-':"'">b;nd;..1.~ '-"_ :::,__ .:. v ....._.J.. -

licr:::e':":'2:-:

./. ;':oganga) 'T'ilglL"\r-~1=>~ ,"'n"'-"'!l- "6-----w--b-·

) L_' ~~'Q ~'1")aa aus ,' w-=:.!.. •• G_S l:.l__-

zelp:2:~ ier ~'1des-schul::

bb) aus S(;:"'_s:.::genMittelnhier"":/:::::Grlli'1ds:.~~~slastenVerbindlichkeiten derHessis~hen Staats bäderKasse::-:':"--:::-editeHessis~er Investi-tionsfonds

b) Inabg~1'1Sstellung von Ver-bindlic~~~.:..ten bei Er-löschen, 3erichtungen usf.beiaa) Ausgleichsforderungenbb) Staatsoürgschaften

~'1d Garantiencc) Sonstigen Verbindlich-

keiten

Stand am 31. Dez. 1975

1 835 545 399,2043 100 000,--

1 129 257 954,--

5 300 000,--

268 239 145,29

59 914,92637 548,99

11 010 000,--

1 753 644,98598 533 602,--

3 602 320,48

DM10 722 398 901,60

3 007 903 353,20

5 300 000,--_~_~~~_§~~_22~!~~_13 735 602 254,80

279 946 609,20

603 889 567,46883 836 176,66------------------

12 851 766 078,14---------------------------------

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Mit 3 013 203 353,20 DM lag die Bruttozunahme derLandesschuld im Hj. 1975 um rd. 802 Mio DM über derdes Vorjahres. (2 211 509 292,16 DM). Nach Nettobetr~-gen belief sich die Zunahme aller Schuldenarten auf2 129 367 176,54 DM. Sie übertraf damit den Vorjahres-betrag (1 805 779 736,23 DM = rd. 20,3%) um rd. 324Mio DM und entspricht einer Steigerungsrate von rd.19,9%. Die gegenüber dem Vorjahr geringere Steigerungin Prozentpunkten trotz absoluter Erhöhung des Netto-zugangs ist auf den stark angestiegenen Grundwert zum31. Dez. 1974 zurückzuführen.

7 In den gemäß Landesschuldengesetz und Schuldbuchdienst-anweisung eingerichteten drei Abteilungen des Landes-schuldbuches wurden die Gesamtverbindlichkeiten desLandes am 31. Dez. 1975 wie folgt nachgewiesen:

Abteilu::c I

31.12.19751 000 DH I %

31.12.19741 000 DH

Buchsd:~l::3.err(hiervon Arrleihe-schulde:: S3 254,7 TDM) 622 287,1

Abteilu::~ IISchuldsc~eindarlehen;Anleiheve~bindlich-keiten, Grundstücks-lasten 7 888 038,6

4,81 640 099,71 6,0

61,4 16 314 683,21 58,9

Abteilu:-:c;IIIVerbindlichkeitenaus Bürgschaftenund Garantien

Nebenkon::en fürKassenkredite

4 298 340,3

43 100,0

33,5 13 767 616,01 35,1

0,3 I -,- 1 0,0

=~==~~~=:6=:~0=J=~0=:~: I~:=7=::=~=~:=l~::~:;

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8 Die Abnahme der in Abschnitt I Nr. 2 der Schuldbuch-dienstanweisung näher bezeichneten Buchschulden imRechtssinne hat sich in der Berichtsperiode weiterfortgesetzt. Sie betrug absolut rd. 17,8 Mio DM.Infolge dieser Bestandsminderung und der hohen Netto-zunahme der Landesschuld im übrigen hat sich der An-teil der Buchschulden an den Gesamtverbindlichkeitenvon 6% am 31. Dez. 1974 um 1,2 Prozentpunkte verrin-gert und machte am Ende des Berichtsjahres mit rd.622,3 Mio DM nur noch 4,8% aus. Die reinen, nicht inBriefschulden umwandelbaren sogenannten obligatorischenBuchschulden, das waren ausschließlich die auf dem Um-stellungsgesetz beruhenden Ausgleichsverbindlichkeitendes Landes gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsun-ternehmen und Bausparkassen, partizipierten an dem Rück-gang mit rd. 16,4 Mio DM (vgl. dazu Tz. 14). In Höhevon rd. 1/4 Mio DM wurde die Abnahme durch Tilgung derdurch Umwandlung von Schuldverschreibungen entstande-nen oder originär als Buchschulden begründeten Verbind-lichkeite~ verursacht.

9 Die in Abteilung 11 des Schuldbuchs nachgewiesenenBriefschulden hatten einen Zugang von 1 573,4 Mio DMzu verzeichnen und wuchsen damit zum Jahresultimo 1975auf rd. 7 888,0 Hio m·! an. Ihr Prozentanteil am Gesamt-betrag der Landesschuld hat sich von 58,9 um 2,5 auf61/4 Punkte erhöht.

10 Obwohl sich auch die Eventualverbindlichkeiten absolutum 530,7 Mio DM auf 4 298,3 Mio DM erhöht haben, sank ihrAnteil an den Gesamtverbindlichkeiten von 35,1% um 1,6Punkte auf 33,5% am 31. Dez. 1975 ab, was auf den un-gleich stärkeren Anstieg der Briefschulden im Vorjahrund in der Berichtsperiode zurückzuführen ist.

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11 Die am 31. Dez. 1975 in Anspruch genommenen Kassenkreditemachten mit 43,1 Mio DM nur 0,3% der Schulden des Landesaus.

12 Die Aufgliederung der L~ndesschuld nach Alt- und Neuschulden (letztereunterteilt in Anleihe- und Darlehensverbindlichkeiten, Kasse~(rediteund Eventualverbindlichkeiten) einschließlich der Bestandsver~~derungen~ellt sich wie folgt dar (zehn Vorjahre zum Vergleich):

Von den Gesa~tschulden entfallen aufNeuschulden, hiervon

Stich- EventualverbindliclL~eitentagEnde SchuldenL Alt- Anleihen, Kassen- lilirtschaft \';ohnungs- HLBHj. insgesa~v schulden Darlehen kredite und Gewerbe bau

1 2 3 4 5 6 7 8roHoDM j·1ioDN rili0 DH Mio DM Mio DH Nio m1 Mio DM

1965 3 754,0 727,0 1 906,2 81,6 345,0 694,2 -1966 4 258,3 716.1 2 343,7 28,8 366,0 803,7 -1967 4 782,3 7C)~ , 8 2 093,9 80,8 404,2 898,6 -1968 5 160,1 638, 9 I 3 010,1 1,2 475,5 984,4 -1969 5 039,6 ~,5l,,2 2 873,0 1,2 470,0 1 029,2 -1970 5 838,4 ~-z..Cj 4 3 348,1 152,1 588,1 1 110,7 --"~./' .1971 6 934,5 625,8 4 047,6 215,5 779,9 1 265,7 -1972 7 821,7 612,3 ! 4 685,5 -,- 851,4 1 672,5 -1973 8 916,6 ::93.,0 I 5 1 ·...,ll 1 -,:- 975,1 2 149,4 -..•. :/ .,1974 o 722,4 ---- - 6 369,3 1 152,3 2 615,3.)C:J,.' -,- -1975 2 851,8 569 ~ 1 7 941,3 43,1 . 948,1 2 752,4 597,8Gegenüber dem VorJa~rMehr 12 129,4 -,- I 572,0 43,1 -:",- 137,1 597,8Heniger -,- 16,4 -,- -,- 204,2 -,- -,-

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13 Vergleicht man die Altschulden mit den Neuschulden,diese jedoch ohne die Eventualverbindlichkeiten undKassenkredite, so ist als Folge der fortschreitendenTilgung der Altschulden einerseits und des wiederumsehr hohen Nettozugangs bei den Neuschulden anderer-seits eine weitere Verschiebung des Verhältnissesdieser beiden Schuldengruppen zueinander um 1,7 Pro-zentpunkte zugunsten der Neuschulden festzustellen:

31.12.1975 31.12.1974

Mio DM % Hio DM %

Altschulden 569,1 6,7 585,5 8,4

Neuschulden 7 941,3 93,3 6 369,3 91 ,6

8 510,4 100,0 6 954,8 100,0--------------- ---------------------------------- -------------------

14 Wie in ~e~ Vorberichten wurden in Spalte 3 der Tabelleunter T~. 12 und bei dem vorstehenden Vergleich alsAltschu:~2~ nur die den Kreditinstituten, Versicherungs-unterne~~e~ und Bausparkassen nach dem Umstellungsge-setz z~~ ~ährungstichtag zuerkannten Ausgleichsforderun-gen berüc~sichtigt. Ihr Bestand hat sich im Prüfungs-jahr von 585,5 um 16,4 auf 569,1 Mio DM verringert. DerRückgang ist die SUIT~e der aus Mitteln des Epl. 13 ge-leistete~ Tilgungen von 14,7 Mio DM und des Saldos ausumstellu~~srechtlich bedingten Zu- und Abgängen in Höhevon 1, 7 ~1io DM.

15 Die Erstattungsforderungen des Landes an den Bund, deraufgrund des Tilgungsgesetzes vorn 30. Juli 1965 denLändern die Tilgungsleistungen für Ausgleichsforderungenvoll und die Zinszahlungen zur Hälfte zu erstatten hat,

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wurden in die Prüfung einbezogen. Es haben sich keineBeanstandungen ergeben. Der Bundesrechnunashof wurdevon diesem Prüfungsergebnis unterrichtet.

Von den Zahlungen des Bundes im Hj. 1975 in Höhe vonzusammen 23 475 694,28 DM entfielen auf:

Erstattung für TilgungsleistungenErstattung für Zinsen

DM

14 246 455,049 229 239,24

23 475 694,28----------------------------

16 Dem Bericht ist als Anlage 1 wieder eine Aufstellungbeigefügt, aus der die Zusa~mensetzung der Ausgleichs-verbindlichkeiten in-der Verwaltung des Landes nachGläubigern und Zinssätzen ersichtlich ist, wie sie sicham 31. Dez. 1975 darstellt. Die dort mit insgesamt 78,2Nio DM aufgeführten Bestände im Ankaufsfonds der Deut-schen B~~desbank haben sich gegenüber dem vorangegangenenBerichtss~ichtag um 2,6 Mio DM erhöht. Diese Veränderungwurde C~=~~ Einzelankäufe der Bundesbank in Höhe von rd.0,1 Mic =~, die sie z.E. in Abwicklungsfällen zur Ver-flüssi~~~~ der Verteilungsmassen vornimmt, sowie durcheine er~'2~te 1%ige lineare Ubernahme nach Maßgabe des§ 9 Abs. 3 ces Tilgungsgesetzes vorn 30. Juli 1965 inHöhe vo~ =c. 4,9 Mio verursacht, denen Tilgungsleistungendes Lances im Umfange von rd. 2,4 Mio DM gegenüber-stehen.

Die line2~e Ubernahme der Deutschen Bundesbank war derensiebente Ankaufsaktion, von der die vom Land Hessen ver-waltete~ Ausgleichsforderungen mitbetroffen waren. Siewurde von der Landesschuldenverwaltung im Auftraa undfür Rechnung der Deutschen Bundesbank aus den von ihrhierfür bereitgestellten Mitteln durchgeführt.

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Im einzelnen wurden nach Effektivbeträgen übernommen:

mJ1

3%ige Ausgleichsforderungen derGeldinstitute 3 492 576,83

4,5%ige Ausgleichsforderungen derGeldinstitute 179 327,49

O%ige Ausgleichsforderungen derGeldinstitute 7,06

3,5%ige Ausgleichsforderungen derVersi~herungsunternehmen

3,5%ige Ausgleichsforderungen derBausparkassen

1 225 394,74

31 950,414 929 256,53

----------------------------------

17 Kassenk~e~it tNUrde am Jahresultimo 1975 nur mit 43,1Mio DM ~eansprucht. (Vgl. Spalte 5 der Tabelle unterTz. 12) _ Jie Inanspruchnahme war bei der Landeszentral-bank vc~ Hessen-Hauptverwaltung der Deutschen Bundes-bank - e~folgt, die dem Land bei Bedarf mit Kassenver-stärkun~s~t~embis zu der vom Zentralbankrat arn 27. Jan.1972 fes~~elegten und seitdem unverändert gebliebenenHöchsts~e~ze von 215 Mio DM zur Verfügung steht. Wegender im Vergleich zum Vorjahr günstigeren Kassenlageblieb die Inanspruchnahme auch im Verlaufe des Haushalts-jahres auf ,wesentlich unter dem Lirnit liegende Beträgeund kurze Zeitspannen beschränkt.

Bei dieser Sachlage war die Aufnahme von Kassenver-stärkungsDitteln bei anderen Geldgebern,insbesondereder Hessischen Landesbank, zu deren Satzungsaufgabenals Staa~sbank auch die Bereitstellung derartigerMittel gehört, nicht erforderlich. Wenn gleichwohlwährend eines kurzen Zeitraumes Kassenkredit auch bei

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der Nassauischen Sparkasse beansprucht wurde, so des-halb, weil der Satz für Tagesgeld kurzfristig unterdem Diskontsatz der Bundesbank von damals 4,5% lag.

Einzelheiten über die Zeiträume der Inanspruchnahme vonKassenkredit, die Zahl der Zinstaqe, die Höhe der Zins-sätze und den Betrag der jeweili~en Höchstvalutierun~sind aus der nachstehenden Aufstellung ersichtlich:

Gläubiger I Betrag I von - bis I Tage I Zinsfuß= Abrechnungszeitraum = Zins- %

*)1tage

LZB iI Höchstbetrag am 31.12.197427 700 000 DM (bis 2.1.1975) 31.12.1974 - 3. 1.1975 3 6%

LZB I Höchstbetrag am 7.5.1975 28. 4.1975 - 12. 5.1975 14 5%83 400 eoo DM (bis ~.5. 1975) 27. 5.1975 - 10. 6.1975 13 4,5;:'

iif..SPA I Höchstbetrag am 31.7.197595 000 000 DM (bis 1.8.1975)- Tagesgeld - 50,0 Mio QM 30. 7.1975 - 31. 7.1975 1 3,5%

95,0 Mio DM 31. 7. 1975- 1. 8.1975 1 1,25%87,5 ~ic ~?1 1. 8.1975 - 4. 8.1975 3 3,625%65,0 i'iJ DM 4. 6.1975 - 5.·8.1975 1 3,125%60,0 ~h DM I 5. 8.1975 - 6. 8.1975 1 3,125%56,3 ~iJ D~ 6. 8.1975« 7. 8.1975 1 2,75%

LZB I Höchstbetrag am 29.7.1975 29. 7.1975.- 6. 8.1975 7 4,5%98 900 000 DM (bis 30.7.1975) 27. 8.1975 - 11. 9.1975 14 4%

12. 9.1975 ~ 15. 9.1975 3 3,5%

LZB I Höchstbetrag am 1.12.1975 1.12.1975 - 3.12.1975 2 3,5%41 400000 DM (bis 2.12,;975) 8.12.1975 - 10.12.1975 2 3,5%

LZB I 43 100 000 D~1 (Kreditaufnahme am31.12.1975) I - I 3,5%

*)Oie Staatshauptkasse Hessen Jnd die Landes-schuldenverwalt~~; haben d~ Betrag von17700000 OM ",t ',1.1.1915 g,b,cbt(Buchungsüberscr.naidung).

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18 Die weniger angespannte Kassenlage im Haushaltsjahr 1975kommt auch in dem geringeren Zinsaufwand zum Ausdruck,der sich einschließlich eines wegen verspäteter Abrech-nung der Landeszentralbank erst im Ilaushaltsjahr 1976gebuchten Betrages von 9 595,83 DM auf 352 644,10 DM'be-lief (Vorjahr: 1 982 763,89 DM).

19 Der in der Kreditermächtigung des § 12 Haushaltsge-setz 1975 für die Aufnahme von Kassenkrediten festg-e-legte Höchstbetrag war, wie sich schon aus Tz. 17 er-gibt, mit 500 Mio DM weit höher als der fallweise Be-darf an Kassenverstärkungsmitteln in der Berichtsperiode.

20 Im folgenden Abschnitt D werden die Veränderungen, diesich im Verlaufe des Jahres 1975 bei der größten undwichtigsten Schuldengruppe, den Neuschulden aus Anleihenund Dar:ehen, sowie bei den Bürqschaften und Garantienergabe~f behandelt (vgl. Spalten 4, 6, 7 und 8 der Ta-belle ~~~~r Tz. 12). Gleichzeitig wird in Verbindungdamit a~= die Inanspruchnahme der dem Minister der Fi-nanzen ~= Haushaltsgesetz 1975 erteilten Kredit- undBürgsc~2=~sermächtigungen eingegangen.

- 13 -

D

Kreditgeber im Haushaltsjahr 1975 und Entwicklung derNeuschuld aus Anleihen, Darlehen und Krediten sowieKreditbedarf nach dem Haushaltsplan 1975 und Einhaltungder Kredit- und Bürgschaftsermächtiqunqen

21 Die Kreditgeber, die das Land zur Deckung des Kredit-bedarfs des Haushaltsjahres 1975 in Anspruch nahm, unddie Veränderungen, die die Neuschuld aus Anleihen und Dar-lehen durch Zu- und Abgänge erfuhr, sind aus der nach-stehenden Fortschreibung des Bestandes am Vorjahresultimozum Stand am Ende des Berichtsjahres ersichtlich.

DM

St~nd der Neuschuld aus Anleihen,Darlehen usf. am 31.0el. 197~ 100

+~

Kreditmarktmittel und ö:;~n:l.SondermittelOarlehen der Deutschen ;:~z~ntrale_ Deutsche Kommunalban~ - :-~;kfurt (Main)Darlehen der Hessischa~ L;~cesbank- Girozentrale - Frank;~-: (~aln)Darlehen der Badisch~n ~:~nalen Landesbank- Girozentrale - Hannh~i~Darlehen der Bayerische~ ~;~cesbanl- Girozentrale - MünchenDarlehen der N3SSäuiscr.a~ :c~r~asse WiesbadenDarlehen der Nassauische~ ~ark~sse Wiesbad~nfür den Hessischen Inve,:i:ionsfondsDarlehen der Nassauischen ;parkasse Wiesbadenfür den Betrieb nBurgen ~nd SchlössernDarlehen der Stadtspark"sse Frankfurt (Main)Darlehen der Sparkasse ~3r Stadt Hagen

Darlehen der Deutschen Pfandbriefanstalt Wiesbaden

Darlehen des 8=nkhauses ?o~~sgen, Marx u. CoDüsseldorfDarlehen der Deutschen B~~k KölnDarlehen der Deutschen BanK Frankfurt (Main)Darlehen der Dresdner Bank Frankfurt (Main)Darlehen der Bank für Gemeinwirtschaft,Frankfurt (Main)Darlehen der Bank für Gemein~irtschaft,Wiesbaden

Utertrag:

50 000 000,-- 0,8

230 000 COO,-~ 3,6

100 000 000,-- 1,6

25 000 OOO,-~ O,lf

66 000 000,-- 1,0

45 000 000,-- 0,7

1 100 000,-30 000 COO,-- 0,5

5 000 000,-- 0,1

215 000 000,-- 4,3T ~1

,(

15 000 000,-- 0,2140 000 000,-- 2,2140 000 000,-- 2,2240 000 000,- 3,8

150 000 000,- 2,3

30 000 GOO,-- 0,5- --

1 542 700 000,-- 24,2

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D~1 Z.Übertrag: 1 542 700 OCO,-- 24,2Darlehen der ßayerischen Hypotheken- undWechselbank, München 30 000 OOO,~- 0,5Darlehen der Bayerischen Vereinsbank,München 20 000 000,-- 0,3Darlehen der Bayerischen Vereinsbank,Frankfurt (Main) 20 000 000,-- 0,3Darlehen des Bankhauses R. Daus u. Co.,Frankfurt (Main) 5 000 000,-- 0,1Darlehen der Westfälischen Hypothekenbank,Dortmund 10 000 000,-- 0,2Darlehen der Hypothekenbank in Hamburg,Hamburg 30 000 000,-- 0,5Darlehen der Badischen Bank, Karlsruhe 20 000 000,-- 0,3Darlehen der Co~merzbank, Frankfurt (Main) 40 000 OOO,_e 0,6Darlehen der Deutschen Bausparkasse Barmstadtfür die Hessischen Staatsbäder 578 869,20

Darlehen der Versorgungsanstalt des Bundesund der länder, Karlsruhe 75 000 000,-- 1,2

Mittel von Gebietskörperschafte~Darlehen des BundesQinisters für Raumordnung,Bauwesen und Städtebau 41 799 700,- 0,7Darlehen des Bundesministers der Finanzen 1+66 830,--

Auf Kreditermächtigun~en zu verrechnenderZugang (Zwischensumme)

Darlehen der Nassauischen Sparkasse ~iesbadanals Grundstückslast

Sonstige Bestandserhör~~;eA(Berichtigungen)

Zugang insgesamtZliischensumme

./. AbqanQTilgungsleistungen aus dem Einzelplander landesschuldTilgung von Hypotheka~darlehenTilgungsleistungen der Hass. StaatsbäderTilgungsleistungen deö Hess. InvestitionsfondsSonstige Bestandsver~inderungen(Darlehen des Bundes und des lastenausgleichsfonds)

1 835 545 399,20

5 300 000,--

.,"-

___1_~~_~~~_~22L~Q_~ _8 210 176 884,55

253 573 751,8659 914,92

637 548,9911 010 000,-

3 602 320,48

28,9

0,1

_~2LQ _129,0

·4,0

0,2

0,1

Abgang insges amt

Stand am 31. Dez. 1975 7 941 293 3/t8,30 124,7

- 15 -

22 Bei weiterhin ungünstiger Kapitalmarktsituation miteinem sich verstärkenden Trend zu immer kürzeren Lauf-zeiten war auch im Hj. 1975 der Anleiheweg nicht zubeschreiten. Vielmehr mußte, wie sich aus der Aufstellungunter Tz. 21 ergibt, der Kreditbedarf erneut allein durchDarlehensaufnahmen gedeckt werden, die mit 833,0 Mio DMbei öffentlich-rechtlichen und mit 890,6 Mio DM bei pri-vatwirtschaftlichen Kreditinstituten erfolgten. Weitere75,0 Nio DM stammen aus öffentlichen Sondermitteln undrestliche rd. 42,2 Mio DM stellte der Bund zur Verfügung.

23 Die Regelung für die von der Hessischen Landesbank unzu-lässigerdeise noch gehaltenen unverkauften Wertrechtevon rd. 36,4 Mio DM der Schatzbriefausgabe Dezember 1973,die bei Ablauf des geprüften Haushaltsjahres noch aus-stand und erst später mit Wirkung zum 1. April 1976 zu-stande kam, wurde bereits im Vorjahresbericht unter glei-cher Tex~ziffer behandelt. Zur Vermeidung einer Wieder-holung ~i=d hierauf Bezug genommen.

24 Die au= ~=editerrnächtigungen anzurechnenden Darlehens-valuten -~~rden wie folgt vervlendet:

DM

Sozialer ~ohnungsbau(Kap. 19 03 und 19 04)

Sonstige Zwecke(Kap. 17 16 Titelgruppe 81)

Investit~onen derHessisc~en Staatsbäder(Kap. 17 16 - 325 81)

Investitionen des BetriebesBurgen und Schlösser(Kap. 17 16 - 325 81)

Hessischer Investitionsfonds

142 266 530,--

1 646 000 000,--

578 869,20

1 700 000,--

45 000 000,--1 835 545 399,20

------------------------------------

- 16 -

25 Höhe und Inanspruchnahme der im Haushaltsgesetz 1975erteilten Kreditermächtigungen können der nachfola,endenTabelle entnoIT~en werden:

Betrag der Kreditaufnanmebesetzesstelleund ErläLterung derErmächti gung

Betragder Ermäch-tigung aus Kreditmarkt-

inl HeIn

DM

JUS öffentlichenMiHeIn

zusammen

D~1

§ 9 (1): Im Haushaltsplan für dasHj. 1975 vorgesehene Kreditezur Finanzierung von Aus-gaben zu werbenden Zwecken:(Investitionen)a) für sonstige werbende Zweckeb) für den sozialen Wohnungsbau

2 175 632 011,90*) 1 646 000 000,-- - 1 646 000 000,--{ 67 520 000,-- - 38 894 000,-- 38 894 OOO,-~

100 000 000 -- 100 000 000 -- - 100 000 GaG --zusammen: 12 343 152 011,90 1 746 000 000,-- 38 894 000,-- 1 784 894 000,-------------------------------------------~-------------------- ------~------------- _._-------------~--- -----------------

§ 9 (2): Kredite in Höhe der gebil-deten und noch nicht freige-gebenen Konjunkturausgleichsc

rücklageWegfall der Geschäftsgrund-lage mit der zweckgebundenenFreigabe der Konjunkturaus-gleichsrücklage für das ge-meinsame Herbst-Konjunktur:ro-gramm von Bund und Länderndurch die 2. va der Bundes-regierung über die Freigabevon Mitteln aus den Konjunk-turausgleichsrücklagen derHj. 1969 und 1970 vom8.0kt. 1975

95 200 000,--

- 95 2GG eoo ,-

§ 9 (4): Kredite für den Betrieb"Burgen und Schlösser des

1***\

I .'---------~~~~;:-~;:::~~----------- ----!-~2q_QQQ!:: J__~_~_1_72Q_222!:: __ - : J 2_ZQQ_QQQ!::§ 9 (4): Kredite für die Hessischen---------~!~~!~~~~~~ 1 1_~~2_Q2Q!::----j--------~7~-~~2!~Q-_J -= J--- ~Z~_~~2!~2§ 9 (5): Zusätzliche, im Haushaltsplan Inicht vorgesehene Darlehen des

Bundes für den sozialen ~oh-_________~~~2:~~~ ----~-~7~-~~Q!::---_J----------:---------~--~-~7~-2~Q!::-----1-----~-~7~-~~Q!::

Übertrag: 2 469 624 541,90 1 793 278 869,20 42 266 530,-- 1 835 545 399,20*) einschließlich Ermächtigungsrest aus dem Hj. 1914 gern.§ 18 Abs. 3 Satz 1 LHO in Höhe von 632 011,90 DM.**) einschließlich Ermächtigungsrest aus dem Hj. 1974 gern.§ 18 Abs. 3 Satz 1 LHO

in Höhe ven 50000 000,--; nicht in Anspruch genom~ene 5 Mio DM sind am 31.Dez.1975 verfallen (HG 1976).***) einschlieBlich Ermächtigungsrest aus dem Hj. 1973 gern.§ 18 Abs. 3 Satz 1 LHO

in Höhe von 200 800,-- DM; nicht in Anspruch genommen und verfallen am 24.6.75 (HG 1975)

- 16a -

Gese-Izesstelleund Erläuterung derr .. : .•r.rma:;:-rlgung

Übertrag:§ 9(6): Zusätzliche, im Haushaltsplan

nicht vorgesehene Darlehen, fürdie der Bund den Schuldendienstübsrni~~t (Förderung von Maß-nah~en des Personennahverkehrs)

ßetrag Betr,;g d::JrKredi taufnahmeder Ermäch- aus Kredit~arkt- aus öffcntliche~tigung zusammen

miHeIn Ni HeInD~1 DM ON DM"

2 469 624541,90 1 793 278 869,20 42 266 530,-- 1 835 545 399,20

------------------------------------------~---------------------~----------._--------~-----------------.------- ...--------§ 11(3):Kredi·~im Falle einer Inanspruch-

nahwe aus den im Rahmen dieserEr~ächtigung zum Restausgleichdes Wertberichtigungsbedarfs derHessischer. landesbank für 1973und 1974 übernommenen Garant-tien und Bürgschaften. 425 000 000,--

------------------------------------------~---------------------~--------------------~------------------~----------------- ..

insgesa~: 2 894 624 541,90 1 793 278 869,20 42 266 530,-- 11 835 545 399,20

- 17 -

26 Die Ermächtigung des Ministers der Finanzen, die imHaushaltsplan für das Hj. 1975 vorgesehenen Krediteaufzunehmen (§ 9 Abs. 1 HG. 1975)J wurde noch kurz vorAblauf des Haushaltsjahres durch das Nachtraqshaushalt~-gesetz vom 15. Dez. 1975 betragsmäßig von 1 495 Mio DM um680 Mio DM auf 2 175 Mio DM erh6ht. Der zusätzliche Kre-ditbedarf, der durch konjunkturell bedin0te Steuermin-dereinnahmen hervorgerufen wurde und im übrigen mit derFinanzierung des Programms zur Stärkung von Bau- und an-deren Investitionen nach §§ 66 Abs. 2, 14 StWG in Zusam-menhang steht, konnte wegen der Kürze der Zeit in 1975nur noch teilweise befriedigt werden. Der nicht mehr inAnspruch genommene Teil der zusätzlichen Kreditermächti-gung von 680 Mio DM, der 529 632 011,90 DM ausmacht,ist daher beim rechnerischen Vergleich der Krediter-mächtigungen und Kreditaufnahmen außer Betracht zu las-sen. Auszuscheiden ist dabei außerdem die in die Auf-stellung unter Tz. 25 einbezogene, mit der HLB-Garantie(§ 11 Abs. 3 HG 1975) in Zusawmenhang stehende. ~nd nurden Eventualfall betreffende Kreditermächtigung von425 Mio D:~. De8 so bereinigten Gesamtbetrag der Kredit-ermächtigungen von 1 939 992,530,-- DM stehen Kreditauf-nahmen von 1 835 545 399,20 DM gegenüber, was einer Aus~schöpfung zu rd. 94,6% entspricht (Vorjahr: rd. 96,3%).

27 Wie bereits in Bericht vom 30. April 1976 unter Tz. 42ausgeführt vmrde, konnten die Schuldenaufnahmen im Voll-zug des Landeshaushalts 1975 nicht mehr in den von § 18Abs. 1 Satz 1 LilO gezogenen Grenzen gehalten werden.Die den haushaltsmäßig gebuchten Schuldenaufnahmen vonrd. 1 788,8 Nio DM gegenüberstehenden, der Kreditfinan-zierung zugänglichen Investitionsaus~aben beliefensich auf nur 1 214,8 Mio DM und errechnen sich wie folgt:

---- ..

- 18 -

rÜo m~

Investitionsausgaben insgesamt

abzüglich:Investitionsausgaben, die durchZuweisungen und Zuschüsse Drittergedeckt wurden

Investitionsausgaben des Kow~una-len Finanzausgleichs (ohne An-teile von Bund und Gemeindennach dem Krankenhaus-Finanzie-rungsgesetz)

Mithin Höchstgrenze nach§ 18 Abs. 1 So 1 LHO

R80 , 5

558,5

1 214,8--------------

Das bedeutet, daß Darlehenserlöse von rd. 574 Mio DM--------zur Deckung nicht investiver laufender Ausgaben heran-gezogen werden mußten. Man kann unterstellen, daß ausihnen der Zins aufwand des Jahres 1975 in Höhe von rd.443,3 Mio DM ganz und der Tilgungsaufwand in Höhe vonrd. 270,1 Hio DM etwa zur Hälfte (nämlich mit rd. 130,7Mio DM)" bestritten wurden. Bemerkt sei noch, daß diesesaußergewöhnl~che Schuldengebaren in § 18 Abs. 1 Satz 2LHO (Abwehr akuter ~ezessionsgefahren) seine Rechtfer-t±gung findet. Sollte sich diese 1975 begonnene Ent-wicklung fortsetzen, so ist in wenigen Jahren damitzu rechnen, daß die Erlöse aus Schuldenaufnahmen vondem Bedarf für laufende Schuldendienstleistungen auf-gezehrt werden und die Neuverschuldung als wichtigsteFinanzierungsquelle für Investitionsmaßnahrnen desLandes und für die Investitionsförderung Dritter ver-siegt. Die hieraus zu erwartenden Schwierigkeiten wer-den noch dadurch verschärft, daß das Land weitere er-hebliche Belastungen in die Zukunft verlagert hat(vgl. Tz. 40).

- 19 -

28 Die Entwicklung der Eventualverblndlichkeiten desLandes im Hj. 1975 ist aus der nachfolgenden Bestands-fortschreibung ersichtlich:

St~~d am 31. Dez. 1974,

Wirtschafts- 1,'johnungsbau HLBförderung

D!'·1 DM J1.'1

1 152 292 390,-- 2 615 323 586,90 -,-+ Zugang

(Bürgsdlafts- l..:ndGaran-tieübernahmen) 157 521 967,-·· 373 943 087,-- 597 792 900,--

- Bestandsberichti5U-Ylgendurch Berücksi~~t~~gvona) Rückbürgs~aften des

Bundes u.a. 28 770 400,-- 45 600 000,-- -,--

b) Til~Jnge~, ierzichtenusf. 332 961 815,-- 191 201 387,-- -,--

Abgang insges~t: 361 732215,-- 236 801 387,-- - ~--

948 082 142,-- 2 752 465 286,90 597 792 900,------------------------------------ ----------------------------- ------------------------------,~---------- ------~=~-_/V

4 298 340 328,90------------------------------

- 20 -

29 Die im Haushaltsgesetz 1975 erteilten BUrgschafts- undGarantieermächtigungen wurden, wie aus nachstehenderGegenUberstellung ersichtlich ist, wie folgt in AnspruchgenoIT~en:

ZweckbestitT.mung

1

Ermächtigu~gen Bü~gschaftsüber-nahme~

2 3

Garan ti eu"ber-na...1-mJen

4

DM

1. Wirtschaftsförderung~~d Maßna...~~en der All-gemeinen Finanzverwaltung(§ 11 Abs. 1 Haushalts-gesetz 1975) 600 000 000,--

DN

157 521 967,--

DM

-,-

2. Wohnt.L."1gsbauförderungsowie städtebaulicheS&"1ierung t.L.~dE~twick-1ungsmaBn&'1men(§ 10 Abs. 1 Satz 1und Abs. 2 Haushalts-gesetz 1975)

3. HIS- 3a...~iertL.'1g(§ 11 Abs. 3 Ha~shalts-gesetz 1975)

500 000 000,--

425 000 000,--

373 943 087,--

-,-

-,-

597 792 900,--

1 525 000 000,-- 531 465 054,-------------------- -~---------------------------------- ----------------

597 792 900,--------------------------------------

\------~v- ------~/

1 129 257 954,--------------------------------

- 21 -

30 Die unter den Nrn.1 und 2 der Tz. 29 aufqeführtenBürgschaftsübernahmen umfassen lediglich die Nennbetr~geder verbürgten Kredite oder Kreditteilbetiäae. Diein jedem Falle mitverbürgten Kosten und Zinsen sinddarin nicht enthalten, da sie nicht im vorhinein, son-dern erst im Abwicklungsstadium beziffert werden kön-nen. Im Gegensatz hierzu schließt der in Spalte 4angegebene Betrag von 597 792"900,-- DM die in die Garan-tie einbezogenen Ertragsausfälle (Zinsen) ein, die ent-sprechend § 4 der Vereinbarung vom 20. Juni 1975 auf172 969 400,-- DM zu beziffern waren und die zum voll-ständigen Nachweis' der Eventualverbindlichkeiten desLandes neben dem nach § 2 Abs. 1 der vorgenannten Verein-barung auf das Land entfallenden Teilbetrag der Haupt-forderung von 424 823 500,-- DM in Abteilung 111 desSchuldbuches erfaßt wurden. Ohne diese Ertragsausfälleentsprec~en die Bürgschafts- une Garantieübernahmenvon ZUS~7Den 956 288 554,-- DM einer Inanspruchnahme desErmächt~~~~~gsrahmens von 1 525,0 Mio DM mit rd. 62,7%(Vorjah== 834,4 Mio DM/ 1 060,0 Mio DM = rd. 78,7%).

31 In 31 F~::en mußte das Land aus Blirgschaften, die mitFörderur:-:;s:7!aßnahmenim Bereich der Wirtschaft in Zu-sammenr..::::"..sstanden, mit insgesamt 3 442 441,12 DM ein-treten. Sieser Betrag schlieRt Vorlagen für den Bundin Höhe von 354 447,65 DM ein. Einschließlich der247 271,21 DM ausmachenden Erstattungen der Bundeskassefür frü~ere Vorlagen betrugen die Rückeinnahmen auf ge-leistete Ausfallzahlungen 784 327,49 DM.

Auch aus ~{ohnungsbaubürgschaften wurde das Land im Berichts-zeitraum mit 109 569,82 DM in Anspruch genommen.

- 22 -

- E -

Zusa!wT:ensetzQ~g der Neuschuld aus ~~leihen, Darlehen lli~dKreditennach Geldgebern (Gläubigern), Zinssätzen und Restlaufzeiten

32 Am 31.Dez. 1975 setzten sich die Neus~~ulden nach Geldauellen wiefolgt zusammen:

31.12.1975 31.12.1974

1 000 DMa) Kreditmarktschulden

~ 1 000 D[J!.%

2 973

17 793

46 789

109 150

0,3

1,9

0,1

3,3

81,2

25,02,9

2,229,4

15,2967 732

1 596 184185 559

140 4561 873 370

3 32354 124

1 615422

.18 574

119 181

208 532--

5 169 072

1,4

0,1

0,2

0,6

3,2

84,8

22,04,2

11,6

4,836,7

6 857389

255"444

922 723

6 734 523

Inhaterschuldverschrei btL.'1genund Schuldbuchforderungen

Darlehen der Hessischen Landes-bank und anderer Girozentralen 1 744 620

Darlehen von Sparkassen 333 156Darlehen sonstiger öffentlich-

rechtlicher Kreditinstitute 382 621Darlehen sonstiger 3anken 2 912 008Darlehen öffentlich-rechtlicher

VersicherungstL.'1ternehmenDarlehen privater Versiche-

rungsunterneb~enHypotheken-, Grund- tL.'1d

RentenschuldenDarlehen von ?riv~tenMittel der Ar~ei~slosenver-

sicheru.ll.gMittel sonstiger ~räser der

Sozialversicce~~'1gMi ttel der Verso!>6;.L~,;s~'1stalt

des Bundes und der L~der

b) Schulden bei Gebietskörper-schaftenDarlehen des 3ur.des 1 088 605Darlehen des 3lli'1desausgleichs-

amtes 117 498Darlehen der 3mldesbahn und

der Bundespost 667Darlehen von L~ndern, Gemeinden

und Gemeindeverbänden

1,5

1 063 591

135 946

722

16,7

2,1

1 206 770 15,2 1 200 259 18,8

7 941 293 100,0 6 369 331 100,0---------------- ------------ ------------------- -------

- 23 -

Die seit Jahren zu beobachtende Veränderung des '7er-hältnisses zwischen den beiden Schuldengruppen zugun-sten der Kreditmarktschulden hat auch in der Berichts-periode angehalten. Bei den Kreditmarktschulden ist derstarke Anstieg der "Darlehen sonstiger Banken" besondersaugenfällig.

33 Zusammensetzung der Neuschuld des Landes nach Zinssätzen:

Zinssatz 31.12.19751 000 DM %

31.12.19741 000 DM %

Unverzinslich

Verzinslich mitmehr als 0 bisunter 3%3% •..................................mehr als 3 bis ~~ter4d,'0

117 964

1 090 45143

1,5

13,7

135 946

1 065 859152

2,1

16,7

45'"-6 ••..••...•...•......................

mehr als 4 bis ~iter%5% •.......•...•••••••mehr als 5 bis ~iter~6% .mehr als 6 bis ~iter~7% .mepx als 7 bis UGter~8% ..........................•......•mehr als 8 bis unter9%~'6 •......•.......•••mehr als 9 ais unter10%10% ••...................•......••meh:'als 10 bis unter11%

3 462 - 3 309 0,110 595 0,1 11 300 0,273 106 1,0 15 949 0,3

133 275 1,7 134 079 2,1582 744 7,3 399 990 6,3419 053 r" " 589 738 9,3:;J,../

1 994 461 25,1 1 110 447 17,1~

782 844 9,9 62'3165 9,81 140 772 14.4 626 465 9,8

145 052 1,8 145 000 2.3793 491 10,0 798 312 12.5397 000 5,0 402 000 6,3256 980 3.2 302 620 4.8

7 941 293 100,0 6 369 331 100,0--------------------------------------------------------------------------------------

- 24 -

Die starke Inanspruchnahme von Kreditmarktmitteln führtenaturgemäß auch zu einem entsprechenden weiteren Anstiegdes Anteils der höherverzinslichen Neuschulden. Besonderszugenommen haben, sowohl absolut wie prozentual, die mitSätzen von mehr als 7 bis unter 8 und mehr als 8 bis unter9% zu verzinsenden Verbindlichkeiten. Wie aus vorstehenderTabelle ferner ersichtlich ist, sind dagegen die mit nochhöheren Zinssätzen ausgestatteten Verpflichtunqen im Be-richtsjahr nicht mehr weiter angestiegen. Infolge derAbkehr von der Hochzinspolitik und der mit den seit Herbst1974 erfolgten Diskontsatzsenkungen von 7 auf zuletzt 3,5%einhergehenden Änderungen im Zinsgefüge war es möglich,die Kreditaufnahmen wieder zu günstigeren Zinsbedingungenzu tätigen.

34 Die für die aufgenommenen Kreditmarktmittel vereinbartenZinsen entsprechen nach den getroffenen Feststellungenden Sätzen, die im Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse markt-üblich waren. Im einzelnen wurden fUr die Neuzugänge fol-gende Zinssätze vereinbart:

- 25 -

DH %- -

5 000 000,-- 8,8780 000 000,-- 8,75

155 000 000,-- 8,515 000 000,-- 8,45

155 000 000,-- 8,255 300 000,-- 8,2

40 000 000,-- 8,1650 000 000,-- 8,12520 000 000,-- 8,05

165 000 000,-- 8,0243 000 000,-- 7,75

90 000 000,-- 7,625110 000 000,-- 7,5200 000 000,-- 7,25150 000 000,-- 7,125

75 000 000,-- 7,020 000 000,-- 6,75

180 000 000,-- 6,56 700 000,-- 6,1

33 000 000,-- 5,()25578 869,20 4,5

2 100 000,-- 1 ,5553 500,-- 1 ,0

39 146 200,-- x)ca. 0,7466 830,-- 0

1 840 845 399,20------------------------------------

X)Bundesdarlehen mit anteiliger Tilgun~ undVerzinsung gern. § 19 Abs. 3 Satz 2 desZweiten Wohnungsbaugesetzes.

- 26 -

35 Nach Restlaufzeiten gliedern sich die Neuschulden desLandes wie folgt:

wen;ger 4 b;s 10 10 und mehr zusammenals 4 Jahr! J'!hre Jahre

1 2 3 4 5

IDM TOM TOM TOHStand 31.12.1974 399:370 3 179 773 2 790 188 6 369 331T;lgung/sonst.Abgang " 69 604 - 150 417 - 48 862 - 268 883Schuldenzugang nach +231 000 1 556 700 + 53 145 +1 840 845Restlaufze;ten am31.12.1975

{ 290 990 - 290 990 -Gruppenwechsel +709 301 - 709 301

Stand 31.12.1975 1 270 067 4 167 745 2 503 481 7 941 293========= ======== ======== --------------------------% 16,0 52,5 31,5 100

Vorjahr (6,3 ) (49,9) (43,8) (100)

Im Vorjah~ war es trotz eines durch kürzere Laufzeitenbestimmten Marktgeschehens noch möglich, für den 0rößerenTeil des Schuldenzuqangs Tilguncrsfristen von 10 und mehrJahren zu vereinbaren. Er betrug nach Restlaufzeiten am31. Dez. 1974 rd. 821 Mio DM und ließ unter Berücksich-tigung der Tilgungen und sonstigen Abgänge mit rd. 57 Mio DMsowie des Abgangs durch Gruppenwechsel mit rd. 55 Mio DMden Anteil der Schuldengruppe in Spalte 4 am Gesamtbe-trag der Neuschuld noch um 3,7 auf 43,8% ansteigen.

Der sich in 1974 bereits abzeichnende Trend zum Kurzläuferhat sich im Folgejahr verstärkt fortgesetzt und zu einergrundlegenden Veränderung der Situation geführt. Wie ausobiger Fortschreibung ersichtlich ist, überdeckten bei derin Spalte 4 dargestellten Schuldengruppe die Zuaäna.e vonnur rd. 53 Mio DM gerade noch knapp die Tilgungen und

- 27 -

sonstigen Abgänge. Bei einem Gruppenwechsel von rd.291 Mio DM zugunsten der Schuldengruppe mit Restlauf-zeiten von 4 bis 10 Jahren sank der Prozentanteil derVerbindlichkeiten mit den längsten Restlaufzeiten deut-lich, nämlich um 12,3 auf 31,5 Punkte ab.

Wie der Fortschreibung weiter zu entnehmen ist, entfälltder weitaus größte Teil der Neuzugänae von insgesamtrd. 1 841 Mio DM mit rd. 1 557 Mio DM, d.s. ca. R5%,auf die Schuldengruppe mit Laufzeiten von 4 bis 10 Jah-ren, d.h. die neuen Darlehen werden in den Jahren 1980bis 1985, und zwar ganz überwiegend jeweils in einern Be-tragt zur Rückzahlung fällig werden. Nach Berücksichtigungder Tilgungen und sonstigen Abgänge in Höhe von rd.150 Mio DM sowie der Veränderungen infolge Gruppenwechsels(Zugang rd. 291 Mio DM; Abgang rd. 709 Mio DM) wird indieser Schuldengruppe zum 31. Dez. 1975 ein um rd. 988Mio DM höherer Bestand ausgewiesen. Trotz der absolutenZunahme U~ nahezu 1 ~!rd. DM hat sich jedoch ihr Prozent-anteil a~ dem entsprechend gewachsenen Gesamtbetrag derNeuschuld gege~über dem Vorjahr nur um 2,6 auf 52,5 Pro-zentpunkte erhöht.

Als besoncers gravierend müssen auch die Veränderungenbei der Schuldengruppe mit Restlaufzeiten von wenigerals 4 Jahren angesehen werden. Hier haben bei Tilgunaenund sonstigen Abgängen von rd. 70 r~io DM Neuzugänae von231 Mio DM und Zugänge aus dem Gruppenwechsel von rd.709 Mio DX eine Bestandserhöhung um rd. 871 Mio DM =218,3% bewirkt. Der Anteil dieser Schuldengruppe amGesamtbetrag der Neuschuld erhöhte sich um 9,7 Punkte auf16%.

Diese Verschlechterung der Fristigkeiten der Staatsschuldgibt unter Berücksichtigung der Finanzierungsproblemeim Bereich des sozialen Wohnungsbaues, auf die unter Tz.40nochmals hingewiesen wird, zu Besorgnis Anlaß.

- 28 -

FDer Kapital- und Zinsendienst im Hj. 1975

36 Der in 1975 geleistete Schuldendienst hatte folgenden Umfang:

I. TilgQ~88n (brutto)(lt. Tz. 6 des Berichts)

./. TilgungserstattQ~genan den Epl. 13

a) Vom 3und für die Tilg~'1g derAusgle ichsfordervn,:;;en

b) Sonstige Erstattun.gen('''f'.''h~ G-'f--,1:;,,.,,,, )\ rl-'_ 1;.i.l~ unosoe u,L ~b~ u.a.

c) Von der Deutschen Bundesb~~für die TilgQ~g der Sonder-ausgleichsforderlli'1gen

d) Vom Bund für sonstige Schuld-verpflichtungen

Hj. 1975DM

268 239 145,29--------------

14 246 455,04623 811,28

-,--

3 130 000,.--18 005 266,32

Hj. 1974DH

202 525 448,04

353 044,20

1 320,303 130 000,--

18 226 483, 11

Tilgungsaufwand (netto)

11. Zinsaufwand (brutto)./. Zinserstattungen

an den Epl. 13

419 516 432,40 335 845 361,14---------------- ---------------

a) Von den Bllildesl~~dern imClearingverf~~en für Aus-gleichslasten

b) Von Gläubigern von Ausgleichs-lasten wegen Änderlli'1gder-artiger Schuldverpflichtungen

c) Vom Btmd fUr die Verzinsung vonAusgleichslas~en

d) Von der Deutschen 3undesb~'1kfür die Verzinsung der Sonder-ausglei~~sforderlli'1gen

e) Vom Bund für sO:1stige Schuld-verpflichtungen und Sonstiges

Zins aufwand (net~o)

III. Sonstiger Aufwand (brutto)Disagio und Beschaffungskostenfür DarlehenDruckkosten, EinlösR'1gsvergütungenusf.Interventionsges c::äfte

1 311 990,37

23 168,359 229 239,24

-,-

4 708 540,--_~2_~7~_~27~2§ _404 243 494,44

13 306 2.50,--231 635,54

~13 537 885,54---------------

1 345 187,29

-,-

10 800 574,--

1 041,035041 317,63

__~L~§§_~~~~~2_318 657 241,19

30 301 000,--240 733,10

-,--30 541 733,10

./. Gebühren für Schuldbucheintragungen 227~~9Sonstiger Aufl'ia..11d(netto) 13 537 547,64Netto-Schuldendienst zusammen

----------------------------

-,--

533 497 939,22------------------------------

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37 Nachdem der Schuldendienst fUr das Siedlungswesenund für die Flurbereinigung dem Schuldenhaushaltnicht mehr erstattet wird, beschränkten sich die Zu-führungen aus anderen Kapiteln im Hj. 1975 auf die beiKap. 07 04 - 981 01 (Straßenbaukredite) und Kap. 09 51 -981 74 (Darlehen fUr Waldankauf) veranschlagten Mittelvon zusammen 4 345 000,-- DM. Um diesen Betrag verminder-te sich der in vorstehender übersicht mit 6~8 014 921,05 DMangegebene Nettoschuldendienst auf den in der Haushalts-rechnung 1975 mit 663 669 921,05 DM ausgewiesenen Gesamt-zuschuß des Einzelplans der Landesschuld.

38 Nach Nettobeträgen entsprachen die Tilgun~ rd. 3,3%,die Zinsen und die sonstigen Aufwendungen rd. 5,4%,der Schuldendienst insgesamt also rd. 8,7% des Brutto-steueraufkommens von 7 650,4 Mio DM. Der Vergleich mitden fUnf Vorjahren zeigt folgendes Bild:

Rechnungsjahr Nettoschuldendienst1 000 DM

in %des Steueraufkommens

1970 278 715,3 5,71971 320 040,7 6,01972 443 160,0 6,81973 451 778,2 6,01974 533 498,0 6,51975 668 014,9 8,7

- 30 -

G

Gegenüoerstellung der Schuldenst2~de der Länder am Ende desH,j. 1975

39 Aus Anlage 2 zu diesem Bericht ergibt sich zusammengefaßtfolgendes:

Es betrugen die in Hessen in den Ländern bzw.im Duc'chschnitt derLfu~der (ohne Stadt-staaten)

Schuldenständex)(in Mio U1) 31.12.1975a) mit Ausgleichsverpflich-

tungen./ .

b) ohne

HohnbevölkertL."6

11

11

8 510~3569~0

7 941~3

67 597,35 810~6

61 786~7

(in Tsd.) St~~d:31.12.1975

Haushaltss~Den 1975(in flIio D(1)

Schuldenst~~de pro Kopfder Bevölke"CLL""1g(in DN)

5 549,8

13 235~8 124 246~2

a) mit Ausgleichsverpflich-tungen

Schuldenstände im Verhältniszu den HaushaltsSUIT~en(in %)a) mit Ausgleichsverpflich-

tungen

b) ohne

b) ohne

t!

11

1 533~441 430,91

64~29• 59,99

1 181~241 079~70

54~4049~72

X)ohne KasserL~redite 1h~d Eventualverbindlichkeiten

- 31 -

40 Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung (Angaben jeweilsmit und ohne Ausgleichslasten) von 1 533,44/1 430,91 DMlag das Land Hessen am 31. Dez. 1975 unter den Bundes-ländern nach Schleswig-Holstein und dem Saarland andritter Stelle und dabei mit 352,20/351,21 DM über demLänderdurchschnitt von 1 181,24/1 079,70 DM, zu demsich der Abstand gegenüber dem Vorjahr indessen um13,56/13,07 DM leicht verringerte. Im Vergleich dazu lagBayern, das, gefolgt von Nordrhein-Westfalen, mit 802,25/687,39 DM die geringste Pro-Kopf-Verschuldung hatte,mit 378,99/392,31 DM unter dem Länderdurchschnitt.Wie dies in den Vorberichten stets geschehen ist, wirdjedoch wiederum darauf aufmerksam gemacht, daß die Aus-sagefähigkeit der Angaben in Anlage 2 zu diesem Berichtinsofern eingeschränkt ist, als darin die bei einigenBundesländern bestehenden besonderen staats- und ver-waltungsrechtlichen Regelungen außer Betracht bleibenund ancere, in den Schuldbüchern nicht erfaßte Ver-schuld~ngsformen in den Zahlen keinen Niederschlag fin-den.

Die ihrem Umfange nach bedeutendste Verschuldungs formdieser Art, von der auch das Land Hessen in verschie-denen ?örcerungsbereichen Gebrauch macht, dürfte dieVerrentungsschuld sein. Ihre Wesensmerkmale sind einrelativ geringer Einsatz von Mitteln in der Anfangs-phase der Förderung bei gleichem Förderungseffekt undeine weitgehende Verlagerung der Verpflichtungen in dieZukunft. Dies mußte, da die Verrentungsschuld auf einemso großen Gebiet wie dem sozialen Wohnungsbau auf längereDauer praktisch als alleiniges Förderungsinstrument be-nutzt wurde, zu einer haushaltsrechtlich wie schulden-rechtlich bedenklichen Entwicklung führen.

Wie im Vorjahresbericht bereits ausgeführt vrorde, er-reichten die Verpflichtungen des Landes aus dieser Schul-denart allein in diesem Bereich nach Fortschreibungen

- 32 -

und Vorausermittlungen zum 31. Dez. 1976 nahezu die3 Mrd.-Grenze. In dem hierüber geführten Schriftwechselhat der Minister der Finanzen mit Schreiben vom 30. Aug.1976 seine Absicht bekundet, den sozialen Wohnungsbauvom Hj. 1977 an wieder mit Landesbaudarlehen zu fördern.

Die im Vorjahresbericht ebenfalls bereits erwähnte,die Problematik noch verschärfende Tatsache, daß seitgeraumer Zeit eine dem ursprünglichen Finanzierungsmodellentsprechende laurzeitkonforme Finanzierung der mit1S-jähriger Laufzeit ausgelegten und mit Annuitätshil-fen des Landes geförderten Landesbankdarlehen nicht mehrmöglich ist, besteht jedoch fort. Die von der Förderungs-konzeption abweichende Refinanzierung dieser Darlehendurch jeweils in einem Betrag zur Rückzahlung fälligwerdende "Kurzläufer" machte zum Jahresende 1976856,5 Mio DM aus. Dieser Betrag wird sich weiter er-höhen, da sich eine Tendenzwende am Kapitalmarkt bis-her nic~t abzeichnet. Der Rechnungshof erachtet es fürnotwencig, daß diese kurzfristigen Mittel, wenn nichtbei FäLligkeit überhaupt, so doch mindestens in einerdem Fc~cerungssystem in seiner ursprünglichen Konzep~tion e~tsprechenden Zeitfolge abgebaut werden.Der ~li~ister der Finanzen wurde hiervon unterrichtet.

- 33 -

H

Schuldenent\-Ticklunq im Bi. 1976

41 Nach Nettobeträgen hat die Landesschuld im Jahre 197n ae-genüber dem Vorjahr folgende Veränderunaen erfahren:

Von den Gesamtschulden entfallen aufNeuschulden, hiervon

Stich- Eventualverbindlichkeitentag Schulden Alt- Anleihen, Kassen- w; rt scha ft I Wohnungs- HLl:j

Ende insgesamt schulden Darlehen kredite und Ge\/erbe bauHi

1 2 3 4 5 6 7 8

Mio DI; Mio DM Mi0 DM Mio DM Mio DM Mio DM Mio DM

1975 12 851,8 569,0 7 941,3 43,1 948,1 2 752,5 597,8

1976 15 267,3 553,8 10 511,6 250,0 882,3 3 069,6 -,-

Gegenüber dem Vorjahr

Mehr 2 415,5 I 2570,3 - 2C6,9 317,1I -,- -,- -,-.t

Weni ger I 15,2 . 65,8 . 597,8-,- -,- -,- -,-

Der Buchabschluß der Landesschuldenverv7altunQ am 31. Dez.1976 ist noch nicht geprüft. Geringfügige Änderungen derZahlenangaben für 1976, die sich im Zuge der Prüfung derVerwaltung der Landesschuld im Hj. 1976 und des Schulden-standes am 31. Dez 1976 ergeben können, müssen deshalbvorbehalten bleiben.

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42 Wie die Gegenüberstellung zeigt, ist die Landes-schuld im Hj. 1976 auf insgesamt rd. 15,3 Mrd. DMangewachsen. Der erneute beachtliche Anstiea hatseine Ursache wiederum in einer auf die Beseiti~un~der Störungen im gesamtwirtschaftlichen Gleich~ewichtgerichteten Ausgabenpolitik und ist, wie die auchin 1976 zu verzeichnende Überschreituna der Höchst-grenze des mit Kreditmarktmitteln finanzierbarenInvestitionsvolumens nach § 18 Abs. 1 S. 1 LEO,nur unter diesem Gesichtspunkt vertretbar.

Im übrigen ist die Höhe des Zugangs nicht zuletztauch durch die Schuldenaufnahmen im Zusammenhangmit der Sanierung der Hessischen Landesbank beein-flußt.

In der Gesamtschuld treten diese nur in Höhe vonrd. 379,5 Mio DM in Erscheinung, da für diese Schuld-verpflichtungen bereits in den \~rjahren durch Ein-stellung einer Eventualverbindlichkeit (Garantie)i.H. von rd. 597,8 Nio DM Vorsorge getroffen war,die im Jahre 1976 durch die erfolgten Barleistun~engegenstandslos und daher in Abgang gestellt wurde.

- 35 -

J

Zusammenfassunq

43 Der Rechnungshof faßt das Prüfungsergebnis wie folgtzusammen:

Die in das Landesschuldbuch einzutragenden Verbindlich-keiten waren Ende 1975 richtig und vollständig erfaßtund nachgewiesen. Die Prüfung des Landesschuldbuchesund der SchuldenverYlaltung ergab keine sachlichen An-stände.

Die im Haushaltsgesetz in Verbindung mit dem Nachtrags-haushaltsgesetz 1975 ausgesprochenen Ermächtigungen zurAufnahme von Darlehen, von Kassenkrediten und zur Uber-nahme von Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungensind einqehalten worden.

Der Kapital- und Zinsendienst wurde zeitgerecht und voll-ständig geleistet.

44 Die im ZusaF~enhang mit der Prüfung der Landesschulden-verwaltung stehenden Rechnungsprüfungen (Einzelpläne 13,17 und 19) sind mittlerYleile ebenfalls abgeschlossenworden.

Darmstadt, 18. März 1977 In Vertretung

Reuß\ATig

Beglaubigt

Kd~Y,.;..f.:~~

Vom land Hessen verwaltete Ausqleichslasten nach Instituten und ZinssätzenAnlaqe 1

Ausqleichsforderunqen der BankenDeutsche Bundesbank - AnkaufsfondsBankenRembours-Ausgleichsforderungen

Ausqleichsforderunqen derVarsicherungsunternehmenund BausD~rkassenDeutsche Bundesbank -Ankßufsfonds (von Versicherungs-unt0rnehmen)VersicherungsunternehmenDeutsche Bundesbank -Ankaufsfonds (von Bausparkassen)Bausparkassen

Insgesamt

Zusammen % nach Zinssätzen

Insgesamt verzinslich zu31.12.1975 nach Instituten

o % 3% 3,5% 4,5%

~Ii0 01·1 % t'lioDM Mi0 DM 11io DM ~H 0 DM

63,3 11,1 1,4 43,3 - 18,6368,0 64,7 - 350,5 - 17,5

0,1 - - 0,1 - -1.31,4 75,8 1,4 393,9 - 36,1

14,7 2,6 - - 14,7 -119,7 21,0 - - 119,7 -

0,2 - - - 0,2 -3,1 0,6 - - 3,1 -

137,7 24,2 - - 137,7 -569,1 100,0 1,4 393,9 137,7 36,1100,0 - 0,2 69,3 24,2 6,3~============ ==================== =======================-===========-===========

Schuldtn.länd. (ohn. K3ISflnkre J1"_und [ventual,.r~lndl !chk.' Ir' Idu Bundn, d.r Under und d.r lIan•• slädlo souh von (~ •• I)_f erl!n •• [nd. d~. Haushaltsjahres 1975 h V.rr.;ltnh :ur

8",ölk.run~u.hl (Stand 31.12.197S) und !a Verhältn', ru den HaushaUas.GOen IIs•• haltsJahr 1975

Anlla,?

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blrO (2 bis 9) (11 u. 12) (10 u. 1)) (e~ne 8uod)

II f ~" 1~)

1 2 3 , 5 6 1 B 9 10 11 12 13 H , 15 16 -

101 093,8 8 672,7 10 '16,1 8 510,3 5 m,1 1 933,6 16 899,7 10 382,2 5 )08,0 67 597,3 7 567,3 2 801,9 10 369,2 71 966,5 i 10 "2,0 8S ,",8,5

1 129,6 1 616,6 5 810,6 565,2 ~63,2 6 ~7),8!

419,5 6 893,311 )06,0 1 2'1,1 569,0 )08,6 - 736,9 214,2 98,0 -95 787,8 1 '31,0 9 286,5 7 941,J 5 166, i 1 933,6 15 283,1 9 651,) 5 093,8 61 786,7 7 002,1 2 703,9 9 706,0 71 ~92,1 10 022,~ 81 515,2

616",6 10 810,4 9 152,7 5 549,8 3 665,8 , 1 096,3 17 129,6 7 238,5 2 582,4 57 225,5 1 717,4 716,8 2434,2 59 659,7 1 98',8 61 6",5

I I

161 ~59,0 " 22 878,8 20 1t03,3 n 235,8 8 302,7 2 578,' 34605,7 16257,3 5 984,2 ,124 246,2 8 729,4 4407,7 1J 137,1 137 JB3,3 1) 262,8 150 646,1

0' •• ,)

I1137,11 802,25 1 1)8,0) 1533,44 1 493,45 1 763,75 986,57 1434,30 2 055,45 1 181,24 4 406,25 3 908,90 , 259,79 1 306,85 5 260,98 1414,16

1 553,67 687, )9 1014,61 1 430,91 1 1t09,20 1163,15 , 892,20 1 m,32 1 972,50 1 079,70 4 017,15 3 172,1a 3981,34 1 198,34 5 049,65 I , 1 322, H

\

66,32 37,90 51,05 6~29 65,93 74,99 48,83 63,86 88,70, 54,40 80,68 63,56 78,93 56,75 78,73 ' 58,68

59,32 32,'7 '5,51 59: 99 62,22 1',99 44,16 59,36 \ 85,12 '9,72 ' 00,21 61,34 73,88 52,03 75,56 5~, 11