informationen163 | 2018-1

Schwarz-rot-golden weht die Flagge über demWerkstor in Somerset West bei Kapstadt. Sicher-heitszäune ziehen sich rund um das Gelände vonRheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd., einer Tochterder südafrikanischen Denel (Pty) Ltd. (49 Prozent)und des Rheinmetall-Geschäftsbereiches »Wa≠eund Munition« (51 Prozent). Von Südafrika aus e xportiert die Tochtergesellschaft des größtendeutschen Rüstungskonzerns Munition und ganze Munitionsfabriken – ohne dafür eine Zustimmungder Behörden im fernen Berlin zu benötigen.

Ortswechsel: Der Hafen von Cagliari auf Sardinien.Tausende Bomben wurden von hier aus in den letz-ten Jahren nach Saudi-Arabien verschi≠t. Das saudi-sche Verteidigungsministerium hatte sie bei einerUS-Firma geordert, die ihrerseits die RWM ItaliaS.p.A. mit der Produktion beauftragte. Formal hat all das nichts mit Deutschland zu tun. Doch RWMItalia ist eine 100-prozentige Rheinmetall-Tochter.

Foto: dpa

| 2 Aktionspostkarte an die Rheinmetall AG | 7 Workshop: Konflikte verstehen | 8 Die humanitäre Bedrohung vor Augen

»Ziele erreichen. Aber nicht um jeden Preis«

Das Muster ist mehr als au≠ällig und es legt denVerdacht nahe, dass Rheinmetall die deutsche Rüstungsexportkontrolle umschi≠t: Wo eine Geneh-migung für den Export von Bomben und Munitionunwahrscheinlich ist, beispielsweise bei kriegfüh-renden Empfängerländern im Nahen und MittlerenOsten oder in Nordafrika, werden die Aufträge überausländische Rheinmetall-Tochtergesellschaften abgewickelt. Und am Hauptsitz in Düsseldorf ver-kündet der Konzern immer neue Wachstumszahlen.

Der Rheinmetall-Geschäftsbereich »Wa≠e und Munition« mit 13 Tochtergesellschaften im In- undAusland bietet Munitionstypen und -komponentenfür mittlere und große Kaliber an. Das Portfolioreicht von Munition für Granatwerfer, Kanonen undMörser über Artillerie- und Panzermunition bis hinzu Bomben.

Deutsche Rüstungsexport- kontrolle um schi≠t

l 2 Aktion Info 163 l 2018-1 l

Unter dem Motto »Ziele erreichen. Aber nicht umjeden Preis« schreibt der Rheinmetall- Vorstand inseinem Nachhaltigkeitsbericht von der besonderenVerantwortung, die mit der Herstellung dieser Pro-dukte einhergehe, und von hohen Standards beimRüstungsexport. Die deutschen Exportbestimmun-gen seien streng – und »das ist auch richtig so«.Dabei pochen die Düsseldorfer seit Jahren auf eineweniger restriktive Rüstungs exportpolitik.

Den Preis zahlen die Menschen im Jemen

Inzwischen hat Rheinmetall Mittel und Wege ge-funden, die deutsche Rüstungsexportkontrolle ganzlegal zu umschi≠en. CDU und SPD mögen stolz darauf verweisen, dass sie keine Rüstungsexportemehr an Länder genehmigen, die unmittelbar amJemen-Krieg beteiligt sind – Rheinmetall Denel Munition zählt dennoch Saudi-Arabien, die Verei-nigten Arabischen Emirate und Ägypten zu seinenKunden. Sogar der Bau ganzer Munitionsfabriken

für diese Staaten wurde über die südafrikanischeRheinmetall-Tochtergesellschaft abgewickelt.Schlupflöcher im deutschen Außenwirtschaftsrechtmachen es möglich.

Den Preis zahlen die Menschen im Jemen mit unvor-stellbarem Leid. So dokumentierte Human RightsWatch nach einem von Saudi-Arabien angeführtenLuftangri≠ auf die Stadt Sa’da im Jahr 2015 eineBombenhülle von RWM Italia. Da mit ist traurige Gewissheit: In jenem Krieg, den die UN-Nothilfe als»die schlimmste menschengemach te Katastropheder Gegenwart« bezeichnet, fallen auch Bombeneines deutschen Konzerns. Produziert von einerTochtergesellschaft der Rheinmetall AG.

Charlotte Kehne und Simon Bödecker

Die ARD-Sendung Bomben für die Welt berichtete eben-falls über die Geschäftspraxis der Rheinmetall AG. Einen Link zur Sendung in der ARD-Mediathek finden Sie unterwww.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten.

AusgeliefertAktionspostkarte an die Rheinmetall AG

Über Tochtergesellschaften im Ausland liefert dieRheinmetall AG Bomben, Munition und ganze Munitionsfabriken an Staaten wie Saudi-Arabien.Ohne Rüstung Leben und die »Aktion Aufschrei –Stoppt den Wa≠enhandel!« thematisieren die Ver-antwortung des Rheinmetall-Konzerns für das Leid,das diese Wa≠en anrichten.

Mit Blick auf die Rheinmetall-Aktionärshauptver-sammlung im Mai 2018 fordern wir den Vorstands-vo r sitzenden Armin Papperger auf:Stoppen Sie die Munitionsexporte aller Rheinmetall- Unternehmen an kriegführende und menschen-rechtsverletzende Staaten!

Aktionspostkarten erhalten Sie kostenlos bei derGeschäftsstelle von Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Telefon 0711 608396, orl-info@gaia.de.Diese Aktion finden Sie auch unter www.ohne-ruestung-leben.de/mitmachen.

Wir danken der Agentur Scholz & Friends herzlich für die guteZusammenarbeit bei der Entwicklung dieser Aktionspostkarte.

AU SG E L I E F E R TMunitionsexporte der Rheinmetall AG stoppen

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An den Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall AGHerrn Armin PappergerRheinmetall-Platz 140476 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Papperger,

Sie betonen Ihre besondere Verantwortung und hohen Standards beim Rüstungs-export. Doch über Tochtergesellschaften im Ausland liefert die Rheinmetall AG Bomben, Munition und ganze Munitionsfabriken an Staaten wie Saudi-Arabien.

Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie die Munitionsexporte aller Rheinmetall-Unternehmen an krieg führende und menschenrechtsverletzende Staaten!

Mit freundlichen Grüßen

Bitte mit 45 Cent

freimachen

Ohne Kredite und ohne Investoren wird kein Atom-kraftwerk, keine Pipeline und keine Bombe gebaut.Deshalb sorgt die Menschenrechtsorganisation urgewald dafür, dass die Leidtragenden deutscherUnternehmensaktivitäten bei Aktionärsversamm-lungen und in der Ö≠entlichkeit weltweit Gehör finden. Ihr Ziel: zerstörerische Geschäfte zu verhin-dern, indem man ihnen die Finanzierung entzieht.So hat das mehrjährige urgewald-Engagement dazu beigetragen, dass die Deutsche Bank aus derFinanzierung von Streubombenherstellern ausge-stiegen ist. Wir sprachen mit den Rüstungsfinanz -exper tinnen Kathrin Petz und Barbara Happe.

Liebe Kathrin, liebe Barbara, eure Arbeit steht unterdem Motto »wer das Geld gibt, trägt Verantwortungfür das Geschäft«. Was genau verbirgt sich dahinter?

Petz: Das Motto ist sowohl für Privatpersonen alsauch für Banken oder andere Investoren anwendbar.Wer sein Geld zu einer Bank bringt, sollte sich Ge-danken darüber machen, an wen das Geld weiter-

verliehen oder wo es angelegt wird. Dafür mussman sich mit dem Geschäftsmodell der Bank aus -einandersetzen: Wer sind die Kunden? Gibt es öko -logische und soziale Richtlinien, die zum BeispielRüstungsgeschäfte ausschließen?

Happe: Für Banken und Investoren heißt das, dasssie mit der Bereitstellung des Geldes für ein Unter-nehmen auch mitverantwortlich für dessen Ge-schäftspolitik sind. Rüstungsunternehmen zum Beispiel brauchen Geld, um neue Technologien zuentwickeln und das bekommen sie häufig über allgemeine Unternehmenskredite.

Wie kann ich denn erkennen, ob ich mit meinen Geldanlagen auch die Entwicklung neuer Wa≠en finanziere?

Petz: Verhindern kann man das am einfachsten,wenn man Kundin oder Kunde bei einer der vierNachhaltigkeitsbanken wird, die jegliche Geschäftemit der Rüstungsindustrie ablehnen. Viele wollen

l Info 163 l 2018-1 3 Hintergrund l

»Rheinmetall sticht besonders negativ hervor«Interview mit Kathrin Petz und Barbara Happe von urgewald

21. Januar 2018: Ein türkischer Panzer wird inRichtung SyrientransportiertFoto: dpa

Kathrin PetzFoto: privat

Barbara HappeFoto: privat

l 4 Hintergrund Info 163 l 2018-1 l

oder können ihre Bank aber nicht wechseln. Dannwird es etwas schwieriger. Zwar verfügen fast alleBanken über Rüstungsrichtlinien, es handelt sichdabei aber meistens um vage Erklärungen, die Rüs-tungsgeschäfte nicht wirklich ausschließen.

Happe: Bei den deutschen Großbanken sind Rüs-tungsunternehmen grundsätzlich gern geseheneKunden. Wir haben dazu im Jahr 2016 gemein-sam mit Facing Finance ausführlich recherchiertund auch einzelne Banken und Fonds unter die Lupe genommen. Unsere Untersuchungen zeigen,dass man sich bei Aktien- und Rentenfonds – auchbei den als ethisch oder nachhaltig gekennzeich -neten Produkten – genauestens über die Aus-schlusskriterien informieren sollte. Wer mehr dazuerfahren möchte, findet unsere Ergebnisse in derStudie Die Wa≠en meiner Bank.

In dieser Studie taucht auch die Rheinmetall AG im -mer wieder auf. Barbara, als Vorstand der KritischenAktionärinnen und Aktionäre bist du seit vielen Jahren auf den Aktionärshauptversammlungen vonRheinmetall präsent. Was sind deine Hauptkritik-punkte?

Happe: Rheinmetall sticht besonders negativ her-vor. Seit Jahren beschwert sich der Konzern über die restriktiven Exportregelungen der BundesrepublikDeutschland, hat aber schon lange einen Weg ge-funden, diese ganz legal zu umgehen. Über Ge-

meinschaftsunternehmen im Ausland exportiertRheinmetall Wa≠en und Munition in Krisen -regionen, ohne dass dies von der Bundesregierunggenehmigt werden muss. Rheinmetalls aktuelleGeschäftspoli tik steht für ein völlig unkontrolliertesAufrüsten und befeuert die Krisenregionen dieserWelt. Das wollen wir nicht unwidersprochen lassenund wir werden als Kritische Aktionärinnen und Aktionäre dem Vorstand auch bei der diesjährigenHauptversammlung unangenehme Fragen stellen.

Ein anderer Kritikpunkt ist die geplante Panzerfabrikin der Türkei, gegen die urgewald und Ohne RüstungLeben schon im vergangenen Jahr gemeinsam pro -testiert haben. Zuletzt hat Rheinmetall die Pläne heruntergespielt, Sigmar Gabriel bezeichnete sie als»irre Vorstellung«. Wie schätzt ihr diese Aussagenein?

Petz: Die gemeinsam mit Partnern geplante Panzer-fabrik bekam in den letzten Monaten eine fürRheinmetall ungewollte Aufmerksamkeit. Vermut-lich wäre die Panzerfabrik mittelfristig noch auf Zulieferungen aus Deutschland angewiesen, dienun vorerst wohl keine Genehmigung bekommen.Es kann also sein, dass sich das Projekt verzögert.Gleichzeitig gibt es aber Hinweise, dass die Vorbe-reitungen am geplanten Standort trotzdem weiter-laufen.

Happe: Rheinmetall-Vorstandschef Papperger hat ja auch gesagt, dass »politische Einschätzungensich schneller ändern als Industriestrategien«, wasrelativ deutlich zeigt, dass er das Projekt früher oderspäter wiederbeleben will. Gleichzeitig sehen wir,wie die türkische Armee mit Leopard 2-Panzern ausdeutscher Produktion die Kurden in Nordsyrien an-greift. Da kann die Antwort auf noch mehr türki-sche Kampfpanzer mit deutscher Technik nur einganz klares »NEIN« sein.

Herzlichen Dank für eure Zeit und weiterhin viel Erfolg!

Die Fragen stellte Charlotte Kehne

www.urgewald.de

9. Mai 2017: Proteste anlässlich der Haupt -versammlung der Rhein metall AG in BerlinFoto: dpa

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung(GKKE) kritisiert die massiven Rüstungsexporte indie Golfregion und erneuert ihre Forderung, sämtli-che Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stop-pen. »Saudische Patrouillenboote haben Seehäfenblockiert und damit zivile Hilfslieferungen an denJemen gestoppt. G 3-Sturmgewehre, mit deutscherLizenz in Saudi-Arabien gefertigt, wurden aus derLuft abgeworfen, um jemenitische Bodentruppen zuunterstützen. … Der Krieg im Jemen wird auch mitdeutschen Wa≠en geführt«, so Prälat Dr. MartinDutzmann, evangelischer Vorsitzender der GKKE. Im Folgenden dokumentieren wir Kernaussagen ausdem Rüstungsexportbericht 2017 der GKKE.

Zweithöchster Genehmigungswert seit 20 JahrenMit einem Wert von 6,848 Milliarden Euro sind diedeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für

Rüstungsgüter im Jahr 2016 zwar um 13 Prozent imVergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Im Jahr 2015 wurde jedoch ein absoluter Rekordwert fürdeutsche Einzelausfuhrgenehmigungen aufgestellt.Daher ist trotz des Rückgangs im Jahr 2016 derzweithöchste Genehmigungswert seit Beginn derö≠entlichen Berichterstattung zu verzeichnen.

Export an Drittstaaten zur Regel gewordenNeben den hohen Genehmigungswerten kritisiertdie GKKE insbesondere den »immens hohe[n] Anteilder Genehmigungen an Drittstaaten«. Darunterauch weitere im Jahr 2016 im Jemen-Krieg invol-vierte Parteien wie Katar und Ägypten. Mit einemAnteil von 54 Prozent gingen mehr als die Hälftealler Einzelaus fuhrgenehmigungen für Rüstungsgü-ter an Länder, die weder der EU noch der NATO an-gehören. Bei den Genehmigungen für Kriegswa≠en

kompaktRüstungsexportbericht 2017 der GKKE

| Export an Drittstaaten zur Regel geworden | Stopp sämtlicher Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gefordert

Durch Luftschlägeder von Saudi- Arabien geführtenMilitärallianz zer-störte Häuser inSa’da (Jemen)Foto: dpa

»Der Krieg im Jemen wird auch mitdeutschen Wa≠en geführt«

liegt dieser Anteil sogar bei 74 Prozent, obwohlgemäß den Politischen Grundsätzen der Bundesregie-rung gerade der Export von Kriegswa≠en an Dritt-staaten die Ausnahme sein und nur in begründetenEinzelfällen erfolgen soll. Die GKKE fordert dieBundes regierung auf »sich an ihre selbstgesetztenGrundsätze zu halten und keine Kriegswa≠en mehran Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann tat-sächlich besondere außen- oder sicherheitspoliti-schen Interessen nachweisen. Diese sollte sie dannexplizit benennen.«

Anstieg bei Kleinwa≠enNach zwei Jahren des Rückgangs ist im Jahr 2016wieder ein Anstieg bei den Genehmigungswertenfür die Ausfuhr von Klein- und Leichtwa≠en zu verzeichnen. Dies passe nicht zum erklärten Ziel der Bundesregierung, bei Kleinwa≠en besondersstrenge Maßstäbe anzulegen. Die starken Schwan-kungen bei den Genehmigungswerten für Klein -wa≠en führt die GKKE weniger auf eine bewusstePolitik als auf die aktuelle Auftragslage zurück. Sie spricht sich dafür aus, dass Genehmigungen fürdie Ausfuhr von Klein- und Leichtwa≠en sowie Munition an Drittstaaten grundsätzlich nicht mehrerfolgen sollten.

Stopp sämtlicher Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gefordertZwischen Januar 2014 und April 2017 wurden Rüs-tungsexporte im Wert von über einer Milliarde Euroan Saudi-Arabien genehmigt. Darunter Patrouillen-boote, Komponenten für Tornado- und Eurofighter-Kamp≥ugzeuge für die saudische Luftwa≠e und derExport von Artilleriemultifunktionszündern.

Die Bundesregierung rechtfertige Lieferungen anSaudi-Arabien auch damit, dass es sich um Zuliefe-rungen von Komponenten im Rahmen von Rüs-tungskooperationen mit europäischen Partnernhandle. Die GKKE lehnt diese Rechtfertigung ab undfordert »sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen. Dazu gehört auch die Zuliefe-rung von Komponenten an Dritte, welche diese inWa≠ensysteme integrieren und an Saudi-Arabienexportieren.«

Europäisierung der RüstungsindustrieDie GKKE betont, dass »Kooperationsvereinbarun-gen mit europäischen Partnern nicht dazu miss-braucht werden [dürfen], Rüstungsexporte an pro-blematische Empfängerländer zu rechtfertigen unddie selbstgesetzten Kriterien zu umgehen.« Das Bei-spiel Saudi-Arabien zeige auf, dass dies ein konkre-tes Problem darstelle. Einer verstärkten Koordina-tion der Rüstungsproduktion müsse eine Stärkungder Exportkontrolle auf europäischer Ebene voran-gehen. Die GKKE appelliert an die Bundesregierung,sich für eine Stärkung der Rüstungsexportkontrolleauf EU-Ebene einzusetzen.

Die GKKE hält an ihrer bereits im Jahr 2016 erho -benen Forderung nach einem Rüstungsexportkon-trollgesetz fest und »fordert die Bundesregierungund den Deutschen Bundestag dazu auf, ein solchesGesetz auszuarbeiten«.

Redaktion: Charlotte Kehne, Januar 2018

∂ Den Rüstungsexportbericht 2017 stellt die GKKE als PDF-Dateiunter www3.gkke.org/78.html zur Ver fügung.

∂ Die gedruckte Broschüre (DIN A5, 124 Seiten) kann – solangeder Vorrat reicht – kostenlos bei der Geschäftsstelle von OhneRüstung Leben angefordert werden.

In der Reihe »kompakt« verö≠entlichen wir Kurzbeiträge zu aktuellen friedenspolitischen Themen.

© und Bezug: Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31,70197 Stuttgart, Telefon 0711 608396, Fax 0711 608357,E-Mail orl-info@gaia.de, www.ohne-ruestung-leben.de.

Spenden: Ohne Rüstung Leben, Evangelische Bank,IBAN DE96 5206 0410 0000 4165 41, BIC GENODEF1EK1,www.ohne-ruestung-leben.de/spenden.

Ohne Rüstung Leben ist Träger des Göttinger Friedens-preises 2011.

l Rüstungsexportbericht 2017 der GKKE kompakt l

Quelle: Rüstungs -exportbericht 2017der GKKE

Entwicklung der Werte der Einzelgenehmigungen von 2006 bis 2016

(in Mio. Euro)

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7000

8000

Einzelgenehmi-gungen gesamt

Drittstaaten Linear (Einzelgenehmi-gungen gesamt)

Linear (Drittstaaten)

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2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016

Die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüs-tung Leben wird finanziell mit Mitteln des evangeli-schen Kirchlichen Entwicklungsdienstes gefördert.

»Wir sehen eine Welt vor uns, diefrei von Armut, Hunger, Krank-heit und Not ist und in der allesLeben gedeihen kann. Eine Welt,die frei von Furcht und Gewaltist.« So beschreibt die Agenda2030 der Vereinten Nationen ihre Vision einer besseren Welt.

Von heute bis 2030 hat sich dieWeltgemeinschaft dazu ver pflich - tet Armut, Hunger und Ungleich -heiten zu bekämpfen, Menschen-rechte zu schützen und friedliche, gerechte und in-klusive Gesellschaften aufzu-bauen. Wie kann es gelingendiese Vision der Agenda 2030umzusetzen?

Neue Workshop-Reihe In vier voneinander unabhän -gigen, jeweils eintägigen Work-shops gehen wir dieser Frage

Workshop: Konflikte verstehenFriedliche Gesellschaften gemeinsam gestalten

nach. Die Teilnehmenden vertie-fen ihre Kenntnisse über Konflikteund Friedensförderung. Anhandvon Fallbeispielen aus dem Globa-len Süden und Norden lernen sieunterschiedliche Konfliktkontextekennen. Sie verstehen globale Zu-sammenhänge und diskutierenRahmenbedingungen für friedli-ches Zusammenleben.

Termine 2018∂ Freitag, 18. Mai, Stuttgart∂ Freitag, 22. Juni, Tübingen∂ Samstag, 23. Juni, Heidelberg∂ Samstag, 30. Juni, Freiburg

AnmeldungDie Workshops finden jeweils von10:00 bis 18:00 Uhr statt. Die Teilnahme ist kostenfrei, eine An-meldung ist bis 14 Tage vor demjeweiligen Termin möglich.

Zur Teilnahme am Workshop melden Sie sich bitte bei KerstinDeibert an:Telefon 0711 62039371,orl-deibert@gaia.de. Das Faltblatt zu den Workshopserhalten Sie kostenlos bei der Ge-schäftsstelle von Ohne RüstungLeben. Weitere Informationenunter www.ohne-ruestung-leben.de/weiterbilden.

Das Projekt »Friedliche Gesell-schaften gemeinsam gestalten«wird gefördert durch ENGAGE-MENT GLOBAL mit finanziellerUnterstützung des

sowie vom Katholischen Fonds.

Von dort führt die Laufstrecke vor-bei an mehreren Rüstungsstand-orten über Karlsruhe, Mannheim,Frankfurt, Kassel, Eisenach, Jena,Halle und Potsdam nach Berlin.Dort endet die letzte Etappe am 2. Juni 2018 mit einer Großkund-gebung.

Helfen auch Sie uns, ein unüber-sehbares Zeichen gegen deutscheRüstungsexporte zu setzen!

Konflikte verstehen –Friedliche Gesellschaftengemeinsam gestaltenEin Einführungsworkshop

∂ Melden Sie sich an, um eineEtappe zu gehen, zu joggenoder zu laufen.

∂ Engagieren Sie sich bei einer Aktion entlang der Strecke.

∂ Organisieren Sie einen Lauf aus Ihrer Region zur Strecke von»Frieden geht!«.

Weitere Informationen, auch zurAnmeldung, finden Sie unterwww.ohne-ruestungleben.de/mitmachen.

Mit einem Sta≠ellauf werden wirim Frühjahr 2018 in einem großenBündnis gegen deutsche Rüs-tungsexporte und für eine friedli-che Welt eintreten. Wir fordern:Kriegswa≠en und sonstige Rüs-tungsgüter dürfen grundsätzlichnicht exportiert werden!

»Frieden geht!« beginnt am 21. Mai 2018 mit einer Kundge-bung beim Kleinwa≠enherstellerHeckler & Koch in Oberndorf.

Sta≠ellauf »Frieden geht!«

l Info 163 l 2018-1 7 Aktion l

Rund um das Atomwa≠enverbot der UN und denFriedensnobelpreis für ICAN überschlugen sich dieEreignisse in den letzten vier Monaten geradezu.Eine Chronologie.

6. Oktober 2017 Als Friedensnobelpreisträger 2017wird die Internationale Kampagne zur Abscha≠ungvon Atomwa≠en (ICAN) bekannt gegeben. DieFreude ist riesig! ICAN hat in über 100 Ländern mitjahrelanger Koordinations- und Informationsarbeitmaßgeblich zum UN-Atomwa≠en-Verbotsvertragbeigetragen. Plötzlich ist unser Engagement gegenAtomwa≠en auf allen Titelseiten.

13. November 2017 »Abzug statt Modernisierung!«Dafür haben Ohne Rüstung Leben und die Kampa-gne »Büchel ist überall! – atomwa≠enfrei.jetzt«43.408 Unterschriften gesammelt. In Berlin überge-ben wir die Listen an Agnieszka Brugger und CemÖzdemir von Bündnis 90/Die Grünen. Diese sind als einzige Partei in den Jamaika-Sondierungen klar gegen Atomwa≠en und versprechen, hart zubleiben. Kurzzeitig ist Cem Özdemir gar als Außen-minister im Gespräch – dann scheitert Jamaika.

18. November 2017 Eine Menschenkette zwischenden Botschaften der USA und Nordkoreas in Berlinsetzt Zeichen gegen die Atomkriegsgefahr und ato-mare Aufrüstung. Die rund 700 Teilnehmerinnenund Teilnehmer appellieren an Donald Trump undKim Jong-un, ihre nukleare Eskalation sofort zustop pen. Internationale Presseagenturen berichtenebenso wie der Guardian und die Washington Post.

22. November 2017 »Setzen Sie ein Zeichen, FrauMerkel!«. Mit Aktionspostkarten von Ohne RüstungLeben fordern Sie die Bundeskanzlerin auf, sich füreinen deutschen Beitritt zum UN-Atomwa≠enver-bot und den Abzug der verbleibenden Atomwa≠enaus Büchel stark zu machen. In einem Brief vom 25. Januar 2018 lässt uns Angela Merkel durch ihrBüro mitteilen, dass »bis heute 3.588 Postkarteneingegangen« sind. Die Kanzlerin bedankt sich undbetont, unsere Forderungen sehr ernst zu nehmen!Das zeigt: Jede unserer Aktionspostkarten wirdwahrgenommen.

10. Dezember 2017 Am Tag der Menschenrechtewird in einer feierlichen Zeremonie in Oslo der Frie-densnobelpreis 2017 verliehen. Sichtlich bewegtnimmt ICAN-Direktorin Beatrice Fihn die Auszeich-nung gemeinsam mit der 85-jährigen Hiroshima-Überlebenden Setsuko Thurlow entgegen. Das Endeder Menschheit, so sagt Fihn in ihrer Dankesrede,könnte nur einen Wutanfall entfernt sein.

11. Januar 2018 Immer mehr Stimmen aus Politikund Kirchen werden laut. Schon im Dezember hatte sich die Bremische Bürgerschaft als ersterLandtag für eine deutsche Ratifizierung des UN-Vertrages ausgesprochen. Nun bekennt der Papst:»Ich habe Angst vor einem Atomkrieg« und mahntdie vollständige Vernichtung aller Atomwa≠en an.In einem beeindruckend deutlichen Friedenswortfordert die Landessynode der Evangelischen Kircheim Rheinland den Abzug aller Atomwa≠en ausDeutsch land.

l 8 Aktuell Info 163 l 2018-1 l

Die humanitäre Bedrohung vor Augen

Fotos: Jo Straube/ICAN (links),Ralf Schlesener(mitte),Simon Bödecker(rechts)

l Info 163 l 2018-1 9 Aktion l

13. Januar 2018 Auf Hawaii versetzt ein Fehlalarmdie Menschen in Todesangst vor feindlichen Atom-raketen. Unterdessen wird bekannt, dass US-Präsi-dent Trump neue atomare Mittelstreckenraketenanscha≠en will (was gegen die INF-Verträge versto-

ßen würde, deren Abschluss sich zum dreißigstenMal jährt). Außerdem planen die USA, Atomwa≠enzukünftig auch als Reaktion auf konventionelle Angri≠e einzusetzen. Die »Weltuntergangsuhr«wird auf zwei Minuten vor Zwölf vorgestellt.

Wie es jetzt weitergeht Mehr als 55 Staaten habenden Atomwa≠en-Verbotsvertrag bereits unterzeich-net. Nun beginnen die langwierigen Ratifizierungs-prozesse. ICAN setzt darauf, dass der Besitz vonAtomwa≠en in einigen Jahren von Politik und Me-

dien ähnlich stigmatisiert wird, wie es bei Giftgasund Minen heute bereits der Fall ist.

Ohne Rüstung Leben wird gemeinsam mit ICAN undder Kampagne »Büchel ist überall! – atomwa≠en-frei.jetzt« an einem deutschen Beitritt zumAtomwa≠en-Verbotsvertrag arbeiten. Wir suchenden Dialog mit Abgeordneten und planen Aktionenan verschiedenen Orten. Die SPD werden wir an ihrWahlversprechen erinnern, sich dafür einzusetzen,dass »die verbliebenen taktischen Atomwa≠en ausDeutschland und Europa abgezogen werden«.

Simon Bödecker

Mehr Informationen finden Sie unter www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/atomwa≠enverbot.

Ohne Rüstung Leben hat als erste Organisation ge -gen die geplante Militärmesse ITEC auf der Landes-messe in Stuttgart protestiert. Inzwischen schließensich immer mehr Stimmen aus Politik und Gesell-schaft an. Auch Martin Kunzmann, der baden-würt-tembergische DGB-Landesvorsitzende, sagt: »Wirhalten es für falsch, dass die Messe Stuttgart dieumstrittene Militär- und Wa≠entechnikmesse aus-richten wird.«

Einer Neuauflage der Rüstungsschau nach 2018wird mittlerweile kaum noch eine Chance einge-räumt. Am Termin vom 15. bis 17. Mai 2018 will dieMesse Stuttgart jedoch weiter festhalten. Sollte esso kommen, werden wir den ö≠entlichkeitsscheuenITEC-Veranstalter Clarion Events mit lauten und

sichtbaren Protesten davon überzeugen, dass Mili-tärmessen in Stuttgart unerwünscht sind.

Aktuelle Informationen zur ITEC 2018 finden Sieunter www.ohne-ruestung-leben.de/itec.

Protest vor der Lan-desmesse StuttgartFoto: Simon Bödecker

ITEC 2018: Unser Protest zeigt Wirkung

Einen Überblick zum Thema bietet un-ser kompakt »Atomwa≠en abscha≠en.Die Welt schaut nicht länger zu«.Kostenlos erhältlich bei:Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31,70197 Stuttgart, Telefon 0711 608396,orl-info@gaia.de und unterwww.ohne-ruestung-leben.de/ziele/atomwa≠en-abscha≠en.

Politiker fast aller Länder sind sich einig: Das Ziel isteine Welt ohne nukleare Waffen. Doch bei denAtom waffenstaaten und der NATO folgt ein »Aber«.Solange es Atomwaffen gibt, heißt es dort, müssenwir uns auch verteidigen können. Mit Atomwaffen.Dieser Teufelskreis hat die nukleare Abrüstung, dieim Atomwaffensperrvertrag von 1970 verpflichtendvorgesehen ist, zum Erliegen gebracht. Jetzt ist derRest der Welt nicht länger bereit, nur zuzuschauen.

Verheerende humanitäre Gefahr

Allein die Existenz von nuklearen Waffen birgt eineverheerende humanitäre Gefahr. Die beiden relativkleinen Atombomben von Hiroshima und Nagasakitöteten mehr als 210.000 Menschen, ihre Strahlung

Die Welt schaut nicht länger zu!

kompaktAtomwaffen abschaffen

| Atomwaffenverbot der UN | Friedensnobelpreis für ICAN | Gemeinsame Vision einer atomwaffenfreien Welt

verursacht noch heute Geburtsschäden und Krebs-erkrankungen. Selbst ein regional begrenzter Atomkrieg würde weltweite Klimaveränderungenund Hungersnöte auslösen; bis zu zwei MilliardenMenschenleben wären bedroht.

Und die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes steigt.Die Atommächte in Ost und West investieren Mil -liarden in die technische Aufrüstung ihrer Arsenale.Russland testet neue Trägerraketen, die USA stellendas mühsam ausgehandelte Atomabkommen mitdem Iran in Frage und setzen auf Eskalation gegen-über Nordkorea. Das provoziert seinerseits mitAtomtests. So sind Kim Jong-un und Donald Trump,die sich gegenseitig eine »vollständige Zerstörung«ihrer Länder androhen, tragische Beispiele dafür,dass Atomwaffen keine Sicherheit bieten.

Foto: Simon Bödecker

Mit einer Tagung in der Ev. Aka-demie Bad Boll begingen wir am17. und 18. November 2017 das 40-jährige Bestehen von OhneRüstung Leben. Auftakt der bei-den eindrucksvollen Tage war einPodiumsgespräch, moderiert vonOberkirchenrätin Karen Hinrichs.

Wie so viele engagierte Men-schen hatte auch sie vor 40 Jah-ren unsere Selbstverpflichtungs-erklärung unterzeichnet: »Ich bin bereit, ohne den Schutz mili-tärischer Rüstung zu leben. Ichwill in unserem Staat dafür ein-treten, dass Frieden ohne Wa≠enpolitisch entwickelt wird«.

Die rund 45 Teilnehmerinnen undTeilnehmer der Tagung folgten in-teressiert den Ausführungen vonReinhardt Seibert, der an die An-fänge von Ohne Rüstung Leben erinnerte und Kerstin Deibert, diespannende Einblicke in die aktu-elle und zukünftige Arbeit gab.Charlotte Kehne, unsere neue Re-ferentin für Rüstungsexportkon-trolle, erläuterte Details zu denKleinwa≠enexporten von Heckler& Koch nach Mexiko und gab die Bühne frei für Doppel gän ger,eine internationale Laien-Theater-gruppe, die in ihrem be wegendenAuftritt die Folgen der Gewalt inMexiko konkret werden ließ.

Hochkarätige Referentinnen undReferentenDer zweite Tag hielt vier Themen -schwerpunkte bereit, die vonhochkarätigen Referentinnen undReferenten vertreten wurden. Frie dens- und Konfliktforscher Dr. Martin Quack leitete die in-haltliche Reflexion ein, in dem erdas Konzept der »Friedens logik«vorstellte. Frieden sei nach dieseminklusiven Konzept immer nurmiteinander möglich, Sicherheit

hingegen verstehe sich als Si cher -heit vor etwas oder jemandem.

Dolores González Saravia, Direkto-rin der mexikanischen Menschen-rechtsorganisation SERAPAZ, berichtete von ihrer Arbeit als Mediatorin und Beraterin, bei dersie Opfer der Gewalt in Mexiko begleitet und sich auch mit demThema »Gewaltsames Verschwin-denlassen« beschäftigt.

Inspiriert nahmen die Teilneh -merinnen und Teilnehmer denWunsch und Auftrag aus dem Abschlussgottesdienst von Ober-kirchenrätin Karen Hinrichs mitauf den Weg: Weiter zu suchennach den Wegen, »auf die der Gott des Friedens unsere Füße und Herzen lenken will.«

Kerstin Deibert und Simon Bödecker

Weitere Informationen, Bilder und die Tagungsdokumentation finden Sie unter www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten.

Blick zurück und nach vorneTagung zum 40-jährigen Jubiläum von Ohne Rüstung Leben

Paul Russmann,Kerstin Deibert,Karen Hinrichs,Reinhardt Seibertund Sören Widmannbeim Podiums -gespräch (unten)Foto: Ev. AkademieBad Boll

Dolores GonzálezSaravia gratuliertNatalia LévanoCasas, der Autorindes Theaterstücks(rechts)Foto: Renata Heins

Das Ensemble derTheatergruppeDoppel gänger(oben)Foto: Renata Heins

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Am 10. Dezember 2017 – dem Tagder Menschenrechte – gingen die 43. Friedenstage im rheinland-pfälzischen Kirchheimbolandenzu Ende. Aus diesem Anlass ver-liehen der Arbeitskreis Friedens-tage und amnesty internationalbei einer feierlichen Veranstal-tung in der Orangerie den tradi-tionellen Kirchheimbolander Frie-denstagepreis. Ohne RüstungLeben durfte sich über eine derdrei Ehrungen freuen!

»Rund 65 Millionen Menschenhaben weit überwiegend wegenKrieg und Bürgerkrieg ihre Hei-mat verloren. Angesichts dessenkönnte das Votum ›ohne Rüstungleben‹ klarer und vernünftigernicht sein«, so Prof. Dr. NorbertWillenbacher vom Organisations-team der Friedenstage. »OhneRüstung Leben hat schon vieleserreicht. Das wollen wir mit derVergabe des KirchheimbolanderFriedenstagepreises würdigen,gleichzeitig wollen wir die Akti-ven ermutigen, ihren Weg wei-terzugehen, auch wenn er nicht kürzer zu werden scheint.«

»Arbeit kann nicht hoch genuggeschätzt werden«Paul Russmann nahm den Preisfür Ohne Rüstung Leben entge-gen und blickte in seiner Rede zurück auf unsere nunmehr vier-zigjährige Geschichte: »Wenneiner alleine träumt, bleibt es einTraum. Wenn viele gemeinsamträumen, ist es der Beginn einerneuen Wirklichkeit.« Mit diesenWorten dankte Paul Russmannden vielen tausenden Unterstüt-zerinnen und Unterstützern, diedie Aktionen und die Arbeit vonOhne Rüstung Leben erst möglichmachen. Die örtliche TageszeitungDie Rheinpfalz kommentierte:»Vor dem Hintergrund der heuti-gen aktuellen Meldungen überdie enorme Steigerung der globa-len Rüstungsausgaben kann dieArbeit der Aktion (Ohne RüstungLeben, d. Red.) nicht hoch genugeingeschätzt werden.«

Ebenfalls mit dem Friedenstage-preis 2017 geehrt wurden dieStern singer der Pfarrei HeiligeAnna und Schwester Lea Acker-mann, Gründerin der Organisa-

tion Solwodi – Solidarity withWomen in Distress. Die Friedens-tage in Kirchheimbolanden blicken auf eine eindrucksvolle 43-jährige Geschichte zurück. Der Friedens tagepreis wurde indieser Zeit zahlreichen namhaf-ten Personen und Organisatio-nen verliehen; zuletzt 2016 demsaudi-arabischen Blogger undMenschenrechtsak tivisten RaifBadawi.

Simon Bödecker

Unseren ausführlichen Bericht zum Thema finden Sie unterwww.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten.

Paul Russmannnimmt den Frie-denstagepreis 2017entgegenFoto: ArbeitskreisFriedenstage

»Der Beginn einer neuen Wirklichkeit«Kirchheimbolander Friedenstagepreis 2017 für Ohne Rüstung Leben

l Info 163 l 2018-1 11 Aktion l

l 130 3 l2009 12 Hintergrund linformationen163 | 2018-1

Inhalt

1 | TitelDeutsche Rüstungsexportkontrolleumschi≠t

2 | AktionAktionspostkarte an die Rheinmetall AG

3 | HintergrundInterview mit Kathrin Petz und Barbara Happe von urgewald

5 | kompaktRüstungsexportbericht 2017 der GKKE

7 | AktionWorkshop: Konflikte verstehen

7 | AktionSta≠ellauf »Frieden geht!«

8 | AktuellDie humanitäre Bedrohung vor Augen

9 | AktionITEC: Unser Protest zeigt Wirkung

10 | AktuellBlick zurück und nach vorne

1 1 | AktuellKirchheimbolander Friedenstagepreis2017 für Ohne Rüstung Leben

Liebe Leserin, lieber Leser,

»Wir sind die erste Generation,die den Planeten an den Rand desAbgrunds bringen kann.« So dasResümee von Bundesentwick-lungsminister Müller in einem Interview zum Thema gerechteGlobalisierung. Der Blick in un-sere aktuelle Ausgabe machtdiese Aussage konkret: Deutsch-land liefert Wa≠en in alle Weltund macht auch vor kriegführen-den Staaten nicht Halt (Seite 1 ≠.).Gleichzeitig existieren genugAtombomben, um die Menschheitmehrmals auszulöschen (Seite 8).

»Wir sind auch die erste Genera-tion, die die Möglichkeiten, dasWissen und die Instrumente be-sitzt, die Klimakatastrophe zu verhindern, die Ressourcen desPlaneten zu schützen, eine Weltohne Hunger und ein Leben inWürde für alle zu ermöglichen«,ergänzt der CSU-Politiker seinFazit. Noch ist es nicht zu spät,die anstehenden Herausforde-rungen zu meistern. Das ThemaFrieden wird auf der Bühne derglobalen Zukunftsfragen eineSchlüsselrolle spielen.

Impressum

HerausgeberOhne Rüstung LebenArndtstraße 31 70197 StuttgartTelefon 0711 608396Telefax 0711 608357E-Mail orl@gaia.dewww.ohne-ruestung-leben.de

Verantwortliche RedakteurinKerstin Deibert

GestaltungAtelier Sternstein | manufactur m

DruckDruckhaus Stil, Stuttgart

Auflage: 15.200

Ohne Rüstung Leben ist Träger desGöttinger Friedenspreises 2011.

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Mit unserer neuen Workshop-Reihe gehen wir der Frage nach,was es braucht, um Frieden inden Gesellschaften von morgenzu fördern (Seite 7). Mit »Friedengeht!« bringen wir den Ruf nacheiner friedlicheren Welt auf dieStraße. Die Jubiläumstagung vonOhne Rüstung Leben machte Mut und schenkte Impulse zumfriedenslogischen Denken undHandeln (Seite 10).

Ihre Kerstin Deibert