30 Jahre BMUB - Digitale Pressemappe

Gestaltungs-rahmen

30 Jahre BMUBDigitale Pressemappe

30 Jahre BMUB

Das Bundesumweltminis terium lädt zum Jubiläum einIm Jahr 2016 blicken wir auf 30 Jahre Bundesumweltpolitik

zurück. Wir wollen das Jahr intensiv nutzen, im Austausch

mit Verbänden, Wissenschaft, internationalen Partnern

und den Bürgerinnen und Bürgern weiterzudenken.

Das BMUB gestaltet das Jahr 2016 zu einem Debattenjahr

und initiiert den Dialog mit allen relevanten Akteuren zur

Entwicklung und Zukunft der Umweltpolitik. Das Jubi-

läum ist Anlass, um in einer Rückschau die dynamische

Entwicklung eines der zentralen Politikfelder der letzten

Jahrzehnte zu rekapitulieren. Ohne dabei die Notwen-

digkeit der Weiterentwicklung seiner Disziplinen aus den

Augen zu verlieren.

Gemeinsam vereint und der Sache verbundenDie Umweltpolitik ist in 30 Jahren zu einem der erfolg-

reichsten und zukunftsstärksten Politikfelder geworden.

Sie berührt alle elementaren Lebensbereiche des Men-

schen, sorgt für Innovationen und Arbeitsplätze und

knüpft unmittelbar an Fragen der sozialen Gerechtigkeit

an. Dieser Erfolg beruht maßgeblich auf der aktiven

Unterstützung durch die Bürgergesellschaft: Organisiert

in Verbänden, zusammengeschlossen in Initiativen und in

ihrer Rolle als Mahner und Wächter stark geworden.

Stadt. Land. LebenUmweltpolitik ist vielfältig, lädt zum Mitmachen ein und

wandelt sich ständig. Auf Ministeriumsebene zeigt sich

dies im Zuschnitt seiner Themenfelder: Während die

Energieversorgung aus dem Zuständigkeitsbereich des

BMU gewechselt ist, sind erstmals Bauen, Wohnen und

Stadtentwicklung Aufgabe des heutigen BMUB. Eine

Umweltpolitik, die Umweltfragen direkt mit Bauen,

Gesundheit, Klima und Stadtentwicklung verbinden kann,

kann zentral die Weichen stellen für ein nachhaltiges,

sozial gerechtes Leben aller Bürgerinnen und Bürger.

Für die Verknüpfung und Entwicklung dieser Aufgaben-

felder wollen wir den Dialog mit Ihnen verstärken und

Sie einladen, zu einem guten Gelingen beizutragen. Wir

laden Sie herzlich ein, mit uns zu feiern und mit uns neue

Perspektiven und innovative Konzepte zu entwickeln:

Umweltpolitik 3.0 – was brauchen wir für eine nachhal-

tige Zukunft?

www.bmub.bund.de/P4142

Einladung zum Jubiläum

Pressematerial | 30 Jahre BMUB | Seite 2/26


Veranstaltungen im Jubiläumsjahr

Jubiläumsveranstaltungen „30 Jahre Bundesumweltministerium“

06.04.2016

Fachkonferenz „30 Jahre nach Tschernobyl: Den Atomausstieg vollenden!“www.bmub.bund.de/G50229

01.05. – 31.07.2016

Kurzfilm-Wettbewerb „Ecozoom“ Prämierung der Gewinner am 10.09.2016 bei „Umweltpolitik 3.0.“

www.bmub.bund.de/ecozoom

05.06.2016

Cicero Foyergespräch „Kriege, Hunger, Klimawandel“ im Berliner Ensemble

www.bmub.bund.de/E1630

05.06.2016

Tag der Umwelt – Das BMUB beim Umweltfestival am Brandenburger Tor


06.06.2016

offizieller Festakt des BMUB im ewerk – mit Livestream


07. – 08.06.2016

DBU-Woche der Umwelt beim Bundes präsidenten mit dem BMUB


27. – 28.08.2016

Tag der offenen Tür im Berliner BMUB Stresemannstraße


10. – 11.09.2016

Umweltpolitik 3.0 Das Festival der Zukunft auf dem EUREF-Campus (Gasometer)


28.09. – 10.02.2016

Uranium Film Festival in der Kulturbrauerei aus der Verbändeförderung)



www.bmub.bund.de/G50229

www.bmub.bund.de/ecozoom









Der Festakt zum GeburtstagDer offizielle Festakt zum 30-Jährigen Bestehen des

Bun des umweltministeriums findet am 6. Juni 2016 in

Berlin statt. Dazu eingeladen sind neben den bisherigen

Umweltministerinnen und -ministern viele weitere Gäste

aus Politik, Medien, Verbänden, Umweltverwaltung,

Wirtschaft und Wissenschaft.

Programm:

• 12:00 – 13:00 Einlass

• Begrüßung Dr. Barbara Hendricks, Bundesminis-

terin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-

sicherheit

• Dunja Hayali in Gesprächen mit:

- Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel; Bundes-

umweltministerin Dr. Barbara Hendricks

- Bundesminister Peter Altmaier, Bundesminister

Sigmar Gabriel, Dr. Norbert Röttgen (MdB)

- Prof. Dr. Dr. Klaus Töpfer, Jürgen Trittin (MdB)

• Ausblick Dr. Barbara Hendricks

• ab 15:00 Uhr Get together

Veranstaltungsort: ewerk, Berlin

Veranstalter: BMUB



05.06.2016 | 11 Uhr Cicero Foyergespräch – Kriege, Hunger, Klimawandel. Kann Umweltpolitik 3.0 die Welt noch retten?

„Christoph Schwennicke und Alexander Marguier im Ge-

spräch mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks“.

Das Bundesumweltumweltministerium feiert in diesem

Jahr sein 30-jähriges Bestehen. Ein passender Anlass zu

einem Gespräch mit der aktuellen Bundesumweltminis-

terin. Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke und

sein Stellvertreter Alexander Marguier sprechen mit Bar-

bara Hendricks über „Umweltpolitik 3.0“:

Was wurde in den letzten 3 Jahrzehnten für die Umwelt

erreicht? Dosenpfand, Mülltrennung und sonst nichts?

Und wie soll es weitergehen? Vor welchen Aufgaben und

Herausforderungen steht die Umweltpolitik der Zukunft?

Die Veranstaltung findet von 11:00 bis 12:30 Uhr statt.

05.06.2016 | 11 – 19 Uhr Umweltfestival am Brandenburger Tor Am Sonntag, den 5. Juni 2016, richtet die Grüne Liga e. V.

das 21. Umweltfestival in Berlin am Brandenburger Tor aus.

Unter dem Motto „Klimaschutz – können wir alle!“

präsentieren über 250 Ausstellerinnen und Aussteller von

11 bis 19 Uhr die gesamte Bandbreite des Umwelt- und

Naturschutzes.

Das BMUB beteiligt sich wie in den vergangenen Jahren

mit einem Informationsstand. Im Mittelpunkt der dies-

jährigen Präsentation steht das 30-jährige Jubiläum des

Hauses. Ein interaktives Exponat informiert über die

Geschichte und Themenbreite des BMUB und macht Lust

auf mehr. Für die kleinen Besucher sind Bastelaktionen

vorbereitet.

Bundesministerin Barbara Hendricks wird die Teilneh-

menden der traditionellen Fahrradsternfahrt begrüßen.

Veranstaltungsort: Berliner Ensemble, Berlin

Veranstalter: Cicero - Magazin für politische Kultur

Hinweise zur Veranstaltung: Tickets beim Berliner Ensemble oder an der

Theaterkasse

Weitere Informationen: www.cicero.de/berliner-republik

Veranstaltungsort: Berlin

Veranstalter: GRÜNE LIGA

Weitere Informationen:

www.umweltfestival.de


www.cicero.de/berliner-republik

www.umweltfestival.de


10.09. - 11.09.2016 Umweltpolitik 3.0 – Das Festival zur Zukunft der UmweltUnter dem Motto „Umweltpolitik 3.0“ findet am 10. und

11. September 2016 DAS große „Festival der Zukunft“ des

BMUB statt – ein Fest der Umweltbewegung, ein Markt-

platz der Ideen, Initiativen und Projekte, eine Werkstatt

für die Umweltpolitik der Zukunft – und nicht zuletzt ein

großes Geburtstagsfest mit viel Musik und Unterhaltung.

Zwei Tage mit vollem Programm für Groß und Klein in

und rund um den Gasometer in Berlin-Schöneberg (EU-

REF-Gelände). Deshalb möchte das BMUB zu seinem 30.

Geburtstag zusammen mit seinen Veranstaltungspart-

nern alle Umweltverbände, -initiativen und Umwelten-

gagierten einladen, zwei Tage lang zu diskutieren und

weiter nach vorne zu denken. Von Panel bis Speakers‘

Corner, von Fishbowl bis Workshop und BarCamp– das

Programm wird vielfältig, aufregend, wissenschaftlich,

kreativ. Es geht darum, Ideen zu tauschen, voneinander

zu lernen und kreative Lösungen zu entwickeln, wie Um-

weltpolitik 3.0 von morgen aussehen soll.

Worum wird es insgesamt gehen?

• Entwicklung, Wegmarken, Stationen und (Miss-)

Erfolge in drei Jahrzehnten deutscher Umweltpolitik

der vergangenen drei Jahrzehnten

• Das Zusammenwirken deutscher und internationaler

Entwicklungen in der Umweltpolitik

• Rolle der Atom-Katastrophen von Tschernobyl und

Fukushima für die Entwicklung der deutschen und

internationalen Umweltpolitik sowie der Umgang mit

den atomaren Hinterlassenschaften der Atomenergie-

nutzung vor dem Hintergrund der Endlagersuche in

Deutschland

• Rolle der Bürgergesellschaft für die Entwicklung der

Umweltpolitik

• Rolle der Umweltpolitik für die Entwicklung von

Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit

• Smart Cities – Wie grün müssen unsere Städte werden?

• Ökologisches Bauen – Modetrend oder Konzept für die

Zukunft?

• Von GreenTec bis Green Investment: Wirtschaft und

Umwelt

• Die Zukunft ökologischer Politik und Chancen der

Integration von Umwelt und Bauen

• Good Governance in der Umweltpolitik: Chancen und

Risiken einer Zusammenlegung des Umweltressorts

mit anderen Zuständigkeiten

Veranstaltungsort: EUREF Campus, Berlin

Veranstalter: BMUB



BMUB Panels Umweltpolitik 3.0

Eröffnungspanel „Politik im Wandel: Von der Umweltpolitik zur UmweltGesellschaftsPolitik?“Umweltpolitik schaut mittlerweile auf eine über 40-jährige

Geschichte zurück und kann als ein etabliertes Politik-

feld verstanden werden. Während in ihren Anfangsjahren

die Beseitigung konkreter, meist lokaler Probleme durch

additive technologische Hilfsmittel (‚end of pipe‘) und

die Vorgabe von Qualitätszielen im Vordergrund standen,

befasst sich Umweltpolitik heute mit sehr viel abstrak-

teren, häufig nicht direkt erfahrbaren Zusammenhängen

wie dem Klimawandel oder dem Verlust der Biodiversität.

Dabei geht es weniger direkt um die Beseitigung nega-

tiver Umweltfolgen, sondern Umweltpolitik bezieht sich

zunehmend auf die Ursachen von Umweltbelastungen.

Dadurch weitet sich das umweltpolitische Spektrum

sowohl bezüglich der Inhalte, der Instrumente als auch

der Akteurslandschaft. Die konkreten Leitbilder der Ver-

gangenheit wurden durch abstraktere abgelöst, wie die

große „sozial-ökologische Transformation“. Thema ist

zunehmend nicht mehr, was umzusetzen ist, sondern

wie der Wandel gelingen kann. Lebens- und Konsumstile,

wirtschaftliche und soziale Grundfragen der Industriege-

sellschaften und politische Institutionen müssen verän-

dert werden, damit die planetarischen Grenzen eingehal-

ten werden können. Die Zustimmung und Akzeptanz der

Gesellschaft ist Grundbedingung für diesen Prozess, so

dass Umweltpolitik einen Wandel vollziehen muss, hin zu

einer neuen UmweltGesellschaftsPolitik.

Internationales Abendpanel „Umweltpolitik in einer globalisierten Welt“Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung wurde vor fast zweieinhalb Jahrzehnten bei der UN-Kon-ferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio

de Janeiro festgeschrieben. Es hat sich bislang aber nicht durchsetzen können. Zahlreiche internatio-nale Anstrengungen zur Regulierung umwelt- und entwicklungspolitischer Belange blieben aufgrund anderer, wirkungsmächtiger Interessen größtenteils ergebnislos. Kaum ein Unglück hat die Umweltpoli-tik allerdings nachhaltiger geprägt als die Katastrophe im Reaktor Tschernobyl im April 1986. Vor allem in Deutschland hatte die Katastrophe politische Folgen, die bis heute nachwirken. Das Bundesumweltminis-terium wurde gegründet und Umweltpolitik breit in Deutschland verankert. Nach dem Unglück in Fuku-shima 2011 wurde der Atomausstieg von der Bundes-regierung beschlossen. Politisch wird in den meisten Ländern an der Atomkraft fest gehalten, auch wenn einige Länder wie Indien, Pakistan, Russland und Spanien ihre Atomkraftwerke nach dem GAU über-prüft haben. Im September 2015 haben sich 193 Staa-ten politisch auf 17 Sustainable Development Goals geeinigt, doch bei den bestehenden geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen bleiben die Hand-lungsmöglichkeiten der Institutionen der Umwelt- und Entwicklungspolitik weiterhin beschränkt und die Ziele Wunschträume. Der hohe Ressourcenverbrauch in den Industrieländern und die „aufholende Indust-rialisierung“ vor allem der Schwellenländer haben die Krisenphänomene vervielfacht, zu einer Überlastung natürlicher Ressourcen und der weltweiten Zerstö-rung von Ökosystemen geführt.

Panel „Umweltpolitik als Retter der euro päischen Idee?“Informationen folgen in Kürze



Panel „Biologische Vielfalt und das Nationale Naturerbe in Deutschland“In Deutschland finden sich eine Vielzahl von Tier-, Pflan-

zen-, und Pilzarten. Sie machen insgesamt vier Prozent der

globalen Fauna aus. Jedoch ist die Landschaft kaum mehr

in ihrem natürlichen Zustand; nur vereinzelt ist der na-

türliche Reichtum noch anzufinden. Die sogenannte Rote

Liste zeigt für Deutschland einen deutlichen Rückgang

der biologischen Vielfalt an: 70 Prozent der Lebensräume

werden als „gefährdet“ bezeichnet. Der Erhalt der Biolo-

gischen Vielfalt steht in einem Spannungsfeld zwischen

internationalen, nationalen und lokalen Einflüssen. Der

globale Klimawandel, nationale und regionale Infrastruk-

turmaßnahmen, Rohstoffabbau, Urbanisierungsprozesse,

wirtschaftliche lokale und nationale Nutzungsinteressen

und Bürgeranliegen gilt es mit dem Erhalt der Biologi-

schen Vielfalt in Einklang zu bringen. Das Nationale Natur-

erbe schützt einen Teil der deutschen Naturflächen durch

Eigentumsübertragungen vor anderen Nutzungsmöglich-

keiten und –ansprüchen, ist aber dem Vorwurf ausgesetzt,

ökonomisch unzureichend ausgestattet zu sein. Da die

Biologische Vielfalt Einfluss auf das gesamte Ökosystem

hat, sind jenseits der Schwellenwerte sogenannte ‚Tipping

Points‘ von großer Bedeutung. Diese sind irreversibel, sie

verändern die Ökosysteme unabsehbar oder schädigen sie

nachhaltig.

Panel „Klimaschutz zwischen nationalen und internationalen Möglichkeiten“Wir leben im Zeitalter des „Anthropozän“. Der Mensch ist untrennbar mit der Natur verbunden und wirkt im-mer intensiver auf planetarischen Prozesse ein: Neben natürlichen Extremen wie Erdbeben oder Vulkanaus-brüchen erzeugt die Zivilisation eigene, weltumspan-nende Probleme, allen voran den Klimawandel. Auf internationaler Ebene gelang ist mit der Unterzeich-nung des Pariser Klimaabkommens durch 175 Staaten

2016 ein Durchbruch in der Klimapolitik. National ist Deutschland mit der Energiewende schon länger ein weltweiter Pionier im Klimaschutz. Auch in Hinblick auf Klimaanpassungsmaßnahmen gibt es etliche in-novative Forschungsansätze und gelungene und Mo-dellversuche.

Panel „Die Zukunft der Städte“In Deutschland leben etwa drei Viertel der Einwoh-ner in Städten. Die Transformation hin zu einer nach-haltigen Stadtentwicklung ist daher entscheidend für den Erfolg von Umweltpolitik. Stadtentwicklung und Umweltpolitik müssen an den zentralen Themen, wie bezahlbares Wohnen und Wohnungsbau, zusammen gedacht werden. Städte sind Hotspots des Energie- und Ressourcenverbrauchs, aber auch Orte, an denen Innovationen stattfinden, wie beispielsweise neue Wohnformen, urban gardening oder sharing-Platt-formen zeigen. Sie besitzen zudem durch die Ballung von Knowhow und personellen Ressourcen eine hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit ökonomischen und sozialen Nutzen für Staat, Stadt und Bevölkerung.

Panel „Ist nachhaltiges Wirtschaften möglich?“Nachhaltige Wirtschafts(re-)formen sind in der heuti-gen Zeit vor allem ein globales Thema. Es geht um die Umgestaltung der bestehenden Form des Wirtschaf-tens, um soziale Ungerechtigkeit auszugleichen und planetare Grenzen zu respektieren. Das bedeutet eine Abgrenzung von der fortschreitenden Rationalisierung, Beschleunigung, Globalisierung hin zu Kooperation, Dezentralität und Regionalität, geschlossen Ressour-cenkreisläufen unter der gleichzeitigen Wahrung oder Etablierung von Arbeitsrechten. In Deutschland ist die Idee des nachhaltigen Wirtschaftens als Bestand-



teil der sozial-ökologischen Transformation im Fokus. Denn eine grüne Wirtschaft impliziert eine Umgestal-tung oder Abwicklung von Industriezweigen und da-mit einhergehend den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Verfechter des „Green New Deal“ setzen auf das Neu-entstehen von Wirtschaftszweigen, wie der Sharing-Economy und der Erneuerbaren-Energien-Industrie.

Panel „Nachhaltiges Wirtschaften in der Praxis“Informationen folgen in Kürze



Höhepunkte der Umweltpolitik

In den vergangenen 30 Jahren hat das

Bundesumweltministerium wesentliche

Impulse gesetzt. Scrollen und klicken Sie

sich durch ausgewählte Höhepunkte der

Umweltpolitik.

www.bmub.bund.de/bmub30/chronik

www.bmub.bund.de/bmub30/chronik

30 Höhepunkte der Umweltpolitik

06.06.2016 | Dr. Barbara Hendricks Der dreißigste Geburtstag

Im Jahr 2016 blicken wir auf 30 Jahre Bundesumwelt politik zurück. Wir wollen

das Jahr intensiv nutzen, um im Austausch mit Verbänden, Wissenschaft,

internationalen Partnern und den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuden-

ken. Das BMUB gestaltet dieses Jahr zu einem Debattenjahr und initiiert

den Dialog mit allen relevanten Akteuren zur Entwicklung und Zukunft der

Umweltpolitik.

30. Jubiläum des BMUB

12.12.2015 | Dr. Barbara Hendricks Das Pariser Klimaschutzabkommen

Das im Dezember 2015 auf der Weltklimakonferenz COP21 in Paris

beschlossene Abkommen ist das erste Klima schutzabkommen, das alle

Länder gemeinsam in die Pflicht nimmt. Wie bei internationalen Verträgen

üblich, wird es erst einige Monate später unterzeichnet. Völkerrechtlich ver-

pflichtend wird es für die einzelnen Staaten erst nach dem nächsten Schritt,

der sogenannten Ratifizierung. Das Pariser Abkommen tritt in Kraft, wenn

mindestens 55 Staaten ratifiziert haben und diese Staaten mindestens 55

Prozent der weltweiten Emissionen abdecken. Am 22. April 2016 fand in

New York auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban

Ki-moon eine hochrangige Unterzeichnungszeremonie statt. Der 22. April

ist der „Tag der Erde (Earth Day)“, ein internationaler Aktionstag zum Schutz

der Umwelt.

Video von Barbara Hendricks über die Ergebnisse von Paris

Weltklimagipfel von Paris


http://www.bmub.bund.de/bmub30/

www.bmub.bund.de/V49608/

http://www.bmub.bund.de/COP21/


14.10.2015 | Dr. Barbara Hendricks Mehr Wildnis für Deutschland

Die große Naturschutz-Offensive 2020 startet: Das Handlungsprogramm

enthält rund 40 Maßnahmen und zehn Initiativen zur Verbesserung der

Artenvielfalt. Ziel ist es, die Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten.

Neben der landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft stehen Nutzungen

von Küsten und Meeren, insbesondere die Fischerei, sowie von Auenland-

schaften und Wäldern im Fokus. Weitere Initiativen werden für Schutzge-

biete, Biotopverbünde und Wildnisflächen vorgeschlagen. Die Nationale

Strategie zur biologischen Vielfalt beschreibt die Ziele der Bundesregierung

für die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt sowie deren

nachhaltige Nutzung. Die biologische Vielfalt ist in Deutschland weiter stark

gefährdet. Im Februar 2015 verabschiedete das Kabinett einen Indikatoren-

bericht, der zeigt, dass die biologische Vielfalt in Deutschland zurückgeht.

Naturschutz-Offensive 2020

10.07.2014 | Dr. Barbara Hendricks Gegen Wohnungsmangel und zu hohe Mieten

Bundesbauministerin Barbara Hendricks initiiert ein Bündnis für bezahlbares

Wohnen und Bauen. Ziel des Bündnisses von Bund, Länder, Kommunen und

Verbänden ist es, den steigenden Wohnraumbedarf in bestimmten Regi-

onen zu decken und gleichzeitig soziale, demografische und energetische

Anforderungen zu berücksichtigen. Eine Baukostensenkungs-Kommission

soll als zentraler Baustein dafür sorgen, dass dies mit angemessenen Kosten

erreicht wird. Die wohnungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung

umfassen unter anderem die stärkere Förderung von sozialem Wohnraum,

die Wohngelderhöhung und eine Mietpreisbremse.

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen


http://www.bmub.bund.de/naturschutz-offensive_2020/

http://www.bmub.bund.de/P3619


17.12.2013 | Dr. Barbara Hendricks Umwelt wird zu Stadt, Land, Leben

Mit Organisationserlass der Bundeskanzlerin werden dem Ressort zusätzlich

die Zuständigkeiten für Stadtentwicklung, Wohnen, ländliche Infrastruktur,

öffentliches Baurecht sowie Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten

übertragen, die bis dahin dem Bundesverkehrsministerium zugeordnet

waren. Seitdem lautet die Bezeichnung „Bundesministerium für Umwelt,

Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)“. Gleichzeitig wird die

Federführung für die erneuerbaren Energien, die seit 2002 im Ressort lag,

auf das Bundeswirtschaftsministerium übertragen.

Ein Haus mit Geschichte

Aufgaben und Struktur des BMUB

01.06.2012 | Peter Altmaier Nationales Hochwasserschutzprogramm

Als Konsequenz aus den verheerenden Überschwemmungen im Sommer

2013 beschließen die Umweltminister von Bund und Ländern auf einer

Sonderkonferenz in Berlin, ein Nationales Hochwasserschutzprogramm zu

erarbeiten. Auf der Basis einer umfassenden Fehleranalyse sollen vordring-

liche Maßnahmen ermittelt werden, die es ermöglichen, ähnliche Katastro-

phen in der Zukunft zu verhindern.

Nationales Hochwasserschutzprogramm




http://www.bmub.bund.de/P3572/


01.06.2012 | Peter Altmaier Pappe, Plastik, Glas – mehr Trennung, mehr Kreislauf

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz tritt in Kraft. Bis zum Jahr 2020 sollen

65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 Prozent aller Bau- und

Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Die Pflichten der Abfallerzeuger

und -besitzer orientieren sich zukünftig konsequent am Vorrang der Ver-

meidung und des Recyclings. Beide Seiten müssen die beste ökologische

Option für die jeweilige Abfallart wählen. Mit der Pflicht zur getrennten

Sammlung von Bioabfällen sowie von Papier-, Kunststoff- und Glasabfällen

ab dem Jahr 2015 schafft das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz die maßgeb-

liche Voraussetzung für weiter steigende Recyclingquoten.

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz

06.08.2011 | Dr. Norbert Röttgen Rücknahme des Ausstiegs aus dem Ausstieg aus der Atomenergie

Das dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes tritt in Kraft. Nach

der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung die Rest-

risiken der Kernenergie neu bewertet und entschieden, zügiger als im

September 2010 geplant aus der Kernenergienutzung auszusteigen.

Die Bundesregierung orientierte sich dabei an den Empfehlungen der

Ethikkommission und der Reaktorsicherheitskommission. Im Rahmen einer

Änderung des Atomgesetzes wird der Ausstieg klar und rechtsverbindlich

mit einem Stufenplan festgelegt. Spätestens Ende 2022 soll das letzte Kern-

kraftwerk vom Netz gehen. Für die sieben ältesten Kernkraftwerke und das

Kernkraftwerk Krümmel erlischt mit Inkrafttreten des geänderten Atomge-

setzes die Berechtigung zum Leistungsbetrieb.

Broschüre „ALLE AUSSTEIGEN! 30 Jahre nach Tschernobyl:

Was noch zu tun ist“

Stilllegung kerntechnischer Anlagen

Abschaltungen der noch betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland



www.bmub.bund.de/N53004/


www.bmub.bund.de/V49608/


www.bmub.bund.de/P2643/


11.03.2011 | Dr. Norbert Röttgen Das Unglück von Fukushima

Das schwerste Erdbeben in Japans Geschichte und der darauffolgende

Tsunami lösen zum Teil weitreichende Störungen in mehreren japanischen

Kernkraftwerken aus. Der Reaktorkomplex Fukushima Daiichi wird dabei

so stark zerstört, dass größere Mengen radioaktiver Strahlung austreten.

Die Bundesregierung trifft daraufhin vorsorglich Maßnahmen zum Strah-

lenschutz in Deutschland und beschließt am 15. März 2011 außerdem ein

Moratorium zur Kernenergie in Deutschland. Innerhalb von drei Monaten

soll die Sicherheit aller Kernkraftwerke in Deutschland überprüft werden.

Die sieben ältesten Anlagen werden für die Zeit des Moratoriums vom

Netz genommen. Parallel erstellt die Reaktorsicherheitskommission einen

Anforderungskatalog für eine Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kern-

kraftwerke. Für die Einordnung und Bewertung einer sicheren Nutzung von

Kernenergie in Deutschland wird die Ethikkommission „Sichere Energie-

versorgung“ eingesetzt.

Fukushima Folgemaßnahmen

18.10.2010 | Dr. Norbert Röttgens Wider die Biopiraterie

Auf der 10. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die

biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity - CBD) wird ins-

besondere das ABS-Protokoll beschlossen. Dieses globale Abkommen ge-

gen Biopiraterie schafft Rechtssicherheit für die Nutzer und Bereitsteller

genetischer Ressourcen. Es sieht vor, dass Staaten den Zugang zu ihren

genetischen Ressourcen, wie zum Beispiel Pflanzen grundsätzlich zulassen,

aber nationale Regeln dafür aufstellen sollen.

Übereinkommen über die biologische Vielfalt





01.07.2009 | Sigmar Gabriel CO2Steuer für Autos

Für erstmals zugelassene Pkw werden zukünftig die CO2-Emissionen in die

Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer einbezogen. Durch diese

Neuregelung wird ein Anreiz für den Kauf von Pkw mit geringerem Kraft-

stoffverbrauch und weniger CO2-Emissionen geschaffen. Ein Freibetrag

von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer, unterhalb dessen keine

CO2-bezogene Besteuerung erfolgt, belohnt besonders verbrauchsarme

Fahrzeuge, die keine CO2-bezogene Steuer zahlen müssen.

Luftreinhaltung

30.10.2008: Fahrzeuge müssen umweltfreundlicher werden

13.05.2008 | Sigmar Gabriel Naturschutz in großem Stil: das Naturerbe Deutschland

Zwischen der Bundesregierung und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt

(DBU) wird ein Rahmenvertrag für die kostenlose Übertragung von Natur-

schutz- und Gewässerflächen unterzeichnet. Die DBU hat mit dem Rah-

menvertrag vor allem die großen ehemaligen militärischen Liegenschaften

übernommen. Damit werden die Bedingungen für die langfristige Sicherung

dieses Teils des Nationalen Naturerbes vertraglich festgeschrieben. Der

Bund stellt als 1. Tranche des „Nationalen Naturerbes“ wertvolle Naturge-

biete auf einer Fläche von 46.000 Hektar dem Naturschutz unentgeltlich zur

Verfügung. Nach zwei weiteren Flächenübertragungen wird das „Nationale

Naturerbe“ 2015 insgesamt 156.000 Hektar Bundesflächen umfassen, die

dauerhaft für den Naturschutz gesichert sind. Ehemals militärisch oder für

den Braunkohlentagebau genutzte Areale sowie das Grüne Band als größter

Biotopverbund in Deutschland bleiben so als wertvolle Naturräume erhalten.

Nationales Naturerbe



www.bmub.bund.de/N42498



07.11.2007 | Sigmar Gabriel Artenreichtum schützen – Artensterben verhindern

Das Bundeskabinett beschließt die „Nationale Strategie zur biologischen

Vielfalt“ (NBS). Damit liegt in Deutschland erstmals eine umfassende und

anspruchsvolle Strategie zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die

biologische Vielfalt (CBD) vor. Durch rund 330 Ziele und 430 Maßnahmen

soll bis zum Jahr 2020 der Rückgang der biologischen Vielfalt aufgehalten

werden. Ab 2011 unterstützt das BMUB durch das „Bundesprogramm Bio-

logische Vielfalt“ die Umsetzung der NBS und stellt dafür pro Jahr projekt-

bezogene Fördermittel in Höhe von 15 Millionen Euro bereit. Ziel der NBS

ist es auch, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stop-

pen und gleichzeitig Schutz- und Nutzungsinteressen besser miteinander in

Einklang zu bringen. Sie berücksichtigt auch den Beitrag Deutschlands zur

Erhaltung der biologischen Vielfalt weltweit.

Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt

01.01.2005 | Jürgen Trittin Zertifikate für den CO2Ausstoß

In Deutschland und der Europäischen Union wird ein neues Instrument

für den Klimaschutz eingeführt: der Emissionshandel für das Treibhausgas

Kohlen dioxid (CO2). Dieser soll den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2

durch Kraftwerke und andere Industrieanlagen vermindern. Das Prinzip:

Die Betreiber dieser Anlagen erhalten kostenlose Zertifikate, die zum Aus-

stoß einer genau festgelegten Menge an CO2 berechtigen. Wer mehr Emis-

sionen verursacht, muss zusätzliche Zertifikate ankaufen. Eine Reduzierung

der Emissionen ermöglicht hingegen den Verkauf überzähliger Zertifikate.

So kann der Ausstoß von Treibhausgasen dort vermindert werden, wo dies

zu den geringsten Kosten geschehen kann.

Kurzinfo Emissionshandel





27.04.2002 | Jürgen Trittin Konsens über den Atomausstieg

Das Gesetz zur geordneten Beendigung der Atomenergienutzung zur

gewerblichen Erzeugung von Elektrizität tritt in Kraft. In einer Novelle des

Atomgesetzes wird der zwischen Bundesregierung und Energieversorgern

vereinbarte Ausstieg aus der Atomenergienutzung zur gewerblichen Erzeu-

gung von Elektrizität beschlossen. Der Neubau kommerzieller Atomkraft-

werke wird in Deutschland verboten. Es werden für alle deutschen Atom-

kraftwerke Reststrommengen festgelegt, die jeweils noch erzeugt werden

dürfen. Die Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente im europäischen

Ausland wird ab dem Jahr 2005 untersagt. Unter dem Eindruck des Reak-

torunfalls in Fukushima wird der Ausstieg 2011 im breiten politischen und

gesellschaftlichen Konsens bekräftigt. Acht Atomkraftwerke gehen mit In-

krafttreten des Gesetzes endgültig vom Netz, die weiteren folgen zeitlich

gestaffelt bis Ende 2022.

01.02.2002: Atomausstiegsgesetz nimmt letzte Hürde

Broschüre ALLE AUSSTEIGEN! 30 Jahre nach Tschernobyl: Was noch zu tun ist

25.03.2002 | Jürgen Trittin Verbandsklagerecht für den Naturschutz

Das Bundesnaturschutzgesetz wird umfassend novelliert. Ziel ist es, Natur-

schutz, Gewässer und Naturnutzung besser zu verbinden. Naturschutz- und

Gewässerbehörden werden verpflichtet, bei ihren Maßnahmen die Nutzerin-

nen und Nutzer frühzeitig zu beteiligen. Die Verbandsklage für anerkannte

Naturschutz- und Gewässerverbände wird flächendeckend eingeführt. Die

Länder werden verpflichtet, ein Netz verbundener Biotope zu schaffen, das

mindestens zehn Prozent ihrer Fläche umfassen soll.

01.02.2002: Bundestag und Bundesrat beschließen neues Naturschutzgesetz

Film: Biologische Vielfalt. Gemeinsam Verantwortung tragen


http://www.bmub.bund.de/N3478/


http://www.bmub.bund.de/N1258/

www.bmub.bund.de/V49557


01.03.2001 | Jürgen Trittin Deponieren verboten

Eine neue Ära der Entsorgung von Siedlungsabfällen beginnt in Deutsch-

land mit dem Inkrafttreten der neuen Abfallablagerungsverordnung. Sie

sieht unter anderem vor, dass ab 1. Juni 2005 die Ablagerung von unbehan-

delten Siedlungsabfällen – insbesondere Hausmüll und Gewerbeabfall – auf

Deponien verboten ist. Biologisch abbaubare Siedlungsabfälle müssen seit-

dem in Müllverbrennungsanlagen oder mechanisch-biologischen Anlagen

vorbehandelt werden. Die damit verbundene deutliche Reduzierung der

Treibhausgasemissionen aus der Deponierung ist zudem ein wesentlicher

Beitrag zum Klimaschutz.

Die Abfallablagerungsverordnung

01.04.2000 | Jürgen Trittin Die Energiewende

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) tritt in Kraft und setzt die Vor-

rang- und Vergütungs-Regelung des Stromeinspeisungsgesetzes von 1990

fort. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist von

3,4 Prozent im Jahr 1990 auf 6,7 Prozent im Jahr 2000 gestiegen. Strom aus

Windanlagen, Fotovoltaik, Biomasse, Geothermie oder Wasserkraft erhält

nun eine fixe Einspeisevergütung für 20 Jahre, damit Betreiber und Kreditin-

stitute einen klaren Rahmen für Investitionsentscheidungen haben. Hieraus

resultierten für das Jahr 2012 bereits rund 380.000 Arbeitsplätze (2004: rund

160.000). Als weiterer Nutzen der erneuerbaren Energien gilt ihr Beitrag zur

Vermeidung von Energieimporten und den externen Kosten der fossilen

Energieerzeugung.

31.03.2000: Investitionssicherheit für erneuerbare Energien –

Neues Gesetz tritt am 1. April in Kraft






11.12.1997 | Dr. Angela Merkel Das KyotoProtokoll wird beschlossen

Nach gut zwei Jahren, die mit dem von Bundesumweltministerin Angela

Merkel verhandelten Berliner Mandat ihren Ausgang nahmen, werden in

Japan die Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll erfolgreich abgeschlossen.

Erstmals werden für Treibhausgase verbindliche Begrenzungs- und Ver-

ringerungspflichten für Industriestaaten vereinbart. Lange Zeit verweigern

große Emittenten wie die USA die Ratifizierung. Erst nach der Ratifizierung

durch die russische Duma am 5. November 2004 tritt das Kyoto-Protokoll

endlich am 16. Februar 2005 in Kraft.

Kyoto-Protokoll

25.04.1995 | Dr. Angela Merkel Wohin mit dem Atommüll

Der erste, im Atomkraftwerk Philippsburg beladene Castor wird im Trans-

portbehälterlager Gorleben eingelagert. Vorausgegangen waren mehrere

positive Entscheidungen von Verwaltungsgerichten. 15.000 Polizistinnen

und Polizisten sichern den Weg, als der erste Castorbehälter nach Gorleben

rollt. Aktuell: Block 1 des AKW Phillipsburg ist seit 2011 stillgelegt. Block 2

geht gemäß Atomgesetz am 31. Dezember 2019 (oder vorher entsprechend

vereinbarter Reststrommenge) endgültig vom Netz.

Zwischenlager Gorleben

Broschüre ALLE AUSSTEIGEN! 30 Jahre nach Tschernobyl: Was noch zu tun ist






06.03.1995 | Dr. Angela Merkel Schutz der Alpen

Die Alpenkonvention zum Schutz und für eine dauerhafte und umweltge-

rechte Entwicklung im Alpenraum tritt in Kraft. Vertragsparteien sind alle

Alpenstaaten sowie die Europäische Gemeinschaft. Diese sollen regelmä-

ßige Protokolle zu Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung erstellen.

Kontrolliert werden auch die Bereiche Naturschutz, Gewässer, Landschafts-

pflege, Berglandwirtschaft, Bergwald, Tourismus, Bodenschutz sowie Ener-

gie und Verkehr in den Alpen.

Alpenkonvention

03.06.1992 | Dr. Klaus Töpfer Rio, Nachhaltigkeit und Agenda 21

Im Jahr 1992 verständigt sich die internationale Staatengemeinschaft auf der

Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in

Rio de Janeiro auf das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung („sustainable

development“). Auf der Konferenz wird ein Aktionsplan für das 21. Jahrhun-

dert verabschiedet: die Agenda 21. Sie definiert Handlungsfelder und Maß-

nahmen, um die Bewältigung der großen Herausforderungen von Umwelt-

schutz und Entwicklung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung weltweit

voranzutreiben. In der Rio-Deklaration werden der gemeinsame Wille und

die gemeinsame Verantwortung zum Ausdruck gebracht, die Ressourcen

der Erde künftig so behutsam zu nutzen, dass alle Länder der Erde gerechte

Entwicklungschancen erhalten, die Entfaltungschancen zukünftiger Gene-

rationen aber nicht geschmälert werden. Ziel ist es, die natürlichen Lebens-

grundlagen für eine wachsende Erdbevölkerung dauerhaft zu sichern.

Lokale Agenda 21

Kurzinfo Nachhaltige Entwicklung






21.05.1992 | Dr. Klaus Töpfer Erlass der Natura 2000Richtlinie

Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von Schutzgebieten zur Erhaltung

gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten. Es setzt sich zusammen

aus den Schutzgebieten der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 2009/147/

EG) und den Schutzgebieten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie

92/43/EWG). Mit derzeit über 20 Prozent der Fläche der EU ist Natura 2000

das größte Schutzgebietsnetz weltweit.

Natura 2000 Schutzgebiete

12.06.1991 | Dr. Klaus Töpfer Abkehr von der Wegwerfgesellschaft

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Vermeidung und Verwer-

tung von Verpackungsabfällen wird die Verantwortung für die Sammlung

und Entsorgung der großen Menge der Verpackungen den Herstellern und

Vertreibern übertragen. Wertvolle sekundäre Rohstoffe wie Weißblech,

Aluminium, Kunststoff, Papier und Pappe sowie Glas werden zunehmend

der Verwertung zugeführt. Damit wurde der Verpackungsverbrauch von der

allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt und das Recycling

von Verpackungsabfällen vervielfacht.

Aktuell: Es gilt bereits die Siebte Novelle. Seit 1. Januar 2003 gilt zudem auf-

grund der Verpackungsverordnung eine Pfandpflicht für Einweggetränke-

verpackungen.

Die Verpackungsverordnung

Verpackungsabfälle






06.05.1991 | Dr. Klaus Töpfer FCKW wird verboten

Meilenstein beim Schutz der Ozonschicht: Die FCKW-Halon-Verbots-

Verordnung tritt in Kraft! In allen wesentlichen Produktbereichen wird

die Verwendung von bestimmten Halogenkohlenwasserstoffen ab spätes-

tens 1994 untersagt. Mit diesem Schritt unterstreicht Deutschland seine

weltweite Führungsrolle beim Ausstieg aus Stoffen, die die Ozonschicht

schädigen. Ab dem 1. Januar 2006 darf schließlich auch keine FCKW mehr in

Arzneimitteln mehr verwendet werden.

Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht

12.09.1990 | Dr. Klaus Töpfer Großflächige Naturschutzgebiete ausgewiesen

Tafelsilber der deutschen Wiedervereinigung: Kurz vor der Selbstauflösung

beschließt der Ministerrat der DDR, Teile des Landes für die Erhaltung wert-

voller Flächen für die Tier- und Pflanzenwelt in Form von 14 Großschutz-

gebieten auszuweisen. Damit werden knapp fünf Prozent des Territoriums

der ehemaligen DDR unter Schutz gestellt und dauerhaft gesichert. Die 5

Nationalparke, 6 Biosphärenreservate und 3 Naturparke sind der Grundstein

für ein System von Großschutzgebieten im wiedervereinten Deutschland.

Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus Töpfer unterstützt die Initiatoren

rund um den Biologen und stellvertretenden DDR-Umweltminister Michael

Succow.

Nationalparkprogramm der DDR

Das Grüne Band



http://www.deutsche-einheit-1990.de/ministerien/muner/nationalparks/



17.10.1989 | Dr. Klaus Töpfer Handelsverbot für Elfenbein

Schutz für die Elefanten: Die 7. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner

Artenschutzübereinkommens CITES beschließt in Lausanne ein weltweites

Handelsverbot für Elfenbein. Der Bestand ist um die Hälfte dezimiert, daher

waren Elefanten bereits in CITES als vom Aussterben bedrohte Art gelistet.

Deutschland hatte bereits zuvor einen Importstopp erlassen.

CITES Artenschutzabkommen

01.02.1988 | Dr. Klaus Töpfer Bleihaltiges Benzin wird verboten

Durch die Änderung des Benzinbleigesetzes im Dezember 1987 wird

bleihaltiges Normalbenzin ab Februar 1988 vollständig verboten. Bei anderen

Benzinsorten sind bleihaltige Zusätze seit Januar 2000 untersagt. Bleihal-

tiges Benzin ist mitverantwortlich für hohe Bleiwerte im Blut und daraus

resultierende Folgen für die Gesundheit der Menschen. Darüber hinaus wirkt

es sich schädlich auf die zur Abgasreinigung eingesetzten Katalysatoren aus.

Aktuell: Das Verbot von bleihaltigem Benzin, das ab dem Jahr 2000 auch

EU-weit umgesetzt wird, trägt dazu bei, die Bleikonzentration im Blut der

Bevölkerung zu senken. Mit dem Verbot wird dem Vorsorgeprinzip zum

Schutz der Gesundheit der Menschen und einer saubereren Umwelt Rech-

nung getragen.

Weniger Blei im Blut



https://www.umweltprobenbank.de/de/documents/selected_results/12198


16.09.1987 | Dr. Klaus Töpfer Ozonloch gestopft

24 Staaten unterzeichnen das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Ab-

bau der Ozonschicht führen. Bereits im Jahre 1974 wiesen Wissenschaftler

daraufhin, dass künstlich hergestelltes FCKW (eingesetzt unter anderem als

Kälte-, Treibmittel für Sprays und Schäume) in der Stratosphäre zur Zerstö-

rung der Ozonschicht führen kann. 1986 wurde erstmals ein sogenanntes

„Ozonloch“ über der Antarktis nachgewiesen. Neben den FCKW gehören

die Halone (Löschmittel), Methylbromid (Bodenbegasungsmittel) und die

teilhalogenierten FCKW zu den ozonschichtschädigen Stoffen. In Folge der

Entdeckung des „Ozonlochs“ einigt sich die Staatengemeinschaft 1987 auf

das in Folge mehrfach verschärfte Montrealer Protokoll, mit dem weltweite

Maßnahmen zur Reduzierung des Eintrags dieser Stoffe in die Umwelt

beschlossen werden. Aktuell: Inzwischen ist das Montrealer Protokoll von

allen UN-Staaten der Welt ratifiziert worden.

Schutz der Ozonschicht im Überblick

06.06.1986 | Walter Wallmann Ein neues Ministerium entsteht

Unser Geburtstag: Per Organisationserlass des Bundeskanzlers Helmut

Kohl wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-

sicherheit gegründet – nur wenige Wochen nach der Katastrophe von

Tschernobyl. Im neuen Ministerium werden Zuständigkeiten für wesentliche

Aspekte der Umweltpolitik und des Strahlenschutzes gebündelt. Aus dem

Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern werden die Zuständig-

keiten für Umweltschutz, Sicherheit kerntechnischer Anlagen und Strahlen-

schutz übertragen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft

und Forsten übergibt die Zuständigkeit für Umwelt und Naturschutz. Und

aus dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit werden

die Kompetenzen für gesundheitliche Belange des Umweltschutzes, Strah-

lenhygiene, Chemikalien und Rückstände von Schadstoffen in Lebensmit-

teln herausgelöst.

Entstehung des BMUB

Organisationserlass





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