400 K a m m e r n f ü r H a n d e l s s a c h e n - Hamburg€¦ · Die am 31.05.2012 anhängigen...

400 K a m m e r n f ü r H a n d e l s s a c h e n

401 KfH 1

Kammer 1 für Handelssachen

(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRi‘inLG Dr. von Einem (Vorsitzende) (zu ½)

Handelsrichter/-innen:

Geschäftsstelle

Ziviljustizgebäude Raum B 132

Telefon: 2680 Telefax (nicht fristwahrend): 3511

Vertretung

Kammer 2 für Handelssachen; Vom 15.07.2013 bis 21.07.2013: KfH 11

Sitzungstage

Montag, Mittwoch

Brügge, Arend

Brügge, Torsten

Köttgen

Kutter

Möwius

Ossenbrüggen

Reimlinger

Söhler

Zuständigkeit: 1. Allgemeine Sachen, in denen der Name des Beklagten mit den Buchstaben

A – AO

beginnt

2. Vor die Kammer für Handelssachen gehörende, ab dem 1. Januar 2012

eingegangene Verfahren, in denen das FamFG anzuwenden ist (mit Ausnahme der Verfahren nach Rz. 412 Ziffer 3 und 4 und Rz. 417 Rz. 3 und 4), in denen der Name des Betroffenen/Antragsgegners mit den unter Ziff. 1 genannten Buchstaben beginnt. Hinsichtlich der am 31. Dezember 2011 bereits anhängigen Verfahren bleibt es bei der früheren Zuständigkeit.

3. Die Kammer ist zuständig für Verfahren der ehemaligen Kammer 5 für

Handelssachen, die an die Kammer zurückverwiesen werden, sowie für am 31.07.96 weggelegte Sachen der Kammer 5 für Handelssachen, die wieder aufleben. Diese Verfahren stellen für die Kammer 1 für Handelssachen Neueingänge dar.

4. Die nächsten 10 allgemeinen erstinstanzlichen Sachen, die der KfH 1

zuzuteilen wären, gelangen an die KfH 15. 5. Die nächsten 5 Sachen, die der KfH 1 ab dem 11. April 2013 zuzuteilen

wären, gelangen an die KfH 11.

402 KfH 2


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRi‘inLG Dr. B. Hoffmann (Vorsitzende) (zu ½)


Geschäftsstelle



Vertretung

Kammer 1 für Handelssachen; Vom 15.07.2013 bis 21.07.2013: KfH 11

Sitzungstag

Freitag

Brügge, Arend

Brügge, Torsten

Köttgen

Kutter

Möwius

Ossenbrüggen

Reimlinger

Söhler


AP – BA

und

TR – TT

beginnt



3. Die KfH 2 ist zuständig für das Verfahren: 401 O 115/07 4. Die nächsten 10 allgemeinen erstinstanzlichen Sachen, die der KfH 2



6. Die nächsten 10 Sachen, die der KfH 2 ab dem 8. August 2013 zuzuteilen wären, gelangen an die KfH 18.

403 KfH 3


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRiLG Böttcher (Vorsitzender)


Geschäftsstelle



Vertretung


Sitzungstag

Donnerstag

Eggers

Haas-Rickertsen

Reining

Sanne

Schües

Witthöft


BB – CN, L

beginnt



3. Anfechtungsklagen gem. Artikel 6 § 8 Euro-Einführungsgesetz 4. Die Kammer ist zuständig für Verfahren der ehemaligen Kammer 2 für

Handelssachen, die an die Kammer zurückverwiesen werden, sowie für am 30.06.2000 weggelegte Sachen der Kammer 2 für Handelssachen, die wieder aufleben. Diese Verfahren stellen für die Kammer 3 für Handelssachen Neueingänge dar.


zuzuteilen wären, gelangen an die KfH 3. 6. Die nächsten 3 Sachen nach Rz. 417 Nr. 3 und die nächsten 3 Sachen nach

Rz. 417 Nr. 4, die der KfH 17 zuzuteilen wären, gelangen an die KfH 3. Bei diesem internen Ausgleich wird Rz. 281 nicht beachtet. Er erfasst auch alle

Sachen, die nach § 2 Nr. 8 SpruchG auf die jeweils erste Sache verbunden werden, sie zählen aber bei diesem internen Ausgleich nicht mit.

7. Die nächsten 6 Sachen, die der KfH 4 ab dem 11. April 2013 zuzuteilen


404 KfH 4


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRiLG Knudsen (Vorsitzender)


Geschäftsstelle


Telefon: 2563 / 4016 Telefax (nicht fristwahrend): 2269

Vertretung

Verfahren gem. Rz. 404 Nr. 1 – 4 und 8: KfH 3 Verfahren gem. Rz. 404 Nr. 5 – 7: KfH 17

Sitzungstage

Mittwoch, Freitag

Bremer

Dethlefs

Leonhardt

Dr. Lischke

Reick

Weihtag


Hi – KH

beginnt



3. Klagen auf Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen (§ 95

Abs. I Ziffer 4 f. GVG) in denen der Name des Beklagten mit den Buchstaben

A – K beginnt

4. Sofortige Beschwerden gem. §§ 3, 34 Abs. 2 Satz 1 und Beschwerden gem.

§§ 12, 34 Abs. 2 Satz 1 der schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, in denen der Name des Antragstellers mit den Buchstaben

A – K

beginnt

5. Bis zum 31. Dezember 2011 eingegangene Verfahren gemäß dem

Spruchverfahrensgesetz, sofern der Name der Gesellschaft, deren ausgeschiedene Aktionäre antragsberechtigt sind, mit den Buchstaben

A – L beginnt

6. Bis zum 31. Dezember 2011 eingegangene Verfahren wegen der Bestellung

von Prüfern gem. §§ 293c Abs. 1 S. 1, 320 Abs. 2 S. 3, 327c Abs. 2 S. 3 Aktiengesetz und § 10 Abs. 1 S. 1 Umwandlungsgesetz, sofern der Name der betroffenen Gesellschaft mit den Buchstaben

A – L beginnt

7. Die Kammer ist zuständig für Verfahren der ehemaligen KfH 14a, die an die

Kammer zurückverwiesen werden, sowie für am 31.12.2010 weggelegte Sachen der KfH 14a, die wieder aufleben (unter Vergabe eines neuen Aktenzeichens).

8. Die Kammer ist zuständig für Verfahren der ehemaligen KfH 20, die ab dem

1. Juli 2013 an die KfH 20 zurückverwiesen werden, sowie für alle am 30. Juni 2013 weggelegten Sachen der KfH 20, die wieder aufleben. Sie gelangen unter Vergabe eines neuen Aktenzeichens an die KfH 4.



406 KfH 6


(Wettbewerbs- und Urheberrechtskammer)

Besetzung

VRiLG Dr. Kagelmacher (Vorsitzender)


Geschäftsstelle



Vertretung

1. Endziffern 1-5: KfH 8, 16, Endziffern 6-0: KfH 16, 8

2. ZK 12, 15 bzw. ZK 27 nach Maßgabe der Rz. 804 jeweils für den in Rz. 312, Rz. 315 bzw. Rz. 327 geregelten Buchstabenbereich

Sitzungstage

Dienstag

Bargsten

Dr. Breyer

Brocks

Drexler

Dr. Strasse

Zuständigkeit: 1. Im Rotationsverfahren

1 Punkt aus den nachfolgenden Rechtsgebieten:

1.1 Streitigkeiten nach dem Markengesetz (§ 95 Abs.1 Nr. 4c GVG) 1.2 Streitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1.3 Streitigkeiten aus dem Verlags- und Urheberrecht 1.4 Streitigkeiten über den Titel einer Druckschrift 1.5 Streitigkeiten auf dem Gebiet des Geschmacksmusters 1.6 Streitigkeiten auf Grund der Vereinbarung einer Vertragsstrafe aus den

vorerwähnten Rechtsgebieten 2. Rzn. 265 bis 275 gelten nicht im Verhältnis der Kammern 6, 7, 8 und 16 für

Handelssachen untereinander. 3. Die am 31.05.2012 anhängigen Sachen der KfH 7, die mit den Endnummern

2, 3, und 5 beginnen, sowie alle Sachen mit diesen Endnummern, die vor

dem 01.06.2012 weggelegt wurden und wieder aufleben sowie die Sachen mit diesen Endnummern, die vor dem 01.06.2012 anhängig gewesen waren und die an die KfH 7 zurückverwiesen werden.

407 KfH 7


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRi‘inLG Hummelmeier (Vorsitzender) (zu ¾)


Geschäftsstelle



Vertretung

KfH 17; Vom 15.07.2013 – 19.07.2013: KfH 19

Sitzungstage

Freitag

Baumert

Friedmann

Norden

Sachau

Freiherr v. Rheinbaben

Zuständigkeit: 1. Ab dem 01.06.2012 eingehende allgemeine Sachen, in denen der Name des

Beklagten mit den Buchstaben

Sti – TQ und KRB – KZ beginnt.

2. Vor die Kammern für Handelssachen gehörende, ab dem 01.06.2012

eingegangene Verfahren, in denen das FamFG anzuwenden ist (mit Ausnahme der Verfahren nach Rz. 412 Ziffern 3 und 4 und Rz 417 Ziffern 3 und 4) und in denen der Name des Betroffenen/Antragsgegners mit den unter Ziffer 1. genannten Buchstaben beginnt.

3. Von den am 15.05.2012 in der KfH 15 noch als „laufend“ geführten HKO-

Sachen jede 4. Sache, nämlich 415 HKO 34/06 415 HKO 138/07 415 HKO 152/08 415 HKO 110/09 415 HKO 89/10 415 HKO 134/10 415 HKO 10/11 415 HKO 32/11 415 HKO 48/11 415 HKO 59/11

415 HKO 70/11 415 HKO 78/11 415 HKO 86/11 415 HKO 92/11 415 HKO 98/11 415 HKO 108/11 415 HKO 115/11 415 HKO 121/11 415 HKO 126/11 415 HKO 2/12 415 HKO 9/12 415 HKO 13/12 415 HKO 18/12 415 HKO 24/12 415 HKO 32/12 415 HKO 36/12 415 HKO 40/12 415 HKO 44/12 Soweit in diesen Sachen für die Zeit ab dem 01.06.2012 ein Verkündungstermin anberaumt ist, bleibt es bis zum Verkündungstermin bei der bisherigen Zuständigkeit.

4. Die ab dem 01.06.2012 eingehenden nächsten 20 allgemeinen

erstinstanzlichen Sachen, die der KfH 4 zuzuteilen wären. 5. Die ab dem 01.06.2012 eingehenden nächsten 5 allgemeinen

erstinstanzlichen Sachen, die der KfH 1 zuzuteilen wären. 6. Für die am 31.05.2012 anhängigen Sachen der KfH 7, die mit den

Endnummern 2, 3 und 5 beginnen, sowie alle Sachen mit diesen Endnummern, die vor dem 01.06.2012 weggelegt wurden und wieder aufleben sowie die Sachen mit diesen Endnummern, die vor dem 01.06.2012 anhängig gewesen waren und die an die KfH 7 zurückverwiesen werden, ist die KfH 6 zuständig.

7. Für die am 31.05.2012 anhängigen Sachen der KfH 7, die mit den

Endnummern 1, 4, 9 und 0 beginnen, sowie alle Sachen mit diesen Endnummern, die vor dem 01.06.2012 weggelegt wurden und wieder aufleben sowie die Sachen mit diesen Endnummern, die vor dem 01.06.2012 anhängig gewesen waren und die an die KfH 7 zurückverwiesen werden, ist die KfH 8 zuständig.

8. Für die am 31.05.2012 anhängigen Sachen der KfH 7, die mit den

Endnummern 6, 7 und 8 beginnen, sowie alle Sachen mit diesen Endnummern, die vor dem 01.06.2012 weggelegt wurden und wieder aufleben sowie die Sachen mit diesen Endnummern, die vor dem 01.06.2012 anhängig gewesen waren und die an die KfH 7 zurückverwiesen werden, ist die KfH 16 zuständig.



10. Die nächsten 8 Sachen, die der KfH 7 ab dem 26.09.2013 zuzuteilen wären, gelangen an die KfH 9.

408 KfH 8



Besetzung

VRiLG Streibel (Vorsitzender)

Handelsrichter/-innen (zugl. KfH 16):

Geschäftsstelle



Vertretung



Sitzungstag

Montag

Aulich

Bäder

Ebeling

Pauli

Reichardt

Reinhardt

Prof. Dr. Sjurts

Teubner

Wichmann



1.1 Streitigkeiten nach dem Markengesetz (§ 95 Abs.1 Nr. 4c GVG) 1.2 Streitigkeiten nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung bzw.

Artikel 81 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bzw. Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn der Klaganspruch sich erkennbar unmittelbar aus den o. g. Vorschriften ergibt und die Kartellfrage für den Ausgang des Rechtsstreits entscheidungserheblich ist

1.3 Streitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1.4 Streitigkeiten aus dem Verlags- und Urheberrecht 1.5 Streitigkeiten über den Titel einer Druckschrift 1.6 Streitigkeiten auf dem Gebiet des Geschmacksmusters 1.7 Streitigkeiten auf Grund der Vereinbarung einer Vertragsstrafe aus den

vorerwähnten Rechtsgebieten 1.8 Rzn. 265 bis 275 gelten nicht im Verhältnis der Kammern 6, 7, 8 und 16 für

Handelssachen untereinander. 2. Wird in einem vor der allgemein zuständigen Kammer für Handelssachen

anhängigen Rechtsstreit ein entscheidungserheblicher Kartelleinwand erhoben, der sich unmittelbar aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. Artikel 81 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bzw. Artikel 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergibt und für den die Zuständigkeit der Kartellbehörde nicht gegeben ist, so ist die Zuständigkeit der Kammer 8 für Handelssachen für den gesamten Rechtsstreit begründet.

3. Sachen im Sinne von Ziffer 1.2 und Ziffer 2 zählen im Rotationsverfahren der

Wettbewerbskammern (KfH 6, 8 16) 2 Punkte. 4. Die am 31.05.2012 anhängigen Sachen der KfH 7, die mit den Endnummern

1, 4, 9 und 0 beginnen, sowie alle Sachen mit diesen Endnummern, die vor dem 01.06.2012 weggelegt wurden und wieder aufleben sowie die Sachen mit diesen Endnummern, die vor dem 01.06.2012 anhängig gewesen waren und die an die KfH 7 zurückverwiesen werden.

409 KfH 9


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRiLG Dr. Meyer-Buchwald (Vorsitzender)


Geschäftsstelle



Vertretung


Sitzungstage

Montag, Donnerstag

Gründel

Hölandt

Kremp

von Madeyski

Nordmann

Weber-Braun


M – Ni

beginnt



3. Die Kammer ist zuständig für Verfahren der ehemaligen KfH 10, die an die

Kammer zurückverwiesen werden, sowie für am 31.12.2010 weggelegte Sachen der KfH 10, die wieder aufleben (unter Vergabe eines neuen Aktenzeichens).


wären, gelangen an die KfH 9. 5. Die nächsten 8 Sachen, die der KfH 7 ab dem 26.09.2013 zuzuteilen wären,

gelangen an die KfH 9.

411 KfH 11


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRiLG Schlichting (Vorsitzender)


Geschäftsstelle



Vertretung


Sitzungstage

Dienstag, Mittwoch

Baumgärtner

Geist

Gümmer

Dr. Kockskämper

Matthews

Schreiter

Seitz


NJ – RA

beginnt




wären, gelangen an die KfH 11. 4. Die nächsten 9 Sachen, die der KfH 2 ab dem 11. April 2013 zuzuteilen


412 KfH 12


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRiLG Dr. Nevermann (Vorsitzender)


Geschäftsstelle



Vertretung

für die Verfahren gem. Rz. 412 Nr. 1-2: KfH 9 für die Verfahren gem. Rz. 412 Nr. 3-4: KfH 17

Sitzungstage

Montag, Freitag

Alberts

Behncke

Broschek

Harnischmacher

Hoffmann

Dr. Kleinherbers


GOL – HH

beginnt


eingegangene Verfahren, in denen das FamFG anzuwenden ist (mit Ausnahme der Verfahren nach Rz. 417 Ziff. 3 und 4), in denen der Name des Betroffenen/Antragsgegners mit den unter Ziff. 1 genannten Buchstaben beginnt. Hinsichtlich der am 31. Dezember 2011 bereits anhängigen Verfahren bleibt es bei der früheren Zuständigkeit.

3. Ab dem 1. Januar 2012 eingegangene Verfahren gemäß dem

Spruchverfahrensgesetz, sofern der Name der Gesellschaft, deren Aktionäre antragsberechtigt sind, mit den Buchstaben

A – L

beginnt

4. Ab dem 1. Januar 2012 eingegangene Verfahren wegen der Bestellung von Prüfern gem. §§ 293c Abs. 1, S. 1, 320 Abs. 2 S. 3, 327c Abs. 2 S. 3 Aktiengesetz und § 10 Abs. 1 S. 1 Umwandlungsgesetz, sofern der Name der betroffenen Gesellschaft mit den Buchstaben

A – L beginnt



wären, gelangen an die KfH 15. 7. Die nächsten 7 Sachen, die ab dem 20.06.2013 der KfH 12 zuzuteilen wären,

gelangen an die KfH 15. 8. Die nächsten 7 Sachen, die der KfH 12 ab dem 8. August 2013 zuzuteilen


413 KfH 13


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRiLG U. Becker (Vorsitzender)


Geschäftsstelle



Vertretung


Sitzungstage

Dienstag, Donnerstag

Fischer

Lütje

Julius

Peters

Rosendahl

Wöhlke


S – STH

beginnt




zuzuteilen wären, gelangen an die KfH 13.

415 KfH 15


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRi’inLG Pätsch (Vorsitzende)


Geschäftsstelle



Vertretung


Sitzungstage

Montag, Donnerstag

Dr. Buhck

Hasselmann

Möhlenbrock

Ockert

Rosenbauer

Satz

Schöndube

Stüven

von Thienen

Weiss

Zuständigkeit:

1. Allgemeine Sachen, in denen der Name des Beklagten mit den Buchstaben

RI – RZ und TU – Z beginnt




zuzuteilen wären, gelangen an die KfH 15. 4. Die nächsten 10 allgemeinen erstinstanzlichen Sachen, die der KfH 1


wären, gelangen an die KfH 15. 6. Die nächsten 7 Sachen, die ab dem 20.06.2013 der KfH 12 zuzuteilen wären,

gelangen an die KfH 15. 7. Die nächsten 7 Sachen, die der KfH 12 ab dem 8. August 2013 zuzuteilen


416 KfH 16



Besetzung

VRiLG Dr. W. Steinmetz (Vorsitzender) (zugl. ZK 1; Vorrang KfH 16, ZK 1)


Geschäftsstelle



Vertretung



Sitzungstage

Dienstag, Freitag

Aulich

Bäder

Ebeling

Pauli

Reichhardt

Reinhardt

Prof. Dr. Sjurts

Teubner

Wichmann



1.1 Streitigkeiten nach dem Markengesetz (§ 95 Abs.1 Nr. 4c GVG). 1.2 Streitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1.3 Streitigkeiten aus dem Verlags- und Urheberrecht 1.4 Streitigkeiten über den Titel einer Druckschrift 1.5 Streitigkeiten auf dem Gebiet des Geschmacksmusters 1.6 Streitigkeiten auf Grund der Vereinbarung einer Vertragsstrafe aus den

vorerwähnten Rechtsgebieten 2. Rzn. 265 bis 275 gelten nicht im Verhältnis der Kammern 6, 8 und 16 für

Handelssachen untereinander. 3. Die am 31.05.2012 anhängigen Sachen der KfH 7, die mit den Endnummern

6, 7 und 8 beginnen, sowie alle Sachen die mit diesen Endnummern, die vor

dem 01.06.2012 weggelegt wurden und wieder aufleben sowie die Sachen mit diesen Endnummern, die vor dem 01.06.2012 anhängig gewesen waren und die an die KfH 7 zurückverwiesen werden.

417 KfH 17


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRiLG Müller-Fritsch (Vorsitzender)


Geschäftsstelle



Vertretung

für die Verfahren gem. Rz. 1-2, 5: KfH 7; Vom 15.07.2013 – 19.07.2013: KfH 19 für die Verfahren gem. Rz. 3-4: KfH 12

Sitzungstage

Montag, Mittwoch

Boldt

Furnell

Klostermann

Dr. Möhlmann

Dr. Rinninsland

Saecker


EV – GOK und RB – RH

beginnt


eingegangene Verfahren, in denen das FamFG anzuwenden ist (mit Ausnahme der Verfahren nach Rz. 417 Ziff. 3 und 4), in denen der Name des Betroffenen/Antragsgegners mit den unter Ziff. 1 genannten Buchstaben beginnt. Hinsichtlich der am 31. Dezember 2011 bereits anhängigen Verfahren bleibt es bei der früheren Zuständigkeit.

3. Verfahren gemäß dem Spruchverfahrensgesetz sofern der Name der

Gesellschaft, deren ausgeschiedene Aktionäre antragsberechtigt sind, mit den Buchstaben

M – Z beginnt

4. Verfahren wegen der Bestellung von Prüfern gem. §§ 293 c Abs. 1, 320 Abs.

2 S. 3, 327c Abs. 2 S. 3 Aktiengesetz und § 10 Abs. 1 S. 1 Umwandlungsgesetz, sofern der Name der betroffenen Gesellschaft mit den Buchstaben

M – Z beginnt

5. Die KfH 17 ist zuständig für alle Sachen der zum 31.12.2010 aufgelösten

KfH 14, die an die Kammer zurückverwiesen werden, sowie für alle am 31.12.2010 weggelegten Sachen der KfH 14, die wieder aufleben. Sie gelangen unter Vergabe eines neuen Aktenzeichens an die KfH 17.

6. Die nächsten 3 Sachen nach Rz. 417 Nr. 3 und die nächsten 3 Sachen nach

Rz. 417 Nr. 4, die der KfH 17 zuzuteilen wären, gelangen an die KfH 3. Bei diesem internen Ausgleich wird Rz. 281 nicht beachtet. Er erfasst auch alle Sachen, die nach § 2 Nr. 8 SpruchG auf die jeweils erste Sache verbunden werden, sie zählen aber bei diesem internen Ausgleich nicht mit.

418 KfH 18


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRiLG Dr. Pellens (Vorsitzender)


Geschäftsstelle



Vertretung


Sitzungstag

Mittwoch

Aufderheide

Esther

Hörmann

Kempf

Dr. von Oertzen

Dr. Timmann

Zuständigkeit:

1. Allgemeine Sachen, in denen der Name des Beklagten mit den Buchstaben

DE – EU beginnt


eingegangene Verfahren, in denen das FamFG anzuwenden ist (mit Ausnahme der Verfahren nach Rz. 412 Ziff. 5 und der Rz. 417 Ziff. 5), in denen der Name des Betroffenen/Antragsgegners mit den unter Ziff. 1 genannten Buchstaben beginnt. Hinsichtlich der am 31. Dezember 2011 bereits anhängigen Verfahren bleibt es bei der früheren Zuständigkeit.

3. Klagen auf Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen

(§ 95 Abs. 1 Ziff. 4 f. GVG), in denen der Name des Beklagten mit den Buchstaben

L – Z beginnt

4. Sofortige Beschwerden gem. §§ 3, 34 Abs. 2 Satz 1 und Beschwerden gem.

§§ 12, 34 Abs. 2 Satz 1 der schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, in denen der Name des Antragstellers mit den Buchstaben

L – Z beginnt


zuzuteilen wären, gelangen an die KfH 13. 6. Die nächsten 10 Sachen, die der KfH 2 ab dem 8. August 2013 zuzuteilen


419 KfH 19


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRiLG A. Voos (Vorsitzender) (zu ¾)


Geschäftsstelle



Vertretung


Sitzungstage

Montag, Mittwoch

Kolzer

Leser

Lucht

Sengpiel

Wende

Zulla


CO – DD

und

Ki – KRA

beginnt



420 KfH 20


(allgemeine Kammer)

Besetzung

VRiLG G. Wunsch (Vorsitzender)


Geschäftsstelle


Telefon: 2581 / 2605 Telefax (nicht fristwahrend): 2269

Vertretung


Sitzungstage

Montag, Mittwoch

Dethlefs

Esther

Kempf

Lütje

Zuständigkeit: 1. Die Kammer wird zum 30. Juni 2013 aufgelöst. 2. Von den am 30. Juni 2013 bei der KfH 20 anhängigen, nicht erledigten

Sachen wird zunächst jede vierte Sache von der KfH 7 übernommen, und zwar beginnend mit der zuletzt eingegangenen Sache.

3. Die verbleibenden Sachen gelangen an folgende Kammern, und zwar

beginnend mit der zuletzt eingegangenen Sache: 19, 18, 17, 15, 13, 12, 11, 9, 7, 4, 3, 2, 1, 19, 18, 17, 15, 13, 12, 11, 9, 7, 4, 3, 19, 18, 17, 15, 13, 12, 11, 9, 7, 4, 3, 2, 1, 18, 17, 15, 13, 12, 11, 9, 4, 3, 19, 18, 17, 15, 13, 12, 11, 9, 7, 4, 3, 2, 1, 19, 18, 17, 15, 13, 12, 11, 9, 7, 4, 3, 19, 18, 17, 15, 13, 12, 11, 9, 7, 4, 3, 2, 1, 18, 17, 15, 13, 12, 11, 9, 4, 3, 19, 18, 17, 15, 13, 12, 11, 9, 7, 4, 3, 2, 1, 19, 18, 17, 15, 13, 12, 11, 9, 7, 4, 3, 19, 18, 17, 15, 13, 12, 11, 9, 7, 4, 3, 2, 1, 18, 17, 15, 13, 12, 11, 9, 4, 3,

4. Die Sachen erhalten in der Kammer, in die sie gelangen, ein neues

Aktenzeichen der neuen Kammer.

5. Die KfH 4 ist zuständig für Verfahren der ehemaligen KfH 20, die ab dem

1. Juli 2013 an die KfH 20 zurückverwiesen werden, sowie für alle am 30. Juni 2013 weggelegten Sachen der KfH 20, die wieder aufleben. Sie gelangen unter Vergabe eines neuen Aktenzeichens an die KfH 4.

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