1

04

. De

zem

be

r 20

15

Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte gegen den IS beschlossen

Mit großer Sorge blicken wir auf die Lage

in Syrien. Seit Beginn der friedlichen Pro-

teste syrischer Oppositionsgruppen im Zu-

sammenhang mit dem Arabischen Früh-

ling Anfang 2011 hat das Assad-Regime auf

eine militärische Eskalation gesetzt.

Die syrischen Regierungstruppen haben

systematisch die eigene Bevölkerung an-

gegriffen und im Laufe des Krieges sogar

chemische Waffen eingesetzt. Im Zusam-

menhang mit dem völkerrechtswidrigen

Giftgaseinsatz Syriens ist es den Vereinten

Nationen gelungen, auf der Grundlage ei-

nes Sicherheitsratsbeschlusses die chemi-

schen Waffenbestände Syriens zu sichern

und diese unter maßgeblicher Hilfe auch

von deutscher Seite zu vernichten.

Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittler-

weile zu einem regional und international

beeinflussten Krieg, in dem insbesondere

die aus dem Irak stammende terroristische

Gruppe ISIS seit 2014 mehr und mehr an

Macht und Einfluss gewann und in den

von ihr kontrollierten Gebieten im Irak

und in Syrien ein Terrorregime errichtet

hat. Die Terrorgruppe ISIS und ihr nahste-

hende Gruppen und Einzelpersonen tra-

gen ihren Terror vermehrt und kon-

zentriert nun auch in die Nachbarländer

und sogar bis nach Europa. Die Terroran-

schläge im tunesischen Badeort Sousse, in

Beirut, Ankara, über der Sinai-Halbinsel

und zuletzt in Paris mit hunderten

von Toten und Verletzten sind brutaler

Ausdruck dieses Strategiewechsels.

Ich bin überzeugt, dass es für den Syrien-

konflikt letztlich nur eine politische Rege-

lung geben kann. Hierfür hat sich insbe-

sondere Außenminister Frank-Walter

Steinmeier seit Amtsübernahme mit gan-

zer Kraft eingesetzt. Nach den Terroran-

schlägen im November in Paris hat Präsi-

dent Hollande die Bundesregierung gebe-

ten, neben ihrem politischen Engagement

zur Regelung des Syrienkonfliktes und

dem militärischen Beitrag zur Zurückdrän-

gung von ISIS im Nordirak, sich auch mit

militärischen Mitteln zur Unterstützung

Frankreichs, des Irak und der internationa-

len Allianz in ihrem Kampf gegen ISIS zu

beteiligen. Die Bundesregierung hat nach

intensiver Prüfung Frankreich militärische

Unterstützung angeboten. Hierzu gehören

sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungs-

flugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz

eines französischen Flugzeugträgers.

Die Anschläge in Paris galten nicht nur

Frankreich, sondern uns allen, unseren

Werten und unserer Art zu leben. Deshalb

ist jetzt auch die Solidarität aller Europäer

gefordert.

Trotz großen Skepsis gegenüber dem mili-

tärischen Engagement gegen die ISIS habe

ich nach einem schwierigen Abwägungs-

prozess entschieden, dem Mandat der

Bundesregierung zuzustimmen.

2

Die Bundeskanzlerin war in dieser Woche

zu Gast im Europaausschuss und stellte

sich der Diskussion zu aktuellen europa-

politischen Themen. Die Flüchtlingsfrage

spielte dabei ebenso eine Rolle, wie die

Frage eines

deutschen

Militärein-

satzes ge-

gen den IS.

Die Abge-

o r d n e t e n

betonten die

Wichtigkeit

gegenseiti-

ger Solidarität innerhalb der Europäi-

schen Union.

Am Donnerstag waren Vertreter der Auto-

nomen Region Tibet im Bundestag zu

Gast. Ich führte mit ihnen innerhalb der

Parlamentariergruppe China ein Gespräch

über die sozialen Sicherungssysteme in

Deutschland. Da Tibet für ausländische

Journalisten unzugänglich ist, war dies ei-

ne Gelegenheit, Informationen aus erster

Hand zu gewinnen. Tibet ist eine der

ärmsten Regionen Chinas, in der die Zent-

ralregierung die wirtschaftliche Entwick-

lung vorantreibt, während sie hingegen

die kulturelle und religiöse Selbstbestim-

mung der Tibeter sehr beschränkt und de-

ren Identität durch die massive Ansiede-

lung von Han-Chinesen überprägt. Will-

kürliche Verhaftungen, Umerziehungs-

kampagnen und Misshandlungen treffen

die Anhänger des Dalai Lamas. Verzweif-

lung trieb seit 2011 mehr als 140 Tibeter

dazu, sich öffentlich selbst zu verbrennen.

Dass die Verhandlungen in der Tibetfrage

zum Stillstand kamen, ist vor diesem Hin-

tergrund umso trauriger.

Kanzlerin Merkel im Europa-Ausschuss

Tibet

V.i.S.d.P.: Achim Barchmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Ausgewählte Termine:

07.12.2015 ab 18.00 Uhr Sicherheitskonferenz SPD-Bezirk Braunschweig Hotel Deutsches Haus, Torstraße 1 in Gifhorn

09.12.2015 ab 18.30 Uhr Informationsveranstaltung: „Flüchtlingspolitik“

APZ Königslutter, Vor dem Kaiserdom 10

Achim Barchmann in der Diskussion

des Europaausschusses mit

Bundeskanzlerin Angela Merkel

In einer gemeinsamen Sitzung des deutschen und des

französischen Europaausschusses konnten die Abge-

ordneten Angela Merkel zum Gespräch begrüßen.

Achim Barchmann (2.v.l.) mit den Vertretern der Kon-

sultativkonferenz der Autonomen Region Tibet