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22.Februar2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

die erste von zwei wichtigen Sitzungs-

wochen liegt hinter mir. Zurzeit tagen

die Staats

und Regierungschefs in Brs-sel und sprechen ber ein Reformpaket

fr Grobritannien.

Ein EU-Gipfel zu Flchtlingsfragen

wurde vertagt, da nach den furchtbaren

Anschlgen in Ankara der trkische

Regierungschef seine Teilnahme an den

aktuellen Gesprchen abgesagt hatte.

Ich hoffe, ich werde Euch nach den

Gipfeltreffen Positives darber berichten

knnen.

Euer Achim Barchmann

Asylpaket II mehr Ordnung und schnellere Verfahren

Das geplante Gesetz zur Einfhrung be-schleunigter Asylverfahren werden wir indieser Woche auf den Weg bringen. Einwichtiger Schritt zu mehr Ordnung bei der

Aufnahme von Flchtlingen, zu schnelle-ren Asylverfahren und einer rascherenRckfhrung von Menschen, die kein Blei-berecht haben. Die SPD hat sichergestellt,dass Menschen, die in Deutschland Schutzsuchen, weiterhin ein menschliches undfaires Verfahren erhalten. HafthnlicheTransitzonen, wie ursprnglich von derUnion gefordert, sind vom Tisch: Asyl-

suchende mit geringen Chancen auf Aner-kennung werden knftig in besonderenAufnahme-Einrichtungen untergebracht,in denen die Asylverfahren in rund dreiWochen abgeschlossen sein sollen. ImRahmen der Vereinbarung zum AsylpaketII haben wir mit der Union zudem weitereManahmen vereinbart, die wir nun eben-falls zgig umsetzen wollen. Dazu gehrt

u.a. ein sicheres Aufenthaltsrecht fr dieDauer der Ausbildung und fr eine Weiter-beschftigung von zwei Jahren.

Mit der Union ist auerdem vereinbartworden, den Familiennachzug fr Flcht-linge mit subsidirem Schutzstatus fr

zwei Jahre auszusetzen. Wir haben im Ge-genzug durchgesetzt, dass Familienange-hrige von subsidir Geschtzten bei einer

knftigen Aufnahme von syrischen Flcht-lingen im Rahmen von Kontingenten be-vorzugt bercksichtigt werden.

Bei minderjhrigen Flchtlingen mit sub-sidiren Schutzstatus haben wir mit einerHrtefallregelung eine humanitre Lsunggefunden. Der Aufschub des Familien-

nachzugs gilt zudem nur fr die relativkleine Gruppe der subsidir Schutzberech-tigten, nicht aber fr Flchtlinge, die alsAsylbewerber oder als Flchtling nachGenfer Flchtlingskonvention anerkanntwerden. Fr sie bleibt der Familien- undElternnachzug ohne zweijhrigen Auf-schub erhalten. Die SPD hat dieser Rege-lung zugestimmt, weil ansonsten das ge-

samte Asylpaket in Frage gestanden htte.Die Menschen erwarten aber von uns inder jetzigen Situation zu Recht, dass wirhandeln, auch wenn dies im Einzelfall dasEingehen von Kompromissen bedeutet.

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Auch in diesem Jahr wurde niemand ent-tuscht, der auf wohlschmeckenden Hal-lerkuchen und launige Reden bei der tradi-

tionellen Veranstaltung der SPD-Schningen am Aschermittwoch gehoffthatte. Die Stimmung im Palas des Schlos-ses Schningen war gut und wurde nochbesser im Laufe des Abends. Natrlich ei-nerseits auf Grund der hervorragenden

Mahlzeit, und zum anderen durch die

amsanten Redebeitrge, wie gewohntbesonders poetisch und kunstvoll vorge-tragen von Siegfried Pause. Auch GerhardGlogowski glnzte mit rhetorischem Kn-nen und seiner Feststellung, die intelligen-testen Menschen mssen aus der Stadt derSpeere kommen, sonst kme nicht die l-teste Jagdwaffe der Welt hierher. Durchden Abend fhrte selbstverstndlich als

Einladender Rolf-Dieter Backhau, weitereFestredner waren Kreisrat Hans WernerSchlichting, Brgermeister Henry Bsecke,sowie Frank Aigner als Avacon-Personalvorstand.

Bei aller Gelassenheit konnte man bei eini-gen Beitrgen, so bei Hans Werner

Schlichting, hellhrig werden. Der ErsteKreisrat sprach eine mgliche Stabilisie-

rungshilfe von etwa 70 Mio. Euro durchdas Land Niedersachsen an, die dem Land-kreis zu Gute kommen knnte.

Wir kennen die Traditionstermine, an de-nen wir zusammengekommen um in denOrtsvereinen langjhrige Mitgliedschaften

zu feiern. Es ist eine schne Tradition, dassdie Partei ihre Mitglieder fr ihre Treueehrt und ihnen Dank sagt. Die Ehrung amvergangenen Freitag der SPD Knigslutterwar allerdings ganz besonders: HildegardBrauer-Khler ist seit nunmehr 70 Jahrenin der sozialdemokratischen Partei. Die en-gagierte Genossin ist im Jahr 1946 in diePartei eingetreten und hatte zahlreicheEhrenmter inne. Sie war Vorsitzende derArbeitsgemeinschaft SozialdemokratischerFrauen, Schffin beim Amtsgericht, aktivim Sportverein und nicht zuletzt ber fnfJahre lang Ratsfrau der Stadt Knigslutteram Elm. 1999 erhielt Hildegard Brauer-Khler fr ihre Leistungen den Ehrenringder Stadt verliehen. Es ist eine groe Freu-de fr mich, einer so engagierten Genos-sin, die fr viele ein Vorbild war und ist, zu

ihrem 70sten Mitgliedschaftsjubilum gra-tulieren zu drfen.

Wie immer waren alle Pltze im Palas des SchlossesSchningen zum Hallerkuchenessen der SPD besetzt.

Traditionelles Hallerkuchenessenam Aschermittwoch

70 Jahre in der SPDEhrung der SPD Knigslutter

Im Kreis der Gratulanten: Hildegart Brauer-Khler wirddie Urkunde und die Ehrennadel fr die langjhrige Mit-gliedschaft berreicht. Achim Barchmann (3.v.r.) gratu-lierte persnlich.

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Am Dienstag, kurz nach Beginn deschinesischen Jahres des Affen, war

ich zu Gast auf der Neujahrsfeier

des Wirtschafts- und HandelsbrosHongkong in Berlin. Das chinesische Neu-jahrsfest, das sich nach dem Mondzyklusrichtet, gilt als bedeutendstes Familien-fest in Ostasien, vergleichbar mit unse-rem Weihnachtsfest.

Umrahmt von einem kantonesischen mu-

sikalischen Programm, vermittelte dieVeranstaltung hiervon einen reichen Ein-druck. Leider hat das neue Jahr fr Hong-kong nicht allzu gut begonnen hat: Am 8.Februar kam es sozialen Unruhen. Nach-dem in den letzten Monaten fnf Hong-konger Verleger, die ein Buch ber Xi Jin-ping herausbringen wollten, wahrschein-lich durch festlandchinesische Ermittler

entfhrt worden waren, nahmen diengste der Hongkonger Bevlkerung voreiner Verstrkung des Einflusses der chi-nesischen Zentralregierung zu.

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Wo-che besuchte eine Gruppe politisch inte-ressierter und aktiver Brgerinnen undBrger aus dem Wahlkreis auf meine Ein-ladung hin die Hauptstadt.

Auf dem Programm standen die Besichti-gung von der Gedenksttte Deutscher Wi-derstand, ein Besuch im Bundestag sowieeine Fhrung durch das Bundesministeri-um fr Arbeit und Soziales.

Im Bundestag gab es die Mglichkeit zumBesuch einer Plenarsitzung, einer Diskussi-on mit mir und meinen Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern. Im Anschluss daran ha-ben wir die Reichstagskuppel besichtigt.Eine Stadtrundfahrt rundete das Pro-gramm ab.

Die sogenannte BPA-Fahrt ist eine vomBundespresseamt (BPA) organisierte Reisenach Berlin. Sie dient der politischenInformation und soll den Teilnehmerinnenund Teilnehmern die Geschichte Deutsch-

lands und die Ablufe des Bundestages

Ein glckliches neues Jahr!

Besuch aus dem Wahlkreis

V.i.S.d.P.: Achim Barchmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Ausgewhlte Termine:

26.02.2016 ab 18.30 Uhr - Helmstedter Gesprche mit Olaf LiesBurg Warberg

27.02.2016 ab 15.00 Uhr - Freisprechungsfeier aller InnungenSt. Marienbergkirche in Helmstedt

Die Besuchergruppe unter der Kuppel des Reichs-tagsgebudes in Berlin.

Achim Barchmann mit Betty Ho, Direktorin desWirtschaftsund Handelsbros Hongkong.