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2  6  .F  e b r  u ar 2  0 1   6  

Liebe Freundinnen und Freunde,

es eine Veränderung seitens der Bundes-

regierung gegeben: Das Kabinett hat am

Dienstag die neue Menschenrechtsbe-

auftragte Bärbel Kofler bestätigt. Sie

übernimmt das Amt von ChristophSträsser, der auf eignen Wunsch das

Amt niederlegt. Als vormalige Spreche-

rin der SPD im Ausschuss für wirtschaft-

liche Zusammenarbeit und Entwicklung

kenne ich Bärbel Kofler gut und schätze

sie sehr. Eine besser Wahl hätte die Re-

gierung kaum treffen können. ich wün-

sche Ihr alles Gute, viel Erfolg und weiter

eine strake Durchsetzungskraft!

Euer Achim Barchmann

Stimme der Vernunft

Der schlimme Vorfall in Clausnitz, bei de-

nen ein Mob einen Bus wehrloser Flücht-linge bedroht hat, ist ebenso widerlich wieder offene Beifall Schaulustiger in Bautzen

beim Brand einer geplanten Flüchtlingsun-terkunft. Der Rechtsstaat und die Zivilge-sellschaft müssen nun klare Kante zeigen.Solche abstoßenden Angriffe auf die Wür-de von Menschen, die in unserem Land Zu-flucht suchen, dürfen sich nicht wiederho-len! Aufklärung ist auch notwendig mitBlick auf das Verhalten einiger Polizistenin Clausnitz. Absolut inakzeptabel ist es,

nun einseitig den angegriffenen Flüchtlin-gen die Schuld für die Eskalation zu geben.

Unser Land braucht Zusammenhalt, nichtHass und Ausgrenzung. Deshalb setzt dieSPD mit der Aktion „Stimme der Vernunft“ein starkes Signal gegen Fremdenhass undgeistige Brandstifter. Viele Bürgerinnenund Bürger haben sich diesem Aufrufschon angeschlossen. Wir zeigen damit:

Die große Mehrheit der Menschen in unse-rem Land sagt „Nein“ zu Hetze und Ge-walt. Denn wir wollen, dass Deutschlandmenschlich und sicher bleibt. Mehr zu derAktion ist hier zu finden: https://w w w . s p d . d e / m e i n e - s t i m m e - f u e r -

vernunft/

Der Staat hat die Aufgabe, uns zu schüt-zen. Das gilt für Gewalt gegen Frauenebenso wie für Gewalt gegen Minderhei-ten. Dafür haben wir Gesetze, die Polizei

und die Justiz,deren Aufgabees ist, diesedurchzusetzen.

Wer zu unskommt wirdrespektiert – und muss auch unsere Geset-ze und Kultur respektieren. Politische Kräf-te, die Öl ins Feuer gießen, lehnen wir ab.Denn sie spalten unsere Gesellschaft undschaden unserem Land.

Jeder sollte auch in seinem persönlichenUmfeld dazu beitragen, dass Vorurteile

abgebaut werden und die Vernunft wiederdie Oberhand gewinnt.

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Der Bau des zweiten Bahngleises zwischen

Braunschweig und Wolfsburg könnteschon 2020/2021 fertiggestellt werden. Ich

begrüße die Initiative unseres niedersäch-sischen Wirtschafsministers Olaf Lies sehr,den Ausbau der Weddeler Schleife auchunabhängig vom neuen Bundesverkehrs-wegeplan voranzutreiben.

Die eingleisige Strecke, auf der Regional, -Fern,- und auch Güterzüge verkehren, ist

seit Fertigstellung ein Nadelöhr des Eisen-bahnverkehrs und anfällig für Störungen

und Verspätungen von Zügen. Ich habemich seit Jahren für das zweite Gleis starkgemacht und freue mich über den Be-schluss von Land und Bund, hier zügig vo-ranzukommen.

Das Vorhaben soll als „ÖPNV-Großprojekt“durchgeführt werden. Der Bund wird prü-

fen, ob er einen größeren Anteil der Kostenübernimmt als verpflichtend vorgesehen

für solche Infrastrukturmaßnahmen.

Die Verhandlungen über den endgültigenneuen Bundesverkehrswegeplan werdenim März und April stattfinden. Dabei wer-de ich mich für den Lückenschluss der A39und den Bau von Ortsumgehungen in un-

serer Region einsetzen und auf eine baldi-ge Umsetzungen der Vorhaben pochen.

Die Personal–  und Betriebsrätekonferenz

der SPD-Bundestagsfraktion im BerlinerReichstagsgebäude ist eine feste Größe im

politischen Kalender. Bundesarbeits- undSozialministerin Andrea Nahles und SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermannsowie zahlreiche Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion suchten am 24. Febru-ar 2016 den konstruktiven Austausch mitden mehr als 350 Interessenvertreterinnenund –vertretern aus der Praxis. Die dies-

 jährige Konferenz stand unter dem Motto:

Missbrauch von Leiharbeit und Werkver-trägen beenden—Arbeit der Zukunft ge-stalten. Ich durfte Gunter Wachholz undFranco Garippo, beide VW-Betriebsräte,und Dietmar Brennecke, Gewerkschafts-sekretär der IG-Metall, in Berlin begrüßen.

Während der Diskussionen und innerhalbder Werkstattgespräche zeigte sich einesganz klar: Dumpingstrategien auf dem Rü-cken der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern müssen wir endlich unterbinden.Dazu gehört, den Missbrauch von Leihar-beit und Werkverträgen endlich gesetzlichzu regeln. Dass die Union nun die festzu-gesagte Ressorteinleitung des Geset-

zesentwurfs trotz klarer Festschreibung imKoalitionsvertrag blockiert, ist unverant-

wortlich und schlicht und einfach falsch.

Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischenBraunschweig und Wolfsburg soll kommen.

Betriebsrätekonferenz derSPD-Bundestagsfraktion

Achim Barchmann (r.) zusammen mit den angereistenTeilnehmern (v.l.n.r.): Gunter Wachholz, Giovanni Police(vom Kumpelverein: Mach meinen Kumpel nicht an!),Franco Garippo und Thomas Komann.

Endlich: Durchbruch für dieWeddeler Schleife

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Am vergangenen Wochenende traf sich

der SPD- Ortsverein Groß Twülpstedt imGemeinderaum in Papenrode zur Jahres-

hauptversammlung. Vorsitzender Manf-red Reck und die Genossinnen und Ge-nossen haben bei dieser Jahreshauptver-sammlung nicht nur die übliche Tages-ordnung durchgesprochen. Am Anfangder Sitzung wurde Werner Krutzinna für60 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialde-mokratischen Partei Deutschlands geehrt.Er hat viele Positionen innerhalb der Par-tei, aber auch in der Gewerkschaft und inden Gremien auf der Kommunalebenedurchlaufen. Ein solches Engagement istnatürlich nur dann möglich, wenn maneine Frau zur Seite hat, die dieses Engage-ment mit trägt. Deshalb hat sich der Orts-

verein mit einem Blumenstrauß bei sei-ner Frau bedankt. Für mich war es eineEhre dabei gewesen zu sein. Danke Wer-ner, für Deinen unermüdlichen Einsatz!

In der vergangenen Woche durfte ich inmeiner Funktion als stellv. Vorsitzenderdes Europaausschusses erneut mehrereausländische Delegationen zu Gesprächenin Berlin begrüßen. Im Fokus standen Fra-

gen der Östlichen Partnerschaft im Rah-men der EU-Nachbarschaftspolitik. AmDienstag sprachen wir mit einer hochran-gigen Delegation aus Georgien und amMittwoch und Donnerstag waren Parla-mentarier aus Estland und Litauen im Bun-destag zu Gast. Alle Delegationen drück-

ten ihre Sorge hinsichtlich des andauern-den Konflikts in der Ukraine aus und be-tonten ihre Befürchtungen vor gezielterrussischer Propaganda in ihren Ländern.

Barchmann begrüßt

Parlamentsdelegationen in Berlin

V.i.S.d.P.: Achim Barchmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Ausgewählte Termine:

05.03.2016 ab 15 Uhr - Stadtjugendfeuerwehrtag WolfsburgDorfgemeinschaftshaus in Wolfsburg-Warmenau

12.03.2016 ab 10Uhr - Wahlkreisdelegiertenkonferenz SPD WolfsburgCafé am Markt in Wolfsburg

Achim Barch-mann begrüßtKestutis Misiulis,den Vorsitzen-den der litauisch-deutsche Parla-mentariergruppeaus dem litaui-schen Seimas.

Achim Barchmann (r.) bei der Ehrung von WernerKrutzinna, der von seiner Frau begleitet wurde.

Achim Barchmann mit den Parlamentariern aus

dem Riigikogu, dem Parlament der Republik Estland.

Jubilarehrung

der SPD Groß Twülpstedt