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Gesagt, getan, gerecht! - Eine Halbzeitbilanz 

Am Jahresende ist der richtige Zeitpunkt

für einen Blick zurück: Ich finde, die Halb-zeitbilanz der SPD-Bundestagsfraktionnach zwei Jahren Große Koalition kann

sich sehen lassen! Gemeinsam mit unse-ren sozialdemokratischen Ministerinnenund Ministern haben wir bereits vielezentrale Vorhaben aus dem Koalitionsver-trag umgesetzt. Damit modernisieren wirSchritt für Schritt unser Land, sichernseinen wirtschaftlichen Erfolg und ver-bessern konkret die Lebenssituationvieler Menschen.

Deutschland gut zu regieren, das habenwir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo-kraten beim Start in die Große Koalitionversprochen. Um dieses Versprechen ha-ben wir gehalten: Gesagt, getan, gerecht!

Gemeinsam mit den Gewerkschaften ha-ben wir dafür gesorgt, dass mit dem Min-destlohn gute Arbeit endlich fair entlohnt

wird. Mit mehr Kindergeld und Kita-Plätzen, dem ElterngeldPlus und höheremBAföG fördern wir Familien und Bildung—

die beste Investition in die Zukunft. VonMietpreisbremse und massiven Ausbaudes sozialen Wohnungsbaus profitierenviele Mieterinnen und Mieter ganz konk-

ret. Darüber hinaus haben wir mit grund-legenden Reformen die Leistungen beiPflege, Gesundheit und Rente verbessert.Durchgesetzt haben wir außerdem, dassder Bund die Länder und Kommunen bei

der Unterbringung der zu uns geflüchte-ten Menschen angemessen und dauerhaftfinanziell unterstützt.

Wir haben viel erreicht. Und weitere Vor-haben, die wir im Koalitionsvertrag unse-rem Koalitionspartner abgerungen haben,werden wir in den kommenden Jahr um-setzen: Wir werden entschlossen darangehen, Werkverträge und Leiharbeit ver-nünftig zu regulieren, um Missbrauch zustoppen. Als wichtigen Schritt dorthinwollen wir die Arbeitgeber zu mehr Trans-parenz über die Bezahlung von Frauen und

Männern verpflichten.

Für mich steht fest: Auch im kommendenJahr werden wir die treibende Kraft undzugleich stabiler Anker der Koalition sein.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Sitzungswoche des Jahres ist

vorüber. Ich wünsche Euch schöne, be-

sinnliche und ruhige Feiertage und einenguten Rutsch ins Neue Jahr!

Besonders Danken möchte ich all denje-

nigen, die keine freien Tage haben, ob

als Krankenpfleger, bei der Feuerwehr,

als Notärztin oder in den vielen, vielen

anderen Berufen, in denen einige für uns

alle unverzichtbar immer im Einsatz sind.

EuerAchim Barchmann

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Auf der ersten Seite dieses Newsletters

habe ich die wichtigsten Ergebnisse ausden vergangenen zwei Jahren SPD-

Regierungsverantwortung bereits zusam-mengefasst. Wer es gern etwas ausführli-cher haben möchte, kann in der Broschü-re „Gesagt, getan, gerecht“ nachschlagen.

Mindestlohn, Frauenquote und Eltern-geldPlus, mehr BAföG, Kindergeld undKitaplätze, Rentenreform und bessereLeistungen bei Pflege und Gesundheit – und vieles mehr. Zeit für eine Halbzeitbi-

lanz und einen Ausblick. Die Broschüreging an alle Haushalte der Genossinnenund Genossen.

Vom 24. bis zum 30. April 2016 wird der

dreizehnte Jugendmedienworkshop imDeutschen Bundestag stattfinden. Die Ver-

anstaltung richtet sich an junge Men-schen, die ein besonderes Interesse anJournalismus, Medien und Politik haben.

30 Jugendliche aus dem gesamten Bun-desgebiet können im genannten Zeitraumden politischen Alltag und den Medienbe-trieb in der Hauptstadt kennenlernen.

Der Workshop steht in diesem Jahr unterdem Motto „Eine andere Heimat“. Unter

diesem Titel sollen die Aufgaben näher be-trachtet werden, die sich durch die hoheAnzahl der in unser Land geflüchtete Men-schen für Politik, Gesellschaft und beson-ders die Ankommenden ergeben.

Ich lade interessierte Jugendliche ein, sichnoch bis zum 28. Februar 2016 unter der

Internetadresse: www.jugendpresse.de/Bundestag zu bewerben.

Es wäre schön, wenn es auch einige Be-werberinnen und Bewerber aus Wolfsburgund dem Landkreis Helmstedt geben wür-de. Noch besser wäre natürlich, ich könntediese dann im April auch als Teilnehmer inBerlin begrüßen. Also: jetzt bewerben! 

Nachlesen, was wir

geschafft haben

Jugendmedienworkshop

in Berlin

Diese Broschüre über die in den letzten zwei Jahrenumgesetzten Maßnahmen ist an alle Genossinnen und

Genossen verschickt worden. Sollte sie bei jemandemnicht angekommen sein: In meinen Wahlkreisbürosliegen Exemplare zum Mitnehmen aus.

Jetzt bewerben: Der Jugendmedienworkshop findetvom 24. bis zum 30. April in Berlin statt.

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Am vergangenen Freitag habe ich die

zentrale Barbarafeier des HelmstedterReviers im Schützenhaus in Helmstedt

besucht. Das Fest wird traditionell zu eh-ren der Heiligen Barbara, der Schutzpat-ronen der Bergleute, am 4. Dezember be-gangen. Selbstverständlich war der baldi-ge Übergang des Kraftwerks Buschhausin die Sicherheitsreserve ab Oktober 2016das überwiegende Thema des Abends.

Gerade deswegen war es mir wichtig, beider Feier anwesend zu sein und den Berg-leuten zu versichern, dass ich ihre Belan-ge nicht aus dem Auge verliere.

Natürlich blicke auch ich mit Sorge derZukunft des Reviers entgegen - gerademit Blick auf die Zeit nach der Sicher-

heitsreserve. Diese ist für einen Zeitraumvon vier Jahren vorgesehen. Gemeinsamemüssen wir Ideen entwickeln, wie wir denAusstieg aus dem Braunkohleabbau undseiner Verstromung gestalten. Dabei ste-hen natürlich die Berufsperspektiven derAngestellten an erster Stelle. Hier darfsich nun keiner aus der Verantwortungschleichen: nicht die Politik, nicht die Ge-

werkschaften und auch nicht das Unter-nehmen. Glück auf!

Zum Abschluss des Jahres durfte ich 50

Besucherinnen und Besucher aus Helm-stedt und Wolfsburg im Bundestag begrü-

ßen. Gemeinsam mit dem Bundespresse-amt habe ich die zweitägige Fahrt rundum die politische Hauptstadt angeboten.Bei dieser Reisen waren vor allem enga-gierte Bürgerinnen und Bürger dabei, diesich bei der Arbeit der Mehrgenerationen-häuser einbringen.

Auf dem Programm standen neben einerStadtrundfahrt auch ein Besuch im Bun-desministerium für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung und eine Füh-rung durch die Gedenkstätte „Deutscher

Widerstand“ im so genannten Bendler-

Block, neben der Hardthöhe in Bonn derzweite Sitz des Bundesverteidigungsminis-teriums. Die Ausstellung über die Wider-standsbewegung rund um Claus SchenkGraf von Stauffenberg während der Nazi-Herrschaft ist besonders eindrucksvoll.

Ich hoffe, alle Mitreisenden hatten span-nende und informative zwei Tage in derfür diese Jahreszeit noch ungewöhnlich

warmen Bundeshauptstadt.

Zentrale Barbarafeier

in Helmstedt

Besuch voller Engagement

An der langen Tafel wurde viel diskutiert:Achim Barchmann (linke Seite des Tisches) bei derBarbarafeier des Helmstedter Revier.

Achim Barchmann und seine persönliche ReferentinNicole Tietz (Mitte vorn) mit den Besucherinnen und

Besuchern im Innenraum der Kuppel des Reichstagsge-bäudes des Deutschen Bundestages

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Am Donnerstag konnte ich mich mit dem

EU-Kommissar für Entwicklungspolitik,Neven Mimica, in Berlin in kleiner Runde

austauschen.Entwicklungszusammenarbeit ist fürmich eines der Kernthemen der Europäi-schen Union. Esist die Dreh-schraube, mitder man Krisenin der Welt ver-hindern oder ab-

mildern kann,damit Menschenweltweit in ihrerHeimat bleibenkönnen.

Wir haben dieErgebnisse derValletta-Gipfelsbesprochen, das

Treffen der EUmit afrikanischenStaaten, in denendie Migrationspo-litik beider Partner diskutiert wurde. Er-gebnis des Gipfels war neben einer politi-schen Erklärung ein Aktionsplan, in dem16 Leuchtturmprojekte zur Verbesserungder Migrationspolitik festgelegt wurden.

Die Zusammenarbeit mit den afrikani-schen Staaten ist von erheblicher Bedeu-tung. Ebenso wichtig ist meiner Ansichtnach allerdings eine Verbesserung derKoordinierung unter den EU-Mitgliedstaaten und mit der Europäi-schen Union.Die Umsetzung der Projektewerden wir begleiten und Ihre Wirksam-keit evaluieren. Diese Meinung teilt auch

Neven Mimica, der vor seinem Amtsan-tritt als EU-Kommissar Anfang November2014 unter anderem für die kroatischen

Sozialdemokraten als Minister für europäi-sche Integration aktiv war.

Besonders kompliziert ist der Dialog mit

afrikanischen Staaten, in denen die Bevöl-kerung unter autoritären Herrschern lebenmuss. Eine Zusammenarbeit mit den Re-

gierungen ist insolchen Staaten,wie beispielswei-se in Eritrea, imGrunde ausge-schlossen. In an-

deren Staaten,beispielsweise inLibyen, ist kaumein Ansprech-partner auszu-machen. DasLand befindetsich im Bürger-krieg. Zwei paral-

lel nebeneinan-der agierende Re-gierungen machen

ihren Machtan-spruch geltend. Nichts destotrotz wollenund müssen wir die Menschen in diesenLändern versuchen zu erreichen.

Gemeinsam werden wir versuchen Wegezu finden, um wirtschaftliche Zusammen-

arbeit und Entwicklung weiter zu stärken.Entwicklungszusammenarbeit und Migra-tionspolitik sind zentrale Aufgabengebiete

der EU. Beide Bereiche dürfen dabei nichtdurch die Mittelkürzung des jeweils ande-ren Bereichs finanziert werden. Gelder dereuropäischen Entwicklungszusammen-arbeit dürfen beispielsweise nicht für dieVerstärkung von Grenzkontrollen oder die

Versorgung der in die EU-Mitgliedstaatengeflüchteten Menschen zweckentfremdetwerden . Dafür setze ich mich ein.

Treffen mit EU-Kommissar Neven Mimica

Sozialdemokraten im Gespräch: Achim Barchmann (l.) mit EU-Kommissar Neven Mimica, dem stellvertretendem Fraktionsvorsit-zenden Axel Schäfer und Stefan Rebmann.

V.i.S.d.P.: Achim Barchmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin