Abstimmungszeitung der SP Kanton Solothurn

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ABSTIMMUNGSZEITUNG DER SP KANTON SOLOTHURN Nein zur Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen». Auch die neuste Bauspar-Initiative ist un- gerecht. Sie nützt nur wenigen Gutverdie- nenden, hat aber riesige Steuerausfälle zur Folge, die von allen mitfinanziert werden müssen. Nein zur Initiative «Staatsverträge vors Volk». Die Auns-Initiative ist unnötig, denn über Staatsverträge können wir schon heute abstimmen. Hingegen schwächt sie die Stellung der Schweiz bei internationalen Verhandlungen. Bilder Fotolia Managed Care – so nicht ! Die Managed-Care-Vorlage ist eine Mogelpackung: Patientinnen und Patienten, aber auch Pflegende werden der Willkür der Krankenkassen ausgeliefert, deren Macht weiter ausgebaut wird.

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Managed Care – so nicht ! Die Managed-Care-Vorlage ist eine Mogelpackung: Patientinnen und Patienten, aber auch Pflegende werden der Willkür der Krankenkassen ausgeliefert, deren Macht weiter ausgebaut wird. Nein zur Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen». Auch die neuste Bauspar­Initiative ist ungerecht. Sie nützt nur wenigen Gutverdienenden, hat aber riesige Steuerausfälle zur Folge, die von allen mitfinanziert werden müssen. Nein zur Initiative «Staatsverträge vors Volk». Die Auns­Initiative ist unnötig, denn über Staatsverträge können wir schon heute abstimmen. Hingegen schwächt sie die Stellung der Schweiz bei internationalen Verhandlungen.

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abstimmungszeitung der sp Kanton solothurn

Nein zur Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen».

Auch die neuste Bauspar­Initiative ist un­gerecht. Sie nützt nur wenigen Gutverdie­nenden, hat aber riesige Steuerausfälle zur Folge, die von allen mitfinanziert werden müssen.

Nein zur Initiative «Staatsverträge vors Volk».

Die Auns­Initiative ist unnötig, denn über Staatsverträge können wir schon heute abstimmen. Hingegen schwächt sie die Stellung der Schweiz bei internationalen Verhandlungen.

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Managed Care – so nicht !Die Managed-Care-Vorlage ist eine Mogelpackung: Patientinnen und Patienten,aber auch Pflegende werden der Willkür der Krankenkassen ausgeliefert, deren Macht weiter ausgebaut wird.

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Kantonale abstimmung vom 17. juni: neubau bürgerspital in solothurn

arbeitsplätze erhalten

Der Kanton Solothurn hat bisher im Laufe der Zeit alle seine medi­zinischen Einrichtungen erneuert. Nach Jahren ist nun wieder das Bürgerspital an der Reihe. Anläss­lich einer Besichtigung konnte der schlechte bauliche Zustand des Spitals festgestellt werden. Wind und Wetter ziehen durch die Gän­

ge und Zimmer. Die Infrastruktur ist auch nicht mehr zeitgemäss. Eine Sanierung ist nicht billiger als ein Neu­bau. Zudem ist eine Sanierung bei laufendem Betrieb für Patienten und Personal nicht zumutbar. Der Bedarf für ein Spital im oberen Kantonsteil ist ausgewiesen und wichtig. Zudem ist das Bürgerspital ein wichtiger Arbeit­geber in unserer Region. Auch als Bewohner des oberen Leberberg wünsche ich mir in Zukunft ein attraktives Spital, das auch heute mühelos erreichbar ist. Medizi­nische Qualitäten sind unabdingbar und den Komfort können wir mit einer positiven Haltung zum Bürgerspi­tal mitbestimmen.

Jean-Pierre Summ, Kantonsrat, Bettlach

ja – für den Kanton solothurn

Wir haben in Olten einen starken gut ausgebauten und ausgelaste­ten Standort der Solothurner Spi­täler AG (SoH). Daneben ist das Bürgerspital Solothurn ein zwei­tes wichtiges, unverzichtbares Standbein der SoH. Investitionen in den Standort Solothurn und damit in den Neubau des Bür­

gerspitals sind notwendig für eine zukunftsgerichtete, qualitativ hochstehende und trotzdem kostengünstige Spitalversorgung, welche der gesamten Bevölkerung des Kantons Solothurn zugutekommt. Nur wenn der Kan­ton Solothurn weiterhin über ein eigenes, konkurrenz­fähiges öffent liches Spital verfügt, das mit dem Standort Solothurn die nötige Grösse erreicht, kann er die Ge­sundheitskosten selber steuern. Der Neubau des Bür­gerspitals Solothurn ist eine Investition in die Zukunft und gewährleistet eine starke SoH , mehr Leistung und weniger Betriebskosten und den Erhalt von zahlreichen wichtigen Arbeits plätzen.

Susanne Schaffner Hess, Kantonsrätin, Olten

Kosten sind tragbar

Rund ein Viertel aller stationären Spitalaufenthalte der Solothur­ner Bevölkerung erfolgt im BSS. Expertenberichte haben die Not­wendigkeit für den Neubau ermit­telt, und auch die Interkantonale Spitalplanung weist den Bedarf für das BSS aus. Die vorhandenen Bauten genügen den Ansprüchen

der modernen Medizin nicht mehr, die veraltete Infra­struktur erschwert die Arbeit und beeinträchtigt die Qualität der Gesundheitsversorgung. Es braucht den Neubau, welcher jährliche Betriebskosten von rund 5 Mio. Franken einspart. Sorgfältig wurde ein bedürfnisge­rechtes Bauprojekt erarbeitet. Mittels strengen Optimie­rungen konnten die Investitionen auf 340 Mio. Franken reduziert werden. Diese sind für den Kanton tragbar. Das Auftragsvolumen für den Neubau ist für das regiona­le Gewerbe zentral, ebenso gross ist die wirtschaftliche Bedeutung des Spitals als Arbeitgeber und für die Zulie­ferer. Im Interesse einer qualitativ guten Gesundheits­versorgung und im Interesse der Beschäftigten im BSS empfehle ich ganz klar ein Ja für den Neubau des BSS.

Andreas Bühlmann, Gemeindevizepräsident und alt Kantonsrat, Biberist

regionen sichernspitalversorgung

Wer mit dem Flugzeug über die Region rund um die Stadt Solo­thurn fliegt, erkennt eine zusam­menhängend bebaute Fläche mit einer Einwohnerzahl von ca. 60 000. Im Städteranking würden wir schweizweit somit zwischen Luzern, Sankt Gallen und Lugano liegen. Überblickt man den gan­

zen oberen Kantonsteil, so sind es 120 000 Menschen. Es ist un­bestritten, dass ein so grosses Gebiet eine gute öffentliche Infrastruktur und eine moderne Spitalversor­gung braucht. Die öffentliche Spitalversorgung wird in unserem Kanton von der Solothurner Spitäler AG (soH) geleistet. Sie konzentriert ihre Angebote und schafft ein Zusammenwirken aller Standorte. Mit dem Um­ und Neubau des Bürgerspitals Solothurn garantieren wir ei­nerseits eine medizinisch sinnvolle und effiziente Ver­sorgung der Grossregion sowie bestmögliche Diagnose­ und Behandlungsplätze für die Patienten. Ande­rerseits stärken wir damit die soH als Ganzes und damit auch jeden der anderen Standorte. Ein Ja aus allen Regionen zum Bürgerspital in Solothurn, ist ein Ja zur kantonalen Spitalversorgung.

Franziska Roth, Gemeinde- und Kantonsrätin, Parteipräsidentin der SP Kanton Solothurn

WettbeWerbsfähigKeitsichern

Die medizinische Grundversor­gung ist ein wichtiger Auftrag des Kantons und die wird u.a. im Bür­gerspital Solothurn geleistet. Da­von konnte auch ich schon mehr als einmal selber profitieren und ich wünsche mir, dass das auch weiterhin so ist. Die Anforderun­gen an ein Spital waren schon

immer sehr hoch. Heute rückt zu den zentralen Fragen über Angebot und Qualität, noch eine weitere in den Vordergrund, die Wettbewerbsfähigkeit. Was nützt uns ein Spital, in dem es auf Grund von grossen Mängeln an der Infrastruktur nicht mehr möglich ist, wirtschaftlich zu arbeiten. Damit wir diesen Anforderungen ge­recht werden, braucht’s den Neubau in Solothurn. Wir sichern der Region damit eine optimale Grundversorgung.

Christine Bigolin, Kantonsrätin, Aetigkofen

gesundheitsversorgungverbessern

In Solothurn leistet das Bürgerspi­tal täglich einen wichtigen Beitrag für die Gesundheitsversorgung im Kanton Solothurn. Mit rund 1000 Arbeitnehmern ist es einer der grössten Arbeitgeber in unse­rem Kanton. Der geplante Neu­bau sichert diese Arbeitsplätze, steigert die Wettbewerbsfähigkeit

der Solothurner Spitäler AG und er ist wesentlich ener­gieeffizienter und ökologischer als das aktuelle Spital. Am Wichtigsten ist jedoch, dass der Neubau die Gesund­heitsversorgung unser Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Solothurn deutlich verbessern wird.

Fabian Müller, Kantons- und Gemeinderat, Balsthal

standort stärKen

Da ich von «änet am Berg» kom­me, werde ich nicht unmittelbar vom Neubau in Solothurn profi­tieren können, sehe aber die Wich­tigkeit, den Standort Solothurn zu sichern und zu stärken. Es ist Notwendig, dass die Menschen in dieser Region eine gute Spitalver­sorgung haben. Die Patientinnen

und Patienten werden im neuen Bürgerspital optimal, zeitgemäss und wirtschaftlich versorgt werden können. Deshalb müssen auch wir uns von den umliegenden Re­gionen solidarisieren und dem Verpflichtungskredit für den Neubau des Bürgerspitals zustimmen.

Irene Meier-Reber, SP-sPräsidentin Amtei Dorneck/Thierstein

ein spital für alle