3. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland

Die AfD in Hamburg und Bremen unter-stützen

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Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland | Ausgabe 03/15

06. Februar 2015AfDKompakt

Schlag-Wörter: PopulismusEine Kolumne von Konrad Adam

Die AfD in Hamburg und Bremen unterstützen – Alt-parteien und politischen Chaoten die Stirn bietenAm 15. Februar 2015 findet die Bür-gerschaftswahl in Hamburg statt. Am 10. Mai 2015 folgt dann die Bür-gerschaftswahl in Bremen. Nach den Erfolgen im letzten Jahr geht es jetzt erstmals um den Einzug der AfD in westdeutsche Landtage.

Die Umfragen prognostizieren der AfD gute Chancen. In Hamburg ist der Wahlkampf auf vollen Touren. In Bremen sind bereits wichtige Vorent-scheidungen getroffen worden. Aber wir benötigen Ihre Mithilfe. Denn nach wie vor verfügen die Altparteien über wesentlich mehr Geld als die AfD. Von echter Chancengleichheit kann nicht die Rede sein.

Vor allem aber sehen sich die Partei-freunde in Hamburg einem Maß an Angriffen und einer Zerstörungswut ausgesetzt, die selbst die schlimmen Erfahrungen aus den Wahlkämpfen 2014 in den Schatten stellt. Plakate werden beschädigt, zerstört, gezielt gestohlen, Kandidaten

bedroht. So sollen die AfD und die vielen Bürger, die sie wählen wollen, mundtot gemacht und die Wahlwer-bung der AfD aus dem Straßenbild verbannt werden. Für Bremen ist lei-der ähnliches zu erwarten. Niemand in den Altparteien und nur wenige Medienvertreter weisen diese Atta-cken auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie zurück. Wir sind auf uns selbst und auf Sie angewiesen.

Helfen Sie deshalb den Partei-freunden in Hamburg und Bre-men, dem politischen Vandalis-mus und dessen Hintermännern die Stirn zu bieten. Tragen Sie dazu bei, dass zerstörte und gestohlene Plakate rasch wieder ersetzt werden können. Die Einnahmen dieser Aktion fließen komplett an die AfD-Landes-verbände Hamburg und Bremen.

Wenn Sie spenden wollen, nutzen Sie den untenstehenden Link. Werben Sie auch bei Ihren Freunden und Verwandten, Nachbarn, Kollegen und

Vereinskameraden für Spenden. Wir freuen uns über jeden Betrag!

Noch ein wichtiger Hinweis: Ihre Spende an die AfD in Hamburg und Bremen können Sie steuerlich gel-tend machen. Sie werden rechtzeitig vor der Steuererklärung für 2016 eine Zuwendungsbescheinigung der AfD erhalten. re

Mut zur Wahrheit.Politischer

Aschermittwoch18.2.2015 10 Uhr

Donau Center Schubert Donau-Gewerbepark 24 94486 Osterhofen

10 – 14 Uhr (Einlass 8:30 Uhr)

Musikalische Unterhaltung: www.kohlhofmusikanten.de

Anmeldung unter:aschermittwoch@afdbayern.de

www.afdbayern.de

Bernd Lucke MdEP, Bundessprecher

mit

Andre Wächter Landesvorsitzender, Stadtrat in München

Verena Brüdigam Mitglied im Bundesvorstand

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Großer Dank an die freiwilligen Helfer!

In der Kampagne gegen die AfD ist kein Begriff häufiger zu hören als das Wort Populismus. Und ausnahmslos als Schimpfwort, als Inbegriff dessen, was in der Politik verdächtig und verboten ist. Das ist ein Spiel mit falschen Karten. Man tut so, als mache man eine Aussage, verkünde einen Befund, treibt aber doch nichts anderes als billige Polemik. Der Mannheimer Politologe Peter Graf Kielmansegg nennt das ein unredli-ches Verfahren.

Nimmt man den Begriff wörtlich, so enthält der nicht mehr und nicht weniger als die Quintessenz der Demokratie, sagt Kielmansegg. Es sei nun einmal der Sinn des Wettbewerbes um Wählerstimmen, dass die Parteien sich am „Volk“, an den Einstellungen, Erwartungen, Befürchtungen, Wünschen der Wähler orientieren. Wer da von Populismus spreche, habe sehr genau Auskunft darüber zu geben, was er denn eigent-lich meine.

Das tun die Altparteien aber nicht; und wissen auch, warum. Weil sie dann selbst als „Populisten“ dastünden; und was für welche!

Die Bundesgeschäftsstelle dankt ganz herzlich den freiwilligen Helfern für die grandiose Unterstützung beim Bundesparteitag in Bremen. Ohne Ihr Engagement wäre die Durchführung des Parteitags in dieser Form gar nicht möglich gewesen. Machen Sie weiter so!

Während bei den Altparteien das Ehrenamt und die Motivation in der Partei mitzuwirken, fast erloschen sind, können wir stolz sagen, dass dies bei uns das Rückgrat der Partei darstellt. Karteileichen gibt es bei uns kaum.

Wir hoffen, dass Sie sich gut erholt haben und auch bei den kommenden Großveranstaltungen der AfD wieder mit dabei sind.ab & pg

Konrad Adam

Schlag-Wörter: Populismus

Danke

Gerhard Schröder war Populist, als er den Holzmännern goldene Zeiten versprach, Angela Merkel erst recht, als sie kurz darauf vor der VW-Beleg-schaft dasselbe versuchte. Die Rentenpolitik der Großen Koalition ist reiner Populismus, da sie Zusagen macht, deren Kosten niemand kennt und von denen nur eins feststeht: dass sie spätere Generationen treffen. „Die Koalition“, schreibt Kielmansegg, „kauft Wählerstimmen und lässt Noch-nicht-Wähler dafür bezahlen“.

In der Propaganda der Altparteien läuft „Populismus“ auf den Versuch hinaus, bestimmte Themen der öffentlichen Debatte zu entziehen, sie zu tabuisieren. Im Fall der AfD heißt dieses Thema nicht nur „Euro“, denn Politik ist mehr als Wirtschafts-, Währungs- und Wachtsums-Politik; das Thema heißt Europa. Dazu noch einmal Kielmansegg: „Im Blick auf dieses Thema wird man fairerweise sagen müssen, dass die AfD versucht, einen Elitenkonsens, der die Probleme eher verschleiert, aufzubrechen. Was immer man von ihren Argumenten in der Sache halten mag: Populismus ist das jedenfalls nicht.“

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3. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland – „Ein großes Stück vorangekommen“

Pressestimmen

Vom 30. Januar bis 1. Februar hat die AfD erfolgreich ihren 3. Bundesparteitag in Bremen durchgeführt. Für Bremen ein lange nicht erlebtes Ereignis, hatte doch seit 1980 keine Partei in Deutschland ihren Parteitag dort abge-halten. Nun erschien die Alternative für Deutschland mit knapp 2000 Mitglie-dern im Congress Center Bremen, um über die künftige Satzung ihrer Partei zu entscheiden.

Das große Interesse der Mitglieder machte es notwendig, gleich zwei Säle zu nutzen, um alle Teilnehmer zu fassen. Dank moderner Übertragungs-technik konnte dieses Novum in der Geschichte der Bundesrepublik jedoch ohne Probleme verwirklicht werden.

Trotz der hohen Teilnehmerzahl waren die Debatten und Abstim-mungen konstruktiv und es herrschte der Wille vor, die Partei als Ganzes voranzubringen. Auch um zu beweisen, dass die Alternative für Deutschland längst aus den Kinder-schuhen herausgewachsen ist.

Am Freitag wurde über die Tages-ordnung und das Tagungspräsidium endschieden. Man einigte sich sehr schnell auf den NRW-Landesvor-

sitzenden Marcus Pretzell, Michael Muster aus dem Landesverband Sachsen, Bernd Kölmel, Landeschef aus Baden-Württemberg, und Philipp Runge aus der Bundesgeschäftsstelle. Abgestimmt wurde meist per Akkla-mation. War die Gemengelage unklar, kam das elektronische PowerVote©-Abstimmsystem zum Einsatz. In Sekundenschnelle konnten ca. 2000 Mitglieder ihre Stimme abgeben. Die Auswertung der Abstimmungen erschien wenige Momente später dann auf der Großflächenleinwand.

Am Samstag wurde dann um die Satzung gerungen. Das Für und Wider wurde sowohl von Vorstandsmitglie-dern als auch von den Mitgliedern im Saal leidenschaftlich debattiert. Am selben Abend wurde schließlich die neue Satzung der Partei mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Das Kernstück der Satzung stellt der

Erfolgreicher Bundesparteitag - Startet die AfD jetzt durch?WirtschaftsWoche online, 1.2.2015

Kommentar zum Bundespartei-

tag der AfD - Bravo, Bremen!

Geschafft! Es war eine Premiere,

ein Novum in der bundesdeutschen

Politik – es war aber vor allem auch

eine gewaltige Herausforderung, ja

Feuertaufe: der Bundesparteitag der

AfD an gleich zwei Veranstaltungsor-

ten mit fast 1700 stimmberechtigten

Mitgliedern.Weser Kurier, 2.2.2015

Kompromissvorschlag des Bundesvorstands dar, der im Vorfeld erarbeitet wurde und eine Doppelspitze bis November 2015 vorsieht, die sich dann auf einen einzigen Vorsitzenden unterstützt von einem Generalsekretär, ab Dezember 2015 verengt. Damit sind nun die Weichen für die weitere Professionalisierung der AfD gestellt.

Neben den Debatten um die Satzung lieferten hochka-

rätige Referenten wie Prof. Homburg, Prof. von Weizäcker und Prof. Birg wichtige Denkanstöße im Bereich Steuer-, Familien- und Gesundheits-politik für den Programmprozess. Dieser läuft bereits auf Hochtouren und soll bis Jahresende unter Leitung von Bundesvorstandsmitglied Gustav Greve abgeschlossen sein.

In seinem Schlusswort lobte Bernd Lucke die Mitglieder für ihr Engagement in der AfD und rief zur Geschlossenheit auf. Den Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle sprach er seinen besonderen Dank für die einwandfreie organisatorische Durch-führung eines Parteitags aus, der in vielerlei Hinsicht Maßstäbe gesetzt hat. Alle Mitglieder, Teilnehmer und Mitarbeiter können stolz auf einen erfolgreich durchgeführten Parteitag sein. „Wir sind ein großes Stück vorangekommen“, sagte Lucke. az

Auf dem Weg zur Altpartei Der Parteitag der AfD zeigt, dass Bernd Lucke und seine Mitstrei-ter eine Chance verdient hätten. Das sehen die anderen Parteien anders. Weil sie ein Problem haben mit der Demokratie?Frankfurter Allgemeine Sonntagzeitung, 1.2.2015

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Vorträge Bundesparteitag

Der Bevölkerungswissenschaftler Prof. Dr. Herwig Birg stellte in seinem mit zahlreichen Schau-bildern unterlegten Vortrag dar, dass Demographie, Ökonomie und Ökologie untrennbar miteinander verbunden sind. Dabei warnte Prof.

Birg vor einem Trend zu „Nullkindfamilie“. Kinderlosigkeit werde immer mehr zum Problem für Deutschland. Die Politik müsse vor allem darauf reagieren, dass immer mehr gebildete Frauen kinderlos blieben.

Der Ökonom Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker von der Universität Köln sprach über mögliche Alterna-

tiven zum derzeitigen Modell der Renten- und Sozialversicherung. Dabei nannte er die Schweiz als Vorbild. In Deutschland gingen für viele Arbeitnehmer durchschnittlich etwa zwei Drittel des Arbeitslohns an die öffentliche Hand. Dabei könnte besonders die Renten- und gesetzlichen Krankenkassen reformiert werden, durch die Rückverwandlung in eine echte Versi-cherungen, die nach privatwirtschaftlichem Versicherungsprinzip funktionieren.

Dr. Jürgen Borchert, bis Ende 2014 Richter am Landessozialgericht Darm-stadt, wies in seinem Vortrag

darauf hin, dass in den letzten Jahrzehnten der Anteil der Steuereinnahmen, der auf die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer entfällt, immer weiter gewachsen ist. Damit werden einseitig Arbeitnehmer und Personen belastet, die einen hohen Anteil ihres Einkom-mens für die Lebenshaltung ausgeben müssen. Borchert kritisierte, dass im Gegensatz zu klaren Entscheidungen des Bundesverfassungs-gerichts Familien weiterhin vom Gesetzgeber benachteiligt werden. So werden Familien mit mehreren Kindern fast im gleichen Umfang durch Sozialabgaben belastet wie Kinderlose oder Kinderarme. Noch immer zahlen diejenigen, die kein Kind oder nur ein Kind haben, zu wenig z.B. in die Alterssicherung ein und erfüllen damit nicht angemessen ihre Verpflichtungen aus dem Generationenvertrag.

Prof. Dr. Stefan Homburg von der Univer-sität Hannover, empfahl der AfD eher klare Einzelthemen

zum Schwerpunkt ihrer Steuerpolitik zu machen als auf einen großen Wurf im Partei-programm zu warten. Beim Thema „Kalte Progression“ und Solidaritätszuschlag können man kurzfristig Positionen einnehmen, die wählerwirksam und finanzierbar seien. Wenn man sich gegenüber dem Mittelstand profi-lieren wolle, biete sich die Abschaffung der Gewerbesteuer an. Sie sei für Mittelständler mit viel bürokratischem Aufwand verbunden, bringe in der Summe für den Fiskus insgesamt aber kaum einen Ertrag. Negative Auswir-kungen auf die Gemeindefinanzen könne man durch die Beteiligung der Gemeinden an anderen Staatseinnahmen kompensieren.

Dem Vortrag liegt das Buch „Die alternde Republik und das Versagen der Politik“ (ISBN: 978-3-643-12827-0) zu Grunde.

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Václav Klaus: „Ich würde die AfD wählen!“

Dilettanten oder Profis? Ein Gastbeitrag von Georg Kalos

Präsident Václav Klaus mit dem Gastgeber Petr Bystron vom LFA Europa- und Außenpolitik beim gemeinsamen Frühstück mit AfD –Mitgliedern.

Höchster Besuch bei der AfD in München: Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus traf sich Ende Januar mit ausgewählten Mitgliedern der bayerischen AfD zu einem Weißwurstfrühstück. Der bekennende Euro-Kritiker Klaus folgte der Einladung von Petr Bystron, dem Vorsitzenden des bayerischen LFA für Europa- und Außenpolitik.

Der sichtlich gut gelaunte Präsident lehnte zum Auftakt das alkoholfreie Bier mit dem Hinweis ab, er möge doch bitte schön ein „echtes Bier“ und dazu möglichst keine „vegetarischen Würstchen“. Da hatte er die Lacher auf seiner Seite.In seinem auf Deutsch gehaltenen Vortrag blieb Klaus seinem Ruf als einer der schärfsten EU- und Euro-Kritiker treu. Der Ökonomieprofessor kritisierte den Euro als „Fehlgeburt“. Nichts von den Versprechen, mit denen die Politiker für die Einführung des Euros geworben hatten, sei eingetreten. Stattdessen verzeichnet der Euroraum Wachstumsrück-gang und Verschlechterung der Handelsbilanzen. Die gemeinsame Währung gleiche einer „Zwangsjacke“, in die unterschiedliche Länder gesteckt wurden. „Für die Länder im Norden ist der Euro zu weich, für die im Süden zu hart“, urteilte der Staatsmann. Die AfD-Mitglieder quittierten seine Ausführungen mit wiederholtem, spontanem Applaus.

Das ist eine häufige Frage, die bei der Betrachtung der jüngsten Ereignisse in Griechenland gestellt wird.Seit der Vereidigung der neuen grie-chischen Regierung veröffentlichen täglich fast alle europäischenZeitungen und ausschließlich auf den ersten Seiten Aussagen griechischer Minister.Interessant dabei ist, dass diese Aussagen keine Übereinstimmung untereinander aufweisen. Ja sogardiese teilweise diametral entgegenge-setzt zu sein scheinen.

In der anschließenden Diskussion in lockerer Runde zeigte sich Klaus auch über die deutsche Innenpolitik gut informiert: Der Präsident drückte seine Hoffnung aus, die AfD werde sich in Bremen auf nur einen Vorsitzenden einigen und sich danach möglichst bald wieder den politischen Themen zuwenden. Denn in Deutschland dominieren sonst die „zwei großen sozialdemokratischen

Und schließlich wird jede dieser Aussagen, je nach politischer Rich-tung, mit jeweils einer Mutmaßungüber ihren Sinn kommentiert und so gut wie nicht (als Reportage) dokumentiert.Der Empfänger dieser „Botschaften“ tendiert in der Regel dazu, sich zu fragen:„Was wollen eigentlich die Grie-chen?“, „Ja, sind die denn verrückt geworden?“, oder festzustellen:„Sie sind aber sehr arrogant!“ etc. etc.Ist es so oder konnte etwas anderes

Parteien“ die politische Landschaft, wobei die SPD zumindest offen zu ihren sozialistischen Wurzeln stehe, während sich die andere Partei als christlich-demokratisch tarne. Zum Schluss setzte Klaus noch einen drauf: Gäbe es morgen in Deutschland Wahlen und dürfte er wählen, so wäre für ihn die Sache ganz klar: „Ich würde die AfD wählen!“, so der Staatsmann.

dahinter stecken?Heute versuchen wir einiges zu ordnen und mögliche logische Antworten zu finden. Aber vor allemversuchen wir unsere Position zu definieren. Weil alles, was gesagt wird, direkt und fast ausschließlichmit uns (Deutschen) zu tun hat.

Die Analyse von Georg Kalos finden Sie hier: http://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/2015/02/Dilettanten-oder-Profis.pdf

…das Publikum war unter anderem an Klaus Sicht auf die Ursachen der verschie-denen Krisen und Schwierigkeiten interessiert, wollte wissen, was er über den Ukrainekonflikt und Pegida denkt. Ersteren hält er für überbewertet. Russland sei provoziert worden - „und vor dem Politbüro in Brüssel habe ichpersönlich mehr Angst als vor Putin“. Und letztere sei auch eine Folge der politi-schen Entwicklung in Deutschland, wo es eine Koalition aus „zwei sozialdemokrati-schen Parteien“ gebe. Wären jetzt Wahlen und dürfte er in Deutschland wählen, er würde AfD wählen, sagt Klaus. Keine Angst vor starken Worten eben.Süddeutsche Zeitung, 05.02.2015

SpendenkontoIBAN: DE 16518500790027115551BIC: HELADEF1FRISparkasse OberhessenBetreff: Spende

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Noch eine Woche bis zur Bürger-schaftswahl in Hamburg. Der erfolgrei-che Parteitag in Bremen hat uns einen großen Schub verliehen - allein schon deshalb, weil die Journalisten jetzt nicht mehr nur nach den Vorstands-querelen fragen können und „ob die AfD sich jetzt spaltet“. So absurd die Frage sein mag, so sehr reflektiert sie das Wunschdenken mancher Medien-vertreter. Und so behandeln sie uns auch in der Berichterstattung. Ein kleines Bei-spiel: Das NDR-Team für Panorama hat mich in diversen längerdauernden Drehterminen interviewed. Der Re-dakteur versuchte durch die immer gleichen Fragen zu den immer gleichen wenigen Themen (Pegida, Vorstands-streit, Islam) mißverständliche Sätze einzufangen oder solche, die man durch geeignete Schnitte zu solchen machen könnte, bzw. zu Peinlichkeiten oder Skandalen. Er hat offenbar keine gefunden, so dass er jetzt eine Petitesse durch Schnitttechnik aufblasen muss-te. Das Ergebnis kennen Sie vielleicht: In der Zeit der Anwesenheit des NDR-Teams bei einem Wahlkampfstand, bei dem auch von uns Aufnahmen für einen Spot gemacht wurden, habe ich einige Dutzend Flyer verteilt und ei-nige Gespräche mit Bürgern geführt. Daraus wurde von Panorama ein Zu-sammenschnitt gemacht, in dem ich keinen einzigen Flyer los wurde. Aber das Wort „Lügenpresse“ wollen wir nicht verwenden. Zudem wurde uns Täuschung unterstellt, obwohl die Situ-ation allen Anwesenden klar war. Wir

wollten das Panorama-Team so schnell wie möglich loswerden, da sie uns die Bürger vergraulten. Sehr auffällig ist auf der anderen Seite, dass die Medien in Hamburg die FDP „hochschreiben“. Extrem ist in Hamburg der Umfang der beschädigten, zerstörten und ge-stohlenen Plakate, wobei Letzteres das bei weitem größere Problem ist, da wir dann gar nicht mehr sichtbar sind, teilweise straßenzugweise. Bei Erste-rem gibt es immerhin noch gewisse Solidarisierungseffekte durch manche Bürger. Was dagegen ausbleibt, ist irgendeine Form von „Solidarität un-ter Demokraten“ durch die anderen Parteien. Ich bin sicher, sie freuen sich eher darüber, dass die AfD geschädigt wird. Über die tätlichen Angriffe von Linksradikalen auf die Häuser und Wohnungen von AfD-Kandidaten hat Bernd Baumann schon auf dem Par-teitag in Bremen berichtet. Die gewalt-tätige Linksszene ist sicher auch eine Folge der Duldung durch den SPD-Senat, die falsche Signale setzt. Die „Rote Flora“ steht hier in einer unseli-gen Tradition mit den „Hafenstraßen-Häusern“. Umsomehr gilt es jetzt, bis zur Wahl nochmal alle Kräfte zu mobilisieren und den Bürgern Hamburgs eine Al-ternative zu dieser verfehlten Politik der Altparteien aufzuzeigen. Hamburg braucht eine vernunftorientierte Poli-tik des gesunden Menschenverstands. Hamburg muss handeln! Prof. Jörn Kruse, Spitzenkandidat der AfD-Hamburg

Wahlkampf-Endspurt in Hamburg