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Mai 2016 Aktuel le Ber ichte und Nachrichten der AfD Sachsen Nr. 16/2016

AfD Landesverband SachsenOstra‐Allee 3501067 Dresdenwww.afdsachsen.de

In dieser Ausgabe: S. 1: Hofbräukeller S. 2: Editorial

S. 3: Pralinen für den mutigen Prof. S. 4: Kreiskonferenz Meißen S. 5: Vertagter Bürgerkrieg?

S. 6: Prof. Jost Bauch in Mittelsachsen S.7: Büroeröffnung in Freiberg S. 8: Senatstagung

AfD-Sachsen aktuell

Frauke Petry: Münchner Auftritt als Sieg des Rechtsstaats

Presse beeilt sich, „Rechtsterrorist“ zu findenDie Werbung ist kostenlos. Kein einzigesPlakat musste die AfD kleben lassen, keineZeitungsanzeige schalten. Hofbräukeller‐wirt Ricky Steinberghat sie übernommen– er musste alsoFrauke Petry in seinenFestsaal und das klei‐nere Reiterzimmerlassen: das Landge‐richt München hattedem Antrag der AfDauf eine einstweiligeVerfügung stattgege‐ben. Angst vor Aus‐schreitungen hatteder Wirt, der die AfDschon zweimal beher‐bergte, nach demStuttgarter Parteitaggeäußert und damitseinen Rückzieher begründet: es müssedavon ausgegangen werden, meint er, dassvor seiner Gaststätte „mit einer erhebli‐chen Zahl von friedlichen und/oder gewalt‐tätigen Gegendemonstranten gerechnetwerden muss“. Das Landgericht bewertet

die Situation jedoch anders, und so kam esauch: 120 Polizisten bewachten 80 Gegen‐demonstranten – im Saal waren mehr als

fünfmal so viele Zuhörer. Ein „vorgeschobenes“ Argument, fand auchFrauke Petry, die das Urteil als Sieg desRechtsstaats würdigte. „Ich empfinde des‐wegen aber keine große Genugtuung“,sagte sie. Zur Veranstaltung selbst fiel der

versammelten Presse wenig ein: es ging umdie Europäische Union, um die Abschaffungdes 500‐Euro‐Scheins, die Verschiedenheit

der Kulturen der Welt.Und es ging um die War‐teschlange von Frage‐stellern, die durch denhalben Raum reicht:Petry nimmt sich Zeit füralle, erklärt den Unter‐schied zwischen jüdi‐schem undmuslimischem Schäch‐ten – und erklärt es für„konsequent und fort‐schrittlich“, sich gegenMinarette und Muezzin‐rufe zu wehren.Umso mehr aber fiel derPresse ein zu einem ein‐zigen Bürger unter dem

Hofbräupublikum: Thomas Schatt. EinMann, der vor 13 Jahren für ein Bomben‐attentat verurteilt wurde und seine Tat imGefängnis verbüßt hat, mischt sich unterdie Gäste der AfD‐Veranstaltung in Mün‐chen. Niemand kennt ihn, erkennt ihn, er

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Rundbrief des AfD Landesverbandes Sachsen Kontakt zur Redaktion: [email protected]

verhält sich völlig unauffällig. Die Bild‐Zei‐tung des Springer‐Konzerns aber kommtsofort mit einer diffamierenden Über‐schrift. Im Stile der Zeitung wäre mindes‐tens zu fragen, wie Bild aus 500 Besucherndiesen Mann herausfinden konnte, wer ihnerkannt hat; oder gar ob er als Provokationin die Versammlung geschickt wurde, umdie AfD zu diffamieren.

Zu befürchten ist jedoch, dass das alles erstden Anfang bildet. Man wird vielleicht ver‐suchen, allerlei in die AfD hineinzuschleu‐sen, von Islamverstehern bis hin zuwaschechten Rassisten. Man wird versu‐chen, den einen oder den anderen in derParteispitze zu kaufen. Das Privatleben derbetroffenen Personen zu durchstöbern, ummögliche Schwachpunkte ausfindig zu ma‐

chen, die man später zur Degradierung derPerson oder zu ihrer Erpressung einsetzt.Die ganze Palette also, die die Konsenspar‐teien teilweise seit Jahrzehnten praktizie‐ren. Hier hilft nur: durchhalten, sich nichtprovozieren lassen, alle rechtsstaatlichenMittel ausschöpfen und mit Sachthemenpunkten. (dth)

wir müssen über die Selektionskriterien derMedien nachdenken. Jahrzehntelang galtdie sog. „Nachrichtenwerttheorie“, die be‐sagt, dass bestimmte publizistische Werte,die jedes Medium, jede Sendung unter‐schiedlich wichtet, letztlich zu einer Veröf‐fentlichung führen. Die wichtigsten sindReichweite (Relevanz), Deutsche Beteili‐gung, Negativität, Überraschung und Kon‐troverse (Ruhrmann/Göbbel 2007). Nachknapp zehn Jahren muss diese Theorieüberprüft werden.Denn: da schreibe ich wochenlang quasi

unbeachtet, und plötzlich trifft eine Presse‐mitteilung auf geheucheltes Interesse, dieintelligente Menschen eigentlich ohneNachfrage als triefenden Sarkasmus begrei‐fen. Es war meine Pressemitteilung zum Se‐minar „Anal verkehren ‐ ein Workshop fürArschficker_Innen und die, die es vielleichtwerden wollen“, das die Uni Köln veranstal‐ten wollte (und nach Protesten absagte)und das ich auf Muslime auszuweiten for‐derte.Der Grund ist denkbar einfach: Die Forde‐rung denkt die Absurdität konsequent zuEnde, dass linksgrüne „Studenten“ ein vonunserem Steuergeld finanziertes Seminarzu einer Sexualpraktik anbieten, auf die inden Heimatländern zumal schwuler musli‐mischer Flüchtlinge die Todesstrafe steht ‐und andererseits der Islam zu Deutschlandgehören soll. Dann dürften die Anbieterdes Seminars ebenfalls mit diversen Strafenbedroht werden. Dass daneben auch Fra‐gen der Wissenschaftlichkeit von Studien‐inhalten verhandelt werden, die nochmalnicht mehr Volkshochschulniveau errei‐chen und die unter anderem SusanneSchneider (MdL) von der FDP zu ihrem Aus‐ruf „Vielleicht bin ich ja „#zublondfürdie‐sesLand“ angesichts dieses „Seminars“trieben, muss nicht unbedingt betont wer‐den.Manche Medien, voran der SPIEGEL, ver‐suchten eine Skandalisierung – und schei‐terten kläglich. Offenbar ahnten sie, dass

wenige Tage danach Henryk Broder nochweiter denken sollte: „Wer Ja zum Islamsagt, muss auch Ja zur Scharia sagen“, soder Titel seines provokanten Essays in derWELT. Seine Begründung: „Denn ohne dieScharia gibt es keinen authentischen Islam,und der von vielen herbeigewünschte‚Euro‐Islam‘ ist eine Schimäre, wie es auchder ‚Euro‐Kommunismus‘ war. Dies würdedas friedliche Zusammenleben auf einefeste Grundlage stellen und damit wesent‐lich erleichtern. Es wäre auch das Ende allerDebatten – über die Gleichberechtigungvon Frauen und Männern, Ehe für alle,Kopftücher im öffentlichen Dienst, Gewal‐tenteilung in der Politik, Trennung vonStaat und Kirche, Karikaturen und Satiren.Wir würden viel Zeit sparen und könntenuns den wirklich relevanten Fragen zuwen‐den“.Und vielleicht kehrt dann auch die Uni Kölnzu jenen Inhalten zurück, die angehende In‐genieure, Lehrer oder Architekten wirklichbeherrschen sollten,meint

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Stellv. Landesvorsitzender

Liebe Mitglieder, Förderer undFreunde der AfD Sachsen,liebe Leser;



Pralinen statt SprechverboteSolidarität mit Rauscher!

Auf gerade einmal 140 Zeichen begrenztfindet Professor Rauscher Tag für Tag klareund kritische Worte für die gefährlicheMerkelsche Politik und den aberwitzigengesellschaftlichen Zeitgeist, der vielerortsin Deutschland wütet. Nicht ohne Grundwar es uns ein drängendes Anliegen, HerrnRauscher einige Worte des Dankes fürseine Courage auszusprechen und auch

eine kleine Aufmerksamkeit zukommen zulassen: Sich als Professor einer staatlichenUniversität gegen das politisch‐gesell‐schaftliche Dogma der Refugeeswelcome‐willkommenskultur zu wenden, erfordertgerade in Leipzig einiges an Mut. Wir hof‐fen, dass der ein oder andere Angehörigeder Universität Leipzig genau wie wir nichtlänger dabei zusehen will, wie Rechte, Frei‐

heiten und Traditionen an unserer Univer‐sität durch, von Salonlinksextremistensämtlicher Ab‐ und Spielarten gesäte,Hetze und Hass verstümmelt und begrabenwerden. Die Universität Leipzig bedarfmehr mutiger Bürger wie Thomas Rau‐scher. Daher gilt: Pralinen statt Sprechver‐bote. Solidarität mit Rauscher! Anbei dasentsprechende Grußwort.

Sehr geehrter Professor Rauscher,nach dem neuerlichen medialen Angriff auf ihre Person sehen wir uns in der Pflicht,

Ihnen ein inniges Dankeschön für den Mut auszusprechen, den Sie mit ihren kriti‐

schen Äußerungen nahezu täglich unter Beweis stellen. Akademiker Ihres Schlages

sind insbesondere an der Universität Leipzig, deren altehrwürdige und vor akade‐

misch‐elitärer Tradition strotzende Räumlichkeiten von Salonlinken und Alternativ‐

grünen auf schändlich‐schimpfliche Art und Weise okkupiert und durch das Erhöhen

von Ideologie und Duckmäusertum über die ehemals immanenten höchsten An‐

sprüche an die Wissenschaftlichkeit heiligen Tempeln gleich entweiht worden sind,

rar geworden. Oder frei nach Franz Josef Strauß: Das heutige gesellschaftliche Leben

wird leider stark von den anpassungsfähigen und geländegängigen Typen bestimmt.

Angesichts dieser tragischen Tatsachen stimmt uns ein Professor, der es wagt die

Keimzelle und Wohlfühlzone dieser vaterlandslosen Gesellen mit ein wenig deut‐

schen und europäischen Realismus zu würzen, umso fröhlicher.

Wir hoffen sie bleiben dem Studentenrat Leipzig weiterhin ein Dorn im Auge

und wünschen Ihnen starke Nerven und ein hartes Fell!Mit herzlichen Grüßen,Die Junge Alternative Leipzig

Amanda Keller, KV Leipzig



Aus KPV soll KBS werdenAm 23. Mai 2016 findet die nächste Mit‐gliederversammlung der Kommunalpoliti‐schen Vereinigung der AfD‐MandatsträgerKPV statt. Auf der Versammlung soll derdurch Vereinigungen in den Altparteienverbrauchte Name in KommunalpolitischerBund der AfD Sachsen (KBS) geändert wer‐den. Wichtige Ziele der KBS sind:

Erarbeitung von Leitlinien zur kommu‐•nalpolitischen Arbeiteinheitliches Vorgehen unserer Man‐•datsträger in grundsätzlich bedeutsa‐

men Fragen Austausch der Mitglieder über kom‐•munalpolitische Themen undSchulung und Weiterbildung unserer•kommunalen Vertreter.

Betrachtet man die Strukturen unserer eu‐ropäischen Partnerparteien, erkennt mansofort, dass diese Parteien ein robusteskommunalpolitisches Fundament in ihrenHeimatregionen besitzen. Somit gilt es, un‐sere politische Verwurzelung in den sächsi‐schen Kommunen voran zu treiben. ImKern definiert sich damit schon der Zweck

des Kommunalpolitischen Bundes der AfDSachsen. Der Vorstand lädt alle kommunalen Man‐datsträger und Mitglieder der AfD, die sichkünftig kommunalpolitisch engagieren wol‐len, zur Mitarbeit ein. Helfen Sie mit, un‐sere Partei auf Dauer in der politischenArena zu verankern. Infos und Anmeldungbitte über den Vorsitzenden Steffen Frostunter post@steffen‐frost.de.

Siegbert Droese, KV Leipzig

Kreiskonferenz beim KV Meißen gut besucht

Programm: Freude über Annahme überwog Enttäuschung über subjektive Positionen

Am 10. Mai fand in Moritzburg die ersteKreiskonferenz nach dem Bundesparteitagstatt ‐ entsprechend war dieser auch zen‐trales Thema. Unter den etwa 40 Anwesen‐den waren der JA‐BundesvorsitzendeMarkus Frohnmaier, der an diesem Tag inDresden weilte und den Mitgliedern einen

Besuch abstattete, sowie die Lan‐desvorstände Siegbert Droese, SvenSimon, Hans‐Jörg Borasch, MarioAßmann und Julien Wiesemann.

Die Mitglieder, die nicht beim Bun‐desparteitag sind, waren neugierig,wie denn die Mammutsaufgabeeines Programms mit über 1400 Än‐

derungsanträgen im Vorfeld gemeistertwerden konnte und wie die Atmosphäreauf dem Parteitag war. Lobend wurde vonden Parteitagsteilnehmern nochmal dieVersammlungsleitung um Christoph Base‐dow erwähnt.

Einige Mitglieder zeigten sich aber auchenttäuscht, dass eigene Inhalte nicht so wiegewünscht zur Geltung kamen, zeigten sichaber grundsätzlich einsichtig, dass bei einerderartigen Fülle von Vorschlägen immer einpaar auf der Strecke bleiben. Die betreffen‐den Mitglieder werden sich auch künftigweiter engagiert in den Programmprozesseinbringen. Verbesserungsbedarf wurdeauch bei der Einlassorganisation seitens derBundesgeschäftsstelle angemahnt. Hierwird in Zukunft nachgebessert werdenmüssen.

Julien Wiesemann, KV Meißen



Über den „vertagten Bürgerkrieg“Felix Menzel in Limbach‐Oberfrohna

Erstmals kamen über 40 Teilnehmer am 11.Mai zum AfD‐Stammtisch in Limbach‐Ober‐frohna – und das trotz besten Grillwetters.Das Thema an diesem Abend muss also vonbesonderem Interesse gewesen sein. Essprach der 30‐jährige Publizist Felix Menzelaus Dresden über den „vertagten Bürger‐krieg“. Anstatt alarmistisch Phänomeneaufzuzählen, die zwei‐felsohne dafür spre‐chen, dass die innereSicherheit in Gefahr istund die Lage eskalie‐ren könnte, hält esMenzel für zielführen‐der, sich gerade mitdenjenigen Dingen zubeschäftigen, diedafür sorgen, dass esnicht im großen Stilekracht und ruhigbleibt, obwohl unzäh‐lige Konflikte in derLuft liegen.

Wer also dachte, die‐ser Vortrag müsse um Extremismus, Terro‐rismus und Kriminalität kreisen, der lag nurzum Teil richtig. Wie der Staat mit seinemGewaltmonopol umgeht, weshalb etwa imFreistaat Sachsen die Polizei kaputtgespartwurde und warum ein Kriminologe wieChristian Pfeiffer der Meinung ist, jedemeingewanderten Moslem sollte seine„Macho‐Kultur“ mit Hilfe deutscher Sozial‐arbeiter abtrainiert werden, erklärte Men‐zel auf erfrischende Weise mit einer völligneuen Perspektive.Er skizzierte die Entwicklung des Sicher‐heitskonzepts des modernen Staates vonder Aufklärung bis zur Gegenwart. Ent‐

scheidend sei dabei, dass zur Verhinderungvon Gewaltexzessen und Revolutionenimmer stärker und äußerst erfolgreich auf„soft power“ gesetzt wurde, die den Men‐schen zähmen und zivilisieren soll. Gemeintsind damit vor allem die sozialstaatlichenMaßnahmen der Wohlstandssicherung, diepsychologische Bearbeitung des Bürgers

und die Verweiblichung des ehemals kämp‐fenden Mannes. Menzel betonte, eine sol‐che Strategie sei zunächst einmal natürlichzu begrüßen, weil sie präventiv ansetze. Be‐dacht werden sollte aber auch, dass einejahrzehntelange Zähmung und Zivilisierungsukzessive zu einer Lähmung ganzer Völkerführen könne, wodurch es beinahe unmög‐lich werde, dass sich die Bürger gegen ihreRegierungen noch wehren, wenn dies an‐gemessen ist. Da nun wiederum kein Wi‐derstand von Seiten des Volkes zu erwartenist, neigten die Regierungen dazu, größen‐wahnsinnige Projekte anzugehen.

Deutschland befinde sich so auf dem Wegzu einem multikulturellen Überwachungs‐staat, in dem sowohl die Deutschen alsauch Ausländer ein Stück weit auf ihre Kul‐tur und Freiheiten verzichten müssen,damit das Zusammenleben irgendwie funk‐tioniert. Von Funktionieren im rein techni‐schen Sinn kann dabei nur solange die Rede

sein, wie es der deutschenMehrheit noch gelingt, mitder eigenen asketischenArbeitsethik den Umbauzum Vielvölkerstaat zu fi‐nanzieren. Menzel rief alleZuhörer dazu auf, denscheinbar alternativlosenGang der Dinge nicht ein‐fach so hinzunehmen, son‐dern mit dem „Heroismusder Vernunft“ (EdmundHusserl) einen politischenWechsel anzustreben. Die‐ser könne jedoch nur gelin‐gen, wenn man in derSache hart, aber im Tonmoderat bleibe.

Es folgte eine ausgiebige Diskussion mitdem Referenten, in der vertieft wurde, wieauch durch eine falsche Geld‐ und kontur‐lose Außenpolitik Konflikte vertagt werden,die uns eines Tages gewaltig um die Ohrenfliegen könnten. Für alle, die sich für dasThema des Vortrags interessieren, in Lim‐bach‐Oberfrohna aber leider nicht dabeisein konnten, gibt es übrigens noch einegute Nachricht: Anfang September soll„Der vertagte Bürgerkrieg“ in der Schriften‐reihe „BN‐Anstoß“ in Buchform erscheinen.Uwe Müller, KV Zwickau



Wie links‐rot‐grün moralisierte Politik zurSelbstaufgabe des Staatswesens führt

Soziologe Jost Bauch referierte über HumanitarismusAuf Einladung des AfD KV Mittelsachsen re‐ferierte der bundesweit bekannte Sozio‐loge Prof. Dr. Jost Bauch gleich an zweiTagen in Freiberg und Mittweida über seinneuestes Buch „Einwanderung oder Souve‐ränität: Deutschlandam Scheideweg“,das er gemeinsammit Karl AlbrechtSchachtschneidergeschrieben hat. Erselbst bezeichnetdieses Werk vor ge‐spannt lauschenderZuhörerschaft alsKampfschrift gegendie ausufernde mo‐ralisierende undrechtszersetzendeMainstream‐ Politikin Deutschland. Es liegtnach seinen Angabenderzeit auf Platz 35 der aktuellen deut‐schen Literatur‐Bestsellerliste.Bauch setzt sich nicht erst seit der aktuellenFlüchtlingskrise mit dem Phänomen der inDeutschland ‐ für demokratische Verhält‐nisse, weltweit einzigartig staatstragendenlinken Gesinnungsethik und Doppelmoralauseinander. Bereits 2010 war der Sozio‐loge an seinem damaligen Lehrstuhl an derUniversität in Konstanz heftigen Angriffenvon linken Studenten ausgesetzt, die seinkonservatives Weltbild kritisierten. In einerVollversammlung forderten sie damalsseine Entlassung. Mit exzellenten historischen Brückenschlä‐gen von den Nibelungen bis heute erklärteder inzwischen pensionierte Vizedirektor

des konservativen Studienzentrums Wei‐kersheim in seinen Exkursen den Zusam‐menhang von den seit Tacitussprichwörtlichen Tugenden der Deutschenüber die als persönliche Treue definierte

Untertanenbeziehungim Mittelalter bis hin zuden heutigen moralisch–ethischen Beziehungs‐geflechten der Bundes‐republik zu den übrigenStaaten in der Welt.Die moralische Katego‐risierung und Entwer‐tung Andersdenkenderwar bei den Nationalso‐zialisten rassisch, im So‐zialismus undStalinismus ideologisch,im Islam als staatsdefi‐

nierender Ideologieschließlich religiös moti‐

viert. Doch auch der von den heutigen po‐litischen Eliten gepflegte Humanitarismusdegradiere alle und jeden, welche diese„überdehnte Hausmoral“ nicht auf das tag‐täglich politische, wohlstands‐ und macht‐erhaltende Handeln anwenden wollen.Eine von moralischen Maximen dominiertePolitik entwerte den Gegner, eskaliere aberso Konflikte und sei deshalb gefährlich.Prof. Bauch zeigte auf, wie der den Deut‐schen so eigene Rückgriff auf archaischeMoralinstitute von den politischen und in‐tellektuellen Eliten durch geschickte Be‐griffsbildungen („Betroffenheitskultur“,„Willkommenskultur“, „Rechtspopulismus“etc.) als Ausdruck einer „politischen Gesäß‐philosophie“ benutzt wird, um eine grund‐

gesetzwidrige, die Identität dieses Landesexistenziell bedrohende Einwanderungspo‐litik unter dem Deckmantel des singulärendeutschen Asylrechts moralisch zu legiti‐mieren. Er lobte dabei die Ostdeutschen und spe‐ziell die Sachsen, da sich im ehemaligen „Talder Ahnungslosen“ die Bürger diesem Wi‐derspruch der veröffentlichten Meinung zuihrer Alltagserfahrung stärker widersetzenals die Westdeutschen. Bauch führt diesauf die geschichtlichen Erfahrungen derMenschen mit einer totalitären Diktatur zu‐rück, die in der Meinungsmanipulation we‐sentlich platter und ungeschickter vorgingals die Amerikaner im Westen. Er zollteallen Respekt, die trotz persönlicher Gefahrzur Überwindung dieses Systems bereitwaren und Deutschland seine territorialeEinheit zurückgegeben haben.Prof. Bauch schloss seinen brillanten Vor‐trag mit dem Appell des Philosophen Im‐manuel Kant an die „Pflicht zur Zuversicht“und zur Überwindung des Humanitarismusdurch einen gesunden Konservativismus,der die Identität und das Wohlergehen dereigenen Nation den Interessen anderer Na‐tionen voranstellt, ohne diese zu ignorie‐ren. Er wurde mit teilweise begeistertemBeifall aufgenommen, weil er es verstan‐den hat, die vielen anspruchsvollen Zitatephilosophischer und staatsrechtlicher Geis‐tesgrößen mit den Erfahrungen der Bürgerzu verbinden.

Dr. J. Bretschneider / Th. Hellriegel, KV Mit‐telsachsen

Prof. Dr. Jost Bauch



Frauke Petry bei Freiberger Büroeröffnung von Karin Wilke

Staatsschutz ermittelt zu Sachbeschädigung im Vorfeld

Nach intensiver Vorbereitung und der er‐folgreichen Überwindung einiger organisa‐torischer Klippen hat Karin Wilke (MdL)jetzt den erfolgreichen Startschuss für ihreBürgerpräsenz am Standort Freiberg gege‐ben. In der Kesselgasse 10 drängten bereitsab Mittag bei herrlichstem Wetter Neugie‐rige in die geschmackvoll gemalerte undneu möblierte AfD‐ Bürgerresidenz. Offi‐ziell wurde die medial gut wahrnehmbareEröffnungsveranstaltung für 15.30 Uhr an‐beraumt und durch Karin Wilke sowie ihrenBüroleiter Wolfram Kanis mit Sekt, Kaffeeund Kuchen vollzogen.Die als Schirmherrin angereiste Bundes‐und Landesvorsitzende Dr. Frauke Petrymischte sich unter großem Beifall der An‐wesenden mit unters Volk. In einer kurzenAnsprache dankte sie den Aktiven vor Ort,wünschte ihnen bestes Gelingen und vielegute Gespräche mit den Bürgern. FraukePetry betonte, dass die Ursache und Vo‐raussetzung des politischen Erfolges derAfD in der Bürgernähe an der Basis und ander inhaltlichen Messbarkeit der Aussagenaller Aktiven in der Partei liegt. Die Ideender AfD sind längst in der realen Politik an‐

gekommen, auch wenn das durch die etab‐lierten Parteien nicht zugegeben werde.Man solle die Menschen immer wieder er‐innern, wer für die gegenwärtige Misere invielen Politikfeldern verantwortlich ist,dann werden sie sich auch bei zukünftigenWahlen nicht scheuen, das Original zu wäh‐len. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dassdas Büro lange geöffnet bleibt und keinenSchaden durch linksextreme Angriffenehme, wie dies in vielen anderen StädtenDeutschlands leider der Fall ist. Unter die bis zu 80 Besucher gesellte sichneben Mitgliedern der AfD und vielen Frei‐berger Bürgern auch der amtierende Bau‐bürgermeister Freibergs, H. Reuter (CDU)samt Büroleiter, die dem AfD‐Team Wilkeihre Glückwünsche überbrachten. Ein Stückdemokratisches Selbstverständnis aneinem tollen Nachmittag in Freiberg! Ganzanders gegenüber in der Kesselgasse 9, Re‐sidenz des Grünen‐ Abgeordneten WolframGünther. Dort prangte zur Begrüßung derAfD‐Vorsitzenden und ihrer Anhänger aufeiner grünen Fahne die Parole „Nazis? ‐Nein danke“. Nazis waren natürlich wie sooft gar keine da! Ganz offensichtlich haben

die grünen Protagonisten noch immer nichtbegriffen, dass sich ihre selbsternannteethisch moralische Wahnvorstellung nichteignet, die einzige demokratische Opposi‐tion in Deutschland zu stoppen! Indessen wurden die grünen Glückwün‐sche an die AfD durch selbstgeblasene Sei‐fenblas_innen und gefüllte Luftballon_sixsüberbracht. Wenigstens konnten sie damitim Gegensatz zu ihrer sonstigen Politik kei‐nen Schaden anrichten. Leider offenbartendagegen in der Nacht zuvor die linken Mo‐ralträger auf der Straße und dem Fußwegvorm AfD‐Büro die Vergegenständlichungihrer gelebten Multikulti‐Leitkultur, indemsie mit wirren Parolen in grüner Farbe dasPflaster auf einer Länge von 50 Metersäumten. Das war auch der Grund der un‐übersehbaren Polizeipräsenz zum Eintref‐fen von Frauke Petry. Dank gutorganisierter Stadtreinigung waren aller‐dings die meisten Spuren bis zum Nachmit‐tag wieder beseitigt. Die Freie Presseberichtete bereits, der Staatschutz hat dieErmittlungen aufgenommen. Thomas Hellriegel, KV Mittelsachsen



Langer Dienstag in SiebenlehnSenat und Landesvorstand tagten

Noch ohne gültige Geschäftsordnung bliebder Senat, der sich erneut in Mittelsachsentraf. Damit entfielen auch die Wahlen fürein Senatspräsidium. Langwierig und teil‐weise kontro‐vers diskutiertwurden dasVerhältnis derAfD zu Pegida,die Veranstal‐tungsplanungder nächstenWochen sowiedie Wahl‐kampfunterstützung für Mecklenburg‐Vor‐pommern. Außerdem standen dieIT‐Sicherheit sowie die Etablierung desneuen Web‐Auftritts auf der Tagesordnung

– ca. die Hälfte der Kreise hat das Angebotdes Landesvorstands für eine gemeinsamePräsentation genutzt. Für die klassischeKommunikation wurden ein bessere Ver‐

netzung der teil‐weise immernoch solistischagierenden Kreis‐ansprechpartnerangemahnt sowieFür und Widereines Internet‐senders und dieErstellung / Publi‐

zierung einer Kurzfassung des StuttgarterParteiprogramms diskutiert.Pegida, speziell Cegida, war dann auchThema im Landesvorstand – Uli Oehme be‐

richtete von seinem Auftritt als Redner inChemnitz. Nach Berichten aus den Kreisenging es dann im Punkt Veranstaltungspla‐nung/ Demonstrationen um Aktionen derAfD Sachsen zur Bilderbergerkonferenz inDresden. Hier wurden Mario Assmann undCarsten Hütter mit der Vorbereitung beauf‐tragt. Kontrovers diskutiert wurde danneine Positionierung des Landesvorstands zuGroßmoschee‐Neubauten in Sachsen.Credo: außerhalb des Baurechts sind zu‐nächst weitere juristische Spielräume aus‐zuloten, deren Recherche Siegbert Droeseübertragen bekam. Die Arbeit der Landes‐fachausschüsse und der kommunalpoliti‐schen Vereinigung sowie diverse Termineund Personalien beendeten dann langenach 23 Uhr den Sitzungsmarathon. (dth)

Heilpädagogik statt Vermittlung von Kulturtechniken

Landtagsklausur zum Schulgesetz Zu einer Ganztags‐Klausur traf sich dieseWoche der Arbeitskreis „Bildung‐Medien‐Kultur“ der sächsischen Landtagsfraktion,um sich einen Standpunkt zum schwarz‐roten Schulgesetz zu erarbeiten: gibt es Zu‐stimmungsfähiges, Ablehnungswürdiges,Änderungsbedürftiges? Vorab: die meistenAnwesenden empfanden das Gesetz als Zu‐mutung. Arbeitskreischefin Andrea Kersten(MdL) brachte es auf den Punkt: „Tritt dasGesetz in Kraft, haben wir an unseren Schu‐len Heilpädagogik statt der Vermittlung vonKulturtechniken.“Die Diskussion entzündete sich bereits an

Vokabeln wie „Lebenskompetenz“, die dieSchüler erwerben sollen. Aber auch Zumu‐tungen wie Inklusion und Evaluation wur‐den debattiert. Daneben wurden einzelneBestimmungen reflektiert, bspw. das Feh‐len berufsbildender Förderschulen, dieNichtdefinition außerschulischer Einrich‐tungen (kann jeder linke Verein an Ganz‐tagsschulen aktiv werden?) oder auchfehlende Präzisierung von Schülerbeförde‐rung in puncto Schulweg und/oder Kosten.Bemängelt wurden auch das Fehlen einerverbindlichen regionalen Bildungsplanungund schulformübergreifenden Fehlstun‐

denerfassung, die Vagheit außerschuli‐schen Lernens (bspw. das Telelernen ausunterschiedlichen Gründen) sowie dieSchwierigkeit, ohne elterliche Zustimmungbestimmte Untersuchungen der Kindsge‐sundheit und adäquaten Beschulung vor‐zunehmen. Auch die mangelndenLehrerbefugnisse, die wir in unserem Land‐tagsprogramm stärken wollten, spielteneine Rolle. Die Klausur wurde letztlich auch Juni ver‐tagt; dann wird es entsprechende Ände‐rungsanträge der Fraktion geben. (dth)

Seite 9 Termine AfD Sachsen aktuell


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Termine

Datum Uhr‐zeit KV Adresse Inhalt/ Veranstal‐

tung/ReferentAnsprech‐

partner

20.05.2016 18:30Uhr Mittelsachsen

Hotel & Restau‐rant „Zur Loch‐mühle“ ZurLochmühle 64,09322 Penig,OT Tauscha

Themenabend/Bürger‐abend der regional‐gruppe Burgstädt/Penig– Mit Andrea Kersten,AfD‐Kreisrätin und MdL.Infoveranstaltung zur Ar‐beit in Sachsen, im säch‐sischen Landtag, aufkommunaler Ebene,sowie Familien‐ undRentenpolitik

Lucas Zeißler

20.05.2016 18:00Uhr Leipzig

AfD‐Fraktion,Neues Rathaus,Martin‐Luther‐Ring 4‐6, 04109Leipzig, Zim‐mer 178

Bürgerdialog mit Stadt‐rat Jörg Kühne

Seite 10 Termine AfD Sachsen aktuell


20.05.2016 20:00Uhr Dresden

SonntagskindGmbH, SaydaerStr. 6‐8, 01259Dresden

Vortrag Dr. Peter Heller„Atommüll – eine Zu‐kunftschance!“ Einla‐dung desLandesfachausschuss 10„Energie“

Jürgen Schulz/DD

21.05.2016 10:00Uhr Zwickau

AfD Büro, Len‐genfelder Str.54, 08064Zwickau

Büroeröffnung Zwickau

21.05.2016 18:00Uhr JA

Gartenlokal„FroheStunde“, Saal‐hausener Str.42, 01159Dresden

Vortragsveranstaltungzum Thema "Sicherheitin Europa" mit Bundes‐vorstand Georg Paz‐derski

Georg Paz‐derski

23.05.2016 19:00Uhr KPV

Gaststätte amSportplatz,Forsthofstraße14, 09603 Sie‐benlehn

MitgliederversammlungKommunalpolitischeVereinigung

SiegbertDroese

23.05.2016 19:00Uhr SOE

DrogenmühleHeidenau,Dresdner Str.26, 01809 Hei‐denau

MdL‐Bürgergespräch:"Ist die AfD eine Ein‐Themen‐Partei?"

André Barth

23.05.2016 19:00Uhr Chemnitz

Restaurant "Zur Aue", Aue23, 09112Chemnitz

Mitgliederstammtisch"Migration und Zuwan‐derung", Referent: J.Grobe

S.Wegert

24.05.2016 19:00Uhr Görlitz

Gasthof „ZurBrauerei“, AmSchöps 3,02829 Mar‐kersdorf

„AfD vor Ort“ Landtags‐abgeordnete und Kreis‐räte kommen zumBürgergespräch nachMarkersdorf

24.05.2016 19:00Uhr Bautzen Patriotischer Salon

Thema „Energie“



25.05.2016 19:00Uhr

Landkreis Leip‐zig

Rathaussaal,Markt 27,04668 Grimma

Vortrag „Islam“ mit Til‐man Nagel (unabhängi‐gerIslamwissenschaftler)

Bruno Stüh‐meier/ Huber‐tus von Below

25.05.2016 18:30Uhr Chemnitz

Restaurant„Platner Hof“,Platner Str. 32‐36, 09119Chemnitz

Kreiskonferenz

26./27.05.2016

je‐weils10:00Uhr

Bernhard‐von‐Lindenau‐Platz1 in Dresden

Plenarsitzung des Säch‐sischen Landtages

28.05.2016 15:00Uhr Erzgebirge

Gasthof Schön‐burger Hof,HartensteinerStr. 7, 08294Lößnitz

Kreisparteitag Johannes Wolf

30.05.2016 14‐18Uhr

MdL AndreaKersten

Helenenstr. 33,09212 Lim‐bach‐Ober‐frohna

Eröffnung BürgerbüroMdL Andrea Kersten Romy Penz

30.05.2016 19:00Uhr SOE

Dippoldis‐walde, genauerOrt w.n.b.

MdL‐Bürgergespräch:"Ist die AfD eine Ein‐Themen‐Partei?"

André Barth

01.06.2016 19:00Uhr SOE Patriotischer Salon

Thema „Energie

02.06.2016 19:00Uhr

Nordsachen/Leipzig/LeipzigLand

Gasthof ZurKastanie, Leip‐ziger Str. 2604827 Gerichs‐hain

Kreiskonferenz

Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Hartung für den Vorstand der AfD SachsenAlternative für Deutschland (AfD), Landesverband Sachsen, Ostra‐Allee 35, 01067 DresdenÖffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle: Mo, Di, Do & Fr 08.00 Uhr bis 16.00 UhrFür Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Scholz Tel.: 0351 ‐ 65 67 64 33 Fax: 0351 ‐ 65 67 64 35

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Erscheinungsweise: wöchentlich Neuer Redaktionsschluss: jeweils Montagabend, 20 Uhr

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